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Inhaltsverzeichnis von KD Mainlaw - www.mainlaw.de

Stand: 2. April 2022

Tanken (Verbraucher-Informationsdienst beim ADAC)
Tacheles-Sozialhilfe (Tacheles e.V.)
Tag der Regionen (Zurück zum menschlichen Maß ...)
Tagebau - Braunkohle - kein Tagebau
Tage - Braunkohle - kein weiteres Dorf
Tanken (Verbraucher-Informationsdienst beim ADAC)
Tanken (Verbraucher-Informationsdienst - Clever Tanken!)
Tanken (Verbraucher-Informationsdienst - mehr Tanken!)
Tanken (Verbraucher-Informationsdienst - Spritgong)
Tanken (Verbraucher-Informationsdienst - Spritpreismonitor)
Tanken (Verbraucher-Informationsdienst - Spritpreismonitor - tanke günstig)
Tankraststätten
Tarifrechner (Internetprovider)
Tarifverträge
Taschengeld
Tätowieren + Piercen
Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung (unzutreffende Einordnung verletzt Art. 5 I 1 GG)
Tatsachenfeststellung in Strafvollstreckungsverfahren (KD Mainlaw Publikation)
Teamwork nach der Folter (CIA und ausgewählte Jourmalisten)
Teebaumoel - Anwendungsmöglichkeiten I
Teebaumoel - Anwendungsmöglichkeiten II
Teebaumoel - Anwendungsmöglichkeiten III - Nagelpilz
Teilungsversteigerung (sehr informatives Angebot)
Teilzeit-Info
Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetzestext)
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG - Gesetzestext)
Teledienstgesetz
Telefonauskunft
Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Telefonieren über Internet 1 (jajah)
Telefonieren über Internet 2 (sipgate)
Telefon-Service
Telefonleitung - Instandsetzungspflicht des Vermieters
Telekommunikation
Telekommunikations-Links
Telekommunikationsrecht (Gesetzestexte)
Telekommunikationsrecht (Linkliste)
Telekommunikationsrecht (rechtliche Links)
Telekommunikations-Datenschutzverordnung (Gesetzestext)
Telekommunikations-Gesetz (Gesetzestext - veraltet)
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (Gesetzestext - veraltet)
Telemediengesetz (TMG) (Gesetzestext - neu)
terre des femmes
terre des hommes
Terror gegen die DDR (Rehabilitierung der Anführer einer terroristischen Vereinigung durch BRD-Justiz)
Test
Testament
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstreckung §§ 2197 - 2228 BGB
Texte für den Anrufbeantworter
THC - Cannabis, Marihuana, Haschisch & Co.
Therapieunterbringungsgesetz - ThUG
Therapieunterbringungsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
Thüringen - AfD auf dem Vormarsch
Thüringen - Rüstungsatlas
Thüringer Polizei & Thüringer Verfassungsschutz (Garagenlisten - Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes)
Ticket-Teilen (Mitfahrerbörse für Bahnreisende)
Ticketteilen (Nix zahlen im ÖPNV)
Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp (Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit - G8 - Heiligendamm)
Tippgeber von Heise - anonyme Hinweise und Übersendung von brisantem Material (Whistleblower)
Titanic
TKRecht.de
Tonaufzeichnung (Geschichte der Aufnahmemedien und -techniken)
Toptarif.de (Stromtarifrechner - TEST 9/08 - gut)
Tor-Netzwerk (Verschleierung der individuellen IP-Adresse eines Nutzer)
Tor-Netzwerk (Integration des Netzwerkes in Firefox-Brower)
Tötungsvorsatz (illegales Autorennen - Berliner Raser-Fall)
Tränen ... haben freie Sicht gebracht
TransGen (Informationen über Gentechnik)
Translate - Übersetzungen (Mehrsprachlich online Textdolmetscher und das Wörterbuch)
Transportrecht (UNIVERSITÄT MANNHEIM)
Traum
(T)Raumklinik Marburg
Trendmicro (IT-Sicherheitsunternehmen)
Trennungsunterhalt
Trojaner-Info (Dialerhilfe)
TTIP - unfairhandelbar
Türken - 50 Jahre in Deutschland - eine Erfolgsgeschichte
Türkei - Recht
Türkische Verhältnisse
Twitter - Humanistische Union, HU Marburg - Regionalverband Nord- und Mittelhessen
Typenklassen-Vergleich

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Quelle: http://www.greser-lenz.de/?page_id=167

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Thüringen - AfD auf dem Vormarsch

(carp 08.02.2020) Der Verlauf der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 05.02.2020 war entgegen der Berichterstattung der staatlichen Qualitätsmedien und des Mainstreams keine Überraschung. Die Journaille tut so, als habe sie noch nie etwas vom Rechtsextremismus der Mitte gehört, obwohl es zu diesem Thema durchaus leicht auffindbare und aussagekräftige Untersuchungen gibt. Der Rechtsextremismus der Mitte hat in den bürgerlichen Parteien, vor allem aber in CDU/CSU und FDP sein stabiles Standbein. Die rechte Politikerschaft der AfD besteht zu einem keinesfalls unwesentlichen Anteil aus ehemaligen Politikern dieser beiden Parteien. Die Pläne der Thüringer AfD-Führung sind seit spätestens November 2019 bekannt. Unstreitig ist, dass die diesbezüglichen Begehren schon zu diesem Zeitpunkt schriftlich an die Führungen von FDP und CDU herangetragen worden sind. Die vorgeschlagene Kooperation ist akzeptiert und am Wahltag mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU umgesetzt worden. Die Vertreter der staatlichen Qualitätsmedien sind allerdings nicht bereit, sich mit der Arbeitshypothese, dass die anderen beiden im Thüringer Landtag vertretenen Kriegsparteien (SPD und Die Grünen) das Vorhaben mitgetragen haben, auseinanderzusetzen. Dass jedenfalls die SPD von den Plänen wusste, dürfte feststehen. Zuletzt appellierte der Thüringer SPD-Chef Tiefensee am 04.02.2020 - allerdings wenig überzeugend - an die Kriegsparteien CDU und FDP, sich bei der bevorstehenden Wahl auf keine Kooperation mit der AfD einzulassen. Daraus könnte durchaus der keineswegs abwegige Schluss gezogen werden, dass den Vertretern der Kriegsparteien SPD und Die Grünen die Pläne der anderen Kriegsparteien und die Kooperation mit der AfD frühzeitig bekannt gewesen sind. Plausibel ist ebenfalls der Verdacht, dass von dieser Seite aus politisch-strategischen Motiven heraus keine rechtzeitigen und effektiven Maßnahmen ergriffen worden sind, um zu verhindern, dass sich die erkannte Gefahr realisiert. Auf dem Hintergrund der seit Jahrzehnten andauernden Stärkung rechtsextremistischer Positionen auf allen Ebenen der Politik der BRD zeigt all dies nicht nur eine Parallele zu den Entwicklungen in der Weimarer Republik auf. Die Gefahr, dass die Kriegsparteien CDU/CSU, FDP, Die Grünen und SPD mit denen in diesen Organisationen fest verankerten Rechtsextremisten der Mitte der neofaschistischen Partei AfD den Weg in die Regierungsverantwortung ebnen, konnte noch nie verharmlost werden. Sie ist größer denn je.

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Türkische Verhältnisse

(kd 01.11.2016) Für die Nachwelt ist festzuhalten, dass die von Recep Erdogan geführte Partei AKB seit Jahren dabei ist, in der Türkei ein Staatswesen zu konstituieren, welches starke Ähnlichkeiten mit einer faschistischen Diktatur aufweist. Der selbst ernannte Herrscher Erdogan führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und ersetzt frei gewählte kurdische Bürgermeister durch Zwangsverwalter seiner Diktatur. Er leugnet den an den Armeniern begangenen Völkermord und verfolgt die Bekenner desselben. Nach einem womöglich von ihm oder seiner AKP selbst inszenierten, dilettantischen Putschversuch des Militärs rief der Herrscher der Türkei und IS-Förderer den Notstand aus. Aufgrund seiner Dekrete verfolgt und verhaftet die faschistische Diktatur in der Türkei Mitarbeiter von Hochschulen, Behörden, Theatern, Filmstudios, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten und regierungskritischen Medien. Wie in der Zeit von 1933 bis 1945 im so genannten Dritten Reich soll so die öffentliche Meinung unter dem Diktator Erdogan im Gleichschritt marschieren, um jede Kritik an ihm und seiner AKP-Diktatur im Keim zu ersticken.

All dies geschieht traditionell mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland, in der es nach wie vor sehr viele Bürger gibt, die das von den Alliierten niedergeschlagene NS-Regime gar nicht so schlecht finden. Schließlich liegt eine stabile Türkei, auch wenn es sich um einen faschistischen Staat handelt, im wirtschaftlichen Interesse der BRD und der NATO-Staaten. In einer solchen Situation wird von allen Verantwortlichen locker über massive Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte hinweg gesehen.

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