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Inhaltsverzeichnis von KD Mainlaw - www.mainlaw.de

Stand: 6. November 2022

Bahn (Reiseauskunft - Abfahrt - Ankunft)
Bahn-Skandal - Faktencheck zur Sendung „Die Anstalt" vom 29.01.2019
Bahntickets
Balkansight-Bericht (Waffen für die Kriesengebiete im Nahen Osten)
Banken
Bankkunden (Schutzgemeinschaft für Bankkunden)
Banken und Bänker 2011 (Rettungsschirme aus der Mitte der Gesellschaft)
Basiszinssatz (Aktuelle Mitteilungen zum Thema Basiszinssatz)
Basiszins - Zinsrechner
Bastel-Elfe (Basteln von A bis Z)
Bauabzugssteuer (EStG)
Bauarchiv
Baubranche (Musterverträge, Briefe, Datenbank und Lexikon)
Bauer, Fritz - Generalstaatsanwalt a. D. - verstorben am 01.07.1968
Bauherren-Tips im Baunetz
Bauherren - Hilfe (Hilfe für Bauherren und Hausbesitzer - Fenster, Türen, Wintergärten, Läden etc.)
Baulabel (Bausiegel, Zertifikate usw.)
Bauleistungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B 2002 - VOB/B 2002)
Bauministerium
Bauunternehmer - Haftung wegen Falschberatung für Abschluss eines wirtschaftlich nachteiligen Vertrages
Beatlescenter (Beatles Seiten)
Befangenheit - Sachverständige (BGH)
Behördenstress (Whistleblower - Dirk Lauer)
Behringwerke in Marburg
Beißzange
Belehrungspflichten der Polizei - Verletzung ohne Folgen - kein Verwertungsverbot
Benote Deine Lehrer (spickmich.de)
Beratungsnetzwerk Hessen (Rechtsextremismus in Hessen)
Berechnung der Einkommenssteuer
Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Bereitschaftsdienst - richterlicher (... erforderlich in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr, in Bedarfsfällen länger ...)
Berlin gegen nazis
Berufung (Willkürliche Nichtzulassung der Berufung)
Beschäftigtenzahl und gesetzliche Folgen (Tabelle)
Beschleunigung fälliger Zahlungen
Bestreiten im Zivilprozess (strafgerichtliche Urteilsfeststellungen & rechtliches Gehör)
Betäubungsmittelgesetz
Betreuerlexikon (Onlinelexikon)
Betreuungsverfahren - notwendige Bekanntgabe des Gutachtens an Betroffenen (BGH: Bekanntgabe an Verfahrenspfleger oder Betreuer grundsätzlich nicht ausreichend)
Betreuungsverfahren - rechtzeitige Bekanntgabe des Gutachtens an Betroffenen (BGH: Übergabe kurz vor Anhörungstermin reicht nicht)
Betreuungsverfahren - verwertbare Anhörung des Betroffenen (BGH)
Betreuungsverfahren - Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten (BGH)
Betriebliche Übung im Arbeitsrecht
Betriebskostenabrechnung - formell ordnungsgemäß
Betriebskostenabrechnung - tatsächlich vorhandene Gesamtwohnfläche maßgebend (1)
Betriebskostenabrechnung - tatsächlich vorhandene Gesamtwohnfläche maßgebend (2)
Betrug - Mitwirkung von Anwälten am Masseninkassoverfahren
Bewegungsstiftung
Beweisanträge - Arbeitshilfe I
Beweisanträge - Arbeitshilfe II
Beweisanträge im Strafbefehlsverfahren - Revision erfolgreich
Beweislastumkehr nach § 476 BGB - erweitert zugunsten von Verbrauchern
Beweiswürdigung im Strafprozess
Beweiswürdigung in Gießen - Aussagetüchtigkeit mit 3,8 Promille
Beweiswürdigung - Inhaltsanalyse einer wesentlichen Belastungsaussage (BGH)
BGH-Entscheidungen zum Strafrecht seit 4/99 (RA Strate)
Bienen-Gentechnik
Billiger Surfen
Binnenschifffahrtsrecht (Institut für Binnenschiffahrtsrecht - Universität Mannheim)
Bio-Baumwoll-Wegweiser
Bio-Kauf (Einkauf)
Biolandwirte (Infos für Biolandwirte, Verarbeiter, Handel und Verbraucher)
Biosicherheit (Forschungsergebnisse und Infos zur Gentechnik)
Black Pastpast (African American History)
Blauer Engel (gesund Bauen und Einrichten)
blick nach rechts (Vorsicht: Schirmherrschaft - Ute Vogt - Mitglied des SPD-Präsidiums)
Blinde Kuh (Suchmaschine für Kinder)
Blockupy Frankfurt (Demo-Verbot - Angriff auf Versammlungsfreiheit)
Body Count Iraq
Bosch - Zwangsarbeit
Boykott gegen Rüstungsexporte (Wir kaufen keinen Mercedes!)
Bradley Manning (... nur eines von vielen zehntausend Opfern des Friedensnobelpreisträgers Barrack Obama)
BRAK-Mitteilungen (Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsprechungsdatenbank)
Braunkohle - kein Tagebau
Braunkohle - kein weiteres Dorf
Brexit-Clock (Labour Leave)
Brights Deutschland
Brussells Tribunal - Iraq
Bummbudibumm,wer nicht fragt bleibt dumm!
Bund der Sparer e.V.
Bund der Steuerzahler
Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
Bundesärztekammer
Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen des Vorstands
Bundesamt für Finanzen
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesanzeiger
Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Bundesbank
Bundesbehörden u.a.
Bundesfinanzhof
Bundesfinanzministerium
Bundesgerichtshof
Bundesgesetzblatt (Bürgerzugang)
Bundesjustizministerium - die „Rosenburg"
Bundeskartellamt
Bundeskindergeldgesetz (Gesetzestext)
Bundeskriminalamt
Bundeskriminalamt (Garagenlisten - Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes)
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
Bundesministerium für Verkehr
Bundesministerium für Wirtschaft zu den Rechtsgrundlagen der Telekommunikation
Bundesrechtsanwaltskammer
Bundesschuldenverwaltung
Bundestagsabgeordnete - Nebeneinkünfte
Bundestagswahl 2017 - die Bescherung
Bundestagswahl 2017 - Mehrkosten
Bundestagswahl 2017 - SPD
Bundestagswahl 2021
Bundesurlaubsgesetz (Leitsatzkommentar)
Bundesurlaubsgesetz - Mainlaw
Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte
Bundesverfassungsgericht
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin
Bundeswahlleiter
Bundeswehr (Krieg als Handwerk - das Vorletzte)
Bundeswehr - Widerliche Uneinsichtigkeit kennt in der Truppe keine Grenzen!
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R.
BürgerCert (Ins Internet mit Sicherheit)
Bürger fragen - Politiker antworten (abgeordnetenwatch.de)
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
Bürgerrechte & Religionskritik
Business Crime Control
Busreisen
Bußgeldkatalog
Bußgeldrechner
Bußgeldverfahren - Staat hat immer recht - Beweisantragsrecht und Einschränkung von Verteigungsrechten
BVSK - Honorarbefragung 2015

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Betriebliche Übung im Arbeitsrecht

„... Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 19; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 59). Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (sh. nur BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 20; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 60 mwN). Dabei ist für die Entstehung eines Anspruchs entscheidend, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - aaO; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43 mwN).

b) Eine betriebliche Übung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer - möglichen - Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62; 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29). Eine betriebliche Übung entsteht auch dann nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 c aa (1) der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 103, 141). Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen, und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - aaO mwN). ..." (BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 443/17)

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Behringwerke in Marburg

Die Behringwerke in Marburg (Pharmaserv GmbH & Co. KG) verfügten im Jahr 2015 über einen Umsatz von € 76.217.000,00. Daraus ergab sich ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit von Januar 2015 bis zum 31.12.2015 ein Gewinn von € 0,00 (Quelle:https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=5929F6B651EBB715B3DFF300FA48F34A.web02-1?submitaction=showDocument&id=19531137).

Die Firma Pharmaserv GmbH & Co. KG gibt den Umsatz im Jahr 2016 mit € 77.700.000,00 an (Quelle:http://www.pharmaserv.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/). Für dieses Jahr liegt noch keine Veröffentlichung der Gewinn- und Verlustrechnung vor. Es steht zu vermuten, dass der Gewinn dieses geschichtsträchtigen Unternehmens auch für das Jahr 2016 auf 0 heruntergerechnet wird.

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Betriebskostenabrechnung - formell ordnungsgemäß

„... Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, NJW 2016, 866 Rn. 9). Dabei sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Senatsurteile vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 24; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 13 mwN; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, aaO Rn. 13). Entscheidend ist allein, ob es die Angaben in der Betriebskostenabrechnung dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, aaO Rn. 12 f.; vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, aaO; jeweils mwN). Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind daher in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen:
* die Zusammenstellung der Gesamtkosten,
* die Angabe und - soweit erforderlich -
* die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel,
* die Berechnung des Anteils des Mieters und
* der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen
(st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, aaO Rn. 12; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, aaO Rn. 10; jeweils mwN). ..." (BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17)

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Bundestagswahl 2017 - die Bescherung

(Kdr 280917) Die Ergebnisse der in diesem September durchgeführten "Bundestagswahlen" sind in mehrfacher Hinsicht deprimierend und beschämend.

Im neuen Bundestag sind nun insgesamt 6 Kriegsparteien (CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und Die Grünen) vertreten. Sie sind allesamt für höhere militärischer Ausgaben und befürworten militärische Einsätze in fremden Ländern zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.

Unerträglich ist die nicht zu leugnende Tatsache, dass die FDP wieder im Bundestag vertreten ist, nachdem die Wähler dieser Partei bei den vorangegangenen Bundestagswahlen zu Recht die rote Karte gezeigt hatten.

Selbst die bürgerliche Presse in Frankreich erkannte schon vor einiger Zeit, um was für ein Gebilde es sich bei der AfD tatsächlich handelt. Diese "Partei" wird der in Deutschland aktiven extremen Rechten - "l'extrême droite allemande" - zugeordnet (z.B. Le Monde).

Es ist schon ein Skandal, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht schämen, in einem Gebäude zu tagen, welches sich "Reichstag" nennt. Dass nun auch noch in dieses mit schweren historischen Makeln behaftete Reichstagsgebäude eine extrem rechte Partei mit vielen Abgeordneten einzieht, sollte jedem, der verantwortungsvoll handelt und denkt, übel aufstoßen und eine Warnung sein. Der Mensch so gezwungen, sie dafür zu schämen, ein „Deutscher" zu sein.

Bei alledem ist umso unerträglicher, welche Rolle die öffentlichen Medien, insbesondere die stramm rechts orientierten staatlich geförderten Medien im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestags gespielt haben. Sie waren es, die mit ihrer einseitigen Berichterstattung die FDP und die extreme Rechte wieder in den Bundestag gebracht haben. Ihre Verpflichtung, ausgewogen zu berichten, haben sie vorsätzlich verletzt.

Dementsprechend spielten wichtige Themen im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Zu diesen Themen gehörten u.v.a. die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie diejenigen der Empfänger von Sozialleistungen. Die prekäre Situation der Rentner und Rentnerinnen ist ausgeklammert worden. Entsprechendes gilt für die Tatsache, dass immer mehr Menschen, insbesondere Kinder, an der Armutsgrenze bzw. in Armut leben müssen und zugunsten der Reichen sowie der Rüstungskonzerne Ausgaben für Schulen, Universitäten, Bildung, Umweltschutz und sozialen Wohnungsbau stetig gekürzt werden . Gemessen an der großen Anzahl der Personen, deren Interessen von dieser Berichterstattung ausgeschlossen worden sind, sind andere relativ unbedeutende Themen (Sicherheit, Terror, Abschiebung von AusländerInnen ...) willkürlich in den Vordergrund gerückt worden. Dies geschah ausschließlich mit dem Ziel der Wählertäuschung und der Förderung der Interessen der Reichen in diesem Land und ihrer Helfer, den im Bundestag nun vertretenen Kriegsparteien.

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Bundestagswahl 2017 - Mehrkosten

Nach der in diesem Jahr durchgeführten Bundestagswahl haben im Reichstag 709 Abgeordnete Platz genommen. Die Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten beruht auf dem neuen Wahlsystem, welches die etablierten Kriegsparteien ausgekungelt haben. Die Überhangmandate müssen ausgeglichen werden. Auf diese Art und Weise erhöht sich bei allen Parteien die Anzahl der Mandatsträger im Reichstag. Hauptverantwortlich für die immer höher werdende Anzahl von Abgeordneten ist die CSU, die in Bayern offenbar sehr viele Direktmandate erhält. Nach Angaben der Tagesschau vom 24.10.2017 entstehen durch die zusätzliche Anzahl von Abgeordneten im Bundestag Mehrkosten in Höhe von € 300 Millionen pro Jahr.

Die damit einhergehende Verschwendung von finanziellen Mitteln belastet vor allem die Armen. Im Jahr 2017 gab es nach Auskunft des statistischen Bundesamtes 4.395.920 Hartz-IV-Empfänger bzw. ALG-II-Bezieher. Diese Leistungsempfänger könnten pro Jahr und pro Kopf € 68,25 mehr an Leistungen erhalten. Die monatliche mögliche Erhöhung betrüge rechnerisch € 5,69 (= 300 Millionen : 4.395.920 : 12). Die betroffenen Leistungsempfänger würden sich glücklich schätzen, wenn sie dieses Geld monatlich zusätzlich verwenden könnten, weil die ihnen von den im Reichstag sitzenden Abgeordneten zu gebilligten Regelsätze nicht im Ansatz ausreichen, um deren menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern. Ihrer Armut stehen die exorbitant hohen Diäten der Reichstagsabgeordneten gegenüber. Gerecht ist das keineswegs. Es handelt sich um eine Abscheulichkeit.

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Bundestagswahl 2017 - SPD

(kdm 250117) Die Berater der Parteien, die sich im Jahr 2017 für Mandate im Bundestag bewerben, laufen langsam zur Hochform auf. Ganz besonders gilt das für die PR-Manager der SPD. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten alte Nazis und NS-Verbrecher zügig in die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft integriert werden. Trotz ihrer schäbigen Vergangenheit gelangten sie schnell wieder in Amt und Würden. Dabei konnten sie einflussreiche Stellungen bei den Nachrichtendiensten, beim Verfassungsschutz, bei der Polizei, bei Staatsanwaltschaften und innerhalb der Justiz, vor allem bei Gerichten einnehmen. Ein am rechten Rand anzusiedelnde Politiker rechtfertigten diese Form der Integration und gegenleistungsfreie Resozialisierung mit dem Hinweis, es könne kein dreckiges Wasser weggeschüttet werden, wenn kein sauberes Wasser vorhanden sei.

Diese Strategie macht sich nun die SPD im Bundestagswahlkampf zu eigen. Dort tritt diese Kriegspartei mit einem leicht veränderten Motto an. Es lautet, verwende kein dreckiges Wasser, wenn Du es durch schmutziges Wasser ersetzen kannst. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Jedenfalls wird der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister und Förderer des weltweiten Waffenhandels nicht Bundeskanzler werden. Er soll ins Außenministerium wechseln. Kanzlerkandidat der SPD ist nun der sattsam bekannte ehemalige Präsident des Europaparlaments, der ehrenwerte Herr Schulz.

Wem da nicht übel wird, hat scheinbar bislang ein sehr gesundes Leben geführt.

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Bundestagswahl 2021

(dh, 24.09.2021) Das Ergebnis der am 26.09.2021 stattfindenden Wahl zum Bundestag steht schon jetzt fest. Wer angesichts der vorangegangenen Bundestagswahlen die Erwartung gehabt haben könnte, es könne nicht schlimmer kommen, dürfte sich ob seiner Naivität getäuscht haben. Die seit Jahrzehnten betriebene Propaganda der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien und der privaten Medien arbeitet weiterhin erfolgreich und ganz im Sinne so genannter westlicher Werte (kapitalistisch, imperialistisch, neokolonialistisch, arbeiter- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, ausländerfeindlich, flüchtlingsfeindlich, rüstungsorientiert, die Umwelt zerstörend, die nationale und weltweite Armut verschärfend sowie von der fleißigen Industrielobby manipuliert …).

Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Rolle der „bürgerlichen" und „revisionistischen" Parteien (DVP, DNVP, DDP, Zentrumspartei, SPD sowie DAAP, NLP, FVP und DSP) findet in den vom Staat und vom Kapital abhängigen Medien des Mainstreams nicht statt. Unwissenheit wird propagandistisch geschürt. Mediales Verschweigen ist ein anerkannter Leistungssport. Niemand soll wissen und sich daran erinnern, was zur endgültigen Zerstörung der Weimarer Republik und ihren - eher bescheidenen - Errungenschaften führte. Die Organisatoren und Finanzierer, die die Übernahme der Macht durch die NSDAP und ihre Repräsentanten, vorneweg Adolf Hitler, ermöglichten, werden absichtlich und interessenorientiert verschwiegen.

Die Propaganda sorgt für das vom deutschen und westlichen Großkapital gewünschte Ergebnis. Dabei wird das Wählervolk als willenloses, schuldloses, weil unwissendes Werkzeug eingesetzt. Folgerichtig werden im Bundestag nach der Wahl die rechten Parteien - CDU/CSU, SPD, FDP, AfD, Die Grünen - sicher die Mehrheit haben. Diese Parteien stehen durchgehend für Krieg, Rüstung, Umweltzerstörung, Sozialabbau und eine Maximierung der Gewinne des internationalen Großkapitals auf Kosten von immer mehr Armut nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Von solchen politischen Parteien geht eine große Gefahr für den Frieden in der Welt aus, vor allem wegen ihrer besonders feindlichen Einstellung gegenüber China und Russland (vorübergehende Ausnahme ist die AfD). Antikommunismus ist ihre Hauptantriebsfeder.

Nicht verschwiegen werden sollte, dass sich die Partei Die Linke, die überwiegend von Sozialdemokraten dominiert wird, den Positionen der genannten Kriegsparteien durch eine sich andeutende Akzeptanz des westlichen Kriegsbündnisses NATO immer mehr angebiedert. Das erhöht die Kriegsgefahren.

Sollten die rechten bürgerlichen Parteien in der kommenden Legislaturperiode nicht so agieren, wie das industrielle Großkapital dies wünscht, droht bereits jetzt die forcierte Unterstützung der neofaschistischen Partei AfD. Deren Finanzierer sind bereits jetzt ungeduldig und sammeln kräftig Gelder für eine Mehrheitsbeschaffung zugunsten der AfD ggf. bei der übernächsten Bundestagswahl.

Sicherlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Aktuell ist leider keine politische Kraft zu erkennen, die in der Lage sein könnte, die vorhersehbaren und befürchteten Entwicklungen aufzuhalten.

***

(dh, 30.04.2022) Nachtrag für Historiker: Der Ausgang und das Ergebnis der Bundestagswahl des Jahres 2021 setzte die erwarteten für den Weltfrieden gefährlichen Zeichen. Die Kriegsparteien erlangten die überwiegende Mehrheit der Stimmen. Die Ampel-Koalition der Kriegsparteien SPD/Grüne/FDP wird in allen kriegsrelevanten Fragen von der den Kriegsparteien CDU/CSU/AfD - vom Mainstream fälschlich als Opposition als bezeichnet - unterstützt. Die aggressive Hetze gegen das chinesische und russische Volk nahm ein erkennbar verschärftes Ausmaß an. Ein Beitrag zur friedlichen Regelung des russisch-urkainischen Konflikts, der seit dem Jahr 2014 virulent ist, ist nicht geleistet worden. Statt dessen ist ein Stellvertreter-Krieg der westlichen Staaten unter unangefochtener Führung der USA gegen Russland geschürt worden. Das nahm der Führer des kapitalistisch-imperialistischen Oligarchen-Staates Putin schlussendlich zum Anlass, im Februar 2022 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Vorposten der NATO, die von ebenfalls Oligarchen dominierte Ukraine zu beginnen. Wie üblich und schon aus der Zeit vor dem Beginn ersten Weltkrieges bekannt wird die Lügenbehauptung aufgestellt, niemand habe diesen Krieg gewollt. Nach dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien traten in der Kriegskoalition erneut Die Grünen besonders aggressiv und kriegslüstern auf. Die Beschlüsse, die am 26.04.2022 im Bundestag zu den Waffenlieferungen an die Ukraine gefällt worden sind, belegen all dies unwiderlegbar. Nun trug der Ausgang der Bundestagswahl 2021 massiv zu einer Erhöhung der Gefahr eines dritten mit atomaren Waffen geführten Weltkrieges bei. Immerhin scheint dies 45 % der bundesdeutschen Bevölkerung entgegen der medialen Propaganda der Meinungskartelle bekannt zu sein, weshalb weil sie sich immerhin gegen eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen hat - 45 % waren nach der Umfrage angeblich dafür -. Zu allem Überfluss ist nicht nachvollziehbar, was das chinesische Volk daran hindert, der Weltöffentlichkeit seine Verantwortung in dieser für den Weltfrieden brandgefährlichen Lage erkennbar zu machen. Es hat kein wie auch immer geartetes Interesse an der Zuspitzung der weltpolitischen Lage durch die Führung von Kriegen. Die vergangenen Dekaden haben erwiesen, dass der verheerende Einfluss US-amerikanischen globalen Imperialismus zum Wohle der Völker der Erde mit friedlichen Mitteln nach und nach immer weiter eingedämmt werden kann.

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Bundesjustizministerium, die „Rosenburg"

(td 06.10.2016) Seit Jahren gehört die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu meiner Frühstückslektüre. Das ist so, weil ich gelernt habe, dass alles, was nicht in dieser Zeitung steht, die Wahrheit ist.

Am 11.10.2016 werde ich beim Studium der Überschriften aufgeschreckt. "Braune Verstrickungen in der Rosenburg" lese ich auf der Seite 2. Plötzlich werde ich hellwach. Eine Wirkung, den der Kaffee, den ich zuvor zu mir genommen hatte, nicht entfalten konnte.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Ergebnisse der Arbeit einer Historikerkommission über die NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums. Im Durchschnitt der Jahre 1949-1973 sollen demnach über die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter als frühere NSDAP-Mitglieder belastet gewesen sein. Jeder fünfte Mitarbeiter sei in der SA gewesen. Viele davon hätten im früheren Reichsministerium gearbeitet. Der Höhepunkt der Beschäftigung von früheren Parteimitgliedern sei erst Ende der fünfziger Jahre erreicht worden. Dreiviertel der Mitarbeiter hätten da eine NS-Vergangenheit gehabt. Es habe Bereiche gegeben, die zu 100 % von ehemaligen Nazis besetzt worden seien. So sei es zum Beispiel in der „Strafrechtsabteilung II" gewesen.

Durchaus überraschend war für mich, in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass diese Erkenntnisse im Kern nicht neu seien. Das stimmt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat. Dieser Unrechtsstaat wurde maßgeblich geprägt durch die Verantwortlichen, die nach dem Kriegsende die bundesdeutsche Justiz aufgebaut haben. Das waren ganz überwiegend Nazis. Sie wirkten in kleinen Amtsgerichten ebenso wie in den obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht am Aufbau des Unrechtsstaats BRD mit.

Das waren keine Zufälligkeiten. Es handelte sich um das Ergebnis einer gezielten Politik der Restauration. Die Verfolgung von NS-Tätern sollte hintertrieben werden. Zugleich waren die Nazi-Juristen bereit und in der Lage, sich am Aufbau eines kapitalistischen Staates im Sinne der westlichen Alliierten zu beteiligen. Dazu benötigten die Alliierten und ihre Vasallen in der BRD die juristischen Eliten aus der Zeit des Hitler-Faschismus.

Welche fatalen Folgen all dies bis heute hat, kann nicht nur in der Biografie eines engagierten Frankfurter Oberstaatsanwaltes nachgelesen werden. Praktiker, die ihre Fähigkeit aufrechterhalten haben, ihr Fähnchen nicht in den Wind zu halten, müssen nach wie vor Tag für Tag in den Gerichtssälen der bundesdeutschen Justiz erleben, was es bedeutet, mit solchen Juristen zu tun zu haben.

Die Residenten in der Rosenburg waren unter anderen für die Einstellung und Beschäftigung von Juristinnen und Juristen verantwortlich. Das Treiben im Bundesjustizministerium war beispielhaft und fand selbstverständlich seine Nachahmer in den Justizministerien der Länder. Dort wirkten ebenfalls Alt-Nazis zuhauf. Sie waren auf Bundesebene und auf Länderebene verantwortlich für die Beschäftigung im Dienst der Justiz. Selbstverständlich sind die Gesinnungsgenossen bevorzugt worden. So war es möglich, dass spätestens ab dem Jahr 1949 Generationen von Juristinnen und Juristen von NS-Juristen ausgebildet werden konnten. Dies hatte zur Folge, dass die Praktiken der NS-Justiz von Generation zu Generation weitergegeben werden konnten. Das Ergebnis dieser Art der Juristenausbildung ist tagtäglich zu spüren.

Arme Menschen haben keine Chance vor Gericht. Entsprechendes gilt für Ausländer, engagierte Gewerkschafter und Linke. In allen Bereichen der Justiz haben es sich die Richterinnen und Richter zur Gewohnheit gemacht, zum Nachteil der Recht suchenden Bürger bis zur Grenze des gerade noch erträglichen am Faktum zu manipulieren. Wenn das Recht nicht passt, wird der Tatbestand so geformt, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. Die Wahrheit und die Gerechtigkeit werden auf diese Art und Weise in ein geistiges Konzentrationslager eingesperrt. Aus diesem gibt es kein Entkommen.

Lächerlich ist es, dass die tätige Historikerkommission mit hoher Wahrscheinlichkeit viel Geld erhalten hat, um herauszufinden, was seit Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden ist.

Wenn sich Journalisten und Politiker über die dokumentierten Ergebnisse aufregen, ist das nichts als Heuchelei, solange stur geleugnet wird, dass die von den NS-Juristen in den Justizministerien betriebene Politik bis zum heutigen Tage massive Auswirkungen und Folgen hat. Dieser Teil der Wirklichkeit hat mit Grundrechten und Menschenrechten nichts zu tun. Die Gestalter dieser Wirklichkeit verachten diese Rechte, weil sie sich einer anderen Tradition verantwortet haben.

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