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Demonstrationsrecht - Versammlungsgesetz

Stand: 30. Oktober 2016

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Ausland
Begriffe des Demonstrationsrechts
Gefahrengebiete - grundrechts- und menschenrechtsfreie Zonen (Wikipedia)
Grundgesetz - Art. 8 GG
Leitsatzkommentierung
Literatur zum Demonstrationssrecht
Pfefferspray (Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte)
Versammlungsgesetz

Versammlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366)

Leitsatzkommentierung

Art. 8 GG

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Versammlungsgesetz

§ 1 VersammlG
§ 2 VersammlG
§ 3 VersammlG
§ 4 VersammlG
§ 5 VersammlG
§ 6 VersammlG
§ 7 VersammlG
§ 8 VersammlG
§ 9 VersammlG
§ 10 VersammlG
§ 11 VersammlG
§ 12 VersammlG
§ 12a VersammlG
§ 13 VersammlG
§ 14 VersammlG
§ 15 VersammlG
§ 16 VersammlG
§ 17 VersammlG
§ 17a VersammlG
§ 18 VersammlG
§ 19 VersammlG
§ 19a VersammlG
§ 20 VersammlG
§ 21 VersammlG
§ 22 VersammlG
§ 23 VersammlG
§ 24 VersammlG
§ 25 VersammlG
§ 26 VersammlG
§ 27 VersammlG
§ 28 VersammlG
§ 29 VersammlG
§ 29a VersammlG
§ 30 VersammlG
§ 31 VersammlG
§ 32 VersammlG
§ 33 VersammlG

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Art. 8 GG Versammlungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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Geschichte und Demonstrationsrecht - Blockupy 2012/2013

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Leitsätze/Entscheidungen:

Gewahrsamsorgien beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten (EGMR, Urteil vom 01.12.2011 - 8080/08, 8577/08 - juris):

„... VERFAHREN

1. Der Rechtssache lagen zwei Individualbeschwerden (Nrn. 8080/08 und 8577/08) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, S. („der erste Beschwerdeführer") und G. („der zweite Beschwerdeführer"), am 8. bzw. 11. Februar 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention") beim Gerichtshof eingereicht hatten. Der Kammerpräsident gab dem Antrag des zweiten Beschwerdeführers vom 7. Juli 2010, seine Identität nicht offen zu legen, am 23. August 2010 statt (Artikel 47 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

2. Der erste Beschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof zunächst von Frau U., Rechtsanwältin in Hamburg, und anschließend von Frau L., Rechtsanwältin in Berlin, vertreten. Der zweite Beschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof auch von Frau L. vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung") wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, und den ständigen Vertreter ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

3. Die Beschwerdeführer brachten insbesondere vor, ihre Präventivhaft während eines G8-Gipfels, durch die sie daran gehindert worden seien, an Demonstrationen teilzunehmen, habe gegen Artikel 5 Abs. 1 sowie Artikel 10 und 11 der Konvention verstoßen.

4. Am 30. November 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde auch beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerden gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 1).

SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE

5. Die Beschwerdeführer wurden beide 19.. geboren und sind in B. bzw. X. wohnhaft.

A. Hintergrund der Rechtssache

1. Die Einschätzung der Sicherheitslage durch die Behörden und die Sicherheitsmaßnahmen während des G8-Gipfels

6. Vom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm in der Nähe von Rostock ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten statt.

7. Nach Auffassung der Polizei bestand während des Gipfels die Gefahr terroristischer Anschläge, insbesondere durch islamistische Gruppen. Darüber hinaus ging die Polizei unter Berücksichtigung der bei früheren G8-Gipfeln gewonnenen Erfahrungen von einer Gefahr objektbezogener Anschläge durch militante Linksextreme aus. Diese hätten geplant, gegen den Gipfel zu protestieren, ihn zu blockieren und zu sabotieren.

8. Die Polizei nahm an, dass etwa 25.000 Personen, von denen 2.500 gewaltbereit seien, an einer internationalen Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock teilnehmen würden, und dass während des Gipfels etwa 15.000 Demonstranten anwesend sein würden, von denen 1.500 gewaltbereit seien.

9. Am 2. Juni 2007 kam es im Stadtzentrum von Rostock zu schweren Ausschreitungen, an denen gut organisierte gewalttätige Demonstranten, die einem sogenannten „schwarzen Block" zuzurechnen waren, beteiligt waren; diese griffen die Polizei mit Steinen und Baseballschlägern an. 400 Polizisten wurden verletzt.

10. Nach einer Presseveröffentlichung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2007 waren 17.000 Polizisten im Einsatz, um den störungsfreien Ablauf des G8-Gipfels sicherzustellen und die Gipfelteilnehmer vor Anschlägen durch Terroristen oder gewaltbereite Globalisierungsgegner zu schützen. Während des Gipfels seien 1.112 Freiheitsentziehungen in Gefangenensammelstellen erfasst worden. In 628 Fällen sei bei Gericht die Bestätigung des Gewahrsams beantragt worden; in 113 Fällen sei diese Bestätigung erfolgt.

2. Die Festnahme der Beschwerdeführer

11. Im Juni 2007 fuhren die Beschwerdeführer nach Rostock, um an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

12. Am 3. Juni 2007 gegen 22.15 Uhr wurde die Identität der Beschwerdeführer auf einem Parkplatz vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck von der Polizei überprüft; dort standen sie mit sieben anderen Personen neben einem Transporter. Auf dem Parkplatz befanden sich keine weiteren Personen. Die Polizei brachte vor, dass der erste Beschwerdeführer Widerstand gegen die Identitätsfeststellung geleistet habe. Er habe einem Polizeibeamten, der versucht habe, die Identität des zweiten Beschwerdeführers festzustellen, auf die Arme geschlagen. Er habe auch einem anderen Polizeibeamten gegen das Schienbein getreten, um die eigene Identitätsfeststellung zu verhindern. Die Beschwerdeführer brachten vor, der zweite Beschwerdeführer sei von der Polizei geschlagen worden, obwohl er seinen Personalausweis vorzeigebereit in der Hand gehalten habe. Die Polizei durchsuchte das Fahrzeug und fand eingerollte Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners" sowie „free all now". Die Beschwerdeführer wurden festgenommen. Die Transparente wurden anscheinend beschlagnahmt.

B. Das in Rede stehende Verfahren

1. Das Verfahren vor dem Amtsgericht

13. Mit zwei gesonderten Beschlüssen, die am 4. Juni 2007 um 4.20 bzw. 4.00 Uhr ergingen, ordnete das Amtsgericht Rostock nach persönlicher Vernehmung der beiden Beschwerdeführer deren amtlichen Gewahrsam bis längstens 9. Juni 2007, 12.00 Uhr, an.

14. Gestützt auf §§ 55 Abs. 1 Nr. 2a und 56 Abs. 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern - SOG M-V - (siehe Rdnrn. 37-38) befand das Amtsgericht, dass die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer rechtmäßig gewesen sei, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Da die Beschwerdeführer vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck in einem Transporter aufgegriffen worden seien, in dem Gegenstände entdeckt worden seien, mit denen zur Gefangenbefreiung aufgerufen worden sei, sei anzunehmen gewesen, dass sie eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen würden.

15. Das Amtsgericht befand ferner, dass die Fortdauer der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer unerlässlich und verhältnismäßig sei. In der Anhörung hätten die beiden Beschwerdeführer den Eindruck vermittelt, dass sie beabsichtigten hätten, die Straftat fortzusetzen. Da sie keine Angaben zur Sache gemacht hätten, hätten sie ihr Verhalten auch nicht rechtfertigen können.

2. Das Verfahren vor dem Landgericht

16. Am 4. Juni 2007 wies das Landgericht Rostock die sofortigen Beschwerden des ersten und zweiten Beschwerdeführers mit zwei gesonderten Beschlüssen zurück.

17. Das Landgericht bestätigte die Feststellung des Amtsgerichts, die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei nach § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V rechtmäßig gewesen. Indem die Beschwerdeführer im unmittelbaren Umfeld der JVA Waldeck nachweislich Transparente mit einer imperativen Aufschrift („free" - „befreien") mit sich geführt hätten, hätten sie zur Gefangenenbefreiung, die eine Straftat darstelle, auffordern wollen. Darüber hinaus habe der erste Beschwerdeführer dem Akteninhalt zufolge gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand geleistet. Dem zweiten Beschwerdeführer sei seinerseits 2002 im Zusammenhang mit einem „Castor1-Transport" ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr zur Last gelegt worden. Das Landgericht schloss sich überdies der Begründung des Amtsgerichts an, wonach die Fortdauer der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer unerlässlich und angemessen sei.

3. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht

18. Am 7. Juni 2007 wies das Oberlandesgericht Rostock die von den Beschwerdeführern anschließend erhobenen sofortigen weiteren Beschwerden zurück. In ihren Beschwerden hatten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer vorgebracht, dass die Transparente sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die dadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Festnahmen und Ingewahrsamnahmen von Demonstranten zu beenden. Die Transparente hätten nicht darauf abgezielt, andere dazu aufzufordern, Gefängnisse zu stürmen und Gefangene gewaltsam zu befreien. Eine solche Auslegung müsse als lebensfremd angesehen werden, denn gewalttätige Gefangenenbefreiungen aus Gefängnissen habe es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht gegeben.

19. Das Oberlandesgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gegeben seien. Die Festnahme und Fortdauer der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich gewesen. Das Transparent „free all now" könne zusammen mit dem Transparent „freedom for all prisoners" so gedeutet werden, dass zur Gefangenenbefreiung, die nach § 120 StGB (siehe Rdnr. 41) einen Straftatbestand erfülle, aufgerufen werde. Für die Polizei habe der begründete Verdacht bestanden, dass die Beschwerdeführer sich nach Rostock begeben und die Transparente bei den dort stattfindenden, teilweise gewalttätigen Demonstrationen zeigen würden. Damit hätte eine gewaltbereite Menge dazu bewogen werden können, in Gewahrsam genommene Personen zu befreien.

20. In Bezug auf den zweiten Beschwerdeführer seien die Voraussetzungen des §§ 55 Abs. 1 Nr. 2c SOG M-V (siehe Rdnr. 37) ebenfalls erfüllt gewesen. Der zweite Beschwerdeführer sei 2002 unter vergleichbaren Umständen wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit dem Transport von Castor-Behältern festgenommen worden. Ob er anschließend verurteilt worden sei, sei unerheblich.

21. Die Beschwerdeführer seien den Schlussfolgerungen der Gerichte nicht entgegengetreten und hätten sich nicht zur Sache eingelassen. Die Polizei habe die am 2. und 3. Juni 2007 in Rostock bestehende allgemeine Gefahrenlage berücksichtigen müssen. An diesen Tagen sei es in der Innenstadt zu äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer sich durch Angriffe gegen Polizeibeamte selbst gewaltbereit gezeigt.

22. Das Oberlandesgericht war ferner der Auffassung, dass das Grundrecht der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung keine andere Schlussfolgerung rechtfertige. Es räumte ein, dass die Losungen auf den Transparenten mehrdeutig seien. Jedoch habe die Polizei in der in und um Rostock bestehenden angespannten Situation missverständliche Meinungskundgebungen, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hätten führen können, unterbinden dürfen.

23. Darüber hinaus sei die Dauer der Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer verhältnismäßig gewesen. Aus einem Bericht der Rostocker Polizei vom 6. Juni 2007 gehe hervor, dass sechs- bis zehntausend Globalisierungsgegner mit zum Teil hoher Gewaltbereitschaft sich in Richtung Heiligendamm bewegt und zur „Stürmung des Dammes" aufgerufen hätten. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Beschwerdeführer mit den Transparenten an diesen Demonstrationen beteiligen und damit andere Teilnehmer zur Gefangenenbefreiung aufstacheln würden.

4. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

24. Am 6. Juni 2007 erhoben die beiden Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und beantragten den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel ihrer sofortigen Freilassung.

25. Die Beschwerdeführer rügten, dass ihre Ingewahrsamnahme insbesondere ihr Recht auf Freiheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Der zweite Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass seine Ingewahrsamnahme gegen sein Recht auf Versammlungsfreiheit verstoßen habe. Die beiden Beschwerdeführer trugen vor, dass die Wertung, die Transparentaufschriften riefen andere Demonstranten auf, die Gefängnisse zu stürmen und die Gefangenen zu befreien, lebensfremd sei. Die Transparente hätten sich an die Polizei, die bereits viele Globalisierungsgegner festgenommen gehabt habe, an die Teilnehmer des G8-Gipfels und an die Allgemeinheit gerichtet und nicht zu gewalttätigen Handlungen aufgefordert. Die Beschwerdeführer hoben überdies hervor, dass sie nicht vorbestraft seien. Der zweite Beschwerdeführer trug insbesondere vor, dass das gegen ihn wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

26. Diese Beschwerden wurden anfangs unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1195/07 bzw. 2 BvR 1196/07 geführt. Am 8. Juni 2007 teilte der Bericht erstattende Richter des Bundesverfassungsgerichts den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer telefonisch mit, dass das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung treffen werde.

27. Die Beschwerdeführer wurden am 9. Juni 2007 um 12.00 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.

28. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer vom 6. Juni 2007 wurden nach ihrer Freilassung als erledigt betrachtet.

29. Obwohl sie mittlerweile freigelassen worden waren, beantragten die Beschwerdeführer am 6. Juli 2007 beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme verfassungswidrig gewesen sei. Daraufhin wurden ihre Verfassungsbeschwerden neu registriert (2 BvR 1521/07 bzw. 2 BvR 1520/07).

30. Am 6. August 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht mit zwei gesonderten Beschlüssen ohne Begründung ab, die Verfassungsbeschwerden des ersten und zweiten Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (Az.: 2 BvR 1521/07 bzw. 2 BvR 1520/07).

31. Die Entscheidung wurde der Bevollmächtigten des ersten Beschwerdeführers am 14. August 2007 und der Bevollmächtigten des zweiten Beschwerdeführers am 13. August 2007 zugestellt.

C. Weitere Entwicklungen

32. Das gegen den ersten Beschwerdeführer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Feststellung seiner Personalien am 3. Juni 2007 eingeleitete Strafverfahren wurde gegen Zahlung eines Betrags von 200 Euro eingestellt. Das wegen derselben Straftat gegen den zweiten Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt.

33. Die Beschwerdeführer brachten vor, einer der an ihrer Ingewahrsamnahme beteiligten Polizeibeamten sei später in einer anderen Angelegenheit der Körperverletzung im Amt schuldig befunden worden. Das Verfahren sei in der Berufungsinstanz noch anhängig. Die Regierung hat zu diesem Punkt nicht Stellung genommen.

34. Ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Gefangenenbefreiung wurde gegen die Beschwerdeführer nicht eingeleitet.

35. Am 20. Dezember 2007 verwarf das Oberlandesgericht Rostock die Anhörungsrügen der Beschwerdeführer.

36. Am 1. bzw. 3. Mai 2008 beschloss das BVG, die erneuten Verfassungsbeschwerden des ersten (2 BvR 538/08) und des zweiten Beschwerdeführers (2 BvR 164/08) nicht zur Entscheidung anzunehmen. In ihren Beschwerden hatten sich die Beschwerdeführer insbesondere auf ihr Recht auf Freiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit berufen.

II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT

A. Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern („das SOG M-V")

37. § 55 Absatz 1 SOG M-V, soweit maßgeblich, lautet:

„Eine Person kann nur in Gewahrsam genommen werden, wenn dies
1. ... ;
2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass
a) sie die Begehung der Tat ankündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung sich führt;
...
c) sie bereits in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Straftaten […] angetroffen worden ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist […]"

38. Nach § 56 Abs. 5 SOG M-V hat die Polizei, wenn sie eine Person in Gewahrsam nimmt, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen. In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; sie darf in den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 zehn Tage nicht überschreiten. Für die Entscheidung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person in Gewahrsam genommen worden ist.

39. Nach § 52 SOG M-V können die Behörden zur Abwehr einer konkreten Gefahr eine Person von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweisung). Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass diese Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr bis zu einer Dauer von zehn Wochen untersagt werden, diesen Bereich zu betreten.

40. Nach § 61 Abs. 1 SOG M-V kann eine Sache nur sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Nr. 1) oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden soll (Nr. 4).

B. Das Strafgesetzbuch (StGB)

41. Nach § 120 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert. Nach § 120 Abs. 3 ist der Versuch strafbar.

C. Die Strafprozessordnung

42. §§ 112 ff. StPO behandeln die Untersuchungshaft. Nach § 112 Abs. 1 StPO darf die Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. VERBINDUNG DER BESCHWERDEN

43. Da sich die beiden in Rede stehenden Individualbeschwerden auf zwei Verfahren beziehen, die denselben Gegenstand hatten, nämlich die Präventivhaft der Beschwerdeführer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, beschließt der Gerichtshof, die Individualbeschwerden zu verbinden (Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER KONVENTION

44. Die Beschwerdeführer rügten, dass ihre Präventivhaft während des G8-Gipfels Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt habe, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; ..."

45. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.

A. Zulässigkeit

46. Die Regierung war der Auffassung, dass die Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend erschöpft hätten. Sie hätten vor Erhebung der Individualbeschwerden keine Klage auf Entschädigung für ihre angeblich unrechtmäßige Freiheitsentziehung nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention erhoben. Die Regierung räumte ein, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer Ingewahrsamnahme von allen verfügbaren Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hätten. Ihr primäres Ziel - die Freilassung aus dem Gewahrsam - hätte sich nach ihrer Entlassung am 9. Juni 2007 erledigt. Danach hätten sie nur noch eine Ersatzleistung durch den Staat erlangen können.

47. Die Beschwerdeführer bestritten diese Auffassung. Sie hätten sowohl in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme vor den Rostocker Gerichten als auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vorgebracht, dass ihre Ingewahrsamnahme gegen ihre Grundrechte verstoßen habe. Ein zivilgerichtliches Entschädigungsverfahren wäre nicht umfassend genug gewesen und es wäre auch kein wirksames Rechtsmittel gewesen, um eine zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme zu erwirken und im Falle der Unrechtmäßigkeit dieser Freiheitsentziehung ihre Freilassung durchzusetzen. Darüber hinaus hätte eine Entschädigungsforderung keine Erfolgsaussichten gehabt, nachdem die Ingewahrsamnahme von den Rostocker Gerichten in dem in Rede stehenden Verfahren für rechtmäßig erachtet worden sei. Es sei kein einziger Fall bekannt, in dem die Zivilgerichte in einem Entschädigungsverfahren einer früheren Entscheidung der Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung einer Person nicht gefolgt wären. Unter diesen Umständen seien die Beschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich zu dem Verfahren, mit dem sie die Rechtmäßigkeit ihrer Ingewahrsamnahme angefochten hätten, von einem weiteren Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.

48. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention die Beschwerdeführer verpflichtet, zunächst von den ihnen nach ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung normalerweise zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die solcher Art sind, dass den behaupteten Verletzungen abgeholfen werden kann (siehe u. a. Akdivar u . a. ./. Türkei, 16. September 1996, Rdnr. 66, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-IV; und Aksoy ./. Türkei, 18. Dezember 1996, Rdnr. 62, Sammlung 1996-VI).

49. Nach der ständigen Rechtsprechung der Konventionsorgane ist eine Entschädigungsklage in einem Fall, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung geht, kein Rechtsbehelf, der erschöpft werden müsste, denn das Recht auf gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung und das Recht auf Erhalt einer Entschädigung für eine mit Artikel 5 nicht vereinbare Freiheitsentziehung sind zwei getrennte Rechte (siehe u. a. W?och v. Poland, Individualbeschwerde Nr. 27785/95, Rdnr. 90, ECHR 2000-XI; Belchev ./. Bulgarien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 39270/98, 6. Februar 2003; und Khadisov und Tsechoyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 21519/02, Rdnr. 151, 5. Februar 2009, mit weiteren Verweisen). In Artikel 5 Abs. 1 der Konvention geht es um das erstgenannte, und in Artikel 5 Abs. 5 um das letztgenannte Recht (Khadisov und Tsechoyev, a.a.O. Rndr. 151).

50. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof gerügt haben, dass ihre Präventivhaft während des G8-Gipfels Artikel 5 Abs. 1 verletzt habe, und dass sie die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Ingewahrsamnahme zuvor vor allen zuständigen innerstaatlichen Gerichten gerügt hatten. Nach seiner Rechtsprechung haben sie im Hinblick auf ihre Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 den innerstaatlichen Rechtsweg daher erschöpft. Die Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs ist daher zurückzuweisen.

51. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

a) Die Beschwerdeführer

52. Die Beschwerdeführer brachten vor, dass ihre Freiheitsentziehung im Zeitraum vom 3. bis 9. Juni 2007 gegen Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verstoßen habe. Sie sei nach keinem der Buchstaben dieser Bestimmung gerechtfertigt gewesen.

53. Die Beschwerdeführer brachten insbesondere vor, dass ihre Freiheitsentziehung nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen sei, weil dieser eine rein präventive Freiheitsentziehung nicht zulasse. Ihre Freiheitsentziehung sei nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren erfolgt, wie dies gemäß der Auslegung dieser Bestimmung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich sei (sie bezogen sich u. a. auf Jec(ius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 34578/97, Rdnr. 50, ECHR 2000-IX). Dies werde dadurch belegt, dass ihre Freiheitsentziehung sich nicht auf § 112 StPO gestützt habe, der die Untersuchungshaft betreffe (siehe Rdnr. 42). Vielmehr hätten die Gerichte ihre Freiheitsentziehung auf §§ 55 und 56 SOG M-V gestützt; diese regelten die Präventivhaft, die nicht mit einem Strafverfahren in Verbindung stehe.

54. Darüber hinaus brachten die Beschwerdeführer vor, ihre Freiheitsentziehung habe nicht darauf abgezielt, sie unverzüglich einem Richter vorzuführen und wegen potentieller künftiger Straftaten vor Gericht zu stellen, wie dies nach Artikel 5 Abs. 3 i. V. m. Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c erforderlich sei. Auch habe nicht gemäß der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c begründeter Anlass zu der Annahme bestanden, dass die Freiheitsentziehung notwendig sei, um sie an der Begehung einer Straftat zu hindern. Ihre potentiellen Straftaten seien nicht, wie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich, mit einem angemessenen Maß an Spezifität insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer beschrieben worden (sie beriefen sich u. a. auf M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 102, 17. Dezember 2009).

55. Die Beschwerdeführer brachten ferner vor, dass ihre Freiheitsentziehung auch nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b gerechtfertigt gewesen sei. Es habe keine gerichtliche Anordnung gegeben, die die Beschwerdeführer nicht erfüllt hätten. Sie hätten auch keiner Verpflichtung unterlegen, die sie nicht erfüllt hätten. Selbst wenn sie die in dem Lieferwagen beschlagnahmten Transparente gezeigt hätten, hätten sie keine Straftat begangen.

56. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erfüllte ihre Freiheitsentziehung mangels „Verurteilung" auch nicht die Anforderungen von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a.

57. Darüber hinaus sei ihre Freiheitsentziehung nicht „rechtmäßig" gewesen, wie nach Artikel 5 Abs. 1 erforderlich. § 55 Abs. 1 SOG M-V, auf den ihre Freiheitsentziehung gestützt worden sei, sei nicht so konkret gewesen, dass sie hätten vorhersehen können, dass sie wegen ihres Verhaltens mit einer Freiheitsentziehung zu rechnen hätten. Darüber hinaus sei die Bestimmung nicht korrekt angewandt worden. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass die Beschwerdeführer im Begriff gewesen seien, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort eine bestimmte Straftat zu begehen. Selbst wenn man, obwohl die Beschwerdeführer selbst von den Polizisten geschlagen worden seien, annehme, dass der erste Beschwerde einem Polizeibeamten auf den Arm geschlagen und ihm ans Schienbein getreten habe, rechtfertige dies nicht die Schlussfolgerung, dass beide Beschwerdeführer dabei gewesen seien, eine weitere, ganz andere Straftat, nämlich die gewaltsame Befreiung von Gefangenen, zu begehen. Aber selbst wenn die Beschwerdeführer die Transparente gezeigt hätten, wäre dies in jedem Fall nicht unrechtmäßig gewesen. Die Aufschriften hätten nicht dazu aufgefordert, Gewalttaten zu begehen oder jemandem zu schaden. In diesem Zusammenhang betonten die Beschwerdeführer, ihre Rechtsanwältinnen hätten die verschiedenen möglichen Bedeutungen der Losungen auf den Transparenten sowohl in der Anhörung vor dem Landgericht als auch in der Begründung ihrer sofortigen weiteren Beschwerde erläutert.

58. Darüber hinaus sei die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer auch nicht unerlässlich gewesen, um eine unmittelbar bevorstehende gewaltsame Gefangenenbefreiung oder einen Aufruf zur Gefangenenbefreiung zu verhindern. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass die Beschwerdeführer, die keine Werkzeuge bei sich gehabt hätten, die zur Befreiung von Gefangenen hätten dienen können, im Begriff gewesen seien, die Justizvollzugsanstalt Waldeck, eine Hochsicherungseinrichtung, anzugreifen. Auf dem Parkplatz habe es keine Menschenmenge gegeben, die man hätte dazu anstiften können, gewaltsam Gefangene dieser Justizvollzugsanstalt zu befreien. Die Annahme, die Beschwerdeführer könnten die Transparente bei einer nicht näher bestimmten Demonstration verwenden, an der eventuell gewaltbereite Personen teilnähmen, reiche für die nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V erforderliche Schlussfolgerung, die Begehung einer Straftat stehe unmittelbar bevor, nicht aus. Die Beschwerdeführer brachten weiter vor, dass entgegen dem Vorbringen der Regierung keines der innerstaatlichen Gerichte die Ansicht geäußert habe, die Beschwerdeführer selbst hätten beabsichtigt, gewaltsam Gefangene zu befreien. Die Gerichte hätten nur vorgebracht, es gebe Grund zu der Annahme, die Beschwerdeführer hätten beabsichtigt, andere dazu anzustiften.

59. Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei auch willkürlich gewesen, denn sie sei zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht notwendig gewesen. Die Polizei hätte den Beschwerdeführern einfach nach § 52 SOG M-V verbieten können, das Gebiet zu betreten, in dem die G8-Demonstrationen stattgefunden hätten (siehe Rdnr. 39). Alternativ hätten sie auch nach § 61 SOG M-V die Transparente beschlagnahmen können (siehe Rdnr. 40). Den Beschwerdeführern wäre dann bewusst gewesen, dass die Polizei die Losungen für unrechtmäßig halte. In Anbetracht der abschreckenden Wirkung einer solchen polizeilichen Maßnahme hätte entgegen dem Vorbringen der Regierung nicht davon ausgegangen werden dürfen, dass die Beschwerdeführer ähnliche Transparente neu hergestellt und benutzt hätten. Da es während der gesamten Woche des G8-Gipfels zu keinen weiteren gewalttätigen Demonstrationen gekommen sei, sei die sechstägige Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer unverhältnismäßig gewesen. Sie wiesen in diesem Zusammenhang weiter darauf hin, dass die sieben Weißrussen, die sich ebenfalls in dem Transporter befunden hätten, als die Beschwerdeführer festgenommen worden seien, und denen die Transparente ebenfalls hätten gehören können, nicht in Gewahrsam genommen worden seien.

b) Die Regierung

60. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention vereinbar gewesen sei. Sie sei nach der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c als Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, dass es notwendig sei, die Beschwerdeführer an der Begehung einer Straftat zu hindern, gerechtfertigt gewesen.

61. Die Regierung widersprach dem Vorbringen der Beschwerdeführer, die Präventivhaft sei nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention nur im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zulässig, ihre Freiheitsentziehung sei jedoch außerhalb eines Strafverfahrens erfolgt und die bis dahin begangenen Handlungen zur Vorbereitung der gewaltsamen Gefangenenbefreiung oder des Aufrufs dazu seien straffrei gewesen. Die Regierung brachte vor, dass die Präventivhaft nach dem Wortlaut der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt sei, wenn sie notwendig sei, um eine Personen an der Begehung einer konkreten und spezifischen Straftat zu hindern, die, wenn sie begangen würde, zu einem Strafverfahren führen würde. Es sei nicht erforderlich, dass die betreffende Person bereits eine Straftat begangen habe; andernfalls wäre es überflüssig, neben der ersten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c noch eine zweite Alternative aufzuführen. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention sei im Lichte von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c dahingehend auszulegen, dass eine unverzügliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erforderlich sei: Ein Strafverfahren sei nicht notwendig, da der Person keine Straftat zur Last gelegt werde.

62. Die Regierung brachte weiter vor, dass eine solche Präventivhaft in Deutschland erforderlich sei, da Vorbereitungshandlungen entgegen dem in anderen Vertragsstaaten der Konvention anwendbaren Strafrecht in Deutschland in der Regel nicht strafbar seien. Dies diene dazu, potentielle Straftäter von ihren Plänen, eine Straftat zu begehen, abzubringen. Ohne die Möglichkeit, Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen, könnte der Staat daher seine positive Verpflichtung, seine Bürger vor bevorstehenden Straftaten zu schützen - zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Transport von Castorbehältern oder bei Hooligans, die Vorbereitungen für eine geplante Schlägerei treffen - nicht erfüllen.

63. Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Guzzardi ./. Italien (6. November 1980, Rdnr. 102, Band A Nr. 39) brachte die Regierung vor, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen sei. Bestimmte Tatsachen hätten die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es notwendig gewesen sei, sie daran zu hindern, in der unmittelbaren Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Beschwerdeführer seien einen Tag nach gewalttätigen Ausschreitungen in der Innenstadt von Rostock gemeinsam mit sieben anderen Personen auf einem Parkplatz vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck bei einem Transporter stehend angetroffen worden. Der erste Beschwerdeführer habe bei der Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte gewaltsam Widerstand geleistet. Die Polizei habe Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners" und „free all now" in dem Transporter gefunden. Unter diesen Umständen hätten die Polizeibeamten davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführer im Begriff seien, sich den in Rostock stattfindenden Demonstrationen anzuschließen und die Transparente den Demonstrationsteilnehmern, von denen einige gewalttätig gewesen seien, zu zeigen. Dies wäre einem Aufruf zur nach § 120 StGB strafbaren Gefangenenbefreiung gleichgekommen.

64. Die Regierung brachte vor, es könne als naheliegend angesehen werden, den Wortlaut des Transparents mit der Aufschrift „free all now" eher als an andere Demonstranten gerichteter Aufruf zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung zu verstehen als im Sinne eines Appells an die staatlichen Stellen, ihre Freilassung anzuordnen. Der erste Beschwerdeführer habe gewaltsam Widerstand gegen die Identitätsfeststellung geleistet und gegen den zweiten Beschwerdeführer sei bereits wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit dem Transport von Castor-Behältern ermittelt worden. Daher sei anzunehmen gewesen, dass die Beschwerdeführer beabsichtigt hätten, den Gipfel mit gewaltsamen Mitteln zu stören und andere in Rostock anwesende gewalttätige Demonstranten dazu anzustiften, Personen, die in den in der Innenstadt errichteten Gefangenensammelstellen festgehalten oder während einer Demonstration festgenommen worden seien, gewaltsam zu befreien. Die Beschwerdeführer hätten in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten auch nicht dargelegt, dass die Aufschriften auf ihren Transparenten eine andere Bedeutung gehabt hätten.

65. Die Regierung brachte ferner vor, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b gerechtfertigt gewesen sei. Sie sei notwendig gewesen, um die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung sicherzustellen. Im Hinblick auf die Umstände der Rechtssache sei es sicher, dass die Beschwerdeführer einer Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei einem Polizeirevier an ihrem Wohnort zu melden, oder einem Platzverweis, der es ihnen untersagt hätte, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, nicht nachgekommen wären. Die Beschwerdeführer seien mehrere Hundert Kilometer gefahren, um zum Ort des G8-Gipfels zu kommen, und hätten bei der Identitätsfeststellung Widerstand geleistet. Somit hätten sie belegt, dass sie polizeiliche Aufforderungen nicht befolgen würden. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ausnahmesituation sei es nicht erforderlich gewesen, zu warten, bis die Beschwerdeführer tatsächlich gegen eine solche Anordnung verstoßen hätten. Angesichts der Masse der anwesenden Demonstranten hätten die Beschwerdeführer dann nicht mehr von der Begehung von Straftaten abgehalten werden können. Daher konnten die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung zur Befolgung einer solchen Anordnung und das Verhindern von konkreten Straftaten nur durch ihre sofortige Ingewahrsamnahme sichergestellt werden.

66. Nach dem Vorbringen der Regierung war die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nach der Anordnung des Gewahrsams durch das Amtsgericht auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt. Die Regierung brachte vor, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Verurteilung" entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch richterliche Entscheidungen umfasse, mit denen Präventivhaft angeordnet werde.

67. Die Regierung brachte weiter vor, die Freiheitsentziehung sei rechtmäßig gewesen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erfolgt. Sie habe sich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gestützt. Die Freiheitsentziehung des zweiten Beschwerdeführers, der 2002 wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr festgenommen worden sei, habe sich zusätzlich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2c SOG M-V gestützt.

68. Nach Auffassung der Regierung war der Gewahrsam der Beschwerdeführer auch verhältnismäßig und nicht willkürlich. Es hätten keine milderen Mittel zur Verfügung gestanden, um sie während der gesamten Dauer des G8-Gipfels an der Gefangenenbefreiung bzw. der Anstiftung dazu zu hindern. Wie bereits dargelegt worden sei (siehe Rdnr. 65), wäre eine Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in regelmäßigen Abständen bei einem Polizeirevier außerhalb des G8-Bereichs zu melden, nicht ausreichend gewesen, um sie an der Begehung einer Straftat zu hindern. Aus denselben zuvor dargelegten Gründen wäre ein Platzverweis, mit dem es ihnen verboten worden wäre, ein bestimmtes Gebiet - das des G8-Gipfels - zu betreten, zur Abwehr der Straftat nicht geeignet gewesen. Dasselbe gelte für die Beschlagnahme der Transparente, die die Beschwerdeführer neu hätten herstellen können.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

69. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f enthalten ist und eine Freiheitsentziehung nur rechtmäßig sein kann, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-…).

70. Nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c kann die Freiheitsentziehung einer Person gerechtfertigt sein, „wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern". Dieser Grund für die Freiheitsentziehung bietet den Vertragsstaaten lediglich ein Mittel zur Verhütung einer, insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung und ihres Opfers bzw. ihrer Opfer (siehe M. ./. Germany, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 89 und 102, 17. Dezember 2009), konkreten und spezifischen Straftat (siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102; Ciulla ./. Italien, 22. Februar 1989, Rdnr. 40, Serie A Band 148; und Shimovolos ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 30194/09, Rdnr. 54, 21. June 2011 (noch nicht endgültig)). Dies ergibt sich sowohl aus dem Gebrauch des Singulars („einer Straftat") als auch aus dem Ziel von Artikel 5, nämlich sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird (siehe Guzzardi, a.a.O.; und M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 89).

71. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Freiheitsentziehung, mit der eine Person an der Begehung einer Straftat gehindert werden soll, zusätzlich „zum Zweck der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" erfolgen; diese Anforderung bezieht sich auf jede Kategorie der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c (siehe Lawless ./. Irland (Nr. 3), 1. Juli 1961, S. 51-53, Rdnr. 14, Serie A Band 3, und, sinngemäß, Jec(ius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 34578/97, Rdnrn. 50-51, ECHR 2000-IX, und Engel u. a. ./. die Niederlande, 8. Juni 1976, Rdnr. 69, Serie A Band 22).

72. Daher ist die Freiheitsentziehung nach Buchstabe c nur in Verbindung mit einem Strafverfahren zulässig (siehe Jec(ius, a.a.O., Rdnr. 50). Die Untersuchungshaft fällt unter diese Bestimmung (siehe Ciualla, a.a.O., Rdnrn. 38-40). Dies ergibt sich aus Wortlaut, der zusammen mit Buchstabe a sowie mit Absatz 3 zu betrachten ist und mit diesen zusammen ein Ganzes bildet (siehe u.a. Ciualla, a.a.O., Rdnr. 38; und E. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 77909/01, Rdnr. 35, 24. März 2005). Nach Artikel 5 Abs. 32 muss jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden - unter allen in Absatz 1 Buchstabe c erfassten Umständen - und hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist (siehe auch Lawless, a.a.O., S. 51-53; Rdnr. 14).

73. Darüber hinaus ist die Freiheitsentziehung nach der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b zulässig zur „Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung". Diese Bestimmung erfasst die Fälle, in denen es gesetzlich zulässig ist, einer Person die Freiheit zu entziehen, um sie dazu zu zwingen, eine ihr bereits obliegende tatsächliche und konkrete Verpflichtung zu erfüllen, der sie bisher noch nicht nachgekommen ist (Engel und andere, a.a.O., Rdnr. 69; Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 101; Ciulla, a.a.O., Rdnr. 36; und E., a.a.O., Rdnr. 37). Festnahme und Freiheitsentzug müssen erfolgen, um die Erfüllung der Verpflichtung zu erzwingen, und dürfen keinen Strafcharakter aufweisen (siehe Gatt ./. Malta, Individualbeschwerde Nr. 28221/08, Rdnr. 46, ECHR 2010-…). Sobald die entsprechende Verpflichtung erfüllt wurde, entfällt die Grundlage für die Freiheitsentziehung nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b (Vasileva ./. Dänemark, Individualbeschwerde Nr. 52792/99, Rdnr. 36, 25. September 2003; und E., a.a.O., Rdnr. 37). Diese Bestimmung rechtfertigt beispielsweise nicht die administrative Freiheitsentziehung, mit der eine Person gezwungen werden soll, ihre allgemeine Verpflichtung zur Befolgung der Gesetze zu erfüllen (Engel u. a., a.a.O, Rdnr. 69). Schließlich muss zwischen der Bedeutung, die der Sicherstellung der sofortigen Erfüllung der fraglichen Verpflichtung in einer demokratischen Gesellschaft zukommt, und der Bedeutung des Rechts auf Freiheit ein Ausgleich herbeigeführt werden (Vasileva, a.a.O, Rdnr. 37; und E., a.a.O., Rdnr.37).

74. Im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a ist der Begriff „Verurteilung" (englisch: „conviction") unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation") so zu verstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 100), als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe Van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50; und M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 87).

b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache

75. Der Gerichtshof hat zunächst darüber zu entscheiden, ob die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer nach § 55 Abs.1 Nr. 2 SOG M-V, mit der diese an der Begehung einer Straftat gehindert werden sollten, von einem der in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Gründe für die Freiheitsentziehung erfasst wird.

76. Der Gerichtshof weist auf das Vorbringen der Regierung hin, die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei zunächst nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus stellt er fest, dass die Beschwerdeführer dadurch, dass sie im Besitz zusammengerollter Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners" und „free all now" waren, noch keine Straftat begangen hatten und ihnen danach niemals eine Straftat des Aufrufs zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung zur Last gelegt wurde. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Ihre Freiheitsentziehung ist daher nach der zweiten Alternative von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c - Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, dass es notwendig sei, die Beschwerdeführer an der Begehung einer Straftat zu hindern - zu prüfen.

77. Bei der Entscheidung darüber, ob die Straftat, an deren Begehung die Behörden die Beschwerdeführer zu hindern versuchten, als hinreichend konkret und spezifisch angesehen werden kann, wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung sowie ihres Opfers bzw. ihrer Opfer erforderlich ist (siehe Rdnr. 70), stellt der Gerichthof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte hinsichtlich der spezifischen Straftat, die zu begehen die Beschwerdeführer im Begriff waren, anscheinend unterschiedlicher Auffassung waren. Das Amtsgericht Rostock und die Landgerichte waren anscheinend der Ansicht, dass die Beschwerdeführer mit Hilfe der beschlagnahmten Transparente beabsichtigt hatten, andere dazu anstiften, Gefangene der Justizvollzugsanstalt Waldeck gewaltsam zu befreien (siehe Rdnrn. 14 und 17). Dies wurde daraus geschlossen, dass sich die Beschwerdeführer auf dem Parkplatz vor dieser Justizvollzugsanstalt aufhielten, wo sich jedoch außer den sieben Insassen des Transporters sonst niemand aufhielt (siehe Rdnr. 12). Im Gegensatz dazu war das Oberlandesgericht Rostock der Auffassung, die Beschwerdeführer hätten nach Rostock fahren, die Transparente bei den dort stattfindenden teilweise gewalttätigen Demonstrationen zeigen und somit die in Rostock anwesende Menge zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung anstiften wollen (siehe Rdnr. 19).

78. Zusätzlich kommt der Gerichtshof bei der Entscheidung darüber, ob die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer „wegen begründete[n] Anlasses zu der Annahme, dass es notwendig" sei, sie daran zu hindern, andere zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung anzustiften, nicht umhin, festzustellen, dass den Beschwerdeführern fünfeinhalb Tage lang, also für einen beträchtlichen Zeitraum, zu präventiven Zwecken die Freiheit entzogen war. Darüber hinaus konnten, wie das Oberlandesgericht ebenfalls eingeräumt hat (siehe Rdnr. 22), die Aufschriften auf den Transparenten unterschiedlich interpretiert werden. Die Beschwerdeführer, die in dem Verfahren anwaltlich vertreten waren, hatten erläutert, dass die Losungen sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die dadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Ingewahrsamnahmen von Demonstranten zu beenden, und nicht dazu dienen sollten, andere zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung aufzufordern. Es ist auch unstreitig, dass die Beschwerdeführer selbst keine Werkzeuge mit sich führten, die zu einer gewaltsamen Gefangenenbefreiung hätten dienen können. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass ihre fortdauernde Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, es sei notwendig, die Beschwerdeführer an der Begehung einer hinreichend konkreten und spezifischen Straftat zu hindern, als notwendig angesehen werden kann. Der Gerichtshof ist auch deswegen nicht davon überzeugt, dass es notwendig war, den Beschwerdeführern die Freiheit zu entziehen, da es in jedem Fall ausgereicht hätte, die fraglichen Transparente zu beschlagnahmen, um die Beschwerdeführer auf mögliche negative Folgen hinzuweisen und sie daran zu hindern, andere - fahrlässig - zur Gefangenenbefreiung anzustiften.

79. Der Gerichtshof nimmt darüber hinaus auf seine ständige Rechtsprechung Bezug, nach der die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nur dann nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c zu rechtfertigen wäre, wenn sie den Zweck verfolgt hätte, sie im Verlauf ihrer Untersuchungshaft der zuständigen Gerichtsbehörde vorzuführen, und darauf ausgerichtet gewesen wäre, sie einem Strafverfahren zuzuführen (siehe Rdnrn. 71 - 72). In Anbetracht seiner bereits getroffenen Feststellung, dass die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache begründeterweise nicht als notwendig angesehen werden konnte, hält der Gerichtshof es jedoch nicht für erforderlich, auf die detaillierten Vorbringen der Parteien zu diesem Punkt, insbesondere die Argumente der Regierung, mit denen für eine Überprüfung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs plädiert wird, einzugehen.

80. Demnach war die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt.

81. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Regierung vorgebracht hat, die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b „zur Erzwingung einer gesetzlichen Verpflichtung" gerechtfertigt gewesen. Die Beschwerdeführer wären weder eine Meldeauflage, die sie verpflichtet hätte, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei einem Polizeirevier an ihrem jeweiligen Wohnort, noch einem Platzverweis, der ihnen verboten hätte, das Gebiet zu betreten, an dem die Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfel stattgefunden hätten, nachgekommen. Es sei daher gerechtfertigt gewesen, durch ihre Ingewahrsamnahme sicherzustellen, dass sie eine derartige Anordnung einhielten. Diesbezüglich kommt der Gerichtshof nicht umhin, festzustellen, dass die Polizei den Beschwerdeführern tatsächlich weder die Anordnung erteilte, sich in regelmäßigen Abständen bei einem Polizeirevier an ihrem Wohnort zu melden, noch ihnen verbot, das Gebiet zu betreten, in dem die G8-Demonstrationen stattfanden. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b der „gesetzlichen Verpflichtung" unterlegen hätten, sich bei einem Polizeirevier zu melden oder das Gebiet der G8-Demonstrationen nicht zu betreten, und diese Verpflichtung nicht erfüllt hätten.

82. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung weiter vorbrachte, den Beschwerdeführer sei nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b die Freiheit entzogen worden, um sicherzustellen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen würden, eine bestimmte Straftat - die Anstiftung anderer Personen zur Gefangenenbefreiung - nicht zu begehen. Diesbezüglich nimmt der Gerichtshof auf seine bereits erwähnte Rechtsprechung Bezug, die besagt, dass die „gesetzliche Verpflichtung" im Sinne der genannten Bestimmung real und spezifisch und der betreffenden Person bereits auferlegt sein muss und dass diese Person die Verpflichtung zum Zeitpunkt des Freiheitsentzugs noch nicht erfüllt haben darf (siehe Rdnr. 73). Er stellt fest, dass die Beschwerdeführer nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V in Gewahrsam genommen wurden, der die Ingewahrsamnahme erlaubt, wenn „dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung […] einer Straftat", wie beispielsweise einer Straftat nach § 120 StGB, „zu verhindern" (siehe Rdnr. 37). Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Verpflichtung, in unmittelbarer Zukunft keine Straftat zu begehen, im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht als hinreichend konkret und spezifisch angesehen werden kann, um unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b zu fallen, zumindest nicht, solange keine Anordnung spezifischer Maßnahmen erging und dieser nicht Folge geleistet wurde. Er stellt in diesem Zusammenhang erneut fest, dass eine weite Auslegung von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b Auswirkungen hätte, die mit dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wären, der die gesamte Konvention geprägt hat (siehe Engel u. a., a.a. O., Rdnr. 69). Darüber hinaus kann nicht vorgebracht werden, dass die Beschwerdeführer ihrer Verpflichtung, keine derartige Straftat zu begehen, zu einem früheren Zeitpunkt nicht nachgekommen wären. Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer war daher auch nicht von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b erfasst.

83. Der Gerichtshof nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Regierung vorbrachte, die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer sei nach dem Beschluss des Amtsgerichts, mit dem es den Gewahrsam der Beschwerdeführer nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V anordnete, auch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt gewesen. Sie brachte vor, dass diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach auch gerichtliche Entscheidungen, mit denen Präventivhaft angeordnet werde, umfasse. Der Gerichtshof nimmt jedoch auf seine ständige Rechtsprechung Bezug, nach der eine „Verurteilung" unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation") so zu verstehen ist, dass sie die Feststellung einer Schuld für eine Straftat beinhaltet (siehe Rdnr. 74). Er stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die Beschwerdeführer in dem in Rede stehenden Verfahren keiner Straftat schuldig gesprochen haben. Vielmehr ordneten sie ihre Freiheitsentziehung an, um sie daran zu hindern, in der Zukunft eine Straftat zu begehen. Somit fiel ihre Freiheitsentziehung nicht unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a.

84. Der Gerichtshof ist der Auffassung - und dies wird von den Parteien nicht bestritten - dass die Präventivhaft der Beschwerdeführer auch nach keinem anderen der Buchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war.

85. Der Gerichtshof nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Regierung vorbrachte, ohne die Möglichkeit, Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen, könnte der Staat seine positive Verpflichtung, seine Bürger vor bevorstehenden Straftaten zu schützen, nicht erfüllen. In der vorliegen Rechtssache ist jedoch, auch wenn man die allgemeine Situation im Vorfeld und während des G8-Gipfels berücksichtigt, nicht hinreichend dargelegt worden, dass eine Gefangenenbefreiung unmittelbar bevorgestanden habe. Daher konnte die Begehung dieser Straftat einen Eingriff in das Freiheitsrecht nicht rechtfertigten, zumal weniger einschneidende Maßnahmen hätten ergriffen werden können (siehe Rdnr. 78). Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Konvention die staatlichen Behörden in jedem Fall verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Straftaten vorzubeugen, von denen sie Kenntnis haben oder haben sollten. Sie erlaubt es einem Staat jedoch nicht, Einzelpersonen vor Straftaten einer Person durch Maßnahmen zu schützen, die gegen die Konventionsrechte dieser Person, insbesondere gegen das in Artikel 5 Abs. 1 garantierte Recht auf Freiheit, verstoßen, um das es im Fall der Beschwerdeführer geht (siehe J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 30060/04, Rdnrn. 37-38, 14. April 2011 mit weiteren Verweisen).

86. Folglich ist Artikel 5 Abs.1 der Konvention verletzt worden.

III. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABS. 5 DER KONVENTION

87. Gestützt auf Artikel 5 Abs. 5 der Konvention trug der erste Beschwerdeführer ferner vor, dass eine Klage auf Entschädigung für seine rechtswidrige Freiheitsentziehung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

88. Der Gerichtshof hat die von dem ersten Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge geprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass die Rüge, selbst unter der Annahme, dass der innerstaatliche Rechtsweg vollständig erschöpft wurde, keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 5 erkennen lässt.

89. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.

IV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 UND 11 DER KONVENTION

90. Die Beschwerdeführer brachten darüber hinaus vor, dass ihre Freiheitsentziehung in ihr nach Artikel 10 der Konvention garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung sowie in ihr nach Artikel 11 der Konvention gewährleistetes Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingegriffen habe, weil sie sie daran gehindert habe, an den Demonstrationen während des G8-Gipfels teilzunehmen und dort ihre Meinung zu äußern.

91. Artikel 10 und Artikel 11 der Konvention, soweit maßgeblich, lauten:

Artikel 10

„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. ...

2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung."

Artikel 11

„1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; …

2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer." ..."

92. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.

A. Zulässigkeit

93. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Unter Hinweis auf seine vorherigen Feststellungen (siehe Rdnrn. 48-50), stellt er darüber hinaus fest, dass sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

a) Die Beschwerdeführer

94. Die Beschwerdeführer brachten vor, dass ihre Ingewahrsamnahme sowohl ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention als auch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 der Konvention verletzt habe. Der mit ihrer Freiheitsentziehung verbundene Eingriff in diese Rechte sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er sei nicht „gesetzlich vorgesehen" gewesen und habe aus den in Bezug auf Artikel 5 Abs. 1 dargelegten Gründen kein rechtmäßiges Ziel verfolgt (siehe Rdnr. 57). Insbesondere sei unklar gewesen, ob, wann und wo die Beschwerdeführer die Transparente „freedom for prisoners" und „free all now" zeigen würden. Darüber hinaus wäre die Zurschaustellung der Transparente nach dem Strafgesetzbuch auch nicht strafbar gewesen. Die Losungen hätten nicht als Anstiftung zu einer sehr ungewöhnlichen Straftat verstanden werden dürfen, sondern hätten eine andere, näherliegende Bedeutung gehabt. Da mehr als 1000 Demonstranten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Gewahrsam genommen worden seien, aber nur 100 Ingewahrsamnahmen gerichtlich gebilligt worden seien, habe es mehr als genug Grund gegeben, die Freiheitsentziehungen zu kritisieren, die im Zusammenhang mit dem Gipfel stattgefunden hätten.

95. Die Beschwerdeführer brachten weiter vor, ihre Ingewahrsamnahme sei unverhältnismäßig und daher im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 11 Abs. 2 nicht „notwendig" gewesen. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung der ungewissen Begehung einer Straftat zu einer unbestimmten Zeit und an einem unbestimmten Ort habe gegenüber ihrem Interesse an der Bekundung ihres Protests gegen die zahlreichen unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen im Verlauf des G8-Gipfels und an der Teilnahme an Protesten gegen diesen Gipfel nicht überwogen. Bei den Losungen „freedom for all prisoners" und „free all now" handele es sich um bekannte und übliche, von linksgerichteten Personen in Bezug auf derartige Freiheitsentziehungen verwendete Schlagwörter, die nicht als Aufruf zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung hätten interpretiert werden dürfen. Unter den gegebenen Umständen habe ihre Freiheitsentziehung eine offene Diskussion über Belange des öffentlichen Interesses verhindert.

b) Die Regierung

96. Die Regierung brachte vor, dass weder Artikel 10 noch Artikel 11 der Konvention verletzt worden sei. Der Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei gerechtfertigt gewesen. Er habe sich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2a SOG M-V gestützt, eine Bestimmung, die hinreichend konkret gewesen und folglich im Hinblick auf ihre Anwendung auf die Beschwerdeführer vorhersehbar gewesen sei. Er habe rechtmäßige Ziele verfolgt, da die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Verhütung von Straftaten erfolgt sei.

97. Die Regierung brachte weiter vor, der Eingriff sei im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 11 Abs. 2 „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" gewesen. Sie betonte, dass zur Erreichung der genannten rechtmäßigen Ziele keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätten. Insbesondere hätte es nicht ausgereicht, die fraglichen Transparente zu beschlagnahmen, da die Beschwerdeführer jederzeit neue, vergleichbare Transparente hätten herstellen und diese während der Demonstrationen in Rostock sofort hätten verwenden können. Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei auch verhältnismäßig gewesen. Am Tag zuvor habe es in Rostock gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Die Beschwerdeführer, die sich gewaltbereit gezeigt hätten, seien auf dem Weg nach Rostock gewesen, um an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Befürchtung, die Transparente der Beschwerdeführer hätten andere gewalttätige Demonstranten dazu anstiften können, in den Gefangenensammelstellen in Rostock festgehaltene Gefangene gewaltsam zu befreien, sei begründet gewesen. Unter diesen Umständen habe das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhütung von Straftaten gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführer an der Teilnahme an den Demonstrationen überwogen.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

a) Anwendbarer Konventionsartikel

98. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Schutz persönlicher Meinungen, der durch Artikel 10 gewährleistet wird, eines der Ziele des in Artikel 11 der Konvention verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit ist (siehe Ezelin ./. Frankreich, 26. April 1991, Rdnr. 37, Serie A Band 202; Djavit An ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 20652/92, Rdnr. 39, ECHR 2003-III; Women On Waves u. a. ./. Portugal, Individualbeschwerde Nr. 31276/05, Rdnr. 28, ECHR 2009-. (Auszüge); Barraco ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31684/05, Rdnr. 27, ECHR 2009-...; und Palomo Sánchez u. a. ./. Spanien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 28955/06, 28957/06, 28959/06 und 28964/06, Rdnr. 52, 12. September 2011).

99. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er in Fällen, in denen die Beschwerdeführer rügten, dass sie daran gehindert worden seien, an Versammlungen teilzunehmen oder bei Versammlungen ihre Ansichten zu äußern, oder dass sie wegen eines solchen Verhaltens bestraft worden seien, bei der Bestimmung des Verhältnisses zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Versammlungsfreiheit mehrere Faktoren berücksichtigt hat. In Abhängigkeit von den Umständen der Rechtssache ist Artikel 11 oft als das lex specialis angesehen worden, das bei Versammlungen Vorrang gegenüber Artikel 10 hat (siehe beispielsweise Ezelin, a.a.O., Rdnr. 35, betreffend eine dem Beschwerdeführer, einem Juristen, nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen zwei Gerichtsentscheidungen auferlegte disziplinarische Sanktion; Osmani u. a. ./. „die frühere jugoslawische Republik Mazedonien" (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50841/99, ECHR 2001-X, betreffend die Verurteilung des Beschwerdeführers, eines gewählten Amtsträgers, wegen Aufstachelung zu nationalem Hass durch eine Rede, die er bei einer von ihm organisierten Versammlung gehalten hatte; Djavit An, a.a.O., Rdnr. 39, betreffend die Weigerung der türkischen und türkisch-zypriotischen Behörden, dem Beschwerdeführer die Überquerung der „Grünen Linie" zu erlauben, um im südlichen Teil Zyperns an bikommunalen Treffen teilzunehmen; Galystan ./. Armenien, Individualbeschwerde Nr. 26986/03, Rdnr. 95, 15. November 2007, betreffend eine dreitägige Freiheitsentziehung wegen der Teilnahme an einer Demonstration; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 26, betreffend die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer verkehrsbehindernden Aktion, die im Rahmen eines gewerkschaftlichen Protesttages durchgeführt wurde).

100. In anderen Fällen ist der Gerichtshof in Anbetracht der jeweiligen besonderen Umstände und der Art und Weise der Formulierung der Rügen zu der Auffassung gelangt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Mittelpunkt der Rügen der jeweiligen Beschwerdeführer lag, und hat deswegen den Fall nur nach Artikel 10 geprüft (siehe z. B. Karademirci u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerden Nrn. 37096 und 37101/97, Rdnr. 26, ECHR 2005-I, betreffend eine strafrechtliche Sanktion wegen des Verlesens einer Erklärung während einer Versammlung vor einer Schule, und Y?lmaz and K?l?ç ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 68514/01, Rdnr. 33, 17. Juli 2008, betreffend die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen der Teilnahme an Demonstrationen zur Unterstützung von Abdullah Öcalan).

101. Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die Vorbringen der Parteien vor dem Gerichtshof in dem vorliegenden Fall zugleich auf Artikel 10 und Artikel 11 bezogen. Er stellt fest, dass die Beschwerdeführer im Wesentlichen rügten, dass sie wegen ihrer Freiheitsentziehung während der gesamten Dauer des G8-Gipfels nicht in der Lage gewesen seien, ihre Ansichten zusammen mit den anderen Demonstranten zu äußern, die zusammengekommen seien, um gegen den Gipfel zu demonstrieren. Sie protestierten auch gegen das Verbot, ihre Meinung zur Verhaftung von Demonstranten, wie sie auf ihren Transparenten zum Ausdruck gekommen sei, zu äußern. Der Schwerpunkt ihrer Rügen liegt jedoch auf dem Recht auf Versammlungsfreiheit, da sie daran gehindert wurden, an den Demonstrationen teilzunehmen und ihre Ansichten zu äußern. Der Gerichtshof wird diesen Teil der Beschwerde daher nur nach Artikel 11 prüfen. Er stellt jedoch fest, dass sich die Frage der freien Meinungsäußerung in dem vorliegenden Fall nicht ganz von der Frage der Versammlungsfreiheit trennen lässt. Ungeachtet seiner autonomen Rolle und seines besonderen Anwendungsbereichs muss Artikel 11 also auch im Lichte von Artikel 10 betrachtet werden (siehe, sinngemäß, Ezelin, a.a.O. Rdnr. 37).

b) Gab es einen Eingriff in das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln?

102. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihrer durch die innerstaatlichen Gerichte für die gesamte Dauer des G8-Gipfels angeordneten Ingewahrsamnahme daran gehindert waren, an Demonstrationen gegen diesen Gipfel teilzunehmen.

103. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 11 der Konvention nur das Recht auf „friedliche Versammlung" schützt. Dieser Begriff deckt keine Demonstration ab, bei der die Organisatoren und Teilnehmer gewalttätige Absichten haben (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden ./. Bulgarien, Individualbeschwerden Nrn. 29211/95 und 29225/95, Rdnr. 77, ECHR 2001-IX; und Galstyan, a.a.O., Rdnr. 101). Jedoch kann die Möglichkeit, dass gewalttätige Extremisten, die nicht zu den Organisatoren der Demonstration gehören, sich einer Demonstration anschließen, für sich genommen nicht zur Versagung dieses Rechts führen. Auch wenn die konkrete Gefahr besteht, dass eine öffentliche Demonstration aufgrund von Entwicklungen, die außerhalb der Kontrolle der Organisatoren dieser Demonstration liegen, zu Ausschreitungen führt, liegt eine solche Demonstration für sich genommen nicht außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 11 Abs. 1; vielmehr muss jede Einschränkung, der eine solche Versammlung unterworfen wird, mit den Bestimmungen nach Absatz 2 dieser Bestimmung im Einklang stehen (siehe Christians against Racism and Fascism ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8440/78, Kommissionsentscheidung vom 16. Juli 1980, Decisions and Reports (DR) 21, S. 148-149; und, sinngemäß, Ezelin, a.a.O., Rdnr. 41).

104. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer zur Zeit ihrer Festnahme die Absicht hatten, an künftigen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel teilzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Organisatoren der Demonstrationen, an denen die Beschwerdeführer teilnehmen wollten, gewalttätige Absichten hatten. Wie oben dargelegt worden ist (Rdnrn. 8 und 103), führt die Tatsache, dass die Polizei damit rechnete, dass sich auch Extremisten mit gewalttätigen Absichten den ansonsten friedlichen Demonstrationen anschließen würden, nicht dazu, dass diese Demonstration den Schutz von Artikel 11 Abs. 1 verlieren würde.

105. Hinsichtlich der Frage, mit welchen Absichten sich die Beschwerdeführer den Demonstrationen anschließen wollten, ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass aufgezeigt worden ist, dass die Beschwerdeführer mit gewalttätigen Absichten an den G8-Demonstrationen teilnehmen wollten. In diesem Zusammenhang stellt er zunächst fest, dass die innerstaatlichen Gerichte nicht der Auffassung waren, dass die Beschwerdeführer deswegen, weil sie Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners" und „free all now" mit sich führten, die Absicht hatten, selbst Gefangene gewaltsam zu befreien. Er stellt auch fest, dass bei den Beschwerdeführern keine Waffen gefunden wurden. Darüber hinaus nimmt er zur Kenntnis, dass das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass eine gewaltbereite Menge durch die Transparente zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung angestiftet werden könnte, stellt aber außerdem fest, dass dasselbe Gericht einräumte, dass die Losungen auf den in Rede stehenden Transparenten unterschiedlich interpretiert werden könnten (siehe Rdrn. 19, 21 und 22). Er berücksichtigt auch die von den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern vor den innerstaatlichen Gerichten abgegebene Erklärung. Sie hatten erläutert, dass die Losungen sich an die Polizei und die Behörden gerichtet hätten, die dadurch aufgefordert werden sollten, die zahlreichen Ingewahrsamnahmen von Demonstranten zu beenden, und nicht dazu dienen sollten, andere zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung aufzufordern (siehe Rdnrn. 18 und 25). Nach Auffassung des Gerichts ist die Aussage der Beschwerdeführer zur Bedeutung der Aufschriften auf den Transparenten, die selbst eindeutig nicht offen zu Gewalt aufriefen, glaubhaft. Daher ist der Gerichtshof auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das innerstaatliche Gericht feststellte, die Aufschriften seien mehrdeutig und könnten unterschiedlich ausgelegt werden, der Auffassung, das nicht erwiesen worden ist, dass die Beschwerdeführer andere absichtlich zu Gewalt auffordern wollten. Nach Ansicht des Gerichtshofs war eine derartige Schlussfolgerung auch nicht deshalb zulässig, weil davon ausgegangen wurde, dass einer der Beschwerdeführer bei der Feststellung seiner Personalien durch die Polizei gewaltsam Widerstand leistete und daher selbst als gewalttätig angesehen wurde - unter anderen Umständen und in einer anderen Weise als durch das Zurschaustellen von Transparenten bei einer Demonstration. Darüber hinaus stellt er in diesem Zusammenhang fest, dass nicht aufgezeigt worden ist, dass einer der Beschwerdeführer wegen gewalttätigen Verhaltens bei Demonstrationen oder in vergleichbaren Situationen vorbestraft wäre.

106. Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer stellte daher nach Artikel 11 Abs. 1 einen Eingriff in ihr Recht dar, sich frei und friedlich zu versammeln. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

c) War der Eingriff gerechtfertigt?

107. Ein solcher Eingriff führt zu einer Verletzung von Artikel 11, es sei denn, es kann dargelegt werden, dass er „gesetzlich vorgeschrieben" war, ein oder mehrere legitime Ziele nach Absatz 2 verfolgte und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war.

(i) „Gesetzlich vorgeschrieben" und legitimes Ziel

108. Hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob der Eingriff „gesetzlich vorgeschrieben" war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass eine Vorschrift nicht als „Gesetz" angesehen werden kann, wenn sie nicht so präzise formuliert ist, dass der Einzelne - erforderlichenfalls mit entsprechende Rechtsberatung - in einem Maß, das unter den jeweiligen Umständen angemessen ist, voraussehen kann, welche Folgen eine bestimmte Handlung nach sich ziehen kann (siehe Ezelin, a.a.O., Rdnr. 45). Er stellt fest, dass zwischen den Parteien strittig ist, ob die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers durch ein Gesetz - § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V - vorgeschrieben war, das so präzise war, dass seine Anwendung unter den im Falle des Beschwerdeführers gegebenen Umständen vorhersehbar war. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass er diese Frage offen lassen und die Rechtssache unter der Annahme prüfen kann, dass der Eingriff aus den nachfolgend aufgeführten Gründen „gesetzlich vorgeschrieben" war.

109. Der Gerichtshof ist davon überzeugt, dass die Behörden mit der Anordnung der Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer das Ziel verfolgten, diese an der Begehung einer Straftat, nämlich der Anstiftung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung, zu hindern. Dieses Ziel ist als solches nach Artikel 11 Abs. 2 rechtmäßig.

(ii) „Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft"

110. Hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, stellt der Gerichtshof erneut fest, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundrecht ist und, ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, einer der Grundpfeiler einer solchen Gesellschaft ist. Daher sollte es nicht restriktiv ausgelegt werden (siehe Djavit An, a.a.O., Rdnr. 56; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 41).

111. Der Ausdruck „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" impliziert, dass der Eingriff einem „dringenden sozialen Bedürfnis" entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Bezug auf das verfolgte Ziel sind Art und Schwere der verhängten Sanktion zu berücksichtigen (siehe Osmani u. a., a.a.O., mit weiteren Verweisen).

112. Der Gerichtshof muss darüber hinaus entscheiden, ob die von den nationalen Behörden zur Rechtfertigung des Eingriffs angeführten Gründe „stichhaltig und ausreichend" sind. . Dabei muss sich der Gerichtshof davon überzeugen, dass die nationalen Behörden Regeln anwandten, die mit den in Artikel 11 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind, und dass sie ihre Entscheidung auf eine nachvollziehbare Bewertung der erheblichen Tatsachen stützten (siehe Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei u. a. ./. Türkei, 30. Januar 1998, Rdnr. 47, Reports 1998-I); und Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 87).

113. Die Vertragsstaaten genießen bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist, einen gewissen Ermessensspielraum; dieser geht jedoch Hand in Hand mit einer europäischen Überwachung, die sich sowohl auf die Gesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, die sie anwenden (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 87; und Barraco, a.a.O., Rdnr. 42). Nach Artikel 10 der Konvention - in dessen Licht Artikel 11 auszulegen ist (siehe Rdnrn. 98 und 101) - gibt es wenig Raum für Einschränkungen der politischen Redefreiheit oder der Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 88, mit weiteren Verweisen). Jedoch genießen die staatlichen Behörden bei der Prüfung der Notwendigkeit eines Eingriffs in die freie Meinungsäußerung einen größeren Ermessensspielraum, wenn eine Anstiftung zur Gewalt gegen einen Einzelnen, einen Amtsträger oder eine Bevölkerungsgruppe vorliegt (siehe Stankov und die Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden, a.a.O., Rdnr. 90; und, sinngemäß, Galstyan, a.a.O., Rdnr. 115, und Osmani u. a., a.a.O.).

114. In der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführer für fast sechs Tage in Gewahrsam genommen wurden, um sie daran zu hindern, andere während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel dazu anstiften, Gefangene gewaltsam zu befreien. Er hat bereits festgestellt (siehe Rdnrn. 75-86), dass die Präventivhaft der Beschwerdeführer von keinem der in Artikel 5 Abs. 1 aufgeführten Gründe für die Freiheitsentziehung erfasst wird und diese Bestimmung daher verletzt hat. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass man davon ausging, dass anlässlich des Gipfels eine große Zahl von Demonstranten (etwa 25.000) anreisen würden, von denen die weitaus meisten als friedlich, eine beträchtliche Zahl aber als gewaltbereit anzusehen seien. Über einen Zeitraum von mehreren Tagen sollte eine Reihe von Massendemonstrationen stattfinden, von denen einige vor der Festnahme der Beschwerdeführer in Krawalle ausgeartet waren. Der Gerichtshof erkennt an, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Gipfelteilnehmer und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in dieser Situation eine beträchtliche Herausforderung für die innerstaatlichen Behörden darstellte und Entscheidungen oft schnell getroffen werden mussten.

115. Jedoch kann der Gerichtshof, wie er bereits dargelegt hat (siehe Rdnr. 105), es nicht als erwiesen ansehen, dass die Beschwerdeführer die Transparente mit den beanstandeten Aufschriften deshalb bei den Demonstrationen zeigen wollten, weil sie andere, gewalttätige Demonstranten dazu anstiften wollten, Personen, die während des G8-Gipfels in Haft genommen worden seien, gewaltsam zu befreien. Eine Bewertung der erheblichen Tatsachen durch die innerstaatlichen Behörden, nach der die Losungen als mehrdeutig angesehen werden konnten und die Beschwerdeführer somit andere fahrlässig zu Gewalt hätten anstacheln können, wenn sie sie bei gewissen Demonstrationen gezeigt hätten, erscheint unter Berücksichtigung ihres Ermessensspielraums dagegen nachvollziehbar (siehe, als Beispiel für einen Fall, bei dem es um die Verwendung vieldeutiger Symbole ging, Vajnai ./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 33639/06, Rdnrn. 51 ff., 8. Juli 2008).

116. Der Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Teilnahme an den G8-Demonstrationen beabsichtigten, sich an einer Debatte des öffentliches Interesses - die Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben der Menschen - zu beteiligen. Außerdem verfolgten sie mit den Losungen auf ihren Transparenten die Absicht, das Vorgehen der Polizei bei der Sicherung des Gipfels, insbesondere die zahlreichen Festnahmen von Demonstranten, zu kritisieren. Angesichts der Tatsache, dass eine beträchtliche Zahl von Demonstranten (mehr als 1000 der erwarteten 25000 Demonstranten) im Verlauf des Gipfels vorübergehend in Haft genommen wurde, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Losungen einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse darstellten. Darüber hinaus ist klar, dass die mehrtägige Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer wegen der Absicht, die beanstandeten Losungen zur Schau zu stellen, hinsichtlich dieser Meinungsäußerung eine abschreckende Wirkung hatte und die öffentliche Diskussion dieser Frage einschränkte.

117. Zusammengefasst ist festzustellen, dass der beabsichtigte Protest der Beschwerdeführer während des G8-Gipfels als Wille zur Beteiligung an einer Debatte von öffentlichem Interesse, bezüglich derer es wenig Raum für Einschränkungen gibt, zu werten ist (siehe Rdnr. 113). Darüber hinaus ist nicht aufgezeigt worden, dass die Beschwerdeführer die Absicht gehabt hätten, andere zu Gewalt anzustacheln. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die fast sechstägige Freiheitsentziehung, eine beträchtliche Sanktion, im Hinblick auf die Absicht, die Beschwerdeführer daran zu hindern, möglicherweise andere fahrlässig zu einer gewaltsamen Befreiung von während des G8-Gipfels festgenommenen Demonstranten anzustiften, keine verhältnismäßige Maßnahme darstellt. In einer solchen Situation kann zwischen dem Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie der Verhinderung von Straftaten und dem Recht der Beschwerdeführer auf Versammlungsfreiheit nicht dadurch ein fairer Ausgleich geschaffen werden, dass die Beschwerdeführer sofort für mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden.

118. Insbesondere ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass es keine anderen wirksamen, weniger einschneidenden Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele gegeben hätte. Insbesondere ist er der Auffassung, dass es in der gegebenen Situation, hinsichtlich derer nicht dargelegt worden ist, dass den Beschwerdeführern bewusst war, dass die Polizei die Losungen auf ihren Transparenten für illegal hielten, ausgereicht hätte, die fraglichen Transparente zu beschlagnahmen. Man hätte davon ausgehen können, dass dies eine abschreckende Wirkung auf die Beschwerdeführer haben würde und sie daher davon abgehalten hätte, sofort neue, vergleichbare Transparente herzustellen. Auch wenn dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in einem gewissen Maß eingeschränkt worden wäre, hätte es sie nicht von vornherein daran gehindert, an den Demonstrationen teilzunehmen.

119. Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Versammlungsfreiheit nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war. Folglich ist Artikel 11 der Konvention verletzt worden.

V. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

120. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

121. Die Beschwerdeführer forderten jeweils 10.000 Euro (EUR) für den infolge ihrer konventionswidrigen Freiheitsentziehung erlittenen immateriellen Schaden. Zur Stützung ihrer Auffassung, die geforderte Summe sei angemessen, beriefen sie sich auf die Zubilligung gerechter Entschädigung durch den Gerichtshof in den Rechtssachen Brega ./. Moldau (Individualbeschwerde Nr. 52100/08, Rdnr. 52, 20. April 2010) und Vasileva ./. Dänemark (Individualbeschwerde Nr. 52792/99, Rdnr. 47, 25. September 2003). Sie baten darum, alle Beträge auf das Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen.

122. Die Regierung hielt die geforderten Beträge für unverhältnismäßig. Sie brachte vor, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof eine hinreichende gerechte Entschädigung darstellen würde. Die von den Beschwerdeführern zur Stützung ihrer Auffassung angeführten Tatsachen seien mit denen in den angeführten Beschwerdeverfahren nicht vergleichbar.

123. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass ihre etwa sechstägige, gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 11 der Konvention verstoßende Freiheitsentziehung bei den Beschwerdeführern Leid ausgelöst haben muss, das durch die Feststellung einer Konventionsverletzung allein nicht angemessen wieder gut gemacht würde. Daher spricht der Gerichtshof, der die Summe nach Billigkeit festsetzt, den Beschwerdeführern unter dieser Rubrik jeweils 3.000 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu. Im Hinblick auf die von der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer vorgelegte Vollmacht, die sie zur Entgegennahme von Zahlungen befugt, die seitens der anderen Verfahrenspartei zu leisten sind, ordnet er an, dass diese den Beschwerdeführern zugesprochenen Summen auf das Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen sind.

B. Kosten und Auslagen

124. Der erste Beschwerdeführer forderte außerdem 2.340,85 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten (68 EUR für Gerichtskosten und 2.272,85 EUR für Anwaltsgebühren, einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer) sowie 1.892,50 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof. Der zweite Beschwerdeführer forderte 2.370,65 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten (68 EUR für Gerichtskosten und 2.302,65 EUR für Anwaltsgebühren, einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer) sowie 2.082,50 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof. Sie begründeten ihre Ansprüche durch Belege.

125. Die Regierung, die generell die Auffassung vertrat, dass nach Artikel 41 der Konvention keine Entschädigung zu zahlen sei, nahm zu diesen Forderungen nicht Stellung.

126. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. In der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien überzeugt, dass das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten und vor dem Gerichtshof zunächst auf die Verhinderung und später auf die Beseitigung der festgestellten Verletzungen von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 11 der Konvention abzielte. Darüber hinaus stellt er fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten und Auslagen notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen waren.

127. Der Gerichtshof spricht dem ersten Beschwerdeführer daher 4.233,35 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten, zuzüglich der ihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu. Der Gerichtshof spricht ferner dem zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten zuzüglich der ihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu. Er ordnet an, dass diese ihnen zugesprochenen Summen auf das Treuhandkonto ihrer Rechtsanwältin einzuzahlen sind.

C. Verzugszinsen

128. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Individualbeschwerden werden verbunden;
2. die Rüge des ersten Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention wird für unzulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für zulässig erklärt;
3. Artikel 5 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;
4. Artikel 11 der Konvention ist verletzt worden;
5. a) der beschwerdegegnerische Staat hat binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge auf das Treuhandkonto der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer einzuzahlen:
(i) für jeden Beschwerdeführer 3.000 EUR (dreitausend Euro) für den immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
(ii) für den ersten Beschwerdeführer 4.233,35 EUR (viertausendzweihundertdreiunddreißig Euro und fünfunddreißig Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
(iii) für den zweiten Beschwerdeführer 4.453,15 EUR (viertausendvierhundertdreiundfünfzig Euro und fünfzehn Cent) einschließlich Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen, zuzüglich ihm gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
6. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 1. Dezember 2011 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. ..."

*** (BVerfG)

„... Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG liegen nicht vor.

Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht; eine materielle Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

Hier ist nicht ersichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigte Auflage, wonach der Antragstellerin untersagt wurde, bei dem von ihr angemeldeten Aufzug Gegenstände jeglicher Art mit Ausnahme handelsüblicher Tabakwaren, aber insbesondere Fackeln abzubrennen, einen hinreichend schweren Nachteil für die Antragstellerin darstellt, der zu einem Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zwingen würde. Die angemeldete Versammlung kann unter dem beabsichtigten Motto und im Wesentlichen in der beabsichtigten Form stattfinden. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass allein die hier in Rede stehende Auflage den Demonstrationserfolg in einer einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG bewirkenden Weise gefährdet. ..." (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 29.01.2016 - 1 BvQ 6/16)

***

„... 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Pressemitteilung 151/2015 ‚Rote Karte für die AfD' von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen.
2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. ...

Die Antragstellerin sieht sich durch eine auf der Homepage der Antragsgegnerin veröffentlichte Pressemitteilung in ihren Rechten auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt.

I. 1. Die Antragstellerin ist Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 um 13:00 Uhr angemeldeten Versammlung unter dem Motto: ‚Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!'.

Die Antragsgegnerin hat am 4. November 2015 auf der Homepage des von ihr geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung (www.bmbf.de) folgende Pressemitteilung 151/2015 veröffentlicht:

Rote Karte für die AfD
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015

‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.'

2. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möchte die Antragstellerin erreichen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, die angegriffene Pressemitteilung einstweilen von der Homepage zu entfernen.

Die Antragstellerin sieht darin eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien im politischen Meinungskampf (Art. 21 Abs. 1 GG) sowie ihrer Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Die Antragsgegnerin hält den Antrag für jedenfalls unbegründet. Sie macht geltend, es handele sich um eine Äußerung, bei der sie nicht die Autorität ihres Amtes eingesetzt habe, denn sie habe diese ausdrücklich ohne den Zusatz Bundesministerin getätigt.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Organhandelns vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der Antrag erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; 118, 111 <122>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag aber der Erfolg zu versagen wäre. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren bedeutet dabei einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 108, 34 <41> m.w.N.).

2. Ein Organstreitverfahren erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

a) Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken (vgl. BVerfGE 44, 125 <141, 146>; 136, 323 <333>). Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Leitsatz 2, Rn. 53). Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb findet statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Rn. 55).

Vorliegend erfolgte die Veröffentlichung der Presseerklärung der Antragsgegnerin auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums, ohne dass ein Bezug zu den mit dem Ministeramt verbundenen Aufgaben erkennbar wäre. Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugestehen, dass im Text der Presseerklärung eine Bezugnahme auf ihr Ministeramt unterbleibt. Gleichwohl nimmt sie mit der Verbreitung der Erklärung über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch, die ihr aufgrund ihres Regierungsamtes zur Verfügung stehen und politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Daher kann eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

b) Durch die angegriffene Pressemitteilung erscheint darüber hinaus auch eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) nicht ausgeschlossen. Art. 8 Abs. 1 GG ist auch auf juristische Personen anwendbar (vgl. BVerfGE 122, 342 <355>) und umfasst von seinem Schutzbereich her den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns (vgl. BVerfGE 84, 203 <209>). Das Grundrecht kann auch durch faktische Maßnahmen beeinträchtigt werden, wenn sie in ihrer Intensität imperativen Maßnahmen gleichstehen und eine abschreckende Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>).

Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrer angegriffenen Pressemitteilung explizit gegen die von der Antragstellerin geplante Demonstration am 7. November 2015 ausgesprochen. Dass dadurch das Grundrecht der Antragstellerin auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigt wurde, erscheint denkbar, weil die Pressemitteilung als Boykottaufruf verstanden werden könnte.

3. Vor diesem Hintergrund führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht und verbliebe die angegriffene Pressemitteilung auf der Homepage der Antragsgegnerin, hätte ein Organstreit aber später Erfolg, wären die Rechte der Antragstellerin nachhaltig verletzt. Mögliche Auswirkungen der Presseerklärung der Antragsgegnerin auf die von der Antragstellerin am 7. November 2015 vorgesehene Demonstration wären nicht mehr korrigierbar. Die Antragstellerin müsste dauerhaft eine Verletzung ihrer Rechte auf Versammlungsfreiheit und gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb hinnehmen.

Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung entsprechend dem Begehren der Antragstellerin und erwiese sich ein Organstreitverfahren später als unbegründet, so wäre die Antragsgegnerin an einer Wiederholung diesbezüglicher Meinungsbeiträge nicht gehindert. Die von der Antragsgegnerin geäußerte Kritik an der Antragstellerin geht über den konkreten Anlass der geplanten Demonstration hinaus und verliert daher ihre Bedeutung nicht, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in der gewählten Form wiederholt werden könnte. ..." (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15)

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„... 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, einer Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).

2. Danach fehlt es hier an den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

a) Wenn sich - wie dies nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Fall ist, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht - der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter - insbesondere von Gegendemonstrationen - zu befürchten sind, ist die Durchführung der Versammlung jedoch nach Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich zu schützen und sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f.>; BVerfGK 8, 79 <81>). Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f.>; BVerfGK 17, 303 <308>). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Beschwerdeführer angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (BVerfGK 8, 79 <82>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, S. 570 <571>). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (BVerfGK 17, 303 <308>).

Mit Art. 8 GG wäre es nicht zu vereinbaren, dass bereits mit dem Bevorstehen einer Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern könnte, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, sein Demonstrationsanliegen zu verwirklichen. Deshalb muss vorrangig versucht werden, den Schutz der Versammlung auf andere Weise durchzusetzen. Der Staat darf insbesondere nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken und die polizeilichen Mittel und Kräfte bereitzustellen beziehungsweise erforderlichenfalls im Wege der Amtshilfe zu organisieren, um dieses Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGK 8, 79 <81>). Der Bund und die Länder sind gegebenenfalls zur Amtshilfe verpflichtet. Im Regelfall muss und wird es deshalb möglich sein, eine Versammlung, die - wie im vorliegenden Verfahren - frühzeitig angemeldet wurde, vor Angriffen Dritter zu schützen und so deren Durchführung sicherzustellen. Lassen sich angesichts nicht vorhersehbarer Entwicklungen oder außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit benötigten Polizeikräfte am Veranstaltungstag auch unter Hinzuziehung externer Kräfte nicht rechtzeitig bereitstellen, verlangt eine verhältnismäßige Beschränkung des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Prüfung einer zeitlichen Verschiebung der Versammlung anstelle eines Verbots als milderes Mittel.

b) Das Oberverwaltungsgericht stellt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze mit guten Gründen darauf ab, dass vorliegend zweifelhaft ist, ob die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung zu Recht auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte. Vertretbar hält es diese Frage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter dem besonderen Zeitdruck des Falls nicht für aufklärbar. Die im Rahmen der Folgenabwägung erstellte Gefahrenprognose, dass die geplante Durchführung der Versammlung angesichts der jedenfalls im Ergebnis nicht hinreichend verfügbaren Einsatzkräfte mit Sicherheit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem erheblichen Teil der Teilnehmer und Gegendemonstranten führen wird, die unter diesen Bedingungen nicht verhindert werden können, war nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf umfangreiche Tatsachenfeststellungen gestützt. Sie hält sich unter den besonderen Bedingungen des vorliegenden Falls noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Sie nimmt die Anforderungen an den polizeilichen Notstand ernst und behält sich dessen Prüfung im Hauptsacheverfahren vor. Es ist weder ersichtlich, dass das Gericht damit den Sicherheitsbehörden einen Weg öffnen will, durch schlichte Verweigerung der gebotenen Anstrengungen Versammlungen zu verhindern, noch dass die Antragsgegnerin sich an die insoweit maßgeblichen Maßstäbe nicht halten und diesen Weg als ein Mittel zur Verhinderung von unliebsamen Versammlungen wählen wird.

Eine hiervon abweichende eigene Folgenabwägung ist auch dem Bundesverfassungsgericht angesichts der Kürze der Zeit nicht möglich. Im Rahmen der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist eine verantwortliche Abwägung nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen, und ist insbesondere in der zur Verfügung stehenden Zeit feststellbar, dass die Ausgangsentscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt haben, die für eine solche Abwägung gelten, sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer abweichenden Beurteilung außerstande (vgl. BVerfGE 56, 244 <246>; 72, 299 <301>; 83, 158 <161>). So liegt es hier. Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt. ..." (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15)

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„... 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. Das Bundesverfassungsgericht legt der Prüfung des Eilantrags insoweit die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde. Etwas anderes wäre nur geboten, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 <87 f.>; 111, 147 <153>; BVerfGK 3, 97 <99>). Das ist hier nicht zu erkennen.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Eine Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Entscheidung und hierbei auch der Frage, ob das Oberverwaltungsgericht im Lichte des Art. 8 Abs. 1 GG das Begehren des Antragstellers ohne gerichtlichen Hinweis oder Rückfrage dahingehend auslegen durfte, dass dieser nur am gestrigen Freitag an einer Versammlung in Heidenau hat teilnehmen wollen, ist im Eilverfahren nicht möglich. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten des Antragstellers aus.

3. Ergeht eine einstweilige Anordnung nicht und bleibt das durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fortbestehende Versammlungsverbot in Kraft, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so wäre das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in einem zeitlich wie örtlich eng durch aktuelle Ereignisse gebundenen Kontext zu Unrecht außer Kraft gesetzt. Ergeht demgegenüber eine einstweilige Anordnung und wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorläufig außer Kraft gesetzt, erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, könnten die in Heidenau geplanten Versammlungen des gesamten Wochenendes auf der Grundlage der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stattfinden, obwohl der Antragsteller im Verfahren vor den Fachgerichten nur die Teilnahme an einer Veranstaltung am gestrigen Freitag konkret geltend gemacht hat; der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wäre aufgrund einer prozessual fehlerhaften Entscheidung gehalten gewesen, entgegen dem von ihm erlassenen, anderweitig nicht angegriffenen Versammlungsverbot die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Vorliegend wöge das Verbot von Versammlungen im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau für das anstehende Wochenende schwer. Die Möglichkeit, an Versammlungen teilzunehmen und hierdurch an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, wäre durch das Verbot in einem zeitlich wie örtlich eng durch aktuelle Ereignisse gebundenen Kontext außer Kraft gesetzt. Aufgrund der Geschehnisse der jüngeren Zeit und der aktuellen Medienberichterstattung kommt der Stadt Heidenau für das derzeit politisch intensiv diskutierte Thema des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa besondere Bedeutung zu. Das für viele Bürgerinnen und Bürger von Erwerbstätigkeit freie Wochenende ist oftmals die einzige Möglichkeit, sich am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch ein ‚Sich-Versammeln' zu beteiligen und im Wortsinne ‚Stellung zu beziehen'. Insoweit gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG das Recht, selbst zu bestimmen, wann und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll und ob man an dieser teilzunehmen gedenkt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, ob, wann und wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - zur Geltung bringen wollen (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>; 128, 226 <250 f.>).

Demgegenüber ist eine gleichwertige Beeinträchtigung von der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen im Fall einer nach späterer Erkenntnis zu Unrecht ergangenen einstweiligen Anordnung nicht ersichtlich. Die Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts führt dazu, dass der Antragsteller von seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen kann, obgleich das Gericht eine diesbezügliche Antragsbefugnis mangels entsprechenden Vortrags nicht hat erkennen können. Hinsichtlich der staatlich zu gewährleistenden Ausübung der Versammlungsfreiheit hat das Verwaltungsgericht einen polizeilichen Notstand nicht feststellen können. Gleiches gilt für das Oberverwaltungsgericht mit Blick auf die Veranstaltung des gestrigen Tages unter dem Motto ‚Dresden Nazifrei'. Dafür, dass auch unter Berücksichtigung von polizeilicher Unterstützung durch die anderen Länder und den Bund, deren Bereitstellung soweit ersichtlich nicht in Frage gestellt wird, jede Durchführung von Versammlungen in Heidenau für das ganz Wochenende zu einem nicht beherrschbaren Notstand führt, ist auch sonst substantiiert nichts erkennbar.

Durch den Erlass der einstweiligen Anordnung bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden unberührt, nach Maßgabe der versammlungsrechtlichen Maßgaben begrenzende Anordnungen im Einzelfall zu treffen. ..." (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15)

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„... 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - werden aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau am 20. Juli 2015 für die Dauer der Versammlung ‚Bierdosen-Flashmob für die Freiheit' (ca. 18:15 Uhr bis ca. 18:30 Uhr) betreten und zum Zwecke der Durchführung der von ihm geleiteten Versammlung nutzen darf. Dies umfasst den Konsum von einer Dose Bier je Versammlungsteilnehmer.

3. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 wird bis zum 21. Juli 2015 ausgesetzt.

4. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

5. Der Freistaat Bayern hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten. ...

I. Der Antragsteller beabsichtigt, am 20. Juli 2015 für die Zeit von 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr eine stationäre öffentliche Versammlung auf dem Nibelungenplatz in Passau durchzuführen. Der Platz ist zentral in der Stadt am südlichen Ende der Fußgängerzone gelegen und von Arztpraxen, Cafés, Geschäften, einem Supermarkt und einem Kino umrandet und ist für den Publikumsverkehr geöffnet. Der Platz steht im Eigentum einer GmbH & Co. KG, ohne dass eine staatliche Beteiligung ersichtlich wäre. Die geplante Versammlung steht unter dem Motto ‚Bierdosen-Flashmob für die Freiheit'. Auf Kommando ‚Für die Freiheit - trinkt AUS!' sollen die Versammlungsteilnehmer jeweils eine Dose Bier öffnen und diese schnellstmöglich leer trinken. Anschließend sollen ein Redebeitrag des Antragstellers und eine Diskussion der Versammlungsteilnehmer folgen. Mit der Versammlung soll auf den zunehmenden Verlust des staatlichen Gewaltmonopols durch den zunehmenden Einsatz privater Sicherheitsdienste sowie auf eine zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten hingewiesen werden.

Anträge des Antragstellers, ein gegen ihn von der Platzeigentümerin ausgesprochenes Hausverbot für die Dauer der Versammlung aufzuheben sowie die Videoüberwachung des Platzes für die Dauer der Versammlung auszusetzen, lehnten das Amts- und das Landgericht ab. Aufgrund einer mit der geplanten Versammlung einhergehenden Vermüllung und Verschmutzung des Platzes sowie der Gefahr einer Vielzahl betrunkener Versammlungsteilnehmer überwiege das Eigentumsgrundrecht der Grundstückseigentümerin das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aus dem gleichen Grund untersagte das Amtsgericht dem Antragsteller auf Antrag der Grundstückseigentümerin, für die geplante Veranstaltung auf Facebook zu werben.

II. 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. Das Bundesverfassungsgericht legt der Prüfung des Eilantrags insoweit die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde. Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 <87 f.>; 111, 147 <153>; BVerfGK 3, 97 <99>).

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Eine Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

Allerdings ist die Eigentümerin des Nibelungenplatzes als juristische Person des Privatrechts Grundrechtsträgerin und kann nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG für das von ihr ausgesprochene Hausverbot eigene Grundrechte, insbesondere ihr Eigentumsrecht aus Art. 14 GG, geltend machen. Dies hindert jedoch nicht, dass sich der Antragsteller in einem diesbezüglichen zivilgerichtlichen Verfahren auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Die Versammlungsfreiheit verschafft zwar kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 <251>). Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können (BVerfGE 128, 226 <252>). Letzteres ist hier der Fall. Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 <253 f.>).

Als private Grundstückseigentümerin ist die GmbH & Co. KG nicht wie die staatliche Gewalt unmittelbar an Grundrechte gebunden. Dennoch entfalten die Grundrechte als objektive Prinzipien Wirkung, und die Versammlungsfreiheit ist im Wege der mittelbaren Drittwirkung nach Maßgabe einer Abwägung zu beachten. Die Reichweite dieser Bindung bestimmt sich dabei nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in Ausgleich der sich gegenüberstehenden Grundrechte. Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, können Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch ähnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 <248>). Je nach Gewährleistungsinhalt und Fallgestaltung kann die mittelbare Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe oder auch gleich kommen. Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 <249 f.>).

Was hieraus heute in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, näher folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 <250>). Nach welchen konkreten Grundsätzen diese Grundrechtskollision der Privaten, die die Fachgerichte vom Grundsatz her zutreffend erfasst haben, untereinander aufzulösen ist, kann folglich auch im Wege des Eilverfahrens nicht entschieden werden. Bei der Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist vielmehr lediglich eine Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall vorzunehmen. Unter den spezifischen Bedingungen des hier zu entscheidenden Falles haben die Anträge danach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

3. Bliebe das von den Fachgerichten bestätigte, durch die Eigentümerin des Platzes ausgesprochene Hausverbot gegen den Antragsteller bestehen, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so wäre der Antragsteller um die Möglichkeit gebracht worden, von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der gewünschten Weise Gebrauch zu machen. Könnte der Antragsteller den Platz betreten und in der gewünschten Weise nutzen und die Versammlung mithin wie geplant stattfinden, erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, so wäre die Versammlung durchgeführt worden, obwohl dies - in einem allerdings eng begrenzten zeitlichen Rahmen - die Rechte der privaten Eigentümerin des in Rede stehenden Grundstücks beeinträchtigt.

Vorliegend träfe das aus dem Hausverbot folgende, faktische Verbot einer Durchführung der Versammlung den Antragsteller schwer. Diesem wäre es unmöglich, die von ihm beabsichtigte Versammlung an dem ausgewählten Ort und zu der ausgewählten Zeit durchzuführen. Aufgrund der Überwachung des Platzes durch private Sicherheitsdienste und das dort durch die Eigentümerin ausgesprochene Alkoholverbot kommt dem vom Antragsteller ausgewählten Versammlungsort angesichts des inhaltlichen Themas der Versammlung - die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten und die Privatisierung der inneren Sicherheit - eine besondere Bedeutung zu. Zwar vermittelt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kein Recht darauf, ein auf private Rechte gestütztes Hausverbot umgehen zu können. Das ist aber auch nicht das Ziel des Antragstellers, der sich auf dem Platz lediglich für kurze Zeit und ausschließlich zur Durchführung einer auf Kommunikation angelegten Versammlung aufhalten will. Ihm kann daher auch nicht entgegengehalten werden, die Versammlung könne ebenso gut an anderer Stelle stattfinden. Hervorzuheben ist insoweit, dass Art. 8 Abs. 1 GG das Recht gewährleistet, selbst zu bestimmen, wann und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Damit beinhaltet die Versammlungsfreiheit auch ein Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Veranstaltung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>; 128, 226 <250 f.>).

Demgegenüber ist eine gleichwertige Beeinträchtigung von Eigentumsrechten der Grundstückseigentümerin im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Die Versammlung ist auf einen Zeitraum von etwa 15 Minuten beschränkt und soll stationär abgehalten werden. Der Antragsteller hat zugesichert, selbst sowie mittels Ordnern einer ‚Vermüllung' des Platzes und dem Auftreten alkoholisierter Versammlungsteilnehmer entgegenzuwirken. Er wirbt für die Veranstaltung nicht allgemein, sondern mit Hilfe von Facebook und trägt plausibel vor, dass an der Versammlung eine überschaubare Zahl von - derzeit 140 - angemeldeten Personen teilnehmen wird. Er kooperiert von Anfang an mit der örtlichen Versammlungsbehörde und hat den in den gerichtlichen Entscheidungen formulierten Einwänden durch entsprechende Verhaltensanweisungen an die Teilnehmenden umgehend durch Aufrufe über das Internet Rechnung getragen. Versammlungsrechtliche Bedenken gegen die Veranstaltung vermochte die Versammlungsbehörde nicht zu erkennen. Sollte Gegenteiliges ersichtlich sein, kann dem im Wege beschränkender Verfügungen entgegengewirkt werden, die im Vergleich mit dem hier angegriffenen Totalverbot die milderen Mittel wären, um den Grundrechten aller Beteiligten hinreichend Rechnung tragen zu können.

4. Aus den vorgenannten Gründen sind auch die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben, wonach es dem Antragsteller untersagt ist, für die von ihm geplante Veranstaltung auf Facebook zu werben. Ebenso wenig wie das faktische Verbot der geplanten Versammlung selbst lässt sich unter den spezifischen Umständen des vorliegenden Falles das Verbot einer Werbung für diese mit vorrangigen Eigentumsrechten der Grundstückseigentümerin begründen. Ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit seine Wirkung bereits im Vorfeld einer Versammlung entfaltet. Es umfasst daher auch Organisationsakte wie die Planung und das Versenden von Einladungen oder Versammlungsaufrufe über das Internet. Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (vgl. BVerfGE 84, 203 <209>).

5. Sofern der Antragsteller darüber hinaus begehrt, die Videoüberwachung des Versammlungsortes für die Zeit der Versammlung auszusetzen, ist dies mangels hinreichender Substantiierung zurückzuweisen. Es fehlt bereits an jedem Vorbringen, um welche Art und welchen Umfang von Videoanlagen es sich handelt, wie die Aufnahmen gesteuert und wofür sie verwendet werden, ob mit einer zeitnahen Löschung der Aufnahmen zu rechnen wäre und ob es überhaupt zu einer Videoüberwachung, die über eine bloße Beobachtung hinausgeht, kommen würde.

6. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BverfGG. ..." (BVerfG, Beschluss vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15)

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„... Das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. April 2009 - 1125 OWi 111 Js 10211/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. August 2009 - 2 Ss OWi 811/2009 - gegenstandslos.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. ...

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

1. Die Beschwerdeführerin nahm am 1. Mai 2008 an einer Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München mit dem Thema ‚01. Mai. Tag der Arbeit' teil. Angemeldet waren eine stationäre Auftaktkundgebung, ein Versammlungszug und eine stationäre Abschlusskundgebung. Für die Versammlung hatte das Kreisverwaltungsreferat München als zuständige Versammlungsbehörde mit Bescheid vom 28. April 2008 unter dem Unterpunkt ‚Kundgebungsmittel / Versammlungshilfsmittel' unter anderem die Auflage erlassen, dass Lautsprecher und Megaphone nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden dürfen. Während des Versammlungszuges benutzte die Beschwerdeführerin an zwei Orten einen Lautsprecher, welcher auf einem Handwagen mitgeführt wurde, für folgende Durchsagen: ‚Bullen raus aus der Versammlung!' und ‚Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!'.

2. Gegen die Beschwerdeführerin wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin mit angegriffenem Urteil wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Nichtbeachtung beschränkender Auflagen) gemäß § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 VersG zu einer Geldbuße von 250 Euro.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auflage bestünden keine Bedenken. Zwar sei ein gänzliches Verbot des Einsatzes von Lautsprecheranlagen bei einer Versammlung nicht zulässig, die Versammlungsbehörde könne jedoch insoweit Beschränkungen anordnen, als beispielsweise die Sicherheit des Straßenverkehrs oder der Schutz unbeteiligter Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen dies erforderten und die Verwendung von Lautsprechern nicht funktional zur Verwirklichung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit notwendig seien. Der Zweck einer kollektiven Meinungsbildung und -kundgabe entfalle, wenn der Einsatz elektronischer Verstärker allein oder hauptsächlich anderen Zwecken als der Meinungskundgabe zu versammlungsbezogenen Themen diene. In diesem Falle sei der Einsatz des Verstärkers nicht anders zu bewerten, als wenn eine Einzelperson oder die Veranstalter eines Informationsstandes sich eines Verstärkers bedienten, um ihr Anliegen zu verbreiten. Die Beschränkung von Lautsprecherdurchsagen auf versammlungsthemenbezogene Meinungsäußerungen und auf Ordnungsdurchsagen sei vor diesem Hintergrund im Lichte der Versammlungsfreiheit nicht zu beanstanden. Die Beschränkung auf Ordnungsdurchsagen sei auch nicht wegen mangelnder Bestimmtheit unzulässig. Es handele sich dabei zwar um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei vernünftiger Betrachtung sei jedoch offensichtlich, was damit gemeint sei: Durchsagen, welche Störungen des Versammlungszuges von außen oder innen vermeiden sollen.

Vorliegend habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage aber weder eine eventuelle Störung der Versammlung beseitigen wollen noch habe sie eine versammlungsthemenbezogene Aussage getätigt. Sie habe vielmehr allein ihre Meinung und ihr Missfallen zur beziehungsweise über die Teilnahme von Zivilpolizisten an dem Zug Ausdruck verleihen wollen und insoweit eher zur Hervorrufung von Störungen beigetragen als solche verhindern wollen. Auch eine weitergehende Verknüpfung mit einem besonderen Thema oder mit dem spezifischen Versammlungsthema sei bei der getätigten Aussage nicht erkennbar. Insbesondere werde aus der Art der getätigten Äußerung deutlich, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Äußerung auch keinen politischen Diskurs und Meinungsaustausch über ein zu viel an Polizeipräsenz bei bayerischen Versammlungen beabsichtigt habe. Der Beschwerdeführerin sei die gegenständliche Auflage auch bekannt gewesen und bewusst gewesen, dass die beiden von ihr getroffenen Aussagen weder in direktem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema standen noch einen geordneten Versammlungsablauf bezweckten.

3. Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß § 80 Abs. 1 OWiG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, als unbegründet.

4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

5. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie das Bayerische Staatsministerium des Innern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. In einer dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis gegebenen Stellungnahme der Landeshauptstadt München gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hat die Landeshauptstadt München die Auffassung vertreten, dass die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere fielen die fraglichen Äußerungen bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, jedenfalls wäre der Eingriff aber gerechtfertigt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bayerische Staatsministerium des Innern haben von einer weiteren Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

II. Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG rügt, liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung vor (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Versammlungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 ff.>; 84, 203 <209 ff.>; 87, 399 <406 ff.>; 104, 92 <103 f.>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.

1. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

a) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet. Die Beschwerdeführerin war unstreitig Teilnehmerin einer auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung und damit einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>). Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst war damit auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel (vgl. BVerfGK 11, 102 <108>). Die als bußgeldbewehrt erachteten Lautsprecherdurchsagen standen auch inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Durchführung der Versammlung. Mögen sie auch keinen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufgewiesen haben und nicht auf die Einhaltung der Ordnung gerichtet gewesen sein, so gaben sie jedenfalls das versammlungsbezogene Anliegen kund, dass sich in dem auf den Willensbildungsprozess gerichteten Aufzug selbst nur solche Personen befinden sollen, die am Willensbildungsprozess auch teilnehmen, nicht aber auch am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten, die als solche nicht erkennbar sind. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>). Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen. Insoweit ist die entsprechende Lautsprecheraussage nicht - wie das Amtsgericht annimmt - dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit entzogen.

b) Durch die Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen mit einem Bußgeld greift die amtsgerichtliche Entscheidung in diesen Schutzbereich ein. Dieser Eingriff ist auf der Grundlage der gerichtlichen Feststellungen nicht gerechtfertigt.

(1) Zwar ist die Versammlungsfreiheit nicht unbeschränkt gewährleistet. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig (vgl. BVerfGE 87, 399 <406>). Es handelt sich bei der zur Anwendung gelangten Bußgeldvorschrift des § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 VersG um ein solches Gesetz, dessen Auslegung und Anwendung grundsätzlich Sache der Strafgerichte ist (vgl. BVerfGK 10, 493 <495>). Allerdings haben die staatlichen Organe und damit auch die Strafgerichte die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>).

(2) Diesem Maßstab wird die amtsgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld nicht gerecht.

Indem die amtsgerichtliche Entscheidung die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Geldbuße in der Sache allein darauf stützte, dass sie die Lautsprecheranlage zu einem anderen Zweck als zu einer im engen Sinne themenbezogenen Durchsage oder Ordnungsmaßnahme nutzte, verkennt sie den Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG, der - wie dargelegt - jedenfalls grundsätzlich auch Äußerungen zu anderen versammlungsbezogenen Fragen erlaubt. Insoweit konnte sich das Gericht auch nicht uneingeschränkt auf die entsprechende Auflage berufen. Vielmehr durfte es die Auflage nur dann als verfassungsgemäß ansehen, wenn es sie einer Auslegung für zugänglich hielt, nach der andere als strikt themenbezogene Äußerungen mit Versammlungsbezug von ihr nicht ausgeschlossen sind. An einer solchen Berücksichtigung des Schutzgehaltes der Versammlungsfreiheit fehlt es indes. Vielmehr belegt die angegriffene Entscheidung die in Frage stehenden versammlungsbezogenen Äußerungen unabhängig von jeder Störung mit einer Geldbuße. Für eine Störung durch den Gebrauch der Lautsprecheranlage im konkreten Fall ist weder etwas dargetan noch ist sie sonst ersichtlich. Die Lautsprecherdurchsagen der Beschwerdeführerin waren erkennbar nicht geeignet, mehr als allenfalls unerhebliche Unruhe innerhalb der Versammlung zu stiften. Der bloße Aufruf ‚Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!' mag bei lebensnaher Betrachtung kurzfristige Irritationen von Versammlungsteilnehmern hervorrufen, war aber ersichtlich nicht zur Störung des ordnungsgemäßen Verlaufs der Versammlung geeignet. Insbesondere wurden Zivilpolizisten nicht konkret und in denunzierender Weise benannt und so etwa in die Gefahr gewalttätiger Übergriffe aus der Versammlung gebracht. Auch eine mögliche Beeinträchtigung der Gesundheit von Dritten durch übermäßigen Lärm erscheint durch die bloß kurzzeitige zweimalige Benutzung des Lautsprechers ausgeschlossen. Insgesamt ist damit nicht erkennbar, dass Gefährdungen vorlagen, die die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld rechtfertigten.

2. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auch auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei einer erneuten Befassung unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Das angegriffene Urteil ist daher aufzuheben, die Sache ist an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde vom 5. August 2009 ist damit gegenstandslos.

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). ..." (BVerfG, Beschluss vom 26.06. 2014 - 1 BvR 2135/09)

***

„... Das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. April 2009 - 1125 OWi 111 Js 10211/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. August 2009 - 2 Ss OWi 811/2009 - gegenstandslos.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. ...


I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

1. Die Beschwerdeführerin nahm am 1. Mai 2008 an einer Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München mit dem Thema ‚01. Mai. Tag der Arbeit' teil. Angemeldet waren eine stationäre Auftaktkundgebung, ein Versammlungszug und eine stationäre Abschlusskundgebung. Für die Versammlung hatte das Kreisverwaltungsreferat München als zuständige Versammlungsbehörde mit Bescheid vom 28. April 2008 unter dem Unterpunkt ‚Kundgebungsmittel / Versammlungshilfsmittel' unter anderem die Auflage erlassen, dass Lautsprecher und Megaphone nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden dürfen. Während des Versammlungszuges benutzte die Beschwerdeführerin an zwei Orten einen Lautsprecher, welcher auf einem Handwagen mitgeführt wurde, für folgende Durchsagen:

‚Bullen raus aus der Versammlung!' und ‚Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!'.

2. Gegen die Beschwerdeführerin wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin mit angegriffenem Urteil wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Nichtbeachtung beschränkender Auflagen) gemäß § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 VersG zu einer Geldbuße von 250 Euro.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auflage bestünden keine Bedenken. Zwar sei ein gänzliches Verbot des Einsatzes von Lautsprecheranlagen bei einer Versammlung nicht zulässig, die Versammlungsbehörde könne jedoch insoweit Beschränkungen anordnen, als beispielsweise die Sicherheit des Straßenverkehrs oder der Schutz unbeteiligter Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen dies erforderten und die Verwendung von Lautsprechern nicht funktional zur Verwirklichung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit notwendig seien. Der Zweck einer kollektiven Meinungsbildung und -kundgabe entfalle, wenn der Einsatz elektronischer Verstärker allein oder hauptsächlich anderen Zwecken als der Meinungskundgabe zu versammlungsbezogenen Themen diene. In diesem Falle sei der Einsatz des Verstärkers nicht anders zu bewerten, als wenn eine Einzelperson oder die Veranstalter eines Informationsstandes sich eines Verstärkers bedienten, um ihr Anliegen zu verbreiten. Die Beschränkung von Lautsprecherdurchsagen auf versammlungsthemenbezogene Meinungsäußerungen und auf Ordnungsdurchsagen sei vor diesem Hintergrund im Lichte der Versammlungsfreiheit nicht zu beanstanden. Die Beschränkung auf Ordnungsdurchsagen sei auch nicht wegen mangelnder Bestimmtheit unzulässig. Es handele sich dabei zwar um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei vernünftiger Betrachtung sei jedoch offensichtlich, was damit gemeint sei: Durchsagen, welche Störungen des Versammlungszuges von außen oder innen vermeiden sollen.

Vorliegend habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage aber weder eine eventuelle Störung der Versammlung beseitigen wollen noch habe sie eine versammlungsthemenbezogene Aussage getätigt. Sie habe vielmehr allein ihre Meinung und ihr Missfallen zur beziehungsweise über die Teilnahme von Zivilpolizisten an dem Zug Ausdruck verleihen wollen und insoweit eher zur Hervorrufung von Störungen beigetragen als solche verhindern wollen. Auch eine weitergehende Verknüpfung mit einem besonderen Thema oder mit dem spezifischen Versammlungsthema sei bei der getätigten Aussage nicht erkennbar. Insbesondere werde aus der Art der getätigten Äußerung deutlich, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Äußerung auch keinen politischen Diskurs und Meinungsaustausch über ein zu viel an Polizeipräsenz bei bayerischen Versammlungen beabsichtigt habe. Der Beschwerdeführerin sei die gegenständliche Auflage auch bekannt gewesen und bewusst gewesen, dass die beiden von ihr getroffenen Aussagen weder in direktem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema standen noch einen geordneten Versammlungsablauf bezweckten.

3. Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß § 80 Abs. 1 OWiG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, als unbegründet.

4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

5. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie das Bayerische Staatsministerium des Innern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. In einer dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis gegebenen Stellungnahme der Landeshauptstadt München gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hat die Landeshauptstadt München die Auffassung vertreten, dass die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere fielen die fraglichen Äußerungen bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, jedenfalls wäre der Eingriff aber gerechtfertigt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bayerische Staatsministerium des Innern haben von einer weiteren Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

II. Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG rügt, liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung vor (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Versammlungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 ff.>; 84, 203 <209 ff.>; 87, 399 <406 ff.>; 104, 92 <103 f.>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.

1. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

a) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet. Die Beschwerdeführerin war unstreitig Teilnehmerin einer auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung und damit einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>). Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst war damit auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel (vgl. BVerfGK 11, 102 <108>). Die als bußgeldbewehrt erachteten Lautsprecherdurchsagen standen auch inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Durchführung der Versammlung. Mögen sie auch keinen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufgewiesen haben und nicht auf die Einhaltung der Ordnung gerichtet gewesen sein, so gaben sie jedenfalls das versammlungsbezogene Anliegen kund, dass sich in dem auf den Willensbildungsprozess gerichteten Aufzug selbst nur solche Personen befinden sollen, die am Willensbildungsprozess auch teilnehmen, nicht aber auch am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten, die als solche nicht erkennbar sind. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>). Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen. Insoweit ist die entsprechende Lautsprecheraussage nicht - wie das Amtsgericht annimmt - dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit entzogen.

b) Durch die Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen mit einem Bußgeld greift die amtsgerichtliche Entscheidung in diesen Schutzbereich ein. Dieser Eingriff ist auf der Grundlage der gerichtlichen Feststellungen nicht gerechtfertigt.

(1) Zwar ist die Versammlungsfreiheit nicht unbeschränkt gewährleistet. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig (vgl. BVerfGE 87, 399 <406>). Es handelt sich bei der zur Anwendung gelangten Bußgeldvorschrift des § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 VersG um ein solches Gesetz, dessen Auslegung und Anwendung grundsätzlich Sache der Strafgerichte ist (vgl. BVerfGK 10, 493 <495>). Allerdings haben die staatlichen Organe und damit auch die Strafgerichte die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>).

(2) Diesem Maßstab wird die amtsgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld nicht gerecht.

Indem die amtsgerichtliche Entscheidung die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Geldbuße in der Sache allein darauf stützte, dass sie die Lautsprecheranlage zu einem anderen Zweck als zu einer im engen Sinne themenbezogenen Durchsage oder Ordnungsmaßnahme nutzte, verkennt sie den Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG, der - wie dargelegt - jedenfalls grundsätzlich auch Äußerungen zu anderen versammlungsbezogenen Fragen erlaubt. Insoweit konnte sich das Gericht auch nicht uneingeschränkt auf die entsprechende Auflage berufen. Vielmehr durfte es die Auflage nur dann als verfassungsgemäß ansehen, wenn es sie einer Auslegung für zugänglich hielt, nach der andere als strikt themenbezogene Äußerungen mit Versammlungsbezug von ihr nicht ausgeschlossen sind. An einer solchen Berücksichtigung des Schutzgehaltes der Versammlungsfreiheit fehlt es indes. Vielmehr belegt die angegriffene Entscheidung die in Frage stehenden versammlungsbezogenen Äußerungen unabhängig von jeder Störung mit einer Geldbuße. Für eine Störung durch den Gebrauch der Lautsprecheranlage im konkreten Fall ist weder etwas dargetan noch ist sie sonst ersichtlich. Die Lautsprecherdurchsagen der Beschwerdeführerin waren erkennbar nicht geeignet, mehr als allenfalls unerhebliche Unruhe innerhalb der Versammlung zu stiften. Der bloße Aufruf ‚Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!' mag bei lebensnaher Betrachtung kurzfristige Irritationen von Versammlungsteilnehmern hervorrufen, war aber ersichtlich nicht zur Störung des ordnungsgemäßen Verlaufs der Versammlung geeignet. Insbesondere wurden Zivilpolizisten nicht konkret und in denunzierender Weise benannt und so etwa in die Gefahr gewalttätiger Übergriffe aus der Versammlung gebracht. Auch eine mögliche Beeinträchtigung der Gesundheit von Dritten durch übermäßigen Lärm erscheint durch die bloß kurzzeitige zweimalige Benutzung des Lautsprechers ausgeschlossen. Insgesamt ist damit nicht erkennbar, dass Gefährdungen vorlagen, die die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld rechtfertigten.

2. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auch auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei einer erneuten Befassung unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Das angegriffene Urteil ist daher aufzuheben, die Sache ist an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde vom 5. August 2009 ist damit gegenstandslos.

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). ..." (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09)

***

„... 1. Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2012 - 219 OWi 205 Js 43628/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2013 - Ss 72/13 (Z) - gegenstandslos.

2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. ...

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers in einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Friedhofsordnung der Stadt Dresden sowie einer Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung.

1. Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden vom 29. Juni 2006 (Friedhofssatzung) geregelt war. Der von der ‚Arbeitsgruppe 13. Februar' organisierte Gedenkgang diente der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie der Opfer des Alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945, die zu einem Großteil in Massengräbern auf dem Heidefriedhof beerdigt sind. Geplant war nach dem öffentlichen Aufruf hierbei, dass sich der Gedenkzug über die zentrale Opferschale des Rondells zu einer Gedenkmauer für die Bombenangriffe bewegen sollte, um - symbolisiert durch die Niederlegung von weißen Rosen - ‚ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt zu setzen'. Die Beteiligung an dem Gedenkzug stand der gesamten Bevölkerung offen. Es waren Ansprachen und eine musikalische Umrahmung vorgesehen.

2. Der Beschwerdeführer erhob - mit drei weiteren Personen etwa fünfzig Meter vor der Gedenkmauer postiert - entlang des Hauptweges des Gedenkzuges ein Transparent mit dem Schriftzug:

‚Es gibt nichts zu trauern - nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft - destroy the spirit of Dresden. Den Deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion'.

Mit dem Transparent wollte der Beschwerdeführer bekunden, dass er mit der Zielrichtung des Gedenkganges nicht einverstanden sei und gegen diesen ein Zeichen setzen. Das Transparent war für den vorbeiziehenden Trauerzug wenige Minuten sichtbar, bevor anwesende Polizeibeamte den Beschwerdeführer dazu bewegten, das Transparent wieder einzurollen. Die Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof konnte anschließend wie geplant durchgeführt werden.

3. Mit Bußgeldbescheid vom 5. April 2012 setzte die Stadt Dresden eine Geldbuße in Höhe von 150 € gegen den Beschwerdeführer fest. Ihm wurde zur Last gelegt, durch das Zeigen des Transparents gegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 Friedhofssatzung verstoßen zu haben, wonach sich auf Friedhöfen jeder der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten habe. Ferner habe der Beschwerdeführer eine grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG vorgenommen, die geeignet sei, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Beschwerdeführer fristgemäß Einspruch ein.

4. Mit angegriffenem Urteil vom 9. November 2012 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Störung der Ruhe und Ordnung auf einem Friedhof in Tateinheit mit vorsätzlicher Belästigung der Allgemeinheit zu einer Geldbuße von 150 €.

Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die Friedhofsordnung im Sinne des § 5 Abs. 1 Friedhofssatzung gestört, da Trauergäste sich zumindest mit Blickkontakt dem Transparent zugewandt und von dessen Inhalt Kenntnis genommen hätten. Eine über die Bestattung oder Totenfeier hinausgehende Auseinandersetzung mit anstehenden Problemen habe zu unterbleiben. Die Hinterbliebenen und Gedenkenden hätten ein Recht darauf, dass sie ohne Einwirkung von Dritten auf dem Friedhof trauern und gedenken können. Auseinandersetzungen, egal in welcher Form, gehörten nicht auf einen Friedhof.

Auch habe der Beschwerdeführer durch das Entrollen des Transparents eine grob ungehörige Handlung gemäß § 118 Abs. 1 OWiG begangen, da er objektiv jenes Minimum an Regeln grob verletzt habe, welches unabdingbar notwendig sei, um innerhalb einer offenen Gesellschaft ein Zusammenleben vieler Menschen zu ermöglichen. Ein Friedhof stelle einen Rückzugsort für all diejenigen dar, die um Verstorbene trauern wollten. Damit sei es nicht vereinbar, wenn ein Friedhof zum Gegenstand von Auseinandersetzungen gemacht werde. Ohne ein Recht auf Bestattung und Erinnerung sei ein friedvolles Zusammenleben auch innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht möglich. Wer diesen Verhaltenskodex in Frage stelle, greife dadurch nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Gesamtgemeinschaft an. Mit dem Entrollen des Transparents werde schließlich die Menschenwürde, welche über den Tod hinausreiche, angegriffen.

Das Handeln des Beschwerdeführers sei weder durch das Versammlungsgesetz noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Bei dem Gedenkgang habe es sich um eine nach § 5 Abs. 4 Friedhofssatzung genehmigte Veranstaltung gehandelt. Auf eine solche Genehmigung für eine nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltung könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Im Rahmen der anzustellenden Güterabwägung habe das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Recht auf freie Religionsausübung und dem Schutz der Menschenwürde, die das Recht jedes Einzelnen auf ungehinderte Bestattung seiner Verstorbenen und Erinnerung an diese Verstorbenen umfasse, zurückzustehen.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 25. Februar 2013 verwarf das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet.

6. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG verletzt worden zu sein. Mit nachfolgendem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

7. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer Stellungnahme abgesehen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass die Strafsenate des Bundesgerichtshofs bisher nicht mit den sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen befasst gewesen seien, weswegen von einer Stellungnahme abgesehen werde. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag dem Bundesverfassungsgericht vor.

II. Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 ff.>; 73, 206 <230 ff.>; 87, 399 <406 ff.>; 104, 92 <103 ff.>). Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zulässig und offensichtlich begründet.

1. Die Zusammenkunft auf dem Heidefriedhof und das Entrollen des Transparents fallen unter den Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

a) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 104, 92 <104>; BVerfGK 11, 102 <108>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <103 f.>). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).

Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten (vgl. BVerfGE 128, 226 <251>). Insbesondere gewährt sie keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird (vgl. BVerfGE 128, 226 <251>). Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (vgl. BVerfGE 128, 226 <251 ff.>).

Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <351>; BVerfGK 4, 154 <158>; 11, 102 <108>). Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 <250>).

b) Nach diesen Kriterien handelte es sich bei der Zusammenkunft, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG. Die Zusammenkunft hatte den Zweck, gegen das Gedenken Stellung zu nehmen und mit einem Transparent gemeinsam Position gegen die Gedenkveranstaltung zu beziehen; hierbei handelte es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

Allerdings handelt es sich bei einem Friedhof jedenfalls in der Regel um einen Ort, der sowohl nach seiner Widmung als auch den äußeren Umständen nach nur für begrenzte Zwecke zugänglich ist und nicht als Stätte des allgemeinen öffentlichen Verkehrs und Ort allgemeiner Kommunikation anzusehen ist. Der Widmungszweck des Friedhofes allein kann den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedoch nicht begrenzen; insofern kommt es vielmehr darauf an, inwieweit tatsächlich allgemeine Kommunikation eröffnet ist oder nicht (vgl. BVerfGE 128, 226 <252>). Danach war in der vorliegenden Situation auf dem Friedhof ein kommunikativer Verkehr eröffnet. Durch den Gedenkzug, zu welchem öffentlich aufgerufen und der im Einverständnis mit den verantwortlichen Stellen durchgeführt worden war, wurde der Heidefriedhof jedenfalls am 13. Februar 2012 zu einem Ort allgemeiner öffentlicher Kommunikation. Der Gedenkzug diente nach der Ankündigung - über ein privates Gedenken hinaus - auch dazu ‚ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt zu setzen' und nutzte so den Heidefriedhof an diesem Tage zu einer Auseinandersetzung mit gesellschaftlich bedeutsamen Themen. Daher kann sich der Beschwerdeführer jedenfalls an diesem Tage für seine Zusammenkunft auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen, zumal sein Protest konkret auf das Anliegen des Gedenkzuges bezogen ist.

2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Versammlungsfreiheit ein. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt.

a) Verfassungsrechtlich nicht tragfähig ist die Verurteilung nach § 118 Abs. 1 OWiG. Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit; weiter fehlt es an einer verfassungsrechtlich notwendigen Abwägung in der Sache.

aa) Das Amtsgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint. Das Amtsgericht geht davon aus, dass es deswegen an einer Versammlung fehle, weil diese nicht nach § 5 Abs. 4 der Friedhofssatzung angemeldet worden war. Diese Auffassung ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren und verkennt den Schutzbereich dieses Grundrechts grundlegend. Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hängt nicht von einer Genehmigung oder Anmeldung ab; auch die Einschlägigkeit des Versammlungsgesetzes hat keine Auswirkung darauf, ob der sachliche Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts eröffnet ist. Verfassungsrechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammenkunft des Schutzes des Art. 8 Abs. 1 GG wieder verlustig gegangen ist, sind der Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu entnehmen. Auch der Umstand, dass mit der rechtmäßigen Auflösung einer Versammlung das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG unanwendbar wird, führt hier nicht dazu, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den Schutz dieses Grundrechts berufen kann. Selbst wenn man in der Aufforderung durch die Polizisten, das Transparent einzurollen, eine Versammlungsauflösung sehen möchte, knüpft die Verurteilung des Beschwerdeführers doch an sein vorheriges Verhalten an. Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem Zeitpunkt der Auflösung, wirkt aber nicht zurück (vgl. BVerfGE 104, 92 <106>).

bb) Es fehlt auch an einer hinreichenden Abwägung, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt ist.

(1) Die Normen des Straf- wie auch des Ordnungswidrigkeitenrechts sind unter Beachtung der Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 87, 399 <407 ff.>; 104, 92 <103>). Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Demnach ist bei der Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit bei Rechtsverstößen der Versammlungsteilnehmer deren grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zu beachten und in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfGE 87, 399 <407 ff.>).

(2) Diesen Vorgaben wird die Entscheidung des Amtsgerichts nicht gerecht. Für den in § 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>; 111, 147 <155 f.>). Daher hätte das Amtsgericht bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der öffentlichen Ordnung jedenfalls die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers in seine Entscheidungsfindung miteinbeziehen müssen und konkret die vorgenommene Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG überprüfen müssen. Es hätte einer Auseinandersetzung damit bedurft, warum die Ausübung des Versammlungsgrundrechts der öffentlichen Ordnung widerspricht, während auf dem Heidefriedhof zur gleichen Zeit eine große Gedenkveranstaltung, zu der öffentlich aufgerufen wurde und die über das Gedenken hinaus ein ‚Zeichen' setzen wollte, stattfindet und sich der Beschwerdeführer gezielt im Wege stillen Protests gegen diese wendet.

Auf die Frage, ob § 118 OWiG von Verfassung wegen überhaupt ein Verhalten sanktionieren kann, welches dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfällt oder ob die Vorschrift sonst verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, kommt es damit nicht an.

b) Soweit die Verurteilung auf einen Verstoß gegen die Friedhofssatzung gestützt wird, gilt Entsprechendes. Für eine Verurteilung genügt es nicht, dass die Entscheidung begründet, warum das Verhalten des Beschwerdeführers unter den Tatbestand zu subsumieren ist. Auch hier hätte das Amtsgericht von einem Schutz durch die Versammlungsfreiheit ausgehen müssen und bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Würde des Friedhofes dieses Grundrecht in die Abwägung einstellen müssen.

3. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auf diesen verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 8 Abs. 1 GG ergebenden Vorgaben bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird. Ob die Entscheidung auch mit dem ebenfalls gerügten Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Einklang steht, kann deswegen dahinstehen.

4. Der den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwerfende Beschluss des Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2013 wird damit gegenstandslos.

5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG. Da der Freistaat Sachsen dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten hat, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. ..." (BVerfG, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 BvR 980/13).

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„... 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den versammlungsrechtlichen Bescheid des Polizeipräsidiums Duisburg vom 30. Oktober 2013 - ZA 11 - 57.02.01 (181, 182/13) - hinsichtlich der Auflage unter Ziffer 1., wonach die angemeldeten Versammlungen nicht am 9. November 2013 durchgeführt werden dürfen, wird wiederhergestellt. ...

Die einstweilige Anordnung hat zu ergehen, da eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>). Zu Recht sehen die angegriffenen Entscheidungen in dem 9. November einen Tag mit wichtiger Symbolkraft, der sich mit dem Gedenken an die menschenverachtenden nationalsozialistischen Pogrome des 9. November 1938 verbindet. Demgegenüber stützen sich die angegriffenen Entscheidungen in konkret-tatsächlicher Hinsicht jedoch letztlich im Wesentlichen nur auf die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 2) als eine dem rechten Spektrum zugerechnete Gruppierung in der Nähe zu umstrittenen Asylbewerberunterkünften Versammlungen unter dem Motto ‚Kein Asyl in N. - Kein Asylantenheim ins St. B. Hospital' beziehungsweise ‚R. darf nicht Klein-Bukarest werden - Recht und Ordnung wieder herstellen' abhalten will. Damit ist eine Art und Weise, die die Beurteilung einer Versammlung als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung tragen könnte, nicht hinreichend dargetan. ..." (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 08.11.2013 - 1 BvQ 52/13 - Nazi-Aufmarsch).

***

„... 1. Die Beschwerdeführer meldeten Anfang September 2010 bei der Stadt L. ihr Vorhaben an, am 16. Oktober 2010 (von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr) in L. eine Versammlung unter freiem Himmel durchzuführen. Die geplante Versammlung sollte aus drei Aufzügen und einer Abschlusskundgebung in der Innenstadt von L. bestehen. Die Teilnehmerzahl wurde von den Beschwerdeführern bei der Anmeldung auf 600 Personen geschätzt. Das Motto der geplanten Versammlung lautete "Recht auf Zukunft". Es bezog sich auf eine am 17. Oktober 2009 in L. von der Beschwerdeführerin zu 4), einer Unterorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), veranstaltete Versammlung, bei der es im Zusammenhang mit einer Versammlungsblockade durch Gegendemonstranten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und letztlich zu einer polizeilichen Auflösung der Versammlung kam.

Angesichts dieser Vorgeschichte und der Anmeldung von zahlreichen Gegendemonstrationen kam es zwischen der Anmeldung und der Durchführung der geplanten Versammlung zu umfangreichen Verhandlungen zwischen den Beschwerdeführern und der Stadt L., die unter anderem in Kooperationsgesprächen am 4., am 6. und am 13. Oktober 2010 eingehend die polizeilich sicherbare Anzahl der geplanten Aufzüge und die konkrete Streckenführung erörterten. In einer Gefährdungsanalyse am 4. Oktober 2010 bekundete die Polizeidirektion L. dabei laut den tatsächlichen Feststellungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass der Schutz von zwei der angemeldeten Aufzüge mit den zur Verfügung stehenden Einsatzkräften gewährleistet werden könne. Am 11. Oktober 2010 teilte der Beschwerdeführer zu 1) der Stadt schließlich mit, dass am 16. Oktober 2010 nunmehr lediglich ein einziger Aufzug stattfinden solle. Am 12. Oktober 2010 ergänzte die Polizeidirektion L. ihre Gefahrprognose insofern, dass nunmehr nur eine maximal vierstündige stationäre Kundgebung durchführbar sei, weil nach den Erfahrungen des Versammlungsgeschehens vom 17. Oktober 2009 mit einer höheren als der angemeldeten Teilnehmerzahl zu rechnen sei und jeweils ca. 10 bis 20 % der Teilnehmer der angemeldeten Demonstration und der Gegendemonstrationen als gewaltbereit einzustufen seien. ...

2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>; 128, 226 <250>). Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.>; 128, 226 <250>) und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfGE 69, 315 <343> oder <355 ff.>; 128, 226 <250 f.>).

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 69, 315 <350 f.>; BVerfGK 17, 303 <307>). Nach § 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 in der Fassung vom 8. Dezember 2008 (BGBl I S. 2366; im Folgenden: VersG) kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Danach kann im Einzelfall auch die Festlegung geboten sein, dass eine ursprünglich als Aufzug angemeldete Versammlung nur als ortsfeste Versammlung durchgeführt werden darf (vgl. BVerfGK 2, 1 <8>). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde allerdings auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BVerfGE 69, 315 <353 f.>; BVerfGK 17, 303 <307>). Ferner gilt, dass, soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter - insbesondere von Gegendemonstrationen - zu befürchten sind, die Durchführung der Versammlung zu schützen ist und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten sind (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f.>; BVerfGK 8, 79 <81>; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00, NVwZ 2000, S. 1406 <1407>). Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f.>; BVerfGK 17, 303 <308>). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfGK 8, 79 <82>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2072>). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. BVerfGK 17, 303 <308>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 <142>).

b) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 69, 315 <363>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 <835>). Insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 <363 f.>; 110, 77 <87>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 23. März 2004 - 1 BvR 745/01 -, juris, Rn. 13). Die einstweilige Anordnung im verfassungsgerichtlichen Verfahren als außerhalb der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG liegender Rechtsbehelf kann die primäre Rechtsschutzfunktion der Fachgerichte ebenfalls nicht übernehmen. Angesichts der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts und im Hinblick auf die weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung auslösen kann, ist hierbei zudem ein strenger, von den verwaltungsgerichtlichen Kriterien grundsätzlich unterschiedener Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 16. Oktober 2010 - 1 BvQ 39/10 -, juris, Rn. 4). Daher müssen die Verwaltungsgerichte zum Schutz von Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfGE 69, 315 <363 f.>; 110, 77 <87>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 <835>). Sofern dies nicht möglich ist, haben die Fachgerichte jedenfalls eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese hinreichend substantiiert zu begründen, da ansonsten eine Umgehung der beschriebenen strengen Voraussetzungen für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich erschiene.

3. Diese Maßstäbe haben das Verwaltungsgericht Leipzig und das Sächsische Oberverwaltungsgericht bei den ihnen obliegenden Entscheidungen über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht hinreichend berücksichtigt. Beide Entscheidungen werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Hinblick auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsbeschränkende behördliche Maßnahmen nicht gerecht.

a) Die vom Verwaltungsgericht Leipzig herangezogenen Umstände sind nicht geeignet, die Annahme einer von der Versammlung selbst ausgehenden unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu tragen, die die Verhinderung der Versammlung in Form eines Aufzugs hätte rechtfertigen können. Das Verwaltungsgericht legt insofern bereits nicht hinreichend deutlich dar, ob seiner Auffassung nach auch von der Versammlung selbst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht oder diese Gefahr ausschließlich aufgrund der zahlreichen Gegendemonstrationen und den hieraus zu erwartenden Störungen der Versammlung besteht. Dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Begründung seines Standpunktes im Wesentlichen lediglich auf die Einschätzung der Polizeidirektion L., die ohne nähere Erläuterung 10 bis 20 % der Teilnehmer der angemeldeten Demonstration dem gewaltbereiten Klientel zurechnete, verweist, genügt den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG insofern jedenfalls nicht.

Auch im Hinblick auf eine Inanspruchnahme der Veranstalter als Nichtstörer im Wege des polizeilichen Notstandes genügen die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht. Das Verwaltungsgericht weist insofern zur Begründung des Vorliegens einer nicht durch Maßnahmen gegen potentielle Störer abwendbaren Gefahr, insbesondere auf die besondere Veranstaltungssituation am 16. Oktober 2010 und die deswegen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Polizeikräfte, hin und beruft sich dabei pauschal auf die Einschätzung der Polizeidirektion L. vom 13. Oktober 2010. Berücksichtigt man aber den Umstand, dass die Polizeidirektion in ihrer Gefährdungsanalyse vom 4. Oktober 2010 offenbar noch zwei der angemeldeten Aufzüge mit den ihr voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kräften für sicherbar hielt, erfüllt diese pauschale Bezugnahme auf die Einschätzung der Polizeidirektion vom 13. Oktober 2010 nicht die den Anforderungen an die entsprechend obigen Maßstäben bereits im Eilverfahren gebotene intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung. Vielmehr hätte die kurzfristige Änderung der polizeilichen Einschätzung, die sich nicht ohne weiteres erschließt, das Verwaltungsgericht zu einer substantiierteren Prüfung der veränderten polizeilichen Einschätzung und zur Nachfrage einer genaueren Begründung ihrer Entscheidung veranlassen müssen. Dass dies vorliegend aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Auch im Übrigen hätte es dezidierterer Feststellungen bedurft, aufgrund welcher konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und aufgrund welcher konkreter, vorrangig zu schützender sonstiger Veranstaltungen keine ausreichenden Polizeikräfte mehr zum Schutz der angemeldeten Versammlung und der Rechtsgüter Dritter zur Verfügung gestanden hätten. Die behauptete Bindung von Polizeikräften durch die zeitgleich stattfindenden Gegendemonstrationen kann nach obigen Maßstäben jedenfalls nicht ohne weiteres als hinreichendes Argument dafür herangezogen werden. Auch die Bindung von Polizeikräften aufgrund eines parallel stattfindenden Fußballspiels und sonstiger Veranstaltungen, deren vorrangige Schutzwürdigkeit sich nicht ohne weiteres erschließt, reicht hierfür nicht aus.

b) Die angegriffene Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hält den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG ebenfalls nicht stand. Zwar hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht deutliche Bedenken am Vorliegen der Voraussetzungen eines für die Rechtfertigung der versammlungsrechtlichen Auflage erforderlichen polizeilichen Notstandes geäußert und nachvollziehbar dargelegt, dass sich ihm nicht erschließe, wodurch sich das Gefährdungspotential innerhalb des kurzen Zeitraumes zwischen der Gefährdungsanalyse der Polizeidirektion L. vom 4. Oktober 2010 und dem Erlass der Auflage am 13. Oktober 2010 so erhöht haben soll, dass statt der zwei Aufzüge, die ursprünglich noch mit den zur Verfügung stehenden Einsatzkräften für sicherbar gehalten wurden, nunmehr nur noch eine stationäre Kundgebung möglich sein solle. Auch erscheint es nachvollziehbar, dass dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in der Kürze der ihm zur Verfügung stehenden Zeit die Vornahme der hier grundsätzlich gebotenen und soweit als möglich nicht lediglich summarischen Rechtmäßigkeitskontrolle der behördlichen Auflage nicht mehr möglich war. Allerdings hätte es dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in dieser Konstellation, um der Freiheitsvermutung zugunsten der Versammlungsfreiheit zumindest in der Sache Rechnung zu tragen, oblegen, eine besonders sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese in der Begründung seiner Entscheidung hinreichend offenzulegen. Vorliegend hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung jedoch im Wesentlichen darauf beschränkt, auf die vermeintlich geringe Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hinzuweisen, ohne auch nur ansatzweise ausreichend auf das Bestehen einer die Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit überwiegenden potentiellen Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter einzugehen.

4. Demgemäß ist festzustellen, dass sowohl der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig als auch der angegriffene Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzen. Einer Aufhebung der Entscheidungen und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung bedarf es darüberhinausgehend nur bezüglich der Kostenentscheidungen, da in der Sache selbst Erledigung eingetreten ist (vgl. Schemmer, in: Umbach/Clemens/Dollinger, 2. Aufl. 2005, BVerfGG, § 93c Rn. 33). ..." (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - Nazi-Aufmarsch)

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Verweigerter effektiver Rechtschutz durch Ablehnung des Erlasses einer einsteiligen Anordnung gegen teilweise Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12 - „Blockupy I"):

„... Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche Verfügungen der Stadt Frankfurt am Main betrifft, mit denen den Antragstellern insbesondere verboten wurde, vom 17. Mai 2012 bis zum 19. Mai 2012 mehrere Plätze in der Frankfurter Innenstadt mit jeweils erwarteten 1.000 Teilnehmern zu Blockadezwecken zu besetzen, einen Infostand sowie eine Auftaktkundgebung am 16. Mai 2012 zu errichten beziehungsweise zu veranstalten sowie eine Veranstaltung am 18. Mai 2012 vor der Deutschen Bank durchzuführen, hat unbeachtet der Frage der Zulässigkeit des Antrags keinen Erfolg. Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr) ist vorliegend ausgehend vom Vorbringen der Antragsteller und den vorläufigen Rechtsschutzentscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht erkennbar, dass die Nachteile der Antragsteller im Verhältnis zu den drohenden Nachteilen dritter Grundrechtsberechtigter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht dringend geboten wäre. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. ..." (Anm der Redaktion: Diese Rechtmittelbelehrung ist falsch!)

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Verweigerter effektiver Rechtschutz durch Ablehnung des Erlasses einer einsteiligen Anordnung gegen teilweise Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt wegen Anordnung: Tanzverbot am Karfreitag (BVerfG, Einstweilige Anordnung, 06.04.2012 - 1 BvQ 12/12):

„... I. 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Stadt Frankfurt am Main, mit der der Antragstellerin verboten wurde, am 6. April 2012, Karfreitag, 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr eine Versammlung mit dem Veranstaltungsthema "Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot" auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main durchzuführen.

Ihre Verbotsverfügung begründete die Stadt Frankfurt am Main mit einem zu erwartenden Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Feiertagsgesetz als einfachgesetzliche Ausprägung des Sonn- und Feiertagsschutzes aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV, nachdem die Antragstellerin zu einem Tanzen gegen das Tanzverbot unter Abspielen und gemeinsamem Hören von Tanzmusik aufgerufen habe und in einem vorhergehenden Kooperationsgespräch am 3. April 2012 die Durchführung der Veranstaltung in Form einer stillen Mahnwache ohne Tanz und Musik abgelehnt habe.

Den hierauf beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht im Ergebnis mit der Begründung ab, dass an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung keine Zweifel bestünden. Dieser Beschluss ist der Antragstellerin gemäß ihrem eigenen Sachvortrag am Donnerstag, den 5. April 2012 um 16:57 Uhr zugegangen.

2. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der Verbotsverfügung und hilfsweise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Sie beruft sich insofern auf ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Zur Frage der Eilbedürftigkeit trägt sie, ohne dies näher zu begründen, vor, dass aufgrund des Zeitablaufes eine rechtskräftige Entscheidung im Verwaltungsrechtsweg vor Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich sei, so dass die Voraussetzungen des § 32 BVerfGG vorlägen.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen, da er bereits unzulässig ist. Er wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht.

Von diesem Grundsatz ist insbesondere das sich aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unmittelbar ergebende Gebot der Rechtswegerschöpfung in Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst, er kommt jedoch in bestimmten Fallkonstellationen auch als allgemeiner Gesichtspunkt der Subsidiarität verfassungsrechtlicher Rechtsbehelfe zur Anwendung, wenn eine angemessene vorläufige Regelung in der Fachgerichtsbarkeit noch erreichbar erscheint (vgl. BVerfGE 86, 46 <49>).

Vorliegend stand der Antragstellerin vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung. Von diesem Rechtsmittel hat sie keinen Gebrauch gemacht, obwohl sie über dieses Rechtsmittel ordnungsgemäß belehrt wurde und nach dem Beschwerdevortrag keine Gründe dafür ersichtlich sind, weshalb ihr die Einlegung dieses Rechtsmittels nicht mehr möglich und zumutbar gewesen wäre.

Auch der Rechtsgedanke des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG rechtfertigt eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht, da der Antragstellerin kein besonders schwerer Nachteil im Sinne dieser Vorschrift entsteht (vgl. BVerfGE 9, 120 <121>). Denn vorliegend geht es in der Sache um die schwierige, noch ungeklärte Rechtsfrage, inwieweit die Versammlungsfreiheit an einem Feiertag aufgrund dessen religiös geprägten Charakters eingeschränkt werden kann. Die Klärung dieser Frage wäre aber ohnehin nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglich, sondern müsste gegebenenfalls einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Auch wendet sich die Antragstellerin im Ergebnis gegen die Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Parlamentsgesetzes. Insoweit aber sind die Anforderungen an den besonders schweren Nachteil für die Begründung vorläufigen Rechtsschutzes besonders hoch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 -, juris, Rn. 7). Danach ist vorliegend von einem besonders schweren Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht auszugehen. Auch wenn ein triftiger inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beabsichtigen Versammlungszeitpunkt und dem Versammlungsthema besteht, kann der mit der Versammlung verfolgte Kommunikationszweck vorliegend grundsätzlich auch an einem anderen Tag erreicht werden. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. ..." (Anm der Redaktion: Diese Rechtmittelbelehrung ist falsch!)

***

„... I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung gemäß § 240 StGB aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße.

1. Am 15. März 2004 gegen 15.25 Uhr ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu der Rhein Main Military Air Base, dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main, führenden Ellis Road nieder.

2. Mit Urteil vom 30. August 2004 verurteilte das Amtsgericht - unter anderem - den Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlicher Nötigung gemäß § 240, § 25 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 €.

Der Beschwerdeführer und seine Mitangeklagten hätten die Fahrzeugführer, die auf der Ellis Road zu der US-Wohnsiedlung Gateway Gardens unterwegs gewesen seien, für eine nicht unerhebliche Wartezeit an der Weiterfahrt gehindert. Die Fahrzeuge hätten sich in mehreren Reihen hintereinander gestaut. Auf die nach Auflösungsverfügung hin ergangene Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, hätten die Demonstranten nicht reagiert, so dass sie von Polizeikräften zwangsweise hätten weggetragen werden müssen.

Damit hätten sich der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten der gemeinschaftlichen vorsätzlichen Nötigung strafbar gemacht.

Das Verhalten des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten sei als Gewalt zu qualifizieren. Zwar hätten sie auf die Fahrzeugführer in der ersten Reihe rein psychischen Zwang ausgeübt. Jedoch seien die Fahrzeugführer ab der zweiten Reihe physisch an der Weiterfahrt gehindert worden, da ihnen die Kraftfahrzeuge der ersten Reihe den Weg versperrt hätten.

Das Verhalten der Demonstranten sei auch rechtswidrig gewesen. Zwar seien die Motive für die Sitzblockade von Friedenswillen geprägt und in der Sache nachvollziehbar gewesen, doch könnten politische Fernziele bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB nicht berücksichtigt werden. Niemand habe das Recht auf gezielte Verkehrsbehinderung durch Sitzblockaden. Ferner sei die Verkehrsbehinderung keineswegs notwendig gewesen, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten hätten ihre Versammlungsfreiheit auch neben der Fahrbahn ausüben können. Die gezielte Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit werde von der Rechtsordnung nicht geschützt, so dass der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten sozial inadäquat und verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB gehandelt hätten. Dass der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten aus achtenswerten Motiven gehandelt hätten, sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 18. November 2004 verwarf das Landgericht - unter anderem - die Berufung des Beschwerdeführers nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig.

Die Demonstranten hätten durch die Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern Gewalt ausgeübt, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden seien. Dass die durch die Sitzblockaden ausgelöste Verkehrsbehinderung sich möglicherweise über einen nur kurzen Zeitraum erstreckt habe, beseitige nicht die Tatbestandsmäßigkeit der Nötigung. Auch die Anzahl der durch die Blockade an der Weiterfahrt gehinderten Fahrzeuge sei im Rahmen der Tatbestandsmäßigkeit unerheblich. Dass der Polizeieinsatz unter Umständen zur Verkehrsbehinderung beigetragen habe, sei ebenfalls nicht maßgeblich, weil dieser durch die Sitzblockade ausgelöst worden sei.

Ferner hätten die Demonstranten rechtswidrig im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB gehandelt. Die Ausübung der Gewalt habe sich nicht im schlichten Blockieren des Straßenverkehrs erschöpft, sondern sei Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erlaube Behinderungen Dritter nur als sozialadäquate Nebenwirkungen rechtmäßiger Demonstrationen. Zwangseinwirkungen, die darüber hinausgingen und allein darauf abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, seien durch Art. 5 und Art. 8 GG nicht gedeckt. Demonstrative Blockaden seien daher in der Regel im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB verwerflich. Dies gelte im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beeinträchtigung fremder Freiheit ein völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes gewesen sei: Die blockierten Fahrzeugführer, auch soweit es sich dabei um US-amerikanische Staatsbürger und Soldaten der US-Streitkräfte gehandelt habe, hätten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen können. Die gesellschaftspolitischen Motive beseitigten nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Rechte Dritter, sondern seien in der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dies habe das Amtsgericht mit der Verhängung einer am denkbar untersten Rand liegenden Geldstrafe getan.

4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer bei sachgerechter Auslegung allein gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er rügt - unter anderem - eine Verletzung des aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Analogieverbots sowie der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG.

Die von dem Landgericht herangezogene sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff in § 240 Abs. 1 StGB sei mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar. Außerdem habe das Landgericht im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung der wertsetzenden Bedeutung des Art. 8 GG nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Schutzbereich des Art. 8 GG werde nicht schon dadurch verlassen, dass es zu Behinderungen Dritter komme, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Maßgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte Anliegen, für den Protest gegen den deutschen Beitrag zur US-amerikanischen Kriegsführung öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Das Landgericht habe die Erwägungen des Amtsgerichts zum örtlichen Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten nicht korrigiert, obwohl das Betreten der Fahrbahn wesentliches Kennzeichen einer Sitzblockade sei und grundsätzlich auch Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt seien. Das Landgericht habe überdies den Sachbezug der Aktion verkannt. Die Aktion selbst sei zudem nicht besonders belastend gewesen. Sie sei im Voraus bekannt gegeben worden und habe nur wenige Minuten gedauert. Feststellungen zu der Dauer der Aktion, der Verantwortlichkeit der Polizeikräfte und zu den Ausweich- und Umleitungsmöglichkeiten der Fahrzeugführer fehlten.

5. Die Hessische Staatskanzlei hat in ihrer Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche. Der Hessische Landtag hat sich einer Stellungnahme enthalten. Der Bundesgerichtshof hat von einer Stellungnahme unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts abgesehen, da er in den letzten Jahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen nicht erneut befasst worden sei. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

II. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 <247 ff.>; 104, 92 <103 ff.>). Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 <233 ff.>; 92, 1 <11 ff.>; 104, 92 <101 ff.>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Analogieverbots und eine Verletzung der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG rügt.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

a) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verstößt nicht gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot.

aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 <233 f.>; 92, 1 <12>; 104, 92 <101>).

bb) Auslegung und Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften durch das Landgericht anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 <185 f.>; 41, 231 <241>) verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.

(1) Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist „Analogie" nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen. Ausgeschlossen ist jede Auslegung einer Strafbestimmung, die den Inhalt der gesetzlichen Sanktionsnorm erweitert und damit Verhaltensweisen in die Strafbarkeit einbezieht, die die Tatbestandsmerkmale der Norm nach deren möglichem Wortsinn nicht erfüllen. Der mögliche Wortsinn des Gesetzes zieht der richterlichen Auslegung eine Grenze, die unübersteigbar ist (vgl. BVerfGE 85, 69 <73>; 92, 1 <12>; 105, 135 <157>). Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 <120>; 64, 389 <393>; 73, 206 <235 f.>; 92, 1 <12>).

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit, die Auslegung des in § 240 Abs. 1 StGB geregelten Gewaltbegriffs durch die Strafgerichte anhand von Art. 103 Abs. 2 GG zu überprüfen.

Während das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986 infolge Stimmengleichheit den sogenannten „vergeistigten Gewaltbegriff" im Ergebnis noch unbeanstandet ließ (vgl. BVerfGE 73, 206 <206, 239 f.>), gelangte es nach erneuter Überprüfung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 <14 ff.>). Für die Konstellation einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße mit Demonstranten auf der einen und einem einzigen Fahrzeugführer auf der anderen Seite stellte es fest, dass eine das Tatbestandsmerkmal der Gewalt bejahende Auslegung die Wortlautgrenze des § 240 Abs. 1 StGB überschreitet, wenn das inkriminierte Verhalten des Demonstranten lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist (vgl. BVerfGE 92, 1 <17>).

In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 <187>; 41, 231 <241>; nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862; vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benutzt ein Demonstrant bei einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße den ersten aufgrund von psychischem Zwang anhaltenden Fahrzeugführer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer (vgl. BGHSt 41, 182 <187>). Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den Demonstranten zurechenbar (vgl. BGHSt 41, 182 <185>).

In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht seine in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 angenommene Rechtsauffassung zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs (vgl. BVerfGE 104, 92 <101 f.>). Dabei erkannte es eine Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB als mit Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar an, derzufolge das Abstellen von Fahrzeugen auf einer Bundesautobahn als Gewalt zu qualifizieren ist, weil dadurch aufgrund körperlicher Kraftentfaltung ein unüberwindliches Hindernis errichtet wird, das Zwangswirkung entfaltet. Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es in jenem Verfahren nicht an (vgl. BVerfGE 104, 92 <102 f.>).

(2) Gemessen an diesen zu Art. 103 Abs. 2 GG entwickelten Maßstäben, hält sich die von dem Landgericht herangezogene Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Insbesondere steht die Zweite-Reihe-Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu den in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 aufgestellten Vorgaben. Dieser Beschluss und die nachfolgende Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs basieren auf unterschiedlichen Sachverhalten, die jeweils eine differenzierende einfachrechtliche Betrachtung erlauben und dementsprechend auch eine spezifische verfassungsrechtliche Beurteilung nach sich ziehen können. Während dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein
- zweiseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs) zugrunde lag (vgl. BVerfGE 92, 1 <2, 17>), hatte der Bundesgerichtshof ein
- mehrseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen des ersten Kraftfahrzeugs - Insassen der nachfolgenden Kraftfahrzeuge) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 182 <182>). Dies macht rechtlich wie auch von den tatsächlichen Folgen her einen Unterschied.

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung begegnet unter dem Aspekt des Art. 103 Abs. 2 GG jedenfalls mit Rücksicht auf § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB keinen Bedenken. Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182 <185, 186, 187>; vgl. ebenfalls in diesem Sinne: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 240 Rn. 21; Gropp/Sinn, in: Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48; Hoyer, JuS 1996, S. 200 <202>; Hruschka, NJW 1996, S. 160 <161>; Priester, in: Festschrift für Günter Bemmann, 1997, S. 362 <383>; Rössner/Putz, in: Döllling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2008, § 240 Rn. 11). Diese Auslegung der strafbarkeitsbegründenden Tatbestandsmerkmale „Gewalt durch einen anderen" sprengt nicht die Wortsinngrenze des Analogieverbots.

Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 für die Annahme von Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB geforderte physische Zwangswirkung liegt in dieser Konstellation vor. Dies gilt zwar nicht für das Verhältnis von den Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer, wohl aber für das Verhältnis von dem ersten Fahrzeugführer zu den nachfolgenden Fahrzeugführern. Indem der erste Fahrzeugführer aus Rücksicht auf die Rechtsgüter der Demonstranten abbremst, zwingt er den nachfolgenden Fahrzeugführer zur Vermeidung eines Aufpralls und damit zur Schonung eigener Rechtsgüter anzuhalten. Das erste Fahrzeug in der Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 104, 92 <102>). Dass im Verhältnis von Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer keine physische, sondern allein eine psychische Zwangswirkung vorliegt, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da die Einflussnahme eines mittelbaren Täters auf den Tatmittler durchaus allein psychischer Natur sein darf. Für die Fahrzeugführer der zweiten und nachfolgenden Reihen begründet es keinen Unterschied, ob die das Hindernis bildende erste Reihe dort von den Fahrzeugführern selbst abgestellt wurde (so in BVerfGE 104, 92 <102 f.>) oder aufgrund von psychischer Einflussnahme Dritter entstand. Auch die der strafbarkeitsbegründenden Zurechnung zugrunde liegende Annahme, dass die Demonstranten über hinreichende Tatherrschaft beziehungsweise Willen zur Tatherrschaft verfügen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Demonstranten versetzen den ersten Fahrzeugführer mit dem Betreten der Fahrbahn, ohne dass es weiterer (Inter-)Aktion bedarf, gezielt in ein rechtliches Dilemma, das dieser aufgrund der von der Rechtsordnung auferlegten strafbewehrten Pflichten etwa nach §§ 212, 224, 226 StGB zum Schutz von Leib und Leben nicht anders als nach dem Willen der Demonstranten durch einen Eingriff in die Willensbetätigungsfreiheit der nachfolgenden Fahrzeugführer auflösen kann. Sie sind damit unmittelbar für das Strafbarkeitsdefizit des ersten Fahrzeugführers im Verhältnis zu den nachfolgenden Fahrzeugführern in Form des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB verantwortlich. Die Figur der mittelbaren Täterschaft durch einen gerechtfertigt handelnden Tatmittler ist in Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 4 <5 f.>; 10, 306 <307>) und Schrifttum allgemein anerkannt (vgl. nur Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 25 Rn. 26; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4; Randt, Mittelbare Täterschaft durch Schaffung von Rechtfertigungslagen, 1997, S. 47 ff.; Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 2000, S. 163 ff.). Dass die Auslegung, wonach derjenige, der eine Situation herbeiführt, die ein gerechtfertigtes Verhalten ermöglicht, auch für dieses Verhalten als mittelbarer Täter haftet (vgl. Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991, 21. Abschnitt Rn. 81; Kindhäuser, StGB, LPK, 4. Aufl. 2010, § 25 Rn. 27), die Grenze des Wortsinns überschreitet, ist nicht ersichtlich. Auch nach der Parallelwertung in der Laiensphäre ist es durchaus nachvollziehbar, dass ein Verhalten wie das der Demonstranten, welches dazu führt, dass sich Fahrzeuginsassen zwischen den Fahrzeugen von Vorder-, Hinter- und Nebenmann sowie unter Umständen Leitplanke, Seitenstreifen (vgl. § 18 Abs. 7 bis 9, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) oder anderen parkenden Fahrzeugen eingekeilt wiederfinden, wegen des durch die physische Zwangswirkung herbeigeführten Nötigungserfolgs im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB tatbestandsmäßig sein kann. Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fachgerichte ergeben, ist diese anhand des materiellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 104, 92 <103>).

b) Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Art. 8 Abs. 1 GG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

aa) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet.

(1) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>; BVerfGK 11, 102 <108>). Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 87, 399 <406>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <103 f.>). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).

Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden,
- nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <106>).
- Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <351>; BVerfGK 4, 154 <158>; 11, 102 <108>).
- Er endet mit der r e c h t m ä ß i g e n Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 <250>).

(2) Das Landgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint.

Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass die Demonstranten sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen könnten, weil ihre Aktion der Erregung von Aufmerksamkeit gedient habe, hat es den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verkannt. Der Umstand, dass die gemeinsame Sitzblockade der öffentlichen Meinungsbildung galt - hier: dem Protest gegen die militärische Intervention der US-amerikanischen Streitkräfte im Irak und deren Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland -, macht diese erst zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG. Versteht man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass es zum Ausdruck habe bringen wollen, die Demonstranten hätten mithilfe der Aktion zu einer selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener konkreter Forderungen angesetzt, erweisen sich diese Erwägungen ebenfalls verfassungsrechtlich als nicht tragfähig. Den der Entscheidung des Landgerichts zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts sowie den eigenen rechtlichen Erwägungen des Landgerichts lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf das Vorliegen einer solchen konkreten, vor Ort durchsetzbaren Forderung auf Seiten der Demonstranten deuten. Begreift man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass der Aktion der Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG deshalb abzusprechen sei, weil die Demonstranten sich unfriedlicher Mittel im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG bedient hätten, halten sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls nicht stand. Der Entscheidung des Landgerichts sowie den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es bei der Aktion zu Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen gekommen ist und die Versammlung hierüber insgesamt einen durch Aggressionen geprägten unfriedlichen Charakter gewonnen hat. Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag (vgl. BVerfGE 104, 92 <106>).

bb) In dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts liegt ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers.

cc) Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt.

(1) Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften sind grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Allerdings haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92 <109 ff.>).

Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei

- die Dauer und
- die Intensität der Aktion,
- deren vorherige Bekanntgabe,
- Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten,
- die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch
- der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.

Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92 <112>). Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 104, 92 <113>).

(2) Diesen sich aus Art. 8 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss des Landgerichts nicht gerecht. Zum einen hat es nicht sämtliche zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt, zum anderen die zugunsten des Beschwerdeführers streitenden Umstände unter Überschreitung des den Fachgerichten zukommenden Abwägungsspielraums fehlerhaft gewichtet.

Die Ausführungen des Landgerichts unterliegen bereits im Ausgangspunkt verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat bei der Abwägung den Zweck der Sitzblockade, Aufmerksamkeit zu erregen und so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, als einen für die Verwerflichkeit der Tat sprechenden Gesichtspunkt zulasten des Beschwerdeführers gewertet, obwohl dieses sogar den sachlichen Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG eröffnet und damit eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und den hierdurch betroffenen Rechtsgütern Dritter überhaupt erst erforderlich macht. Des Weiteren hat das Landgericht verkannt, dass der Kommunikationszweck nicht erst bei der Strafzumessung, sondern im Rahmen der Verwerflichkeitsklausel gemäß § 240 Abs. 2 StGB, mithin bereits bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit, zu berücksichtigen ist.

Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat.

Schließlich hat das Landgericht mit verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Begründung den Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen verneint. Der Argumentation des Landgerichts, dass die unter Umständen betroffenen US-amerikanischen Staatsbürger und Soldaten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kommunikationszweck her betrachtet ungeeignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein derartiger Sachbezug nur dann besteht, wenn die Versammlung an Orten abgehalten wird, an denen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger und Repräsentanten für die den Protest auslösenden Zustände oder Ereignisse aktuell aufhalten oder zumindest institutionell ihren Sitz haben. Eine derartige Begrenzung auf Versammlungen im näheren Umfeld von Entscheidungsträgern und Repräsentanten würde jedoch die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mit unzumutbar hohen Hürden versehen und dem Recht der Veranstalter, grundsätzlich selbst über die ihm als symbolträchtig geeignet erscheinenden Orte zu bestimmen, nicht hinreichend Rechnung tragen. Überdies besteht vorliegend umso weniger Anlass an dem Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand der Aktion und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen zu zweifeln, als sich unter den betroffenen Fahrzeugführern nicht nur US-amerikanische Staatsbürger, sondern auch Mitglieder der US-amerikanischen Streitkräfte befanden, die, wenn nicht in die unmittelbare Durchführung, so doch jedenfalls in die Organisation der kritisierten militärischen Intervention im Irak eingebunden waren.

dd) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei der erforderlichen erneuten Befassung unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 8 Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis kommt. So wird bei der Entscheidung über die Annahme der Berufung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sein, dass die von dem Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den für die Abwägung bedeutsamen Faktoren der Dauer der Aktion („nicht unerhebliche Wartezeit", „möglicherweise über einen nur kurzen Zeitraum") und der Anzahl („in mehreren Reihen hintereinander aufgestaut") der von ihr betroffenen Fahrzeugführer nicht hinreichend aussagekräftig sind und dass tatsächliche Feststellungen zu den übrigen Faktoren der Abwägung gänzlich fehlen.

4. Im Übrigen ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt.

5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. ..." (BVerfG, 1 BvR 388/05 vom 07.03.2011, Absatz-Nr. (1 - 46), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805.html)

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Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind (BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.02.2011, Absatz-Nr. (1 - 128), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110222_1bvr069906.html):

„... A. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen.

I. 1. Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport Aktiengesellschaft, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) betrieben, in deren Eigentum auch das Flughafengelände steht. Zum Zeitpunkt des den Anlass für den Zivilrechtsstreit bildenden ‚Flughafenverbots' gegenüber der Beschwerdeführerin im Jahr 2003 besaßen das Land Hessen‚ die Stadt Frankfurt am Main und die Bundesrepublik Deutschland zusammen circa 70 % der Aktien, während sich der Rest in privater Hand befand. Seit dem Verkauf der Bundesanteile halten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main, letztere über eine hundertprozentige Tochter, zusammen nunmehr rund 52 % der Aktien. Die übrigen Anteile befinden sich in privatem Streubesitz.

2. Bei Verhängung des Meinungskundgabe- und Demonstrationsverbots befanden sich auf dem Flughafen Frankfurt sowohl auf der ‚Luftseite', dem nur mit Bordkarte zugänglichen Bereich hinter den Sicherheitskontrollen, als auch auf der ‚Landseite', dem ohne Bordkarte zugänglichen Bereich vor den Sicherheitskontrollen, eine Vielzahl von Läden und Serviceeinrichtungen sowie eine Reihe von Restaurants, Bars und Cafés. Dieses Konsum- und Freizeitangebot wurde von der Beklagten im Laufe der Zeit kontinuierlich ausgeweitet. So bietet der Flughafen seinen Besuchern auf der Landseite ausgedehnte Einkaufsmöglichkeiten mit Läden in den Kategorien ‚Bücher und Zeitschriften', ‚Schönheit und Wellness', ‚Tabakwaren und Spirituosen', ‚Fashion und Accessoires', ‚Schuhe und Lederwaren', ‚Blumen und Souvenirs', ‚Foto und Elektronik', ‚Uhren und Schmuck', ‚Optiker und Apotheke'. Auch befinden sich zahlreiche Gastronomiebetriebe im Flughafen, die vom gehobenen Restaurant über Cafés und Bars bis hin zum Schnellimbiss reichen. Daneben offerieren verschiedene Dienstleister ihre Angebote wie zum Beispiel ein Friseursalon, ein Wellness-Studio, eine Bank, eine Postfiliale mit Internetzugang, zwei Textilreinigungen und eine Vielzahl von Reiseanbietern. Schließlich gibt es eine christliche Kapelle sowie Gebetsräume für Angehörige anderer Glaubensrichtungen. Die Beklagte bewirbt dies mit dem Slogan: ‚Airport Shopping für alle!', ‚Auf 4.000 Quadratmetern zeigt sich der neue Markplatz in neuem Gewand und freut sich auf Ihren Besuch!'.

3. Die Benutzung des Flughafengeländes durch Flugpassagiere und andere Kunden regelte die Beklagte durch die von dem Land Hessen genehmigte Flughafenbenutzungsordnung in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung vom 1. Januar 1998. Diese enthielt in Teil II (Benutzungsvorschriften) - unter anderem - folgende Bestimmung:

4.2 Sammlungen, Werbungen, Verteilen von Druckschriften

Sammlungen, Werbungen sowie das Verteilen von Flugblättern und sonstigen Druckschriften bedürfen der Einwilligung des Flughafenunternehmers.

In der derzeit geltenden Fassung vom 1. Dezember 2008 erklärt die Flughafenbenutzungsordnung Versammlungen in den Gebäuden des Flughafens ausdrücklich für unzulässig.

4. Auf dem Gelände des Flughafens wurden in der Vergangenheit wiederholt Versammlungen durchgeführt. Für die Jahre 2000 bis 2007 gibt die Beklagte an, dass an verschiedenen Stellen, darunter auch in den Terminals 1 und 2, insgesamt fünfundvierzig Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden. Bei den Versammlungen handelte es sich um Aktionen verschiedener Veranstalter unterschiedlicher Größe mit diversen Anliegen, teils bei der Versammlungsbehörde angemeldet, teils nicht, teils mit der Beklagten abgestimmt, teils nicht. Die kleinste Versammlung umfasste drei Personen, die größte circa 2.000 Personen. Auch die Beklagte selbst führte auf der Landseite im öffentlich zugänglichen Bereich des Flughafens wiederholt Aktionen und Werbeveranstaltungen zur Unterhaltung des Publikums durch, wie beispielsweise Public Viewing anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2010.

5. Die Beschwerdeführerin betrat gemeinsam mit fünf weiteren Aktivisten der ‚Initiative gegen Abschiebungen' am 11. März 2003 den Terminal 1 des Flughafens, sprach an einem Abfertigungsschalter Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa an und verteilte Flugblätter zu einer bevorstehenden Abschiebung. Mitarbeiter der Beklagten und Einsatzkräfte des Bundesgrenzschutzes beendeten die Aktion.

6. Mit Schreiben vom 12. März 2003 erteilte die Beklagte der Beschwerdeführerin ein ‚Flughafenverbot' und wies sie darauf hin, gegen sie werde Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, sobald sie ‚erneut hier unberechtigt angetroffen' werde. Mit einem erläuternden Schreiben vom 7. November 2003 wies die Beklagte die Beschwerdeführerin unter Verweis auf ihre Flughafenbenutzungsordnung darauf hin, sie dulde ‚mit uns nicht abgestimmte Demonstrationen im Terminal aus Gründen des reibungslosen Betriebsablaufes und der Sicherheit grundsätzlich nicht'.

7. Das Amtsgericht wies die auf die Aufhebung des Meinungskundgabe- und Demonstrationsverbots zielende und gegen die Fraport AG gerichtete Klage der Beschwerdeführerin ab. Die Beklagte könne sich als Eigentümerin auf ihr Hausrecht berufen. Einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliege sie nicht. Eine solche Grundrechtsbindung folge auch nicht aus dem Umstand, dass die öffentliche Hand mehrheitlich an der Beklagten beteiligt sei, da sich die Beteiligung nicht auf 100 % belaufe. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu dem Zweck gegründet worden sei, Grundrechtsbindungen zu unterlaufen, bestünden nicht. Auch übe die Beklagte im Zusammenhang mit den Abschiebungen keine hoheitlichen Befugnisse aus. Sie unterliege wie sämtliche Privatrechtssubjekte nur einer mittelbaren Grundrechtsbindung, wonach die anzuwendenden Gesetze, aus denen sich ihre Rechte und Pflichten ergäben, unter Berücksichtigung der Grundrechte auszulegen seien. Nach Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Beklagten und dem Recht der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ergebe sich, dass die Beklagte es nicht hinnehmen müsse, dass auf ihrem Gelände Meinungskundgaben und Demonstrationen stattfänden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien Abwehrrechte gegenüber dem Staat, verliehen aber keine Rechte gegenüber einem Eigentümer, der auf seinem Gelände eine Versammlung nicht dulden wolle. Im Rahmen des § 903 BGB komme es nicht darauf an, ob die konkrete Grundrechtsbetätigung den Betriebsablauf auf dem Gelände der Beklagten tatsächlich beeinträchtige. Das Flughafenverbot sei weder willkürlich noch unverhältnismäßig, da es nur den Aufenthalt im Flughafen betreffe, der nach Nr. 4.2 der Flughafenbenutzungsordnung unrechtmäßig sei.

8. Das Landgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils als unbegründet zurück. Ergänzend führte es aus: Entscheidend sei, dass die Beklagte im konkreten Fall keine öffentlichrechtlichen Aufgaben wahrgenommen habe. Die von der Beklagten als Beliehene im Bereich der Luftverkehrsverwaltung wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben beschränkten sich auf die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs. Demgegenüber gehöre die Zurverfügungstellung der Infrastruktur bei der Abschiebung nicht zu der öffentlichen Aufgabe der Luftverkehrsverwaltung. Im Rahmen der mittelbaren Grundrechtsbindung sei die Beklagte nur verpflichtet, den Zutritt zu Reisezwecken zu gewähren. Das Verbot selbst verstoße weder gegen Gesetze noch sei es sittenwidrig oder diskriminierend.

9. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet zurück (vgl. NJW 2006, S. 1054 ff.).

Die Befugnis der Beklagten, das Verbot auszusprechen, stütze sich auf das aus §§ 858 ff., 903, 1004 BGB folgende Hausrecht, das es seinem Inhaber ermögliche, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestatte und wem er ihn verwehre. Das schließe das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Verbots durchzusetzen.

Einschränkungen des Hausrechts ergäben sich aus dem Kontrahierungszwang für Flugpassagiere, die die öffentlichrechtlichen Voraussetzungen zur Benutzung des Luftraums erfüllten, sowie aus der Öffnung des Flughafens für Begleitpersonen von Flugpassagieren und sonstige Besucher und Kunden der auf dem Flughafengelände angesiedelten Restaurants und Geschäfte. Die Beklagte gestatte hierdurch generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall allen Personen den Zutritt zum Flughafen, die sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegten und den Betriebsablauf nicht störten. Daraus folge indes kein Anspruch der Beschwerdeführerin, den Flughafen auch für Aktionen wie die am 11. März 2003 zu benutzen. Mit solchem Verhalten würden die Nutzungszwecke überschritten. Die Beklagte stelle den Flughafen weder allgemein zur Verteilung von Flugblättern noch zur Durchführung von Protestaktionen und sonstigen Versammlungen zur Verfügung. Eine solche Nutzung sei auch mit der Funktion eines Flughafens unvereinbar.

Die Beklagte sei auch nicht mit Rücksicht auf die Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG verpflichtet, das Hausverbot aufzuheben. Dabei könne offenbleiben, ob eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Beklagten die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben voraussetze oder ob eine solche Bindung unabhängig davon bestehe. Das Verbot verletze nämlich auch dann keine Rechte der Beschwerdeführerin, wenn eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Beklagten unterstellt werde.

Art. 8 Abs. 1 GG begründe kein Nutzungsrecht, das nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestehe, sondern setze die rechtliche Verfügungsbefugnis über den Versammlungsort voraus (unter Verweis auf BVerwGE 91, 135 <138>). Die Beschwerdeführerin könne auch nichts daraus herleiten, dass es der Beklagten möglicherweise nicht völlig freistehe, über Anträge auf Nutzung des Flughafengeländes jenseits seines Nutzungszwecks nach Belieben zu entscheiden, sondern dass sie gehalten sein könnte, hierbei auch das Interesse des jeweiligen Antragstellers an der Wahrnehmung seiner Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Eine Duldungspflicht könne auch insoweit nur in Betracht kommen, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Flughafens durch die Demonstration nicht oder allenfalls ganz geringfügig beeinträchtigt werde. Versammlungen, die geeignet seien, den Flughafenbetrieb zu stören, müsse die Beklagte jedenfalls auch unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG nicht hinnehmen. Solche die Abwicklung des Flugverkehrs störende Versammlungen strebe die Beschwerdeführerin indes an.

Die Beklagte sei auch nicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet, das Verbot aufzuheben. Das Hausrecht eines Flughafenbetreibers schütze die Funktionsfähigkeit des Flughafens und gewährleiste so die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, die dem Flugverkehr dienenden Anlagen gebrauchsfähig zu erhalten und vor Störungen zu schützen. Diene die Ausübung des Hausrechts - wie hier - der Verhinderung konkret drohender Betriebsstörungen, sei die damit verbundene Einschränkung der Meinungsfreiheit hinzunehmen. Das Verbot sei im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG verhältnismäßig. Der Beklagten habe kein milderes Mittel als das Verbot zu Gebote gestanden, um die Beschwerdeführerin auch künftig zur Beachtung der zulässigen Nutzungszwecke anzuhalten. Außerdem beziehe sich das Verbot nur auf mit der Beklagten nicht abgestimmte Aktionen. Die Beklagte habe damit zu erkennen gegeben, wie sich auch aus Nr. 4.2 der Flughafenbenutzungsordnung ergebe, dass sie grundsätzlich bereit sei, im Einzelfall über eine Erlaubnis zu entscheiden.

10. Mit Schreiben vom 10. März 2006 informierte die Beschwerdeführerin die Beklagte, dass sie am nächsten Tag im Terminal 2 des Flughafens für einige Minuten ihre Meinung zu den derzeit stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan kundgeben werde, ohne den Flugbetrieb in irgendeiner Weise stören zu wollen. Außerdem teilte sie mit, dass sie beim zuständigen Ordnungsamt für den gleichen Tag eine halbstündige kleine Versammlung im Terminal 1 des Flughafens angemeldet habe. Für beide Aktionen bat die Beschwerdeführerin die Beklagte um Erlaubnis. Unter Verweis auf das ausgesprochene Verbot versagte die Beklagte die Erlaubnis für beide Aktionen. Sollte die Beschwerdeführerin trotz des Verbots die Aktionen durchführen, werde man sie sofort aus den Terminals verweisen lassen und Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen.

II. Mit ihrer am 15. März 2006 eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin unter anderem eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG.

Die Beklagte müsse sich die Grundrechte der Beschwerdeführerin unmittelbar entgegenhalten lassen. Dies ergebe sich daraus, dass die öffentliche Hand die Mehrheit ihrer Gesellschaftsanteile halte. Der Staat könne sich seiner Grundrechtsbindung durch eine ‚Flucht ins Privatrecht' nicht entziehen. Hinzu komme, dass die Beklagte als Betreiberin eines Verkehrsflughafens im Sinne von § 38 Abs. 2 Nr. 1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (im Folgenden: LuftVZO) öffentliche Infrastrukturleistungen anbiete und als Beliehene im Bereich der Luftverkehrsverwaltung öffentliche Aufgaben wahrnehme. Der von ihr betriebene Flughafen sei Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Unabhängig davon seien auch materiell private Rechtssubjekte unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie Gefährdungslagen für grundrechtlich geschützte Autonomiebereiche herbeiführten, die den Freiheitsgefährdungen im Staat-Bürger-Verhältnis glichen.

Doch selbst wenn man nur eine mittelbare Grundrechtsbindung annehme, genügten die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG nicht.

Das von den Zivilgerichten bestätigte Verbot verletze die Beschwerdeführerin in ihrer Versammlungsfreiheit. Stellten private Eigentümer wie hier die Beklagte der Öffentlichkeit eine Fläche als Flanier- und Konsummeile zur Verfügung, verpflichte Art. 8 Abs. 1 GG sie zur Überlassung dieser Fläche auch zu Versammlungszwecken. Aus der Öffnung eines kommunikativen Raums ergäben sich Duldungspflichten, denen sich die Beklagte aufgrund ihrer Aktionärsstruktur, der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, der Sozialadäquanz des in Streit stehenden Verhaltens der Beschwerdeführerin sowie aus dem unmittelbaren örtlichen Bezug zwischen dem Flughafen und dem Protestgegenstand nicht mit dem pauschalen Hinweis auf eine Betriebsstörung entziehen könne. Außerdem stehe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen nicht unter dem Vorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG und könne insoweit nur im Hinblick auf kollidierende Verfassungsgüter eingeschränkt werden. Das zeitlich unbefristete, strafbewehrte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt auf dem gesamten Flughafengelände schränke die Beschwerdeführerin in ihrer Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein, weil mildere Maßnahmen wie Anzeigepflichten, Differenzierungen nach der Größe der Versammlung oder die Festlegung bestimmter örtlicher Verbotszonen zu Gebote stünden. Außerdem mache es Spontanversammlungen unmöglich.

Daneben sei auch die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin verletzt. Die Zivilgerichte hätten die Bedeutung des allgemein zugänglichen Raums für die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin verkannt. Die Beklagte habe mit dem Flughafen ein Areal geschaffen, das in großem Umfang Einkaufs-, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe vorhalte. Das Verteilen von Flugblättern in diesem öffentlich zugänglichen Raum überschreite nicht den Rahmen des von der Beklagten eröffneten Allgemeinverkehrs. Die Beklagte müsse es hinnehmen, wenn Besucher ihrer ‚Flug- und Erlebniswelt' auch kritische Kommunikationsinhalte austauschten, und könne dies ebenso wenig verbieten, wie sie etwa auf den Inhalt von Tageszeitungen Einfluss nehmen könne, die in den Zeitungsläden auf dem Flughafengelände verkauft würden. Gesteigert werde die Duldungspflicht durch den engen Zusammenhang zwischen der geäußerten Kritik und der Örtlichkeit des Flughafens. Denn vom Flughafen aus werde ein Großteil der aus Deutschland durchgeführten Abschiebungen abgewickelt, gegen die sich der Protest richte. Schließlich sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit auch deshalb unverhältnismäßig, weil das Verbot die Meinungsfreiheit zeitlich unbefristet unter einen strafbewehrten Erlaubnisvorbehalt stelle.

III. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesverwaltungsgericht, die Hessische Staatskanzlei sowie die im Ausgangsverfahren beklagte Fraport AG Stellung genommen.

1. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass nach seiner Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 113, 208 <211>) ein privatrechtliches Unternehmen, das vom Staat beherrscht werde, der unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliege. Allerdings folgten nach seiner Rechtsprechung aus dem Abwehrrecht des Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich keine Leistungsansprüche gegen den Staat und damit auch nicht gegen einen Träger einer öffentlichen Einrichtung auf Überlassung eines Grundstücks zu Demonstrationszwecken (vgl. BVerwGE 91, 135 <138 ff.>). Art. 8 Abs. 1 GG begründe kein Benutzungsrecht, das nicht schon nach allgemeinen Grundsätzen bestehe. Der Träger einer öffentlichen Einrichtung sei allerdings nicht davon entbunden, bei der aus Anlass eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu treffenden Ermessensentscheidung das Gewicht des Interesses des Antragstellers an der Wahrnehmung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gebührend zu berücksichtigen.

2. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerde nur im Hinblick auf die Rüge der Verletzung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für zulässig. Im Übrigen sei sie teils mangels hinreichender Substantiierung, teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig. Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

a) Die Beklagte sei nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Sie falle als Gesellschaft des Privatrechts nicht unter Art. 1 Abs. 3 GG. Der Umstand, dass die Anteile an der Beklagten mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand stünden, mache sie selbst nicht zu einer Hoheitsträgerin. Die Beklagte sei vielmehr als Betreiberin eines Verkehrsflughafens Adressatin zahlreicher luftverkehrsrechtlicher Pflichten (§ 19a, § 27d Abs. 2, § 29a Luftverkehrsgesetz und § 45 Abs. 1 Satz 1 LuftVZO). Eine behördenähnliche Eingliederung in den staatlichen Verwaltungsaufbau, die die Beklagte als ‚verlängerten Arm' des Staates erscheinen lasse, sei hieraus nicht abzuleiten. Auch die im Luftverkehrsgesetz vorgesehene Möglichkeit, hoheitliche Befugnisse auf Privatpersonen zu übertragen, ändere hieran nichts. Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen wie der Beklagten seien allein die öffentlichen Anteilseigner grundrechtsgebunden. Die Beteiligung der öffentlichen Hand dürfe nicht zur Folge haben, dass die ihrerseits grundrechtlich geschützte Beteiligung der privaten Anteilseigner wegen Grundrechten Dritter Begrenzungen über das übliche Maß hinaus erfahre. Außerdem seien öffentliche Anteilseigner nach dem Aktienrecht nicht imstande, einen bestimmenden Einfluss auf Einzelfallentscheidungen des Vorstandes auszuüben. Auch die von der Beklagten erbrachten öffentlichen Infrastrukturleistungen bewirkten eine unmittelbare Grundrechtsbindung nicht. Aus der Aufgabenwahrnehmung könne nicht geschlossen werden, dass sie auch dort an die Grundrechte gebunden sei, wo es gerade um die Verhinderung einer bestimmungswidrigen Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen gehe.

b) Auch eine mittelbare Grundrechtsbindung der Beklagten begründe nicht die Verpflichtung, privates Eigentum für die Ausübung von Grundrechten Dritter zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte sei nur verpflichtet, jedem Nutzer diskriminierungsfrei die Teilnahme am Luftverkehr zu ermöglichen. Soweit in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung im Einzelfall aus einer Drittwirkung der Grundrechte Kontrahierungszwänge hergeleitet worden seien, könne daraus für den hier vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden, denn dort sei es anders als hier stets um eine begehrte Nutzung im Rahmen des jeweiligen Widmungszwecks gegangen. Auch die Werbung der Beklagten führe zu keiner Ausdehnung des Widmungszwecks hin zu einem unspezifischen Allgemeinverkehr. Bei einem Großflughafen wie dem Flughafen Frankfurt entsprächen Einkaufsmöglichkeiten jedenfalls mittelbar dem Widmungszweck. Ungeachtet dessen folge aus der Einrichtung von Geschäften kein allgemeines, durch das Hausrecht unbeschränkbares Zutrittsrecht für jedermann. Vielmehr seien die Flächen zu Konsumzwecken nicht anders zu beurteilen als Flächen im Eigentum eines sonstigen Privaten, also wie Kaufhäuser oder Einkaufszentren. Sie seien nicht mit Fußgängerzonen oder öffentlichen Plätzen vergleichbar, die straßenrechtlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet seien.

c) Selbst wenn man eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Beklagten unterstelle, seien die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte müsse Versammlungen, die - wie die Aktionen der Beschwerdeführerin - geeignet seien, den Flughafenbetrieb zu stören, nicht hinnehmen. Abgesehen davon laufe eine allgemeine Öffnung der Terminalflächen für die von der Beschwerdeführerin verfolgten Zwecke der öffentlichrechtlichen Betriebssicherungspflicht nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LuftVZO zuwider. Diese könne die Beklagte nur gewährleisten, wenn sie Personen, die nicht am Flugverkehr teilnehmen wollten, den Zugang verwehren könne. Der Flughafen stelle für eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen ein attraktives Kommunikationsforum dar. Hätte die Beklagte daher die Aktionen der Beschwerdeführerin zu dulden, so wäre sie im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch gegenüber anderen Gruppen gehalten, derartige Aktionen hinzunehmen, was zu einer konfliktträchtigen, kaum mehr kontrollierbaren Politisierung des sicherheitssensiblen Bereichs der Terminals führen würde.

3. Die Beklagte hält die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Rügen der Verletzung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit für unbegründet.

a) Sie selbst sei nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Auf die Aktionärsstruktur könne nicht abgestellt werden, weil die Frage der Grundrechtsbindung sonst von Zufälligkeiten des Börsenhandels abhängig gemacht und der Verkauf einer geringen Beteiligung eine völlige Änderung des grundrechtlichen Status bewirken würde. Der Annahme einer umfassenden Grundrechtsbindung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens wie der Beklagten stehe das Grundrecht auf Eigentum der privaten Anteilseigner entgegen, die nicht zugleich Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsadressaten sein könnten.

Aus der öffentlichen Aufgabe der Beklagten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs zu garantieren, könne nicht geschlossen werden, dass sie auch dort grundrechtsgebunden sei, wo es gerade nicht um den Zweck der Beförderung von Passagieren, sondern um eine darüber hinausgehende Nutzung gehe. Der öffentliche Charakter der Aufgabe führe schließlich auch nicht dazu, dass die Rechtsverhältnisse der Beklagten zu den Passagieren und Kunden des Flughafens öffentlichrechtlicher Natur seien. Ebenso wenig könne sich die Beschwerdeführerin auf die thematische Nähe des Versammlungsortes ‚Flughafen' zu dem Protestgegenstand berufen. Für diesen rein örtlichen Bezug sei die Beklagte nicht verantwortlich. Die Beförderung zum Zweck der Abschiebung werde durch die dafür zuständigen Behörden veranlasst, die hierfür einen regulären Passagierplatz bei einer Fluggesellschaft buchten. Dabei sei die Beklagte verpflichtet, den zuständigen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Sie sei insoweit selbst Adressatin, nicht Akteurin hoheitlicher Maßnahmen. Gebunden sei die Beklagte mithin nur nach den für den gesamten Privatrechtsverkehr geltenden Grundsätzen der mittelbaren Grundrechtsbindung. Hieraus ergebe sich kein Anspruch eines Dritten auf Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Geländes.

b) Auch die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin sei nicht verletzt. Meinungsäußerungen in Form des Verteilens von Flugblättern im Flughafen seien nicht von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Zwar umfasse die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch die Wahl der Mittel und des Ortes einer Äußerung. Vorausgesetzt sei aber, dass der gewählte Ort für den Grundrechtsträger grundsätzlich frei verfügbar sei. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG enthalte dagegen kein Teilhaberecht auf Zurverfügungstellung eines ansonsten nicht verfügbaren Ortes. Die grundrechtlich geschützte freie kommunikative Entfaltung gelte für den Bereich öffentlicher Straßen und Plätze, nicht aber uneingeschränkt für private oder öffentliche Einrichtungen über deren jeweilige Aufgabe und Widmung hinaus. Auch der öffentliche Eigentumsanteil und die Eröffnung des Verkehrs machten das Flughafengebäude nicht zum öffentlichen Raum, der jeder Ausübung kommunikativer Grundrechte offen zu stehen habe.

Wäre der von der Beklagten betriebene Flughafen ein Eigenbetrieb der öffentlichen Hand, so stünde er nicht im Gemein-, sondern lediglich im Anstaltsgebrauch. Das erlaubte Verhalten wäre von vornherein auf den der Widmung entsprechenden Anstaltszweck des Flughafens begrenzt. Selbst wenn man einen Flughafen als öffentliche Einrichtung im Gemeingebrauch qualifizieren wollte, wäre der zulässige Gebrauch auf den Widmungszweck begrenzt. Eine darüber hinausgehende Sondernutzung wäre in jedem Fall erlaubnispflichtig. Dies müsse erst recht für private Einrichtungen mit nur partiellen öffentlichen Aufgaben gelten. Auch auf öffentlichen Straßen sei das Verbreiten von Meinungen nicht als Gemeingebrauch, sondern als Sondernutzung zu bewerten, wenn es den Gemeingebrauch anderer beeinträchtigen könne. Hierbei komme es auf die örtlichen Verhältnisse an. Was auf Straßen noch Gemeingebrauch sei, könne unter den beengten Verhältnissen und angesichts der vielfältigen Nutzungsansprüche im Fall eines großen Flughafens schon Sondernutzung sein. Hier könnten schon kleinere Gruppen und eine an den Warteschlangen Flugblätter verteilende Person die Aufmerksamkeit für Durchsagen beeinträchtigen oder Flugpassagieren den Zugang versperren. Dem Ermessen des Trägers einer öffentlichen Einrichtung bei der Erlaubnis von Sondernutzungen entspreche bei einem privaten Träger der Erlaubnisvorbehalt für alle nicht der Widmung entsprechenden Nutzungen.

Auch das Angebot von ‚Kauflandschaften' und ‚Erlebniswelten' führe zu keiner Erweiterung des Widmungszwecks. Hierbei handele es sich um Einrichtungen, die lediglich den Zweck hätten, den Flugpassagieren die Zeit vor und nach dem Flug unterhaltsam zu gestalten. Faktisch sei hiermit keine entscheidende Widmungserweiterung verbunden. So stünden den rund 52 Millionen Passagieren und 6 Millionen Begleitpersonen im Jahr 2006 nur circa 4 Millionen Kunden gegenüber, die den Flughafen allein zu Einkaufs- oder Besichtigungszwecken aufgesucht hätten. Eine Erweiterung des Widmungszwecks und damit des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit ergebe sich auch nicht durch die räumliche Beziehung zwischen dem Flughafen und der kritisierten Abschiebungspraxis.

Selbst wenn das Verteilen von Flugblättern in dem Flughafengebäude grundsätzlich unter die Meinungsfreiheit falle, sei hiervon eine Anstiftung zu Straftaten, wie bei einer Aktion der Beschwerdeführerin im Juni 2004, bei der sie die Fluggäste dazu aufgefordert habe, zur Verhinderung einer Abschiebung das Handy im Flugzeug nicht abzuschalten, nicht umfasst. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei insoweit jedenfalls gerechtfertigt. Der Betreiber eines Flughafens müsse bestimmte Formen von Meinungsäußerungen, insbesondere Flugblattaktionen, kontrollieren dürfen, wenn diese geeignet seien, Betriebsstörungen herbeizuführen. Ebendies sei der Sinn der Erlaubnispflicht. Gesetzliche Grundlage und allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sei das Hausrecht aus §§ 858, 903 BGB. Mindestens für die privaten Anteilseigner sei dieses Recht durch Art. 14 GG auch verfassungsrechtlich abgesichert. Dieses Hausrecht habe die Beklagte im Einklang mit Art. 5 GG ausgeübt. Selbst wenn das Eigentum durch die öffentliche Aufgabe und eine erweiterte Grundrechtsbindung im Sinne eines öffentlichen Kommunikationsraums überlagert sei, sei die durch das Verbot vorgenommene Beschränkung der Meinungsfreiheit als Zuordnung unterschiedlicher Grundrechte im Sinne einer Konfliktlösung zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

Das Verbot des Flugblattverteilens ohne ausdrückliche Erlaubnis sei auch verhältnismäßig. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit bleibe, im öffentlichen Raum im unmittelbaren Umfeld des Flughafens, wie etwa am Charterbusbahnhof vor Terminal 1, auf ihre Meinung aufmerksam zu machen. Demgegenüber würde die Öffnung des Flughafens für vielfältige Meinungskundgaben zu einer Politisierung von Verkehrseinrichtungen führen. Konflikte wären vorprogrammiert und tendenziell unkontrollierbar. Flugpassagiere könnten sich für bestimmte Meinungen vereinnahmt fühlen, ohne - wie im öffentlichen Verkehrsraum - ausweichen zu können. All dies sei mit den Sicherheitspflichten für Flughafenbetreiber nicht vereinbar.

c) Ebenso wenig sei das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Weder die öffentliche Aufgabe noch die öffentliche Zugänglichkeit verschafften der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Abhaltung einer Demonstration auf einem dafür nicht zur Verfügung gestellten Gelände. Das vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützte örtliche Selbstbestimmungsrecht beziehe sich nicht auf in fremdem Eigentum stehende Grundstücke und Einrichtungen. Wie die Vorschriften des Versammlungsgesetzes sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit allein auf den öffentlichen Straßenraum zugeschnitten. Etwas anderes gelte nur für Versammlungen in geschlossenen Räumen, um die es aber wegen der freien Zugänglichkeit der Terminals nicht gehe.

Würde man die Terminals dem öffentlichen Straßenraum gleichstellen, hätte dies schwere Folgen für die Funktionsfähigkeit des Flughafens. Nach allgemeinem Versammlungsrecht müsste zunächst jede angemeldete Versammlung und jede Spontanversammlung hingenommen werden. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung könnten einen Eingriff nicht rechtfertigen. Behinderungen Dritter müssten bis zur Grenze der Unfriedlichkeit hingenommen werden. Einzelne Straftaten würden die ganze Versammlung nicht unfriedlich werden lassen. Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und Empfindlichkeiten von Staatsgästen dürften keine Rolle spielen. Die Versammlungsfreiheit würde sich grundsätzlich auch auf die Verwendung von Megafonen und Transparenten erstrecken. Die Kosten der Reinigung müssten von dem Träger der Baulast übernommen werden. Bei einem solchen Szenario müssten die Zuständigkeiten zwischen der Beklagten, der Stadt Frankfurt am Main und der Landespolizei neu verteilt werden. Eine solche Zuständigkeitsverteilung könne allein der Gesetzgeber regeln. Jedenfalls aber sei eine drastisch erhöhte Präsenz der Landespolizei vonnöten.

Selbst wenn die Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch Demonstrationen in den Terminals umfasse, sei das hier in Rede stehende Verbot zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Der Flughafen sei eine besonders störungssensible Einrichtung, die nur bei hoher Disziplin aller Beteiligter funktioniere: Der Lärm der Versammlungsteilnehmer, insbesondere durch Trillerpfeifen, könne die Vernehmbarkeit und Verständlichkeit von Lautsprecherdurchsagen erschweren. Durch herumstehende Gruppen könnten Fluchtwege und Notausgänge verstellt, der Brandschutz erschwert und Rettungseinsätze behindert werden. Bei unübersichtlichen Menschenmengen könne der Raum nicht mehr auf stehengelassene Gepäckstücke kontrolliert werden. Aus der Menschenmenge heraus könnten leichter Terroranschläge verübt werden. Es bestehe kaum die Möglichkeit, Flugpassagiere von einem Terminalbereich in einen anderen umzuleiten. Außerdem sei mit Konfrontationen zwischen Versammlungsteilnehmern und Flugpassagieren zu rechnen, die befürchteten, ihren Flug zu verpassen. Der Flughafen sei insoweit mit einer städtischen Fußgängerzone nicht zu vergleichen.

Ein generelles Demonstrationsverbot im Flughafen sei auch verhältnismäßig. Mildere Mittel wie etwa die Verweisung auf den Außenbereich des Flughafens würden bereits regelmäßig ergriffen. Die Folgen des Verbots für die Beschwerdeführerin seien im Hinblick auf die räumlichen Alternativen gering. Wären Versammlungen in den Terminals des Flughafens zulässig, stünde zu befürchten, dass sich diese zu einer der ‚Haupt-Demonstrationsarenen' der Republik entwickeln würden. Sicherheit und die ordnungsgemäße Abwicklung des Verkehrs wären nicht mehr oder nur noch unter Inkaufnahme einer unzumutbaren Aufrüstung und eines Umbaus des gesamten Terminalbereichs zu gewährleisten. So habe die Beklagte in Absprache mit der Polizei für den Fall von Demonstrationen, die unbeherrschbar zu werden drohten, entschieden, den betreffenden Terminal zu schließen und nur noch Passagiere mit Flugtickets hineinzulassen. Ein solches Vorgehen ziehe indes regelmäßig eine Flut von Beschwerden und Schadensersatzforderungen nach sich und bedeute letztlich, dass die Beklagte ihre betrieblichen Prozesse selbst blockiere.

IV. In der mündlichen Verhandlung haben sich die Beschwerdeführerin und die Beklagte als Äußerungsberechtigte sowie als sachkundige Auskunftspersonen Vertreter von Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. -, des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V. -, des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Bezirk Hessen-Thüringen - sowie der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main und der Polizeidirektion Flughafen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main geäußert.

B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen der Zivilgerichte verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

I. Die Beklagte ist gegenüber der Beschwerdeführerin unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Entsprechend kann sie sich zur Rechtfertigung des von ihr ausgesprochenen Flughafenverbots nicht ihrerseits auf eigene Grundrechte berufen.

1. Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen als auch für den Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

a) Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt. Der Begriff der staatlichen Gewalt ist dabei weit zu verstehen und erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen. Entscheidungen, Äußerungen und Handlungen, die - auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen - den Anspruch erheben können, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt.

Art. 1 Abs. 3 GG liegt dabei eine elementare Unterscheidung zugrunde: Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. Der Bürger findet durch die Grundrechte Anerkennung als freie Person, die in der Entfaltung ihrer Individualität selbstverantwortlich ist. Er und die von ihm gegründeten Vereinigungen und Einrichtungen können ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit gestalten, ohne hierfür grundsätzlich rechenschaftspflichtig zu sein. Ihre Inpflichtnahme durch die Rechtsordnung ist von vornherein relativ und - insbesondere nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit - prinzipiell begrenzt. Demgegenüber handelt der Staat in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig. Seine Aktivitäten verstehen sich nicht als Ausdruck freier subjektiver Überzeugungen in Verwirklichung persönlicher Individualität, sondern bleiben in distanziertem Respekt vor den verschiedenen Überzeugungen der Staatsbürger und werden dementsprechend von der Verfassung umfassend an die Grundrechte gebunden. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt. Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.

b) Die unmittelbare Grundrechtsbindung betrifft nicht nur öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.

aa) Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst (vgl. BVerwGE 113, 208 <211>; Rüfner, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 117 Rn. 49; Ehlers, Gutachten E für den 64. DJT <2002>, S. E 39; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 3 Rn. 69 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 25. Aufl. 2009, Rn. 187; Höfling, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 1 Rn. 104). Dies entspricht dem Charakter eines solchen Unternehmens als verselbständigter Handlungseinheit und stellt eine effektive Grundrechtsbindung unabhängig davon sicher, ob, wieweit und in welcher Form der oder die Eigentümer gesellschaftsrechtlich auf die Leitung der Geschäfte Einfluss nehmen können und wie - bei Unternehmen mit verschiedenen öffentlichen Anteilseignern - eine Koordination der Einflussrechte verschiedener öffentlicher Eigentümer zu gewährleisten wäre. Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind.

bb) Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private wie öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.

(1) Auch bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen erfasst die Frage der Grundrechtsbindung das jeweilige Unternehmen insgesamt und kann nur einheitlich beantwortet werden. Sie sind gleichfalls als verselbständigte Handlungseinheiten tätig. Die Grundrechtsbindung der hinter den Unternehmen stehenden öffentlichen Eigentümer und ihre gesellschaftsrechtlichen Einwirkungsbefugnisse allein sind ungeeignet, die Grundrechtsbindung solcher Unternehmen zu ersetzen und machen sie insbesondere nicht überflüssig. Schon grundsätzlich kann eine Grundrechtsbindung nicht quotenweise realisiert werden. Auch sind die Einwirkungsrechte der Anteilseigner auf die laufende Geschäftsführung gesellschaftsrechtlich vielfach beschränkt, so dass - insbesondere im Aktienrecht (vgl. etwa § 119 Abs. 2 AktG), und unter Berücksichtigung des Mitbestimmungsrechts - eine Grundrechtsbindung selbst durch die Mehrheit der Eigentümer vielfach nicht durchsetzbar ist. Überdies wäre die Geltendmachung von Grundrechten über den Umweg der Einwirkungsrechte, zumal wenn an einem Unternehmen mehrere öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, vom Verfahren und Zeitaufwand her zu schwerfällig, um einen effektiven Grundrechtsschutz sicherzustellen.

(2) Ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen unterliegt dann der unmittelbaren Grundrechtsbindung, wenn es von den öffentlichen Anteilseignern beherrscht wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn mehr als die Hälfte der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Insoweit kann grundsätzlich an entsprechende zivilrechtliche Wertungen angeknüpft werden (vgl. §§ 16, 17 AktG, Art. 2 Abs. 1 Buchstabe f Richtlinie 2004/109/EG). Ob in besonderen Fällen dieses Kriterium zu ergänzen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

Das Kriterium der Beherrschung mit seiner Anknüpfung an die eigentumsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse stellt danach nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung ab, sondern auf die Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen: Anders als in Fällen, in denen die öffentliche Hand nur einen untergeordneten Anteil an einem privaten Unternehmen hält, handelt es sich dann grundsätzlich nicht um private Aktivitäten unter Beteiligung des Staates, sondern um staatliche Aktivitäten unter Beteiligung von Privaten. Für sie gelten unabhängig von ihrem Zweck oder Inhalt die allgemeinen Bindungen staatlicher Aufgabenwahrnehmung. Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen.

(3) Die Rechte der privaten Anteilseigner erfahren hierdurch keine ungerechtfertigte Einbuße: Ob diese sich an einem öffentlich beherrschten Unternehmen beteiligen oder nicht, liegt in ihrer freien Entscheidung, und auch wenn sich die Mehrheitsverhältnisse erst nachträglich ändern, steht es ihnen - wie bei der Änderung von Mehrheitsverhältnissen sonst - frei, hierauf zu reagieren. Sofern sich Private indes an solchen Unternehmen beteiligen, haben sie an den Chancen und Risiken, die sich aus den Handlungsbedingungen der öffentlichen Hand ergeben, gleichermaßen teil. Ohnehin unberührt bleibt ihre Rechtsstellung als Grundrechtsträger insbesondere des Eigentumsgrundrechts unmittelbar gegenüber den öffentlichen Anteilseignern oder sonst gegenüber der öffentlichen Gewalt.

c) Mit der unmittelbaren Grundrechtsbindung und der damit fehlenden Berechtigung, sich in einem Zivilrechtsstreit gegenüber Privaten auf eigene Grundrechte zu berufen, unterliegen öffentlich beherrschte Unternehmen spezifischen Beschränkungen, denen materiell private beziehungsweise privat beherrschte Unternehmen nicht unterliegen. Die Auswirkungen dieser Grundrechtsbindung sind, da im Rahmen des Zivilrechts verbleibend, jedoch begrenzt. Insbesondere wird die öffentliche Hand hierdurch nicht grundsätzlich daran gehindert, in adäquater und weithin gleichberechtigter Weise wie Private die Handlungsinstrumente des Zivilrechts für ihre Aufgabenwahrnehmung zu nutzen und auch sonst am privaten Wirtschaftsverkehr teilzunehmen. Dies schließt umgekehrt allerdings nicht aus, dass möglicherweise Private - etwa im Wege der mittelbaren Drittwirkung - unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte ähnlich oder auch genauso weit durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat.

aa) Viele typische Gefährdungslagen für den Grundrechtsschutz entstehen im Privatrecht von vornherein nicht, da dort dem Staat keine spezifischen Eingriffsbefugnisse zu Gebote stehen. Einseitig verbindliches Handeln ist ihm im Privatrecht nur sehr begrenzt - etwa wie vorliegend unter Rückgriff auf die zivilrechtlichen Eigentümerbefugnisse, insbesondere das Hausrecht - eröffnet. Sofern hingegen Grundrechte im Rahmen von Vertragsbeziehungen in Frage stehen, ist es möglich, dass mangels einseitiger Entscheidungsgewalt der öffentlichen Hand schon kein Eingriff in Grundrechte stattfindet oder bei einer Grundrechtsbeschränkung die Freiwilligkeit des Vertragsschlusses seitens des Bürgers im konkreten Fall mit in Rechnung zu stellen ist. Auch hindert die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlich beherrschte Unternehmen nicht, sich erwerbswirtschaftlich am Wirtschaftsverkehr zu beteiligen. Insbesondere verbietet auch Art. 3 Abs. 1 GG Differenzierungen nicht, die an marktrelevante Kriterien wie Produktqualität, Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit anknüpfen, um ein wettbewerbliches Wirtschaften des Unternehmens zu ermöglichen.

bb) Allerdings sind die Grundrechtsbindung und die ihr entsprechende fehlende Grundrechtsberechtigung nicht ohne Bedeutung. Sie verwehren öffentlich beherrschten Unternehmen insbesondere, sich auf die Subjektivität gewillkürter Freiheit zu berufen. So kann die öffentliche Hand zwar die zivilrechtlichen Eigentümerbefugnisse - wie vorliegend das Hausrecht - nutzen, jedoch entheben diese nicht davon, insbesondere einseitig verbindliche Entscheidungen durch legitime Gemeinwohlzwecke am Maßstab der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu rechtfertigen. Praktische Bedeutung erlangt die Grundrechtsbindung vor allem als Verpflichtung zu rechtsstaatlicher Neutralität bei der Gestaltung ihrer Vertragsbeziehungen. Öffentliche einschließlich der öffentlich beherrschten Unternehmen können zwar ihre Kundenbeziehungen nach der Logik des Marktes gestalten, jedoch steht es ihnen nicht frei, ihre wirtschaftliche Tätigkeit nach Belieben mit subjektiv weltanschaulichen Präferenzen oder Zielsetzungen und hierauf beruhenden Differenzierungen zu verbinden.

cc) Die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter Unternehmen unterscheidet sich somit grundsätzlich von der in der Regel nur mittelbaren Grundrechtsbindung, der auch Private und Privatunternehmen - insbesondere nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung und auf der Grundlage von staatlichen Schutzpflichten - unterworfen sind. Während diese auf einer prinzipiellen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger beruht, dient jene dem Ausgleich bürgerlicher Freiheitssphären untereinander und ist damit von vornherein relativ. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Wirkung der Grundrechte und damit die - sei es mittelbare, sei es unmittelbare - Inpflichtnahme Privater in jedem Fall weniger weit reicht. Je nach Gewährleistungsinhalt und Fallgestaltung kann die mittelbare Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates vielmehr nahe oder auch gleich kommen. Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren. Wieweit dieses heute in Bezug auf die Versammlungsfreiheit oder die Freiheit der Meinungsäußerung auch für materiell private Unternehmen gilt, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

2. Die Beklagte ist als Aktiengesellschaft, deren Anteile zu mehr als 50 % von öffentlichen Anteilseignern gehalten werden, folglich unmittelbar an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden.

II. Die angegriffenen Entscheidungen der Zivilgerichte verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG.

1. Das durch die angegriffenen Entscheidungen bestätigte Verbot, im Frankfurter Flughafen ohne Erlaubnis der Beklagten Versammlungen durchzuführen, greift in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ein.

a) aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>; 111, 147 <154 f.>). Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.>). In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).

bb) Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>). Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch in Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können.

(1) Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt es dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Die Durchführung von Versammlungen etwa in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG ebenso wenig geschützt wie etwa in einem öffentlichen Schwimmbad oder Krankenhaus.

(2) Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist.

Dies betrifft - unabhängig von einfachrechtlichen Bestimmungen des Straßenrechts - zunächst den öffentlichen Straßenraum. Dieser ist das natürliche und geschichtlich leitbildprägende Forum, auf dem Bürger ihre Anliegen besonders wirksam in die Öffentlichkeit tragen und hierüber die Kommunikation anstoßen können. Vor allem innerörtliche Straßen und Plätze werden heute als Stätten des Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte angesehen. In verstärktem Maß gilt dies für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche; die Ermöglichung des kommunikativen Verkehrs ist ein wesentliches Anliegen, das mit solchen Einrichtungen verfolgt wird (vgl. Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, S. 730). Das Versammlungsrecht knüpft an diese Funktion an. Dabei beachtet es die allgemeinen straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, die es jedoch partiell überlagert, sofern dies für eine effektive Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit erforderlich ist. Öffentliche Versammlungen und Aufzüge finden hier die Bedingungen, um Forderungen einem allgemeinen Publikum zu Gehör zu bringen und Protest oder Unmut sinnbildlich ‚auf die Straße zu tragen'.

Entsprechendes gilt aber auch für Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flächen sich in eigenen Anlagen befinden oder in Verbindung mit Infrastruktureinrichtungen stehen, überdacht oder im Freien angesiedelt sind. Grundrechtlich ist auch unerheblich, ob ein solcher Kommunikationsraum mit den Mitteln des öffentlichen Straßen- und Wegerechts oder des Zivilrechts geschaffen wird. Ein Verbot von Versammlungen kann auch nicht als Minus zu der Nichtöffnung des Geländes und damit als bloße Versagung einer freiwilligen Leistung angesehen werden. Vielmehr besteht zwischen der Eröffnung eines Verkehrs zur öffentlichen Kommunikation und der Versammlungsfreiheit ein unaufhebbarer Zusammenhang: Dort wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden, kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen: Er würde sich damit in Widerspruch zu der eigenen Öffnungsentscheidung setzen.

(3) Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Ausgeschlossen sind demgegenüber zum einen Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und nur für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird. Wenn eine individuelle Eingangskontrolle wie an der Sicherheitsschleuse zum Abflugbereich für eine Einrichtung sicherstellt, dass nur bestimmte Personen - die Flugpassagiere, um ihre Reise anzutreten - Zutritt haben, ist dort kein allgemeiner Verkehr eröffnet. Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit kann an solchen Orten nicht beansprucht werden.

Zum anderen beantwortet sich die Frage, ob ein solcher außerhalb öffentlicher Straßen, Wege und Plätze liegender Ort als ein öffentlicher Kommunikationsraum zu beurteilen ist, nach dem Leitbild des öffentlichen Forums (vgl. zu ähnlichen Kriterien: Supreme Court of Canada, Committee for the Commonwealth of Canada v. Canada, <1991> 1 S. C. R. 139; Supreme Court of the United States, International Society for Krishna Consciousness <ISKCON> v. Lee, 505 U.S. 672 <1992>). Dieses ist dadurch charakterisiert, dass auf ihm eine Vielzahl von verschiedenen Tätigkeiten und Anliegen verfolgt werden kann und hierdurch ein vielseitiges und offenes Kommunikationsgeflecht entsteht. Abzugrenzen ist dies von Stätten, die der Allgemeinheit ihren äußeren Umständen nach nur zu ganz bestimmten Zwecken zur Verfügung stehen und entsprechend ausgestaltet sind. Wenn Orte in tatsächlicher Hinsicht ausschließlich oder ganz überwiegend nur einer bestimmten Funktion dienen, kann in ihnen - außerhalb privater Nutzungsrechte - die Durchführung von Versammlungen nach Art. 8 Abs. 1 GG nicht begehrt werden. Anders ist dies indes dort, wo die Verbindung von Ladengeschäften, Dienstleistungsanbietern, Restaurationsbetrieben und Erholungsflächen einen Raum des Flanierens schafft und so Orte des Verweilens und der Begegnung entstehen. Werden Räume in dieser Weise für ein Nebeneinander verschiedener, auch kommunikativer Nutzungen geöffnet und zum öffentlichen Forum, kann aus ihnen gemäß Art. 8 Abs. 1 GG auch die politische Auseinandersetzung in Form von kollektiven Meinungskundgaben durch Versammlungen nicht herausgehalten werden. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet den Bürgern für die Verkehrsflächen solcher Orte das Recht, das Publikum mit politischen Auseinandersetzungen, gesellschaftlichen Konflikten oder sonstigen Themen zu konfrontieren. Solche Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu erzielen, sind als Grundlage der demokratischen Willensbildung mit der Versammlungsfreiheit gewollt und bilden ein konstituierendes Element der demokratischen Staatsordnung.

b) Hiervon ausgehend greift die Bestätigung des von der Beklagten ausgesprochenen Flughafenverbots durch die angegriffenen Entscheidungen in die Versammlungsfreiheit der Beschwerdeführerin ein.

Das Begehren der Beschwerdeführerin, im Frankfurter Flughafen Versammlungen durchzuführen, fällt nicht schon aus dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit heraus. Der Frankfurter Flughafen ist in wesentlichen Bereichen als Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs ausgestaltet. Zwar gilt dies nicht für den gesamten Flughafen. So ist eine Berufung auf die Versammlungsfreiheit für die Sicherheitsbereiche, die nicht allgemein zugänglich sind, ebenso ausgeschlossen wie für solche Bereiche, die nur bestimmten Funktionen (zum Beispiel der Gepäckausgabe) dienen. Jedoch umfasst der Flughafen auch große Bereiche, die als Orte des Flanierens und des Gesprächs, als Wege zum Einkaufen und zu Gastronomiebetrieben ausgestaltet sind und hierfür einen allgemeinen Verkehr eröffnen. Unter der Rubrik ‚Einkaufen und Erleben' wirbt die Beklagte, die sich als ‚City in the City' versteht, im Internet: ‚Airport Shopping für alle!', ‚Auf 4.000 Quadratmetern zeigt sich der neue Marktplatz in neuem Gewand und freut sich auf Ihren Besuch!'. Hier sind ersichtlich Orte als allgemein zugängliche öffentliche Foren ausgestaltet, deren Verkehrsflächen Versammlungen damit grundsätzlich offenstehen.

Die Beklagte untersagt der Beschwerdeführerin demgegenüber für die Zukunft zeitlich unbegrenzt - und damit ohne Ansehung der durch eine bestimmte Versammlung konkret drohenden Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs - die Durchführung von Versammlungen ohne ihre Erlaubnis für den gesamten Bereich des Flughafens. Indem die angegriffenen Entscheidungen dieses Verbot bestätigen, greifen sie in die Versammlungsfreiheit der Beschwerdeführerin ein.

2. Der Eingriff unterliegt im Hinblick auf die formelle Verfassungsmäßigkeit der das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränkenden Ermächtigungsgrundlage keinen Bedenken. Die Beklagte kann sich für die Beschränkung von Versammlungen im Frankfurter Flughafen grundsätzlich auf die Eigentümerbefugnisse des Bürgerlichen Gesetzesbuches stützen. Sie hat deren Ausübung allerdings am Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszurichten.

a) Die Versammlungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Vielmehr können Versammlungen unter freiem Himmel gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Diesem Gesetzesvorbehalt unterfallen auch Versammlungen im Innern des Frankfurter Flughafens.

aa) Versammlungen an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs sind Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG und unterliegen dem Gesetzesvorbehalt. Dies gilt unabhängig davon, ob die der Allgemeinheit geöffneten Orte als solche in der freien Natur oder in geschlossenen Gebäuden liegen. Maßgeblich ist, dass Versammlungen an solchen Orten ihrerseits in einem öffentlichen Raum, das heißt inmitten eines allgemeinen Publikumsverkehrs stattfinden und von diesem nicht räumlich getrennt sind.

Der Begriff der ‚Versammlung unter freiem Himmel' des Art. 8 Abs. 2 GG darf nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort verstanden werden. Sein Sinn erschließt sich vielmehr zutreffend erst in der Gegenüberstellung der ihm unterliegenden versammlungsrechtlichen Leitbilder: Während ‚Versammlungen unter freiem Himmel' idealtypisch solche auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind, steht dem als Gegenbild die Versammlung in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen wie etwa in Hinterzimmern von Gaststätten gegenüber. Dort bleiben die Versammlungsteilnehmer unter sich und sind von der Allgemeinheit abgeschirmt, so dass Konflikte, die eine Regelung erforderten, weniger vorgezeichnet sind. Demgegenüber finden Versammlungen ‚unter freiem Himmel' in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit statt (vgl. Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz <Hrsg.>, 2011, Begründung zu § 10, S. 34). Hier besteht im Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Dritten ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotential: Emotionalisierungen der durch eine Versammlung herausgeforderten Auseinandersetzung können sich im Gegenüber zu einem allgemeinen Publikum schneller zuspitzen und eventuell Gegenreaktionen provozieren. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden, sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum. Art. 8 Abs. 2 GG ermöglicht es dem Gesetzgeber, solche Konflikte abzufangen und auszugleichen. Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 <348>).

bb) Hiervon ausgehend unterliegen die von der Beschwerdeführerin erstrebten Versammlungen im Frankfurter Flughafen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG. Zwar liegen die Orte, für die die Beschwerdeführerin die Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, hauptsächlich im Innern des Flughafens und sind damit überdacht und seitlich begrenzt. Die beabsichtigten Versammlungen sollen jedoch nicht in eigenen, von den anderen Flughafengästen abgeschirmten Räumlichkeiten durchgeführt werden, sondern inmitten des allgemeinen Flughafenpublikums, an das sich die kollektiven Meinungskundgaben richten. Im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG gelten deshalb Versammlungen in derartigen Räumlichkeiten als ‚Versammlungen unter freiem Himmel', die nach allgemeinen Grundsätzen gesetzlich beschränkt werden können.

b) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches können als ein die Versammlungsfreiheit beschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG herangezogen werden. Das zivilrechtliche Hausrecht gemäß § 903 Satz 1, § 1004 BGB ist dementsprechend grundsätzlich geeignet, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen. Unberührt bleiben hiervon die Versammlungsgesetze als maßgebliche Rechtsgrundlage der Befugnisse der Versammlungsbehörden für alle Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs.

aa) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG erlaubt es dem Gesetzgeber, Ermächtigungsgrundlagen zu schaffen, aufgrund derer die Versammlungsfreiheit beschränkt werden kann. Der Gesetzgeber kann staatlichen Behörden die Befugnis einräumen, Versammlungen unter bestimmten Bedingungen mit beschränkenden Verfügungen zu versehen oder sie erforderlichenfalls auch zu untersagen. Soweit in dieser Weise spezifische hoheitliche Entscheidungsbefugnisse geschaffen werden und entsprechende Entscheidungen einseitig durchsetzbar sind, verlangt Art. 8 Abs. 2 GG eine bewusste und ausdrücklich auf die Versammlungsfreiheit der Bürger bezogene Regelung durch den Gesetzgeber. Die Eingriffsvoraussetzungen müssen in hinreichend bestimmter und normenklarer Weise zumindest in den Grundzügen vom Gesetzgeber selbst festgelegt werden. Dem entspricht, dass für entsprechende Regelungen auch das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt und die in ihm liegende Warnfunktion entfaltet.

Durch das Versammlungsgesetz des Bundes, das im Land Hessen gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG bis zur Ablösung durch ein Versammlungsgesetz des Landes fortgilt, hat der Gesetzgeber von diesem Gesetzesvorbehalt Gebrauch gemacht. Das Versammlungsgesetz ist dabei nicht auf Versammlungen im öffentlichen Straßenraum beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle öffentlichen Versammlungen, unabhängig davon, ob sie auf privatem oder öffentlichem Grund stattfinden. Es findet damit auf Versammlungen im Frankfurter Flughafen Anwendung.

bb) Dies lässt unberührt, dass die öffentliche Hand, wenn sie in den Formen des Privatrechts handelt, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zusätzlich auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, hier § 903 Satz 1, § 1004 BGB, stützen kann. Auch diese Vorschriften füllen in diesem Fall Art. 8 Abs. 2 GG aus. Dem steht nicht entgegen, dass es sich insoweit nicht um versammlungsbezogene Vorschriften handelt und damit deren Reichweite für Versammlungen durch den Gesetzgeber inhaltlich nicht näher präzisiert ist. Da die öffentliche Hand hier wie jeder Private auf die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts zurückgreift, ihr also keine spezifisch hoheitlichen Befugnisse eingeräumt werden und sie ihre Entscheidungen grundsätzlich auch nicht einseitig durchsetzen kann, sind die sonst an Eingriffsgesetze zu stellenden Anforderungen zurückgenommen. Auch das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kann gegenüber solchen unspezifischen Bestimmungen eine Warnfunktion nicht erfüllen und findet keine Anwendung. Grundrechtseingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG, die sich allein auf die allgemeinen Befugnisse des Privatrechts stützen, sind damit nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehlt. Dies ist die Konsequenz dessen, dass der Staat überhaupt in den Formen des Privatrechts handeln darf.

cc) Versammlungsbeschränkende Entscheidungen, die ein öffentliches beziehungsweise öffentlich beherrschtes Unternehmen allein auf das Privatrecht stützt, vermögen die Eingriffsbefugnisse staatlicher Behörden gegenüber Versammlungen allerdings nicht zu erweitern oder gar zu begründen. Soweit die Versammlungsbehörde in Bezug auf eine Versammlung im Flughafenbereich Entscheidungen trifft oder die Vollzugspolizei zur Rechtsdurchsetzung einschreitet, haben diese zwar die Flughafenbetreiberin als Betroffene grundsätzlich einzubeziehen und gegebenenfalls deren Einschätzungen - wie sie insbesondere in der Flughafenbenutzungsordnung zum Ausdruck kommen - zu berücksichtigen, sind aber sachlich allein an die Vorgaben der für sie selbst geltenden Ermächtigungsgrundlagen - und damit vorrangig an das Versammlungsgesetz - gebunden.

3. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin jedoch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG, weil sie ein unverhältnismäßiges Versammlungsverbot bestätigen.

Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei strikt zu beachten. Die angegriffenen Entscheidungen halten diesen Anforderungen nicht stand.

a) Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines legitimen Zwecks. Ein Verbot, sich auf dem Flughafengelände zu versammeln, kann nicht schlichtweg auf ein dem Belieben der Beklagten unterliegendes privatautonomes Bestimmungsrecht über die Nutzung ihres Privateigentums gestützt werden. Die Grundrechtsbindung der Beklagten und die ihr fehlende Befugnis, sich im Verhältnis zu anderen Privaten auf ihr Eigentumsgrundrecht zu berufen, bedingen, dass § 903 Satz 1 BGB hier nicht wie zwischen Privaten als Ausdruck einer privatautonomen, grundsätzlich im Gutdünken stehenden Entscheidungsfreiheit des Eigentümers Anwendung findet, sondern als Ermächtigungsnorm zur Verfolgung legitimer Zwecke des gemeinen Wohls in Ausfüllung der Schranken der Versammlungsfreiheit. Der Rückgriff auf § 903 Satz 1 BGB bedarf deshalb einer auf solche Aufgaben bezogenen funktionalen Einbindung und ist nur dann gerechtfertigt, wenn er zum Schutz individueller Rechtsgüter oder zur Verfolgung legitimer, hinreichend gewichtiger öffentlicher Zwecke des gemeinen Wohls dient.

Bei Versammlungen, die im Bereich eines Flughafens durchgeführt werden, gehören hierzu vor allem die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs. Ein Flughafen ist ein Verkehrsknotenpunkt für Güter- und Personenströme, er ist in ein komplexes System globaler Netzwerke eingebunden und baut auf die einwandfreie Funktionstüchtigkeit sensibler technischer Vorrichtungen und den reibungslosen Ablauf logistischer Prozesse, die im Falle der Störung oder gar des Versagens zum Verlust von unter Umständen elementaren Rechtsgütern führen können. Beeinträchtigungen im Betriebsablauf können daher eine unbestimmte Zahl von Menschen empfindlich treffen. Angesichts der hieraus folgenden spezifischen Gefährdungslage, die sich gegebenenfalls aus der unmittelbaren Verbindung von als Räume öffentlicher Kommunikation ausgestalteten Bereichen des Flughafens mit den der Verkehrsfunktion dienenden Einrichtungen noch verstärken kann, gewinnen die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs erhebliches Gewicht und können Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Maßnahmen, die der Sicherheit und Leichtigkeit der Betriebsabläufe sowie dem Schutz der Fluggäste, der Besucher oder der Einrichtungen des Flughafens dienen, können folglich grundsätzlich auf das Hausrecht gestützt werden.

b) Versammlungsbeschränkungen müssen zur Erreichung dieser Zwecke nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiterhin geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dabei haben die auf der Grundlage des Hausrechts ergehenden Maßnahmen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat Rechnung zu tragen. Es gelten grundsätzlich die für die Schranken der Versammlungsfreiheit auch sonst geltenden verfassungsrechtlichen Maßgaben. Diese ermöglichen es, der besonderen Gefährdungslage eines Flughafens wirksam Rechnung zu tragen. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen können zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des komplexen logistischen Systems eines Flughafens im Einzelfall unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden, als dies für entsprechende Versammlungen im öffentlichen Straßenraum möglich wäre.

aa) Gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ist die Durchführung von Versammlungen grundsätzlich ohne Anmeldung oder Erlaubnis gewährleistet. Versammlungen können danach nicht unter einen generellen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden. Jedenfalls gegenüber einem unmittelbar grundrechtsgebundenen Rechtsträger scheidet damit eine allgemeine Erlaubnispflicht von Versammlungen für die dem allgemeinen kommunikativen Verkehr eröffneten Flächen in einem Flughafen auch auf der Grundlage des Hausrechts aus. Demgegenüber unterliegt eine Anzeigepflicht - auch bei dem Flughafenbetreiber - grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal sie hier auch kurzfristig vor Ort erfolgen kann. Verhältnismäßig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zulässt, und ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 <350 f.>; 85, 69 <74 f.>).

Eine Untersagung einer Versammlung kommt nur in Betracht, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefahr für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgüter vorliegt. Für das Vorliegen der ‚unmittelbaren' Gefährdung bedarf es einer konkreten Gefahrenprognose. Bloße Belästigungen Dritter, die sich aus der Gruppenbezogenheit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Versammlungszweck nicht vermeiden lassen, reichen hierfür nicht. Sie müssen in der Regel hingenommen werden. Sind unmittelbare Gefährdungen von Rechtsgütern zu befürchten, ist diesen primär durch Auflagen entgegenzuwirken. Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>).

Diese Grundsätze hindern nicht, dass dem besonderen Gefahrenpotential von Versammlungen in einem Flughafen in spezifischer Weise begegnet und die Rechte anderer Grundrechtsträger berücksichtigt werden können. Insbesondere erlaubt es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ohne Weiteres, etwa die räumliche Beengtheit der Terminals auf den jeweiligen Stufen der Abwägung in Rechnung zu stellen. Deshalb kann in einem Flughafen eine die dortigen räumlichen Verhältnisse sprengende Großdemonstration untersagt beziehungsweise auf andere Stätten verwiesen werden - ebenso wie das etwa in einer engen Fußgängerzone oder einer dicht bebauten historischen Altstadt möglich wäre; dabei kann die Teilnehmerzahl in einer den örtlichen Gegebenheiten gerecht werdenden Weise begrenzt werden. Auch liegt auf der Hand, dass in einem Flughafen bestimmte Formen, Mittel oder Geräuschpegel von Versammlungen eher Gefährdungen auslösen und damit leichter begrenzt werden können als bei entsprechenden Versammlungen auf einem Marktplatz oder einer öffentlichen Festwiese. Ebenso rechtfertigt die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens in seiner primären Funktion als Stätte zur Abwicklung des Luftverkehrs Einschränkungen, die nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit im öffentlichen Straßenraum nicht hingenommen werden müssten. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die die Beachtung der besonderen Sicherheitsanforderungen des Flughafens sicherstellen. Außerdem können Blockadewirkungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafens in weitergehendem Umfang verhindert werden als auf öffentlichen Straßen. So können zum Beispiel unüberschaubare, über eine begrenzte Zahl hinausgehende Spontanversammlungen unterbunden werden, wenn sie mangels hinreichender Möglichkeit zu sachgerechten Vorkehrungen des Flughafenbetreibers unbeherrschbar zu werden drohen. Freilich sind demgegenüber auch in einem Flughafen Belästigungen des Publikums durch Versammlungen in gewissem Umfang grundsätzlich hinzunehmen.

bb) Inhaltlich nähern sich damit die Handlungsmöglichkeiten, die der Beklagten als unmittelbar an die Grundrechte gebundenem Rechtsträger auf der Grundlage des Hausrechts zur Verfügung stehen, der Reichweite der Befugnisse der Versammlungsbehörden. Jedenfalls können ihre zivilrechtlichen Befugnisse grundsätzlich nicht so ausgelegt werden, dass sie über die den Versammlungsbehörden verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen hinausreichen. Dies hindert die Beklagte allerdings nicht, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, die den dargelegten verfassungsrechtlichen Maßgaben entsprechen, für den Flughafen näher zu konkretisieren und generalisierend auf der Grundlage ihres Hausrechts in einer Flughafenbenutzungsordnung niederzulegen. Sie kann so für die Wahrnehmung des Versammlungsrechts im Flughafen transparente Regeln schaffen, die an die räumlichen Gegebenheiten und insbesondere an die spezifischen Funktionsbedingungen wie Gefahrenlagen angepasst sind. In Betracht kommen etwa an die tatsächlichen Verhältnisse anknüpfende, klarstellende Abgrenzungen zwischen multifunktionalen Verkehrsflächen und speziellen Funktionsbereichen, die Bezeichnung von Zonen, in denen Versammlungen grundsätzlich die Sicherheit des Flugbetriebs unmittelbar gefährden, oder auch ein Verbot des Mitführens von Gegenständen wie etwa Trillerpfeifen, Trommeln oder Megafonen, sofern diese erhebliche Beeinträchtigungen der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs besorgen lassen. Auch kann sie etwa eine - die Anmeldepflicht bei den Versammlungsbehörden ergänzende - Anzeigepflicht beim Flughafenbetreiber vorsehen.

Solche allein auf dem Hausrecht beruhenden Regeln bleiben freilich auf privatrechtliche Wirkungen beschränkt. Sie lassen die hoheitlichen Befugnisse der Versammlungsbehörden und der Einsatzkräfte der Vollzugspolizei vor Ort ebenso unberührt wie deren Verantwortung für die Auslegung dieser Befugnisse. Allerdings können die Behörden die Bestimmungen einer solchen Benutzungsordnung im Rahmen ihrer versammlungsrechtlichen Befugnisse als Regelvermutungen für die Erfordernisse der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafens typisierend zugrunde legen; sie müssen hierbei jedoch prüfen, ob diese den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen oder ob im Einzelfall eine Situation vorliegt, die eine Abweichung hiervon erfordert.

c) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen Anforderungen nicht. Die umfassende Bestätigung des der Beschwerdeführerin erteilten Flughafenverbots durch die Zivilgerichte ist - jedenfalls angesichts der unmittelbaren Grundrechtsbindung der Beklagten - mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.

Das von der Beklagten ausgesprochene Flughafenverbot untersagt der Beschwerdeführerin die Durchführung jeglicher Versammlungen in allen Bereichen des Flughafens, sofern diese nicht vorher nach Maßgabe einer grundsätzlich freien Entscheidung von der Beklagten erlaubt werden. Es beschränkt sich folglich nicht auf die Abwehr konkret drohender Gefahren für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgüter, sondern versteht sich als generelles Demonstrationsverbot gegenüber der Beschwerdeführerin. Ein solches Verständnis legt auch der Bundesgerichtshof dem Flughafenverbot zugrunde. Zwar bezieht er sich zur Begründung seiner Entscheidung auch auf konkrete, früher von der Beschwerdeführerin durchgeführte Versammlungen und stellt darauf ab, dass die Beklagte als Flughafenbetreiberin ‚vergleichbare Aktionen' (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054 <1056>) nicht dulden müsse. Er leitet hieraus jedoch das berechtigte Interesse der Flughafenbetreiberin her, das Verbot insgesamt und ohne weitere Begrenzungen zu erlassen. Dieses erstreckt sich generell auf jede Art von Versammlung, auf alle Bereiche des Flughafens und auf unbegrenzte Zeit. Die Beschwerdeführerin muss danach für künftige Versammlungen in allen Bereichen des Flughafens um eine Erlaubnis nachsuchen. Dabei ist nicht erkennbar, unter welchen Bedingungen diese erteilt würde; vielmehr wird hierbei der Beklagten ein im Grundsatz freies Entscheidungsrecht zuerkannt. Die gerichtliche Bestätigung eines solch generellen Versammlungsverbots in dem zu weiten Teilen als öffentliches Forum ausgestalteten Flughafen genügt den Verhältnismäßigkeitsanforderungen nicht.

III. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin zudem in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 60, 234 <241>; 76, 171 <192>). Hierzu gehört namentlich das Verteilen von Flugblättern, die Meinungsäußerungen enthalten. Geschützt ist darüber hinaus auch die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 <289>).

Allerdings verschafft auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dem Einzelnen keinen Anspruch auf Zutritt zu ihm sonst nicht zugänglichen Orten. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist dem Bürger nur dort gewährleistet, wo er tatsächlich Zugang findet. Anders als im Fall des Art. 8 Abs. 1 GG ist dabei die Meinungskundgabe aber nicht schon ihrem Schutzbereich nach auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren begrenzt. Denn im Gegensatz zur kollektiv ausgeübten Versammlungsfreiheit impliziert die Ausübung der Meinungsfreiheit als Recht des Einzelnen in der Regel keinen besonderen Raumbedarf und eröffnet auch nicht einen eigenen Verkehr, der typischerweise mit Belästigungen verbunden ist. Vielmehr haben die Meinungsäußerungsfreiheit und das aus ihr folgende Recht der Verbreitung von Meinungen keinen spezifischen Raumbezug. Als Individualrecht steht sie dem Bürger vom Grundsatz her überall dort zu, wo er sich jeweils befindet.

b) Die angegriffenen Entscheidungen bestätigen das von der Beklagten erteilte Flughafenverbot und legen dieses dahingehend aus, dass der Beschwerdeführerin ein Betreten und eine Nutzung des Flughafens nur nach Maßgabe der Flughafenbenutzungsordnung erlaubt sind, die ihrerseits das Verteilen von Flugblättern und sonstigen Druckschriften von einer vorab einzuholenden Erlaubnis abhängig macht. Der Beschwerdeführerin wird damit der Zutritt zu dem - der Öffentlichkeit sonst allgemein zugänglichen - Flughafen dann verwehrt, wenn sie dort Flugblätter verteilen will. Hierin liegt seitens der - unmittelbar grundrechtsgebundenen - Beklagten ein Eingriff in die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

2. Die Meinungsfreiheit ist - wie die Versammlungsfreiheit - nicht unbeschränkt gewährleistet. Vielmehr findet sie ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Zu diesen zählen insbesondere auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches einschließlich des aus § 903 Satz 1 und § 1004 BGB abzuleitenden Hausrechts. Grundsätzlich kann damit die Beklagte Beschränkungen der Meinungskundgabe im Bereich des Flughafens auf ihr Hausrecht stützen.

3. Gesetze, auf deren Grundlage die Meinungsfreiheit beschränkt wird, sind jedoch - wie für die Versammlungsfreiheit dargelegt - ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen. Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 101, 361 <388>; stRspr). Insbesondere sind die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.

a) aa) Eingriffe in die Freiheit der Meinungskundgabe bedürfen zunächst eines legitimen Zwecks. Es gilt Entsprechendes wie zur Versammlungsfreiheit: Auch für die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Beklagte angesichts ihrer unmittelbaren Grundrechtsbindung und der damit korrelierenden fehlenden Möglichkeit, sich im Verhältnis zur Beschwerdeführerin auf eigene Grundrechte zu berufen, in der Ausübung ihres Hausrechts grundsätzlich begrenzt. Sie darf dieses nicht wie private Bürger prinzipiell nach Gutdünken zur Durchsetzung ihrer Interessen verwenden. Vielmehr darf sie es nur insofern zur Unterbindung von Meinungskundgaben ausüben, als dieses öffentlichen Interessen dient.

Deshalb kann das Verbot des Verteilens von Flugblättern insbesondere auch nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine ‚Wohlfühlatmosphäre' in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf (vgl. BVerfGE 102, 347 <364>). Unerheblich sind folglich Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen Themen konfrontiert werden. Erst recht ausgeschlossen sind Verbote zu dem Zweck, bestimmte Meinungsäußerungen allein deshalb zu unterbinden, weil sie von der Beklagten nicht geteilt, inhaltlich missbilligt oder wegen kritischer Aussagen gegenüber dem betreffenden Unternehmen als geschäftsschädigend beurteilt werden.

Nicht verwehrt ist es der Beklagten demgegenüber, kraft ihres Hausrechts das Verteilen von Flugblättern und sonstigen Formen von Meinungsäußerungen insoweit einzuschränken, als dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flugbetriebs erforderlich ist. Wie für die Versammlungsfreiheit liegt hierin auch im Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit ein gewichtiges Gemeingut, das Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann.

bb) Die Einschränkungen der Meinungskundgabe müssen zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dies schließt es jedenfalls aus, das Verteilen von Flugblättern im Flughafen generell zu verbieten oder von einer Erlaubnis abhängig zu machen. Demgegenüber sind Beschränkungen, die sich auf bestimmte Orte, Arten oder Zeitpunkte der Meinungskundgabe beziehen, zur Verhinderung von Störungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Supreme Court of Canada, Committee for the Commonwealth of Canada v. Canada, <1991> 1 S. C. R. 139, S. 86 ff.; Supreme Court of the United States, International Society for Krishna Consciousness <ISKCON> v. Lee, 505 U.S. 672 <1992>, S. 699 ff.). Wie im öffentlichen Straßenrecht kann die Nutzung der Flughafenflächen zur Verbreitung von Meinungen nach Maßgabe funktionaler Gesichtspunkte begrenzt und geordnet werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet insoweit nicht, dass die Verbreitung von Meinungen partiell oder für bestimmte Formen untersagt oder beschränkt wird. Es kommt hierbei nicht anders als im öffentlichen Straßenraum auf die räumlichen Verhältnisse und die Beeinträchtigung der verschiedenen Nutzungszwecke, insbesondere auf die Abläufe in Bezug auf die Luftverkehrsfunktion des Flughafens, an.

Nach diesen Maßstäben ist die Beklagte nicht generell daran gehindert, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs in bestimmten Bereichen wie beispielsweise auf der Luftseite hinter den Sicherheitskontrollen oder im Bereich von Rollbändern das Verteilen von Flugblättern erlaubnispflichtig zu machen oder gegebenenfalls auch ganz zu untersagen. Demgegenüber ist ein Verbot von Meinungskundgaben überhaupt oder auch eine umfassende Erlaubnispflicht, die das bloße Verteilen von Flugblättern einschließt, jedenfalls in den Bereichen, die als Räume öffentlicher Kommunikation ausgestaltet sind, unverhältnismäßig. Hier gelten für die unmittelbar an die Grundrechte gebundene Beklagte dieselben Grundsätze wie in Fußgängerzonen im öffentlichen Straßenraum. Das Grundgesetz gewährleistet die Möglichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung prinzipiell an allen Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs. Werden solche Räume dem allgemeinen Zugang eröffnet, muss in ihnen auch den Kommunikationsgrundrechten Rechnung getragen werden. Im Übrigen kommt es darauf an, wieweit die Meinungskundgabe die Funktionsabläufe nachhaltig zu stören geeignet ist. Untersagt werden kann das Verteilen von Flugblättern im Einzelfall im Übrigen etwa auch dann, wenn diese ihrem Inhalt nach darauf ausgerichtet sind, den Flughafenbetrieb zu behindern, und hierdurch ernsthafte Störungen konkret zu befürchten sind; in Betracht kommt dieses etwa bei Aufrufen und Appellen zu Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen des Flughafens oder des Luftverkehrsrechts.

b) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen Anforderungen nicht. Sie bestätigen das Flughafenverbot auch mit Blick auf das in ihm enthaltene generelle und unbegrenzte Verbot gegenüber der Beschwerdeführerin, künftig ohne vorherige Erlaubnis im Frankfurter Flughafen Flugblätter zu verteilen. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der von der Beschwerdeführerin früher durchgeführten Flugblattaktionen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, ist ein in dieser Art allgemeines und von konkreten Störungen des Flughafenbetriebs unabhängiges Verbot unverhältnismäßig.

IV. Ob die angegriffenen Entscheidungen darüber hinaus weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzen, kann dahinstehen, weil bereits die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen führt.

V. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Die Entscheidung ist mit 7 : 1 Stimmen ergangen. ..."

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„... Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 2008 - 16 U 36/08 - und das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 19. März 2008 - 2 O 230/04 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. ...

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeieinsatzkräfte am Rande einer Großdemonstration.

1. a) Die Beschwerdeführer hielten sich am 13. November 2001 im Wendland auf, weil sie als Mitglieder des ‚Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.' die Demonstrationen anlässlich des für denselben Tag vorgesehenen Castortransports in das Zwischenlager Gorleben beobachten wollten. Für einen Korridor von 50 Metern beiderseits der Bahnstrecke war ein Demonstrationsverbot verhängt. Die Beschwerdeführer wurden um 7:10 Uhr von Bundespolizeibeamten angetroffen, während sie in einer Entfernung von circa 3 km von den Bahnschienen in ihrem Auto saßen. Die Polizeibeamten nahmen beide Beschwerdeführer zusammen mit circa 70 anderen Bürgern in Gewahrsam. Die Gruppe wurde zunächst auf einem Feld festgehalten. Sanitäre Anlagen waren dort nicht vorhanden. Jedenfalls die weiblichen Festgehaltenen wurden im Bedarfsfall in ein Waldstück geführt, wo sie ihre Notdurft verrichten konnten. Um 9:30 Uhr wurden die Personalien festgestellt, außerdem wurden mitgeführte Gegenstände durch die Polizei sichergestellt. Um circa 11:00 Uhr wurden die Beschwerdeführer und die anderen festgehaltenen Personen in einen Gefangenenbus verbracht; dabei musste sich der Beschwerdeführer in eine Einzelzelle begeben, während die Beschwerdeführerin zusammen mit anderen Frauen in einer 4-Personen-Zelle untergebracht wurde. Gegen 13:15 Uhr - nachdem der Castortransport den fraglichen Streckenabschnitt bereits passiert hatte - erreichte der Gefangenenbus eine als so genannte Gefangenensammelstelle eingerichtete Halle, wo die Gefangenen jeweils eine Isomatte und eine Decke erhielten und sich so ausgestattet auf dem nackten Betonfußboden aufhalten mussten. Der Beschwerdeführerin wurden ein Mobiltelefon und mehrere Stifte abgenommen. Sie wurde mehrfach durch Polizeibeamte fotografiert und mit einer Videokamera aufgenommen. Frühestens um 17:20 Uhr wurden die Beschwerdeführer entlassen.

Nach den im hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahren streitig gebliebenen Angaben des Beschwerdeführers habe er nach Ankunft in der Gefangenensammelstelle noch bis circa 15:00 Uhr in dem Bus verweilen müssen. Während seines Aufenthalts in der Zelle habe er vergeblich versucht, durch Klopfen und Rufen auf sich aufmerksam zu machen, um die in dem Bus vorhandene Toilette benutzen zu können. Da hierauf nicht reagiert worden sei, habe er sich gezwungen gesehen, seine Notdurft in seiner Zelle zu verrichten. Zuvor, während des Aufenthalts auf dem Feld, habe ebenfalls keine Möglichkeit bestanden, eine Toilette aufzusuchen. Vielmehr hätten sich die männlichen Festgehaltenen in aller Öffentlichkeit am Zaun eines Privatgrundstücks erleichtern müssen. Ebenso wenig seien in der Gefangenensammelstelle Toiletten vorhanden gewesen. Verpflegung sei erstmals in der Sammelstelle, also nach 15:00 Uhr gereicht worden.

Die Beschwerdeführerin trägt - ebenfalls im Ausgangsverfahren streitig geblieben - vor, dass sie darum gebeten habe, mit dem Einsatzleiter zu sprechen, was ihr verweigert worden sei. Außerdem habe sie mehrfach erfolglos gefordert, einem Richter vorgeführt zu werden.

b) Die Beschwerdeführer beantragten zunächst bei dem Amtsgericht Uelzen, die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung festzustellen. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2004 erhoben sie außerdem die hier zugrunde liegende Amtshaftungsklage gegen das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland bei dem Landgericht Lüneburg. Sie begehrten unter anderem die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 2.000 € (Beschwerdeführer) beziehungsweise 500 € (Beschwerdeführerin) wegen der erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Das Landgericht setzte das Verfahren zunächst bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung aus.

c) Mit - hier nicht angegriffenen - Beschlüssen vom 4. März und vom 11. März 2007 stellte das Amtsgericht Uelzen fest, dass die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung führte das Gericht jeweils weitgehend gleichlautend aus, gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in seiner damaligen Fassung (NGefAG a.F.) könnten Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen werden, sofern dieses unerlässlich sei, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern; gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 NGefAG a.F. sei zudem ein Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises zulässig. Erkenntnisse darüber, dass von den Beschwerdeführern am fraglichen Tag eine Gefahr ausgegangen sei, lägen nicht vor. Auch im Rahmen einer Gefahrenprognose habe die Polizei nicht wie geschehen vorgehen dürfen, denn insoweit wäre als milderes Mittel ein Platzverweis in Betracht gekommen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführer einer solchen Anordnung widersetzt hätten, hätten nicht vorgelegen. Unabhängig hiervon wäre gem. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Ingewahrsamnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen gewesen, was ebenfalls unterblieben sei. Schließlich sei die Maßnahme auch deshalb unverhältnismäßig gewesen, weil die Beschwerdeführer erheblich über den Zeitpunkt hinaus, in dem der Castortransport den fraglichen Streckenabschnitt passiert habe, festgehalten worden seien.

Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus beantragt hätten festzustellen, dass auch ihre Behandlung durch die Polizei während des Gewahrsams aus den näher bezeichneten Gründen rechtswidrig gewesen sei, habe es einer Entscheidung hierüber nicht bedurft, denn ein weitergehendes Feststellungsinteresse als an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams als solchen sei in dem Verfahren nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NGefAG a.F., in dem es nicht um Schadensersatzansprüche gehe, nicht gegeben.

d) Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 19. März 2008 wies das Landgericht Lüneburg die Klage sodann als unbegründet ab. Selbst bei Wahrunterstellung des Vortrags der Beschwerdeführer über die Bedingungen des Gewahrsams sei die gemäß § 847 BGB a.F. (§ 253 Abs. 2 BGB n.F.) maßgebliche Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des begehrten Schmerzensgeldes bereits durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme in den Beschlüssen des Amtsgerichts Uelzen erfüllt. Die Umstände des Falles rechtfertigten - selbst bei Wahrunterstellung des Vortrags der Beschwerdeführer - auch keine darüber hinausgehende Entschädigung aus Billigkeitsgründen. Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts müssten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in jedem Fall die Zubilligung einer Geldentschädigung nach sich ziehen. Eine Entschädigung in Geld komme vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Rechtsbeeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne. Vorliegend ergebe sich aus der vom Amtsgericht rechtskräftig festgestellten Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung zugleich die Rechtswidrigkeit der Art und Weise ihrer Durchführung. Darüber hinaus bedürfe es keiner Geldentschädigung. Die Behandlung der Beschwerdeführer während des Gewahrsams stelle keinen Menschenwürdeverstoß, sondern allenfalls eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Einschränkungen hinsichtlich der Toilettenbenutzung seien auf die bei Großereignissen wie dem Castortransport üblichen organisatorischen Unwägbarkeiten zurückzuführen und daher entschädigungslos hinzunehmen. Der Beschwerdeführer hätte während der Einkesselung in dem Waldstück von der dort bestehenden Möglichkeit, seine Notdurft im Freien zu verrichten, Gebrauch machen können. Soweit er behaupte, dass ihm während des Aufenthalts in dem Gefangenenbus trotz Klopfens und Rufens nicht geöffnet worden sei, führe dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn nach seinem eigenen Vortrag hätten auch andere Gefangene versucht, lautstark auf sich aufmerksam zu machen, so dass nicht auszuschließen sei, dass die Einsatzkräfte den Beschwerdeführer lediglich überhört hätten. Eine Herabwürdigung könne hierin daher nicht gesehen werden. Der weiteren Behauptung, in der Gefangenensammelstelle seien überhaupt keine Toiletten vorhanden gewesen, stehe der Vortrag der Beschwerdeführerin entgegen, wonach dunkle Toilettenhäuschen ohne Spülung zur Verfügung gestanden hätten.

e) Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Urteil des Landgerichts mit der Berufung. Mit Urteil vom 16. September 2008 wies das Oberlandesgericht Celle das Rechtsmittel als unbegründet zurück. In der Sache habe das Landgericht den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch zu Recht verneint. Dabei habe es nicht verkannt, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen sei und den Beschwerdeführern dem Grunde nach ein Ausgleich für das erlittene Unrecht zustehe, wie sich unmittelbar aus Art. 5 Abs. 5 EMRK ergebe. Allerdings müsse dieser Ausgleich nicht zwingend durch eine Geldentschädigung erfolgen. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt möglicher Verletzungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht zwingend. Vielmehr könne unter Umständen bereits ein Urteil, welches die Rechtswidrigkeit der Schädigung feststelle, dem Geschädigten eine Genugtuung verschaffen, neben der eine Geldentschädigung nicht mehr geboten sei.

So liege es hier. Zwar hätten außer der Einschränkung der Bewegungsfreiheit auch die Umstände der Unterbringung die Beschwerdeführer merklich belastet. Jedoch müsse bei der nach Billigkeit zu treffenden Entscheidung, ob und in welcher Höhe den Beschwerdeführern ein zusätzlicher Ausgleich in Geld zuzusprechen sei, auch die schwierige Lage der Sicherheitsbehörden berücksichtigt werden, die sich einer nur schwer zu bewältigenden Aufgabe zu stellen gehabt hätten. Dabei hätten sie nicht für jede Eventualität Vorsorge treffen können. So sei die Behandlung der Eingeschlossenen vorliegend nicht erwünscht gewesen, sondern Folge äußerer Zwänge und begrenzter Möglichkeiten. In ihr habe daher keine Missachtung der betroffenen Personen und ihrer Rechte gelegen. Da sich die Freiheitsentziehung hier nur über wenige Stunden hingezogen habe und keine nachhaltigen Beeinträchtigungen verursacht habe, reiche unter Berücksichtigung der Situation der Sicherheitsbehörden aus, dass die Beschwerdeführer durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme einen Ausgleich ihres immateriellen Schadens erlangt hätten.

2. Die Beschwerdeführer sehen sich durch die Abweisung des geltend gemachten Geldentschädigungsanspruchs in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 1 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Die angegriffenen Entscheidungen hätten Bedeutung und Tragweite dieser Grundrechte grundlegend verkannt.

Soweit die Gerichte in der die Rechtswidrigkeit feststellenden Entscheidung des Amtsgerichts eine ausreichende Genugtuung sähen, verkennten sie, dass der Geldentschädigungsanspruch stets die Feststellung der Rechtswidrigkeit voraussetze. Daher hätte die Rechtsauffassung der angegriffenen Entscheidungen zur Konsequenz, dass eine Entschädigungsklage regelmäßig scheitern müsste. Außerdem hätten die Gerichte die durch die Beschwerdeführer erlittene Freiheitsentziehung zu Unrecht als bloß geringfügig eingestuft.

Hinsichtlich der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hätten sich die Gerichte rechtsfehlerhaft nicht mit den Fragen befasst, ob über eine Ausweiskontrolle hinausgehende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung mit Hilfe von Foto- und Videoaufnahmen und - bei der Beschwerdeführerin - eine Leibesvisitation erforderlich waren und ob die weitergehenden Eingriffe durch Verweigerung des Toilettengangs und mehrstündiges Einsperren in engen Zellen angemessen waren. Auch der Hinweis auf die Schwierigkeiten der Polizei bei Großereignissen könne dies nicht ersetzen. Derartige Einsätze kämen immer wieder vor und könnten auch entsprechend vorbereitet werden.

Zudem sei auch das Grundrecht der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Diese hätten fünf Jahre lang die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung erstreiten müssen und hätten hinsichtlich der erschwerenden Umstände des Gewahrsams überhaupt keinen Rechtsschutz erhalten.

3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Polizeidirektion Lüneburg und der Präsident des Bundesgerichtshofs geäußert. Die Bundesregierung, die niedersächsische Landesregierung, die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

II. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt insbesondere für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 34, 269 <285 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet.

a) Die Rüge der Beschwerdeführer, die Gerichte hätten zu Unrecht einen Entschädigungsanspruch in Geld wegen der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme und deren Bedingungen verneint, betrifft in erster Linie die Auslegung und Anwendung der als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden zivilrechtlichen Vorschriften. Diese Aufgaben obliegen primär den Fachgerichten, deren Entscheidungen insoweit vom Bundesverfassungsgericht nur darauf überprüft werden können, ob ihnen eine grundsätzlich unrichtige Anschauung der betroffenen Grundrechte zugrunde liegt. Das ist der Fall, wenn die Normauslegung die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>).

b) Nach diesem Maßstab können die angegriffenen Entscheidungen keinen Bestand haben, denn die Erwägungen, aufgrund deren die Gerichte einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Geldentschädigung für den erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug verneint haben, werden der Bedeutung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht gerecht.

aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens gebietet, weil anderenfalls ein Verkümmern des Rechtsschutzes der Persönlichkeit zu befürchten wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, NJW 2000, S. 2187 f. und vom 4. März 2004 - 1 BvR 2098/01 -, NJW 2004, S. 2371 <2372>). Dies gilt nicht weniger, wenn wie vorliegend zusätzlich das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist, weil es bereits an einer Rechtsgrundlage für die freiheitsentziehende Maßnahme als solche fehlte. Zwar muss der hiernach gebotene Ausgleich, wie die hier angegriffenen Entscheidungen im Ausgangspunkt zutreffend erkannt haben, nicht zwingend in der Zubilligung eines Zahlungsanspruchs bestehen (vgl. BVerfG, NJW 2004, S. 2371 <2372 f.>; NJW 2006, S. 1580 <1581>). Daher begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere und des Fehlens einer anderweitigen Genugtuungsmöglichkeit beansprucht werden kann (vgl. BGHZ 39, 124 <133>; 161, 33 <36 f.>).

bb) Diese Bedingungen haben die Gerichte vorliegend aber in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise verneint.

(1) So haben sie ihre Auffassung, dass die von den Beschwerdeführern erlittene Rechtseinbuße durch die vom Amtsgericht festgestellte Rechtswidrigkeit des Gewahrsams hinreichend ausgeglichen sei, allein auf eine Würdigung der - unstreitigen oder als wahr unterstellten - Umstände der Durchführung des Gewahrsams gestützt. Demgegenüber wird die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, die bereits in der rechtswidrigen Freiheitsentziehung selbst, unabhängig von den Bedingungen ihres Vollzuges, lag, in den angegriffenen Entscheidungen zwar erwähnt, aber nicht sachhaltig gewichtend in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen. Die Tatsache, dass gegen die Beschwerdeführer der so genannte Unterbindungsgewahrsam (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 NGefAG a.F.) angeordnet wurde, ohne dass nach den Feststellungen der Gerichte die Voraussetzungen dieser Maßnahme auch nur ansatzweise erfüllt gewesen wären, gibt dem vorliegenden Fall aber gerade sein wesentliches Gepräge und unterscheidet ihn von den durch die Gerichte zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, in denen es allein um die Bedingungen beim Vollzug einer an sich gerechtfertigten Freiheitsentziehung ging.

(2) Im Übrigen genügen auch die Erwägungen der Gerichte zur rechtlichen Würdigung der Umstände des Gewahrsamsvollzugs ihrerseits nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. So hat das Oberlandesgericht seine Rechtsauffassung maßgeblich auf die Schwierigkeiten gestützt, denen sich die Sicherheitsbehörden bei Großeinsatzlagen ausgesetzt sähen, ohne aber konkret zu erörtern, welche der vom Landgericht festgestellten zusätzlichen Rechtseinbußen hierauf tatsächlich beruht haben und inwieweit sie auch bei sorgfältiger Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes nicht vermeidbar waren.

Zu beanstanden ist weiter, dass das Oberlandesgericht in der mindestens zehnstündigen Festsetzung der Beschwerdeführer keine nachhaltige Beeinträchtigung gesehen hat, ohne die abschreckende Wirkung zu erwägen, die einer derartigen Behandlung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten - namentlich die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Teilnahme an Demonstrationen oder deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Beobachtung - zukommen konnte und die der Rechtsbeeinträchtigung ein besonderes Gewicht verleihen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; 99, 185 <197>). Schließlich haben die angegriffenen Entscheidungen bei der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion, die sie den amtsgerichtlichen Beschlüssen zugemessen haben, auch nicht erkennbar berücksichtigt, dass diese erst mehrere Jahre nach dem Vollzug der angegriffenen Maßnahme ergangen sind und sich außerdem nicht ausdrücklich zu den zusätzlichen Beeinträchtigungen bei dem Vollzug des Gewahrsams verhalten haben.

c) Die angegriffenen Urteile beruhen auch auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung unter angemessener Berücksichtigung der erfolgten Grundrechtsbeeinträchtigungen zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. ..." (BVerfG, 1 BvR 2853/08 vom 11.11.2009, Absatz-Nr. (1 - 27), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20091111_1bvr285308.html)

***

„... 1. Artikel 21 Nummer 1, 2, 7, 13 und 14 des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421) wird einstweilen außer Kraft gesetzt.

2. Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes ist einstweilen mit der Maßgabe anzuwenden, dass zugleich die Voraussetzungen des Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorliegen müssen. Eine Auswertung der Übersichtsaufzeichnungen ist nur unverzüglich nach Beendigung der Versammlung zulässig. Soweit danach die Daten nicht in Bezug auf einzelne Personen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der aufgezeichneten Versammlung oder zur Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren gemäß Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes benötigt werden, müssen sie innerhalb von zwei Monaten gelöscht oder irreversibel anonymisiert werden. Soweit Artikel 9 Absatz 2 und 4 des Bayerischen Versammlungsgesetzes weitergehende Nutzungen zulässt, wird die Vorschrift einstweilen außer Kraft gesetzt.

3. Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes ist einstweilen mit der Maßgabe anzuwenden, dass Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes nur zulässig sind, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

4. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

5. ...

A. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421) als Ganzes, mit Ausnahme von Art. 15 Abs. 2 Nr. 1a und 2 sowie - bezogen hierauf - Abs. 3 BayVersG, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen.

I. Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über (vgl. das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl I S. 2034). Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz hat der Freistaat Bayern von dieser Kompetenz als erstes Bundesland Gebrauch gemacht. Dessen Vorschriften lauten auszugsweise:

Art. 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

(2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Gesetz nur für öffentliche Versammlungen.

Art. 3 Versammlungsleitung und Einladung

(1)1 Jede Versammlung muss eine natürliche Person als Leiter haben.2 Dies gilt nicht für Spontanversammlungen nach Art. 13 Abs. 4.

(2)1 Der Veranstalter leitet die Versammlung.2 Veranstaltet eine Vereinigung die Versammlung, ist Leiter die Person, die den Vorsitz der Vereinigung führt.3 Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.

(3) Die Bekanntgabe oder Einladung zu einer Versammlung muss Ort, Zeit, Thema sowie den Namen des Veranstalters enthalten.

Art. 4 Veranstalterpflichten, Leitungsrechte und -pflichten

(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nehmen kann, hat der Veranstalter im Vorfeld der Versammlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.

(2) Der Leiter

1. bestimmt den Ablauf der Versammlung, insbesondere durch Erteilung und Entziehung des Worts,

2. hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen,

3. kann die Versammlung jederzeit schließen und

4. muss während der Versammlung ständig anwesend und für die zuständige Behörde erreichbar sein.

(3)1 Der Leiter hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden.2 Geeignete Maßnahmen können insbesondere Aufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen gegenüber gewaltbereiten Anhängern sein.3 Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, ist er verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.

(4)1 Der Leiter kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Hilfe einer angemessenen Anzahl volljähriger Ordner bedienen.2 Die Ordner müssen weiße Armbinden mit der Aufschrift "Ordner" oder "Ordnerin" tragen; zusätzliche Kennzeichnungen sind nicht zulässig.3 Der Leiter darf keine Ordner einsetzen, die Waffen oder sonstige Gegenstände mit sich führen, die ihrer Art nach geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Personen zu verletzen oder Sachen zu beschädigen.

(5)1 Werden Polizeibeamte in eine Versammlung entsandt, haben sie oder hat sich die polizeiliche Einsatzleitung vor Ort dem Leiter zu erkennen zu geben.2 Ihnen muss ein angemessener Platz eingeräumt werden.

Art. 7 Uniformierungsverbot, Militanzverbot

(1) Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.

(2) Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild

1. paramilitärisch geprägt wird oder

2. sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt

und dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht.

Art. 9 Datenerhebung, Bild- und Tonaufzeichnungen, Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen

(1)1 Die Polizei darf bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen personenbezogene Daten von Teilnehmern erheben und Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.2 Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2)1 Die Polizei darf Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen.2 Sofern es zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens erforderlich ist, darf die Polizei auch Übersichtsaufzeichnungen anfertigen.3 Diese dürfen auch zu Zwecken der polizeilichen Aus- und Fortbildung genutzt werden.4 Die Identifizierung einer auf den Aufnahmen oder Aufzeichnungen abgebildeten Person ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen.

(3) Für Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 gilt Art. 30 Abs. 3 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entsprechend.

(4)1 Die nach Abs. 1 oder 2 erhobenen Daten und Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen sind nach Beendigung der Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1. zur Verfolgung von Straftaten oder

2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von dieser Person erhebliche Gefahren für künftige Versammlungen ausgehen.

2 Nach Abs. 2 Satz 2 angefertigte Übersichtsaufzeichnungen dürfen darüber hinaus aufbewahrt werden, soweit sie zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens benötigt werden.3 Erhobene Daten sowie Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 oder in Satz 2 genannten Gründen nicht gelöscht oder vernichtet wurden, sind spätestens nach Ablauf von einem Jahr seit ihrer Entstehung zu löschen oder zu vernichten, es sei denn, sie werden inzwischen zur Verfolgung von Straftaten benötigt.4 Eine Pflicht zur Löschung oder Vernichtung besteht nicht für nach Abs. 2 Satz 2 gefertigte Übersichtsaufzeichnungen, soweit diese zu Zwecken der polizeilichen Aus- und Fortbildung verwendet werden; die Identifizierung einer auf diesen Übersichtsaufzeichnungen abgebildeten Person ist nach Ablauf von einem Jahr seit Entstehung der Aufzeichnungen abweichend von Abs. 2 Satz 4 nicht mehr zulässig.

(5) ...

Art. 10 Veranstalterrechte und -pflichten

(1) - (2) ...

(3)1 Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (persönliche Daten) des Leiters mitzuteilen.2 Die zuständige Behörde kann den Leiter als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet.

(4)1 Die zuständige Behörde kann Ordner als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden.2 Die zuständige Behörde kann die Anzahl der Ordner beschränken oder dem Veranstalter aufgeben, die Anzahl der Ordner zu erhöhen.3 Die zuständige Behörde kann im Rahmen ihrer Befugnisse nach Sätzen 1 und 2 verlangen, dass der Veranstalter ihr die Zahl der Ordner und deren persönliche Daten im Sinn des Abs. 3 Satz 1 mitteilt.

Art. 13 Anzeige- und Mitteilungspflicht

(1)1 Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 72 Stunden, bei überörtlichen Versammlungen im Sinn des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 spätestens 96 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzuzeigen.2 Eine wirksame Anzeige kann nur schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erfolgen; sie ist frühestens zwei Jahre vor dem beabsichtigten Versammlungsbeginn möglich.3 Entspricht die Anzeige nicht den Anforderungen nach Abs. 2, weist die zuständige Behörde den Veranstalter darauf hin und fordert ihn auf, die Anzeige unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.4 Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis.

(2)1 In der Anzeige sind anzugeben

1. der Ort der Versammlung,

2. der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Versammlung,

3. das Versammlungsthema,

4. der Veranstalter und der Leiter mit ihren persönlichen Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 und telefonischer Erreichbarkeit,

5. die erwartete Anzahl der teilnehmenden Personen,

6. der beabsichtigte Ablauf der Versammlung,

7. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten technischen Hilfsmittel und

8. die vorgesehene Anzahl von Ordnern.

2 Bei sich fortbewegenden Versammlungen ist auch der beabsichtigte Streckenverlauf mitzuteilen.3 Der Veranstalter hat Änderungen der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Entsteht der Anlass für eine geplante Versammlung kurzfristig (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen.

(4) Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung).

(5) Die zuständige Behörde kann den Leiter ablehnen, wenn er unzuverlässig ist oder ungeeignet ist, während der Versammlung für Ordnung zu sorgen, oder tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch seinen Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.

(6)1 Die zuständige Behörde kann Ordner ablehnen, wenn

1. sie ungeeignet sind, den Leiter darin zu unterstützen, während der Versammlung für Ordnung zu sorgen, oder

2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch den Einsatz dieser Personen als Ordner Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.

2 Die zuständige Behörde kann die Anzahl der Ordner beschränken oder dem Veranstalter aufgeben, die Anzahl der Ordner zu erhöhen.3 Die zuständige Behörde kann im Rahmen ihrer Befugnisse nach Sätzen 1 und 2 verlangen, dass der Veranstalter ihr die Zahl der Ordner und deren persönliche Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 mitteilt.

Art. 21 Bußgeldvorschriften

Mit Geldbuße bis zu dreitausend Euro kann belegt werden, wer

1. entgegen Art. 3 Abs. 3 Ort, Zeit, Thema oder den Namen des Veranstalters einer Versammlung nicht angibt,

2. entgegen Art. 4 Abs. 3 Satz 1 oder 3 keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder die Versammlung nicht oder nicht rechtzeitig für beendet erklärt,

3. als Leiter Ordner einsetzt, die anders gekennzeichnet sind, als es nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 zulässig ist,

4. als Leiter entgegen Art. 4 Abs. 5 Satz 2 Polizeibeamten keinen oder keinen angemessenen Platz einräumt,

5. - 6. ...

7. entgegen Art. 7 Abs. 2 an einer Versammlung teilnimmt,

8. - 9. ...

10. als Veranstalter

a) entgegen Art. 10 Abs. 3 Satz 1 persönliche Daten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder

b) Personen als Leiter der Versammlung einsetzt, die von der zuständigen Behörde nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 oder Art. 13 Abs. 5 abgelehnt wurden,

11. als Veranstalter

a) Ordner einsetzt, die von der zuständigen Behörde nach Art. 10 Abs. 4 Satz 1 oder nach Art. 13 Abs. 6 Satz 1 abgelehnt wurden,

b) einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 10 Abs. 4 Satz 2 oder Art. 13 Abs. 6 Satz 2 zuwiderhandelt, oder

c) entgegen Art. 10 Abs. 4 Satz 3 oder Art. 13 Abs. 6 Satz 3 persönliche Daten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

12. ...

13. entgegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

14. entgegen Art. 13 Abs. 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

15. als Veranstalter oder als Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel ohne Anzeige nach Art. 13 Abs. 3 durchführt,

16. entgegen Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 einen Gegenstand mit sich führt oder

17. ...

II.

Die Beschwerdeführer sind Landesverbände von Gewerkschaften, Parteien und anderen nichtstaatlichen Organisationen, die regelmäßig Versammlungen veranstalten. Sie rügen eine Verletzung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG sowie - bezogen auf Art. 9, Art. 10 und Art. 13 Abs. 5 und 6 BayVersG - des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Sie seien unmittelbar durch das Gesetz als Ganzes betroffen. Dieses entfalte in der Gesamtheit der belastenden Neuregelung einschüchternde Wirkung, da nicht mehr abschätzbar sei, welche Belastungen und Risiken sich mit der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit verbänden. Auch seien sie durch die Vorschriften selbst und gegenwärtig betroffen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese sich an den Veranstalter, den Leiter oder den Teilnehmer einer Versammlung richteten. Ihre Rechte als Veranstalter hingen von der Rechtsstellung der Leiter und Teilnehmer an einer Versammlung maßgeblich ab. Der Verfassungsbeschwerde stehe auch der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen, da im fachgerichtlichen Verfahren nicht die einschüchternde Wirkung des Gesetzes als Ganzes angegriffen werden könne.

In der Sache machen die Beschwerdeführer einen versammlungsfeindlichen Charakter des Gesetzes geltend. Im Zusammenwirken der Vorschriften sei das Gesetz insgesamt gesehen nicht versammlungsfreundlich, sondern behördenfreundlich. Es führe zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschreckten.

Die Vorschriften seien auch im Einzelnen verfassungswidrig. Dies gelte schon für die dem bisherigen Recht entsprechende, aber in der Literatur zu Recht in Frage gestellte nahezu ausnahmslose Pflicht, für jede Versammlung einen Leiter zu bestimmen (Art. 3 Abs. 1 BayVersG), sowie erst recht für die neu geschaffenen, gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoßenden weitreichenden Vorfeldpflichten des Veranstalters gemäß Art. 4 Abs. 1 BayVersG.

Weiterhin verpflichte der nun bußgeldbewehrte Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 21 Nr. 2 BayVersG den Leiter, die Versammlung für beendet zu erklären, wenn er sich nicht durchzusetzen vermöge, auch wenn es sich unter Umständen nur um einzelne Gewalttätigkeiten handele, die im Rahmen der Versammlung drohten. Dabei lege das Gesetz keine Pflicht der anwesenden Polizei fest, ihn bei der Wiederherstellung der Ordnung zu unterstützen. Seine Möglichkeiten, mit der Polizei zu kooperieren und diese um Hilfe zu bitten, würden vielmehr erschwert, weil sich nach Art. 4 Abs. 5 BayVersG im Gegensatz zur alten Rechtslage unter Umständen nur noch die Einsatzleitung der Polizei dem Versammlungsleiter gegenüber zu erkennen geben müsse. Der Leiter wisse dann nicht mehr, wie viele Polizisten anwesend seien. Gemäß Art. 4 Abs. 5 BayVersG könnten überdies in jede Versammlung, sogar wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinde, unbeschränkt Polizeibeamte entsendet werden, ohne dass hierbei eine Gefahrenprognose erforderlich sei.

Das Militanzverbot des nun gleichfalls bußgeldbewehrten Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG in Verbindung mit Art. 21 Nr. 7 BayVersG verstoße gegen das Prinzip der Normenklarheit. Da es weder auf den Inhalt noch auf die Form, sondern auf den Gesamteindruck eines bedrohlichen militanten Charakters der Versammlung oder Teile von ihr ankomme, könne der Bürger nicht wissen, welches Verhalten vom Gesetzgeber als illegal angesehen werde.

Art. 9 BayVersG, der offene und verdeckte Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen für alle Arten von Versammlungen erlaube, sei unverhältnismäßig. Auch die Bestimmungen zur Nutzung und Löschung der gewonnenen Daten genügten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen und hätten abschreckende Wirkung. Für Versammlungen in geschlossenen Räumen werde bereits die bisher in § 12a des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersG) geregelte polizeiliche Datenerhebung von einem beträchtlichen Teil der Literatur für verfassungswidrig gehalten, da Art. 8 GG für derartige Versammlungen keinen Gesetzesvorbehalt vorsehe.

Die Pflicht des Veranstalters, auf Anforderung die persönlichen Daten des Leiters gemäß Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BayVersG und der Ordner nach Art. 10 Abs. 4 Satz 3 BayVersG mitzuteilen, wobei die Behörde jeweils nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 beziehungsweise Art. 10 Abs. 4 Satz 1 BayVersG die Möglichkeit habe, den Leiter oder die Ordner abzulehnen, entfalte gleichfalls abschreckende Wirkung. Die Anforderung sei nicht von einer auf Fakten gestützten Gefahrenprognose abhängig. Die Behörde sei an keinerlei gesetzliche Vorgaben gebunden. Auch auf die Größe der geplanten Veranstaltung komme es nicht an. Das Abfragen der persönlichen Daten des Leiters diene erkennbar dazu, diese Daten mit Erkenntnissen über die Person aus allen der Behörde zur Verfügung stehenden Quellen abzugleichen. Es drohe die Gefahr politischer Persönlichkeitsprofile.

Die in Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 sowie Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Satz 3 BayVersG niedergelegten Pflichten bedeuteten insbesondere für kleine Versammlungen eine große bürokratische Hürde. Die Sanktionsbewehrung entfalte eine abschreckende Wirkung speziell für kleinere, lokale Gruppierungen der Beschwerdeführer, die sich professionellen Rechtsrat nicht leisten könnten. Die übermäßig bürokratische Ausgestaltung der Anzeigeformalitäten sei jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn sie umstandslos für alle Arten von Versammlungen gelte, ohne dass Gefahren zu besorgen seien. Obwohl ein Zwang zur Mitteilung personenbezogener Daten festgesetzt werde, habe der Gesetzgeber den Verwendungszweck nicht bereichsspezifisch und präzise bestimmt sowie nicht sichergestellt, dass die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich seien. Die Datenverarbeitung stelle nicht nur einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern halte interessierte Staatsbürger von der Übernahme verantwortlicher Aufgaben bei Versammlungen ab. Art. 13 Abs. 5 BayVersG sei nicht zu entnehmen, wann eine Behörde einen Bürger für unzuverlässig oder für ungeeignet halte, als Leiter einer Versammlung für Ordnung zu sorgen. Die Überprüfung des Bürgers komme damit einem Gesinnungs-TÜV gleich. Dies verkehre die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts in ihr Gegenteil, wonach der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht der Rechtfertigung bedürfe, nicht aber die Ausübung des Grundrechts. Die Beurteilung eines Bürgers als ungeeignet oder unzuverlässig stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar, der eine zumindest teilweise Aberkennung des Grundrechts bedeute. Für eine solche Entscheidung sei aber nach dem Grundgesetz nicht die Ordnungsbehörde, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht nach Art. 18 GG zuständig. Auch die Ausdehnung der Anzeigefrist von 48 auf 72 Stunden vor der Bekanntgabe nach Art. 13 Abs. 1 BayVersG sei verfassungswidrig, weil sie nicht notwendig sei. Die amtliche Begründung nenne keine konkreten Fälle, in denen die 48-Stundenfrist bei kleineren lokalen Versammlungen nicht ausgereicht hätte. Die Ausdehnung der Anzeigefrist für überörtliche Versammlungen von 48 auf 96 Stunden vor der Bekanntgabe sei ebenfalls verfassungswidrig, weil sie nicht notwendig sei. Auch hier könne die amtliche Begründung keinen einzigen Fall in der Vergangenheit nennen, bei dem die Behörden nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, sich vorzubereiten. Anders als bisher könne die Anzeige nunmehr allein bei Eilversammlungen fernmündlich erfolgen; auch hierin liege eine unverhältnismäßige Erschwerung der Versammlungsfreiheit.

Art. 16 BayVersG verschärfe die bisherige Vorschrift des § 17a VersG, obwohl schon gegen diese von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden seien. Denn ein zwingender Zusammenhang zwischen Vermummung oder Schutzkleidung und der Unfriedlichkeit der Versammlung bestehe nicht. Art. 16 BayVersG sei im Vergleich zu dem bisherigen § 17a VersG auch insoweit unverhältnismäßig, als er nun auch Demonstranten beim Abmarsch von einer Versammlung betreffe. Wenn eine Versammlung beendet sei, könne es nicht mehr darum gehen, die Friedlichkeit der Versammlung zu gewährleisten.

III. Zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Bayerische Staatsregierung Stellung genommen.

Der Antrag könne keinen Erfolg haben, weil die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig sei. Als Personenverbände könnten sich die Beschwerdeführer allenfalls gegen solche Vorschriften wenden, die sie als Veranstalter beträfen. Auch insoweit aber fehle es an einer unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit und der Erschöpfung des Rechtswegs. Darüber hinaus sei die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht das Bayerische Versammlungsgesetz als Ganzes angegriffen werden könne.

Im Übrigen könne der Antrag aber auch nach Maßgabe einer Interessenabwägung keinen Erfolg haben. Das Bayerische Versammlungsgesetz beruhe auf einem eigenen rechts- und ordnungspolitischen Konzept, das sich als eine den tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasste Konkretisierung der bisherigen Rechtslage verstehe und hierbei zum Teil strengere, zum Teil aber auch geringere Anforderungen stelle. Die Außerkraftsetzung eines solchen Gesetzes sei nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig, die vorliegend nicht gegeben seien.

So schränke Art. 9 Abs. 2 BayVersG die Zulässigkeit von Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen gegenüber der bisherigen Rechtslage nach §§ 12a, 19a VersG deutlich ein. Die bayerische Polizei dürfe Übersichtsaufnahmen nur zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes in die Einsatzzentrale senden, wobei diese Bilder insoweit nicht gespeichert werden dürften. Eine Speicherung dürfe nur unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG erfolgen. Weiter dürften sowohl Individualaufzeichnungen als auch Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen nach Art. 9 Abs. 3 BayVersG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 3 BayPAG grundsätzlich nur offen und nur unter besonderen Bedingungen verdeckt erfolgen, während §§ 12a, 19a VersG diese Einschränkung nicht vorsähen. Auch reduziere Art. 9 Abs. 4 Satz 3 BayVersG die Höchstspeicherfrist für Aufzeichnungen auf ein Jahr, während § 12a Abs. 2 Satz 2 VersG hierfür noch drei Jahre vorsehe.

Die in Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVersG genannten Angaben entsprächen denjenigen, die nach der Rechtspraxis bereits gemäß § 14 VersG erforderlich gewesen seien. Sie beschränkten sich auf die Informationen, die notwendig seien, um einschätzen zu können, ob Maßnahmen zum Schutz der Versammlung selbst oder von Dritten vorbereitet oder getroffen werden müssten.

Art. 4 BayVersG sei eine Reaktion auf die Entwicklung, dass Veranstalter gewaltbereite Gruppierungen ausdrücklich zur Teilnahme einlüden und dass Versammlungsleiter im Rahmen von Versammlungen zu Gewalttätigkeiten aufriefen oder die Teilnehmer aufforderten, gewaltbereite Gruppierungen gegen den Zugriff der Polizei zu schützen. Da von einem Versammlungsveranstalter und -leiter weder tatsächlich noch rechtlich Unmögliches verlangt werden könne, erschöpften sich deren Pflichten regelmäßig in bloßen Appellen, wie aus den Regelbeispielen des Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BayVersG ersichtlich sei. Diese Inpflichtnahme, die letztlich aus dem Friedlichkeitsgebot des Art. 8 GG folge, schränke die Versammlungsfreiheit des Veranstalters und des Leiters nicht unverhältnismäßig ein. Die Voraussetzungen für deren Inpflichtnahme nach Art. 4 Abs. 1 und 3 BayVersG seien so hoch, dass sie nur selten erfüllt sein dürften. Denn aufgrund der Schutzpflicht des Staates gegenüber Versammlungen könnten Veranstalter und Leiter zu Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 1 und 3 BayVersG nur und erst dann verpflichtet sein, wenn auch ein - stets vorrangiges - polizeiliches Einschreiten gegen einzelne Störer die Friedlichkeit der Versammlung nicht wiederherzustellen vermöge. Hinzu komme, dass selbst in einem solchen Fall den Veranstaltern und Leitern nur das abverlangt werden dürfe, was ihnen nach den Umständen des Einzelfalls tatsächlich und rechtlich möglich sei.

Nach den bisherigen Erfahrungen der bayerischen Versammlungsbehörden habe sich die von den Beschwerdeführern befürchtete abschreckende Wirkung nicht eingestellt. Die Gesamtabwägung ergebe daher, dass das Bayerische Versammlungsgesetz für die von ihm Betroffenen keine schweren und irreparablen Nachteile zur Folge habe.

B. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist teilweise stattzugeben.

I. 1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 <291>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein insgesamt unzulässig.

a) Die Beschwerdeführer können sich als Personenvereinigungen gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundrecht seinem Wesen nach auf Personenvereinigungen anwendbar ist, ist in erster Linie darauf abzustellen, ob es nur individuell oder auch korporativ betätigt werden kann (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>). Kennzeichnend für die in Art. 8 GG gewährleistete Versammlungsfreiheit ist das kollektive Element der Grundrechtsausübung, da sie Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>). Daher treten häufig Personenvereinigungen als Veranstalter von Versammlungen auf und sind insoweit hinsichtlich des Art. 8 Abs. 1 GG beschwerdefähig. Das gilt auch für Personenvereinigungen, die keine juristischen Personen sind, sofern sie eine festgefügte Struktur haben und auf gewisse Dauer angelegt sind (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 21 B 28 A 2250 -, NJW 1984, S. 2116; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 8 Rn. 56). Bei den Beschwerdeführern ist dies der Fall.

b) Die Beschwerdeführer sind zumindest hinsichtlich eines Teils der angegriffenen Vorschriften auch beschwerdebefugt.

aa) Den Beschwerdeführern fehlt es nicht insgesamt an der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit.

Grundsätzlich muss ein Beschwerdeführer, der sich gegen Rechtsvorschriften wendet, welche rechtsnotwendig oder auch nur der tatsächlichen Verwaltungspraxis nach einen besonderen Vollzugsakt voraussetzen, zunächst diesen Akt angreifen und den hiergegen eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann (vgl. BVerfGE 1, 97 <102 f.>; stRspr, zuletzt 101, 54 <74>; 109, 279 <306>). Nicht verlangt werden kann das jedoch dann, wenn die angegriffenen Rechtsvorschriften den Beschwerdeführer unmittelbar betreffen, das heißt, wenn sie ohne das Dazwischentreten eines weiteren Vollzugsakts bereits in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken und es ihm nicht möglich oder zuzumuten ist, hiergegen zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer von der Maßnahme keine Kenntnis erlangt, weil sie heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 30, 1 <16 f.>; 67, 157 <169 f.>; 100, 313 <355>; 109, 279 <306 f.>), oder wenn Vorschriften eine Verpflichtung begründen, die unmittelbar als solche mit einer Geldbuße oder Strafe bewehrt ist (vgl. BVerfGE 20, 283 <290>; 46, 246 <256>; 81, 70 <82 f.>; 97, 157 <165>).

(1) Danach unterliegen jedenfalls die Rügen bezüglich Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 2 (hierüber mittelbar auch Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3) BayVersG unter dem Gesichtspunkt der Unmittelbarkeit der Grundrechtsbetroffenheit keinen Bedenken. Die Vorschriften begründen unmittelbare Rechtspflichten, die ohne das Erfordernis eines dazwischen tretenden Verwaltungsakts nach Art. 21 Nr. 1, 2, 7, 13 und 14 BayVersG bußgeldbewehrt sind. Nach § 30 OWiG können dabei auch Personenvereinigungen mit einer Geldbuße belegt werden. Dies gilt gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG jedenfalls für die Beschwerdeführer zu 1) bis 11), die als juristische Personen beziehungsweise nicht eingetragene Vereine organisiert sind. Ob das auch auf die über untypische Organisationsstrukturen verfügenden Beschwerdeführer zu 12) und 13) zutrifft oder ob diese von dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht mehr erfasst sind und damit das Analogieverbot greift, ist nicht eindeutig, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Denn zumindest ist nicht ausgeschlossen, dass auch ihnen gegenüber in der Praxis entsprechende Sanktionen verhängt werden. Die Begründung zum Gesetzesentwurf für das Bayerische Versammlungsgesetz jedenfalls geht ganz generell davon aus, dass Personenverbände Veranstalter sein können, ohne zwischen verschiedenen Typen von Personenmehrheiten zu differenzieren (vgl. LTDrucks 15/10181, S. 13). Daher müssen auch die Beschwerdeführer zu 12) und 13) damit rechnen, sich bei Nichtbefolgung der Vorschriften unter Umständen gegen den Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit zur Wehr setzen zu müssen.

Auch die Rüge bezüglich des Art. 9 Abs. 1 bis 4 BayVersG ist nicht wegen fehlender Unmittelbarkeit der Grundrechtsbetroffenheit unzulässig. Die dort geregelten Maßnahmen können gemäß Art. 9 Abs. 3 BayVersG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 3 Satz 2 BayPAG unter Umständen heimlich erfolgen, so dass fachgerichtlicher Rechtsschutz nicht in allen Fällen gewährleistet ist.

(2) Von vornherein unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde hingegen in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 BayVersG, da die betreffenden Pflichten nicht bußgeldbewehrt sind. Den Beschwerdeführern ist insoweit zuzumuten, zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch hinsichtlich Art. 4 Abs. 5 BayVersG. Die Beschwerdeführer können sich gegen die konkrete Entsendung von Polizeibeamten, die nach Art. 4 Abs. 5 BayVersG dem Versammlungsleiter gegenüber zu offenbaren ist, zur Wehr setzen. Hierbei kann auch geklärt werden, ob, wie die Beschwerdeführer meinen, die Vorschrift tatsächlich auch einen teilweise verdeckten Einsatz von Polizeibeamten erlaubt und ob sie - entgegen der herrschenden Auffassung zur entsprechenden Vorläufervorschrift des § 12 VersG (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 -, DÖV 2008, S. 1006 f.; Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 385) - so verstanden werden muss, dass sie der Polizei ein anlassloses Zutrittsrecht verschafft. Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen gelassen werden kann hingegen, ob - auch unter Berücksichtigung von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG - hinsichtlich Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 13 Abs. 5 und 6 BayVersG auf den Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes zu verweisen ist. Da auch diese Vorschriften zunächst einen konkretisierenden Verwaltungsakt voraussetzen, der fachgerichtlich angegriffen werden kann, fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

bb) Die Beschwerdeführer sind auch selbst grundrechtsbetroffen.

Selbst betroffen sind die Beschwerdeführer ohne weiteres, soweit sie sich gegen veranstalterbezogene Vorschriften wenden, das heißt gegen Art. 3 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 und 2 (hierüber mittelbar auch gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 3) BayVersG. Die Beschwerdeführer sind weiterhin aber auch durch die hier in Frage stehenden leiter- und teilnehmerbezogenen Vorschriften als selbst grundrechtsbetroffen anzusehen. Allerdings ist im Hinblick auf die Frage der Selbstbetroffenheit grundsätzlich zwischen den Rechten einer Vereinigung und den Rechten ihrer Mitglieder zu trennen. Die Rechte ihrer Mitglieder wachsen einer Vereinigung in der Regel nicht auch als eigene zu. Für das Versammlungsrecht sind hier indes Besonderheiten anzuerkennen. Die Rechte von Veranstalter, Leiter und Teilnehmern einer Versammlung sind in spezifischer Weise miteinander verschränkt. So ist einerseits die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit seitens der einzelnen Bürger von vornherein nur mit anderen zusammen möglich und dabei regelmäßig auf eine Koordination angewiesen. Hierbei kommt dem Veranstalter der Versammlung eine hervorgehobene Bedeutung zu, weil dieser die Versammlung initiiert, ihren Rahmen absteckt und die personellen (Leiter, Ordner, Redner) sowie sachlichen (etwa Bühne, Mikrofon) Voraussetzungen für ihre Durchführung schafft. Umgekehrt sind die Rechte des Veranstalters durch die Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters und der Teilnehmer bestimmt. Für das Verhältnis von Veranstalter und Leiter wird dieser enge Zusammenhang schon darin deutlich, dass der Gesetzgeber für den Regelfall den Veranstalter selbst oder, sofern es sich um eine Vereinigung handelt, dessen Vorsitzenden als Versammlungsleiter bestimmt (Art. 3 Abs. 2 BayVersG). Wechselseitige Einflüsse bestehen auch zwischen den Rechten und Pflichten von Veranstalter und Teilnehmern, etwa wenn das an die Teilnehmer gerichtete Militanz- oder Vermummungsverbot (Art. 7 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 BayVersG) dazu führt und führen soll, dass hierdurch bestimmte Ausgestaltungen von Versammlungen wegen ihrer einschüchternden Wirkung verhindert werden, oder wenn Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen in Form von Übersichtsaufzeichnungen die Gesamtveranstaltung in den Blick nehmen und hierbei Teilnehmer an einer unbefangenen Mitwirkung in der vom Veranstalter vorgesehenen Weise hindern. Von daher ist den Beschwerdeführern als Veranstaltern nicht versagt, sich auch gegen die an den Leiter und die Versammlungsteilnehmer gerichteten Vorschriften zu wenden (vgl. ebenso Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 8 Rn. 10). Durch die in Frage stehenden Vorschriften des Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 bis 4 und Art. 16 BayVersG sind die Beschwerdeführer damit selbst in ihrer Versammlungsfreiheit betroffen.

cc) Die Beschwerdeführer haben auch sachlich eine mögliche Grundrechtsverletzung hinreichend substantiiert geltend gemacht. Sie legen eingehend dar, durch Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 21 Nr. 1, Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 21 Nr. 2, Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 21 Nr. 7, Art. 13 Abs. 1 und 2 (hierüber mittelbar auch durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 3) in Verbindung mit Art. 21 Nr. 13 und 14 BayVersG sowie Art. 9 Abs. 2 bis 4 BayVersG in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt zu sein.

Dahinstehen kann, ob sich die Beschwerdeführer hier auch auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 118, 168 <202 ff.>). Die insoweit erhobenen Rügen betreffen sämtlich die spezifischen Auswirkungen der angegriffenen Vorschriften auf die Versammlungsfreiheit. In dieser Hinsicht ergeben sich vorliegend aus Art. 2 Abs. 1 GG keine weitergehenden Anforderungen als aus Art. 8 Abs. 1 GG.

c) Hinsichtlich der übrigen Vorschriften ist die Verfassungsbeschwerde demgegenüber unzulässig. Zwar erstreckt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf grundsätzlich das gesamte Bayerische Versammlungsgesetz, jedoch fehlt es hinsichtlich weiterer Vorschriften an einem substantiierten Vorbringen. Nicht Gegenstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens sind weiterhin Art. 15 Abs. 2 Nr. 1a und 2 sowie - hierauf bezogen - Art. 15 Abs. 3 BayVersG, die die Beschwerdeführer in ihrem Antrag ausdrücklich von ihren Angriffen ausnehmen.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. Die angegriffenen Vorschriften werfen Rechtsfragen auf, die sich aus der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne weiteres beantworten lassen.

Das Bayerische Versammlungsgesetz versteht sich als Verwirklichung eines eigenständigen rechts- und ordnungspolitischen Konzepts, das gezielt dem Versammlungsrecht eigene Akzente verleihen will. Es knüpft zwar vielfach an bestehende Regelungen an, sucht hierbei aber mit den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Normen bewusst, diese weiterbildend zu konkretisieren und bisher offene Streitfragen zu klären. Dabei stellt es in verschiedenen Regelungen erhöhte Anforderungen an die Veranstaltung von Versammlungen. So sind die Bekanntmachungs- und Anzeigepflichten ausführlicher und formalisierter gestaltet als nach bisher geltendem Recht, die Anforderungen an die Versammlungsleitung erhöht, ein allgemeines Militanzverbot eingeführt, der Katalog für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen erweitert sowie daran anknüpfend zahlreiche neue Ordnungswidrigkeitentatbestände unmittelbar für Verstöße gegen gesetzliche Ge- und Verbote in das Versammlungsrecht aufgenommen worden. All diese Regelungen betreffen unmittelbar die Ausübung des durch Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsrechts und werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, die noch nicht abschließend geklärt sind. Für die Erfolgsaussichten wird es darauf ankommen, ob und gegebenenfalls mit welchen Maßgaben diese Begrenzungen, in denen die Beschwerdeführer einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einem Präventionskonzept sehen, mit der Versammlungsfreiheit vereinbar sind. Es wird hierbei auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Anmelde- und Erlaubnisfreiheit von Versammlungen einzugehen sein und auf die Frage, ob derartige Pflichten für alle Arten von Versammlungen, unabhängig von ihrem Gefahrenpotential und ihrer Größe, gleich zu beurteilen sind. Zu klären ist weiter, welche Bestimmtheitsanforderungen an versammlungsbezogene Pflichten zu stellen sind und welche Bedeutung hierbei deren Konkretisierung durch Verwaltungsakt beziehungsweise deren Sanktionierung durch Bußgeldvorschriften zukommt. Auch werfen die angegriffenen Vorschriften ungeklärte Fragen zu den Anforderungen an die Erhebung und Nutzung von Daten im Zusammenhang mit Versammlungen auf wie insbesondere die Anfertigung, Speicherung und Nutzung von Übersichtsaufzeichnungen, mit welchen insbesondere auch nichtstörende Versammlungsteilnehmer erfasst werden, sowie die Heimlichkeit von Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen. All diese Fragen bedürfen näherer Prüfung und sind dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

II. 1. Kann, wie hier, nicht festgestellt werden, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist und muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens folglich als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 117, 126 <135>).

Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 104, 51 <55>; 112, 284 <292>; 117, 126 <135>). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig außer Kraft gesetzt werden, wenn die Nachteile, die mit seiner Geltung nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, ganz besonderes Gewicht haben und in Ausmaß und Schwere deutlich die Nachteile überwiegen, die im Falle der vorläufigen Außerkraftsetzung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 104, 23 <27 f.>; 112, 284 <292>; 117, 126 <135>). Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>).

2. Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattzugeben. Die Folgenabwägung ergibt, dass die Bußgeldvorschriften des Art. 21 Nr. 1, 2, 7, 13 und 14 BayVersG einstweilen außer Kraft zu setzen sind (a). Demgegenüber ist eine einstweilige Außerkraftsetzung der mit diesen Vorschriften korrespondierenden verwaltungsrechtlichen Pflichten gemäß Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVersG nicht geboten (b). Mit einschränkenden Maßgaben zu versehen ist hingegen weiterhin die Anwendung des Art. 9 Abs. 2 und 4 BayVersG (c), nicht aber des Art. 9 Abs. 3 BayVersG (d).

a) Von besonderem Gewicht sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften des Art. 21 Nr. 1, 2, 7, 13 und 14 BayVersG ergeben. Sie sind so erheblich, dass sie auch die strengen Voraussetzungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes erfüllen.

Die genannten Vorschriften erheben den Verstoß gegen weitreichende versammlungsrechtliche Mitwirkungspflichten und Verbote zu einer Ordnungswidrigkeit. Erfasst sind hiervon die Anforderungen an die Bekanntgabe und Einladung zu Versammlungen nach Art. 3 Abs. 3 BayVersG und an die Anzeige von Versammlungen unter freiem Himmel nach Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVersG einschließlich ihrer gesetzlichen Detaillierungen, die Pflichten des Versammlungsleiters nach Art. 4 Abs. 3 BayVersG und die Verhaltenspflichten von Teilnehmern nach Art. 7 Abs. 2 BayVersG. Durch die Sanktionierung ihrer Verletzung als Ordnungswidrigkeiten werden diese Pflichten zu einer unmittelbar aus sich heraus bewehrten Rechtspflicht. Unabhängig von der Bedeutung des jeweiligen Verstoßes für die Durchführung der konkreten Versammlung kann jeder Verstoß gegen diese Pflichten staatliche Sanktionen auslösen. Zwar setzt die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 10 OWiG grundsätzlich Vorsatz voraus. Dies lässt jedoch unberührt, dass die sanktionsbewehrten Rechtspflichten nach strafrechtlichen Grundsätzen als solche grundsätzlich von jedermann erkannt werden müssen und ein Verbotsirrtum in der Regel als vermeidbar und damit unbeachtlich gilt. Damit liegt die Verantwortung für die vollständige Kenntnis dieser Pflichten, die Erfassung ihrer Bedeutung im Einzelfall und die Ableitung der sich aus ihnen ergebenden Folgen ohne jeden Vorbehalt bei dem Bürger. Fehlentscheidungen werden ohne weitere Mahnung oder Warnung unmittelbar sanktioniert. Mit der Veranstaltung, Leitung oder Teilnahme an einer Versammlung verbindet sich so das Risiko, wegen Fehler und Fehleinschätzungen ex post mit einer Geldbuße belegt zu werden.

Die Verhängung einer Geldbuße bedeutet dabei die Verhängung einer repressiven Sanktion, verbunden mit dem staatlichen Tadel rechtswidrigen vorwerfbaren Fehlverhaltens (vgl. § 1 Abs. 1 OWiG). Zwar bleibt der mit einer Ordnungswidrigkeit erhobene Schuldvorwurf gegenüber Sanktionen, die als Strafe ausgestaltet sind, deutlich zurück (vgl. BVerfGE 27, 18 <33>). Jedoch liegt auch in der Belegung mit einer Geldbuße eine nachdrückliche Pflichtenmahnung und eine förmliche Missbilligung des Betroffenen als der Rechtsgemeinschaft verantwortlicher Person, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Ahndung grundsätzlich nur im Rahmen der verfahrensrechtlichen Garantien des Strafrechts und unter Beachtung der damit gewährleisteten rechtsstaatlichen Verbürgungen erlaubt ist. Dabei kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu 3.000 € gemäß Art. 21 BayVersG eine empfindliche Belastung darstellen. Überdies wird die Belegung mit einer Geldbuße für ein Verhalten bei einer früheren Versammlung in der Praxis zur Stützung verwaltungsrechtlicher Gefahrenprognosen herangezogen, so dass sich hieraus auch für die künftige Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit weitreichende Folgen ergeben können.

Die Wirkung der Bußgeldbewehrung unterscheidet sich damit grundlegend von der Statuierung allein verwaltungsrechtlicher Pflichten und Verbote. Diese werden gegenüber dem Bürger grundsätzlich auf der Grundlage eines Verwaltungsakts durchgesetzt. Was in der jeweiligen Situation für den Einzelnen verbindlich ist, wird damit zunächst einzelfallbezogen festgestellt und dem Bürger, Rechtsklarheit schaffend und mit Rechtsmitteln überprüfbar, vor Augen gehalten. Die jeweiligen Rechtspflichten werden so durch die Verwaltung für den Einzelnen konkretisiert, ohne dass ein Schuldvorwurf erhoben wird. Das Risiko der Unkenntnis oder der Fehleinschätzung von Rechtspflichten angesichts der jeweiligen Umstände wird dem Bürger damit weitgehend genommen.

Diese rechtsstaatliche Funktion des Verwaltungsakts ist gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Pflichten - unbeschadet der erst im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit - von Bedeutung. Denn diese sind vom Gesetzgeber teils detailgenau ausdifferenziert, teils konkretisierungsbedürftig offen ausgestaltet und setzen damit fachliche Kenntnisse oder adäquate Situationseinschätzungen voraus. Dass sich darüber Unsicherheiten und Fehleinschätzungen hinsichtlich der im Einzelfall geltenden Anforderungen auch für Bürger ergeben können, die sich rechtstreu verhalten wollen, liegt nicht fern. So bezieht sich die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit, Thema sowie Namen des Veranstalters bei einer Einladung oder Bekanntgabe auf jede öffentliche Versammlung ab zwei Personen, unabhängig davon, ob sie klein oder groß ist, im Freien oder in geschlossenen Räumen stattfindet, spontan oder geplant abgehalten wird (Art. 3 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 BayVersG). Jede offene Einladung zu einem politischen Stammtisch seitens einer Studentengruppe oder zu einer öffentlichen Diskussion in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kann hiervon betroffen sein. Auch wenn die erforderlichen Angaben für sich gesehen einfach sind, kann die Frage, was als Einladung oder Bekanntmachung zu qualifizieren ist, welche Genauigkeit erforderlich ist oder wie die Angaben bei zeitgemäßen Formen der elektronischen Kommunikation - wie SMS - zu gewährleisten sind, ernsthaft fraglich sein. Vielfach werden sich Veranstalter - bei denen keine Verwaltungsrechtskenntnisse vorausgesetzt werden können - solche Fragen überhaupt nicht stellen. Entsprechendes gilt für die Anzeigepflichten des Art. 13 Abs. 1 BayVersG und die in Bezug genommenen Anforderungen des Absatzes 2. Wann Angaben etwa zum beabsichtigten Ablauf der Versammlung vollständig sind (Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) oder wann unverzüglich mitzuteilende Änderungen rechtzeitig übermittelt werden (Abs. 2 Satz 3), ist wertungsabhängig und konkretisierungsbedürftig. Erst recht beruhen die Pflichten des Versammlungsleiters nach Art. 4 Abs. 3 BayVersG auf unsicheren Einschätzungen. Was "geeignete Maßnahmen" sind, um "Gewalttätigkeiten" "aus der Versammlung heraus" zu "verhindern", und wann eine Versammlung mangels Durchsetzungsfähigkeit aufzulösen ist, ist von schwierigen Bewertungen in oftmals unübersichtlichen, volatilen und emotionsgeladenen Situationen abhängig. Nichts anderes gilt für die an den einzelnen Teilnehmer adressierte Pflicht, an Versammlungen nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein bestimmtes Erscheinungsbild mit einschüchternder Wirkung erhält. Dabei wird die Konkretisierungsbedürftigkeit dieser Pflichten nicht dadurch gemindert, dass das Gesetz seiner Begründung nach vor allem auf die extremistischen Spektren abzielt (vgl. Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, LTDrucks 15/10181, S. 1 f.). Eine Anknüpfung daran, ob Versammlungen links- oder rechtsradikales Gedankengut verbreiten, ist sowohl für die Schaffung als auch für die Auslegung von die Versammlungsfreiheit einschränkenden Vorschriften verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Die Anwendbarkeit von Bußgeldvorschriften, die den Verstoß gegen diese Pflichten zur Ordnungswidrigkeit erheben, wäre ein Nachteil von ganz besonderem Gewicht. Verbindet sich die Wahrnehmung des Versammlungsrechts in dieser Weise mit einem schwer kalkulierbaren Risiko persönlicher Sanktionen, drohte dies der Inanspruchnahme eines elementaren demokratischen Kommunikationsgrundrechts die Unbefangenheit zu nehmen. Damit verbundene Einschüchterungseffekte wiegen auch für die Zeit bis zur Hauptsacheentscheidung schwer.

Demgegenüber sind die Nachteile einer vorläufigen Außerkraftsetzung der fraglichen Bußgeldbestimmungen nicht von vergleichbarem Gewicht. Zwar entfällt mit ihrer Nichtanwendbarkeit für die Übergangszeit ihre abschreckende Funktion. Die versammlungsrechtlichen Pflichten selbst bleiben durch die Außerkraftsetzung allein der Bußgeldbewehrung jedoch unberührt. Ebenso wenig wie nach alter Rechtslage drohen diese deshalb in faktischer Hinsicht leerzulaufen. Falls erforderlich sind sie vielmehr weiterhin nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchsetzbar. Im Übrigen kann ihre Verletzung vor allem Bedeutung im Rahmen von Entscheidungen nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG, gegebenenfalls in Verbindung auch mit Art. 14 Abs. 1 und 2 BayVersG gewinnen. Die versammlungsrechtliche Grundkonzeption des Gesetzgebers zur Gewährleistung eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Versammlungsrechts wird durch eine Außerkraftsetzung allein der Bußgeldnormen nicht berührt.

b) Eine vorläufige Außerkraftsetzung auch der den Bußgeldvorschriften zugrunde liegenden verwaltungsrechtlichen Ge- und Verbote selbst ist demgegenüber nicht geboten. Die strengen Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung unmittelbar gegen Gesetze liegen insoweit nicht vor.

Allerdings sind die Nachteile, die eine vorläufige Anwendbarkeit zur Folge hat, auch insoweit noch erheblich: So wird den Veranstaltern die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit durch die Erweiterung und Formalisierung der Bekanntmachungs- und Anzeigepflichten, die nicht nach Größe und Gefahrenpotential der Versammlung unterscheiden, erheblich erschwert. Das gilt insbesondere für den Katalog des Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVersG. Den Bürger trifft danach nicht nur eine Anzeigepflicht hinsichtlich der äußeren Kerninformationen der Versammlung, sondern auch eine Pflicht zur Mitteilung ihres genauen Ablaufs und möglicherweise auch ihres Inhalts. Der Veranstalter kann damit auch inhaltlich hinsichtlich seiner Freiheitswahrnehmung detailliert erklärungspflichtig werden. Weiterhin steht er in der Pflicht, sich zum Zwecke einer behördlichen Geeignetheitsprüfung bereits frühzeitig auf den genauen Ablauf und den organisatorischen Rahmen festzulegen und hierbei zahlreiche personenbezogene Daten der Ordner und des Versammlungsleiters mitzuteilen. Auch sind an die von situationsbezogenen Einschätzungen abhängigen Pflichten nach Art. 4 Abs. 3 BayVersG, der für den Leiter nicht nur Obliegenheiten, sondern eine echte Ordnungsverantwortung begründet, und nach Art. 7 Abs. 2 BayVersG Nachteile geknüpft, die auch unabhängig von der Bußgeldbewehrung erheblich sind. Sollten sich diese Pflichten ganz oder zum Teil als verfassungswidrig erweisen, wäre deren vorläufige Anwendung ein Nachteil, der die persönliche Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit erheblich behinderte und auch eine Beeinträchtigung der demokratischen Funktion des Versammlungsrechts zur Folge hätte.

Diese Nachteile haben jedoch nicht ein solches Gewicht, dass sie gegenüber den Nachteilen, die mit einer Außerkraftsetzung dieser Vorschriften verbunden wären, überwiegen. Denn mit einer Außerkraftsetzung dieser Normen wäre nicht nur ein vorläufiger Verlust an routinemäßiger Vereinfachung und Effizienzsteigerung durch frühzeitige wie vollständige Vorabinformation der Verwaltungsbehörden verbunden, sondern würden zentrale Grundlagen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie der Friedlichkeit von Versammlungen betroffen. Da das Versammlungsgesetz des Bundes durch eine vorläufige Aussetzung nicht wieder aufleben würde, fehlte es dem Bayerischen Versammlungsrecht bis zur Entscheidung über die Hauptsache an zentralen Vorschriften, wie etwa schon generell an einer Anzeigepflicht. Damit wäre eine sichere Wahrnehmung des Versammlungsrechts zumindest erheblich gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht müsste wenigstens einige der angegriffenen Vorschriften durch eine gerichtliche Anordnung ersetzen. Das aber kann allenfalls in Sonderkonstellationen gerechtfertigt sein, die hier nicht gegeben sind. Durch die vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldbewehrung sind die Nachteile der angegriffenen Vorschriften vielmehr so weit aufgefangen, dass in Respekt vor der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eine weitergehende einstweilige Anordnung in Bezug auf Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVersG nicht geboten ist.

c) Teilweise Erfolg muss der Antrag hingegen haben, soweit er sich auf Art. 9 Abs. 2 und 4 BayVersG erstreckt. Eine Folgenabwägung ergibt hier, dass die Nachteile einer vorläufigen Anwendbarkeit die Nachteile einer - sachlich beschränkten - vorläufigen Außerkraftsetzung überwiegen.

aa) Die Nachteile der uneingeschränkten vorläufigen Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 und 4 BayVersG sind gravierend: Bei jeder Versammlung muss jeder Teilnehmer damit rechnen, dass das gesamte Geschehen an eine Leitstelle übermittelt und zugleich aufgezeichnet wird. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayVersG erlaubt zunächst Übersichtsaufnahmen (Kamera-Monitor-Übertragungen) von jeder Versammlung unabhängig von deren Größe und Gefahrenpotential, auch in geschlossenen Räumen, soweit dies nur dem Ziel der "Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes" dient. Dass aus dieser Zielsetzung irgendeine tatbestandliche Begrenzung folgt oder folgen soll, ist nicht ersichtlich. Auch die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG ist der Polizei praktisch immer erlaubt. Die gesetzliche Maßgabe, nach der die Übersichtsaufzeichnung zur "Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens" erforderlich sein muss, begrenzt diese Befugnis nicht, da eine Auswertung des Polizeieinsatzes als solche rechtlich immer zulässig und auf eine Fixierung der Aufnahmen notwendigerweise auch angewiesen ist. Der Sache nach ermächtigt Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG zu einer anlasslosen Bildaufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens.

Dabei ist die Anfertigung solcher Übersichtsaufzeichnungen nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind (vgl. Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, 3. Aufl. 2007, S. 236; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl. 2008, S. 245 f., 252; Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 372; Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2001, § 12a Rn. 3, 8). Sie können, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich sind, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar sind. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht.

Eine so weite Befugnis zur Erstellung von Übersichtsaufzeichnungen führt zu gewichtigen Nachteilen. Sie begründet für Teilnehmer an einer Versammlung das Bewusstsein, dass ihre Teilnahme und die Form ihrer Beiträge unabhängig von einem zu verantwortenden Anlass festgehalten werden können und die so gewonnenen Daten über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar bleiben. Dabei handelt es sich überdies um sensible Daten. In Frage stehen Aufzeichnungen, die die gesamte - möglicherweise emotionsbehaftete - Interaktion der Teilnehmer optisch fixieren und geeignet sind, Aufschluss über politische Auffassungen sowie weltanschauliche Haltungen zu geben. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>).

Die Schwere des Grundrechtseingriffs einer anlasslosen Datenerhebung nimmt dabei mit der Möglichkeit der Nutzung der Daten für Folgeeingriffe in Grundrechte der Betroffenen zu (vgl. BVerfGE 120, 378 <403>). Art. 9 Abs. 2 und 4 BayVersG hegen die sich insoweit ergebenden Nachteile nur begrenzt ein. Zwar ist eine Identifikation einzelner Personen nur zulässig, wenn die strengeren Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 BayVersG vorliegen (Art. 9 Abs. 2 Satz 4 BayVersG), so dass, soweit es um die Auswertung der Aufzeichnungen zu Zwecken des polizeitaktischen Vorgehens im direkten Zusammenhang mit der aufgenommenen Versammlung geht, die Nutzung der Daten und damit der Nachteil für den Einzelnen begrenzt gehalten wird. Die maßgebliche Belastung der Übersichtsaufzeichnungen liegt jedoch darin, dass die gesamten Versammlungsdaten gemäß Art. 9 Abs. 4 BayVersG auch über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar gehalten werden, unter Umständen sogar zeitlich unbegrenzt. Die Übersichtsaufzeichnungen werden damit zu einem Datenvorratsspeicher, auf den über die Aufarbeitung des aufgezeichneten Versammlungsgeschehens hinaus allgemein zur Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr bei künftigen Versammlungen zurückgegriffen werden kann. Auch nachträglich kann damit eine zunächst unauffällige Teilnahme an einer Versammlung aufgegriffen, neu interpretiert und zum Anknüpfungspunkt weiterer Maßnahmen gemacht werden, ohne dass dieses gesetzlich klar und sachhaltig begrenzt würde. Sachlich werden die Nutzungsmöglichkeiten der Daten in Art. 9 Abs. 4 Satz 1 BayVersG nur indirekt im Rahmen der Löschungspflicht bezüglich dieser Daten aufgeführt, nicht aber eigens näher geregelt. Sie erstrecken sich dabei insbesondere auf die Strafverfolgung ganz allgemein. Zeitlich erlaubt das Gesetz die Speicherung und den Rückgriff auf Übersichtsaufzeichnungen zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens und zu Zwecken der Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren bis zu einem Jahr ab Entstehung, zu Zwecken der Strafverfolgung sogar noch darüber hinaus (Art. 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BayVersG; siehe auch §§ 483 ff. StPO). Unbegrenzt gespeichert werden können Übersichtsaufzeichnungen überdies zu Zwecken der polizeilichen Aus- und Fortbildung und damit nach freiem Ermessen der Behörde. Die Identifizierung einer abgebildeten Person ist insoweit zwar auf ein Jahr beschränkt. Eine solche allein auf die Datennutzung bezogene Befristung hebt die durch die unbefristete Speicherung begründete Beeinträchtigung des Betroffenen jedoch nicht auf. Denn technisch bleiben die Daten verfügbar, und trotz der hindernisfreien Identifizierbarkeit von Einzelpersonen in Übersichtsaufzeichnungen sieht das Gesetz hiergegen eine nachvollziehbare und strukturelle Sicherung nicht vor. Angesichts der Streubreite der erhobenen Daten trägt dies dazu bei, dass sich hierdurch das Risiko des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens verfestigen kann (vgl. BVerfGE 107, 299 <328>; 115, 320 <354 f.>; 120, 378 <402>).

Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung des Versammlungsrechts und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen. Die vorläufige Hinnahme hierdurch begründeter Einschüchterungseffekte hat im Rahmen der Folgenabwägung auch bei Anlegung besonders strenger Maßstäbe höheres Gewicht als die Nachteile einer einstweiligen Außerkraftsetzung dieser Vorschriften. So sind die Nachteile eines teilweisen Verzichts auf Übersichtsaufzeichnungen für die Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens jedenfalls dann von geringerem Gewicht, wenn von einer Versammlung keine erheblichen Gefahren ausgegangen sind. Auch der vorläufige Verlust der Nutzungsmöglichkeit der Aufzeichnungen für die polizeiliche Aus- und Fortbildung, für die auch auf viele andere Mittel zurückgegriffen werden kann, wiegt die Nachteile der anlasslosen Datenbevorratung nicht auf. Dasselbe gilt aber auch für den - vom Gesetzgeber selbst nicht als Ziel, sondern nur als Anschlussnutzungseffekt vorgesehenen - Rückgriff auf die Übersichtsaufzeichnungen für die Strafverfolgung und die Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren. Diese Aufgaben haben nicht schon allgemein ein solches Gewicht, dass deshalb über Art. 9 Abs. 1 BayVersG hinaus mit Hilfe von Übersichtsaufzeichnungen vorsorglich alle Versammlungen aufgezeichnet werden können und damit die Daten auch all derer vorrätig gehalten werden dürfen, deren Verhalten hierzu keinerlei Anlass gegeben hat. Im Übrigen lässt ein Verzicht auf anlasslose Übersichtsaufzeichnungen die allgemeinen Befugnisse der zuständigen Behörden unberührt.

bb) Angesichts der besonders strengen Anforderungen an die vorläufige Außerkraftsetzung von Gesetzen ist allerdings nicht eine vollständige Außerkraftsetzung des Art. 9 Abs. 2 und 4 BayVersG geboten. Für eine vorläufige Regelung reicht es - in Anknüpfung an die herrschende Auffassung zu § 12a VersG (vgl. Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, 3. Aufl. 2007, S. 237; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl. 2008, S. 246; Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2001, § 12a Rn. 3, 8; Hase, in: Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992, § 12a Rn. 21; Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 372) - aus, die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG unter die Bedingungen des Art. 9 Abs. 1 BayVersG zu stellen. Übersichtsaufzeichnungen sind danach nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Im Ergebnis können bei Versammlungen, von denen nach diesen Maßstäben eine Gefahr ausgeht, mittels Übersichtsaufzeichnungen auch die Bilddaten von rechtstreuen Versammlungsteilnehmern erhoben werden. Dies bleibt ein gewichtiger Nachteil, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch im Respekt vor dem Gesetzgeber hinzunehmen. Durch die einstweilige Anordnung ist jedoch sicherzustellen, dass Teilnehmer nicht fürchten müssen, ihre Teilnahme werde über die konkrete Versammlung hinaus anlasslos festgehalten, und dass die Daten nicht für Zwecke genutzt werden, die mit der Versammlung in keinem Zusammenhang stehen. Es ist deshalb anzuordnen, dass eine Auswertung der Daten unverzüglich zu erfolgen hat. Soweit die Daten nach dieser Auswertung nicht in Bezug auf einzelne Personen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der aufgezeichneten Versammlung oder zur Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayVersG benötigt werden, müssen sie spätestens innerhalb von zwei Monaten gelöscht oder zumindest irreversibel anonymisiert werden.

Von deutlich geringerem Gewicht sind demgegenüber die Nachteile von Übersichtsaufnahmen in Echtzeitübertragung, die nicht gespeichert werden und damit nur flüchtiger Natur sind. Möglichen Einschüchterungseffekten durch die Präsenz einer Kamera, die das Geschehen an eine andere, nicht übersehbare Stelle überträgt, kommt hier nur dann Durchschlagskraft zu, wenn eine durch Übersichtsaufnahmen zentralisierte Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes den jeweiligen Umständen nach von vornherein nicht erforderlich ist wie in der Regel in geschlossenen Räumen. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist deshalb auf Fälle zu beschränken, in denen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

d) Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht außer Kraft zu setzen ist schließlich Art. 9 Abs. 3 BayVersG. Zwar erlaubt dieser, wie der Verweis auf Art. 30 Abs. 3 BayPAG zeigt, unter Umständen auch verdeckte Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen, wodurch die Einschüchterungswirkung solcher Befugnisse nochmals verstärkt wird. Denn wenn der Staat verdeckte Maßnahmen gerade dann einsetzt, wenn Bürger von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und sich mit eigenen Überzeugungen in die demokratische Öffentlichkeit begeben - zugleich unter der Verpflichtung, sich nicht zu vermummen -, ist dies in besonderer Weise geeignet, vom Gebrauch dieses Grundrechts abzuschrecken. Das gilt umso mehr, wenn mangels Benachrichtigungspflichten oder Einsichtsmöglichkeiten Rechtsschutz hiergegen praktisch ausgeschlossen ist. Im Hauptsacheverfahren wird diese Frage materiell verfassungsrechtlich näherer Prüfung bedürfen. Nach den besonders strengen Anforderungen an die Aussetzung eines Gesetzes ist eine vorläufige Außerkraftsetzung dieser Vorschrift jedoch nicht geboten. Der durch Art. 9 Abs. 3 BayVersG in Bezug genommene Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BayPAG verpflichtet die Behörden, Datenerhebungen grundsätzlich offen zu gestalten. Die Möglichkeit verdeckter Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen ist damit gesetzlich als enge Ausnahme gefasst. Ihre Handhabung muss dabei der grundlegenden Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 GG Rechnung tragen und auf eng begrenzte Sondersituationen beschränkt bleiben. Für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist diese Rechtslage, nicht zuletzt angesichts der insoweit unklaren bisherigen Rechtspraxis unter Geltung des Bundesversammlungsgesetzes, hinzunehmen. ..." ( BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08)

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„... Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2005 - 10 T 21/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 17. Mai 2004 - 12 XIV 660/01 L - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 des Grundgesetzes und in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. ...

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.

I. 1. Am 13. November 2001 fand ein so genannter Castor-Transport nach Gorleben statt. Im Verlauf des 13. November 2001 sollten die Behälter in Dannenberg vom Zug auf Lastkraftwagen umgeladen und am frühen Morgen des 14. November 2001 der Straßentransport nach Gorleben durchgeführt werden.

Die Beschwerdeführerin hielt sich am Vormittag des 13. November 2001 in einer Gruppe von rund 200 Personen auf, die auf der L 256 in Splietau eine Sitzblockade durchführte. Für diesen Bereich bestand auf der Grundlage einer am 27. Oktober 2001 veröffentlichten Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg ein Versammlungsverbot.

Die Sitzblockade hatte gegen 7.50 Uhr begonnen. Ausweislich eines von der Polizei erstellten so genannten Mantelbogens wurde sie durch Lautsprecherdurchsagen um 8.23 Uhr, 8.41 Uhr und 8.53 Uhr aufgelöst. Mit weiteren Durchsagen um 9.06 Uhr, 9.17 Uhr und 9.36 Uhr wurde für die weiterhin anwesenden Personen ein Platzverweis ausgesprochen und zu dessen Durchsetzung die Ingewahrsamnahme angekündigt.

Die Beschwerdeführerin wurde um 10.20 Uhr in Gewahrsam genommen, nachdem sie entgegen den polizeilichen Aufforderungen die Straße nicht verlassen hatte. Zusammen mit weiteren 30 Personen wurde sie in einem Gefangenentransportfahrzeug in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm verbracht.

Nach Durchlaufen des Aufnahmeverfahrens wurde die Beschwerdeführerin dem Gewahrsamsbereich für Frauen zugeführt. Dort verblieb sie bis zu ihrer Entlassung am 14. November 2001 um 8.23 Uhr.

Zu einer Entscheidung über den Antrag der Bezirksregierung Lüneburg auf richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der freiheitsbeschränkenden Maßnahme kam es nicht mehr.

2. Unter dem 22. November 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen, der übermäßigen Dauer und der rechtswidrigen Behandlung während des Gewahrsams.

Mit Beschluss vom 6. Juni 2003 wies das Amtsgericht Dannenberg die Anträge der Beschwerdeführerin zurück. Auf ihre Beschwerde hob das Landgericht Lüneburg diesen Beschluss am 25. September 2003 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

3. Mit Beschluss vom 17. Mai 2004 wies das Amtsgericht Dannenberg die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung sowie der Art und Weise ihrer Durchführung als unbegründet zurück. Die Anordnung der Ingewahrsamnahme sei zulässig gewesen. Sie sei nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 NGefAG unerlässlich gewesen, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern und die Durchsetzung des Platzverweises zu gewährleisten. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und das Sichnichtentfernen nach Auflösung derselben stellten Ordnungswidrigkeiten dar. Vor allem sei anzunehmen, dass eine Auflösung der Versammlung ohne Platzverweis und ohne eine sich an dessen Nichtbefolgung anschließende Ingewahrsamnahme zu einer sofortigen Versammlung an gleicher oder anderer Stelle geführt hätte.

Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Herbeiführung einer unverzüglichen richterlichen Entscheidung liege nicht vor. Die Ingewahrsamnahme mit der anschließenden Personalienerhebung, die Zuteilung der Betroffenen zu den Transportbussen und der Transport zur Gefangenensammelstelle habe bei dem Großeinsatz mit 200 bis 300 Ingewahrsamnahmen einen erheblichen zeitlichen Aufwand in Anspruch genommen, zumal die Transporte der Begleitung bedurft hätten und wegen der äußeren Umstände nicht zügig hätten erfolgen können. Bis zur Erstellung eines entscheidungsreifen Antrages auf Fortdauer der Ingewahrsamnahme in der Nacht vom 13. auf den 14. November 2001 seien weitere Stunden vergangen, ohne dass eine schuldhafte Verzögerung durch die Polizei feststellbar sei. Bevor das Gericht in den frühen Morgenstunden des 14. November 2001 seine Arbeit wieder aufgenommen habe, habe die Polizei um 6.55 Uhr - der Castor-Transport sei um 7.09 Uhr in Gorleben eingetroffen - die Entlassung der Gefangenen angeordnet.

Der Antrag betreffend die Umstände und die Durchführung der Freiheitsentziehungen sei ebenfalls unbegründet. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall und vorübergehend Engpässe in der Ausstattung der Gewahrsamsräumlichkeiten und der Versorgung gegeben habe. Die Organisation der Toilettengänge sei unbefriedigend und verbesserungsbedürftig gewesen. Ebenso sei das Telefonieren nur unter Mühen möglich gewesen. Insoweit stehe außer Zweifel, dass die Rahmenbedingungen der Unterbringung der eigenen Gewahrsamsordnung der Polizei nur bei wohlwollender Auslegung entsprochen hätten. Der Gewahrsam habe jedoch insgesamt nur eine Nacht gedauert. Inwieweit der Polizei vorzuwerfen sei, dass sie sich besser auf eine derartige Masseningewahrsamnahme hätte vorbereiten können und müssen, könne aus der Rückschau für den Castor-Transport im Herbst 2001 nur bedingt beantwortet werden. Tatsache sei, dass die Polizei aus den Erfahrungen der letzten Jahre Konsequenzen gezogen habe und sich darum bemühe, die Rahmenbedingungen erträglicher zu gestalten.

4. Das Landgericht Lüneburg verwarf mit Beschluss vom 24. Januar 2005 die sofortige Beschwerde. Das Amtsgericht habe den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu Recht abgewiesen. Die Straßenblockade sei als verbotene Versammlung aufzulösen gewesen. Dies sei durch die Polizei erfolgt. Die Teilnehmer der Straßenblockade seien auch zu Recht in Gewahrsam genommen worden, da sie eine erhebliche Ordnungswidrigkeit begangen hätten. Ihnen sei es um die Verhinderung oder Verzögerung eines radioaktiven Gefahrguttransportes gegangen. Dieses Verhalten sei weder im Hinblick auf die Gefahren, die potentiell mit erheblichen Behinderungen eines gefährlichen Transports radioaktiver Materialien verbunden seien, noch aus Gründen des Schutzes der Rechtsordnung tolerabel. Vor diesem Hintergrund könne es keinem Zweifel unterliegen, dass die in dem Verstoß gegen das Versammlungsverbot liegende Ordnungswidrigkeit einer Sitzblockade eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit begründe.

Auch gegen die Dauer der Ingewahrsamnahme bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Im Hinblick auf die Struktur der Widerstandsaktionen habe die Polizei davon ausgehen dürfen, dass auch bei der Beschwerdeführerin die hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Teilnahme an weiteren Aktionen bestanden habe. Die zeitlichen Abläufe seien ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei Großdemonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern und einer entsprechenden Anzahl von Polizeibeamten könne die Einsatzleitung nicht von vornherein wissen, an welcher Stelle, um welche Uhrzeit und vor allen Dingen mit welcher Anzahl von Teilnehmern Blockaden durchgeführt würden. Insofern sei mit dem Vorwurf, die Polizei hätte bessere Abwehrstrategien entwickeln oder die Transporte besser organisieren können, Zurückhaltung geboten.

Schließlich seien die von der Beschwerdeführerin dargestellten Unannehmlichkeiten nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu begründen. Es sei darauf hinzuweisen, dass diese für die Teilnehmer vorhersehbar gewesen seien, so dass sie sich hierauf mit entsprechender Kleidung, der Mitnahme heißer Getränke, entsprechender Lebensmittel sowie einer Isoliermatte hätten einstellen können.

II. 1. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 GG.

Die Fachgerichte seien ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen. In dieser Hinsicht sei vor allem zu bemängeln, dass keine Feststellungen dazu getroffen worden seien, ob und gegebenenfalls mit welchem Wortlaut die Versammlung aufgelöst worden sei. Auch fehlten Feststellungen zur Unerlässlichkeit einer nicht nur kurzfristigen Freiheitsentziehung und ihrer Dauer bis zum Morgen des folgenden Tages sowie zur Verhältnismäßigkeit der Mittel unter Beachtung der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts und des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Es werde lediglich in abstrakter Weise an die Struktur der Widerstandsaktionen angeknüpft, während auf ihren Vortrag, dass sie wegen der Betreuung ihrer Kinder und im Hinblick auf gesundheitliche Probleme nur für eine bestimmte Zeit ihrem Protest Ausdruck habe verleihen wollen, nicht eingegangen werde. Ferner unterbleibe eine Auseinandersetzung mit dem Wechsel in der Begründung der freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei und der daraus resultierenden Ermessensproblematik. In dem Antrag der Bezirksregierung auf richterliche Entscheidung werde der Gewahrsam mit dem Verdacht der Begehung von Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) begründet. Die Fachgerichte hätten stattdessen ohne Sachverhaltsaufklärung zur Begründung des Gewahrsams auf Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz abgestellt.

Zudem enthielten die angefochtenen Beschlüsse keine Feststellungen zum Richtervorbehalt und zu den gerügten Organisationsmängeln bei den Abläufen in der Gefangenensammelstelle Neu Tramm. Der Ablauf habe sich nach ihrer Ingewahrsamnahme konkret so dargestellt, dass sie um 16.35 Uhr erstmals im Computer der Gefangenensammelstelle erfasst worden sei. Zuvor seien Nachfragen von Angehörigen und Rechtsanwälten nach ihrem Verbleib von der Polizei dahingehend beschieden worden, sie sei nicht im Computer ausgewiesen und man wisse daher nicht, ob und wo sie sich in Polizeigewahrsam befinde. Erst gegen 17.00 Uhr habe ihre Rechtsanwältin davon Kenntnis erhalten, dass sie sich in der Gefangenensammelstelle Neu Tramm befunden habe. Sie selbst habe dann telefonisch beim anwaltlichen Notdienst nachgefragt, ob für sie ein Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt worden sei. Dies sei ihr dort noch vor 18.00 Uhr bestätigt worden. Erstmals gegen 20.00 Uhr hätten Rechtsanwältinnen die Gefangenen besuchen dürfen. Sie hätten ihnen nur mitteilen können, dass der richterliche Bereitschaftsdienst angekündigt habe, in Kürze Feierabend zu machen. Zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr hätten die Rechtsanwälte des anwaltlichen Notdienstes den Amtsgerichtsdirektor, der bereits seit Mittag Bereitschaftsdienst gehabt habe, veranlasst, sich über die Zustände in der Frauenzelle zu informieren. Dieser habe die Zelle jedoch nicht betreten, sondern unter Ausschluss der Rechtsanwälte ein Gespräch mit dem für die Gefangenensammelstelle verantwortlichen Einsatzleiter geführt. Dieser habe behauptet, dass alle Gefangenen, die sich jetzt noch in den Zellen befänden, "qualifiziert in Gewahrsam genommen" worden seien, die Aktenvorgänge seien jedoch noch nicht gefertigt. Aus diesem Grunde habe sich der Richter geweigert, von Amts wegen oder auf Antrag der von Angehörigen beauftragten Rechtsanwälte tätig zu werden. Auch sei er nicht gegen die Verzögerungsstrategien der Polizei eingeschritten, indem er etwa jedenfalls in den Fällen von Anträgen auf Richteranhörung eine Frist zur Begründung der Freiheitsentziehung oder auf Aktenvorlage gesetzt habe.

Während der gesamten Dauer der Freiheitsentziehung sei somit keine Richtervorführung erfolgt und auch keine richterliche Entscheidung herbeigeführt worden. Vielmehr seien durch die mangelhafte Organisation der polizeilichen Abläufe die Anforderungen des Art. 104 GG umgangen worden. Soweit die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die eingetretenen Verzögerungen mit dem Geschehen vor Ort und polizeilichen und gerichtlichen Personalengpässen bei den Massenfestnahmen rechtfertigten, fehlten ebenfalls konkrete Feststellungen. So sei nicht geprüft worden, ob durch eine verbesserte Gestaltung der Abläufe, etwa eine frühzeitige telefonische Benachrichtigung des Gerichts, mündliche Anhörungen statt der zeitraubenden Erstellung von Akten, die noch nicht einmal auf die konkreten tat- und personenbezogenen Umstände eingingen, oder etwa Gruppenvorstellungen, eine grundrechtskonforme Gestaltung möglich gewesen sei. Zudem falle auf, dass bei einer Aufnahmekapazität von mehreren hundert Gefangenen in der Sammelstelle lediglich fünf mit Computern ausgestattete Arbeitsplätze eingerichtet gewesen seien. Auch habe in den polizeilichen Abläufen und Organigrammen eine Aufgabenzuweisung für die Richterbenachrichtigung gefehlt.

Ferner sei auch Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, weil der Beschwerdeführerin keine ausreichende Begründung der Eingriffsmaßnahmen und keine zutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt worden seien. Hinzu komme, dass ihr weder Zugang zu ihren Anwälten noch Zugang zum zuständigen Gericht ermöglicht worden sei.

Im Übrigen liege auch ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG vor. Die richterliche Geschäftsverteilung für die Ausübung des Richtervorbehalts bei präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehungen und für das nachträgliche Feststellungsverfahren sei 2001 bei dem Amtsgericht nur unzureichend und unvollständig geregelt gewesen. Hinzu komme, dass der schon am 13. November 2001 tätige Amtsrichter im Hinblick auf eine Besorgnis der Befangenheit nicht auch über die Feststellungsanträge habe entscheiden dürfen. Überdies sei die Rechtswegzuweisung in § 19 NGefAG an die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht sachgerecht.

Schließlich sei durch die Art und Weise der Freiheitsentziehung auch Art. 104 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 1 Abs. 1 GG verletzt worden. Es sei nicht erforderlich gewesen, den Gefangenen die Mobiltelefone, das Schreibzeug und die mitgebrachte Verpflegung abzunehmen. Auch der weitere Verlauf der Gewahrsamnahme sei nicht hinnehmbar gewesen. Die Beschwerdeführerin sei zunächst etwa zwei Stunden auf einem Feld in einem Polizeikessel festgehalten worden. Danach - etwa gegen 13.00 Uhr - sei sie mit 30 Mitgefangenen auf einen Gefangenentransporter verladen und dort in einer Viererzelle mit einer Größe von etwa 2 qm untergebracht worden. Der Transporter habe noch geraume Zeit auf dem Feld gestanden, ehe er auf Umwegen nach Neu Tramm bei Dannenberg gefahren worden sei. Dort sei er zunächst auf dem Hof einer ehemaligen Kaserne, die als Gefangenensammelstelle gedient habe, abgestellt worden, ohne dass etwas geschehen sei. Erst nachdem sich die gefangenen Insassen mit Klopfen und Rufen bemerkbar gemacht hätten, seien die Türen des Gefangenentransporters geöffnet worden. Danach sei ihnen erstmals die Toilettenbenutzung erlaubt worden, wobei es keine Gelegenheit zum Händewaschen gegeben habe. Im Anschluss - mittlerweile sei es nach 15.00 Uhr gewesen - hätten die Beamten ihnen erstmals Getränke sowie einige Äpfel und Schokoriegel gebracht, die jedoch nicht für alle Gefangenen ausgereicht hätten. Nach langen Diskussionen seien sie und die weiteren Insassen des Gefangenentransporters bei der Abarbeitung in der Gefangenensammelstelle vorgezogen worden, so dass um 16.35 Uhr ihre erstmalige Erfassung erfolgt sei. In der Gefangenensammelstelle sei sie dann nochmals erkennungsdienstlich behandelt worden. Sie sei erneut fotografiert und körperlich durchsucht worden. Ihre Daten seien in ein vorgefertigtes Formular einer allgemeinen Gefahrenprognose aus Anlass des bevorstehenden Castor-Transportes eingefügt worden. Danach habe sie erstmals eine richtige Toilette mit Wasseranschluss aufsuchen dürfen. Sodann sei sie in eine Massenzelle in einer Fahrzeughalle der ehemaligen Kaserne verbracht worden, in der über hundert Personen gefangen gehalten worden seien. Sie habe dort nur eine sehr dünne Isomatte und eine einzige Wolldecke bekommen. Die Luft in der Zelle sei staubig gewesen. Außerdem sei die Zelle nur sporadisch mit einem Gebläse beheizt worden, so dass es abwechselnd zu heiß oder zu kalt gewesen sei. Sie habe wegen ihres Asthmaleidens Probleme mit der Atmung gehabt. Gegen 23.00 Uhr sei Essen ausgeteilt worden, das jedoch bereits vergoren und deshalb ungenießbar gewesen sei. Erst nach 23.00 Uhr sei ihr dann ein weiteres Telefonat ermöglicht worden, um ihrer Familie mitzuteilen, dass sie über Nacht bleiben und daher die Kinderbetreuung anderweitig organisiert werden müsse. Schließlich sei die Nachtruhe durch ständige polizeiliche Beobachtungen, Lärm und Aufrufe von Gefangenen nachhaltig gestört worden. Nachdem sie am Morgen nach 9.00 Uhr das Kasernengelände verlassen habe, habe sie ihren Heimweg selbst organisieren müssen. Öffentliche Verkehrsmittel hätten dort nicht verkehrt. Die gesamte Behandlung habe den Eindruck einer Ersatzbestrafung gemacht.

2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Land Niedersachsen sieht eine Grundrechtsverletzung nicht als gegeben an. Das von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für eine Freiheitsbeschränkung geforderte Gesetz sei in § 18 NGefAG zu sehen. Die Feststellung der Gerichte, die Voraussetzungen der Eingriffsermächtigung seien für den gesamten Zeitraum der Ingewahrsamnahme erfüllt gewesen, sei nicht zu beanstanden. Die Eindeutigkeit der Auflösungsverfügung ergebe sich schon daraus, dass nach dem Ergehen der polizeilichen Verfügung von den rund 200 Teilnehmern der Sitzblockade insgesamt nur 39 - darunter die Beschwerdeführerin - die Straße nicht freiwillig geräumt hätten. Die Unerlässlichkeit der Freiheitsentziehung ergebe sich aus der Gesamtsituation, die in der Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2001 ausführlich dargestellt worden sei. Der sich daraus ergebenden Gefahrenprognose entspreche auch, dass in den frühen Morgenstunden des 13. November 2001 in Splietau eine größere Sitzblockade unter Anwendung unmittelbaren Zwangs habe beendet werden müssen, wobei Menschen, die nicht in Gewahrsam genommen worden seien, immer wieder versucht hätten, auf die Straße zu gelangen.

Auch Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG seien nicht verletzt. Organisationsmängel von verfassungsrechtlicher Relevanz lägen nicht vor. Die Beschwerdeführerin überspanne die von Verfassungs wegen an die Organisationsabläufe zu stellenden Anforderungen. Dies gelte auch hinsichtlich der Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungs- und Begründungsdichte. Die tragenden Erwägungen der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen ergäben keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Beanstandungen. Die Organisation bei der rechtlichen Behandlung der Festnahmen möge zwar noch nicht optimal gewesen sein, habe jedoch keine verfassungsrechtlich bedeutsamen Mängel aufgewiesen. Dies zeige sich schon daran, dass für 269 der weniger als 500 Inhaftierten ein Antrag auf richterliche Bestätigung gestellt worden sei. Hinzu trete die am 13. November 2001 um 15.30 Uhr getroffene Dominanzentscheidung, wonach wegen der hohen Anzahl von Gewahrsamnahmen die strafrechtliche Abarbeitung der Ermittlungsvorgänge gerade zu Gunsten der zügigeren Bewältigung der Freiheitsentziehungsanträge zurückgestellt worden sei.

Die Aktenerstellung sei gerade auch Folge des Bemühens der Sicherheitskräfte, rechtsstaatlichen Darlegungsanforderungen uneingeschränkt gerecht zu werden. Die zuständigen Behörden hätten vor dem Castor-Transport im November 2001 zahlreiche Besprechungen abgehalten, um die Verfahrensabläufe in der Gefangenensammelstelle zu optimieren und sich nach den Erfahrungen mit dem Transport, der im Frühjahr 2001 stattgefunden habe, auch ablauforganisatorisch auf entsprechend hohe Belastungszeiten vorzubereiten. Der Umstand, dass diese Planungen dem Demonstrationsgeschehen im Herbst 2001 letztlich nicht in jeder Phase der Massendemonstration mit etwa 4.000 Teilnehmern voll entsprochen hätten, könne die Anstrengungen und Ergebnisse nicht entwerten. Eine Umgehung des Richtervorbehalts durch taktisches Zuwarten oder unsachgemäße Verzögerungen habe es nicht gegeben. Die Verzögerungen seien vielmehr eingetreten, weil am 13. November 2001 zahlreiche Ingewahrsamnahmen auf Grund der massiven und auf mehrere Örtlichkeiten verteilten Aktionen der Demonstranten erforderlich geworden seien. Die Zeitabläufe seien bei einer derartigen Massendemonstration nicht im Einzelnen vorhersehbar. Unter Berücksichtigung der Größe des Einsatzraumes, der aktuellen Verfügbarkeit von Einsatzkräften und des besonderen, für die Sicherheitsbehörden in ihren Ausmaßen nur begrenzt kalkulierbaren Störerverhaltens sowie der von Seiten der Polizei nicht zu vertretenden Widrigkeiten, wie etwa verstopfte Straßen oder Wetterbedingungen, sei es durchaus als unverzüglich anzusehen, dass die Polizei noch am Abend des 13. November 2004 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung formuliert habe. Wann die Beschwerdeführerin ihrerseits einen Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt habe, bleibe vage.

Die richterliche Tätigkeit habe zudem dem Gebot der Unverzüglichkeit entsprochen. Unzutreffend sei in diesem Zusammenhang, dass das Gericht überhaupt nur auf anwaltlichen Druck hin tätig geworden sei. Der Amtsgerichtsdirektor habe berichtet, Hauptproblem der Abarbeitung sei gewesen, dass die Polizei die in Gewahrsam genommenen Personen nur schleppend vorgeführt habe. Zwischen der Ankündigung von Ingewahrsamnahmen und der Zuführung der Personen hätten oft Stunden gelegen. Eine zeitnahe Bearbeitung habe die Polizei nicht zu gewährleisten vermocht. Ungeachtet anwaltlicher Hinweise auf einzelne Ingewahrsamnahmen seien die Richter auch aus eigenem Antrieb fortlaufend bei der Polizei vorstellig geworden und hätten das Herbeischaffen von Vorgängen und/oder Personen angemahnt. Die Polizei sei jedoch wegen der hohen Anzahl von in Gewahrsam genommenen Personen daran gehindert gewesen, dem nachzukommen. Als gegen 22.00 Uhr eine längere Pause in der Vorlage entscheidungsreifer Akten eingetreten und auf Nachfrage durch die Leitung der Gefangenensammelstelle mitgeteilt worden sei, dass zur Zeit keine entscheidungsreifen Akten zu erwarten seien, sei die richterliche Tätigkeit bis zum nächsten Morgen eingestellt worden. Das Gericht sei auch hier durchaus tätig geworden. Das Absehen von einer Entscheidung wegen des Fehlens vollständiger Akten sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Vielmehr sei das Bemühen des Gerichts, auf der Grundlage vollständiger Erkenntnismittel zu entscheiden, sachgerecht gewesen. Außerdem sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine richterliche Entscheidung zur Nachtzeit nicht zwingend geboten. Im Übrigen sei zu bedenken, dass es in mindestens 125 Fällen zu einer richterlichen Entscheidung gekommen sei. Zudem seien ganze Gruppen von der Polizei aus dem Gewahrsam entlassen worden, ohne dass es einer richterlichen Entscheidung bedurft habe.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz effektiver Rechtschutzgewährleistung sei ebenfalls nicht festzustellen. Eine Verletzung der nur einfach-rechtlich bestehenden Belehrungs- und Benachrichtigungspflicht nach § 20 Abs. 1 und 2 NGefAG sei nicht zu erkennen. Auch hier müsse der Begriff der Unverzüglichkeit im Lichte der tatsächlichen Sachzwänge ausgelegt werden, die durch die administrative und logistische Bewältigung einer Großdemonstration gesetzt würden. Außerdem habe die Beschwerdeführerin ihre Familie gegen 16.35 Uhr über ihren Aufenthalt informiert und habe hierzu um 23.00 Uhr erneut Gelegenheit erhalten. Ferner sei ihr Zugang zu Rechtsanwälten gewährt worden. Deren Erscheinen in der Sammelzelle erst gegen 20.00 Uhr habe daran gelegen, dass diese vorher hauptsächlich bei den Vorführungen des Amtsgerichts anwesend gewesen seien.

Auch ein Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG oder gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 GG liege nicht vor. In Bezug auf die Unterbringungsbedingungen könne die individuelle Befindlichkeit der Beschwerdeführerin nicht als verfassungsrechtlicher Maßstab dienen. Die Platzsituation in der voll belegten Sammelzelle sei zwar beengt und nicht optimal gewesen. Zu einer dauerhaften Überbelegung sei es jedoch nicht gekommen, weil ständig wieder Personen entlassen worden seien. Bei individuellen Beschwerden oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten die Aufsichtspersonen uneingeschränkt angesprochen werden können. Auch sei die ärztliche Versorgung jederzeit gewährleistet gewesen. Es spreche zudem vieles dafür, dass die Verpflegung über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgegangen sei. Ferner seien der Beschwerdeführerin nach ihrer eigenen Beschreibung Toilettenbesuche möglich gewesen.

Soweit das Landgericht davon ausgegangen sei, dass es den Versammlungsteilnehmern möglich gewesen wäre, sich selbst durch heiße Getränke oder Lebensmittel einen komfortableren Unterbringungszustand zu schaffen, sei diese möglicherweise unzutreffende Aussage nicht entscheidungserheblich, weil für die Beurteilung angemessener Gewahrsamsbedingungen Umstände zu Grunde zu legen seien, wie sie sich tatsächlich dargestellt hätten und nicht, wie sie sich hätten darstellen können.

Des Weiteren sei auch der Grundsatz des gesetzlichen Richters nicht verletzt worden. Mögliche Mängel der richterlichen Zuständigkeitsregelungen hätten sich nicht ausgewirkt, weil es zu keiner Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gekommen sei. In Bezug auf den gestellten Feststellungsantrag bestehe kein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach ein Richter mit demselben Lebenssachverhalt nicht noch einmal befasst sein dürfe.

Selbst wenn jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen bestehen sollten, sei die Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels einer Grundrechtsverletzung von besonderem Gewicht nicht angezeigt. Es seien kontinuierlich Optimierungen sowohl hinsichtlich der Abläufe bei Gewahrsamnahmen als auch hinsichtlich der Unterbringungsbedingungen vorgenommen worden. Daher könne eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten weder durch niedersächsische Gerichte noch durch niedersächsische Sicherheitsbehörden festgestellt werden.

B. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

I. Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG.

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als "unverletzlich". Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 29, 312 <316>; 65, 317 <322>). Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 <198>; 96, 10 <21>), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 <26>).

Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 29, 183 <195>; 58, 208 <220>).

Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>). Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (BVerfGE 105, 239 <248>; vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG: BVerfGE 103, 142 <151 ff.>). Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 <156>; 105, 239 <248>). Die Erreichbarkeit des zuständigen Richters ist dabei zur Tageszeit (vgl. § 188 Abs. 1 ZPO a.F., § 104 Abs. 3 StPO) stets zu gewährleisten. Ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit ist demgegenüber von Verfassungs wegen erst dann gefordert, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - 2 BvR 1481/02 -, NJW 2004, S. 1442).

Die Freiheitsentziehung erfordert nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 <317>). Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 <321>). "Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105, 239 <249>). Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfGE 103, 142 <156>; 105, 239 <249>).

Das Gebot der Unverzüglichkeit des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG entfaltet in zweierlei Hinsicht Wirkungen. Zum einen verpflichtet es die Polizei, eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Hat sie eine Person in Gewahrsam genommen, so hat sie alle unter den Umständen des Einzelfalls gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um die nachträgliche richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme unverzüglich nachzuholen. Zum anderen muss auch die weitere Sachbehandlung durch den Richter dem Gebot der Unverzüglichkeit entsprechen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, S. 165 <167 ff.>).

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem ausgeführt, dass das Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung in besonderer Weise dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes entsprechen muss. In Bezug auf das gerichtliche Verfahren hat es ausgeführt, dass dieses darauf angelegt sein muss, den Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen zu gewähren, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind. Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung könne eine Vereinfachung und Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, dürfe aber die unabhängige, auf Grund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidungsfindung nicht gefährden (vgl. BVerfGE 83, 24 <32>). Der Gesichtspunkt der auf die Effektivität des Grundrechtsschutzes gerichteten Flexibilität des Verfahrens gilt jedoch in gleichem Maße für das Verwaltungsverfahren im Vorfeld der Anrufung des Gerichts. Demgemäß ist in der fachgerichtlichen Judikatur etwa anerkannt, dass das Anhängigmachen der freiheitsentziehenden Maßnahme bei Gericht im Falle einer besonderen Eilbedürftigkeit eines formellen schriftlichen Antrages nicht bedarf, sofern das Begehren in den Akten in verlässlicher Weise dokumentiert ist und die Identität der in Gewahrsam Genommenen jedenfalls anhand der Akten festgestellt werden kann, zumal unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes das Gericht die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, S. 165 <168>).

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt weiterhin Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für Anforderungen in Bezug auf die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 <1775>). Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht.

2. Den sich aus diesen Maßstäben ergebenden Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts nicht gerecht. Aus den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass dem aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Verfassungsgebot genügt worden ist.

a) Dies betrifft zunächst die Frage des polizeilichen Vorgehens. Hier fehlt es an einer Analyse des zeitlichen Ablaufs der Ingewahrsamnahme und der hierfür ursächlichen Gründe.

Aus einer im Verfahren vor dem Amtsgericht vorgelegten so genannten Zeitschiene für den Gefangenentransport (Anlage 1 zum Schriftsatz der Bezirksregierung Lüneburg vom 2. Dezember 2003), mit dem die Beschwerdeführerin in die Gefangenensammelstelle verbracht wurde, ergibt sich, dass die Ingewahrsamnahme vor Ort um 10.20 Uhr begann, das Verbringen der in Gewahrsam genommenen Personen in das Transportfahrzeug zwischen 12.07 Uhr und 13.05 Uhr sowie die Ankunft in der Gefangenensammelstelle um 13.19 Uhr erfolgte. Während die Dauer dieser Maßnahmen als den unabänderlichen konkreten Umständen am Versammlungsort geschuldet angesehen werden kann - auch die Beschwerdeführerin setzt hier nicht mit konkreten Rügen an -, fällt bei dem weiteren Ablauf in der Gefangenensammelstelle auf, dass ein Datenerfassungsbogen als Aufnahmezeit betreffend die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt 16.25 Uhr nennt. Der Datenerfassungsbogen weist ferner aus, dass dieser selbst erst um 21.01 Uhr erstellt wurde. Die Abverfügung des Antrages auf richterliche Entscheidung erfolgte zwar noch unter dem 13. November 2001. Aus einer Mitteilung des Amtsgerichts Dannenberg ergibt sich aber, dass dieser erst am 14. November 2001 bei Gericht eingegangen ist, ohne dass die genaue Uhrzeit ermittelt werden konnte.

Die Ausführungen der Fachgerichte zu diesem zeitlichen Ablauf innerhalb der Gefangenensammelstelle beschränken sich auf blankettartige Begründungen, die allgemeiner Natur sind und nicht auf den konkreten Fall eingehen. Es ist zwar im Ausgangspunkt durchaus zutreffend, dass Masseningewahrsamnahmen im Rahmen von Großdemonstrationen eine spezifische Problematik aufweisen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die personelle und sachliche Ausstattung von Behörden und Gerichten begrenzt und das Ausmaß des notwendigen außergewöhnlichen Einsatzes nur begrenzt planbar ist und es demzufolge zu Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung der Ingewahrsamnahmen kommen kann. Diese allgemeine Erkenntnis ersetzt jedoch nicht die Aufklärung des konkret in Rede stehenden Sachverhalts. Der Richtervorbehalt hat als Sicherung gegen unberechtigte Freiheitsentziehungen hohe Bedeutung. Er erfordert daher besondere Bemühungen und Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 105, 239 <251>). Die Beantwortung der Frage, ob dieser Verpflichtung genügt wurde, bedingt die Aufklärung der konkreten Ursachen von eingetretenen Verzögerungen bei der Stellung von Anträgen auf richterliche Entscheidung.

Von Belang ist hier die konkrete Situation bei Zuführung der in Gewahrsam genommenen Person. Das Amtsgericht hat zwar diesbezüglich ausgeführt, dass es zu rund 200 bis 300 Gewahrsamnahmen im Zeitpunkt der Zuführung der Beschwerdeführerin gekommen sei. Auf welche Grundlage es diese Aussage stützt, bleibt indessen ebenso unklar wie die näheren Einzelheiten. So ist die Anzahl der Gefangenentransporte und der mit ihnen zugeführten Personen ebenso ungeklärt wie die jeweiligen Zuführungszeitpunkte. Überdies stellt dies nur eine Facette bei der Beurteilung der Gesamtsituation dar. In den Blick zu nehmen sind ferner die Anzahl der in der Gefangenensammelstelle zur weiteren Behandlung der in Gewahrsam genommenen Personen eingesetzten Beamten wie auch die Gestaltung der Arbeitsabläufe als solche. In diesem Zusammenhang wäre auch auf den Vortrag der Beschwerdeführerin einzugehen gewesen, dass es organisatorische Mängel gewesen seien, die das unverzügliche Anhängigmachen des Antrages auf Zulässigkeit und Fortdauer der Gewahrsamnahme verhindert haben.

Nähere Aufklärung dazu ist seitens der Fachgerichte unterblieben. Demgemäß fehlt es auch an einer sachgerechten Würdigung der Geschehensabläufe, bei der eine ex-ante Sicht unter Einbeziehung behördlicher Prognose- und Ermessensspielräume anzulegen ist. Im Rahmen einer solchen Würdigung werden sich die Fachgerichte auch mit Gesichtspunkten der Koordination und Flexibilität des polizeilichen Handelns auseinanderzusetzen haben. Dies betrifft vor allem die Frage, ob nicht ausgehend von der damaligen Situation jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt von der Erstellung förmlicher schriftlicher Anträge hätte abgesehen werden können. In diesem Zusammenhang wäre die Frage zu klären, ob sich - stets bei einer ex-ante-Bewertung - alternative Vorgehensweisen aufdrängten, die ein zügigeres Anhängigmachen bei Gericht erwarten ließen. Auch dies setzt die Analyse der konkreten Arbeitsabläufe und der hierfür maßgeblichen polizeilichen Erwägungen voraus.

b) Ferner gibt die Art und Weise der Durchführung des richterlichen Bereitschaftsdienstes Anlass zu verfassungsrechtlichen Beanstandungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst erst dann gefordert, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - 2 BvR 1481/02 -, NJW 2004, S. 1442). Im vorliegenden Fall war, bedingt durch die Kenntnis des bevorstehenden Castor-Transports und die zu erwartenden Massendemonstrationen, ein Bedürfnis für die besondere Regelung des richterlichen Eildienstes auch zur Nachtzeit an diesen Tagen sehr naheliegend. Unter Berücksichtigung der Vorkommnisse anlässlich des Castor-Transportes im März 2001 - die in der Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2001 enthaltene Gefahrenprognose nennt diverse Blockaden, die erst am Abend stattfanden - musste gerade im nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Transport mit Masseningewahrsamnahmen gerechnet werden, die nicht sämtlich zur Tageszeit sachgerecht bewältigt werden konnten. Daher konnte sich der richterliche Bereitschaftsdienst nicht auf die Tageszeit beschränken, sondern musste im Hinblick auf die Möglichkeit von Masseningewahrsamnahmen und den damit verbundenen Zeitaufwand auch eine Regelung für die Nachtzeit beinhalten.

Unabhängig von diesem Gesichtspunkt hätten die Fachgerichte den Vortrag der Beschwerdeführerin berücksichtigen müssen, dass dem Amtsgericht bereits vor 22.00 Uhr ein von ihr gestellter Antrag mit dem Ziel der Aufhebung des Gewahrsams vorlag. Mithin wäre zu erörtern gewesen, ob bereits aus diesem Grunde eine Anhörung der Beschwerdeführerin geboten war. Die nicht erfolgte Vorlage von Akten durch die Polizeibehörden ist als solche noch kein sachlich gerechtfertigter Grund für ein Absehen von einem richterlichen Tätigwerden. Vielmehr ist zu prüfen, ob nicht auf andere Weise die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen hätten in sachgerechter Weise ermittelt werden können. Denkbar ist hier die Beiziehung schon vorliegender schriftlicher Berichte bezüglich des konkreten Anlasses der Ingewahrsamnahme oder die mündliche Anhörung eines Einsatzbeamten - sofern der Richter nicht ohnehin durch seinen bisherigen Dienst von dem jeweiligen Anlass Kenntnis hat -, die mit einer Anhörung des Betroffenen einhergehen können. Aus den Feststellungen der Fachgerichte ist weder ersichtlich, dass diese Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, noch dass sachlich gerechtfertigte Gründe eine derartige Verfahrensgestaltung nicht zugelassen hätten. Ebenso gibt die dienstliche Erklärung des Amtsgerichtsdirektors nichts für den Schluss her, dass Richter des Bereitschaftsdienstes im Hinblick auf die zurückliegende Länge der Dienstzeit physisch nicht mehr zu einer sachgerechten Verfahrensabwicklung in der Lage gewesen wären.

c) Indem die Fachgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und geprüft haben, fehlt es auch an der dem Einzelfall gerecht werdenden Würdigung der Geschehensabläufe. Damit aber haben sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht die Bedeutung von Tragweite des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und seiner formellen Gewährleistung in Gestalt des Richtervorbehalts nach Art. 104 Abs. 2 GG verkannt. Die Fachgerichte werden daher im Rahmen einer erneuten Befassung mit der Sache die gebotene Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen und auf ihrer Grundlage zu bewerten haben, ob dem Gebot der Unverzüglichkeit des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügt wurde.

3. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass es möglich gewesen sei, schon vor der Ingewahrsamnahme eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, geht weder aus der Verfassungsbeschwerde noch aus den Gerichtsakten hervor, dass sie entsprechend schon vor den Fachgerichten vorgetragen hat. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt auch nicht hinreichend begründet. Insoweit fehlt es an der Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich auch in diesem Fall der Zweck der polizeilichen Maßnahmen hätte verwirklichen lassen.

II. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin ferner in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, soweit sie den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise des Vollzuges des Gewahrsams zurückgewiesen haben.

1. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>).

a) Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs muss das Ziel der Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG - den wirkungsvollen Rechtsschutz - verfolgen. Sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 60, 253 <268 f.>; 77, 275 <284>). Das muss auch der Richter bei der Auslegung dieser Normen beachten. Er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 88, 118 <125>).

b) Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich auch vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 104, 220 <232>). Ein solches Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann. Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann jedoch ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Dies ist der Fall bei Bestehen einer Wiederholungsgefahr oder einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>). Darüber hinaus kommt ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe in Betracht. Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie etwa in dem Fall des Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat. Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse unter anderem in Fällen angenommen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung eröffneten Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <233 ff.> m.w.N.).

2. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang rügt, dass die gesetzlich begründete Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Ausübung des Richtervorbehalts und zur Kontrolle beendeter Ingewahrsamnahmen nicht sachgerecht sei, ist die Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht ersichtlich.

a) Die Zuweisung der Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams (§ 19 Abs. 1 NGefAG) und des nachträglichen Feststellungsverfahrens (§ 19 Abs. 2 NGefAG) an das nach § 19 Abs. 3 NGefAG zuständige Amtsgericht, das ohnehin in anderen Zusammenhängen, wie etwa im Rahmen der Strafverfolgung und in Unterbringungssachen, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen befasst ist, verstößt nicht gegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Der Bund hat zwar von der ihm in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG übertragenen konkurrierenden Kompetenz, Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln, abschließend und erschöpfend Gebrauch gemacht. § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnet jedoch dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiet des Landesrechts einem anderen Gericht als dem Verwaltungsgericht zuzuweisen. Ein derartiger Vorbehalt des Bundesrechts zu Gunsten der Landesgesetzgebung ist auch bei einer erschöpfenden Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebung zulässig (vgl. BVerfGE 83, 24 <30> m.w.N.).

b) § 19 Abs. 4 NGefAG begegnet auch unter dem Gesichtspunkt, dass er das Verfahren, in dem der Richter über die Zulässigkeit des Gewahrsams entscheidet, nicht näher regelt, sondern auf die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit verweist, das in seinem Art. 7 wiederum die Vorschriften der §§ 2 bis 34 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) für entsprechend anwendbar erklärt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Art. 104 GG steht einer solchen Ausgestaltung des Verfahrensrechts nicht entgegen, sofern die Gewährleistung richterlicher Kontrolle sichergestellt ist. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung muss darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen zu gewähren, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind. Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung kann eine Vereinfachung und Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, darf aber die unabhängige, auf Grund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidung nicht gefährden (vgl. BVerfGE 83, 24 <32>). Die entsprechende Anwendung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat zur Folge, dass für die nach § 19 NGefAG zu treffende Entscheidung vor allem der in § 12 FGG niedergelegte Grundsatz der Amtsermittlung gilt, der dem Schutzzweck des Art. 104 GG gemäß auszulegen ist. Damit ist dem Verfassungsgebot der förmlichen Regelung des gerichtlichen Verfahrens genügt. Für die kurzfristig zu treffende richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines polizeilichen Gewahrsams in zeitlich eng begrenzter Dauer von höchstens 48 Stunden (§ 21 Satz 1 Nr. 3 NGefAG) ist ein gesetzlich eingehend ausgestaltetes Verfahren von Verfassungs wegen nicht gefordert. Das gerichtliche Verfahren muss vielmehr hinreichend flexibel ausgelegt sein, um den Anforderungen verschiedener Gefahrenlagen gerecht zu werden. Aus Art. 104 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GG selbst folgt zudem die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, weil jede richterliche Sachaufklärung zeitlich durch das Erfordernis der unverzüglichen Entscheidung beschränkt und der Inhaftierung ohne richtliche Entscheidung mit dem Ende des dem Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze gesetzt ist (vgl. BVerfGE 83, 24 <32 f.>). Auch in Bezug auf den Antrag eines Betrofffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vollzogenen Gewahrsams ist vor dem Hintergrund der Geltung des im Lichte des Freiheitsgrundrechts auszulegenden Amtsermittlungsgrundsatzes die Regelung weitergehender Einzelheiten des Verfahrens nicht geboten.

3. Allerdings werden die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Maßstäben nicht gerecht.

a) Zunächst fehlt es an einer sachgerechten Auseinandersetzung der Fachgerichte mit dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführerin. Diese hat vor dem Amtsgericht mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz die Feststellung beantragt, dass die erlittene Freiheitsentziehung dem Grunde nach, der Dauer nach und wegen der Behandlung während der Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin hat damit nicht nur die Zulässigkeit und Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen, sondern auch die Art und Weise des Vollzuges des Gewahrsams zum Streitgegenstand erhoben. Das Amts- und Landgericht haben den letzteren Antrag für zulässig erachtet, ihn aber - ohne dass die konkreten Maßstäbe hinreichend deutlich werden - als unbegründet angesehen. Das Amtsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, dass die Rahmenbedingungen der Unterbringung im Polizeigewahrsam nur bei wohlwollender Auslegung den gesetzlichen Anforderungen genügt hätten. Eine Unzulässigkeit der Freiheitsentziehung als solcher wegen der nur bedingt vertretbaren Rahmenbedingungen könne jedoch gleichwohl nicht festgestellt werden. Das Amtsgericht wie auch das Landgericht, das eine hiervon abweichende Einschätzung nicht vorgenommen hat, stellen mit dieser Argumentation eine Verknüpfung zwischen Vollzug des Gewahrsams und der Zulässigkeit der Freiheitsentziehung als solcher her. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des übergeordneten Oberlandesgerichts Celle.

Ihr zufolge sind die Behandlung während des polizeilichen Gewahrsams sowie die Art und Weise der Unterbringung für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG grundsätzlich unbeachtlich. Es könne nicht Aufgabe der ordentlichen Gerichte sein, jeden Einzelnen mit der Freiheitsentziehung im Zusammenhang stehenden Umstand auf seine Rechtmäßigkeit oder gar auf seine Vereinbarkeit mit Verwaltungsvorschriften wie der Polizeigewahrsamordnung hin zu überprüfen. § 19 NGefAG sei eine Ausnahmevorschrift und beschränke die nachträgliche Überprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung als solcher. Die Umstände der Unterbringung könnten allerdings dann Bedeutung für die Frage der Rechtmäßigkeit gewinnen, wenn auf Grund einer Gesamtschau aller Umstände so schwerwiegende Verstöße gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte vorlägen, dass die Freiheitsentziehung trotz Vorliegens der allgemeinen Voraussetzungen des § 18 NGefAG unverhältnismäßig erscheine. Bloße Beschwernisse und Unbequemlichkeiten stellten die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme indes nicht in Frage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 22 W 32/05 -; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 16 W 145/04 -, Nds.Rpfl 2004, S. 348).

Die Frage der Anordnung der Ingewahrsamnahme und deren Vollzug sind indes grundsätzlich voneinander zu scheiden. So kann die Anordnung einer Ingewahrsamnahme durchaus rechtmäßig sein, während etwa eine einzelne Maßnahme während des Vollzuges, die zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme nicht notwendigerweise vorhersehbar ist, sich als rechtswidrig erweisen kann, ohne dass von einem Durchschlagen dieses Mangels auf die Freiheitsentziehung als solche ausgegangen werden muss. Das Anlegen des dargestellten verengten Prüfungsmaßstabes auf der Begründetheitsebene verschließt den Blick auf das weitergehende Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin. Demgemäß bleibt in den angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen auch offen, aus welchen konkreten Gründen der weitergehende Antrag der Beschwerdeführerin keinen Erfolg hat.

b) Soweit der verengte Prüfungsmaßstab der Fachgerichte in den angegriffenen Entscheidungen zum Ausdruck bringen will, dass eine erweiterte Prüfung im Hinblick auf die Rechtswegzuweisung in § 19 NGefAG nicht möglich sei, fehlt es an der erforderlichen eingehenden Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm ebenso wie mit der Frage, ob eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs in Betracht kommt. Der Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 NGefAG ist weit formuliert. Er ermöglicht die gerichtliche Feststellung, dass die Freiheitsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist. Bedenkt man, dass diese Norm anders als § 19 Abs. 1 NGefAG die Beendigung der freiheitsbeschränkenden Maßnahme voraussetzt, so ist die Entscheidungsgrundlage eine breitere. Sie eröffnet schon auf Grund des zeitlichen Ablaufs auch eine Prüfung, ob den §§ 20 f. NGefAG, die die Behandlung festgehaltener Personen und die Dauer der Freiheitsbeschränkung regeln, Beachtung geschenkt wurde.

Selbst wenn man aber einer solchen weiten Auslegung nicht folgen wollte, wäre zu prüfen, ob nicht im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte kraft Sachzusammenhangs auch für die Überprüfung des Vollzuges des Gewahrsams anzunehmen ist. In der fachgerichtlichen Judikatur wird dies in ähnlichen Zusammenhängen angenommen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der dem § 19 Abs. 2 NGefAG vergleichbaren Rechtswegregelung des Art. 17 Abs. 2 BayPAG ausgesprochen, dass das nach dessen Absatz 3 zuständige Amtsgericht wegen des engen Sachzusammenhangs auch für die Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen, wie etwa einer persönlichen Durchsuchung, während einer Ingewahrsamnahme des Betroffenen zuständig ist, wenn diese zur Gewährleistung der Ordnung im Gewahrsam erforderlich sind (BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01491 -, NJW 1989, S. 1754 f.). Ferner hat der Bundesgerichtshof gerade im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG entschieden, dass für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzuges einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO nichtrichterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung der Betroffene entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO die richterliche Entscheidung beantragen kann (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 5 AR (VS) 2/98 -, NStZ 1999, S. 200 <201 f.>; Beschluss vom 5. August 1998, - 5 ARs (VS) 2/98 -, NStZ 1999, S. 151 f.; Beschluss vom 25. August 1999 - 5 AR (VS) 1/99 -, NJW 1999, S. 3499 f.). Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Durchführung einer Abschiebung entschieden, es entspreche im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG einer sinnvollen Ordnung der Rechtswege, dass über einen einheitlichen Lebenssachverhalt möglichst nur in einem Rechtsweg entschieden werde (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1981 - 1 C 93/76 -, NJW 1982, S. 536 f.).

c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes haben Amtsgericht und Landgericht - unabhängig von den Einwänden gegen den angewendeten Prüfungsmaßstab - durch die Art und Weise ihrer Befassung mit dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführerin verletzt.

Das Amtsgericht hat sich einer konkreten Rechtsanwendung entzogen, indem es - gestützt auf eine "wohlwollende Auslegung" der Gewahrsamsordnung der Polizei - eine allgemeine Würdigung der polizeilichen Bemühungen vorgenommen hat. Das Landgericht hat das von seinem eigenen rechtlichen Ansatz aus erforderliche Prüfprogramm nicht eingehalten und das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft geprüft, sondern seine Entscheidung lediglich auf eine pauschalierende, in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähige Würdigung gestützt. Die Beschwerdeführerin hat gerügt, dass die Art und Weise des Vollzuges des Gewahrsams einer Ersatzbestrafung gleichgekommen sei. Diesem Vorbringen ist immanent, dass bessere Bedingungen des Vollzuges durch eine sachgerechte Planung, eine bessere Organisation und Koordinierung wie auch durch eine anderweitige Unterbringung möglich gewesen seien. Den damit von der Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht aufgeworfenen Fragen sind die Gerichte nicht nachgegangen. Ihnen hätte es oblegen, die Gründe für die Auswahl des Standorts der Gefangenensammelstelle, deren Kapazitätsgestaltung und die Frage einer zureichenden Ausstattung ausgehend von einer ex-ante Sicht zu ermitteln und unter Berücksichtigung der behördlicherseits geltend gemachten Belange sowie behördlicher Prognose- und Ermessensspielräume zu würdigen. Hierbei ist auch erheblich, ob bei sich andeutenden Überlastungen alternative Unterbringungsmöglichkeiten bestanden und solche in Betracht gezogen wurden. Im Übrigen wäre eine konkrete Analyse der von der Beschwerdeführerin angeführten Beanstandungen unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit und Vermeidbarkeit vorzunehmen gewesen. Dies bedingt eine Aufklärung der konkreten Verhältnisse des Gewahrsamsvollzuges, woran es vorliegend ebenfalls fehlt. Hinzu kommt, dass das Landgericht sich bei seinem Hinweis, die Teilnehmer der Sitzblockade hätten sich auf die Unannehmlichkeiten durch sachgerechte Kleidung sowie die Mitnahme von Isoliermatten und entsprechender Verpflegung einstellen können, nicht auf unbestrittene oder festgestellte Tatsachen stützen kann. Die Beschwerdeführerin hat gerade vorgetragen, dass die in Gewahrsam genommenen Personen die eigene Verpflegung wie auch mitgeführte Gegenstände nicht mit in die Gewahrsamzelle nehmen durften. Eine Grundlage für gegenteilige Feststellungen ist nicht ersichtlich.

III. Auf die weiteren von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen kommt es nach alledem nicht an.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 2 GG sowie von Art. 19 Abs. 4 GG festzustellen. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts ist unter Zurückverweisung der Sache an das Landgericht aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BverfGG). ..." (BVerfG, Urteil vom 13.12.2005 - 2 BvR 447/05, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051213_2bvr044705.html - Sitzblockade und Kessel)

***

§ 1

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

(2) Dieses Recht hat nicht,

1. wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2. wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3. eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4. eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Leitsätze/Entscheidungen:

Soll nach der Konzeption einer geplanten Veranstaltung diese einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält (BVerwG, Urteil vom 22.08.2007 - 6 C 22/06):

„... Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. März 2006 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für die Zeit vom 8. bis zum 26. Mai 2003 angemeldete Veranstaltung zu dem Thema ‚Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo' eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ...

I Der Kläger meldete am 6. Mai 2003 für die Zeit vom 8. bis 26. Mai 2003 eine Veranstaltung mit dem Thema ‚Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo' an. Die Veranstaltung sollte in Berlin stattfinden. Ihr Ziel sollte darin bestehen, Menschen zu einer Äußerung über ihre Haltung zur Militärintervention im Irak zu bewegen. Bei der Durchführung der Veranstaltung sollten unterschiedliche Hilfsmittel Verwendung finden. Es war vorgesehen, dass auf bereitliegenden Karten schriftliche Meinungsäußerungen zu dem Veranstaltungsthema abgegeben und diese Karten an einer bereitgestellten Lattenkonstruktion öffentlich angebracht wurden.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die geplante Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes angesehen werden könne. Die Veranstaltung sei dadurch geprägt, dass Außenstehenden ein einseitiges Informationsangebot unterbreitet werde. Sie gleiche deshalb einem Informationsstand, der nicht die Voraussetzungen einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes erfülle. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, der nicht beschieden wurde.

Der Kläger hat am 13. Mai 2003 Klage erhoben, mit der er - im Wege des Klageantrags zu 1 - die Feststellung begehrt hat, die angemeldete Veranstaltung sei als Versammlung anzusehen gewesen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. März 2006 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass die angemeldete Veranstaltung keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sei. Eine solche Versammlung setze voraus, dass die Veranstaltung auf Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform gerichtet sei. Diese Voraussetzung sei bei einem Informationsstand, der auf die einseitige Vermittlung von Informationen gerichtet sei, nicht gegeben. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen fehle die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmache und dazu führe, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes fühlten. Bei der streitigen Veranstaltung stehe nach ihrem Gesamtgepräge die einseitige Information von Passanten im Vordergrund. Dies ergebe sich aus einer Reihe von Indizien. So habe die Veranstaltung einen Bezug zu dem im Veranstaltungszeitraum stattfindenden Kirchentag aufgewiesen. Stände auf einem Kirchentag dienten typischerweise der Information und der gemeinsamen Aktion von interessierten Besuchern, nicht dagegen der öffentlichen Meinungskundgabe und Meinungsbildung in Gruppenform. Die anlässlich der Veranstaltung aufgestellten Fototafeln hätten eher informativen Charakter gehabt. Soweit Außenstehende dazu hätten angehalten werden sollen, ihre Meinung zu dem Veranstaltungsthema auf bereitgehaltene Karten schriftlich festzuhalten und an einer Lattenkonstruktion anzubringen, begründe dies ebenfalls nicht den Versammlungscharakter. Letztlich sei es wie bei einer Unterschriftenliste um die Sammlung individueller Meinungsäußerungen gegangen, die gemeinsam hätten präsentiert werden sollen.

Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wie folgt ergänzt: Das Verwaltungsgericht habe sich bei seinen Erwägungen an der Phänomenologie tradierter Versammlungen orientiert. Damit werde nicht ausreichend dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versammlungsbegriff offen sei für neue Formen von Veranstaltungen. Die Veranstaltung sei auf Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform gerichtet gewesen. Vorbeikommende Menschen, die aufgrund der vorhandenen Hilfsmittel Interesse gezeigt hätten, hätten angesprochen und in Diskussionsrunden integriert werden sollen. Es habe sich um eine neue Form der Versammlung gehandelt, die einen festen Bestand von Personen mit hinzukommenden Menschen verbinde und sich von herkömmlichen ‚Demonstrationen' unterscheide. Bei der hier in Rede stehenden Art der Versammlung würden die Elemente der Information, der Meinungsbildung und der Meinungsäußerung wechselseitig miteinander verklammert.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu 1 zu erkennen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil.

II Die allein gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung der Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Revision ist begründet. Das Urteil beruht insoweit auf der Verletzung von Bundesrecht ( § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ). Da der Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache entscheiden. Der Antrag auf Feststellung, dass die von dem Kläger angemeldete Veranstaltung ‚Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo' eine Versammlung im Sinne des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) -VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818), war, ist zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Das Begehren ist als allgemeiner Feststellungsantrag im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dadurch, dass der Beklagte in dem Schreiben vom 7. Mai 2003 die Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung verneint hat, ist zwischen den Beteiligten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet. Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7).

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil angesichts des Vorbringens der Beteiligten ein Eingriff in den Schutzbereich der von Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit durch den Bescheid vom 7. Mai 2003 nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06 - juris Rn. 12).

Das Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Insbesondere kann der Kläger nicht auf den Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des wegen Zeitablaufs erledigten Verwaltungsakts vom 7. Mai 2003 verwiesen werden (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 13).

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die angemeldete Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war.

Nach § 1 Abs. 1 VersG hat jedermann u.a. das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des Grundgesetzes (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 15). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist. Das Grundrecht schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass die Meinungsbildung und Meinungsäußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens. Die rechtliche Beurteilung ist danach zu richten, ob sich die Veranstaltung aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters ihrem Gesamtgepräge nach als Versammlung darstellt oder ob andere Zwecke im Vordergrund stehen. Dabei sind nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berücksichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können (zum Vorstehenden vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 15 ff.).

Die Aufstellung eines Informationsstandes als solche genießt nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 <69> [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78] ; BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom 22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 - NJW 1977, 671). Dies gilt auch für den durch Verteilung politischer Schriften ausgeübten Betrieb eines Informationsstandes, mit dem den Vorübergehenden ein einseitiges Informationsangebot gemacht werden soll. Solche Informationsstände zielen auf individuelle Kommunikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen ab, nicht auf Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Gruppenbildung. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen fehlt die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmacht und dazu führt, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes verstehen. Die jeweils vor und hinter dem Informationsstand ungebunden anwesende Personenmehrheit stellt lediglich eine Ansammlung, nicht eine Versammlung dar (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69). Dass auf einer Veranstaltung auch Informationen angeboten werden, schließt hingegen die Annahme einer Versammlung nicht zwingend aus. Eine Versammlung liegt auch dann vor, wenn das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Mottos der Veranstaltung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen, damit diese in einen Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung im Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung eintreten (vgl. Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 <39> [BVerwG 21.04.1989 - 7 C 50/88] ). Das Informationsangebot erweist sich dann als Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden Versammlung (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69 f.).

Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, die streitige Veranstaltung entspreche mit Blick auf ihr Gesamtgepräge dem Betrieb eines Informationsstandes und stelle deshalb keine Versammlung dar, hat es den Inhalt des bundesrechtlichen Begriffs der Versammlung verkannt. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass eine Veranstaltung, wie die von dem Kläger angemeldete, wegen ihrer informativen Elemente keine Versammlung, sondern eine Ansammlung ist. Dies steht nicht mit dem Versammlungsgesetz und der verfassungsrechtlichen Verbürgung der Versammlungsfreiheit im Einklang. Die streitige Veranstaltung erfüllte nämlich die Voraussetzungen einer Versammlung.

Der Kläger hat die Konzeption der angemeldeten Veranstaltung im Einzelnen beschrieben. Diese Darlegungen sind schlüssig und auch im Übrigen nachvollziehbar. Sie sind nicht als vorgeschoben anzusehen, um den Schutz der Versammlungsfreiheit zu erlangen. Deshalb sind sie der Beurteilung, ob die streitige Veranstaltung eine Versammlung darstellt, zugrunde zu legen.

Das Thema der Veranstaltung (‚Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo') betraf eine die Öffentlichkeit berührende politische Fragestellung und zielte insoweit auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Dem Veranstaltungsthema wurde auch durch Hilfsmittel, die in der Veranstaltung Verwendung finden sollten, Ausdruck verliehen. So war beabsichtigt, Schriftbänder und -tafeln, Fotos, Transparente und Flugblätter zu verwenden. In Holzrahmen sollten Fotografien von zivilen Kriegsopfern zur Schau gestellt werden. An dem Ort der Veranstaltung sollten ständig etwa drei Personen aus dem Bereich der Initiatoren anwesend sein.

Es kann hier dahinstehen, ob bereits die anwesenden Personen aus dem Kreis der Initiatoren eine Versammlung gebildet hätten. Dafür könnte sprechen, dass angesichts des Themas der Veranstaltung und der darauf bezogenen Hilfsmittel wohl deutlich erkennbar gewesen wäre, dass die anwesenden Initiatoren nicht nur ein einseitiges Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsthema unterbreiten, sondern ihrer kritischen Haltung zu Militärinterventionen Ausdruck verleihen wollten, was als kollektive Meinungsäußerung im Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung angesehen werden könnte. Der (Haupt-)Zweck der Veranstaltung bestand indes nicht darin, den Initiatoren eine Möglichkeit zu eröffnen, ihre Meinung zu äußern. Die Veranstaltung zielte vielmehr darauf, zufällig des Weges kommende Personen und solche, die gezielt den Veranstaltungsort aufsuchten, zu einer Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform im Zusammenhang mit dem Thema der Veranstaltung zu veranlassen. In diesen Prozess der Meinungsbildung und -äußerung wollten sich auch die am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren einbringen.

Die streitige Veranstaltung war nicht als Betrieb eines Informationsstandes anzusehen. Die informativen Elemente, die die angemeldete Veranstaltung nach deren Konzeption aufgewiesen hätte, unterscheiden sich grundlegend von Informationsangeboten, wie sie bei einem auf einseitige Informationsvermittlung angelegten Informationsstand unterbreitet werden. Soweit die Hilfsmittel einen Informationsgehalt enthalten hätten, wie etwa die Fotografien von Kriegsopfern, die Flugblätter und die Zeitungen, sollte dieser nicht einseitig gegenüber Außenstehenden vermittelt werden. Die Informationen sollten vielmehr Mittel zum Zweck sein, bei den Außenstehenden den angestrebten Vorgang der Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform einzuleiten oder zu fördern. Die Informationsvermittlung sollte also Bestandteil einer Veranstaltung sein, die der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung, wie sie einer Versammlung eigen ist, dient. Anders als dies bei einem Informationsstand der Fall ist, war die streitige Veranstaltung auf die Einbeziehung Außenstehender angelegt. Die Einbeziehung sollte auch dadurch geschehen, dass die in dem angestrebten Meinungsbildungsprozess herausgebildeten Meinungen auf bereitgehaltenen Karten schriftlich niedergelegt und die so beschrifteten Karten an eine vorhandene Lattenkonstruktion angebracht werden sollten. Dadurch sollte nicht nur das Ergebnis der Meinungsbildung in Gestalt einer schriftlichen Meinungsäußerung dokumentiert werden. Es sollte auch auf den Meinungsbildungsprozess der am Ort der Veranstaltung sich befindenden Personen Einfluss genommen werden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die beschrifteten und an der Lattenkonstruktion zur Schau gestellten Karten nicht Unterschriften auf einer entsprechenden Liste gleichzusetzen. Auf einer Unterschriftenliste werden Unterschriften unter einen vorgegebenen Text geleistet. Die Meinungsäußerungen auf den an der Lattenkonstruktion angebrachten Karten sollten hingegen Ergebnis eines vor Ort stattfindenden Meinungsbildungsprozesses sein und sie sollten - anders als bei einer Unterschriftenliste - den Vorgang der Meinungsbildung am Veranstaltungsort beeinflussen. Dass die beschrifteten Karten für sich betrachtet individuelle Meinungsäußerungen darstellen, ändert nichts daran, dass sie ihre Grundlage in einem am Veranstaltungsort stattfindenden kollektiven Meinungsbildungsprozess finden und dass sie auf den dort stattfindenden kollektiven Meinungsbildungsprozess zurückwirken sollten. Sie sind deshalb als integraler Bestandteil eines komplexen Vorgangs anzusehen, bei dem Außenstehende untereinander und mit den anwesenden Initiatoren in einen Vorgang der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung eintreten sollten. Dieser Vorgang ist als Einheit zu betrachten, sodass auch die beschrifteten Karten als Teil jenes Vorgangs anzusehen sind.

Da die angemeldete Veranstaltung in der soeben dargelegten Weise auf die Einbeziehung einer möglichst großen Zahl dritter Personen in einen Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung angelegt war, wären diese, soweit sie dem Diskussionsangebot gefolgt wären, untereinander und mit den Initiatoren durch einen gemeinsamen kommunikativen Zweck, nämlich die gemeinschaftliche Beteiligung an dem genannten Prozess, innerlich verbunden gewesen. Im Gegensatz zu dem gemeinsamen kommunikativen Zweck ist die Übereinstimmung der Meinungen für eine Versammlung nicht konstituierend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 - BVerfGE 92, 191 <203> [BVerfG 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92] ; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39). Zwar ist davon auszugehen, dass sich der am Veranstaltungsort anwesende Personenkreis dadurch verändert hätte, dass Personen den Ort verlassen hätten und andere hinzugekommen wären. Der konzeptionelle Rahmen wäre jedoch trotz dieser Fluktuation bestehen geblieben. In personeller Hinsicht wäre Kontinuität jedenfalls durch die ständig am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren gewahrt gewesen. Die sächliche Ausgestaltung der Veranstaltung wäre von der Veränderung des Personenkreises nicht betroffen gewesen.

Aus den dargestellten Gründen hätte sich die Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge aus Sicht eines sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindenden durchschnittlichen Betrachters als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und des Art. 8 Abs. 1 GG dargestellt. Dem steht nicht entgegen, dass die Veranstaltung mit Blick auf ihre Konzeption nicht den traditionellen Arten von Zusammenkünften mit Versammlungscharakter entsprochen hätte. Deshalb streitet gegen die Annahme einer Versammlung auch nicht der Umstand, dass die Veranstaltung über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen stattfinden sollte und sich auch insoweit von typischen Versammlungen unterschieden hätte. Die zeitliche und örtliche Nähe der streitigen Veranstaltung zum Kirchentag erweist sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht als ein Gesichtspunkt, der gegen das Vorliegen einer Versammlung ins Feld geführt werden kann. ..."

*** (BVerwG)

Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung i.S. des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen (BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 23/06):

„... Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für den 14. Juli 2001 angemeldete ‚Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade' wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ...

I Der Kläger meldete mit Schreiben vom 19. März 2001 für den 14. Juli 2001 die Veranstaltung ‚Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade' als ‚Gegendemonstration zur Berliner Love Parade' an. Die Veranstaltung sollte in Berlin in Gestalt eines Sternmarsches auf drei näher bezeichneten Routen zum Alexanderplatz führen. Gerechnet wurde mit etwa 10 000 Teilnehmern, die von 40 bis 50 Lautsprecherwagen begleitet werden sollten.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2001, das mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Anmeldung nicht als Anmeldung einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes entgegengenommen und bestätigt werden könne, weil es an einem kollektiven Meinungs- und Willensbildungsprozess fehle und die Rolle der Teilnehmer auf das Zuhören und Tanzen bei musikalischen Darbietungen beschränkt sei. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 21. Mai 2001 Widerspruch.

Der Kläger hat am 13. August 2001 Klage erhoben, mit der er geltend gemacht hat, die angemeldete Veranstaltung sei als Versammlung anzusehen gewesen und der Bescheid vom 14. Mai 2001 sei auch deshalb fehlerhaft, weil es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt handele, für den es an einer Ermächtigungsgrundlage fehle.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2004 festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2001 rechtswidrig war. Den Antrag auf Feststellung, dass die angemeldete Veranstaltung eine Versammlung war, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen dargelegt: Die angemeldete Veranstaltung erfülle nicht die Voraussetzungen einer Versammlung. Der angefochtene Bescheid sei deshalb fehlerhaft, weil es sich um einen feststellenden und belastenden Verwaltungsakt handele, für den eine Ermächtigungsgrundlage nicht ersichtlich sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen dargelegt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung der Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung. Nach ihrem Gesamtgepräge sei die ‚Fuckparade' nicht als Versammlung einzuordnen. Für die Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Regel, dass eine Veranstaltung wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit im Zweifel wie eine Versammlung zu behandeln sei, bleibe kein Raum. Die Veranstaltung hätte sich für den Außenstehenden vielmehr als Musik-, Tanz- und Unterhaltungsveranstaltung dargestellt, mit der die Teilnehmer eine ihrem Musikgeschmack entsprechende Lebensart hätten zelebrieren wollen. Die Elemente der Meinungskundgabe wären dem durchschnittlichen Betrachter verborgen geblieben. Entscheidend für die Beurteilung des Gesamtgepräges einer Veranstaltung sei, wie diese am Ort der Zusammenkunft erscheine. Fehlende oder nicht hinreichend wahrnehmbare Elemente der Meinungskundgabe könnten durch Darstellung der Versammlungsziele auf einer Internetseite oder in Presseberichten nicht ersetzt werden. Auch die Wahl der Wegstrecke und die auf den Handzetteln formulierten Forderungen hätten der Veranstaltung kein anderes Gepräge gegeben. Die ablehnenden Auffassungen etwa zu einzelnen Aspekten der Stadtentwicklung, zur Verdrängung so genannter Subkulturen aus bestimmten Stadtbezirken und die Gegenposition zur ‚Love Parade' seien von untergeordneter, beiläufiger Bedeutung gewesen, zumal sie sehr allgemein gehalten und daher wenig aussagekräftig gewesen seien.

Der Kläger hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Zur Begründung ergänzt er sein bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wie folgt: Das Oberverwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit der Prüfung des Gesamtgepräges der angemeldeten Veranstaltung wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen. So seien die flankierenden Maßnahmen der Anmelder im Vorfeld und während der Veranstaltung unberücksichtigt geblieben. Hierzu zähle insbesondere die Internetseite der ‚Fuckparade', auf der zur Demonstration aufgerufen und über Hintergründe der Veranstaltung sowie über weitere Ziele gleicher Thematik im Umfeld und Vorfeld der Demonstration informiert worden sei. Zu Unrecht vernachlässigt worden seien auch die von ihm, dem Kläger, initiierte Podiumsveranstaltung mit Vertretern aus der Politik zu den Forderungen der ‚Fuckparade 2001' und die Reaktionen der Presse auf die geplante Veranstaltung. Soweit das Oberverwaltungsgericht annehme, für die Beurteilung der Versammlungseigenschaft komme es darauf an, wie die Veranstaltung am Ort der Zusammenkunft erscheine, sei dies nicht verfassungsgemäß.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 abzuändern und festzustellen, dass die vom Kläger für den 14. Juli 2001 angemeldete ‚Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade' wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war; hilfsweise, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil.

II Die zulässige Revision ist begründet. Soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat, beruht das Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht ( § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ). Da der Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO in der Sache entscheiden. Der Hauptantrag, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass die von ihm angemeldete Veranstaltung ‚Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade' eine Versammlung im Sinne des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818), war, ist zulässig (1.) und hat in der Sache Erfolg (2.). Über den in erster Instanz erfolgreichen und auf die Berufung des Beklagten vom Oberverwaltungsgericht abgewiesenen Hilfsantrag des Klägers ist nicht mehr zu entscheiden.

1. Der Hauptantrag ist als allgemeiner Feststellungsantrag im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Dadurch, dass der Beklagte in dem Schreiben vom 14. Mai 2001 die Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung verneint hat, ist zwischen den Beteiligten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet. Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7).

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO an der begehrten Feststellung. Die Voraussetzungen des berechtigten Interesses decken sich weitgehend mit denjenigen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. Urteil vom 29. April 1997 a.a.O. S. 7). Ein solches schützenswertes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts kann sich aus der Art des Eingriffs, insbesondere in grundrechtlich geschützte Bereiche, verbunden mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ergeben (vgl. Beschluss vom 30. April 1999 - BVerwG 1 B 36.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6 S. 13 m.w.N.). Der Eingriff in den Schutzbereich der von Art. 8 Abs. 1 GG verbürgten besonders bedeutsamen Versammlungsfreiheit stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar (vgl. Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 4). Ist angesichts des Vorbringens der Beteiligten ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG nicht von vornherein ausgeschlossen, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen. Entsprechendes gilt für das Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO . Daran gemessen hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Das Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Insbesondere kann der Kläger nicht auf den hilfsweise gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des wegen Zeitablaufs erledigten Verwaltungsakts vom 14. Mai 2001 verwiesen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf § 43 Abs. 2 VwGO einer einschränkenden Auslegung (vgl. Urteil vom 29. April 1997 a.a.O. S. 9 f.) Die Bestimmung steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der für Verpflichtungs- und Anfechtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht und die Feststellungsklage wirkungsvolleren Rechtsschutz bietet. Das ist hier der Fall. Der Bescheid vom 14. Mai 2001 ist vom Kläger vor seiner Erledigung fristgerecht mit dem Widerspruch angegriffen worden, und die Klage auf Feststellung der Versammlungseigenschaft erweist sich im Vergleich zu dem hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag als effektiver. Zwar käme die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 14. Mai 2001 wegen unzutreffender Verneinung der Versammlungseigenschaft in der Sache einer positiven Feststellung der Versammlungseigenschaft nahe. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist aber mit der Unsicherheit behaftet, ob die Rechtswidrigkeit der Feststellung des Fehlens der Versammlungseigenschaft überhaupt entscheidungserheblich ist. Es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Bescheid vom 14. Juli 2001 bereits wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, sodass es bei diesem Ansatz auf die den Kläger in erster Linie interessierende Frage der Versammlungseigenschaft nicht ankommen würde. Hinzu kommt, dass es der Gewährung effektiven Rechtsschutzes eher entspricht, die erstrebte Feststellung des Bestehens der Versammlungseigenschaft in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, als sie in den Gründen eines Fortsetzungsfeststellungsurteils ‚zu verstecken'.

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die angemeldete Veranstaltung wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war.

Nach § 1 Abs. 1 VersG hat jedermann u.a. das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des Grundgesetzes (vgl. Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 <38> [BVerwG 21.04.1989 - 7 C 50/88] ; Laubinger/Repkewitz, VerwArch 2001, 585 <613>). Die Gleichsetzung beider Versammlungsbegriffe erweist sich als verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW 2001, 2459 <2460> [BVerfG 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01] ). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen (vgl. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 <69> [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78] und vom 21. April 1989 a.a.O. S. 38 f.). Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist (vgl. Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 38). Das Grundrecht schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 <104> und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233 und 341/81 - BVerfGE 69, 315 <342 f.>; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. März 2001 - 1 BvQ 16/01 - NVwZ-RR 2001, 442 <443> [BVerfG 26.03.2001 - 1 BvQ 16/01] , vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 und vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154 <157>). Entscheidend ist, dass die Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken (vgl. Enders, JURA 2003, 34 <38>). Die Erörterung und Kundgebung muss in Angelegenheiten erfolgen, die zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind (vgl. Hoffmann-Riem, in: Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 8 Rn. 15). Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst nicht nur das gewählte Thema der Veranstaltung, sondern auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O. S. 111; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 <6>). Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (vgl. Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 a.a.O. S. 334). Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen allerdings unter den Versammlungsbegriff ebenso wenig wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind, einerlei, ob der dort vorherrschende Musiktyp ein Lebensgefühl von so genannten Subkulturen ausdrückt oder dem Massengeschmack entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460). Andererseits erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf solche Veranstaltungen, die ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Dies ist zu bejahen, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Von der Versammlungsfreiheit sind solche Veranstaltungen beispielsweise auch dann erfasst, wenn sie sich dafür einsetzen, dass bestimmte Musik- und Tanzveranstaltungen auch in Zukunft ermöglicht werden. Geschützt durch Art. 8 GG ist in solchen Fällen die kommunikative Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um auf die zukünftige Durchführung solcher Veranstaltungen hinzuwirken, nicht aber das Abhalten der Musik- und Tanzveranstaltungen selbst. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG , dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 f.).

Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese ‚gemischte' Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2461).

Die Beurteilung, ob eine ‚gemischte' Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Das besondere Gewicht, das die Verfassung der Versammlungsfreiheit beimisst, gebietet, dass alle wesentlichen Umstände in die Beurteilung einbezogen und ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt werden. Wird dem nicht Rechnung getragen, erweist sich die Beurteilung als rechtsfehlerhaft, weil sie nicht den Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG entspricht. Die Gesamtschau hat in mehreren Schritten zu erfolgen. Zunächst sind alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Zu vernachlässigen sind solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente, bei denen erkennbar ist, dass mit ihnen nicht ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die mithin nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Bei der Ausklammerung von an sich auf die Meinungsbildung gerichteten Elementen unter Hinweis auf die mangelnde Ernsthaftigkeit des Anliegens ist mit Blick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit Zurückhaltung zu üben und ein strenger Maßstab anzulegen. In die Betrachtung einzubeziehen sind nur Elemente der geplanten Veranstaltung, die sich aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet darstellen. Abzustellen ist in erster Linie auf einen Außenstehenden, der sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindet. Auf diesen Betrachter kommt es deshalb in erster Linie an, weil eine Versammlung vorrangig durch ihre Präsenz an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf die öffentliche Meinung einwirken will. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist aber die Betrachtung nicht auf solche Umstände beschränkt. Es können auch Umstände von Bedeutung sein, die nicht von einem Außenstehenden ‚vor Ort' wahrgenommen werden können. So liegt es etwa, wenn im Rahmen von den Veranstaltern zurechenbaren öffentlichen Äußerungen im Vorfeld der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, diesen Äußerungen die Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden kann und sie von einem durchschnittlichen Betrachter wahrgenommen werden können. Solche Äußerungen sind jedenfalls dann von Relevanz, wenn bei der geplanten Veranstaltung selbst Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung für einen Außenstehenden erkennbar gewesen wären. In diesem Fall erweisen sich die Äußerungen im Vorfeld als gewichtiges Indiz dafür, dass die geplante Veranstaltung mit Ernsthaftigkeit auch auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet gewesen wäre. Im Anschluss an die Erfassung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind diese ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen und in ihrer Gesamtheit zu gewichten.

Daran schließt sich der zweite Schritt der Gesamtschau an, bei dem die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung, wie etwa Tanz, Musik und Unterhaltung, zu würdigen und insgesamt zu gewichten sind. Schließlich sind - in einem dritten Schritt - die auf den ersten beiden Stufen festgestellten Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung betreffenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden Elemente andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen. Überwiegt das Gewicht der zuerst genannten Elemente, ist die Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung. Im umgekehrten Fall genießt die Veranstaltung nicht den Schutz des Versammlungsrechts. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln. An den vorstehenden Grundsätzen gemessen beruht das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht.

Soweit das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, dass sich die streitige Veranstaltung nach der Gesamtheit ihres Erscheinungsbildes bei einem Außenstehenden primär als eine Musik-, Tanz- und Unterhaltungsveranstaltung dargestellt hätte, hat es nicht ausreichend dem aus Art. 8 Abs. 1 GG folgenden Gebot Rechnung getragen, alle auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten und als solche zu berücksichtigenden Elemente in die Betrachtung im Rahmen der gebotenen Gesamtschau einzubeziehen. Deshalb hat es das Berufungsgericht auch versäumt, die einschlägigen Elemente in ihrer Gesamtheit zu gewichten und einen Vergleich mit dem Gesamtgewicht der nicht die Meinungsbildung betreffenden Modalitäten der Veranstaltung vorzunehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hat außer Acht gelassen, dass nach der Konzeption der Veranstaltung unstreitig beabsichtigt war, die in der Anmeldung aufgeführten Forderungen der Veranstaltung auf Spruchbändern wiederzugeben, die an Lastkraftwagen, von denen 40 bis 50 mitgeführt werden sollten, angebracht werden sollten und von Außenstehenden wahrgenommen worden wären. In der Anmeldung waren als Themen der Veranstaltung angegeben ‚Keine Zensur durch Kommerz', ‚Love Parade raus aus dem Tiergarten', ‚Leben statt Hauptstadtwahn' und ‚Keine Party ist illegal'. Diese Forderungen waren auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet. Zwar waren sie nicht in jeder Hinsicht aus sich heraus verständlich. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Forderungen u.a. auf den Handzetteln, die anlässlich der Veranstaltung hätten verteilt werden, näher begründet worden wären. Ein Exemplar dieser Handzettel befindet sich in der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist und dessen Inhalt deshalb vom Senat berücksichtigt werden kann. Auf den Handzetteln, die vom Oberverwaltungsgericht zu Recht als Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung berücksichtigt worden sind, wird u.a. dargelegt, dass sich die Veranstaltung insbesondere gegen die Verdrängung von Anhängern bestimmter Techno-Musikstile aus den angestammten Stadtgebieten, gegen die Schließung von Clubs und die Auflösung von Partys sowie gegen die kommerzialisierte ‚Love Parade' als ‚Pseudo-Demo' richte. Durch diese Erwägungen hätten auch die Parolen auf den Spruchbändern an den Fahrzeugen ihre Konkretisierung erfahren. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Forderungen nur deshalb erhoben wurden, um die Versammlungseigenschaft zu begründen. Ihnen kann die Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden, wofür auch der Umstand spricht, dass die ‚Fuckparade' in den Vorjahren bei im Wesentlichen gleicher Konzeption als Versammlung angesehen wurde.

Vernachlässigt hat das Oberverwaltungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - auch den Internetauftritt des Klägers, in dem bereits im Vorfeld der Veranstaltung deren Ziele und Forderungen eingehend dargestellt und begründet wurden. Ein Ausdruck dieser auch auf die öffentliche Meinungsbildung zielenden Darlegungen befindet sich in der Gerichtsakte des Verfahrens auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Ausführungen in dem Internetauftritt erweisen sich als Indiz dafür, dass die Veranstaltung auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung gerichtet gewesen wäre. Sie waren jedermann zugänglich, und die Veranstaltung hätte - wie aufgezeigt - Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung aufgewiesen. Entsprechendes gilt für die von dem Kläger initiierte Podiumsveranstaltung am 23. Juni 2001 u.a. mit Politikern zu dem Thema ‚Wie wichtig sind Sub- und Clubkultur für eine lebenswerte Stadt'. Auf dem sich in der Gerichtsakte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens befindenden Aufruf zu der Podiumsdiskussion war der Bezug zu der streitigen Veranstaltung deutlich erkennbar durch den Hinweis ‚Fuckparade presents' hergestellt. Nach alledem hat das Oberverwaltungsgericht nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot entsprochen, alle für die Versammlungseigenschaft sprechenden tatsächlichen Umstände in die Betrachtung einzubeziehen und zu gewichten. Darin liegt eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht.

Der Senat sieht in Ausübung des ihm von § 144 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessens im Interesse der Verfahrensbeschleunigung davon ab, die Sache an das Oberverwaltungsgericht nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zurückzuverweisen. Die Frage nach dem Gesamtgepräge der streitigen Veranstaltung kann vom Senat beantwortet werden, ohne dass eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist. Eine Gesamtschau in Anwendung der aufgezeigten Grundsätze führt zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung als Versammlung zu behandeln war.

Als auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Elemente der Veranstaltung sind jedenfalls zu berücksichtigen die Handzettel, die anlässlich der Veranstaltung hätten verteilt werden sollen, die Spruchbänder an den Lastkraftwagen, die Darlegungen in dem Internetauftritt des Klägers zu den Forderungen und Zielen der Veranstaltung und die genannte Podiumsdiskussion. Diese Elemente wären aussagekräftig gewesen und hätten die Absicht, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, deutlich erkennen lassen. Ein durchschnittlicher Betrachter hätte ihr Gesamtgewicht als bedeutsam eingeschätzt.

Die Veranstaltung wäre auch auf das Spielen bestimmter Musik, auf Tanz und auf Unterhaltung ausgerichtet gewesen. Es ist nicht zweifelhaft, dass diese Elemente einen breiten Raum eingenommen hätten und hinsichtlich ihres Gesamtgewichts von einem Außenstehenden ebenfalls als bedeutsam eingestuft worden wären.

Ein Vergleich der ermittelten Gesamtgewichte rechtfertigt nicht die Annahme, die auf Musik, Tanz und Unterhaltung gerichteten Elemente hätten aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters im Vordergrund gestanden. Angesichts des dargestellten Gewichts der auf jeden Fall dem Meinungsbildungsbereich zuzuordnenden Elemente ist vielmehr nicht auszuschließen, dass die Veranstaltung, hätte sie stattgefunden, ihrem Gesamtgepräge nach als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet angesehen worden wäre. Es ist möglich, dass insbesondere die Forderung nach dem Erhalt der angestammten Spielstätten bestimmter Techno-Musik und die Kritik an der Kommerzialisierung dieser Musik im Rahmen der ‚Love Parade' als die Veranstaltung prägend wahrgenommen worden wären und die Musik-, Tanz- und Unterhaltungsanteile als Mittel zum Zweck angesehen worden wären, den inhaltlichen Forderungen Gehör zu verschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Musik, die bei der Veranstaltung gespielt worden wäre, wesentlicher Bezugspunkt der aufgestellten Forderungen war, was einem Außenstehenden nicht verborgen geblieben wäre. Da sich nach alledem das Gesamtgepräge der ‚Fuckparade 2001' nicht zweifelsfrei feststellen ließ, war es von Verfassungs wegen geboten, sie als Versammlung zu behandeln. ..."

*** (OVG)

„... Das Verwaltungsgericht hat die von dem Antragsteller begehrte Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es überwiege das öffentliche Vollzugsinteresse, da die angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig sei; insbesondere handele es sich bei dem Zeltlager um keine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG.

Ob dieser mit der Beschwerdebegründung angegriffenen Würdigung zu folgen ist, muss der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Frage, ob es sich bei dem Protestcamp (noch) um eine dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterfallende Versammlung handelt, was nach dem Akteninhalt zumindest als möglich erscheint. Bejahendenfalls wird zu prüfen sein, ob die Bauaufsichtsbehörde überhaupt einschreiten darf.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - 5 B 853/12 -, juris, vom 25. Juli 2012 - 5 B 853/12 -, vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, NVwZ-RR 1992, 360; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 10 CS 12.767 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1991 - 18 L 2745/91 -, NVwZ-RR 1992, 185; Dietlein, Zeltlager der Roma als Versammlung i. S. d. § 1 VersG, NVwZ 1992, 1066.

Unabhängig davon wird zu berücksichtigen sein, dass unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 GG besondere Anforderungen an die Ermessensbetätigung der Bauaufsichtsbehörde zu stellen sein dürften.

Die damit gebotene allgemeine - von der Prognose der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO unabhängige - folgenorientierte Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus. Ausweislich der Begründung im angefochtenen Bescheid dient die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Wahrung der Autorität der Baugenehmigungsbehörde und der Verhinderung weiterer "Schwarzbauten". Dieses allgemeine Interesse an der Verhinderung bzw. Beseitigung illegaler baulicher Anlagen tritt im Hinblick auf das Gewicht der möglicherweise betroffenen Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zurück. Dass weitere besondere Umstände für den sofortigen Vollzug der angefochtenen Ordnungsverfügung streiten, ist nicht vorgetragen und auch nach der Aktenlage nicht erkennbar. Insbesondere fehlt es an einer hinreichend konkreten Zuordnung der behaupteten Straftaten im Umfeld des Protestcamps zu dessen Bewohnern oder dem Antragsteller. ..." (OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2013 - 7 B 858/13)

***

Eine aus Gründen präventiv-polizeilicher Gefahrenabwehr erfolgende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung i. S. des Art. 8 I GG, § 1 I VersG ist rechtswidrig, wenn die Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (OVG Münster, Beschluss vom 02.03.2001 - 5 B 273/01, NVwZ 2001, 1315).

Eine aus Gründen präventiv-polizeilicher Gefahrenabwehr erfolgende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung i. S. des Art. 8 I GG, § 1 I VersG ist rechtswidrig, wenn die Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (OVG Münster, Beschluss vom 02.03.2001 - 5 B 273/01, DVBl 2001, 839).

Zur Frage, ob unverzichtbares Element für die Einstufung einer Veranstaltung als Versammlung die Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform ist. Eine Versammlung i.S. des Art. 8 GG liegt nur dann vor, wenn die Veranstaltungsteilnehmer sich zu einem gemeinsamen Zweck verbunden haben und dies auch für den Außenstehenden erkennbar zum Ausdruck bringen wollen. Wird eine angemeldete Veranstaltung nach dem Gesamteindruck von kommerziellen Zwecken beherrscht, so dass die vorhandenen caritativen Elemente und das von der Antragstellerin vorgegebene Motto nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen, so unterfällt sie nicht dem Versammlungsbegriff (OVG Berlin, Beschluss vom 30.11.2000 - 1 SN 101/00, NJW 2001, 1740).

***

Von einer Versammlung kann erst gesprochen werden, wenn mindestens drei Personen zusammengekommen sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.09.1998 - Ss (Z) 225/98 (106/98), NStZ-RR 1999, 119):

„... Durch Bescheid der Stadt S. vom 21. 10. 1997 war dem Betr. auf seinen Antrag die Durchführung einer „Mahnwache„ für den 23. 10. 1997 unter Auflage genehmigt worden. Am Vormittag, dem 22. 10. 1997, fand sich der Betr. zusammen mit einerweiteren Person vor der Beratungsstelle „Pro Familia„ in S. ein. Sie gingen auf dem Gehweg des betreffenden Anwesens auf und ab, wobei sie Plakate trugen, auf denen die Ablehnung von Abtreibungen zumAusdruck gebracht und die Beratungsstelle „Pro Familia„ als „Tötungsambulanz„ bezeichnet wurde. Sie verteilten Handzettel ähnlichen Inhalts und sprachen Passanten an. Auf eine entsprechende Anzeige der Beratungsstelle „Pro Familia„ erschienen ein Polizeibeamter und eine Verwaltungsinspektorin der Stadt an der Örtlichkeit. Sie wiesen den Betr. darauf hin, daß es sich um keine genehmigte Versammlung handele, erklärten sodann die Versammlung für aufgelöst und forderten den Betr. mehrfach auf, sich zu entfernen, was dieser hartnäckig verweigerte, so daß er schließlich in Gewahrsam genommenwurde. Das AG setzte gegen den Betr. wegen vorsätzlicher Verletzung der Pflicht, sich nach Auflösung einer öffentlichen Versammlung unverzüglich zu entfernen, eine Geldbuße in Höhe von 200 DM fest. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde führte zum Freispruch. ...

II. Der Betr. hat keine Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 I Nr. 2, 15 II VersG begangen. Nach diesen Bestimmungen handelt ordnungswidrig, wer sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzugsdurch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt. Der Betr. und sein Begleiter bildeten jedoch keine Versammlung im Sinne dieser Vorschriften. Wie viele Teilnehmer zusammengekommen sein müssen, damit von einer Versammlung gesprochen werden kann, ist streitig (vgl. Wache, in: Erbs-Kohlhaas, Strafrechtl. NebenG, § 1 VersG Rdnr. 23 m.w. Nachw.). Dieheute herrschende Rechtsprechung geht davon aus, daß mindestens 3 Personen erforderlich sind (BayObLGSt 1965, 157; BayObLGSt 1979, 11; OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 226; OLG Hamburg, MDR 1965, 319; OLG Köln, MDR 1980,1040; AG Tiergarten, JR 1979, 207). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.

Schon der Wortsinn spricht gegen die Annahme, bereits 2 Menschen könnten eine Versammlung bilden. „Sich-Versammeln„ setzt begrifflich eine Zusammenkunft mehrerer voraus.Auch die historische Entwicklung der Versammlungsfreiheit, die das Zusammentreffen mehrerer Personen sichern wollte, legt dies nahe und schließlich sprechen sachliche Gründe dafür, eine Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen zur Erfüllungdes Merkmals Versammlung zu verlangen. Die Vorschriften des Versammlungsgesetzes schränken das Grundrecht des Art. 8 GG ein mit dem Ziel, sowohl die Interessen anderer alsauch die Versammlung selbst zu schützen. Vor allem soll es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben. Solche behördlichen Maßnahmen kommen aber nur in Betracht bei Zusammenkünften einer „größeren„ oder „nicht allzu kleinen„ Anzahl von Personen (OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 226). Eine Zusammenkunft von 2 Personen erfordert solche Sicherungsmaßnahmenin aller Regel nicht.

Da somit nach den getroffenen Feststellungen die Beschuldigung nicht erwiesen ist und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, war das Urteil des AG Saarbrücken aufzuheben und der Betr. freizusprechen. ..." (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.09.1998 - Ss Z 225-98 - 106-98 -).

***

Eine Versammlung i. S. des VersG liegt dann vor, wenn eine Mehrheit natürlicher Personen zusammenkommt, um gemeinsam Diskussionen zu führen oder/und eine Meinung kundzutun; entscheidend ist, daß die Veranstaltung auf Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform ausgerichtet ist. Bei Veranstaltungen mit unterhaltendem oder kulturellem Charakter liegt keine Versammlung i. S. des VersG vor (hier: Kameradschaftsabend). Die Öffentlichkeit einer Versammlung bestimmt sich danach, ob sie einen abgeschlossenen oder eine individuell nicht abgegrenzten Personenkreis erfaßt. Einladungen nur an einen bestimmten Personenkreis führen zur Nichtöffentlichkeit der Versammlung. Stellt der Veranstalter hingegen nicht sicher, daß nur die eingeladenen Personen Zutritt zu der Versammlung haben - man also ‚unter sich' bleibt -, liegt eine öffentliche Versammlung vor. Ein geselliges Beisammensein von Parteitagsdelegierten und geladenen Gästen in engem Zusammenhang mit einem Parteitag ist eine Versammlung i. S. des VersG. Ob diese Versammlung öffentlich oder nichtöffentlich ist, bestimmt sich danach, ob gewährleistet ist, daß man ‚unter sich' bleibt. Dürfen Einladungen frei kopiert und weitergeben werden , ist die Versammlung öffentlich. Die Anforderungen an die Tatsachenfeststellung und die Prognoseentscheidung der Behörde im Rahmen des § 5 Nr. 4 VersG für ein Verbot einer Versammlung in geschlossenen Räumen sind jedenfalls nicht geringer als diejenigen gemäß § 15 I VersG für ein Verbot einer Versammlung im Freien. Ein zum Einschreiten berechtigender Sachverhalt liegt demzufolge erst dann vor, wenn der Eintritt eines Schadens fast mit Gewißheit zu erwarten ist (OVG Weimar, Beschluss vom 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97 u.a. , NVwZ-RR 1998, 497).

Eine Versammlung i. S. des Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung auf die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 I GG erfaßt (VGH Mannheim, Entscheidung vom 27.05.1994 - 1 S 1397/94, NVwZ-RR 1995, 271).

Die Veranstaltung eines Straßenfestes mit Informationsständen politischer Organisationen und gelegentlichen, zeitlich nicht festgelegten politischen Ansprachen sowie musikalischen und theatralischen Darbietungen mit politischer Aussage stellt keine Versammlung dar (VGH München, Entscheidung vom 13.05.1994 - 21 CE 94.1563, NVwZ-RR 1994, 581).

Das am Düsseldorfer Rheinufer in unmittelbarer Nähe des Landtags und der Regierungsgebäude errichtete Zeltlager demonstrierender Roma fällt unter den Versammlungsbegriff des § 1 VersG (OVG Münster, Entscheidung vom 23.09.1991 - 5 B 2541/91, NVwZ-RR 1992, 360).

Gegen externe Störungen einer öffentlichen Versammlung, die bezwecken, ihre ordnungsmäßige Durchführung zu verhindern, darf die Polizei aufgrund der polizeilichen Generalklausel (§§ 1, 3 PolG BaWü) einschreiten; dem steht die Spezialität des Versammlungsgesetzes nicht entgegen. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, wenn in absehbarer Zeit mit im wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu rechnen ist, für welche die Entscheidung von ‚richtungsweisender' Bedeutung ist. Wer durch sein Verhalten im Vorfeld oder Umfeld einer Versammlung erkennen läßt, daß er auf deren Verhinderung aus ist, hat als (Anscheins-)Störer kein Zutrittsrecht, sondern darf durch die Polizei von der Versammlung ferngehalten werden (VGH Mannheim, Entscheidung vom 12.02.1990 - 1 S 1646/89, NVwZ-RR 1990, 602).

Das Versammlungsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage dafür, die Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen (LG Hamburg, Entscheidung vom 06.03.1987 - 3 O 229/86, NVwZ 1987, 833).

Politische Straßentheater sind Versammlungen, soweit bei ihnen die künstlerischen Elemente offensichtlich hinter der politischen Meinungsäußerung zurücktreten (Versammlungsrechtliche Auflage setzen genügend detaillierte Darlegung der von einem Aufzug unmittelbar für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohenden Gefahren an Hand von Tatsachen voraus (VGH München, Entscheidung vom 12.09.1980 - 21 CE/CS 80 A 1618, NJW 1981, 2428).

Bei der Errichtung und dem Betrieb eines Informationsstandes, an dem politische Schriften verteilt und Passanten in Gespräche verwickelt werden sollen, handelt es sich nicht um eine Versammlung, weil eine solche Veranstaltung auf Kommunikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen, nicht aber auf Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform abzielt. Aus der Stellung als Leiter einer öffentlichen Versammlung läßt sich nicht ohne weiteres die Verantwortlichkeit für eine durchgeführte Sammlung herleiten (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.06.1981 - 1 Ss 298/81, NStZ 1981, 484).

*** (VG)

Verdeckte Ermittler, die an Versammlungen teilnehmen, müssen sich zu erkennen geben (VG Göttingen, Urteil vom 06.11.2013 - 1 A 98/12):

"... Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil bei ihren Versammlungen vom 05.09. und 10.10.2011 rechtswidrig war. ...

Sie trägt vor, die Polizeibeamten in Zivil hätten sich ihr gegenüber als Versammlungsleiterin nicht zu erkennen gegeben, obwohl sie hierzu nach § 11 Satz 2 Niedersächsisches Versammlungsgesetz verpflichtet gewesen seien. Bei keiner der streitgegenständlichen Versammlungen habe es im Vorfeld Kooperationsgespräche zwischen ihr und der Polizei gegeben. Sie sei lediglich jeweils vor Versammlungsbeginn von dem polizeilichen Einsatzleiter zu dem geplanten Ablauf befragt und polizeilich belehrt worden. Bei dem Gespräch vom 05.09.2011 sei von zivilen Einsatzkräften der Polizei nicht die Rede gewesen. Erst nachdem sie während der Versammlung von einem Vertreter der Organisation ‚BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz' auf die Anwesenheit ziviler Polizeibeamter hingewiesen worden sei und den Einsatzleiter hierauf angesprochen habe, habe dieser die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil bestätigt. Am 10.10.2011 habe sie aufgrund ihrer Erfahrung vom 05.09.2011 kurz vor Versammlungsbeginn von sich aus den Polizeieinsatzleiter aufgefordert, zivile Einsatzkräfte zu erkennen zu geben. Der Einsatzleiter habe zwar bestätigt, dass auch Polizeikräfte in Zivil im Einsatz seien, weitere Angaben hierzu habe er jedoch verweigert. Die Legitimationspflicht für Polizeibeamte nach § 11 Satz 2 Niedersächsisches Versammlungsgesetz bestehe für jeden nach Satz 1 dieser Vorschrift bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesenden Polizeibeamten. Soweit Polizeibeamte durch das Tragen einer Uniform als solche erkennbar seien, sei die Legitimationspflicht hierdurch erfüllt. Polizeibeamte in Zivil müssten sich dagegen von sich aus gegenüber dem Versammlungsleiter als Polizisten zu erkennen geben. Sie seien auch nicht dann als Polizeibeamte erkennbar, wenn sie mit uniformierten Polizisten in einer Gruppe zusammenständen. Es gebe keinen Erfahrungssatz, wonach jede Zivilperson, die sich in der Nähe von Polizeibeamten aufhält, selbst Polizist sei. Durch die Anwesenheit ziviler Polizeibeamter bei Versammlungen, die sich nicht als Polizisten zu erkennen gäben, werde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz verletzt. Durch die heimliche Observation werde von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt und die Versammlungsteilnehmer würden darin beeinträchtigt, ihre Meinungsfreiheit unbeschwert auszuüben. ...

Die Klage ist begründet. Die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil bei den Versammlungen der Klägerin vom 05.09. und 10.10.2011 war rechtswidrig, weil die Zivilbeamten ihrer Legitimationspflicht nach § 11 Satz 2 NVersG nicht nachgekommen sind. Hierdurch wurde die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt.

Bei den Veranstaltungen der Klägerin in E. handelte es sich um öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel. Sie standen damit unter dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG, der das Recht aller Deutschen anerkennt, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnispflicht und ohne Waffen zu versammeln. Das Versammlungsrecht unter freiem Himmel kann nach Art. 8 Abs. 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Es darf Beschränkungen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG nur unterworfen werden, wenn diese dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Einschränkungen müssen zum Schutz eines mit der Versammlungsfreiheit kollidierenden Rechtsguts geeignet, erforderlich und angemessen sein, weil der Schutz des anderen Rechtsguts gegenüber der Versammlungsfreiheit im konkreten Fall vorrangig ist (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2007 - 1 BvR 943/02 - unter Hinweis auf weitere Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, juris). Diese allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen sind auch für die Auslegung und Anwendung des in § 11 NVersG geregelten Anwesenheitsrechts der Polizei maßgebend, das eine Beschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch ein Gesetz unterhalb der Verfassungsebene darstellt. Das Anwesenheitsrecht der Polizei wirkt sich mittelbar einschränkend auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit aus und unterliegt deshalb eigenständig zu bestimmenden Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2007, a.a.O., Rn. 39).

Nach § 11 Satz 1 NVersG kann die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Die polizeilichen Aufgaben nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz sind der Schutz der Versammlung (§§ 4, 8 Abs. 3 NVersG) und die Abwehr von Gefahren, die von einer Versammlung ausgehen (§ 8 Absätze 1, 2 und 4 und § 10 NVersG). Die Anwesenheit der Polizei bei Versammlungen dient der Erfüllung dieser Aufgaben (vgl. Ullrich, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, Komm., § 11 Rn. 1). Das Anwesenheitsrecht der Polizei bei öffentlichen Versammlungen ist deshalb ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel, damit die Polizei ihre Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz erfüllen kann.

Nach § 11 Satz 2 NVersG haben sich nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen zu geben. Diese Legitimationspflicht dient dazu, die Kooperation von Versammlungsleiter und Polizei als zuständiger Behörde während der Versammlung zu erleichtern, indem dem Leiter eindeutig erkennbare Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden (Wefelmeier/Miller, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, Komm., § 11 Rn. 4). Mit dem Erkennengeben soll erreicht werden, dass der Versammlungsleiter die Polizei gegebenenfalls um Hilfe angehen kann, wenn es ihm nicht gelingt, mit eigenen Mitteln die Ordnung in der Versammlung sicherzustellen (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Komm., 15. Auflage, § 12 Rn. 19). Die Legitimationspflicht ist darüber hinaus unter dem Blickwinkel von Art. 8 Abs. 1 GG zu betrachten. Sie soll einer Unsicherheit der Versammlungsteilnehmer darüber vorbeugen, ob sie während der Versammlung unwissentlich der Beobachtung durch die Polizei ausgesetzt sind; sie dient damit der Versammlungsfreiheit. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Legitimationspflicht der Polizei nur gegenüber dem Leiter der Versammlung besteht. Eine Legitimationspflicht gegenüber jedem einzelnen Versammlungsteilnehmer wäre praktisch kaum durchführbar und deshalb unverhältnismäßig. Insofern ist es ausreichend, wenn der Versammlungsleiter umfassend über die Anwesenheit von Polizisten in der Versammlung informiert wird und er die erhaltenen Informationen an die Versammlungsteilnehmer weitergeben kann. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift besteht die Pflicht, sich zu erkennen zu geben, für jeden einzelnen Polizeibeamten. Es genügt nicht, wenn der Einsatzleiter dem Versammlungsleiter lediglich die Anzahl der anwesenden Beamten mitteilt (vgl. Wefelmeier/Miller, a.a.O., § 11 Rn. 5; Ullrich, a.a.O., § 11 Rn. 6; a. A. wohl Dietel/Ginzel/Kniesel, a.a.O., § 12 Rn. 16). Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Pflicht, sich zu erkennen zu geben, insbesondere bei Großveranstaltungen, auch dadurch genüge getan wird, dass die Einsatzkräfte durch Tragen einer Uniform als Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte erkennbar sind (LT-Drs. 16/2075, S. 23; so auch Ullrich, a.a.O., § 11 Rn. 6; Wefelmeier/Miller, a.a.O., § 11 Rn. 4). Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen in Zivil, die nicht bereits anhand ihrer Uniform als Polizisten zu erkennen sind, sich individuell gegenüber dem Versammlungsleiter bzw. der Versammlungsleiterin zu erkennen geben müssen. Entscheidend bleibt die jederzeitige Unterscheidbarkeit von Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten (Ridder/Breitbach/ Rühl/ Steinmeier, Versammlungsrecht, Komm., 1. Auflage, § 12 Rn. 23).

Die Legitimationspflicht besteht nur für die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, die nach Satz 1 zur Erfüllung versammlungsgesetzlicher Aufgaben anwesend sind. Die Offenbarungspflicht gilt somit nicht für Beamte, die aus sonstigen Gründen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung zugegen sind (vgl. LT-Drs. 16/2913, S. 13); bei diesen könnte die Offenbarung im Einzelfall die erfolgreiche Wahrnehmung ihrer Aufgaben gefährden (Wefelmeier/Miller, a.a.O., § 11 Rn. 5; Ullrich, a.a.O., § 11 Rn. 7). Nach diesem Maßstab war die Anwesenheit von Polizeibeamten bei den Versammlungen der Klägerin vom 05.09. und 10.10.2011 rechtswidrig, da einzelne Zivilbeamte ihrer Legitimationspflicht nach § 11 Satz 2 NVersG nicht nachgekommen sind.

Der Polizeieinsatz bei der Versammlung vom 05.09.2011 wurde von KOK O. geleitet, der laut schriftlicher Aussage von EPHK K., Leiter Einsatz und Streifendienst 1, in seiner Eigenschaft und Funktion als Kriminalbeamter im Einsatz gewesen sei und deshalb Zivil getragen habe. Laut schriftlicher Stellungnahme von KOK O. vom 25.09.2013 hat dieser kurz vor Beginn der Mahnwache mit der Klägerin ein Kooperationsgespräch geführt, an welchem auch POK Ka., der uniformiert gewesen sei, teilgenommen habe. Demnach war der Klägerin aufgrund dieses Gesprächs - dass überhaupt ein Gespräch vor Versammlungsbeginn stattgefunden hat, hat die Klägerin nicht bestritten - zwar bekannt, dass ein Polizist in Zivil, nämlich KOK O., bei der Versammlung anwesend war. Lt. Aussage von KOK O. wurde der Klägerin jedoch nicht mitgeteilt, dass bei der Versammlung noch zwei weitere Polizeibeamte in Zivil anwesend waren. KOK O. hat nach seinen eigenen Angaben die Klägerin lediglich allgemein auf die Anwesenheit von Polizeieinsatzkräften hingewiesen. Als die Klägerin ihn zehn Minuten nach Versammlungsbeginn aufgesucht und sich darüber beschwert habe, dass sie nicht über die Anwesenheit weiterer Polizeibeamten in Zivil informiert worden sei, habe er der Klägerin entgegnet, dass die Anwesenheit von Zivilbeamten dadurch konkludent angezeigt worden sei, dass er als Einsatzleiter Zivilkleidung trage. Er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr kein Auskunftsrecht über die Anwesenheit jedes einzelnen Zivilbeamten zustehe. Demnach hat KOK O. selbst eingeräumt, dass die weiteren zwei anwesenden Polizeibeamten in Zivil sich nicht im Sinne des § 11 Satz 2 NVersG gegenüber der Klägerin zu erkennen gegeben haben. Diese Polizeibeamten waren auch gemäß Satz 1 zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz anwesend, wie sich ebenfalls aus den Stellungnahmen von EPHK K. und KOK O. ergibt. Danach hatten die Zivilbeamten die Aufgabe, Informationen über die Versammlung zu gewinnen und im Vorfeld aufzuklären, ob Lageänderungen (z.B. spontane oder geplante Änderungen des angemeldeten Versammlungsverlaufs) zu erwarten seien, auf die polizeilich zu reagieren sei, um einen reibungslosen Versammlungsverlauf auch in solchen Fällen zu gewährleisten. Gegebenenfalls sollten sie dann erforderliche Beweissicherungs- und Dokumentationsmaßnahmen vornehmen, z.B. ggfs. nach § 12 NVersG Video- und Fotoaufnahmen fertigen. Demnach war es ihre Aufgabe, für einen störungsfreien Verlauf der Versammlung zu sorgen.

Der Verstoß gegen die Legitimationspflicht nach § 11 Satz 2 NVersG hat die Rechtswidrigkeit der Anwesenheit dieser beiden Polizeibeamten in Zivil zur Folge. Soweit der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es sich bei der Anwesenheit der Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel um einen verhältnismäßig geringfügigen Grundrechtseingriff handele (LT-Drs. 16/2913, S. 13), begründet dies lediglich die niedrige Eingriffsschwelle nach § 11 Satz 1 NVersG (vgl. Wefelmeier/Miller, a.a.O. § 11 Rn. 2). Die Legitimationspflicht ist wesentliche Ausgestaltung der Art und Weise des Zutrittsrechts. Ein Verstoß hiergegen macht den Zutritt der Polizei ebenfalls rechtswidrig (so Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., § 12 Rn. 16). Der Auffassung der Beklagten, die Missachtung der Legitimationspflicht sei ein bloßer Ordnungsverstoß und mache die Anwesenheit der betroffenen Polizeibeamten nicht rechtswidrig (so auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 12 Rn. 20), wird nicht gefolgt.

Der Polizeieinsatz bei der Versammlung vom 10.10.2011 wurde von PHK P. geleitet. Bei dieser Versammlung waren laut schriftlicher Aussage von PHK P. vom 10.10.2013 vier Polizeibeamte in Zivil und eine Fachoberschulpraktikantin, Fachrichtung Polizei (wohl auch in Zivil), eingesetzt. Die Fachoberschulpraktikantin R. und zwei Polizeibeamte der Tatortgruppe in Zivil hätten sich bei ihm am und im Funkstreifenwagen befunden. Die Beamten der Tatortgruppe seien für die Beweissicherung und Dokumentation bei entsprechender Lageänderung vorgesehen gewesen. Zwei weitere Polizeibeamte in Zivil des Fachkommissariats 4 seien mit dem Auftrag Aufklärung unterwegs gewesen. Bei seinem Kooperationsgespräch mit der Klägerin habe diese verlangt, dass sich Polizisten in Zivil ihr gegenüber zu erkennen geben. Dem habe er nicht entsprochen, da er bereits allgemein auf die Anwesenheit von Zivilbeamten hingewiesen gehabt habe (s. Verlaufsbericht zur Mahnwache vom 10.10.2011, Bl. 53 Gerichtsakte). Diese Angaben hat Fachoberschulpraktikantin R., die bei dem Kooperationsgespräch dabei war (Stellungnahme P. vom 24.06.2012), in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 23.06.2012 bestätigt. Demnach waren für die Klägerin PHK P. und Fachoberschulpraktikantin R. als Polizeibeamte in Zivil erkennbar. Das Gleiche gilt für denjenigen Zivilbeamten der Tatortgruppe, der mit einer Filmkamera im Funkstreifenwagen saß, und den die Klägerin gebeten hatte, nicht zu filmen, denn für die Klägerin dürfte aufgrund dessen erkennbar gewesen sein, dass es sich bei dieser Person um einen Polizisten in Zivil handelte. Anders verhält es sich bei dem Zivilbeamten der Tatortgruppe, der beim Funkstreifenwagen in der Nähe von KHK P. stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten musste die Klägerin nicht davon ausgehen, dass es sich auch bei ihm um einen Polizeibeamten handelte. Nicht jeder Mensch in Zivil, der sich in der Nähe von Polzisten aufhält, ist auch selbst ein Polizist. Die Zivilbeamten der Tatortgruppe waren auch im Sinne des § 11 Satz 1 NVersG zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz anwesend. Ihr Auftrag ‚Beweissicherung und Dokumentation' beinhaltete, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Beweissicherung und Dokumentation in Ton, Bild und Schrift auszuschöpfen (s. Stellungnahme EPHK K. vom 28.10.2013, Bl. 98 f. Gerichtsakte); er diente sowohl dem Schutz der Versammlung als auch dazu, Gefahren, die von der Versammlung selbst ausgehen, zu unterbinden, und setzte eine Beobachtung der Versammlung voraus. Die beiden weiteren Polizeibeamten in Zivil mit dem Auftrag ‚Aufklärung', der eine anlassbezogene, offene Aufklärung im Stadtgebiet, insbesondere am Veranstaltungsort bzgl. Anzahl und Absicht der Teilnehmer beinhaltete (s. Stellungnahme EPHK K. vom 28.10.2013, Bl. 98 f. Gerichtsakte), waren ebenfalls zur Erfüllung versammlungsspezifischer Aufgaben nach § 11 Satz 1 NVersG anwesend. Da sie sich der Klägerin gegenüber nicht zu erkennen gegeben haben, war ihre Anwesenheit bei der Versammlung ebenfalls rechtswidrig. ..."

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„... 1. Bei der geplanten ‚Hanfparade 2011' handelte es sich um eine Versammlung i. S. d. § 1 Abs. 1 VersammlG. Dies gilt auch für die geplante Abschlussveranstaltung. Dagegen handelte es sich nicht um eine Versammlung, soweit der ‚Hanfmarkt der Möglichkeiten' bereits in der Zeit von 13 Uhr bis zum Eintreffen des Umzuges am Ort der Abschlussveranstaltung geöffnet sein sollte.

Die auf §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VersammlG gestützte Feststellung des Beklagten, dass es sich bei der Abschlussveranstaltung der ‚Hanfparade 2011' insgesamt nicht um eine Versammlung handele, geht von einer zu engen Auslegung des Versammlungsbegriffs aus (vgl. zur Rechtsgrundlage derartiger Bescheide OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Mai 2006 - 1 B 4/05 -, juris). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung schützen. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen, auf die öffentliche Meinungsbildung gerichteten Zweck inhaltlich verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23/06 -, juris, Rn. 15), wobei der Versammlungsbegriff auf Veranstaltungen zu begrenzen ist, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -, juris, Rn. 19, und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, juris, Rn. 32). Der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Es ist deshalb entscheidend, dass die Meinungsbildung und -äußerung gerade mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffentlichkeit einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind aber nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris, Rn. 60). Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen ebenso wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind, fallen allerdings nicht unter den Versammlungsbegriff. Hingegen erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf solche Veranstaltungen, die ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik oder auch Tanz verwirklichen, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23/06 -, juris, Rn. 15).

Enthält eine Veranstaltung - wie vorliegend die ‚Hanfparade 2011' - sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese ‚gemischte' Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 -, juris, Rn. 29).

Zur Frage, wie die Beurteilung einer solch ‚gemischten' Veranstaltung erfolgen muss, hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes ausgeführt (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23/06 -, juris, Rn. 17 f.):

‚Die Beurteilung, ob eine ‚gemischte' Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Das besondere Gewicht, das die Verfassung der Versammlungsfreiheit beimisst, gebietet, dass alle wesentlichen Umstände in die Beurteilung einbezogen und ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt werden. Wird dem nicht Rechnung getragen, erweist sich die Beurteilung als rechtsfehlerhaft, weil sie nicht den Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG entspricht. Die Gesamtschau hat in mehreren Schritten zu erfolgen. Zunächst sind alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Zu vernachlässigen sind solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente, bei denen erkennbar ist, dass mit ihnen nicht ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die mithin nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Bei der Ausklammerung von an sich auf die Meinungsbildung gerichteten Elementen unter Hinweis auf die mangelnde Ernsthaftigkeit des Anliegens ist mit Blick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit Zurückhaltung zu üben und ein strenger Maßstab anzulegen. In die Betrachtung einzubeziehen sind nur Elemente der geplanten Veranstaltung, die sich aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet darstellen. Abzustellen ist in erster Linie auf einen Außenstehenden, der sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindet. Auf diesen Betrachter kommt es deshalb in erster Linie an, weil eine Versammlung vorrangig durch ihre Präsenz an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf die öffentliche Meinung einwirken will. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist aber die Betrachtung nicht auf solche Umstände beschränkt. Es können auch Umstände von Bedeutung sein, die nicht von einem Außenstehenden ‚vor Ort' wahrgenommen werden können. So liegt es etwa, wenn im Rahmen von den Veranstaltern zurechenbaren öffentlichen Äußerungen im Vorfeld der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, diesen Äußerungen die Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden kann und sie von einem durchschnittlichen Betrachter wahrgenommen werden können. Solche Äußerungen sind jedenfalls dann von Relevanz, wenn bei der geplanten Veranstaltung selbst Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung für einen Außenstehenden erkennbar gewesen wären. In diesem Fall erweisen sich die Äußerungen im Vorfeld als gewichtiges Indiz dafür, dass die geplante Veranstaltung mit Ernsthaftigkeit auch auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet gewesen wäre. Im Anschluss an die Erfassung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind diese ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen und in ihrer Gesamtheit zu gewichten.

Daran schließt sich der zweite Schritt der Gesamtschau an, bei dem die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung, wie etwa Tanz, Musik und Unterhaltung, zu würdigen und insgesamt zu gewichten sind.

Schließlich sind - in einem dritten Schritt - die auf den ersten beiden Stufen festgestellten Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung betreffenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden Elemente andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen. Überwiegt das Gewicht der zuerst genannten Elemente, ist die Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung. Im umgekehrten Fall genießt die Veranstaltung nicht den Schutz des Versammlungsrechts. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln.'

2. Gegenstand der somit erforderlichen Würdigung der einerseits auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten und andererseits nicht darauf gerichteten Elemente ist vorliegend auf der einen Seite die Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz, der Umzug durch die Innenstadt Berlins und die sich daran anschließende Abschlussveranstaltung und auf der anderen Seite der ‚Hanfmarkt der Möglichkeiten' in der Zeit ab der geplanten Eröffnung des Marktes um 13 Uhr bis zum Eintreffen des Umzuges gegen 16 Uhr. Insoweit ist eine getrennte Beurteilung erforderlich, weil es an einem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen beiden Veranstaltungsteilen - wäre die Abschlussveranstaltung wie geplant durchgeführt worden - gefehlt hätte.

Für die räumlich-zeitliche Abgrenzung einer Versammlung ist entscheidend, ob die einzelnen Aktionen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen; eine enge zeitliche Begrenzung ist dabei allerdings ebenso wenig Wesensmerkmal der Versammlung wie eine enge räumliche Begrenzung (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 1, Rn. 211). Daran gemessen waren die Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz, der Umzug durch die Innenstadt Berlins und die sich daran anschließende Abschlussveranstaltung unmittelbar verbunden. Dieser Veranstaltungsteil begann und endete jeweils mit einer Rede des Versammlungsleiters und stand unter dem einheitlichen Motto ‚40 Jahre sind genug - BtmG ade'. Die Paradewagen sollten nach ihrem Eintreffen am Ort der Abschlussveranstaltung teilweise in die Abschlussveranstaltung integriert werden. In personeller Hinsicht wäre Kontinuität jedenfalls durch die ständig am ‚sich bewegenden' Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren gewahrt gewesen.

Zu diesem Geschehen hätte der geplante ‚Hanfmarkt der Möglichkeiten' in der Zeit von 13 bis 16 Uhr nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang gestanden. In diesem Zeitraum wäre der ‚Hanfmarkt der Möglichkeiten' von der übrigen Veranstaltung räumlich vollständig getrennt gewesen. Eine personelle Überschneidung hätte es bis zum Eintreffen des Umzuges ebenfalls nicht gegeben. Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass für einen Außenstehenden, der den ‚Hanfmarkt der Möglichkeiten' in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr besucht hätte, die behauptete inhaltliche Verbindung zwischen den parallel geplanten Veranstaltungsteilen erkennbar gewesen wäre. Dem Flyer der ‚Hanfparade 2011' lässt sich eine solche Verbindung nicht entnehmen. Darin wird als Ausgangspunkt allein die Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz beschrieben, indem es dort heißt (vgl. Bl. 20 des Verwaltungsvorgangs): ‚Berlin, 6. August 2011, Start 13 Uhr Alexanderplatz, […] Umzug mit vielen Paradewagen, ab 16 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor mit Forum für Hanfmedizin, Nutzhanfareal und Hanfmarkt'. Im Übrigen wird der in der Zeit von 13 bis 16 Uhr fehlende unmittelbare Bezug des ‚Hanfmarktes der Möglichkeiten' zu den übrigen Veranstaltungsteilen auch daran deutlich, dass das ‚Forum für Hanfmedizin' und das ‚Nutzhanfareal', die mit ihrem rein informierenden Angebot noch am ehesten eine Verbindung zu der sich am Alexanderplatz in Bewegung setzenden Veranstaltung hätten herstellen können, erst ab 16 Uhr zugänglich gewesen wären.

3. Bei der somit getrennt - zunächst hinsichtlich der im Flyer beschriebenen Veranstaltungsteile (Auftakt am Alexanderplatz, Parade, Abschlussveranstaltung ab 16 Uhr) - vorzunehmenden Erfassung derjenigen Modalitäten, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen, sind insbesondere die Themen der Gesamtveranstaltung: Entstigmatisierung der Hanfpflanze als Drogenpflanze, Förderung von Hanf als Nutzpflanze, Zugang von Patienten zu Cannabismedizin, Abschaffung des Hanfverbots im Betäubungsmittelgesetz und Legalisierung des Cannabiskonsums, zu berücksichtigen. Diese Forderungen waren auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und -kundgabe gerichtet. Sie waren auf den Paradewagen, auf den bei der Parade mitgeführten Plakaten und auf T-Shirts der Veranstaltungsteilnehmer zu sehen (vgl. die Fotodokumentation auf der Internetseite http://www.hanfparade.de/archiv/2011/#fotos - Stand: 11. Dezember 2012) und wurden in Redebeiträgen artikuliert. Darüber hinaus sprechen im vorliegenden Fall auch solche Umstände für das Vorliegen einer Versammlung, die nicht von einem Außenstehenden ‚vor Ort' wahrgenommen werden konnten, wie die Ausführungen im Internetauftritt des Klägers im Vorfeld der ‚Hanfparade 2011' (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit solcher Umstände BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23/06 -, juris, Rn. 17). Auch diese Ausführungen zeigen, dass die Veranstaltung auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung gerichtet war. Dort heißt es (vgl. Bl. 20 des Verwaltungsvorgangs):

‚Das Betäubungsmittelgesetz hat seit seiner Einführung im Dezember 1971 millionenfaches Leid verursacht. Allein im Jahr 2009 gab es in Deutschland mehr als 134.000 Verfahren gegen Cannabisnutzer. In knapp 80 Prozent der Fälle ging es dabei nur um Konsumentendelikte. Mehr als 18.000 Menschen sind derzeit wegen des risikoarmen Genussmittels Cannabis im Gefängnis. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Wir fordern: Weg mit dem BtMG! Denn das Cannabisverbot verursacht längst mehr Elend, als es ein legaler Hanfmarkt je könnte. […] Hilf uns, Cannabis zu legalisieren!'

Mit diesen auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Elementen hätten Stände und -foren der Abschlussveranstaltung mit einem reinen Informationsangebot in einem inneren Zusammenhang gestanden. Denn das Informationsangebot zur Hanfpflanze und ihren legalen Verwendungsmöglichkeiten hätte dazu gedient, das politische Motto der Veranstaltung zu vermitteln und bei den Außenstehenden den angestrebten Vorgang der Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform einzuleiten und zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2007 - 6 C 22/06 -, juris, Rn. 20). Die reinen Informationsstände gehören daher entgegen der Auffassung des Beklagten zu den auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Elementen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 1 L 148/11 -, juris, Rn. 12).

Ebenfalls in einem inneren Zusammenhang mit dem Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und -äußerung hätten Verkaufsstände auf der Abschlussveranstaltung der ‚Hanfparade 2011' gestanden, an denen Trinkwasser zum Selbstkostenpreis angeboten worden wäre. Zwar gehört das Aufstellen von Imbiss- und Verkaufsständen in der Regel nicht zu den durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Tätigkeiten (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 9. August 2012 - VG 1 L 188/12 -, juris, Rn. 5; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ-RR 1994, 370). Wird jedoch ausschließlich Trinkwasser zum Selbstkostenpreis verkauft, erscheint es ausgeschlossen, dass damit andere Zwecke verfolgt werden, als die Teilnahme an der Veranstaltung zum Zwecke der Meinungsbildung und -kundgabe physisch zu gewährleisten. Insoweit ist die Annahme des erforderlichen inneren Zusammenhangs mit der Versammlung ausnahmsweise gerechtfertigt. Dies gilt im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb, weil - nach dem insoweit glaubhaften Vorbringen des Veranstaltungsleiters in der mündlichen Verhandlung - die Selbstversorgung durch mitgebrachte Getränke auf Veranstaltungen wie der ‚Hanfparade 2011' regelmäßig durch polizeiliche Kontrollen, die sich gegen Flaschen als mögliche Wurfgeschosse richten, erschwert wird. Die Veranstaltungsteilnehmer auf Eigenversorgung zu verweisen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 9. August 2012 - VG 1 L 188/12 -, juris, Rn. 5), ist insoweit nicht ohne Weiteres möglich.

Zu den im zweiten Schritt zu erfassenden, nicht auf die öffentliche Meinungsbildung gerichteten Elementen der ‚Hanfparade 2011' gehören die nach dem Veranstaltungskonzept auf den Bühnen vorgesehen Musikdarbietungen, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese thematisch auf das Veranstaltungsmotto Bezug nehmen (vgl. das vorläufige Bühnenprogramm, Bl. 13 des Verwaltungsvorgangs). Ebenso zu den nicht auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Elementen zählen die Verkaufsstände des ‚Hanfmarktes der Möglichkeiten'. Auch den Verkaufsständen fehlt - soweit nicht Trinkwasser zum Selbstkostenpreis verkauft werden sollte (siehe oben) - der notwendige innere Zusammenhang zu dem durch Art. 8 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Art. 8 GG soll das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung - kollektive Aussage - schützen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, NJW 1985, S. 2395 [2396]). Die Imbiss- und sonstigen Verkaufsstände, die der Kläger anlässlich der ‚Hanfparade 2011' am Ort der Abschlussveranstaltung aufstellen lassen wollte, dienen nicht unmittelbar diesem Zweck. Dies gilt auch, soweit an ihnen Hanfprodukte oder Produkte mit Bezug zur Hanfpflanze (z.B. Konsumzubehör) verkauft werden sollten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept sollten diese Stände Herstellern und Händlern die Möglichkeit geben, ‚sich im Rahmen einer Open-Air-Hanfmesse zu präsentieren' (vgl. Bl. 39 des Verwaltungsvorgangs). Eine solche ‚Präsentation' von Waren ist einseitig als Verkaufsangebot angelegt und verfolgt daher nicht den Zweck, auf die kollektive Meinungsbildung und -äußerung Einfluss zu nehmen. Auch die im Veranstaltungskonzept vorgesehenen Verzehrstände weisen den erforderlichen inneren Zusammenhang zum Versammlungszweck nicht auf. Sie sind für die Durchführung der Veranstaltung nicht zwingend notwendig. Den Veranstaltungsteilnehmern steht es frei, eigene Verpflegung von Anfang an mitzuführen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 9. August 2012 - VG 1 L 188/12 -, juris, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. August 2012 - OVG 1 S 111/12 -, unveröffentlicht, S. 3). Die Eigenverpflegung mit Essen (z.B. mit Broten) wird auch nicht - anders als die Selbstversorgung mit Trinkwasser durch mitgeführte Flaschen (siehe oben) - durch mögliche polizeiliche Kontrollen beeinträchtigt.

Die im Veranstaltungskonzept als Überdachung vorgesehenen drei Zelte für das ‚Nutzhanfareal', das ‚Forum für Hanfmedizin' und das ‚Kinderland' mit einer Größe zwischen 9 x 24 Metern und 9 x 12 Metern gehören ebenfalls nicht zu den auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Elementen. Sie dienen lediglich dem bei Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich nicht vom Versammlungszweck abgedeckten Schutz der Teilnehmer vor witterungsbedingten Einflüssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108/12 -, juris, Rn. 9). Dies gilt auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2007 (6 C 22/06, juris), wonach eine Veranstaltung, die auch informative Elemente enthält, eine Versammlung darstellt, wenn sie nach der Konzeption einen Rahmen bieten soll, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen (siehe oben). Der Gestaltungsspielraum des Veranstalters einer Versammlung unter freiem Himmel geht nicht so weit, dass das Grundrecht aus Art. 8 GG allgemein eine Überdachung der Versammlungsfläche umfassen würde (Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. August 2011 - 1 L 282/11 -, juris, Rn. 10). Auch aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2012 - 3 M 743/12; VG Halle, Beschluss vom 11. November 2012 - 3 B 652/12 HAL) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der in diesen Entscheidungen angenommene funktionale Zusammenhang der Zelte mit dem Versammlungsanliegen ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Eine andere Beurteilung ergibt sich allenfalls für das Zelt des ‚Forums für Hanfmedizin'. Sofern es - wovon nach dem Beteiligtenvorbringen in der mündlichen Verhandlung auszugehen ist - zutrifft, dass der Beklagte dieses Zelt selbst für notwendig erachtet hat, um einen aus medizinischen Gründen legalen öffentlichen Konsum von Cannabis unter freiem Himmel zu unterbinden, bestehen aus Sicht der Kammer keine Bedenken gegen eine Zulassung durch den Beklagten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Das ‚Kinderland' stellt auch im Übrigen kein auf öffentliche Meinungsbildung gerichtetes Element der ‚Hanfparade 2011' dar. Nach den Angaben des Klägers sollten die kleinsten Paradebesucher im ‚Kinderland' Zuflucht vor der Hektik der Abschlusskundgebung suchen. Als Ort der Abschirmung sollte es damit gerade nicht Bestandteil der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung sein (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 28. August 1998 - 1 A 383/98 -, unveröffentlicht, S. 3).

Eine andere Beurteilung der so erfassten, nicht auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Elemente der Veranstaltung ergibt sich darüber hinaus nicht aus Art. 11 EMRK bzw. aus Art. 12 EU-GR-Charta. Die Gewährleistungen der EMRK in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beeinflussen die Auslegung der Grundrechte und sind bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts von den Fachgerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris, Rn. 30). Es ist aber nicht erkennbar, dass aus der Rechtsprechung des EGMR ein Gebot folgt, Verzehrstände, Zelte und Schutzorte für Kinder allgemein als Versammlungsbestandteile anzusehen. Die EU-GR-Charta gilt darüber hinaus gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Mit der Klage wird jedoch weder dargelegt, inwieweit vorliegend der Anwendungsbereich der Verträge eröffnet sein soll, noch dass hier die Durchführung des Rechts der Union in Rede steht.

Die im dritten Schritt vorzunehmende Gesamtschau führt zu einem Überwiegen der auf Meinungskundgabe und -äußerung gerichteten Elemente. Prägend für die ‚Hanfparade 2011', einschließlich der Abschlussveranstaltung, war die kollektive Meinungsbildung und -äußerung, insbesondere durch die Parade, Paradewagen, Redebeiträge und Informationsangebote. Die Zelte auf der Abschlussveranstaltung wären von Außenstehenden nicht als versammlungsfremd wahrgenommen worden. Auch die Verkaufsstände wären nicht derart bestimmend gewesen, dass die Annahme eines Überwiegens der versammlungsfremden Elemente gerechtfertigt ist. Sie wären zwischen die veranstaltungsprägenden Paradewagen und Informationsangebote platziert worden und hätten - da ausschließlich hanfbezogene Produkte verkauft werden sollten - zumindest einen thematischen Bezug zum Versammlungsanliegen erkennen lassen. Die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis, wie sie insbesondere auf den Bühnen und Paradewagen und an den Informationsständen artikuliert werden sollte, wäre als dominierend angesehen worden und die Musik- und Unterhaltungsanteile lediglich als Mittel zum Zweck, den inhaltlichen Forderungen Gehör zu verschaffen. Dieses Ergebnis der Gesamtschau hat grundsätzlich auch der Beklagte anerkannt, indem er wesentliche Teile der ‚Hanfparade 2011' als Versammlung behandelt hat. Zu dem Ergebnis, die Abschlussveranstaltung nicht als Versammlung anzusehen, konnte der Beklagte nur deshalb kommen, weil er die Abschlussveranstaltung unzulässig vollständig (nicht nur hinsichtlich des ‚Hanfmarktes der Möglichkeiten' in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr) getrennt, mit einem entsprechend stärkeren Gewicht der aus seiner Sicht versammlungsfremden Informationsangebote, gewürdigt hat. Nach alledem ist die ‚Hanfparade 2011', einschließlich der Abschlussveranstaltung ab Eintreffen des Umzuges, als Versammlung anzusehen.

4. Dagegen wäre der ‚Hanfmarkt der Möglichkeiten' in der Zeit von 13 Uhr bis zum Eintreffen des Umzuges keine Versammlung gewesen. Insoweit treten versammlungsrechtliche Elemente hinter den reinen Informationsanliegen so stark zurück, dass das Gesamtgepräge nicht als Versammlung gewertet werden kann. Als versammlungsrechtliche Elemente des ‚Hanfmarktes der Möglichkeiten' kommen nur die im Veranstaltungskonzept beschriebenen, etwa 33 Informationsstände in Betracht. Deren Zahl unterschreitet die der übrigen (Verkaufs-)Stände erheblich. Zudem vermögen Informationsstände für sich genommen die Versammlungseigenschaft nicht begründen. Informationsangebote können lediglich Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden Versammlung sein, die hier nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2007 - 6 C 22/06 - juris, Rn. 15). ..." (VG Berlin, Urteil vom 11.12.2012 - 1 K 354.11)

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Die zu verdachtsunabhängigen Identitätskontrollen in sog. Gefahrengebieten ermächtigende Norm des § 4 Abs. 2 PolDVG (juris: PolDVG HA) begegnet bei verfassungskonformer Auslegung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Unter einer Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen i.S.d. § 4 Abs. 2 PolDVG (juris: PolDVG HA) ist eine genauere Betrachtung der durch den Betroffenen mitgeführten Gegenstände zu verstehen, die in ihrer Tiefe und Gründlichkeit hinter einer Durchsuchung zurückbleibt und bei der ein tieferes Eindringen in die Privatsphäre des Betroffenen vermieden wird.§ 12b Abs. 2 SOG (juris: SOG HA) setzt zwar nicht das Vorliegen einer Gefahr, aber neben einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Straftatbegehung eine einzelfallbezogene möglichst umfassende Ermittlung der zur Verfügung stehenden Indiztatsachen voraus. Die Eintragung in den polizeilichen Datenbanken als "Straftäterin links motiviert" lässt für sich genommen den Schluss auf eine Straftatbegehung durch den Betroffenen nicht mit der gem. § 12b Abs. 2 SOG (juris: SOG HA) erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu. Eine zur Durchsetzung eines rechtswidrigen Aufenthaltsverbots verfügte Ingewahrsamnahme gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 SOG (juris: SOG HA) ist selbst rechtswidrig (VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11):

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„... (ee) Es bestehen zudem durchgreifende Zweifel, ob gegen Verhaltensstörer gerichtete Maßnahmen am Spieltag geeignet sind, die bestehende Gefahr wirksam abzuwehren.

In Betracht kommen insoweit zunächst Platzverweisungen nach § 12a SOG oder Aufenthaltsverbote nach § 12b Abs. 2 SOG sowie Ingewahrsamnahmen nach § 13 SOG. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, solche Maßnahmen seien nicht geeignet, die zu befürchtenden Auseinandersetzungen wirksam abzuwehren, erscheint nachvollziehbar. Denn es ist davon auszugehen, dass die für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Maßnahmen erforderlichen konkreten Anhaltspunkte in der Regel bereits in gewalttätigen Verhaltensweisen bestehen werden. Es würde somit zur Verwirklichung der Gefahr kommen, um deren Abwehr es im vorliegenden Fall gerade geht. Wegen der besonderen gruppendynamischen Prozesse bei Ausschreitungen dieser Art besteht außerdem die Gefahr, dass Maßnahmen gegen einzelne Personen nach bereits begangenen Rechtsgutsverletzungen zu weiteren Angriffen auf die einschreitenden Polizeikräfte durch Unterstützer führt.

Nicht hinreichend geeignet zur wirksamen Gefahrenabwehr dürfte auch die Einrichtung eines sog. Gefahrengebietes nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. 1991, S. 187) - PolDVG - sein. Nach dieser Vorschrift darf die Polizei im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftaten erforderlich ist. Zum einen ist bereits sehr zweifelhaft, ob mit der Ausweisung von Gefahrengebieten angesichts der Zahl erwarteter Problemfans alle möglichen Orte gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fangruppen erfasst würden. Die in der Vergangenheit geschehenen Ausschreitungen belegen nach den vorgelegten Berichten, dass Verfolgungen und Angriffe über weite Strecken, von der Ankunfts- bis zu Abreisephase der Gästefans, versucht werden, und sich nicht auf das nähere Umfeld des Fußballstadions beschränken. Außerdem verhindert die Ausweisung eines Gefahrengebiets nicht, dass sich größere Gruppen der gegnerischen Fanlager in diesem Gebiet begegnen. Die nach § 4 Abs. 2 PolDVG erweiterten Kontrollbefugnisse der Polizei erscheinen nicht geeignet, gewalttätige Ausschreitungen größerer Problemfangruppen wirksam in den Griff zu bekommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Übergriffe anlässlich der Begegnungen in der Vergangenheit von einer erheblichen Gewaltbereitschaft auch gegenüber den Polizeikräften geprägt waren.

(ff) Die Ausschreitungen anlässlich der früheren Begegnungen legen zudem nahe, dass auch die Bündelung der genannten Maßnahmen nicht geeignet wäre, die bevorstehenden Gefahren wirksam abzuwehren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von der Antragsgegnerin genannten Zahlen, welche Personen als Adressaten für diese Präventivmaßnahmen unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen in Betracht kommen, nicht einfach addiert werden können und die Summe von der Anzahl der erwarteten Problemfans abgezogen werden kann. Denn der mögliche Adressatenkreis der verschiedenen Maßnahmen wird sich häufig überschneiden, so dass sie kumuliert gegenüber denselben Personen angewendet werden können. Selbst wenn im Übrigen eine maximale Zahl von Problemfans von den genannten Einzelmaßnahmen erfasst werden könnte, würden unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin vorgelegten Zahlen immer noch viele hundert Problemfans am Spieltag in Hamburg präsent sein. ..." (VG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2012 - 15 E 756/12)

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„... I. 1. Der Antrag ist zulässig und begründet.

Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage der Antragsteller entfällt vorliegend kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVersG. In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn das private Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Bei der vorzunehmenden Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Hier ergibt die gebotene summarische Prüfung, dass die Klage der Antragsteller gegen Ziffer 1., 2.9 und 2.11 des angegriffenen Bescheids mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Insoweit erweist er sich aller Voraussicht nach als rechtswidrig und verletzt die Antragsteller in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2. Bei rechtsbeschränkenden Eingriffen bei Versammlungen gelten folgende Voraussetzungen: Erstens muss jede einzelne Anordnung eine Rechtsgrundlage haben, zweitens steht die Anordnung der Behörde, falls sie nicht schon zwingend von Gesetzes wegen zu treffen ist, im Ermessen der Behörde, drittens ist diese Ermessensentscheidung - wie jede Ermessensentscheidung - fehlerfrei zu treffen, aber auch zu begründen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ziffer 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 18. März 2011 betreffend die Kürzung der beantragten Wegstrecke als rechtswidrig.

Der nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich garantierte gerichtliche Rechtsschutz setzt voraus, dass die Behörde offenbart, von welchen Gesichtspunkten sie sich bei der Ausübung des Ermessens hat leiten lassen. Dem dient die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten. Lässt ein angefochtener Bescheid entgegen Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht erkennen, welche Gesichtspunkte für die Ermessensentscheidung maßgeblich waren, ist von einem materiellen Ermessensmangel auszugehen, denn Ermessen ist nicht zu ‚beachten', sondern im Einzelfall auszuüben (BayVGH, B.v. 26.02.2009, Az: 4 CS 08.3123). Ausnahmen vom Begründungserfordernis, die sich nur aus dem Gesetz ergeben können, sind vorliegend nicht ersichtlich. Angesichts der hohen Bedeutung der Begründung einer Ermessensentscheidung ist erforderlich, dass jede einzelne konkrete Anordnung begründet wird, eine pauschale Begründung für die Gesamtheit der Beschränkungen reicht nicht aus.

Aufgrund dessen ist es bereits sehr fraglich, ob die angeordnete Routenänderung allein durch den Hinweis auf die erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Personennahverkehrs als ausreichend begründet angesehen werden kann. Jedenfalls genügt sie in der Sache nicht, um die Auflage gemäß Art. 15 Abs. 1 BayVersG zu begründen. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist oder ein Fall des Art. 12 Abs. 1 BayVersG vorliegt. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit gelten strenge Anforderungen für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose. Die mit der Formulierung der ‚erkennbaren Umstände' bezeichnete Prognosebasis setzt
- tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus,
- bloße Verdachtsmomente und
- Vermutungen reichen nicht (BVerfG, B.v. 26.01.2001, NJW 2001, 1404).
Der Prognosemaßstab der ‚unmittelbaren Gefährdung' erfordert, dass der
- Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Notwendig ist dabei immer
- ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnis oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung.
- Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der Behörde (BVerfG, B.v. 01.05.2001, NJW 2001, 2078).

Vorliegend fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zwar zählt die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Inwieweit hier aber, wie von Art. 15 Abs. 1 BayVersG gefordert, eine unmittelbare Gefährdung vorliegt, ist nicht konkret dargelegt. Auch in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2011 beruft sich die Antragsgegnerin lediglich pauschal auf die zu befürchtenden Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere angesichts der beabsichtigten Zeitschiene, die mit dem Berufsverkehr kollidiert. Es wird allerdings nicht nachvollziehbar dargelegt, worin diese Beeinträchtigungen im Einzelnen bestehen sollen (z.B. welche Linien betroffen sind oder mit welchen Verspätungen zu rechnen ist). Auch aus der E-Mail der ... ergibt sich hierzu nichts, die sich ebenfalls lediglich pauschal auf massive Beeinträchtigungen beruft.

Bei der Wahl ihres Vorgehens ist von der Versammlungsbehörde zudem zu beachten, dass dem Veranstalter durch Art. 8 Abs. 1 GG die grundsätzliche Befugnis eingeräumt ist, über Ort, Zeitpunkt, Dauer und Art der Veranstaltung selbst zu entscheiden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 27.01.2006, Az: 1 BvQ 4/06, NVwZ, 2006, 586). Dieses Selbstbestimmungsrecht gilt zwar nicht uneingeschränkt. Bei der Beeinträchtigung öffentlicher Straßen und Flächen durch eine Versammlung ist allerdings auch maßgeblich auf den Widmungszweck derselben abzustellen. Bei innerörtlichen Straßen und Plätzen, bei denen die Widmung die Nutzung zur Kommunikation und Informationsverbreitung einschließt, kommen Einschränkungen aus Gründen der Verkehrsbehinderung nur unter engen Vorsaussetzungen in Betracht (vgl. VGH Kassel, B.v. 31.07.2008, Az: 6 B 1629/08). Dies gilt hier umso mehr, als hier wohl vornehmlich nicht die Sicherheit, sondern lediglich die Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird. Verkehrsbeeinträchtigungen, die sich zwangsläufig aus der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen für Versammlungszwecke ergeben, sind grundsätzlich hinzunehmen. Derartige Belästigungen, die sich zwangsläufig aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck nicht vermeiden lassen, werden Dritte grundsätzlich zu ertragen haben. Die zuständige Behörde hat im Sinne praktischer Konkordanz für einen möglichst schonenden Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu sorgen.

Soweit die Antragsgegnerin auf Erfahrungen aufgrund der ‚Montagsspaziergänge' abstellt, so ist bereits nicht dargelegt, ob es sich hierbei um eine mit der vorliegenden vergleichbare Versammlung handelt. So ist insbesondere nicht dargelegt, welche Teilnehmerzahlen bei den ‚Montagsspaziergängen' vorherrschen und für welche Dauer die Straßenbahnstrecke in Anspruch genommen wird.

3. Auch die Ziffer 2.9 des angegriffenen Bescheids erweist sich als voraussichtlich rechtswidrig. Unabhängig davon, dass die geforderte Ordnerzahl von sieben Ordnern bis zu einer Teilnehmerzahl von 100 Personen sowie ein weiterer Ordner pro zusätzlich angefangener 20 Teilnehmer vom Üblichen deutlich nach oben abweicht (vgl. z.B. Urteil der erkennenden Kammer vom 12.03.2009, Az: W 5 K 08.1758; BayVGH, B.v. 23.10.2008, Az: 10 ZB 07.2665) enthält der Bescheid bezüglich dieser Anordnung keinerlei Begründung. Weder ist dargelegt, warum überhaupt Ordner erforderlich sein sollen, noch warum sie in einer derart hohen Zahl notwendig sein sollen. Damit liegt in formeller Hinsicht ein Verstoß gegen Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG vor, wobei wohl zudem von einem Ermessensausfall auszugehen ist.

4. Gleiches gilt für die Anordnung in Ziffer 2.11 des Bescheids der Antragsgegnerin.

Darüber hinaus ist hier bereits problematisch, ob für diese Anordnung die Rechtsgrundlage des Art. 13 Abs. 6 BayVersG herangezogen werden kann. Denn danach hat der Veranstalter der zuständigen Behörde auf Anforderung die persönlichen Daten eines Ordners nur dann mitzuteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Zudem besteht im Hinblick auf die bundesrechtliche Lage, bei der die Nennung von Name und Anschrift grundsätzlich als zulässig angesehen wird, keine Vergleichbarkeit. Denn auf Bundesebene verlangt § 18 Abs. 2 VersG eine Genehmigung für die Ordner. Eine vergleichbare Regelung gibt es im Bayerischen Versammlungsgesetz nicht. Unabhängig davon ist vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fraglich, ob die Versammlungsbehörde auch das Geburtsdatum der Ordner verlangen kann. ..." (VG Würzburg Beschluss vom 21.03.2011 - W 5 S 11.219)

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Zur Verhältnismäßigkeit der Verlegung eines Versammlungsortes im Wege einer behördlichen Auflage bei erhöhten Sicherheitsrisiken am angemeldeten Versammlungsort. Zum Rechtsbegriff der Versammlung im Versammlungsrecht; Abgrenzung zu anderweitigen Veranstaltungen (VG Weimar, Beschluss vom 26.05.2005 - 4 E 642/05, ThürVBl 2006, 17).

Eine öffentliche Versammlung i.S. des Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes setzt voraus, dass eine Mehrheit von Menschen im Rahmen des demokratischen Prozesses der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung zusammenkommt. Diese Voraussetzungen erfüllt eine zum Ferienbeginn geplante "Fete mit Musik" für die örtliche Schülerschaft auch dann nicht, wenn sie von einer Untergliederung einer politischen Partei veranstaltet wird und dabei auch ein "Infotisch" dieser Partei aufgestellt wird. Bei der Ermessensentscheidung über die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für eine Veranstaltung einer Schülerfete sind primär straßenrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen (z.B. Schutz des Straßenkörpers, Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, auch des Fußgängerverkehrs). Andere Gesichtspunkte - z.B. Gefahr von Ausschreitungen - können berücksichtigt werden, soweit ein Zusammenhang mit dem Widmungszweck des Straßenraums besteht (VG Braunschweig, Urteil vom 27.07.1999 - 6 A 74/99, NZV 2000, 142).

Wer in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung nicht gem. § 6 I VersG wirksam ausgeschlossen worden ist, darf am Zutritt zur Versammlung nicht schon deshalb gehindert werden, weil er in der Versammlung Kritik üben will, selbst wenn er dadurch die Versammlung stört (VG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.04.1989 - 8 K 198/88, NVwZ-RR 1990, 192).

Zu den Voraussetzungen und Grenzen polizeilichen Einschreitens (Bewaffnungs- und Vermummungsverbot) beim Aufeinandertreffen zweier Versammlungen. - Zur Frage einer analogen Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes auf nichtöffentliche, aber in die Öffentlichkeit wirkende Versammlungen (VG Minden, Entscheidung vom 06.08.1987 - 2 K 807/87, NVwZ 1988, 663).

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Das Versammlungsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage dafür, die Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen. Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen rechtswidriger und schuldhafter polizeilicher Freiheitsentziehung und Gewahrsamnahme bei einer unangemeldeten Demonstration (LG Hamburg, Urteil vom 06.03.1987 - 3 O 229/86 - Hamburger Kessel - Schmerzensgeld für polizeiliche Freiheitsentziehung - Kessel 1):

„... Die Kl. begehrten aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung ein Schmerzensgeld für eine Freiheitsentziehung. Die Kl. fanden sich am 8. 6. 1986 gegen 12.00 Uhr zu einer nicht angemeldeten Demonstration auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg ein. Insgesamt hatten sich gegen 12.15 Uhr dort ca. 800 Personen versammelt, um demonstrativ ihrem Protest dagegen Ausdruck zu geben, daß am Vortag für einen Großteil der Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Brokdorf durch weiträumige Absperrungen und Kontrollmaßnahmen seitens der Polizei eine Teilnahme nicht möglich gewesen sei. Die Bekl. war über das geplante Treffen am 8. 6. 1986 informiert. Zunächst wurden um das Heiligengeistfeld in Bereitstellungsräumen insgesamt drei Hundertschaften zusammengezogen. Um 12.22 Uhr wurde vom örtlichen Leiter des Polizeieinsatzes an die bereitstehenden Polizeikräfte der Befehl zur Einschließung der Versammlung gegeben. Daraufhin rückten die Einheiten in Kettenformation vor. Innerhalb weniger Minuten war die Versammlung, in der sich auch die Kl. aufhielten, von einer Polizeikette eingeschlossen. Eine Auflösungsverfügung erfolgte dann nicht mehr, da sich die Polizeiführung dazu außerstande sah wegen in der Zwischenzeit begonnener Gewalttätigkeiten hinter ihrem Rücken in der F.-Straße.

Die Einschließung führte dazu, daß die sich im Kreis befindlichen Personen auf sehr engem Raum zusammengedrängt waren, wo sie über Stunden ausharren mußten. Später wurde ihnen Gelegenheit gegeben, die Toilette im U-Bahnhof F.-Straße zu benutzen, wobei die betreffenden Personen einzeln jeweils von einem Polizeibeamten bzw. einer Polizeibeamtin dorthin geleitet wurden. Gegen 14.30 Uhr bot die Bekl. über Lautsprecher den Eingeschlossenen an, den Kreis einzeln und nach Überprüfung der Personalien zu verlassen. Gleichzeitig wurde seitens der Beklagten angeordnet, jeden Eingeschlossenen nach einer etwaigen Entlassung aus dem Kreis in anschließende polizeiliche Gewahrsam zu nehmen. Die Kl. machten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Ab ca. 16 Uhr begann die Bekl. mit dem Abtransport der Eingeschlossenen, unter ihnen die Kl., zu verschiedenen, im ganzen Stadtgebiet verteilten Revierwachen bzw. eigens eingerichteten Sammelstellen, wo sie in polizeilichem Gewahrsam verblieben. Diese Maßnahme zog sich über Stunden hin. Bei den Versammlungsteilnehmer wurden dabei zwei körperliche Durchsuchungen durchgeführt. Auf den Revierwachen wurden mangels weiterer Kapazitäten jeweils mehrere Personen in einer Einzelzelle untergebracht. Auch die Verpflegung der Ingewahrsamgenommenen war nur vereinzelt sichergestellt. Dem Wunsch der Betroffenen, Verwandte, Anwälte etc. zu informieren, wurde lediglich insoweit entsprochen, als es nach Auffassung der Bekl. die Aufrechterhaltung des Amtsbetriebes zugelassen hat. Die Kl. wurden im Laufe der Nacht und der frühen Morgenstunden (bis ca. 4.00 Uhr) aus dem Gewahrsam entlassen. Die Klage hatte Erfolg. ...

Der von den Kl. geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG, § 847 BGB ist… begründet, denn die über Stunden andauernde Einschließung auf dem Heiligengeistfeld und die sich anschließende Ingewahrsamnahme der Kl. stellen nach Auffassung der Kammer eine rechtswidrige (I.) und schuldhafte (II.) Amtspflichtverletzung dar.

I. Bei der Zusammenkunft auf dem Heiligengeistfeld am 8. 6. 1986 handelt es sich um eine Versammlung im Rechtssinne.

Eine Versammlung i. S. des Art. 8 I GG, § 1 I VersammlG liegt vor, wenn mehrere Personen an einem bestimmten Ort zusammenkommen, um politische oder sonstige öffentliche Angelegenheiten untereinander zu erörtern bzw. eine bestimmte Einstellung dazu kundzutun (vgl. Herzog, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 8 Rdnr. 41). Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Selbst die Bekl. ist nach ihrem eigenen Vortrag von dem Bestehen einer - wenn auch unangemeldeten - Versammlung ausgegangen, die grundsätzlich den Schutz von Art. 8 GG genoß. Maßnahmen gegen eine solche Versammlung können, auch wenn diese unfriedlich verläuft, somit nur nach Maßgabe des Versammlungsgesetzes ergriffen werden (BVerfG 69, 315 (361) = NJW 1985, 2395). In diesem Sinne ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit polizeifest (vgl. Ott, VersammlG, 4. Aufl (1983), Einf. Rdnr. 10).

Dies räumt auch die Bekl. ein, indem sie vom Erfordernis einer Auflösung gem. § 15 I VersammlG ausgeht.

Das Vorgehen der Bekl. war jedoch nicht von den versammlungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten gedeckt. Das Versammlungsgesetz enthält keine Befugnisse, die es gestatten, alle Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen. Nach § 15 II VersammlG ist eine Versammlung, bei deren Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist, aufzulösen. Die Kammer geht hierbei zugunsten der Bekl. davon aus, daß die Einschätzung ihrer Bediensteten von einem zu erwartenden unfriedlichen Verlauf aufgrund der Ereignisse der vorausgegangenen Tage nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen war und aus der Sicht der Bekl. berechtigt erschien.

Die Auflösung einer Versammlung muß jedoch gegenüber den Teilnehmern erklärt werden, damit diese Gelegenheit haben, ihrer Entfernungspflicht zu genügen (§ 13 II VersammlG). Das Vorgehen der Bekl., die Teilnehmer durch Einschließung an den Versammlungsort zu binden, stellt entgegen der Ansicht der Bekl. keine Auflösung i. S. der §§ 13, 15 VersammlG dar. Auch eine konkludente Auflösung kann hierin nicht gesehen werden. Denn mit der Maßnahme der Einschließung wurde vielmehr verhindert, daß die Teilnehmer sich entfernen konnten. Dies lag auch im Sinne der Bekl., da nach ihrem eigenen Vortrag die Eingeschlossenen an den Ort gebunden werden sollten. Demzufolge konnte die Maßnahme der Einschließung auch von den Teilnehmern der Versammlung nicht als Auflösungsverfügung, d. h. als Befehl, den Versammlungsort zu verlassen verstanden werden.

Im übrigen ging die Einsatzleitung selbst am 8. 6. 1986 ausweislich des Abteilungsbefehls erkennbar davon aus, daß die nach Versammlungsrecht erforderliche Auflösungsverfügung nicht bereits in der Einschließung lag, vielmehr einer gesonderten Verfügung bedurfte.

Die Maßnahmen der Bekl. waren aber auch im weiteren Verlauf aus anderen Gründen rechtswidrig. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Vorgehens um 12.22 Uhr die Bekl. in der Einschließung das einzige Mittel gesehen hätte, um eventuelle Gewalttätigkeiten zu verhindern, hätte sie die Maßnahme spätestens dann beenden müssen, als für sie erkennbar war, daß die Einschließung ein für den verfolgten Zweck, Isolierung des Gewaltpotentials, ungeeignetes Mittel war, denn unstreitig gingen die erfolgten Gewalttätigkeiten nicht von den Eingeschlossenen aus, sondern von Personen, die sich außerhalb des Heiligengeistfeldes befanden. Aufgrund der weiter vorgetragenen Tatsachen konnte die Bekl. nicht davon ausgehen, daß die im bisherigen Verlauf friedlichen Versammlungsteilnehmer innerhalb der Einschließung nach einer Aufhebung der polizeilichen Maßnahme das Gewaltpotential auf der Feldstraße nennenswert verstärkt hätten, zumal sie ihre Bereitschaft gezeigt hatten, solche Gegenstände abzulegen, die als Aktiv-Bewaffnung in Betracht gezogen werden konnte. Von daher drängt sich die Annahme auf, daß es gerade nicht gelungen war, die potentiellen Gewalttäter zu isolieren, sondern daß diese entweder der Einschließung sich rechtzeitig entziehen konnten oder erst im späteren Verlauf von außen hinzugekommen sind. Nach Auffassung der Kammer wäre dies auch von der Bekl. erkennbar gewesen, denn durch ihre speziellen Einsatzkommandos, die sie am Heiligengeistfeld eingesetzt hatte, wäre es ihr möglich gewesen, den tatsächlichen Verlauf der Geschehnisse zu registrieren und daran die Tauglichkeit der von ihr ergriffenen Maßnahme zu messen. Dies hat die Bekl. jedoch versäumt. Die Aufrechterhaltung der Einschließung über Stunden war auch aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt.

Dies scheint auch der Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei entsprochen zu haben, als sie schließlich damit begann, die Teilnehmer aus der Einschließung heraus auf auswärtige, im gesamten Stadtgebiet verstreute Sammelstellen zu verbringen.

Aber auch dieses aus der Sicht der Einsatzleitung zur Entschärfung der Situation vor Ort getroffenen Maßnahme der Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer erweist sich aus verschiedenen Gründen als rechtswidrig. Das Versammlungsgesetz sieht eine derartige Maßnahme gegen Versammlungsteilnehmer nicht vor. Aber auch auf der Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes war diese konkrete Maßnahme nicht zulässig. Nach § 13 I Nr. 1 HbgSOG darf eine Person gegen ihren Willen nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht abgewehrt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beseitigt werden kann. Die Eingeschlossenen stellten selbst eine derartige Gefahr oder Störung nicht dar, denn die Gewalttätigkeiten gingen nicht von diesem Kreis aus, sondern von außerhalb Stehenden. Die von der Bekl. zur Begründung ihrer Maßnahme gegebenen Darlegungen, es sei zu erwarten gewesen, daß einzelne Teilnehmer nach ihrer Entlassung sich innerhalb des Stadtgebietes unfriedlich verhalten würden, vermag die Ingewahrsamnahme nicht zu rechtfertigen. Bereits aus diesem Grunde erweist sich die andauernde Ingewahrsamnahme als unverhältnismäßig.

Hinzu kommt, daß bei Anordnung einer polizeilichen Maßnahme auch deren ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet, insbesondere die Abwicklung in angemessener Zeit möglich sein muß. Tatsächlich zog sich aber die Ingewahrsamnahme der Teilnehmer, unter ihnen die Kl., vom späten Nachmittag bis zum frühen Morgen des 9. 6. 1986 hin. Dies beruhte unter anderem auf einer offensichtlichen Fehleinschätzung der Anzahl der Eingeschlossenen. Wegen einer im Verhältnis zu der tatsächlichen Anzahl völlig unzureichenden Kapazität an Transportmitteln einschließlich Sicherheitspersonal und wegen des Fehlens geeigneter Sammelstellen konnte die Maßnahme nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden.

Nach Auffassung der Kammer waren sowohl das stundenlange Eingeschlossensein als auch die weiteren sich ebenfalls über Stunden hinziehenden Ingewahrsamnahme auf den verschiedenen Polizeirevierstellen in der Stadt für die Kl. nicht mehr zumutbar und unverhältnismäßig. Bei einem Vorgehen nach HbgSOG werden bestimmte Mindestanforderungen an die tatsächliche Durchführung gestellt, die im Falle der Kl. nicht eingehalten worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten auf den Polizeirevieren.

Darüber hinaus stellen die unzulängliche Versorgung der Eingeschlossenen sowie die ungenügenden hygienischen Verhältnisse, denen die Kl. ausgesetzt waren, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Kl. dar, die nicht mehr durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigt werden kann. Ähnliches gilt auch für die meist unzureichenden Möglichkeiten auf den Revierstellen für die Ingewahrsamgenommenen, Personen ihres Vertrauens bzw. Anwälte und Verwandte zu informieren. Die Führung der Bekl. hätte, nachdem erkennbar war, daß die Ingewahrsamnahme nur unter diesen unzureichenden Bedingungen durchgeführt werden konnte, diese beenden müssen.

Hatte die Polizei keine Möglichkeit, die Ingewahrsamnahme gem. § 13 HbgSOG ordnungsgemäß durchzuführen, mußte sie von einer derartigen Maßnahme gänzlich absehen. Denn einer in Gewahrsam genommenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die den Zweck des Gewahrsams sichern sollen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung während des Gewahrsams erforderlich sind (§ 13 IV HbgSOG). Die den Klägern zugemuteten Beeinträchtigungen (Mehrbelegung von Einzelzellen, unzureichende Versorgung, eingeschränkte Möglichkeit, Verwandte oder Anwälte zu informieren) übersteigen die gesetzlich zugelassenen.

Die Bekl. handelte bei ihrem Vorgehen auch schuldhaft. ...

III. Auch ein Mitverschulden der Kl. gem. § 254 BGB dadurch, daß sie es abgelehnt haben, auf das Angebot der Bekl. gegen 14.30 Uhr, den Kreis der Versammlungsteilnehmer nach Feststellung ihrer Personalien zu verlassen, einzugehen, liegt nach Auffassung der Kammer nicht vor. ...

IV. Durch das Vorgehen der Bekl. wurde in die persönliche Freiheit der Kl. und in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht erheblich eingegriffen. Gem. § 847 BGB steht ihnen hierfür ein Anspruch auf angemessenes Schmerzensgeld zu. Bei der Bemessung der Höhe war zu berücksichtigen, daß die Kl. auf sehr engem Raum zusammengedrängt waren, sie über Stunden hinweg im Ungewissen darüber blieben, was mit ihnen geschehen würde, Durchsuchungen über sich hatten ergehen lassen müssen sowie die unzulängliche Unterbringung auf den Polizeirevieren bzw. den sonstigen eingerichteten Sammelstellen haben erdulden müssen. Hingegen darf bei der Bemessung nicht außer acht bleiben, daß die Kl. sich freiwillig zu einer unangemeldeten Demonstration, die nach der Vorgeschichte einige Brisanz in sich barg, zusammengefunden haben. Von daher haben sie solche Beeinträchtigungen, die gemeinhin mit solchen Veranstaltungen einhergehen, bewußt und gewollt in Kauf genommen. Als Folge des rechtswidrigen Handelns der Bekl. und damit als für die Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen sind daher nur die darüber hinausgehenden Beeinträchtigungen anzusehen.

Zwar hat der Senat in dem in seiner Sitzung vom 30. 6. 1986 gefaßten Beschluß sein Bedauern über das Vorgehen der Beklagten ausgedrückt (Anlage 5 zur Drucks. 11/6556), andererseits hat die Bekl. dem vorprozessualen Begehren der Kl. auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages von 100 DM nicht entsprochen und auch in der Klageerwiderung ihr Vorgehen als rechtsmäßig angesehen. Durch dieses in sich widersprüchliche Verhalten relativiert sich die vom Senat ausgesprochene „Entschuldigung" und wird den an eine Genugtuung zu stellenden Voraussetzungen nicht gerecht. Unter diesen Umständen hält es die Kammer für angemessen, den Klägern als Ausgleich für die erlittenen Rechtsbeeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von je 200 DM zuzusprechen. ..."

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Zur Verhinderung einer Versammlung ohne Verbot oder Auflösungsverfügung (VG Hamburg, Entscheidung vom 30.10.1986 - 12 VG 2442/Sb, NVwZ 1987, 829).

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Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Anordnungen kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich bei der Veranstaltung um Ausübung von Kunst handelt und (bejahendenfalls), welche Auswirkungen dieser Umstand auf die versammlungsrechtlichen Momente der Veranstaltung hat. Die öffentliche Sicherheit ist nur dann gefährdet, wenn die verfassungsimmanente Schranke der Kunstfreiheit im Einzelfall überschritten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch Ausübung der Kunst Grundrechte anderer wie z. B. Leben, Gesundheit und Freiheit und Ehre des einzelnen gefährdet werden. Der Gesichtspunkt der Gefährdung der öffentlichen Ordnung vermag die Freiheit der Kunstausübung nicht wirksam einzuschränken, da es sich insoweit um ein gegenüber der Kunstfreiheit "unterwertiges Schutzgut" handelt. . Auch politisch engagierte Kunst, in der sich der Künstler mit aktuellen Geschehnissen auseinandersetzt, ist Kunst (VG Köln, Entscheidung vom 10.12.1981 - 6 (13) K 3721/79, NJW 1983, 1212).

§ 2

(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.

(2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.

(3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.

Leitsätze/Entscheidungen:

Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen. Die Beurteilung eines festgestellten Verhaltens als Teilnahme - oder Verhinderungsabsicht kann vom BVerfG im Lichte des Art. 8 GG überprüft werden (BVerfG, Entscheidung vom 11.06.1991 - 1 BvR 772/90, NJW 1991, 2694):

„... Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß dem Beschwerdeführer der Zutritt zu einer öffentlichen Versammlung von der Polizei verwehrt worden ist.

I. 1. Am 25. November 1987 fand in einer Gaststätte in Freiburg eine öffentliche Veranstaltung der Partei der ‚Republikaner' statt. Der Schutz der Veranstaltung sollte durch vorsorglich am Versammlungsort eingesetzte Beamte des Polizeivollzugsdienstes gewährleistet werden. Zum vorgesehenen Beginn der Veranstaltung um 19.30 Uhr befanden sich zehn Personen im Versammlungsraum. Die Teilnehmerzahl erhöhte sich bis gegen 20.00 Uhr auf 24 Personen. Vor dem Versammlungsraum hielten sich zunächst acht Personen - unter ihnen auch der Beschwerdeführer - auf. Diese Gruppe vergrößerte sich laufend und umfaßte gegen 20.00 Uhr 30 bis 40 Personen. In der Zeit zwischen 19.30 Uhr und 20.00 Uhr verteilte eine dieser Personen ein Flugblatt, in dem unter anderem gefordert wurde, ‚den Auftritt des als 'Republikaner' getarnten Altnazis Schönhuber ... zu unterbinden'. Auch versuchten einzelne Personen mit Rufen wie ‚Die Nazis gehören rausgeworfen!'‚'So etwas hatten wir in der Geschichte schon einmal, das hier muß verhindert werden!', ‚Laßt uns da rein, die Versammlung wäre gleich beendet!' und ‚Wenn wir da reinkommen, hat sich diese Versammlung gleich erledigt!', in den Versammlungsraum zu gelangen. Dies scheiterte jedoch an den Beamten des Polizeivollzugsdienstes, die den Mitgliedern der Gruppe im Vorraum auf Ersuchen des Versammlungsleiters den Zugang zu der Versammlung verwehrten. Der Beschwerdeführer selbst wurde gegen 20.00 Uhr durch eine mündliche Polizeiverfügung an dem Zutritt zu dem Versammlungsraum gehindert. Auf Ersuchen des Versammlungsleiters forderte der Einsatzleiter schließlich die im Vorraum befindlichen Personen auf, sich zu entfernen, und drohte die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Diejenigen, die - wie der Beschwerdeführer - dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurden sodann in den Eingangsbereich der Gaststätte zurückgedrängt. Um 20.07 Uhr war die Räumungsaktion beendet.

Mit seiner Klage beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, daß die ihm gegenüber ergangene mündliche Polizeiverfügung rechtswidrig gewesen sei.

2. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Ein berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers an der begehrten Feststellung bestehe weder unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation noch unter dem der Wiederholungsgefahr. Die Polizeimaßnahme habe ihn nicht diskriminiert. Eine hinreichend konkrete Möglichkeit, daß sich in Zukunft ein vergleichbarer Sachverhalt ergebe, sei nicht anzunehmen.

Die Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Zwar sei der Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig, denn das erforderliche Feststellungsinteresse müsse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bejaht werden. Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die polizeiliche Verfügung, die dem Beschwerdeführer den Zutritt zu der Versammlung verwehrt habe, sei rechtmäßig gewesen. Sie finde ihre Rechtsgrundlage in der polizeilichen Generalklausel (§§ 1, 3 des baden-württembergischen Polizeigesetzes). Der wegen Gefahr im Verzug zuständige Polizeivollzugsdienst habe einschreiten dürfen, weil eine Störung gedroht habe, deren Ziel es gewesen sei, die ordnungsmäßige Durchführung der öffentlichen Versammlung zu verhindern. Ein drohender Verstoß gegen die jedermann obliegende Pflicht, solche Störungen zu unterlassen ( § 2 Abs. 2 VersG ), stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Mangels einer speziellen Ermächtigung zur Abwehr externer Störungen durch Nichtteilnehmer, welche die ordnungsmäßige Durchführung einer öffentlichen Versammlung zu verhindern suchten, sei die polizeiliche Generalklausel anwendbar.

Zu Recht sei die Polizei davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer die ordnungsmäßige Durchführung der Versammlung zu verhindern gesucht habe. Aus ihrer Sicht hätten im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Einschreitens (‚ex ante') bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs alle Anzeichen darauf hingedeutet, daß der Beschwerdeführer an der Versammlung nicht habe teilnehmen, sondern sich in Störungsabsicht habe Zutritt verschaffen wollen, um die Versammlung zu verhindern. Wer jedoch durch sein Verhalten im Vorfeld einer Versammlung erkennen lasse, daß er deren Verhinderung beabsichtige, sei nicht Teilnehmer dieser Versammlung, sondern potentieller Störer. Er habe folglich kein Zutrittsrecht, sondern dürfe durch die Polizei von der Versammlung ferngehalten und des Platzes verwiesen werden. Ob etwas anderes dann gelte, wenn der potentielle Störer seinerseits Teilnehmer einer (Gegen-)Versammlung sei, bedürfe im vorliegenden Fall keiner Klärung. Eine Versammlung hätten die im Vorraum befindlichen Personen nicht gebildet, da sie, wie der Beschwerdeführer selbst vortrage, nicht zu dem Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung zusammen gekommen seien.

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundesverwaltungsgericht. Das Beschwerdevorbringen gründe sich auf einen von dem Berufungsgericht so nicht festgestellten Sachverhalt und führe deswegen nicht zu einer rechtlichen Problematik, die im Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein und einer Klärung zugeführt werden könnte.

II. 1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 103 Abs. 1 GG .

Das Verwaltungsgericht habe ihm das rechtliche Gehör versagt und sein Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verkannt, indem es ein Feststellungsinteresse verneint habe.

Der Verwaltungsgerichtshof habe die Anforderungen an die polizeiliche Gefahrenprognose lediglich am allgemeinen Polizeirecht gemessen und nicht die besonderen Anforderungen aus Art. 8 Abs. 1 GG berücksichtigt. Nach seiner Ansicht sei der Beschwerdeführer aus dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ausgeschlossen. Ein derartiges Verständnis führe jedoch dazu, daß schon im Bereich der Prognoseentscheidung die erhöhten Anforderungen, die der Grundrechtsschutz erfordere, nicht erfüllt würden. Vor allem habe der Verwaltungsgerichtshof aber den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG verkannt. Seine rechtliche Argumentation laufe nämlich darauf hinaus, daß bereits scharf ablehnende Meinungsäußerungen einzelner Personen sowie Aufforderungen zur behördlichen Unterbindung einer Versammlung die Verhinderungsabsicht eines Zutritt begehrenden Besuchers indizierten. Potentielle Teilnehmer dürften jedoch nur dann zurückgewiesen werden, wenn sie bewaffnet seien oder eindeutig erkennbar in unfriedlicher Absicht erschienen; unfriedliche Absicht bedeute hierbei ein Abzielen auf gewaltsame Auseinandersetzungen in der Versammlung.

Außerdem habe der Verwaltungsgerichtshof unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG wesentliches Tatsachenvorbringen des Beschwerdeführers übergangen, sich hierzu in der mündlichen Verhandlung nicht geäußert und die von dem Beschwerdeführer beantragte Beweiserhebung unterlassen. ...

B. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts wendet. Dafür fehlt es am Rechtsschutzinteresse. Der Beschwerdeführer ist durch diese Entscheidung nicht mehr beschwert, nachdem der Verwaltungsgerichtshof ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der begehrten Feststellung aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr anerkannt und seine Klage daher als zulässig betrachtet hat. Auf den Umstand, daß das Verwaltungsgericht ein derartiges Feststellungsinteresse auch unter Rehabilitationsgesichtspunkten verneint hatte und der Verwaltungsgerichtshof darauf nicht eingegangen ist, kommt es nicht an, weil der Beschwerdeführer sein Ziel einer gerichtlichen Prüfung in der Sache erreicht hat.

2. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, steht allerdings der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser fordert, daß der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 73, 322 (325) [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83] ). Das bedeutet auch, daß die behauptete Grundrechtswidrigkeit im jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 31, 364 (368) [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70] ). Danach wäre es erforderlich gewesen, die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO als Verfahrensmangel bereits in der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen. Das hat der Beschwerdeführer versäumt.

II. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 8 GG ist nicht verletzt. Die angegriffenen Entscheidungen berühren den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht.

1. Art. 8 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dabei beschränkt sich der Schutz dieses Grundrechts nicht allein auf die Teilnahme an einer bestehenden Versammlung, sondern umfaßt auch den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählt namentlich der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung. Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (vgl. BVerfGE 69, 315 (349)). Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen.

Der Schutz des Art. 8 GG endet jedoch dort, wo es nicht um die - wenn auch kritische - Teilnahme an der Versammlung, sondern um deren Verhinderung geht. Das Recht, sich friedlich und waffenlos zu versammeln, wird vom Grundgesetz im Interesse einer gemeinschaftlichen Meinungsbildung und Meinungskundgabe gewährleistet. Es soll die vom Staat unbehinderte, geplante oder spontane, Kommunikation unter Anwesenden sowie die demonstrative Mitteilung der Kommunikationsergebnisse ermöglichen. Das Grundrecht schützt jeden Deutschen, der sich daran beteiligen will. Beteiligung setzt zwar keine Unterstützung des Versammlungsziels voraus, sondern erlaubt auch Widerspruch und Protest. Wohl aber verlangt sie die Bereitschaft, die Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen. Wer dagegen eine Versammlung in der Absicht aufsucht, sie durch seine Einwirkung zu verhindern, kann sich nicht auf das Grundrecht aus Art. 8 GG berufen. Das gilt auch, wenn er dabei seinerseits im Verein mit anderen auftritt. Der Umstand, daß mehrere Personen zusammenwirken, bringt diese nicht in den Genuß der Versammlungsfreiheit, wenn der Zweck ihres Zusammenwirkens nur in der Unterbindung einer Versammlung besteht.

Ein staatlicher Akt, durch den jemandem der Zutritt zu einer Versammlung verweigert wird, weil er nicht an ihr teilnehmen, sondern sie sprengen will, greift daher nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG ein. Aus diesem Grund lassen sich dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch keine Maßstäbe für staatliche Handlungen entnehmen, mit denen das aus § 2 Abs. 2 VersG folgende Verbot, Versammlungen in Verhinderungsabsicht zu stören, durchgesetzt werden soll. Insoweit verbleibt es vielmehr bei dem Schutz, den die sonstigen Freiheitsrechte und das grundrechtliche Willkürverbot vermitteln.

2. Die Verwaltungsgerichte haben ohne Verfassungsverstoß angenommen, daß die Polizei hinreichenden Grund zu der Auffassung hatte, der Beschwerdeführer habe an der Versammlung nicht teilnehmen, sondern diese gemeinschaftlich mit anderen verhindern wollen.

a) Die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich diese Annahme gründet, und ihre rechtliche Bewertung am Maßstab des Versammlungsgesetzes und des Polizeigesetzes sind grundsätzlich Sache der Gerichte und entziehen sich einer Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat aber zu überprüfen, ob bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts der Einfluß der Grundrechte hinreichend beachtet worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 (92) [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] ). Im vorliegenden Fall verlangt dies eine intensivierte Kontrolle, ob die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen den daraus gezogenen Schluß, daß der Beschwerdeführer die Versammlung habe sprengen wollen, zu tragen vermögen. Da die Beurteilung eines festgestellten Verhaltens als Beteiligungs- oder Verhinderungsabsicht zugleich darüber entscheidet, ob es in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fällt oder nicht, ist der Grundrechtsschutz nur dann gewährleistet, wenn diese Zuordnung vom Bundesverfassungsgericht im Lichte des Grundrechts überprüft werden kann. Das ist für Bewertungen, die über den Schutzumfang des Art. 5 GG entscheiden, seit langem anerkannt (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 278 (289 f.); 82, 43 (50 ff.); 82, 272 (280 f.)) und muß entsprechend auch für Art. 8 GG gelten.

b) Die erweiterte Nachprüfung ergibt jedoch nicht, daß das Verhalten des Beschwerdeführers unberechtigterweise dem Schutz des Art. 8 GG entzogen worden wäre.

Anhaltspunkte dafür, daß der Verwaltungsgerichtshof bereits den Inhalt der vor dem Versammlungsraum laut gewordenen Rufe, des dort verteilten Flugblatts und der Äußerung des Beschwerdeführers gegenüber dem Einsatzleiter der Polizei fehlerhaft ermittelt oder in den Urteilsgründen unzutreffend wiedergegeben haben könnte, sind weder hinreichend substantiiert vorgetragen worden noch sonst erkennbar. Die festgestellten Bekundungen haben sich nicht in einer bloßen, wenn auch scharfen und nachdrücklich vorgetragenen Kritik an der bereits begonnenen Veranstaltung erschöpft. In ihnen hat sich vielmehr erkennbar die über eine solche Kritik hinausgehende Absicht ausgedrückt, den weiteren Fortgang der Veranstaltung durch störende Eingriffe von außen zu unterbinden. Die in der angegriffenen Entscheidung zitierten Meinungs- und Willensbekundungen derjenigen Personen, die sich vor dem Versammlungsraum aufhielten, waren insbesondere geeignet, die Annahme auszuschließen, es könnte ihnen um eine argumentative Auseinandersetzung mit den Versammlungsteilnehmern gehen. Es ist daher weder im Blickwinkel des einfachen Rechts noch von Verfassungs wegen zu beanstanden, daß der Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis gelangt ist, die Polizei habe aus dem Verhalten des betreffenden Personenkreises auf dessen alleinige Absicht schließen können, die Veranstaltung mit dem Ziel ihrer Verhinderung zu stören.

Zwar wendet der Beschwerdeführer hiergegen ein, die von der Polizei und dem Verwaltungsgerichtshof für erheblich angesehenen Rufe seien ausnahmslos erst erfolgt, nachdem die Polizei den Zugang zum Versammlungsraum bereits versperrt gehabt habe; das polizeiliche Zutrittsverbot habe deshalb mit diesen Rufen nicht gerechtfertigt werden können. Dieser Einwand läßt jedoch die gerade gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene mündliche Verbotsverfügung unberührt, die allein Gegenstand des Ausgangsverfahrens war. Durch diese Verfügung ist der Beschwerdeführer gegen 20.00 Uhr an dem Besuch der Veranstaltung gehindert worden. Ausweislich des Tatbestands des angegriffenen Berufungsurteils, das insoweit von dem Beschwerdeführer nicht beanstandet wird, waren die fraglichen Äußerungen zu diesem Zeitpunkt schon gefallen. Jedenfalls die den Beschwerdeführer betreffende und von ihm allein angefochtene Verbotsverfügung ist erst nach diesen Rufen ergangen.

Für die Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen ist deshalb davon auszugehen, daß das Handeln des Beschwerdeführers nicht im Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG lag. Sie können daher nicht gegen dieses Grundrecht verstoßen haben. ..."

*** (VG)

Klagegegenstand ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Begehren der Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Auflagen eines Auflagenbescheids, durch den im Wesentlichen einem Veranstalterbündnis untersagt worden ist, im Rahmen eines so genannten Blockadetrainings den Versammlungsteilnehmern Taktiken und Techniken - etwa durch das Einüben von Sitzblockaden und so genannte szenische Wegtrageübungen - zu vermitteln, die sie befähigen sollten, durch grobe Störungen nicht verbotene zukünftige Versammlungen oder Aufzüge des politischen Gegners zu verhindern, zu sprengen oder zu vereiteln. Die Klage hat keinen Erfolg, weil während des Blockadetrainings mit hoher Wahrscheinlichkeit in nach § 111 StGB strafbarer Weise - unter anderem durch das Einüben von Sitzblockaden und so genannte szenische Wegtrageübungen - dazu aufgerufen werden sollte, durch massenhafte Sitzblockaden bestimmte bereits angemeldete und nicht verbotene Demonstrationen politischer Gegner zu verhindern. Zur Berechtigung der Versammlungsbehörde, dem Veranstalter die Einsetzung von Ordnern und die Übermittlung der Personalien der Ordner, so genannter Trainer und zu erwartender Redner durch Auflage aufzugeben (VG Aachen, Urteil vom 01.06.2011 - 6 K 363/11 zu Art 8 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 5 Abs 1 GG, §§ 21, 2 Abs 2 VersammlG u.a.).

§ 3

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

(2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst die oberste Landesbehörde. Die Entscheidung des Bundesministers des Innern ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.

Leitsätze/Entscheidungen:

Zum Verbot öffentlich oder in Versammlungen "gleichartige" Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Eine verfassungskonform einschränkende Auslegung dieses Verbots auf erkennbare Umgehungen des Uniformverbots ist möglich und könnte geboten sein. Art. 5 I und Art. 8 GG schützen auch bildhafte und suggestive kollektive Meinungsbekundungen (BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803).

*** (BGH)

Tragen die Teilnehmer einer Geländeübung grüne Bundeswehr- oder Bundesgrenzschutzhosen, Bundeswehr-Tarnjacken und Stiefel und ist für Außenstehende erkennbar, daß die Teilnehmer durch die Gleichartigkeit ihrer Kleidung eine sie verbindende Gemeinsamkeit in der politischen Grundhaltung zum Ausdruck bringen, so greift das Uniformverbot des § 3 VersG ein (BGH, Urteil vom 29.11.1983 - 5 StR 811/83, NStZ 1984, 123).

*** (OVG, OLG)

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG (heute: § 4 NVersG (juris: VersammlG ND)) dar, der die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG (juris: VersammlG ND)) zum Erlass einer diese Übung untersagenden Auflage ermächtigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.07.2011 - 11 LA 101/11):

„... Der Kläger meldete für den 18. April 2009 eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto "Antifaschistisches Straßentheater" in Hannover an. Nach den Feststellungen der Beklagten, in die Zeitungsberichte, Internetaufrufe u. a. auf der Seite "block-it-org", Flugblätter, Erfahrungen mit einer ähnlichen, bereits zuvor am 14. März 2009 durchgeführten Veranstaltung sowie das Kooperationsgespräch mit dem Kläger eingeflossen sind, sollte dabei geprobt werden, eine für den 1. Mai ebenfalls in Hannover angemeldete "rechtsextremistische" Versammlung (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 27.4.2009 - 11 ME 225/09 -, juris) zu verhindern und diese ggf. einzukreisen. Die Beklagte erließ deshalb am 16. April 2009 folgende Auflage:

‚Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist, die zu "Übungszwecken" eine Blockadeaktion simulieren, sowie sonstige schauspielerische Aktionen, die Blockadeaktionen darstellen, sind … untersagt.' ...

Unabhängig hiervon ergeben sich jedenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit der das Urteil tragenden Annahme, das vom Kläger am 18. April 2009 vorgesehene Üben einer Blockade (= Probeblockade") der für den 1. Mai 2009 geplanten "rechtsextremistischen" Versammlung habe eine unmittelbare Störung der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 15 Abs. 1 VersG dargestellt.

Zur öffentlichen Sicherheit gehört jedenfalls die Unversehrtheit der Rechtsordnung (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21.4.1989 - 7 C 50/88 -, juris, Rn. 15; Senatsurt. v. 7.4.2009 - 11 LB 278/08 -, jeweils m. w. N.). Die "Rechtsordnung" i. d. S. umfasst wiederum nicht nur straf- oder bußgeldbewehrte, sondern auch sonstige, insbesondere öffentlich-rechtliche Normen. Dazu gehört auch § 2 Abs. 2 VersG. Danach hat bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. Soweit der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages vom 21. April 2011 sinngemäß geltend macht, eine Störung der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 15 Abs. 1 VersG liege bei einem Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG nur dann vor, wenn zugleich der Straftatbestand des § 21 VersG erfüllt werde, oder es sei gar nur eine Störung der öffentlichen Ordnung gegeben, wenn zugleich der Ordnungswidrigentatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 4 VersG verwirklicht werde, kann ihm daher nicht gefolgt werden.

Soweit er mit dem nachfolgenden Schriftsatz vom 29. Juni 2011 erstmals auch einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG durch die Probeblockade in Abrede stellt, kann dieses Vorbringen schon aus formellen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden. Denn es ist erst nach Ablauf der zweimonatigen Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt und vertieft vorhergehendes, fristgerechtes Vorbringen auch nicht lediglich. Im Übrigen überzeugt der Einwand auch sachlich weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 VersG. Diese Norm richtet sich ausdrücklich an "jedermann" und nicht lediglich an Teilnehmer der zu störenden Versammlung. Eine entsprechende Eingrenzung lässt sich auch nicht aus der Wortfolge " bei einer Versammlung" entnehmen. Andernfalls hätte sich die Formulierung "aus einer Versammlung heraus" oder "in einer Versammlung" aufgedrängt, die aber gerade nicht verwandt wird. Der vom Kläger dazu zitierte Kommentar von Dietzel/Gintzel/Kniesel (VersG, 15. Aufl., § 2, Rn. 8 und 39) ist insoweit nicht eindeutig, wenn das Verbot des § 2 Abs. 2 VersG danach einerseits (nur?) für alle, die sich in der Versammlung befinden, andererseits aber (auch?) für alle Anwesenden gelten soll und bei Versammlungen unter freien Himmel neben den Teilnehmern alle Anwesenden verpflichtet seien, Störungen zu unterlassen (vgl. auch Kniesel, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., H 359, wonach das Störungsverbot nach § 2 Abs. 2 VersG auch für Teilnehmer einer Gegendemonstration gelte). Dem vom Kläger vorgetragenen engen Verständnis des § 2 Abs. 2 VersG steht zudem der Sinn und Zweck der dadurch geschützten Versammlungsfreiheit entgegen. Damit ist jegliche Störung einer nicht verbotenen Versammlung mit dem Ziel der Verhinderung ihrer ordnungsgemäßen Durchführung unvereinbar. Bei dem vom Kläger vorgetragenen engen Verständnis des § 2 Abs. 2 VersG gilt also nicht der Umkehrschluss, dass von außen kommende Verhinderungsstörungen einer nicht verbotenen Versammlung zulässig sind; vielmehr wird das (dann ungeschriebene) Verbot entsprechender Störungen als selbstverständlich vorausgesetzt. Dann besteht aber erst recht kein Grund, § 2 Abs. 2 VersG eng auszulegen. Dagegen spricht schließlich auch der in Niedersachen an seine Stelle getretene § 4 NVersG. Danach ist es verboten, eine nicht verbotene Versammlung mit dem Ziel zu stören, deren ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. § 4 NVersG richtet sich somit nicht nur an Versammlungsteilnehmer, sondern auch an Nicht-Teilnehmer (vgl. nur Ullrich, NVersG, Kommentar, § 4, Rn. 2), ohne dass der Gesetzgeber insoweit eine Erweiterung des Störungsverbots nach § 2 Abs. 2 VersG beabsichtigte. Vielmehr sollten die "bestehenden Regelungen des § 2 Abs. 2 und des § 21 VersG zusammengefasst werden" (so die Begründung des Gesetzentwurfes, Nds. LT- Drs. 16/2075, S. 27, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht in Zweifel gezogen worden ist, Nds. LT- Drs. 16/2867 (Beschlussempfehlung) und 2913 (Bericht)).

Das Verbot des § 4 NVersG erfasst zudem bereits Störungen im Vorfeld der Versammlung, sofern diese Handlungen bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu verhindern (Nds. LT- Drs. 16/2075, S. 27). Dass für § 2 Abs. 2 VersG ein engeres Verständnis gelten soll, er sich also nicht auf Störungen im Vorfeld einer nicht verbotenen Versammlung beziehe, hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht vorgetragen und drängt sich auch dem Senat nicht auf; andernfalls wäre § 2 Abs. 2 VersG auf solche Störungen zumindest entsprechend anwendbar.

Nach diesem übereinstimmenden weiten Verständnis schließt das Störungsverbot nach § 2 Abs. 2 VersG (analog) und § 4 NVersG also auch Verhinderungsmaßnahmen im Vorfeld einer nicht verbotenen Versammlung ein, zu denen das gezielte Üben einer hierauf gerichteten Probeblockade gehört. Teilnehmer an einer nicht verbotenen Versammlung sollen nämlich bereits zeitlich vor Beginn der Versammlung vor Maßnahmen geschützt werden, die sie von der Teilnahme abhalten könnten. Dazu gehören nicht nur potentiell abschreckende hoheitliche Vorfeldmaßnahmen, wie etwa Durchsuchungen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, Rn. 15) oder Behinderungen der Anfahrt, sondern auch gezielte Verhinderungsmaßnahmen durch Dritte unter Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums.

Das vorgenannte Verständnis des § 2 Abs. 2 VersG steht im Einklang mit der nach Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit. Denn die gezielte "selbsthilfeähnliche" Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung wird vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (der "Gegendemonstranten") gerade nicht mehr umfasst, wie der Senat wiederholt (vgl. zuletzt etwa mit Beschl. v. 7.6.2011 - 11 LA 48/10 - unter Bezugnahme auf das Senatsurt. v. 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris, Rn. 53, m. w. N.) in Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.6.1991 - 1 BvR 772/90 -, BVerfGE 84, 203 ff:, v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, u. a. -, juris, Rn. 44, und v. 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris, Rn. 35) entschieden hat.

Dass es entgegen den vom Verwaltungsgericht nach § 117 Abs. 5 VwGO ausdrücklich in Bezug genommenen Feststellungen der Beklagten nicht Ziel der für den 18. April 2009 vom Kläger angemeldeten Kundgebung gewesen ist, dort gerade auch zu proben, die für den 1. Mai 2009 geplante "rechtsextremistische" Demonstration zu verhindern, oder dass sich die Probe nur auf den Fall beziehen sollte, dass die zu verhindernde Demonstration trotz Verbots durchgeführt werde, trägt der Kläger im Zulassungsverfahren nicht substantiiert vor und ist auch sonst nicht zu erkennen; die bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufrufe sprechen vielmehr eindeutig dagegen. Denn das am 18. April 2009 beabsichtigte sog. "Aktionstraining" sollte danach der Vorbereitung "einer großen, kollektiven Aktion des zivilen Ungehorsams" zur Verhinderung des "Nazimarsches am 1. Mai 2009" in Hannover dienen. Um rein "schauspielerische Situationen", das "Üben einer Meinungskundgabe in Blockadesituationen" oder das Üben - nach der zuvor zitierten Rechtsprechung noch von der Versammlungsfreiheit umfasster - kurzfristiger, symbolischer Blockaden sollte es sich also gerade nicht handeln. Diese Bewertung wird schließlich noch dadurch unterstrichen, dass bei Durchführung der für den 1. Mai 2009 geplanten "rechtsextremistischen" Demonstration erhebliche gewalttätige Übergriffe (auch) aus dem linksextremen Spektrum konkret zu befürchten waren, die die Beklagte nach den anderweitigen Feststellungen des Senats (vgl. Beschl. v. 27.4.2009, a. a. O., Rn. 33 f.) selbst unter Heranziehung der verfügbaren externen Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend hätte beherrschen können.

Ob durch die untersagte Probeblockade zugleich der Straftatbestand des § 111 StGB verwirklicht worden wäre (vgl. VG Aachen, Urt. v. 1.6.2011 - 6 K 363/11 -, juris), kann deshalb offen bleiben.

Ist somit der Erlass der umstrittenen Auflage zur Verhinderung einer Probeblockade dem Grunde nach gemäß § 15 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 VersG rechtmäßig, so entspricht auch der Wortlaut dieser - erkennbar in Anlehnung an die Verfügung, die dem des Beschluss des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2000 (- 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201) zu Grunde lag, erlassenen - Auflage den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG).

Dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG wird die Behörde gerecht, wenn der Adressat einer Verfügung erkennen kann, was von ihm gefordert wird und entsprechend sein Verhalten danach einrichten kann (vgl. zum Folgenden Senatsbeschl. v. 10.11.2010 - 11 LA 298/10 -, juris, Rn. 13; Senatsurt. v. 7.4.2009 - 11 LB 278/08 -, a. a. O., m. w. N.). Daher darf der Verwaltungsakt nicht unterschiedlichen subjektiven Bewertungen zugänglich sein. Die Konkretisierung dessen, was ge- und verboten ist, muss sich aus der Verfügung selbst ergeben und darf nicht der Vollstreckung überlassen bleiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Nichtbeachtung des Verwaltungsaktes bußgeld- oder strafbewehrt ist. Hieran gemessen ist die umstrittene Auflage hinreichend bestimmt.

Denn sie war für den Kläger und (andere) potentielle Teilnehmer an der für den 18. April 2009 geplanten Kundgebung erkennbar darauf gerichtet, alle Handlungen zu verbieten, mit denen die für den 1. Mai 2009 von ihnen geplante Blockade bzw. ihr Verhalten bei deshalb zu erwartenden polizeilichen Gegenmaßnahmen probiert oder simuliert werden sollte. Eine weitergehende Konkretisierung war nicht möglich, aber auch nicht erforderlich. Dass damit von der Auflage auch Tätigkeiten umfasst waren, die ggf. isoliert in anderem Zusammenhang rechtmäßig sein können, wie etwa das Einüben, sich unterzuhaken, ist nicht zu beanstanden. Denn die für das "Aktionstraining" am 18. April 2009 untersagten Tätigkeiten sollten nach den hier zu Grunde zu legenden Feststellungen der Beklagten gerade Teil eines einheitlichen Konzepts zur Verhinderung der "rechtsextremistischen" Demonstration am 1. Mai 2009 und nicht Bestandteil einer schauspielerischen Aktion oder des Übens von symbolischem Widerstand sein. Im Übrigen ist die Versammlung am 18. April 2009 nicht verboten, den (potentiellen) Teilnehmern also insbesondere nicht die grundrechtlich geschützte Möglichkeit genommen worden, ihre ablehnende Haltung gegenüber der für den 1. Mai 2009 geplanten "rechtsextremistischen" Demonstration bereits im Vorfeld öffentlich kund zu tun, dabei zur Teilnahme an rechtmäßigen Gegenmaßnahmen aufzurufen und hierauf potentielle Teilnehmer vorzubereiten. ..."

***

Das Uniformverbot gilt der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Uniformen und Kleidungsstücke, die Uniformen substituieren, symbolisieren die quasi-militärische Organisation einer Menge als "institutionelles Gehäuse" für Gewaltbereitschaft, Bedrohung und Einschüchterung und sind in der Regel geeignet, bei dem Beobachter suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Eindruck durch das Hinzutreten weiterer Umstände verstärkt wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.01.2011 - 2 Ss 156/10).

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Durch das in § 3 I VersG angesprochene Uniformverbot soll verhindert werden, dass durch derartige Kleidungsstücke Gewaltbereitschaft signalisiert wird. Bomberjacken und Springerstiefel sind Symbole, durch die eine Zurschaustellung von organisierter Gewaltbereitschaft und Herbeiführung von Einschüchterung erfolgt, wenn diese von Versammlungsteilnehmern auf einer Versammlung getragen werden, die durch eine rechtsextremistische Partei durchgeführt wird. Von der aus §§ 14, 15 VersG folgenden Konzentrationswirkung werden Erlaubnisverfahren nach sonstigen Regelungen nicht umfasst, durch die der Zugang zu einer in Aussicht genommenen Versammlungsfläche erst vermittelt wird (OVG Bautzen, Beschluss vom 09.11.2001 - 3 BS 257/01, NVwZ-RR 2002, 435).

Gleichartige Kleidungsstücke i. S. von § 3 VersG sind Kleidung und Bekleidungsbestandteile jeder Art, sofern sie Uniformen oder Uniformteilen gleichartig sind. Gleichartige Kleidungsstücke i. S. von § 3 VersG sind Kleidung und Bekleidungsbestandteile jeder Art, sofern sie Uniformen oder Uniformteilen gleichartig sind (BayObLG, Entscheidung vom 20.01.1987 - 4 St 209/86, NStZ 1987, 234).

*** (StA)

Das Tragen von Plastik-Streikwesten der Gewerkschaft Ver.di verstößt nicht gegen das Uniformverbot gemäß §§ 3, 28 VersG (StA Osnabrück, Entscheidung vom 28.04.2006 - 730 UJs 12661/06, NStZ 2007, 183):

„... Wie Ls. Die aus dünnem Plastikmaterial bestehenden Streikwesten sind keine Uniformen oder Uniformteile, weil die Streikenden Zivil- oder Arbeitskleidung tragen, die unter den Westen deutlich sichtbar bleibt.

Die Streikwesten sind auch keine ‚gleichartigen Kleidungsstücke' i.S.v. § 3 VersammlG, weil sie als dünne Plastikgebilde mit Einweg-Charakter schon keinen Bekleidungscharakter aufweisen, aber zumindest nicht Uniformen ähnlich sind.

Die Auslegung des Merkmals ‚gleichartige Kleidungsstücke' anhand von Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt, dass hierunter nicht sämtliche gleichartigen zivilen Kleidungsstücke zu verstehen sind, sondern nur solche, die eine uniformähnliche Wirkung entfalten, also suggestiv-militante Effekte erzielen.

Das Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft bei einem Streik im Rahmen einer tarifvertraglichen Auseinandersetzung ist Ausdruck der grundrechtlich verbürgten Koalitionsfreiheit und nicht ‚Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung' i.S.v. § 3 VersammlG. ...

Die StA stellte das aufgrund einer Anzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren ein. ...

Es ist bei der StA Osnabrück eine Strafanzeige eines privaten Anzeigeerstatters vom 3. 3. 2006 gegen namentlich unbekannte Streikende, die in der Zeitung abgebildet waren, eingegangen mit dem Tatvorwurf, durch das Tragen von Plastik-Streikwesten der Gewerkschaft Ver.di gegen das Uniformverbot gemäß §§ 3, 28 VersammlG verstoßen zu haben.

Gemäß § 3 I VersammlG ist es verboten, ‚in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung' zu tragen. Ein Verstoß ist nach § 28 VersammlG strafbar.

Da davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei den in der Strafanzeige bezeichneten gewerkschaftlichen Aktionen mit zahlreichen auf Zeitungsfotos abgebildeten Teilnehmern um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handelte, ist zur Prüfung einer Strafbarkeit nach den §§ 3, 28 VersammlG festzustellen, ob es sich bei den Plastikwesten mit aufgedrucktem Gewerkschafts-Logo, die von den Teilnehmern getragen werden, um Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke i.S.d. § 3 VersammlG handelt und ob diese als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen werden.

Bei den aus einem dünnen Plastikmaterial (ähnlich wie bei Müllsäcken) bestehenden Streikwesten handelt es sich offensichtlich nicht um Uniformen oder Uniformteile. Im Gegensatz zur Zivilkleidung handelt es sich bei einer Uniform um eine einheitliche Dienstkleidung z.B. von Soldaten, von Polizeibeamten oder früher von Eisenbahn- oder Postbeamten. Uniformen können sein einheitliche Hemden, Jacken, Hosen, Röcke, Kopfbedeckungen oder Gürtel (BayObLG v. 20. 1. 1987 - RReg. 4 St 209/86, NJW 1987, 1778 mwN). Stets muss die Kleidung nach Form, Farbe, Schnitt und sonstiger Aufmachung von der allgemein üblichen Bekleidung abweichen (KG v. 19. 3. 2001 - [3] 1 Ss 344/00 [105/00], juris). Die Streikenden tragen Zivil- oder Arbeitskleidung, über die sie die Plastikwesten gezogen haben. Die darunter getragene zivile Bekleidung bleibt weitgehend sichtbar und unterscheidet die einzelnen Personen deutlich.

Die Plastikwesten stellen auch kein Uniformteil dar. Uniformteile sind z.B. Waffenröcke, Mützen, Schulterstücke, Hemden mit aufgesetzten Brusttaschen und Schulterklappen oder Stiefel (BayObLG aaO). Uniformteile müssen unschwer von einem objektiven Betrachter wegen ihrer Gleichartigkeit als Bestandteil einer Uniform erkannt werden können, sie müssen ihrem Charakter nach Unformen oder Uniformteilen entsprechen (KG aaO). Das KG weiter: ‚Das Verbot erfasst danach nur einen sehr engen Kreis gleichartiger Kleidungsstücke. Jede Form gleicher Kleidung darf gewählt werden, mit Ausnahme solcher, die den Eindruck von Uniformen oder Uniformteilen hervorrufen.' Die Streikwesten vermitteln optisch und vom Material her alles andere als den Eindruck eines Uniformteiles.

Es bleibt zu prüfen, ob diese Westen als ‚gleichartige Kleidungsstücke' i.S.d. § 3 VersammlG anzusehen sind. Gleichartige Kleidungsstücke sind (nach dem Kommentar zu § 3 des VersammlG Dietel/Gintzel) Kleidung und Kleidungsbestandteile jeder Art, die sich durch Uniformität auszeichnen und damit ihrem Charakter nach Uniformen oder Uniformteilen entsprechen, beispielsweise die Roben von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Geistlichen, die Bekleidung von Krankenschwestern und Nonnen, Sportbekleidung, Trachten, Kluften u.ä. Auch bestimmte Teile der Bekleidung (Krawatten, Kopfbedeckungen, u.U. auch gleichartige Masken oder Schutzhelme, eventuell auch Stiefel und Koppel) kommen in Betracht.

Die Plastikwesten können zwar bei reiner Wortauslegung das Merkmal des gleichartigen Kleidungsstücks noch erfüllen, wobei man jedoch auch die Auffassung vertreten kann, dass ein dünnes Plastikgebilde mit Einweg-Charakter kein Kleidungsstück sei, da sich niemand im Alltagsleben damit bekleiden würde und die Westen nicht einmal als Regenüberzug brauchbar sind. Danach würden die Streikwesten wegen der darauf befindlichen Aufdrucke (‚Ver.di' und ‚Streik') eher den Charakter eines vom Träger umgehängten Plakates haben, was keinen Verstoß gegen § 3 VersammlG darstellen würde.

Selbst wenn man eine Kleidungseigenschaft bejahen würde, sind die Westen keine ‚gleichartigen Kleidungsstücke' i.S.d. § 3 VersammlG. Sie weisen nicht die gleiche Art wie eine Uniform auf. Sie zeigen keine Bezüge zu Uniformen oder zur Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppen (vgl. dazu BVerfG v. 27. 4. 1982 - 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803; KG aaO). Sie substituieren keine Uniform (KG aaO). Weiterhin ist im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Versammlungsgesetzes und den mit dem Uniformverbot verfolgten Gesetzeszweck, den freien politischen Meinungskampf vor Beeinträchtigungen in suggestiv-militanter Form durch einschüchternde militärische Uniformierung als Ausdruck politischer Gesinnung zu schützen (vgl. BT-Dr 1/4387), eine verfassungskonform eingeschränkte Auslegung des Merkmals der ‚gleichartigen Kleidungsstücke' geboten (BVerfG NJW 1982, 1803; LG Hamburg NStZ 1983, 419).

Gleichartige Kleidungsstücke im Sinne dieser Vorschrift sind danach nicht alle zivilen Kleidungsstücke von gleichem Aussehen, sie müssen eine uniformartige Wirkung entfalten. ‚Das Tragen speziell von Uniformen als Ausdruck politischer Gesinnung ist aber - wie historische Erfahrungen bestätigen - geeignet, nicht nur die Außenwirkungen kollektiver Äußerungen zu verstärken, sondern darüber hinaus suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen' (BVerfG NJW 1982, 1803).

Die Plastikwesten der Streikenden erfüllen diese Voraussetzungen nicht, da sie weder den Effekt einer einschüchternden Militanz (wie z.B. braune oder schwarze Hemden, insbesondere bei Stiefelträgern) haben noch kann ihnen eine Massensuggestivwirkung beigemessen werden. Hinzu kommt, dass es den Streikteilnehmern an einem militärischen Gebaren fehlte. Sie bewegten sich z.B. nicht als eine militärische Formation.

Weitere Voraussetzung für einen Verstoß gegen § 3 I VersammlG wäre außerdem, dass das gemeinsame Tragen eines einheitlichen Kleidungsstückes in der Öffentlichkeit als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung bewertet wird und dies auch von den Trägern dieser Kleidungsstücke erkannt wird.

Von politischen Veranstaltungen sind solche abzugrenzen, die nur der Förderung der Arbeit- und Wirtschaftsbedingungen dienen und den besonderen Schutz des Art. 9 III GG genießen. Zum verfassungsrechtlich geschützten Bereich der koalitionsmäßigen Betätigung einer Gewerkschaft gehört neben dem Recht auf Abschluss von Tarifverträgen u.a. das Recht, über Lohn und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in eigener Verantwortung und ohne staatliche Einflussnahme zu verhandeln (BVerfGE 44, 322, 340f. = AP Nr. 15 zu § 5 TVG). Ein gewerkschaftl. geführter Streik ist nur rechtmäßig, wenn es um Ziele geht, die tarifvertraglich regelbar sind, die tauglicher Inhalt eines Tarifvertrages sein können (zuletzt BAG Urt. v. 27. 6. 1989, BAGE 62, 171 = AP Nr. 119 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = DB 1989, 2229 unter Bezugnahme auf BAG Urt. v. 7. 6. 1988, BAGE 58, 343 = AP Nr. 106 zu Art. 9 GG, Arbeitskampf = DB 1988, 2102).

Im vorliegenden Fall handelte es sich eindeutig um einen Streik im Rahmen einer tarifvertraglichen Auseinandersetzung um längere Arbeitszeiten. Es handelt sich damit nicht um einen politischen Streik. Daher wird man bei den Streikteilnehmern das Tatbestandsmerkmal ‚Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung' i.S.d. § 3 VersammlG im vorliegenden Fall nicht annehmen können.

Der Tatbestand des § 3 VersammlG wird durch das Tragen der Plastik-Streikwesten nicht erfüllt, eine Strafbarkeit nach § 28 VersammlG ist dementsprechend nicht gegeben. ..."

***

Das öffentliche Tragen blau-gelb gefärbter Anoraks durch Abgeordnete der FDP verstößt nicht gegen das Uniformverbot des § 3 I VersG (StA Konstanz, Entscheidung vom 23.02.1984 - 11 Js 16/84, NStZ 1984, 322).

§ 4

(weggefallen)

§ 5

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn

1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2. der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,
3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
4. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.

Leitsätze/Entscheidungen:

Zur Frage, ob die Anwendung von § 5 Nr. 4 VersG auf Versammlungen, in denen eine Leugnung der Judenverfolgung zu erwarten ist, gegen Art. 5 I 1 GG verstößt (BVerfG, Entscheidung vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, NJW 1994, 1779):

„.. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im ‚Dritten Reich' zu erwarten ist.

I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Bezirksverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), lud in ihrem parteiinternen Mitteilungsblatt und in der bundesweit publizierten ‚Deutschen Stimme' für Sonntag, den 12. Mai 1991, zu einer Veranstaltung mit dem Thema ‚Deutschlands Zukunft im Schatten politischer Erpressung?' in München ein. Die Einladung trug die Überschrift: ‚David Irving kommt nach München!' Es hieß darin, der bekannte ‚revisionistische' Historiker werde erstmalig zu der Frage Stellung nehmen, ob es sich die Deutschen und ihre europäischen Nachbarn leisten könnten, die ‚Zeitgeschichte als politisches Erpressungsinstrument' zu dulden.

2. Die Landeshauptstadt München legte der Beschwerdeführerin als Veranstalterin auf, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß in der Versammlung über die Verfolgung der Juden im Dritten Reich insoweit nicht gesprochen wird, als diese Verfolgung geleugnet oder bezweifelt wird. Sie hat insbesondere zu Beginn der Veranstaltung auf die Strafbarkeit derartiger Redebeiträge ( §§ 130 , 185 , 189 , 194 StGB ) hinzuweisen, eventuelle einschlägige Redebeiträge sofort zu unterbinden und gegebenenfalls die Versammlung zu unterbrechen oder aufzulösen bzw. von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß es auf der geplanten Versammlung zu Straftaten nach den §§ 130 , 185 , 189 und 194 StGB (sogenannte Auschwitzlüge) kommen werde. Dies ergebe sich aus dem Text der Einladung und aus der Person des Redners David Irving, der zu den führenden Köpfen des Revisionismus gehöre. Kristallisationspunkt revisionistisch-rechtsextremistischer Geschichtsbetrachter sei die Ablehnung der deutschen Nachkriegsentwicklung, die angeblich geprägt sei von antideutscher Umerziehungsagitation und kollektiver Demütigung durch die Oktroyierung eines permanenten Schuldbewußtseins. Das rechtsextreme Lager und seine Interessenvertreter - so auch David Irving - glaubten, daß das deutsche Volk von der Alleinschuld Hitlers am Zweiten Weltkrieg und von dem Vorwurf der Massenvernichtung von Juden in deutschen Vernichtungslagern rehabilitiert werden müsse. Auf diesem Hintergrund sei die Prognose gerechtfertigt, daß es auf der Versammlung zu Straftaten kommen werde.

Die Auflage finde ihre Rechtsgrundlage in § 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes (VersG). Auch wenn in der Norm nur von einem Verbot die Rede sei, dürfe stattdessen als mildere Maßnahme eine Auflage angeordnet werden. Diese sei aber auch erforderlich, um Straftaten zu verhüten oder zu unterbinden.

Im Widerspruchsbescheid stellte die Regierung von Oberbayern die Erledigung des Widerspruchs fest, weil die Versammlung inzwischen stattgefunden hatte.

3. Das Verwaltungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen:

Nach § 5 Nr. 4 VersG könne eine Versammlung verboten werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststehe, daß dort vom Veranstalter oder seinem Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen geduldet würden, die als Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgende Vergehen stafbar seien. Anstelle eines Verbots könnten als milderes Mittel Auflagen verhängt werden, die geeignet seien, die strafbaren Handlungen zu verhindern. Die hier festgestellten Tatsachen deuteten mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hin, daß der Veranstalter oder sein Anhang die These von der sogenannten Auschwitzlüge vertreten oder dulden würden. Wer diese Ansicht öffentlich äußere und damit sowohl die Existenz von Gaskammern in Auschwitz als auch die gezielte Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich bestreite, begehe nach der Rechtsprechung der Strafgerichte Straftaten der Beleidigung ( §§ 185 , 194 Abs. 1 Satz 2 StGB ), der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( § 189 StGB ) und der Volksverhetzung ( § 130 StGB ).

Es treffe zwar zu, daß der Landesverband der NPD in seinem Schreiben vom 30. März 1991 David Irving gebeten habe, die Erwähnung des Wortes ‚Auschwitz' zu vermeiden, und der Redner hierzu sein Einverständnis erklärt habe. Dies rechtfertige jedoch keine andere Beurteilung, da sowohl die Existenz von Gaskammern in Auschwitz als auch die gezielte Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich geleugnet werden könne, ohne daß das Wort ‚Auschwitz' fiele. In dem Schreiben sei außerdem ausgeführt worden, daß der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der moralischen Abwertung Deutschlands und den politischen und materiellen Zugeständnissen der Deutschen ‚weitgehend' losgelöst von der Frage der Authentizität bestimmter Ereignisse in der Vergangenheit betrachtet werden könne. ‚Weitgehend' bedeute etwas anderes als ‚vollständig' und schließe zumindest teilweise die Erörterung der Frage ein, wie sich die geschichtlichen Ereignisse aus der Sicht des Revisionismus abgespielt hätten.

Schließlich gehe aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern für 1991 hervor, daß sich die NPD gegen die ‚Dogmen von der deutschen Alleinkriegsschuld und von der Einzigartigkeit der NS-Verbrechen' gewandt habe. Die angeführten Umstände ließen jedenfalls in ihrer Gesamtheit den Schluß zu, daß es auf der geplanten Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu strafbaren Redebeiträgen in Gestalt der Leugnung der gezielten Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich durch den Hauptredner, einen seiner beiden Vorredner oder einen oder mehrere Diskussionsteilnehmer kommen werde. Dies sei bei dem vorgesehenen Thema ‚Deutschlands Zukunft im Schatten politischer Erpressung?' ausgesprochen wahrscheinlich.

4. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen:

Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestehe kein Anlaß, da die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Nr. 4 VersG und des § 185 StGB nicht zweifelhaft sei. Soweit die Beschwerdeführerin es für verfassungswidrig halte, das Leugnen oder Bezweifeln der Judenverfolgung im Dritten Reich als strafbar im Sinne dieser Vorschriften anzusehen, handele es sich um die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesanwendung im Einzelfall.

Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen. In seinen ergänzenden Ausführungen hat er dargelegt, daß die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Rahmen der Gefahrenprognose um so geringer seien, je weniger die behördliche Maßnahme in die Rechte des Betroffenen eingreife. Im vorliegenden Fall genüge eine geringe Wahrscheinlichkeit, da die Beschwerdeführerin durch die Auflage rechtlich nicht beeinträchtigt werde. Die Auflage untersage nur, was ohnehin verboten sei. Die Verpflichtung, auf die Strafbarkeit entsprechender Redebeiträge hinzuweisen und während der Veranstaltung über die Einhaltung zu wachen, stelle keine schwerwiegende Beeinträchtigung dar.

Das Gericht folge der herrschenden Meinung, daß das Leugnen oder Bezweifeln der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Diktatur eine Verletzung der Ehre der unter der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Juden darstelle. Da die Judenverfolgung nicht zu bestreiten sei, müsse es jeden Betroffenen zutiefst kränken und demütigen, wenn dieses Geschehen bestritten, bezweifelt und verharmlost werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen.

5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen, weil die Beschwerdeführerin insbesondere den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt habe.

II. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Die versammlungsrechtliche Auflage habe in die freie Meinungsbildung auf der Versammlung vom 12. Mai 1991 eingegriffen.

Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des § 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, daß das öffentliche Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen über deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160). Dadurch sei ein rechtliches Instrumentarium zur Unterbindung einer politisch unerwünschten zeitgeschichtlichen Diskussion geschaffen worden. Diese Rechtspraxis sei verfassungswidrig; sie werde auch in der Literatur als Überdehnung des Straftatbestandes der Beleidigung angesehen.

In vollem Umfang werde die Verfassungswidrigkeit dieser Rechtspraxis bei Betrachtung des (gescheiterten) Entwurfs eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. April 1984 - BTDrucks. 10/1286 - deutlich. Mit diesem sei der Zweck verfolgt worden, die bestehende Strafbarkeitslücke für das ‚Leugnen behaupteter deutscher Greueltaten' zu schließen. Bereits damals habe der Bundesrat in seiner Äußerung zum Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die heutige Rechtspraxis sei ohne Einschränkung so beschaffen, als wäre dieser Gesetzentwurf tatsächlich verabschiedet und beschlossen worden. Gesetz geworden sei jedoch die ‚verfahrensrechtliche Lösung' in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB . Damit seien die für die ‚Einfädelung' der heutigen Rechtspraxis verantwortlichen Politiker den verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten bewußt aus dem Weg gegangen. Durch die heutige Rechtsprechung zur Unterdrückung der zeitgeschichtlichen Forschung über die jüngere Geschichte Deutschlands werde Art. 5 GG ad absurdum geführt, ja dieses Grundrecht im Grunde aufgehoben und für nichtig erklärt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei dem Art. 5 GG unterzuordnen. Da der Bundesgerichtshof in der ‚Auschwitzlüge' eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Juden sehe, verstoße diese Rechtsprechung gegen Art. 5 GG .

B. I. Ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, bedarf keiner Entscheidung, denn sie ist jedenfalls offensichtlich unbegründet (§ 24 BVerfGG).

II. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG .

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten.

a) An diesem Grundrecht sind die Entscheidungen vorrangig zu messen. Zwar bezieht sich die Auflage, die die Beschwerdeführerin bekämpft, auf eine Versammlung. Ihr Gegenstand sind aber bestimmte Äußerungen, die von der Beschwerdeführerin als Veranstalterin der Versammlung weder abgegeben noch geduldet werden durften. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Auflage hängt vor allem davon ab, ob derartige Äußerungen erlaubt sind oder nicht. Eine Äußerung, die von Verfassungs wegen nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht Anlaß für eine versammlungsbeschränkende Maßnahme nach § 5 Nr. 4 VersG sein. Für die Beantwortung dieser Frage ergeben sich die Maßstäbe aber nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Art. 8 GG ), sondern aus dem der Meinungsfreiheit.

b) Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen. Auf sie bezieht sich die Freiheit der Äußerung und Verbreitung. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71] ). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 (210) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] ; 61, 1 (8) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 33, 1 (14 f.) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71] ). Der Schutz des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Form der Aussage. Eine Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, daß sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. BVerfGE 54, 129 (136 ff.) [BVerfG 13.05.1980 - 1 BvR 103/77] ; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ). In dieser Hinsicht kann die Frage nur sein, ob und inwieweit sich nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 2 GG Grenzen der Meinungsfreiheit ergeben.

Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen. Im Unterschied zu diesen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund. Insofern sind sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich. Tatsachenbehauptungen fallen deswegen aber nicht von vornherein aus dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heraus. Da sich Meinungen in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen, sind sie durch das Grundrecht jedenfalls insoweit geschützt, als sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 (8) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ).

Infolgedessen endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 54, 208 (219) [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvR 797/78] ; 61, 1 (8) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ). Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden (vgl. BVerfGE 54, 208 (219 f.) [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvR 797/78] ; 61, 1 (8) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ; 85, 1 (22) [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88] ).

Die Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen kann freilich schwierig sein, weil beide häufig miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In diesem Fall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo das nicht möglich ist, muß die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ; 85, 1 (15 f. [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88] )).

c) Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt sie den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre ergeben. Doch ist bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die sich beschränkend für die Meinungsfreiheit auswirken, der Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 (208 f.) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] ). Das erfordert in der Regel eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Normen vorzunehmende fallbezogene Abwägung zwischen dem eingeschränkten Grundrecht und dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient.

Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht einige Regeln entwickelt. Danach beansprucht die Meinungsfreiheit keineswegs stets den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz, wie die Beschwerdeführerin meint. Vielmehr geht bei Meinungsäußerungen, die als Formalbeleidigung oder Schmähung anzusehen sind, der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit regelmäßig vor (vgl. BVerfGE 66, 116 (151) [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81] ; 82, 272 (281, 283 ff. [BVerfG 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89] )). Bei Meinungsäußerungen, die mit Tatsachenbehauptungen verbunden sind, kann die Schutzwürdigkeit vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen abhängen. Sind diese erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit ebenfalls regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 (8 f.) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] ; 85, 1 (17) [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88] ). Im übrigen kommt es darauf an, welches Rechtsgut im Einzelfall den Vorzug verdient. Dabei ist aber zu beachten, daß in Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (vgl. BVerfGE 7, 198 (212) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] ). Dies ist daher bei der Abwägung zwischen den Rechtspositionen der beteiligten Personen stets mitzuberücksichtigen.

2. Gemessen daran liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG offensichtlich nicht vor. Die an die Beschwerdeführerin als Veranstalterin der Versammlung gerichtete Auflage, dafür zu sorgen, daß in der Versammlung die Verfolgung der Juden im Dritten Reich nicht geleugnet oder bezweifelt wird, ist mit diesem Grundrecht vereinbar.

a) Die von der Versammlungsbehörde aufgestellte und von den Verwaltungsgerichten bestätigte Gefahrenprognose, es werde im Verlauf der Versammlung zu derartigen Äußerungen kommen, hat die Beschwerdeführerin nicht angegriffen. Sie streitet vielmehr dafür, solche Behauptungen aufstellen zu dürfen.

b) Bei der untersagten Äußerung, daß es im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben habe, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Leugnung der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, um die es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/871 - ging. Bei Aussagen zur Schuld und Verantwortlichkeit für historische Ereignisse handelt es sich stets um komplexe Beurteilungen, die nicht auf eine Tatsachenbehauptung reduziert werden können, während die Leugnung eines Ereignisses selbst regelmäßig den Charakter einer Tatsachenbehauptung haben wird.

c) Aber auch wenn man die Äußerung, auf die sich die Auflage bezieht, nicht für sich nimmt, sondern im Zusammenhang mit dem Thema der Versammlung betrachtet und sie insoweit als Voraussetzung für die Meinungsbildung zur ‚Erpreßbarkeit' der deutschen Politik ansieht, halten die angegriffenen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung stand. Die untersagte Äußerung genießt dann zwar den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Doch ist ihre Einschränkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Die Einschränkung hat eine verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage.

Behörden und Verwaltungsgerichte haben die meinungsbeschränkende Auflage auf § 5 Nr. 4 VersG gestützt. Nach dieser Vorschrift kann eine Versammlung in geschlossenen Räumen verboten werden, wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben. Diese Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG . Zwar ist das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen vorbehaltlos gewährleistet. Das bedeutet aber nicht, daß Meinungsäußerungen in Versammlungen über Art. 5 Abs. 1 und 2 GG hinaus geschützt sind. Meinungsäußerungen, die durch eine nach Art. 5 Abs. 2 GG zulässige Norm mit Strafe bedroht sind, bleiben auch in einer Versammlung verboten. Es ist im Lichte des Art. 8 Abs. 1 GG auch nicht grundsätzlich zu beanstanden, daß der Gesetzgeber Straftaten, die bei einer Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, schon im Vorfeld ihrer Begehung zu unterbinden sucht. Vor einer übermäßigen Beschränkung der Versammlungsfreiheit schützen die Eingrenzung der Verbotsgründe auf Verbrechen und von Amts wegen zu verfolgende Vergehen sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei allen Maßnahmen zu beachten ist, mit denen die Versammlungsfreiheit beschränkt wird.

Ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. § 5 Nr. 4 VersG enthält keine selbständige Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern knüpft an die Beschränkungen an, die im Strafgesetzbuch enthalten sind. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach § 5 Nr. 4 VersG dürfen also nur ergriffen werden, wenn in einer Versammlung Äußerungen drohen, die ohnehin unter Strafe gestellt sind und von Amts wegen verfolgt werden. Allerdings bewegt sich die Vorschrift nicht im Bereich nachträglicher Sanktionen durch die Gerichte, sondern im Bereich präventiver Verbote durch die Behörden. Den damit verbundenen Gefahren für die Meinungsfreiheit läßt sich aber dadurch begegnen, daß an die Gefahrenprognose strenge Anforderungen gestellt werden und die Strafbarkeit der Äußerungen nach dem Stand der Rechtsprechung nicht zweifelhaft sein darf.

An der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften, auf die hier die Auflage gestützt worden ist, bestehen keine Zweifel. Die Beleidigungstatbestände schützen die persönliche Ehre, die in Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich als Rechtsgut genannt ist, das die Beschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt. Bei § 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG , das dem Schutz der Menschlichkeit dient (vgl. BTDrucks. III/1746, S. 3) und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet.

bb) Auslegung und Anwendung von § 5 Nr. 4 VersG in Verbindung mit § 185 StGB durch die angegriffenen Entscheidungen sind ebenfalls mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.

(1) Die Verwaltungsbehörden und -gerichte haben ihren Entscheidungen die Strafnorm in der Auslegung zugrunde gelegt, welche die ordentlichen Gerichte ihr gegeben haben. Danach bilden die in Deutschland lebenden Juden aufgrund des Schicksals, dem die jüdische Bevölkerung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus ausgesetzt war, eine beleidigungsfähige Gruppe; die Leugnung der Judenverfolgung wird als eine dieser Gruppe zugefügte Beleidigung beurteilt. Der Bundesgerichthof hat dazu ausgeführt:

Die historische Tatsache selbst, daß Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehene auch heute gegenwärtig. Es gehört zu ihrem personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Würde ist. Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen eine Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung für ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persönliche Geltung ab, auf die sie Anspruch haben. Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 (162 f.) [BGH 18.09.1979 - VI ZR 140/78] ).

An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknüpft und für solche Beleidigungen in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefügt (vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9).

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs hat zwar in der strafrechtlichen Literatur Widerspruch erfahren. Sie wird zum Teil als Überdehnung des Beleidigungstatbestands angesehen (Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 185 Rdnr. 3; Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 194 Rdnr. 1; Köhler, NJW 1985, S. 2390 Fn. 11). Indessen prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach, ob eine Auslegung des Strafgesetzbuchs einfachrechtlich richtig ist oder ob auch andere Auffassungen vertretbar wären. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist vielmehr allein ausschlaggebend, ob sie auf der Verkennung von Grundrechten beruht. Das ist hier nicht der Fall.

Es begegnet keinen Bedenken, daß die angegriffenen Entscheidungen im Gefolge dieser Rechtsprechung in der Leugnung der Judenverfolgung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung erblickt haben. Der vom Bundesgerichtshof hergestellte Begründungszusammenhang zwischen der Leugnung der rassisch motivierten Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich und dem Angriff auf den Achtungsanspruch und die Menschenwürde der heute lebenden Juden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit unterscheidet sich die Leugnung der Judenverfolgung von der Leugnung der deutschen Kriegsschuld (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 ). Die letztgenannte Auffassung beeinträchtigt, unabhängig von ihrer historischen Anfechtbarkeit, jedenfalls keine Rechtsgüter Dritter.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, daß die Auflagen auf ein Verständnis von § 185 StGB gestützt worden sind, das dem Entwurf des § 140 StGB im 21. Strafrechtsänderungsgesetz (BTDrucks. 10/1286, S. 4) zugrunde lag, der vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet wurde, macht diese Auslegung ebenfalls nicht verfassungswidrig. Daß der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, für die Leugnung der Judenverfolgung einen speziellen Tatbestand mit höherer Strafdrohung einzuführen, erlaubt nicht den Schluß auf die Straflosigkeit der Tathandlung unter der allgemeineren Norm des § 185 StGB , zumal er - wie dargelegt - an die Rechtsprechung angeknüpft hat, die in der Leugnung des Verfolgungsschicksals eine Beleidigung sieht.

(2) Auch die Abwägung zwischen der Ehrverletzung einerseits und der Beschränkung der Meinungsfreiheit andererseits läßt keine verfassungsrechtlich erheblichen Fehler erkennen. Für diese Abwägung spielt die Schwere der jeweiligen Beeinträchtigung eine ausschlaggebende Rolle. Bei ehrverletzenden Meinungsäußerungen, die eine Tatsachenbehauptung enthalten, fällt dabei ins Gewicht, ob die Tatsachenbehauptung zutrifft oder nicht. Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein schützenswertes Gut. Verbinden sie sich untrennbar mit Meinungen, so kommt ihnen zwar der Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zugute, doch wiegt ein Eingriff von vornherein weniger schwer als im Fall nicht erwiesen unwahrer Tatsachenangaben.

So verhält es sich hier. Auch wenn man die Äußerung, die der Beschwerdeführerin auf ihrer Versammlung untersagt worden ist, im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema als Meinungsäußerung betrachtet, ändert das nichts an der erwiesenen Unrichtigkeit ihres tatsächlichen Gehalts. Der Eingriff, der sich hierauf bezieht, wiegt daher nicht besonders schwer. Angesichts des Gewichts, das der Ehrverletzung zukommt, ist es nicht zu beanstanden, daß die angegriffenen Entscheidungen dem Persönlichkeitsschutz den Vorrang vor der Meinungsfreiheit eingeräumt haben.

Daran ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, daß die Einstellung Deutschlands zu seiner nationalsozialistischen Vergangenheit und deren politischen Folgen, um die es bei der Versammlung ging, eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage ist. In diesem Fall spricht zwar eine Vermutung für die freie Rede. Doch greift diese weder ein, wenn es sich bei der Äußerung um Formalbeleidigungen oder Schmähungen handelt, noch wenn die kränkende Äußerung auf erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen beruht.

Auch eine mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbare Überdehnung der Anforderungen an die Wahrheitspflicht hinsichtlich des Tatsachenkerns der Äußerung ist von diesem Abwägungsergebnis nicht zu besorgen. Die Begrenzung der Sorgfaltspflicht, von der das Bundesverfassungsgericht im Interesse der freien Kommunikation sowie der Kritik- und Kontrollfunktion der Medien ausgeht, bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit im Zeitpunkt der Äußerung noch ungewiß ist und sich nicht binnen kürzester Frist aufklären läßt. Sie kommt aber nicht dort zur Geltung, wo die Unwahrheit einer Aussage bereits feststeht, wie das hier der Fall ist.

(3) Da die angegriffene Auflage schon im Hinblick auf § 185 in Verbindung mit § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht zu beanstanden ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob dies auch für die Beurteilung der Strafbarkeit nach §§ 130 , 189 StGB gilt. ..."

*** (BVerwG)

„... Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, ob und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Daran gemessen führen die von den Klägern aufgeworfenen und von ihnen als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen nicht zur Zulassung der Revision.

a) Die Kläger möchten die Frage beantwortet wissen: ‚Können, entgegen Art. 8 I GG über die Spezialnormen der §§ 5 und 13 Versammlungsgesetz hinaus, insbesondere des § 13 Abs. 1 Nr. 2 3. Alt., das allgemeine oder das besondere Polizeirecht zur Auflösung von nach Art. 8 I GG geschützten Versammlungen (hier speziell solche, die nicht unter freiem Himmel stattfinden) als Ermächtigungsnorm für Eingriffe, insbesondere eine Auflösung, herangezogen werden?' Mit dieser Frage begehren die Kläger im Kern eine Antwort dazu, ob in die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden kann oder ob Eingriffe auch auf das (allgemeine) Polizeirecht gestützt werden können. Diese Frage führt nicht zur Revisionszulassung.

Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung einer Klärung gerade durch höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 m.w.N.). So liegt es hier. Die in Rede stehende Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich in erster Linie nach dem Versammlungsgesetz. Seine im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es daher als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. Urteile vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 <38> und vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154 <158> m.w.N. und vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - BVerfGK 11, 102 <114 f.> m.w.N.). Diese sogenannte Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bedeutet freilich nicht, dass in die Versammlungsfreiheit nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden könnte; denn das Versammlungsgesetz enthält keine abschließende Regelung für die Abwehr von Gefahren, die im Zusammenhang mit Versammlungen auftreten können. Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht der Länder zurückgegriffen werden muss (vgl. Urteile vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 <58>, vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 6 und vom 25. Juli 2007 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.). Hieraus ergibt sich ohne Weiteres, dass auf das allgemeine Polizeirecht auch insoweit zurückgegriffen werden kann, als es um die Verhütung von Gefahren geht, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen, unabhängig davon, ob es sich bei dieser Ansammlung um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts handelt.

b) Die Kläger werfen weiter die Frage auf, ‚ob eine Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 41 I VwVfG BW, der inhaltsgleich dem § 41 I VwVfG und damit revisibel ist, der in den Zuständigkeitsbereich einer Ordnungsbehörde fällt, durch einen Polizeivollzugsbediensteten, der für eine andere Gebietskörperschaft tätig ist, im Ausnahmefall der Eilbedürftigkeit bekanntgegeben werden kann'. Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht notwendig durch die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde selbst erfolgen muss (vgl. Beschluss vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 129.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11 S. 20 m.w.N.). Da es für die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes durch einen Dritten nicht darauf ankommt, ob die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde im Einzelfall nicht in der Lage ist, den Verwaltungsakt bekannt zu geben, kann auch die von den Klägern in diesem Zusammenhang aufgeworfene weitere Frage nach den Voraussetzungen einer ‚Eilkompetenz' die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

c) Soweit es die Kläger für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung halten, ‚ob eine Behörde den grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf Rechtsschutz dadurch unterminieren kann, dass sie bei einer existenten oder vorgeblichen Gefährdungslage durch schlichte Untätigkeit über Monate im Wege einer 'last-minute-Verbescheidung' die Voraussetzungen für einen Entfall der Begründungspflicht wegen einer Notstandsmaßnahme nach § 80 III S. 2 VwGO selbst schaffen kann und damit letztlich die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers dagegen ins Leere laufen lässt', kann dies schon deshalb nicht zum Erfolg der Beschwerde führen, weil diese Frage auf den Einzelfall bezogen ist und deshalb einer grundsätzlichen Bedeutung entbehrt.

2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidungen beruhen. Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang allein einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO. Sie sind der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof hätte den Sachverhalt mit Blick auf die Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes und hinsichtlich einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung näher aufklären müssen. Diese Rüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung nicht auf den angeblichen Verstößen gegen § 86 Abs. 1 VwGO beruhen kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich offengelassen, ob das Versammlungsgesetz Anwendung findet. Da er angenommen hat, dass Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit von vornherein nicht legitimieren können, kam es auf die Voraussetzungen einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung nicht an. ..." (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2010 - 6 B 58/10)

*** (OVG/OLG)

Versammlungsverbot bei G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.08.2012 - Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2407).

***

„... Schließlich wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Kammer zu prüfen haben, ob dem Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO der rechtliche Hinweis zu erteilen ist, dass auch eine Verurteilung wegen unbefugten Tragens einer Uniform nach den §§ 28 , 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) in Betracht kommt. Danach macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Umformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt.

Hier kann durchaus erwogen werden, in dem auf dem Ärmel der von dem Angeklagten getragenen Jacke angebrachten Abzeichen ein Uniformteil oder jedenfalls ein Uniformen oder Uniformteilen gleichartiges Kleidungsstück im Sinne des § 3 VersG zu sehen. Die Vorschrift erfasst alle Kleidungsstücke, die wegen ihrer Gleichartigkeit unschwer als Bestandteil einer Uniform erkannt werden können und als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen werden (vgl. Erbs/Kohlhaas-Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2000, V 55, § 3, Rdnrn. 5 u. 7 m. w. N. ). Auf Grund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen über den Charakter der Veranstaltung und in Anbetracht der vom Landgericht in Bezug genommenen Lichtbilder kann kaum zweifelhaft sein, dass der Angeklagte und andere Veranstaltungsteilnehmer das auf den Ärmeln ihrer sog. Bomberjacken angebrachte Abzeichen trugen, um dadurch einer gemeinsamen politischen Gesinnung Ausdruck zu verleihen. ..." (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.02.2001, 1 Ss 87/00).

***

Ein Versammlungsverbot kann wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig sein, wenn die Gefahr, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, auch dadurch ausgeräumt werden kann, daß dem Veranstalter lediglich verboten wird, den Redner, von dem diese Gefahr ausgeht, in der Veranstaltung auftreten zu lassen (VGH Mannheim, Beschluss vom 25.04.1998 - 1 S 1143/98).

Die Anforderungen an die Tatsachenfeststellung und die Prognoseentscheidung der Behörde im Rahmen des § 5 Nr. 4 VersG für ein Verbot einer Versammlung in geschlossenen Räumen sind jedenfalls nicht geringer als diejenigen gemäß § 15 I VersG für ein Verbot einer Versammlung im Freien. Ein zum Einschreiten berechtigender Sachverhalt liegt demzufolge erst dann vor, wenn der Eintritt eines Schadens fast mit Gewißheit zu erwarten ist (OVG Weimar, Beschluss vom 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97 u.a., NVwZ-RR 1998, 497).

Unfriedliche Versammlungen fallen nicht in den Schutzbereich von Art. 8 GG. Zum Begriff der unfriedlichen Versammlung (VGH München, Beschluss vom 29.05.1996 - 24 B 94.521, BayVerwBl 1997, 248).

Zum Verbot eines Bundesparteitages der NPD (OVG Münster, Entscheidung vom 10.02.1989 - 4 B 504/89, NVwZ 1989, 885).

*** (VG)

Die Durchführung einer Versammlung kann nach § 15 VersG (juris: VersammlG) verboten werden, wenn sie als Versammlung einer verbotenen Vereinigung aufzufassen ist, so dass bei ihrer Durchführung Straftatbestände des § 20 Abs. 1 VereinsG erfüllt würden. Einem Versammlungsverbot, das rechtmäßig darauf gestützt wird, dass die angemeldete Versammlung als Versammlung einer verbotenen Vereinigung aufzufassen ist, steht nicht entgegen, dass die Versammlung bei der Versammlungsbehörde von Ortsgliederungen einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG angemeldet worden ist. Denn die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte sogenannte "Parteienfreiheit" berechtigt niemanden - auch keine Partei , Versammlungen durchzuführen, die aus dem Blickwinkel eines objektiven Betrachters einer vollziehbar verbotenen Vereinigung zuzurechnen sind. Ein noch nicht bestandskräftiges, aber vollziehbares Vereinsverbot ist eine ausreichende Grundlage für das Verbot einer Versammlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 VersG (juris: VersammlG; VG Aachen, Beschluss vom 02. April 2013 - 6 L 123/13).

***

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz kann in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung begründen, dass der Grundrechtseingriff rechtswidrig war. Dass einzelne Besucher einer Veranstaltung den Hitlergruß zeigen oder andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden könnten, vermag ein Veranstaltungsverbot unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, ohne dass im Einzelfall besondere Gründen vorliegen, nicht zu rechtfertigen (VG Magdeburg, Urteil vom 30.01.2012 - 1 A 79/10):

„... Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Verbot einer Musikveranstaltung. Im Dezember 2009 informierte der Landkreis H. die Beklagte über einen am 06.02.2010 in der Gaststätte „L." geplanten Liederabend. Auftreten würde die Band „F." mit dem Liedermacher D. . Über Herrn D. lägen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Veranstalter sei der „N.-Ortsbereich A-Stadt" mit dem Kläger als „Verantwortlichen". Bereits am 14.11.2009 sei in der Gaststätte „L." eine gleichgelagerte Veranstaltung mit „F." durchgeführt worden, an der ca. 30 Personen der örtlichen rechten Szene unter Beteiligung des Landesvorsitzenden der N. teilgenommen hätten. Die Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen. Am 03.02.2010 teilte der Landkreis H. der Beklagten mit, dass Innenministerium bitte aufgrund eines zwischenzeitlich aufgetauchten Videos vom 14.11.2011 und des Verdachtes, bei der Veranstaltung am 06.02.2010 könnten Straftaten begangen werden, den Ansatz einer Gefahrenprognose zu prüfen. Der Landkreis bat die Beklagte deshalb darum, zusammen mit der Polizei an den Veranstalter heranzutreten und zu erfragen, was bei der Veranstaltung geplant sei. Ausweislich eines Aktenvermerks der Beklagten vom 04.02.2010 nahm die Beklagte zunächst Kontakt mit dem örtlichen Polizeirevier auf. Nach der Einschätzung des örtlichen Polizeireviers seien „die bisherigen Veranstaltungen der N. in der ehemaligen Gaststätte „L." störungsfrei verlaufen. Zu den Sachverhalten auf dem Video vom 14.11.2011 seien zwar Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen worden. Abschließende Entscheidungen lägen hierzu aber noch nicht vor. Zu „F.", Liedermacher D. lägen zwar Erkenntnisse vor. Diese böten derzeit aber noch keinen Anlass für eine Gefahrenanalyse. Weiter geht aus dem Vermerk hervor, dass die Beklagte mit dem Kläger schriftlich und telefonisch Kontakt aufgenommen habe. Der Kläger habe angegeben, bei dem am 06.02.2010 geplanten Liederabend handele es sich - wie schon bei den vorangegangenen Liederabenden um eine interne und nicht um öffentliche Veranstaltung. Hierfür spräche, dass der Liederabend in privaten Räumen stattfinde und auch nur N.-Mitglieder des Landesverbandes eingeladen seien. Das Eintrittsgeld stelle lediglich einen Unkostenbeitrag dar. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass ein ordnungsrechtliches Vorgehen der Stadt nicht erforderlich sei. Dem Vermerk vom 04.02.2010 zufolge solle auf den Wunsch des Klägers am 05.02.2010 um 9.30 Uhr zwischen der N., der Polizei und der Beklagten ein Kooperationsgespräch stattfinden, in dem der genaue Ablauf der internen Veranstaltung abgesprochen werde. Weiterhin befindet sich in der Behördenakte ein Vermerk des PD G., wonach sich aus dem bei „you tube" eingestellten Video über den am 14.11.2011 durchgeführten Liederabend ergebe, dass dort mindestens drei verschiedene Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt hätten. Bei dem Liederabend am 06.02.2010 sollten auch alkoholische Getränke zur Verfügung gestellt werden. Weil es sich bei dem am 06.02.2010 geplanten Liederabend um eine gleichartige Veranstaltung handele, sei zu erwarten, dass bei zunehmender Alkoholisierung gleichartige Straftaten (Hitlergruß) begangen werden. Mit Bescheid vom 05.02.2010 verbot die Beklagte unter Anordnung des Sofortvollzuges die für den 06.02.2010 in der ehemaligen Gaststätte „L." in der O-Straße 65 in A-Stadt geplante interne Veranstaltung - „4. Liederabend" der N.. Das Verbot erstreckte sich auf jede Form von Ersatzveranstaltungen im Land Sachsen-Anhalt. Die Beklagte begründete das Verbot im Wesentlichen damit, es sei zu erwarten, dass bei der geplanten Veranstaltung mit zunehmender Alkoholisierung der Hitlergruß gezeigt werde. Bei dem Liederabend handele es sich um eine gleichartige Veranstaltung wie bei derjenigen vom 14.11.2009, bei der mindestens drei verschiedene Personen den Hitlergruß gezeigt hätten. Am 05.02.2010 gab die Beklagte dem Kläger den Bescheid durch persönliche Übergabe um 15.55 Uhr bekannt. Am 03.03.2010 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben. Zur Begründung der Klage trägt er u. a. vor: Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich aufgrund des tiefgreifenden und fortwirkenden Eingriffs in das Grundrecht des Klägers auf Versammlungsfreiheit durch die Verbotsverfügung. Die verbotene Veranstaltung sei eine nicht öffentliche Versammlung, die unter dem Schutz der grundgesetzlich gewährten Versammlungsfreiheit stehe. Die Verfügung verletze den Kläger in seinem Grundrecht. Am 14.11.2009 hätten weder der Kläger noch die beim Liederabend anwesende Gäste den Hitlergruß gezeigt. Selbst wenn einzelne Personen den Hitlergruß gezeigt hätten, rechtfertige das nicht eine Versammlung aufzulösen oder gar zu verbieten. Der Kläger hätte als Inhaber des Hausrechts einzelne Personen, die den Hitlergruß gezeigt hätten von der weiteren Veranstaltung ausgeschlossen. Die Beklagte habe die Möglichkeit der Selbstregulierung durch den Kläger nicht erkannt. Bereits deshalb liege ein Ermessensausfall vor. Auch sei die Verbotsverfügung auf eine unzureichende Gefahrenprognose gestützt.

Der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Verbotsverfügung der Beklagten vom 05.02.2010 rechtswidrig war. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Klageerwiderung trägt sie im Wesentlichen vor: Für die Klage bestünde kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Die vom Kläger geplante Musikveranstaltung stelle keine Versammlung dar. Das Veranstaltungsverbot sei auf eine hinreichende Gefahrenprognose gestützt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den vorgelegten Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung. ...

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht dann, wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Ein Feststellungsinteresse seitens des Klägers besteht bereits unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Grundrechtsbetroffenheit, auf den er sich ausdrücklich beruft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, B. v. 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 -, zitiert nach: juris, u. BVerwG, B. v. 30.04.1999 - 1 B 36/99 -, zitiert nach: juris).

Indessen begründet nicht jeder Eingriff in die Versammlungsfreiheit ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ein solches Interesse besteht allerdings dann, wenn die angegriffene Maßnahme das Grundrecht schwer beeinträchtigt (1), wenn die Gefahr einer Wiederholung besteht (2) oder wenn aus Gründen der Rehabilitierung ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit angenommen werden kann (3) - (BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, zitiert nach juris, Rdnr. 36).

Das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Veranstaltungsverbot ist eine schwere Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die Bedeutung des Rechts auf Durchführung einer Veranstaltung als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gebietet stets die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes, wenn die Grundrechtsausübung durch ein Veranstaltungsverbot tatsächlich unterbunden oder die Veranstaltung aufgelöst worden ist. Derartige Eingriffe sind die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Veranstaltungsfreiheit. Eine weitere Gewichtung eines solchen Grundrechtseingriffs, etwa im Hinblick auf den spezifischen Anlass oder die Größe der Veranstaltung, ist dem Staat verwehrt. Ebenso bedarf in einem derartigen Fall keiner Klärung, ob eine fortwirkende Beeinträchtigung im grundrechtlich geschützten Bereich gegeben ist. Auch spielt es keine Rolle, ob vergleichbare Veranstaltungen noch in Zukunft stattfinden sollen (vgl. zur Versammlungsfreiheit: BVerfG, B. v. 03.03.2004 - a. a. O. -, Rdnr. 37).

Darüber hinaus besteht Wiederholungsgefahr. Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Veranstaltung durch den Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Veranstalter nicht auf die Alternative zukünftig möglichen Eilrechtsschutzes verwiesen werden - (vgl. zur Versammlungsfreiheit: BVerfG, B. v. 03.03.2004 - a. a. O. -, Rdnr. 41).

Auf Seiten des Klägers reicht es aus, wenn sein Wille erkennbar ist, in Zukunft Veranstaltungen abzuhalten, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen können. Angesichts des verfassungsrechtlich geschützten Rechts des Veranstalters, über das Ziel sowie die Art und Weise der Durchführung einer Veranstaltung selbst zu bestimmen (vgl. zur Versammlungsfreiheit: BVerfGE 104, 92 <111>), darf für die Bejahung des Feststellungsinteresses nicht verlangt werden, dass die möglichen weiteren Veranstaltungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden (vgl. zur Versammlungsfreiheit: BVerfG, B. v. 03.03.2004 - a. a. O. -, Rdnr. 41).

Ferner sind Anhaltspunkte zu fordern, dass die betroffene Behörde das Verbot solcher weiterer Veranstaltungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird. Insofern darf vom Kläger, der regelmäßig keinen Zugang zum Willensbildungsprozess der Verwaltung hat, nicht mehr als die Darlegung verlangt werden, es gebe Anlass für die Annahme, dass beschränkende Verfügungen künftig auf die gleichen Gründe wie bei der im Streit befindlichen Versammlung gestützt werden (vgl. zur Versammlungsfreiheit: BVerfG, B. v. 03.03.2004 - a. a. O. -, Rdnr. 42).

Gemessen an den Vorgaben der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung besteht die Gefahr, dass die Beklagte erneut gegenüber dem Kläger Veranstaltungsverbote erlassen wird. Denn es ist der Wille des Klägers erkennbar, er werde auch künftig Liederabende oder ähnliche Veranstaltungen abhalten und es ist zu erwarten, dass die Beklagte derartige Veranstaltungen mit den gleichen oder zumindest ähnlichen Gründen untersagen wird. Hierfür spricht insbesondere, dass sie im gerichtlichen Verfahren ihren Bescheid vom 05.02.2010 verteidigt und an den dort genannten Gründen festhält.

Das Verbot der Musikveranstaltung gegenüber dem Kläger als Veranstalter stellt jedenfalls einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, sodass dahinstehen kann, ob nicht auch ein Eingriff in die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG vorliegt (vgl. VG Lüneburg, U. v. 27.06.2006 - 3 A 413/05 -, zitiert nach: juris und VG Magdeburg, U. v. 31.05.2010 - 1 A 216/09 MD -, S. 4 d. U. A. - n. V.) oder in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, U. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 14 - 18; VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2010 - 1 S 349/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 25 - 36).

Die Klage ist auch begründet. Es ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO festzustellen, dass das Verbot der für den 06.02.2010 geplanten Musikveranstaltung des rechtswidrig gewesen ist.

Die Rechtmäßigkeit der streitigen Verbotsverfügung vom 05.02.2010 beurteilt sich nach § 13 SOG LSA. § 4 VersammlG LSA, wonach öffentliche Versammlungen verboten werden können, kommt als Rechtsgrundlage für das von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene Veranstaltungsverbot nicht in Betracht. Denn bei dem geplanten Liederabend handelt es sich um keine öffentliche Versammlung. Zu der geplanten Veranstaltung waren nur N.-Mitglieder eingeladen und der Liederabend sollte in privaten Räumen stattfinden.

Nach § 13 SOG LSA können die Sicherheitsbehörden und die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit - hier nicht einschlägig - die folgenden Vorschriften des zweiten Teils die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Polizei besonders regeln. Eine Gefahr i. S. d. § 13 SOG LSA ist stets eine konkrete Gefahr, d. h. eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird (§ 3 Nr. 3 a SOG LSA). Diese konkrete Gefahr ist zu unterscheiden von seiner abstrakten Gefahr, d. h. einer Sachlage, die (erst) im Falle ihres Eintritts eine (konkrete) Gefahr darstellt. Eine konkrete Gefahr liegt demzufolge vor, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn bei generell-abstrakter Betrachtung bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen ein Schaden im Einzelfall droht. Weiter sind Eingriffe der Sicherheitsbehörden und der Polizei nur zuzulassen, wenn zur Gefahrenprognose
- ‚Tatsachen' vorliegen und
- diese Tatsachen einen konkreten Bezug zum jeweiligen Sachverhalt aufweisen.
Die polizeiliche Gefahr ist eine auf Tatsachen gegründete prognostische Einschätzung über einen künftigen Geschehensablauf, wobei
- die Tatsachen pflichtgemäß aufzuklären sind.
Eine konkrete Gefahr muss zudem Vorliegen
- im Zeitpunkt der Entscheidung über die zu ergreifende polizeiliche Maßnahme; es ist also beim polizeilichen Eingriff die gegenwärtige und
- nicht eine spätere Sicht entscheidend.
Mithin kann eine polizeiliche konkrete Gefahr nicht durch später bekanntwerdende Tatsachen - gleichsam nachträglich im Wege der Rückschau - im Anschluss an das polizeiliche Handeln begründet werden. Kommt es mithin auf den Entscheidungspunkt einer Verbotsverfügung an, reicht es nach allem nicht aus, dass
- eine Gefahr für den Fall des Eintritts eines noch ungewissen Ereignisses befürchtet wird (VG Magdeburg, U. v. 31.05.2010 - a. a. O. -, S. 5 f. d. U. A. - n. V.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die streitige Verbotsverfügung vom 06.02.2010 bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte sie nicht auf eine ausreichende Gefahrenprognose gestützt hat. Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 5 SOG LSA) ist bei einem Veranstaltungsverbot zu verlangen, dass
- konkrete Erkenntnisse der Behörde darüber vorliegen, dass mit der Veranstaltung Ziele verfolgt werden sollten, die eine konkrete polizeiliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten wird
(vgl. VG Magdeburg, U. v. 31.05.2010 - a. a. O. -, S. 6 . d. U. A. - n. V.). Dafür, dass die vom Kläger für den 06.02.2010 geplante Veranstaltung darauf abzielte, die Besucher zur Begehung von Straftaten nach § 86 a StGB, insbesondere durch Zeigen des Hitlergrußes zu verleiten, fehlen sowohl unter Berücksichtigung der Begründung der Verbotsverfügung als auch des Inhaltes des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und ihrer Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren greifbare Anhaltspunkte. Dass einzelne Besucher der am 06.02.2010 geplanten Veranstaltung den Hitlergruß zeigen können, vermag das Verbot der Veranstaltung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten (§ 5 Abs. 1 SOG LSA) nicht zu rechtfertigen (vgl. VG Magdeburg, U. v. 31.05.2010 - a. a. O. -, S. 7 d. U. A. - n. V.). Denn es kommen zahlreiche weniger belastende Mittel in Betracht um einer solchen Gefahr zu begegnen, ohne dass ersichtlich ist, aus welchen Gründen sie nicht genauso effektiv wie das von der Beklagten ausgesprochene Veranstaltungsverbot wären. Beispielsweise könnte die Behörde auf eine Selbstregulierung durch den das Hausrecht ausübenden Veranstalter setzten und gegebenenfalls dieser Strategie durch den Erlass eines entsprechenden Auflagenbescheides Nachdruck verleihen. Sofern eine Selbstregulierung scheitern sollte, kann vor Ort die Veranstaltung unterbrochen werden, um einzelne die öffentliche Sicherheit störende Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Sollte auch diese Maßnahme nicht greifen, kann die Veranstaltung auf behördliche Anordnung abgebrochen werden. Dafür dass diese gegenüber der Verbotsverfügung weniger belastenden Maßnahmen aufgrund einer besonderen Gefahrenlage zum Scheitern verurteilt gewesen wären, bestehen unter Berücksichtigung der streitigen Verfügung, des vorgelegten Verwaltungsvorganges und des Vorbringens der Beklagten im gerichtlichen Verfahren keine Anhaltspunkte.

Fehlt es aber an einer solchen Prüfung und Begründung im Einzelfall, kann eine polizeiliche konkrete Gefahr nicht angenommen werden und lässt sich damit eine Verbotsverfügung auf der Grundlage des § 13 SOG LSA nicht rechtfertigen. Hierbei kann dahinstehen, ob die vom Kläger geplante Veranstaltung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG steht. Denn die die streitige Verbotsverfügung stellt sich zumindest als ein unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Die Verbotsverfügung vom 06.02.2010 wäre auch dann rechtswidrig gewesen, wenn der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG eröffnet gewesen wäre. Denn dann würde sie eben in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht des Klägers auf Versammlungsfreiheit eingreifen.

Selbst wenn entgegen der Auffassung des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung vom 06.02.2010 nicht an § 13 SOG LSA, sondern an § 4 VersammlG LSA zu messen wäre, wäre sie rechtswidrig gewesen, weil sie in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte des Klägers eingreift.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz, 52 Abs. 2 GKG. Mangels genügender Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwertes bemisst das Gericht das Interesse des Klägers an der Verfolgung seines Begehrens in der Höhe des Auffangstreitwertes. ..."

***

Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots unter Berufung auf einen polizeilichen Notstand. Zur Verfügbarkeit von Polizeikräften für besondere Lagen (Versammlungen) in Niedersachsen (VG Hannover, Urteil vom 21.12.2011 - 10 A 3507/10):

„... Der Kläger wendet sich gegen ein Versammlungsverbot. Der Kläger, der beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) tätig ist, hatte am 10.02.2010 für den 14.08.2010 eine Versammlung in Bad Nenndorf angemeldet, welche sich gegen einen am selben Tag stattfindenden und von dem Anmelder A. - dem Beigeladenen - so bezeichneten ‚Trauermarsch' unter dem Motto ‚Gefangen, Gefoltert, Gemordet - Damals wie heute - Besatzer raus' richten sollte. Die Anmeldungen dieser beiden Versammlungen hatte der Beklagte zunächst mit Bescheiden vom 26.07.2010 (Aufzug Schultz) und 29.07.2010 (Aufzug des Klägers) unter Verfügung von Auflagen und einer jeweils verkürzten Aufzugsstrecke bestätigt. Mit Bescheiden vom 11.08.2010 verbot der Beklagte unter Aufhebung seiner Bescheide vom 26.07. und 29.07.2010 die Versammlungen des Klägers sowie des Beigeladenen. Zur Begründung führte er in dem an den Kläger gerichteten Bescheid im Wesentlichen aus, die aktuelle Lageentwicklung seit Erlass der Versammlungsbestätigung habe zu einer Neubewertung der bisherigen Gefahrenprognose geführt. Danach lägen die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes vor, denn der Polizei stünden am 14.08.2010 nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die Einsatzlage zu bewältigen. Eine neue Kräftebedarfseinschätzung ergebe einen zusätzlichen Bedarf von fünf Einsatzhundertschaften, welcher vom Ministerium für Inneres und Sport (nachfolgend: Innenministerium) auch nach einer Bund-Länder-Abfrage nicht gedeckt werden könne. Die Mobilisierungen im rechts- und linksextremistischen Spektrum hätten deutlich zugenommen, so dass nicht nur von einer deutlich höheren Anzahl von Teilnehmern insgesamt, sondern auch von einem erheblich größeren Anteil gewaltbereiter Teilnehmer auszugehen sei. Nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen seien bei der Durchführung der Versammlung des Klägers schwere Ausschreitungen und damit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zu erwarten. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 12.08.2010 Klage erhoben.

Seinen zugleich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (10 B 3508/10) hat das Gericht mit Beschluss vom 12.08.2010 abgelehnt. Auf den entsprechenden Antrag des Beigeladenen hat es die aufschiebende Wirkung von dessen Klage gegen die Verbotsverfügung des Beklagten wiederhergestellt (10 B 3503/10). Auf die Beschwerde des Klägers hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht alsdann mit Beschluss vom 13.08.2010 die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers insoweit wiederhergestellt, als eine stationäre Versammlung des DGB in Bad Nenndorf möglich sein sollte. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht außerdem die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Gerichts in dem Verfahren des Beigeladenen zurückgewiesen.

Die stationäre Versammlung des Klägers sowie der Aufzug des Beigeladenen fanden am 14.08.2010 ohne größere Zwischenfälle statt. Ausweislich eines Berichts der Polizeidirektion Göttingen vom 17.08.2010 an das Innenministerium zur Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Niedersächsischen Landtag waren in Bad Nenndorf an diesem Tag 1.183 Polizeikräfte aus Niedersachsen und 806 Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Die Kundgebung des Klägers fand mit etwa 900 Teilnehmern statt, der Aufzug des Beigeladenen umfasste etwa 1.000 Teilnehmer, von denen 60 bis 100 Personen von der Polizei den Autonomen Nationalisten zugeordnet wurden. Außerdem wurden etwa 300 Linksautonome in Bad Nenndorf festgestellt, welche wiederholt versuchten, die polizeilichen Sperrstellen entlang der Route des sogenannten ‚Trauermarsches' zu durchbrechen.

Der Kläger trägt zur Begründung seiner nunmehr als Fortsetzungsfeststellungsklage geführten Klage vor, sein Feststellungsinteresse ergebe sich aus der Wiederholungsgefahr, bei entsprechenden Anlässen erneut mit einem Versammlungsverbot belegt zu werden. Darüber hinaus ergebe sich das Feststellungsinteresse aus der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit. Die Tatsachengrundlage, die der Beklagte seiner Verbotsverfügung zugrunde gelegt gehabt habe, sei nicht ausreichend festgestellt gewesen. Die kurzfristig geänderte Gefahrenprognose habe nicht überzeugen können, denn sie habe ausschließlich auf abstrakten Erwägungen beruht, die einer Tatsachenüberprüfung nicht standhielten. Die als neu angeführten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien allesamt nicht neu gewesen. So seien die vom Beklagten zitierten Aufrufe im Internet älteren Datums gewesen und hätten bereits Grundlage der ursprünglichen Gefahrenprognose sein müssen. Belege für seine Behauptungen habe der Beklagte nicht vorgelegt. Bloße Vermutungen reichten aber als Grundlage für eine Gefahrenprognose nicht aus.

Der Kläger beantragt, festzustellen, dass das Versammlungsverbot vom 11.08.2010 rechtswidrig war. Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seiner Verbotsverfügung, die Feststellungsklage abzuweisen. Ergänzend führt er aus, die Verfügung habe sich entgegen der Einschätzung des Klägers auf die Entwicklung der Teilnehmer- und Störerprognose ab dem 05.08.2010 gestützt. ...

Mit Beschluss vom 16.11.2010 hat das Gericht den Beklagten, die Polizeidirektion Göttingen und das Innenministerium aufgefordert, sämtliche die Versammlungen in Bad Nenndorf am 14.08.2010 betreffenden Vorgänge vorzulegen. Daraufhin haben der Beklagte, die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, die Polizeidirektion Göttingen und das Innenministerium zahlreiche Unterlagen übersandt. Die Abteilung 6 des Innenministeriums - der Verfassungsschutz, seit 01.12.2011 Abteilung 5 - hat allerdings nicht sämtliche bei ihr angefallenen Vorgänge vorgelegt und hinsichtlich der nicht vorgelegten Unterlagen unter dem 18.01.2011 eine Sperrerklärung abgegeben. Das Gericht hat mit Beschluss vom 04.04.2011 die Aufforderung an den Verfassungsschutz erneuert. Unter dem 29.04.2011 hat der Verfassungsschutz an seiner Sperrerklärung festgehalten. Auf Antrag des Beklagten hat das Gericht mit Beschlüssen vom 01.06.2011 die Akten des vorliegenden sowie die des parallelen Verfahrens des Beigeladenen (10 A 3502/10) dem zuständigen Fachsenat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Entscheidung vorgelegt, ob die Verweigerung der Vorlage der vom Gericht angeforderten Vorgänge rechtmäßig sei. Mit Beschlüssen vom 15.08.2011 hat der zuständige Fachsenat die Weigerung des Innenministeriums als rechtmäßig festgestellt (14 PS 1 und 2/11).

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung am 16.12. und 21.12.2011 Beweis erhoben über die Ermittlung der Zahl von Links- und Rechtsextremisten, die am 14.08.2010 in Bad Nenndorf erwartet worden waren und die Ermittlung der Zahl der Polizeikräfte, die für den Einsatz erforderlich gewesen waren und die für den Einsatz zur Verfügung gestanden hatten, durch Vernehmung des Verfassungsschutzvizepräsidenten B. } vom Innenministerium - Abteilung 5, Verfassungsschutz -, des Polizeidirektors C. von der Polizeidirektion Göttingen, des Leitenden Polizeidirektors D. } von der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, des Polizeidirektors E. } vom Innenministerium - Abteilung 2, Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz - und des Regierungsdirektors F. vom Innenministerium als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschriften Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der in diesem und den Verfahren 10 A 3502/10, 10 A 3427/10 und 10 A 3410/10 vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, der Polizeidirektion Göttingen und des Innenministeriums verwiesen. Sämtlicher Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung. ...

Zulässig ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Zwar ist mit dem Ablauf des 14.08.2010 - an dem der Kläger eine stationäre Versammlung in Bad Nenndorf durchgeführt hatte - eine Erledigung des ursprünglich angefochtenen Versammlungsverbots eingetreten. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet es aber, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung auch in Fällen gewichtiger, wenn auch in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren nicht erlangen kann (BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 und juris, dort insbesondere Rdnr. 27f; BVerfG, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris, dort Rdnr. 21).

Das für die Zulässigkeit insoweit erforderliche Feststellungsinteresse liegt im Falle des Klägers zunächst darin begründet, dass das Versammlungsverbot seine Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt hat.

Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie gebietet stets die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes, wenn die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden wurde, denn ein derartiger Eingriff ist die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 und juris, dort Rdnr. 37f). Gleiches gilt, wenn eine Versammlung zwar durchgeführt werden konnte, aber nur in einer Weise, die ihren spezifischen Charakter verändert und dabei insbesondere die Verwirklichung des kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert hat (BVerfG, wie eben).

Dementsprechend ist auch für den Kläger eine schwerwiegende Beeinträchtigung seines Grundrechts anzuerkennen, da er mit der von ihm nach dem gerichtlichen Eilrechtsschutz durchgeführten stationären Versammlung nicht in gleicher Weise wie in einem Aufzug seinem Anliegen Ausdruck verleihen konnte.

Darüber hinaus lässt sich ein Feststellungsinteresse des Klägers auch mit der Gefahr einer Wiederholung des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit begründen, da der Kläger in Zukunft weiterhin gegen die bis zum Jahr 2030 angemeldeten sogenannten ‚Trauermärsche' demonstrieren will und dabei - aufgrund der seit Jahren steigenden Störerzahlen - unter vergleichbaren Voraussetzungen wie 2010 der Erlass eines erneuten Versammlungsverbots durch den Beklagten nicht ausgeschlossen ist.

Begründet ist die Klage, da das von dem Beklagten gegenüber dem Kläger erlassene Versammlungsverbot für den 14.08.2010 rechtswidrig war.

Als Rechtsgrundlage für den Erlass des Verbotes kam nur die zum maßgeblichen Zeitpunkt in Niedersachsen noch geltende Vorschrift des § 15 Abs. 1 VersG in Betracht. Danach konnte die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet war.

Adressat von Verfügungen nach § 15 Abs. 1 VersG war regelmäßig der Veranstalter der Versammlung oder des Aufzugs. Dies ergab sich zwar nicht aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift, wohl aber aus dem Kontext der gesetzlichen Regelung, dass der Veranstalter die Versammlung oder den Aufzug anzumelden hat (§ 14 VersG) und dem Grundsatz des Polizeirechts, dass der Verursacher einer Gefahr polizeipflichtig ist.

Der Kläger wurde jedoch von dem Beklagten nicht als Verursacher einer Gefahr angesehen, sondern - zu Recht - vielmehr als sogenannter ‚Nichtstörer' eingeordnet. Das den Kläger betreffende Versammlungsverbot hatte der Beklagte mit dem Vorliegen eines polizeilichen Notstands begründet.

Diese seinerzeitige Annahme des polizeilichen Notstands durch den Beklagten stellt sich nach der Auswertung sämtlicher im Laufe des Hauptsacheverfahrens vorgelegter Akten und dem Ergebnis der Beweisaufnahme für das Gericht jedoch als rechtswidrig dar.

Die Staatsgewalt ist durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gehalten, die Ausübung des Grundrechts möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise, und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des sogenannten polizeilichen Notstands eingeschritten werden (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 - mit weiteren Hinweisen zu verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, juris). Vorausgesetzt ist, dass es der Versammlungsbehörde nach durch Tatsachen gesicherten Erkenntnissen auf andere Weise nicht möglich erscheint, eine gegenwärtige und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anders als durch die Inanspruchnahme des Nichtstörers abzuwehren (vgl. jetzt § 8 Abs. 3 NVersG). Davon kann sie nur dann ausgehen, wenn sie in der zur Verfügung stehenden Zeit die zur Gefahrenabwehr erforderlichen (Polizei-) Kräfte nicht bereitstellen kann (vgl. Dietel/Gintzel/ Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl. 2008, § 15 Rdnr. 42; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 27.04.2010 - W 5 S 10.345 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 05.05.2009 - 20 L 650/09 -, juris). Für einen polizeilichen Notstand muss mit anderen Worten eine Gefahrenprognose vorliegen, die Grundlage einer Berechnung des Bedarfs an polizeilichen Kräften ist, welche den verfügbaren Kräften gegenübergestellt einen Fehlbedarf ergibt. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen hat sich das Gericht auf der Grundlage einer ex-ante-Betrachtung eine Überzeugung zu bilden (vgl. VG Dresden, Urteil vom 19.01.2011 - 6 K 366/10 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2006 - 3 A 143/04 -, juris). Die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands liegt - weil sie ihre Verbotsverfügung darauf stützt - bei der Versammlungsbehörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris; Bay VGH, Beschluss vom 29.04.2010 - 10 CS 10.1040 -, juris; vgl. auch Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, S. 257 (263)).

Das Gericht hat nicht die Überzeugung gewonnen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung gegenüber dem Kläger die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands in Bezug auf die am 14.08.2010 in Bad Nenndorf zu bewältigende Einsatzlage gegeben waren.

Ganz erhebliche Zweifel bestehen bereits in Bezug auf die Tragfähigkeit der Gefahrenprognose, die letztlich zur Annahme des polizeilichen Notstands geführt hatte.

Aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Versammlungsbehörde keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich, bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Die Feststellung der Tatsachen, auf die sich die Prognose gründet, sowie die Würdigung dieser Tatsachen ist Aufgabe der Gerichte; die Darlegungs- und (materielle) Beweislast liegt bei der beklagten Behörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

Davon ausgehend, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Auflagenbescheide an den Beigeladenen - am 26.07.2010 - und den Kläger - am 29.07.2010 - die Gefahrenlage offenbar noch als polizeilich beherrschbar galt, kann nur der veränderte Kenntnisstand des Beklagten und der Polizei Anfang August 2010 Anlass für die Annahme des polizeilichen Notstands gewesen sein. Grundlage des Erlasses der Auflagenbescheide Ende Juli 2010 war eine für den Beklagten verfasste Gefahrenprognose der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg vom 09.07.2010. Dieser Prognose zugrunde lag die Annahme sowohl der Staatsschutzstelle der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg als auch deren Lage- und Führungszentrum, dass am 14.08.2010 mit 1.000 Teilnehmern einschließlich Autonomer Nationalisten an dem sogenannten ‚Trauermarsch', mit 1.500 Teilnehmern an dem Aufzug des Klägers und zusätzlich mit 200 Linksautonomen zu rechnen sein würde. Unter dem 09.08.2010 übermittelte die Polizeidirektion Göttingen dem Beklagten jedoch eine ‚ergänzende Gefahrenprognose' und regte aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung das Verbot der Versammlungen des Klägers und des Beigeladenen an. Diese Anregung setzte der Beklagte mit den Verbotsverfügungen vom 11.08.2010 um.

Ob die maßgebliche Gefahrenprognose vom 09.08.2010 allerdings eine tragfähige Grundlage für die Verbotsverfügung bilden konnte, ist nach Auffassung des Gerichts in hohem Maße zweifelhaft. Die Gefahrenprognose fußte maßgeblich auf Zahlen, welche der Niedersächsische Verfassungsschutz unter dem 04./05.08.2010 der Polizeidirektion Göttingen und der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg zur Verfügung gestellt hatte. Danach erwartete der Verfassungsschutz 250 Autonome Nationalisten und 400 bis 500 Linksautonome mit hohem Gewaltpotential. Diesen erheblichen Anstieg der Störerzahlen nachzuvollziehen, fällt dem Gericht auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung schwer.

Ersichtlich waren es ausschließlich Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, welche zu der nachträglichen Korrektur der prognostizierten Zahlen geführt hatten. In den von der Polizeidirektion Göttingen und der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg vorgelegten Akten finden sich keinerlei Anhaltspunkte für eigene Erkenntnisse, die eine Änderung der Gefahrenprognose hätten stützen können. Dementsprechend hat sich auch der Zeuge G., der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, in seiner Vernehmung dahingehend geäußert, dass die Zahlen ausschließlich vom Verfassungsschutz und nicht von der Staatsschutzstelle seiner Polizeiinspektion gemeldet worden seien.

Den schriftlichen Äußerungen des Verfassungsschutzes vom 05.08. und 06.08.2010 lassen sich jedoch kaum tatsächliche Anhaltspunkte entnehmen, die den gegenüber der Polizei angezeigten Anstieg der Störerzahlen erklären könnten. Zu der Frage der potentiellen Störer aus dem rechten Spektrum heißt es in den Äußerungen sogar, es gebe ‚bisher … kaum konkrete Erkenntnisse über die Teilnehmerabsichten von Rechtsextremisten an dem Trauermarsch' und ‚eine Teilnehmerzahl von 250' Autonomen Nationalisten sei zwar ‚realistisch', aber auch dazu lägen konkrete Erkenntnisse nicht vor. Bezüglich der Zahl der zu erwartenden linksautonomen Störer werden sodann zwar Erkenntnisse im Einzelnen benannt. So werden die Unterzeichner des Blockadeaufrufs auf der Internetseite www.badnenndorf.blogsport.de aufgelistet und Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen aufgeführt, es wird auf zwei weitere einschlägige Internetseiten verwiesen und das ins Internet eingestellte Mobilisierungsvideo ‚Antifa Sommerhits 2010 - 1000 mal blockiert' beschrieben. Diese Ausführungen werden dann in der Bewertung zusammengefasst, dass nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes etwa 400 bis 500 Angehörige der linksextremistischen Szene an der Demonstration - des Klägers - teilnehmen würden. Entnehmen lässt sich der Bewertung des Verfassungsschutzes jedoch auch insoweit nicht, aus welchen konkreten Erkenntnissen für ihn welche Zahlen gefolgt waren, so dass der Schluss, die Prognose eines erhöhten Störerpotentials habe zu einem erheblichen Anteil auf bloßen Vermutungen beruht, nicht fernliegt. Auch irritiert, dass der Verfassungsschutz in seinen Äußerungen von Anfang August 2010 ausschließlich Erkenntnisse anführt, die vor der von der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg unter dem 09.07.2010 erstellten ersten Gefahrenprognose angefallen waren.

Wie und warum der Verfassungsschutz Anfang August 2010 zu der Einschätzung gekommen war, die Zahlen der zu erwartenden Störer seien erheblich nach oben zu korrigieren, hat schließlich auch der Zeuge H. - Leiter des Referats 53 der Abteilung 5 des Innenministeriums (Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/ -terrorismus) - nicht in Gänze erhellen können. Aus dessen Ausführungen hat die Kammer zwar entnommen, dass der Verfassungsschutz das Internet auswertet, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer erhält und auch über Informanten aus den Kreisen der Störer Informationen erlangt. In welchem Umfang und auf welchen Wegen die Behörde allerdings für den 14.08.2010 an Anhaltspunkte gelangt war, die sie zu ihrer Einschätzung geführt hatten, und um welche Anhaltspunkte es sich dabei gehandelt hatte, ist weitestgehend ungeklärt geblieben. Allein die Aussage, dass sich mit zunehmender zeitlicher Nähe zum Ereignis regelmäßig die Erkenntnisse über Mobilisierungsaufrufe und konkrete Teilnahmeplanungen verdichteten, dass also die Zahlen der zu erwartenden Störer konkreter würden, je näher der Anlasstag rücke, vermag einen derartigen Anstieg der Zahlen nicht erschöpfend zu begründen. Eine Antwort auf die Frage nach konkreten Anhaltspunkten ist der Zeuge unter Hinweis auf die Einschränkung seiner Aussagegenehmigung schuldig geblieben.

Weitere Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung hat das Gericht in diesem Verfahren nicht. Insbesondere ist ihm die Auswertung der vollständigen Akten des Verfassungsschutzes verwehrt. Die Weigerung des Innenministeriums, die Akten vollständig vorzulegen und die aus diesem Grunde abgegebenen Sperrerklärungen des Innenministeriums vom 18.01.2011 und 29.04.2011 sind vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als rechtmäßig festgestellt worden und setzen vorliegend den Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts Grenzen (zur Amtsermittlung der Gerichte bei rechtmäßiger Verweigerung der Aktenvorlage und zu den Folgen der Unaufklärbarkeit des Vorliegens wesentlicher Merkmale eines Eingriffstatbestandes vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171).

Einer Entscheidung der Frage, ob die Gefahrenprognose hinsichtlich der Zahl der anreisenden Störer von genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten getragen wurde, bedarf es hier jedoch letztlich nicht, da die Beweisaufnahme zumindest ergeben hat, dass die für die Verbotsverfügung maßgebliche Annahme eines polizeilichen Notstands in anderer Hinsicht einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.

Ausgehend von den Zahlen, welche der Verfassungsschutz Anfang August 2010 mitgeteilt hatte, war die Polizei nach einer geänderten Bedarfsberechung zu dem Ergebnis gekommen, nicht genügend Polizeibeamte zur Verfügung zu haben, um die Gefahrenlage beherrschen zu können. Nach der von der Polizeidirektion Göttingen unter dem 11.08.2010 erstellten und von Polizeivizepräsident I. gezeichneten ‚ Kräftekonzeption und Verfügbarkeit polizeilicher Einsatzkräfte' (Bl. 136 ff. des von der Polizeidirektion Göttingen, Dezernat 12 - Leitlinien und Kräfte - übersandten Aktenordners, Beiakte N) waren von 2.500 benötigten Einsatzkräften nur 2.000 verfügbar, woraus sich ein Fehlbedarf von 500 Beamten ergab.

Selbst unter Zugrundelegung der - vom Gericht angezweifelten - Gefahrenprognose vom 09.08.2010 und der hierauf fußenden Bedarfsberechnung hat die Annahme dieses Fehlbedarfs das Gericht nicht überzeugen können.

Zwar sind die Ordnungsbehörden nicht dazu verpflichtet, Polizeikräfte ohne Rücksicht auf sonstige Sicherheitsinteressen in unbegrenztem Umfang bereitzuhalten. Das Gebot, vor der Inanspruchnahme eines Nichtstörers eigene sowie gegebenenfalls externe Polizeikräfte gegen die Störer einzusetzen, steht vielmehr unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit solcher Kräfte (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, juris). Das Verbot einer Versammlung kann jedoch nur dann in Betracht kommen, wenn auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Polizei wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz hoher Rechtsgüter nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht dafür nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, juris; vgl. auch die Einschätzung des Vizepräsidenten der Polizeidirektion Göttingen in seinem Schreiben vom 13.10.2010 an das Innenministerium, dass ‚ohne eine ausführliche Darlegung der Hinderungsgründe für eine Zuweisung der nachgeforderten fünf Einsatzhundertschaften' … ‚eine nachträgliche Bestätigung der Verbotsverfügung nahezu ausgeschlossen' ist.).

Unter Auswertung des Inhalts der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat das Gericht aber nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die zur Beherrschung der prognostizierten Gefahrenlage nach der polizeilichen Bedarfsberechnung zusätzlich benötigten 500 Beamten tatsächlich nicht verfügbar waren.

Aus den vom Innenministerium vorgelegten Verwaltungsvorgängen zur Einsatzplanung lässt sich ersehen, dass von Seiten des Ministeriums an die Zentrale Polizeidirektion in Niedersachsen, an die übrigen Bundesländer, die Bundespolizei und an die Polizeidirektionen Niedersachsens herangetreten worden war, um über die der zuständigen Polizeidirektion Göttingen verfügbaren eigenen Beamten hinaus weitere Polizeikräfte anzufordern. Die Reihenfolge der Anforderungen, wie sie sich aus den Vorgängen ergibt, ist von dem Zeugen J. auch nachvollziehbar erläutert worden. Auch die Zu- und Absagen aus den übrigen Bundesländern lassen sich den Vorgängen entnehmen. Insoweit ist auch nachvollziehbar, dass Niedersachsen nicht in der Lage war, die Absagen anderer Bundesländer zu hinterfragen und nach zweimaliger Bitte um Unterstützung über die angebotenen Kräfte der anderen Länder und des Bundes hinaus nicht mit weiterer Hilfe rechnen konnte. Letzteres erscheint insbesondere deshalb plausibel, weil sich aus den Vorgängen ebenfalls ergibt, dass auch einer Bitte des Freistaates Sachsen um Unterstützung durch die übrigen Länder am 14.08.2010 nicht im vollen Umfang hatte entsprochen werden können.

Das Innenministerium hat allerdings nicht schlüssig dargelegt, wie viele Polizeikräfte aus dem niedersächsischen Polizeidienst verfügbar waren und ob alle verfügbaren Kräfte auch tatsächlich eingesetzt wurden.

Der Zeuge J., der im Innenministerium in der Abteilung 2 zuständiger Referent für die polizeiliche Einsatzplanung ist, hat dazu ausgeführt, dass es in Niedersachsen zwar insgesamt 18.000 Polizeibeamte gebe, jedoch nicht alle Beamte für besondere Lagen wie Versammlungen einsetzbar seien. Für die Bewältigung besonderer Lagen, beispielsweise bei Versammlungen, stünden Kräfte bei der Zentralen Polizeidirektion und in den territorialen Behörden, den Polizeidirektionen, zur Verfügung. Bei der Zentralen Polizeidirektion werde für besondere Lagen die Bereitschaftspolizei vorgehalten. Diese sei besonders strukturiert für derartige Einsätze, umfasse 7 Einsatzhundertschaften und 1 technische Einsatzeinheit und verfüge über insgesamt 1.119 Beamte. Darüber hinaus gebe es bei jeder der sechs territorialen Behörden Aufrufeinheiten, die bei Bedarf aus den in der Fläche eingesetzten Beamten heraus gebildet würden. Diese Beamten würden sonst für Alltagsaufgaben eingesetzt, seien aber darüber hinaus für besondere Einsätze aus- und fortgebildet und besonders ausgerüstet. Die Polizeidirektion Hannover verfüge über 4 solcher Aufrufeinheiten, die übrigen Polizeidirektionen verfügten über jeweils 3 Aufrufeinheiten. Für die Polizeidirektion Hannover seien dies insgesamt 770 Beamte, für die übrigen Polizeidirektionen jeweils 630 Beamte. Insgesamt stünden einschließlich Bereitschaftspolizei 26 Einsatzhundertschaften mit etwa 5.000 Beamten für besondere Lagen zur Verfügung.

Geplant war von Seiten des Innenministeriums jedoch für den 14.08.2010 nur der Einsatz von etwa 1.200 niedersächsischen Polizeikräften (tatsächlich im Einsatz waren am 14.08.2010 dann 1.183 niedersächsische und 806 Beamte aus anderen Bundesländern bzw. von der Bundespolizei). Zu einem Einsatz weiterer Kräfte sah sich das Innenministerium trotz der vom Verfassungsschutz Anfang August korrigierten Prognose der zu erwartenden Störerzahlen nicht in der Lage.

Zu der Frage der Verfügbarkeit weiterer der insgesamt vorhandenen 5.000 Einsatzkräfte für besondere Lagen hat der Zeuge J. ausgeführt, dass von der Gesamtzahl der Einsatzkräfte zunächst etwa 20 bis 30 % abzuziehen seien wegen Krankheit, Urlaub, Fortbildung und aus anderen Gründen. Dieser nur abstrakt referierte prozentuale Abzug von bis zu einem Drittel der gesamten Kräfte erscheint jedoch insbesondere angesichts der Tatsache, dass der 14.08.2010 außerhalb der niedersächsischen Schulferien lag, recht hoch gegriffen. Im Übrigen hätte die Verfügbarkeit von Kräften insoweit mit einer Urlaubssperre für die Bereitschaftspolizei und die Aufrufeinheiten verbessert werden können, da die Versammlungen bereits ein halbes Jahr im Voraus angemeldet worden waren.

Doch selbst unter Berücksichtigung eines Abzugs von 30 % von der Gesamtzahl der Einsatzkräfte für besondere Lagen kann nicht nachvollzogen werden, warum der Anfang August errechnete Bedarf von 500 zusätzlichen Kräften nicht hatte gedeckt werden können.

Ausgehend von der Zahl von 5.000 Einsatzkräften für besondere Lagen ergibt ein Abzug von 1.500 Beamten (30 % pauschal) die Zahl von 3.500 Beamten. Von diesen Kräften sollten 1.200 in Bad Nenndorf eingesetzt werden, so dass - rechnerisch - noch 2.300 Beamte für die Bewältigung besonderer Lagen am Wochenende 14./15.08.2010 zur Verfügung gestanden hatten. Dafür, dass von diesen nicht 500 Kräfte noch für einen Einsatz in Bad Nenndorf hätten herangezogen werden können, ohne die Sicherheit im restlichen Niedersachsen zu gefährden, fehlt es zur Überzeugung des Gerichts an einem schlüssigen Nachweis. Darüber hinaus ergibt sich aus der ‚Kräftelage Niedersachsen' im Vermerk des Leiters des Referats P 24 der Abteilung 2 des Innenministeriums vom 13.08.2010 (Blatt 244 des vom Innenministerium - Referat P 24.1, Einsatz und Verkehr - übersandten Aktenordners, Beiakte R), dass für die Bewältigung sonstiger Einsatzlagen an dem Wochenende 14./15.08.2010 (lediglich) ca. 1.110 Beamte ‚verplant' waren. Mit anderen Worten: Auch unter Berücksichtigung aller bekannten Einsatzlagen in Niedersachsen und der zusätzlichen 500 Kräfte für den Einsatz in Bad Nenndorf verblieb sogar noch eine Reserve von etwa 690 Beamten. Tatsächlich scheint es daher so gewesen zu sein, dass nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen worden waren, sämtliche verfügbaren Kräfte zu mobilisieren.

Um das Gericht vom Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zu überzeugen, wäre es aber notwendig gewesen nachzuweisen, dass tatsächlich die Mobilisierung aller verfügbaren Polizeikräfte versucht worden war. Der Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit von Polizeikräften kann in Anbetracht der grundlegenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in einem freiheitlichen demokratischen Staat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 (345)) einen polizeilichen Notstand nur begründen, wenn nachgewiesenermaßen zuvor alles versucht worden ist, um den Notstand zu vermeiden. Würde für die gerichtliche Kontrolle ein Weniger genügen, liefe das Versammlungsgrundrecht Gefahr, in der polizeilicher Einsatzplanung in den Hintergrund zu treten.

Diesen Nachweis der Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Mobilisierung ist das Innenministerium insbesondere auch deshalb schuldig geblieben, weil aus den vorgelegten Akten ersichtlich ist, dass auf die ergänzende Kräfteanforderung der Polizeidirektion Göttingen am 06.08.2010 per E-Mail überhaupt keine Versuche mehr unternommen worden waren, noch weitere Kräfte aus der Fläche zu mobilisieren. Vielmehr teilte die Abteilung 2 des Ministeriums der Polizeidirektion Göttingen mit Schreiben noch vom selben Tag mit, dass ergänzende Kräfte nicht bereitgestellt werden könnten.

Mit einer derartigen Einsatzplanung lässt sich jedoch der Nachweis der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands im Versammlungsrecht nicht führen. Die Einlassung des Zeugen J., die einzelnen territorialen Polizeidirektionen sowie die Zentrale Polizeidirektion entschieden grundsätzlich in eigener Verantwortung, wie viele Beamte sie für besondere Lagen zur Verfügung stellten und die dem Innenministerium obliegende Fachaufsicht lasse eine Kontrolle der einzelnen Lagen in den territorialen Polizeidirektionen nur sehr eingeschränkt zu, auch die Zentrale Polizeidirektion koordiniere ihre Einsätze in aller Regel selbst, bedeutet in der Konsequenz, dass die Entscheidungsgewalt über einen polizeilichen Notstand vom Innenministerium in die nachgeordneten Behörden verlagert wird. Wenn von Seiten des Innenministeriums nicht eine strenge Plausibilitätskontrolle der Einsätze der Bereitschaftspolizei und der Aufrufeinheiten in den einzelnen Polizeidirektionen erfolgt, nicht mehrfach Kräfte nachgefordert werden und im Ergebnis für eine Einsatzlage wie die in Bad Nenndorf an einem nach den Worten des Zeugen J. ‚normalen Wochenende' weniger als ein Viertel der für besondere Lagen vorhandenen Kräfte für einen Einsatz vorgesehen wird, ist die gerichtliche Überzeugung, es sei tatsächlich alles zur Vermeidung eines polizeilichen Notstands unternommen worden, ausgeschlossen.

Dies geht hier zu Lasten des Beklagten, der zwar die Darlegungen der Polizei nicht hatte hinterfragen können, sich aber als Versammlungsbehörde deren Auffassung angeschlossen hatte. Er trägt in diesem Verfahren für das Vorliegen des polizeilichen Notstands die materielle Beweislast.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Anlass, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, besteht nicht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Sätze 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO. Gründe, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich. ..."

***

§ 6

(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.

(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.

Leitsätze/Entscheidungen:

§ 7

(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.

(2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.

(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.

(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.

Leitsätze/Entscheidungen:

Die Versammlungsbehörde kann eine Streckenänderung eines Aufzugs vornehmen, wenn die angemeldete Route wegen einer Baustelle entweder tatsächlich nicht oder nur unter Gefahen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begehbar wäre. Die Versammlungsbehörde hat sich bei Maßnahmen, die geeignet sind, auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu befinden, Zurückhaltung aufzuerlegen. Zur Frage, ob § 15 I VersG Rechtsgrundlage für die Untersagung der Leitung eines Aufzugs sein kann (OVG Bautzen, Beschluss vom 04.04.2002 - 3 BS 105/02):

„... Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. März 2002 - 3 K 532/02 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28.03.2002 ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 4 VwGO gewährt, weil die Anordnungen (I Nrn. 1, 2, 3, 10 und 19) rechtswidrig sein dürften, da die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorliegen.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Die in dieser Regelung angesprochenen Auflagen, die keine Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG sondern eigenständige Regelungen sind, dienen dazu, Versammlungen und Aufzüge zu ermöglichen, die aus rechtlichen Gründen ansonsten nicht zugelassen werden könnten. Demzufolge müssen durch eine Auflage Gründe der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abgewährt werden. Liegen solche Gründe nicht vor, dann findet eine Auflage in § 15 Abs. 1 VersG demzufolge keine Rechtsgrundlage (siehe dazu: SächsOVG, Beschl.v. 09.11.2001, 3 BS 257/01 ). Davon ausgehend ist hier hinsichtlich der streitgegenständlichen Auflagen Folgendes festzustellen:

- Auflage I Nr. 1:

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht gegen die in dieser Auflage von der Antragsgegnerin getroffene sofort vollziehbare Begrenzung der Dauer des Aufzugs auf 16.00 Uhr dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 04.04.2002 im Parallelverfahren 3 BS 103/02 bereits entschieden hat, ist aus Gründen der Abwehr eine unmittelbaren Gefahr der öffentlichen Sicherheit wegen Verkehrsbeeinträchtigungen durch den in Rede stehenden Aufzug eine Begrenzung auf 19.30 Uhr ausreichend, woraus folgt, dass die von der Antragstellerin vorgenommene Begrenzung auf 16.00 Uhr keine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 VersG hat. Auf die Gründe der genannten Entscheidung des Senats wird insoweit verwiesen.

- Auflage I Nr. 2:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit darin unter Maßgabe einer vom Verwaltungsgericht festgelegten Strecke des Aufzugs dem Antragsteller vorläufiger Rechtsschutz gewährt wurde, ist nicht begründet. Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass die von der Antragstellerin mit der Auflage I Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids festgelegte Strecke nicht aus Gründen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gerechtfertigt werden kann.

Soweit die Antragsgegnerin hiergegen vorbringt, dass dem im Bereich Prager Straße/Höhe Philip-Rosenthal-Straße eine vom 05.04.2002 bis zum 08.04.2002 eingerichtete Baustelle wegen Fahrbahninstandsetzungsarbeiten entgegenstehe, ergibt sich nichts anderes. Zwar kann die Versammlungsbehörde eine Streckenänderung vornehmen, wenn die angemeldete Route wegen einer Baustelle entweder tatsächlich nicht oder nur unter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begehbar wäre. Die Versammlungsbehörde darf jedoch bei einer solchen Entscheidung nicht aus dem Blick verlieren, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dem Veranstalter als Grundrechtsträger das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung gewährleistet. Auch die Versammlungsbehörde ist zum Schutz und zur Optimierung der Wahrnehmung dieses Grundrechts durch Grundrechtsträger verpflichtet. Demgemäß hat sie sich bei Maßnahmen, die geeignet sind, auf die Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechts einschränkend einzuwirken, Zurückhaltung aufzuerlegen.

Von einer solchen Zurückhaltung kann hier nicht ausgegangen werden. Zunächst vermag - ebenso wie das Verwaltungsgericht - auch der Senat nicht zu erkennen, aus welchen Gründen die genannte und nur wenige Tage dauernde Fahrbahnerneuerung gerade zu dem Zeitpunkt erfolgen muss, an dem der Antragsteller als Veranstalter die Wahrnehmung seines Grundrechts beabsichtigt. Des Weiteren fällt auf, dass die Einrichtung der Baustelle in den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin keine Erwähnung findet. Hinzuweisen ist etwa auf das Kooperationsgespräch vom 11.03.2002, das die Antragsgegnerin mit dem Motorradclub Ostpack geführt hat, der für den 06.04.2002 einen Motorradkorso mit 1000 Motorradfahrern in Leipzig angemeldet hat. In dem erwähnten Kooperationsgespräch hat die Antragsgegnerin als Hinderungsgrund für die Nutzung der Prager Straße nicht auf die Baustelle, sondern auf den Aufzug des Antragstellers verwiesen. Dies lässt es ernstlich zweifelhaft erscheinen, dass die Einrichtung der Baustelle noch vor dem 06.04.2002 sachlich gerechtfertigt ist.

- Auflage I Nr. 3:

Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Untersagung der Leitung des Aufzugs durch den Antragsteller gewährt hat. Denn diese Untersagung dürfte rechtswidrig sein, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG nicht vorliegen.

Zu bemerken ist hierbei zunächst, dass sich insoweit die Frage erheben könnte, ob für die Untersagung der Leitung eines Aufzugs durch eine Auflage § 15 Abs. 1 VersG überhaupt eine Rechtsgrundlage sein kann. § 19 Abs. 1 VersG , wonach der Leiter des Aufzugs für den ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen hat, verweist insoweit zunächst nicht auf § 7 Abs. 1 VersG , worin geregelt ist, dass jede öffentliche Versammlung einen Leiter haben muss. Aus dem Sinn der Regelung in § 19 Abs. 1 VersG dürfte jedoch folgen, dass ungeachtet dieser fehlenden Verweisung auch Aufzüge einen Leiter haben müssen. Insoweit könnte sich allerdings die Frage erheben, ob dieses Leitungsrecht nicht ebenso wie das nach § 7 Abs. 1 VersG eine allein grundrechtssichernde Funktion zugunsten des Veranstalters hat und mit diesem Sinn eine nicht zwangsweise durchsetzbare Ordnungsvorschrift ist. Dies könnte zur Folge haben, dass eine Durchsetzung sowohl dahingehend, dass eine bestimmte Person als Leiter eingesetzt wird wie auch umgekehrt, dass eine Person als Leiter ausgeschlossen wird, auch durch eine Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG nicht durchgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass der Antragsteller vorliegend nicht nur Leiter, sondern auch Veranstalter des Aufzugs ist. Wenn aber dem Leiter, der zugleich Veranstalter eines Aufzugs ist, von der Versammlungsbehörde abgesprochen wird, die Leitung der Veranstaltung zu übernehmen, weil von ihm in dieser Funktion eine unmittelbare Gefährdung ausgehe, hätte die Antragsgegnerin - ausgehend von ihrer Sichtweise - ein Verbot nach § 15 Abs. 1 VersG verfügen müssen.

Auch wenn der Senat jedoch im Rahmen dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ungeachtet dessen davon ausgehen würde, dass gleichwohl die in Rede stehende Untersagung der Aufzugsleitung durch eine Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG erfolgen könnte, lägen die Voraussetzungen dieser Norm jedenfalls nicht vor, weil die darin angesprochene Gefährdungslage nicht gegeben sein dürfte.

Die Antragsgegnerin hat insbesondere auf Vorfälle vom 01.09.2001 (dem Antragsteller wird zum Vorwurf gemacht, auf einer Versammlung ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS' gerufen zu haben), vom 03.11.2001 (dem Antragsteller wird vorgeworfen, ein Uniformverbot zögerlich durchgesetzt zu haben) und vom 02.02.2002 (dem Antragsteller wird vorgeworfen, entgegen einer versammlungsrechtlichen Auflage die Parole ‚Hier marschiert der nationale Widerstand!' gerufen zu haben) abgestellt. Auf Grund dieser Erkenntnisse vermag der Senat eine konkrete Gefährdungslage noch nicht zu erkennen. Die Antragsgegnerin hat diese Vorfälle weder in den Gründen ihres Auflagenbescheides vom 18.03.2002 noch in ihrer Beschwerdebegründung so substanziiert geschildert, dass dem Senat in der Kürze der Zeit eine hinreichende Prüfung der Vorwürfe - zu der die Antragsgegnerin als Versammlungsbehörde verpflichtet gewesen wäre - möglich ist. Insbesondere ist es dem Senat - im Gegensatz zur Antragsgegnerin - nicht möglich gewesen, die Straf- und Ermittlungsakten beizuziehen. In Anbetracht der hohen Bedeutung von Art. 8 GG kann dieses Versäumnis nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.

- Auflage I Nr. 10:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig, soweit dieses die aufschiebende Wirkung gegen die sofortvollziehbare Untersagung des Auftritts der Musikgruppe Oidoxie wieder hergestellt hat, ist nicht begründet. Der Senat hat hierzu im Parallelverfahren vom 04.04.2002 - 3 BS 103/02 - ausgeführt, dass eine diese Untersagung rechtfertigende konkrete Gefährdungslage nicht vorliegt. Auf die Ausführungen dieses Beschlusses wird verwiesen.

- Auflage I Nr. 19:

Schließlich ist die Beschwerde auch nicht begründet, soweit sie sich gegen die sofort vollziehbare Anordnung über die Anzahl der zu meldenden Ordner bezieht. Der Hinweis der Antragsgegnerin, wonach mehr Ordner wegen erwarteter militanter Auseinandersetzungen notwendig seien, gründet sich im Wesentlichen auf die Aussage einer anonymen Person anlässlich eines Zeitungsinterviews und beschränkt sich damit auf einen bloßen Verdacht, der nicht geeignet ist, eine konkrete Gefährdungslage nach § 15 Abs. 1 VersG anzunehmen. ..."

§ 8

Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird.

Leitsätze/Entscheidungen:

Auch eine unterbrochene Versammlung verliert nicht den Schutz des Art. 8 GG, solange ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie fortgesetzt werden und im genehmigten Umfang stattfinden soll (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2013 - 3 O 79/12).

***

Aus der Stellung als Leiter einer öffentlichen Versammlung läßt sich nicht ohne weiteres die Verantwortlichkeit für eine durchgeführte Sammlung herleiten (OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.06.1981 - 1 Ss 298/81, NStZ 1981, 484).

*** (VG/LG)

Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Anhaltens des Aufzugs >>Blockupy 2013<< ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das polizeiliche Anhalten des Aufzugs >>Blockupy 2013<< war als Minusmaßnahme zu einer Auflösung versammlungsrechtlich gerechtfertigt (VG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2014 - 5 K 2334/13.F).

***

Das Versammlungsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage dafür, die Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen. Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen rechtswidriger und schuldhafter polizeilicher Freiheitsentziehung und Gewahrsamnahme bei einer unangemeldeten Demonstration (LG Hamburg, Urteil vom 06.03.1987 - 3 O 229/86 - Hamburger Kessel - Schmerzensgeld für polizeiliche Freiheitsentziehung Kessel 1):

„... Die Kl. begehrten aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung ein Schmerzensgeld für eine Freiheitsentziehung. Die Kl. fanden sich am 8. 6. 1986 gegen 12.00 Uhr zu einer nicht angemeldeten Demonstration auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg ein. Insgesamt hatten sich gegen 12.15 Uhr dort ca. 800 Personen versammelt, um demonstrativ ihrem Protest dagegen Ausdruck zu geben, daß am Vortag für einen Großteil der Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Brokdorf durch weiträumige Absperrungen und Kontrollmaßnahmen seitens der Polizei eine Teilnahme nicht möglich gewesen sei. Die Bekl. war über das geplante Treffen am 8. 6. 1986 informiert. Zunächst wurden um das Heiligengeistfeld in Bereitstellungsräumen insgesamt drei Hundertschaften zusammengezogen. Um 12.22 Uhr wurde vom örtlichen Leiter des Polizeieinsatzes an die bereitstehenden Polizeikräfte der Befehl zur Einschließung der Versammlung gegeben. Daraufhin rückten die Einheiten in Kettenformation vor. Innerhalb weniger Minuten war die Versammlung, in der sich auch die Kl. aufhielten, von einer Polizeikette eingeschlossen. Eine Auflösungsverfügung erfolgte dann nicht mehr, da sich die Polizeiführung dazu außerstande sah wegen in der Zwischenzeit begonnener Gewalttätigkeiten hinter ihrem Rücken in der F.-Straße.

Die Einschließung führte dazu, daß die sich im Kreis befindlichen Personen auf sehr engem Raum zusammengedrängt waren, wo sie über Stunden ausharren mußten. Später wurde ihnen Gelegenheit gegeben, die Toilette im U-Bahnhof F.-Straße zu benutzen, wobei die betreffenden Personen einzeln jeweils von einem Polizeibeamten bzw. einer Polizeibeamtin dorthin geleitet wurden. Gegen 14.30 Uhr bot die Bekl. über Lautsprecher den Eingeschlossenen an, den Kreis einzeln und nach Überprüfung der Personalien zu verlassen. Gleichzeitig wurde seitens der Beklagten angeordnet, jeden Eingeschlossenen nach einer etwaigen Entlassung aus dem Kreis in anschließende polizeiliche Gewahrsam zu nehmen. Die Kl. machten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Ab ca. 16 Uhr begann die Bekl. mit dem Abtransport der Eingeschlossenen, unter ihnen die Kl., zu verschiedenen, im ganzen Stadtgebiet verteilten Revierwachen bzw. eigens eingerichteten Sammelstellen, wo sie in polizeilichem Gewahrsam verblieben. Diese Maßnahme zog sich über Stunden hin. Bei den Versammlungsteilnehmer wurden dabei zwei körperliche Durchsuchungen durchgeführt. Auf den Revierwachen wurden mangels weiterer Kapazitäten jeweils mehrere Personen in einer Einzelzelle untergebracht. Auch die Verpflegung der Ingewahrsamgenommenen war nur vereinzelt sichergestellt. Dem Wunsch der Betroffenen, Verwandte, Anwälte etc. zu informieren, wurde lediglich insoweit entsprochen, als es nach Auffassung der Bekl. die Aufrechterhaltung des Amtsbetriebes zugelassen hat. Die Kl. wurden im Laufe der Nacht und der frühen Morgenstunden (bis ca. 4.00 Uhr) aus dem Gewahrsam entlassen. Die Klage hatte Erfolg. ...

Der von den Kl. geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG, § 847 BGB ist… begründet, denn die über Stunden andauernde Einschließung auf dem Heiligengeistfeld und die sich anschließende Ingewahrsamnahme der Kl. stellen nach Auffassung der Kammer eine rechtswidrige (I.) und schuldhafte (II.) Amtspflichtverletzung dar.

I. Bei der Zusammenkunft auf dem Heiligengeistfeld am 8. 6. 1986 handelt es sich um eine Versammlung im Rechtssinne.

Eine Versammlung i. S. des Art. 8 I GG, § 1 I VersammlG liegt vor, wenn mehrere Personen an einem bestimmten Ort zusammenkommen, um politische oder sonstige öffentliche Angelegenheiten untereinander zu erörtern bzw. eine bestimmte Einstellung dazu kundzutun (vgl. Herzog, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 8 Rdnr. 41). Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Selbst die Bekl. ist nach ihrem eigenen Vortrag von dem Bestehen einer - wenn auch unangemeldeten - Versammlung ausgegangen, die grundsätzlich den Schutz von Art. 8 GG genoß. Maßnahmen gegen eine solche Versammlung können, auch wenn diese unfriedlich verläuft, somit nur nach Maßgabe des Versammlungsgesetzes ergriffen werden (BVerfG 69, 315 (361) = NJW 1985, 2395). In diesem Sinne ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit polizeifest (vgl. Ott, VersammlG, 4. Aufl (1983), Einf. Rdnr. 10).

Dies räumt auch die Bekl. ein, indem sie vom Erfordernis einer Auflösung gem. § 15 I VersammlG ausgeht.

Das Vorgehen der Bekl. war jedoch nicht von den versammlungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten gedeckt. Das Versammlungsgesetz enthält keine Befugnisse, die es gestatten, alle Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen. Nach § 15 II VersammlG ist eine Versammlung, bei deren Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist, aufzulösen. Die Kammer geht hierbei zugunsten der Bekl. davon aus, daß die Einschätzung ihrer Bediensteten von einem zu erwartenden unfriedlichen Verlauf aufgrund der Ereignisse der vorausgegangenen Tage nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen war und aus der Sicht der Bekl. berechtigt erschien.

Die Auflösung einer Versammlung muß jedoch gegenüber den Teilnehmern erklärt werden, damit diese Gelegenheit haben, ihrer Entfernungspflicht zu genügen (§ 13 II VersammlG). Das Vorgehen der Bekl., die Teilnehmer durch Einschließung an den Versammlungsort zu binden, stellt entgegen der Ansicht der Bekl. keine Auflösung i. S. der §§ 13, 15 VersammlG dar. Auch eine konkludente Auflösung kann hierin nicht gesehen werden. Denn mit der Maßnahme der Einschließung wurde vielmehr verhindert, daß die Teilnehmer sich entfernen konnten. Dies lag auch im Sinne der Bekl., da nach ihrem eigenen Vortrag die Eingeschlossenen an den Ort gebunden werden sollten. Demzufolge konnte die Maßnahme der Einschließung auch von den Teilnehmern der Versammlung nicht als Auflösungsverfügung, d. h. als Befehl, den Versammlungsort zu verlassen verstanden werden.

Im übrigen ging die Einsatzleitung selbst am 8. 6. 1986 ausweislich des Abteilungsbefehls erkennbar davon aus, daß die nach Versammlungsrecht erforderliche Auflösungsverfügung nicht bereits in der Einschließung lag, vielmehr einer gesonderten Verfügung bedurfte.

Die Maßnahmen der Bekl. waren aber auch im weiteren Verlauf aus anderen Gründen rechtswidrig. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Vorgehens um 12.22 Uhr die Bekl. in der Einschließung das einzige Mittel gesehen hätte, um eventuelle Gewalttätigkeiten zu verhindern, hätte sie die Maßnahme spätestens dann beenden müssen, als für sie erkennbar war, daß die Einschließung ein für den verfolgten Zweck, Isolierung des Gewaltpotentials, ungeeignetes Mittel war, denn unstreitig gingen die erfolgten Gewalttätigkeiten nicht von den Eingeschlossenen aus, sondern von Personen, die sich außerhalb des Heiligengeistfeldes befanden. Aufgrund der weiter vorgetragenen Tatsachen konnte die Bekl. nicht davon ausgehen, daß die im bisherigen Verlauf friedlichen Versammlungsteilnehmer innerhalb der Einschließung nach einer Aufhebung der polizeilichen Maßnahme das Gewaltpotential auf der Feldstraße nennenswert verstärkt hätten, zumal sie ihre Bereitschaft gezeigt hatten, solche Gegenstände abzulegen, die als Aktiv-Bewaffnung in Betracht gezogen werden konnte. Von daher drängt sich die Annahme auf, daß es gerade nicht gelungen war, die potentiellen Gewalttäter zu isolieren, sondern daß diese entweder der Einschließung sich rechtzeitig entziehen konnten oder erst im späteren Verlauf von außen hinzugekommen sind. Nach Auffassung der Kammer wäre dies auch von der Bekl. erkennbar gewesen, denn durch ihre speziellen Einsatzkommandos, die sie am Heiligengeistfeld eingesetzt hatte, wäre es ihr möglich gewesen, den tatsächlichen Verlauf der Geschehnisse zu registrieren und daran die Tauglichkeit der von ihr ergriffenen Maßnahme zu messen. Dies hat die Bekl. jedoch versäumt. Die Aufrechterhaltung der Einschließung über Stunden war auch aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt.

Dies scheint auch der Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei entsprochen zu haben, als sie schließlich damit begann, die Teilnehmer aus der Einschließung heraus auf auswärtige, im gesamten Stadtgebiet verstreute Sammelstellen zu verbringen.

Aber auch dieses aus der Sicht der Einsatzleitung zur Entschärfung der Situation vor Ort getroffenen Maßnahme der Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer erweist sich aus verschiedenen Gründen als rechtswidrig. Das Versammlungsgesetz sieht eine derartige Maßnahme gegen Versammlungsteilnehmer nicht vor. Aber auch auf der Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes war diese konkrete Maßnahme nicht zulässig. Nach § 13 I Nr. 1 HbgSOG darf eine Person gegen ihren Willen nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht abgewehrt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beseitigt werden kann. Die Eingeschlossenen stellten selbst eine derartige Gefahr oder Störung nicht dar, denn die Gewalttätigkeiten gingen nicht von diesem Kreis aus, sondern von außerhalb Stehenden. Die von der Bekl. zur Begründung ihrer Maßnahme gegebenen Darlegungen, es sei zu erwarten gewesen, daß einzelne Teilnehmer nach ihrer Entlassung sich innerhalb des Stadtgebietes unfriedlich verhalten würden, vermag die Ingewahrsamnahme nicht zu rechtfertigen. Bereits aus diesem Grunde erweist sich die andauernde Ingewahrsamnahme als unverhältnismäßig.

Hinzu kommt, daß bei Anordnung einer polizeilichen Maßnahme auch deren ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet, insbesondere die Abwicklung in angemessener Zeit möglich sein muß. Tatsächlich zog sich aber die Ingewahrsamnahme der Teilnehmer, unter ihnen die Kl., vom späten Nachmittag bis zum frühen Morgen des 9. 6. 1986 hin. Dies beruhte unter anderem auf einer offensichtlichen Fehleinschätzung der Anzahl der Eingeschlossenen. Wegen einer im Verhältnis zu der tatsächlichen Anzahl völlig unzureichenden Kapazität an Transportmitteln einschließlich Sicherheitspersonal und wegen des Fehlens geeigneter Sammelstellen konnte die Maßnahme nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden.

Nach Auffassung der Kammer waren sowohl das stundenlange Eingeschlossensein als auch die weiteren sich ebenfalls über Stunden hinziehenden Ingewahrsamnahme auf den verschiedenen Polizeirevierstellen in der Stadt für die Kl. nicht mehr zumutbar und unverhältnismäßig. Bei einem Vorgehen nach HbgSOG werden bestimmte Mindestanforderungen an die tatsächliche Durchführung gestellt, die im Falle der Kl. nicht eingehalten worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten auf den Polizeirevieren.

Darüber hinaus stellen die unzulängliche Versorgung der Eingeschlossenen sowie die ungenügenden hygienischen Verhältnisse, denen die Kl. ausgesetzt waren, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Kl. dar, die nicht mehr durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigt werden kann. Ähnliches gilt auch für die meist unzureichenden Möglichkeiten auf den Revierstellen für die Ingewahrsamgenommenen, Personen ihres Vertrauens bzw. Anwälte und Verwandte zu informieren. Die Führung der Bekl. hätte, nachdem erkennbar war, daß die Ingewahrsamnahme nur unter diesen unzureichenden Bedingungen durchgeführt werden konnte, diese beenden müssen.

Hatte die Polizei keine Möglichkeit, die Ingewahrsamnahme gem. § 13 HbgSOG ordnungsgemäß durchzuführen, mußte sie von einer derartigen Maßnahme gänzlich absehen. Denn einer in Gewahrsam genommenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die den Zweck des Gewahrsams sichern sollen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung während des Gewahrsams erforderlich sind (§ 13 IV HbgSOG). Die den Klägern zugemuteten Beeinträchtigungen (Mehrbelegung von Einzelzellen, unzureichende Versorgung, eingeschränkte Möglichkeit, Verwandte oder Anwälte zu informieren) übersteigen die gesetzlich zugelassenen.

Die Bekl. handelte bei ihrem Vorgehen auch schuldhaft. ...

III. Auch ein Mitverschulden der Kl. gem. § 254 BGB dadurch, daß sie es abgelehnt haben, auf das Angebot der Bekl. gegen 14.30 Uhr, den Kreis der Versammlungsteilnehmer nach Feststellung ihrer Personalien zu verlassen, einzugehen, liegt nach Auffassung der Kammer nicht vor. ...

IV. Durch das Vorgehen der Bekl. wurde in die persönliche Freiheit der Kl. und in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht erheblich eingegriffen. Gem. § 847 BGB steht ihnen hierfür ein Anspruch auf angemessenes Schmerzensgeld zu. Bei der Bemessung der Höhe war zu berücksichtigen, daß die Kl. auf sehr engem Raum zusammengedrängt waren, sie über Stunden hinweg im Ungewissen darüber blieben, was mit ihnen geschehen würde, Durchsuchungen über sich hatten ergehen lassen müssen sowie die unzulängliche Unterbringung auf den Polizeirevieren bzw. den sonstigen eingerichteten Sammelstellen haben erdulden müssen. Hingegen darf bei der Bemessung nicht außer acht bleiben, daß die Kl. sich freiwillig zu einer unangemeldeten Demonstration, die nach der Vorgeschichte einige Brisanz in sich barg, zusammengefunden haben. Von daher haben sie solche Beeinträchtigungen, die gemeinhin mit solchen Veranstaltungen einhergehen, bewußt und gewollt in Kauf genommen. Als Folge des rechtswidrigen Handelns der Bekl. und damit als für die Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen sind daher nur die darüber hinausgehenden Beeinträchtigungen anzusehen.

Zwar hat der Senat in dem in seiner Sitzung vom 30. 6. 1986 gefaßten Beschluß sein Bedauern über das Vorgehen der Beklagten ausgedrückt (Anlage 5 zur Drucks. 11/6556), andererseits hat die Bekl. dem vorprozessualen Begehren der Kl. auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages von 100 DM nicht entsprochen und auch in der Klageerwiderung ihr Vorgehen als rechtsmäßig angesehen. Durch dieses in sich widersprüchliche Verhalten relativiert sich die vom Senat ausgesprochene „Entschuldigung" und wird den an eine Genugtuung zu stellenden Voraussetzungen nicht gerecht. Unter diesen Umständen hält es die Kammer für angemessen, den Klägern als Ausgleich für die erlittenen Rechtsbeeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von je 200 DM zuzusprechen. ..."

***

§ 9

(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein.

(2) Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen. Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.

Leitsätze/Entscheidungen:

Nach der gegenwärtigen Rechtslage besteht in Hessen für das Verlangen der Versammlungsbehörde, der Versammlungsleiter möge ihr innerhalb einer bestimmten Frist personenbezogen Daten derjenigen, die als Ordner bestellt werden sollen, mitteilen, keine Ermächtigung ( VG Gießen, Beschluss vom 30.07.2009 - 10 L 1583/09.GI zu §§ 15 I , 18 II, 9 VersammlG).

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§ 10

Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

Leitsätze/Entscheidungen:

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§ 11

(1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.

(2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen.

Leitsätze/Entscheidungen:

§ 12

Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

Leitsätze/Entscheidungen:

Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden (HessVGH, Urtei vom 17.03.2011 - 8 A 1188/10 zu Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 8 GG, § 15 VersG, § 18 VersG, § 12 VersG u.a.).

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Ein allgemeines voraussetzungsloses Anwesenheitsrecht der Polizei bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist von § 12 S. 1 VersG nicht gedeckt (VGH München, Urteil vom 15.07.2008 - 10 BV 07.2143, DÖV 2008, 1006):

„... Die Anwesenheit der beiden Polizeibeamten in der Versammlung am 19. Juli 2006 im EineWeltHaus in München war nicht von einer Befugnisnorm gedeckt und daher rechtswidrig.

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, da die angegriffene Maßnahme ein Realakt ist. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung der Rechtswidrigkeit, da er einen Eingriff in den Schutzbereich der von Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit durch die Anwesenheit der beiden Polizeibeamten in der Veranstaltung im Juli 2006 geltend machen kann (vgl. BVerwG vom 14.7.1999 BVerwGE 109, 203) und Wiederholungsgefahr besteht.

Rechtsgrundlage für das behauptete Zutrittsrecht der Polizei kann ausschließlich das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz des Bundes) - VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2005 (BGBl I S. 969), sein, da das Bayerische Versammlungsgesetz vom 12. Juli 2008 (GVBl 2008, 421) erst mit seinem Inkrafttreten am 1. Oktober 2008 das bundesrechtliche Versammlungsgesetz ersetzt (Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayVersG).

Die Veranstaltung des Klägers am 19. Juli 2006 in München war eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen - insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch keine Meinungsverschiedenheit (mehr) - und stand damit unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG, der das Recht aller Deutschen anerkennt, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dabei kann offenbleiben, ob sich die beiden Polizeibeamten während der bereits begonnenen eigentlichen Versammlung im EineWeltHaus am 19. Juli 2006 im Versammlungssaal aufhielten oder ob die Versammlung noch vorbereitet wurde. Denn der Schutzumfang des Art. 8 GG Abs. 1 betrifft jedenfalls auch den Zugang zu einer Versammlung (vgl. BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 69, 315; Ladeur in Ridder/Breitbach/ Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992, RdNr. 18 zu Art. 8 GG; Dietel/Gintzel/ Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 13. Aufl. 2004, RdNr. 71 zu § 1).

§ 12 VersG, wonach sich Polizeibeamte, die in die Versammlung entsandt werden, dem Versammlungsleiter zu erkennen zu geben haben (Satz 1) und ihnen ein angemessener Platz in der Versammlung einzuräumen ist (Satz 2), rechtfertigt die Anwesenheit der Polizeibeamten im vorliegenden Fall nicht. Die Vorschrift greift - wie Pawlita/Steinmeier in Ridder,/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., RdNr. 2 zu § 12 ausführen - ihrem Wortlaut nach weitgehend auf die Formulierung des § 13 des Reichsvereinsgesetzes (RVG) aus dem Jahr 1908 zurück (‚Beauftragte, welche die Polizei in eine öffentliche Versammlung entsendet, haben sich unter Kundgebung ihrer Eigenschaft dem Leiter oder, solange dieser nicht bestellt ist, dem Veranstalter der Versammlung zu erkennen zu geben. Den Beauftragten muß ein angemessener Platz eingeräumt werden.'), der stets so verstanden worden ist, dass er der Polizei ein eigenes Zutrittsrecht gewährte. Das Zutrittsrecht der Polizei war früher in länderstaatlichen Regelungen enthalten und nach damaligem Verständnis nicht nur Voraussetzung für den jederzeit möglichen Eintritt des Verbotsfalles; es schien auch unverzichtbar, ‚von der öffentlichen Meinung fortgesetzt unterrichtet zu bleiben' (so die Begründung zu § 13 RVG 1908, RT-Drs. 482, 12, zitiert nach dem Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.1.1911 PROVGE 58, 288). Zur Rechtfertigung dieses Übergriffs in dem Bereich der vom Staat getrennten Gesellschaft verpflichtete sich der Staat seinerseits, seine Beobachtungstätigkeit offenzulegen, wenn auch das Auftreten uniformierter Polizeikräfte primär den Zweck der Repräsentation des allgegenwärtigen Staates und damit der Einschüchterung gehabt haben dürfte. Die im Entwurf zum RVG 1908 ursprünglich vorgesehene ausdrückliche Normierung einer Befugnis zur Entsendung wurde aus der später verabschiedeten Fassung (nur Regelung der Entsendungsmodalitäten) mit der Begründung gestrichen, dass eine sachliche Änderung gegenüber der bisherigen Praxis nicht erstrebt werde. Weil mit der Neuregelung die Entsendung von Polizeibeamten nicht zur Pflicht erhoben werden solle, sei es eindeutiger, die Befugnis der Polizei, Beauftragte zu entsenden, als selbstverständlich zu behandeln und nur Bestimmungen zu treffen für den Fall, dass die Polizei von ihrer Befugnis Gebrauch mache (RT-Drs. Nr. 819 S. 12, zitiert nach PrOVGE 58, 288). In diesem Sinne hat auch das Preußische Oberverwaltungsgericht die Vorschrift des § 13 RVG 1908 verstanden. In der Zeit der Weimarer Republik war die Weitergeltung des § 13 RVG 1908 - als Beschränkung - zunächst umstritten. Das Reichsgericht erkannte in der Entscheidung vom 28. April 1932 (RGSt 66, 228) ein Entsendungsrecht der Polizei nur nach den landesrechtlichen polizeilichen Generalklauseln und nur zur Verhütung unmittelbarer Gefahren für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer an. Als Reaktion auf diese Rechtsprechung wurde durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 16. Juni 1932 eine ausdrückliche Befugnis der Polizeibehörde zur Entsendung Beauftragter in öffentliche Versammlungen - mit der Auflösungsmöglichkeit bei Verweigerung - eingeführt. § 12 VersG knüpft somit mit seinem Wortlaut an eine Vorläufervorschrift an, ohne allerdings die Frage zu beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen es unter der Geltung des Grundgesetzes noch ein allgemeines und voraussetzungsloses Zutrittsrecht der Polizei geben kann.

Auf das tradierte Verständnis des Zutrittsrechts der Polizei kann unter der Geltung des Grundgesetzes nicht mehr zurückgegriffen werden. Im Gegensatz zu Versammlungen unter freiem Himmel (s. Art. 8 Abs. 2 GG) steht das Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt. Das Recht, sich in geschlossenen Räumen zu versammeln, kann daher nur im Rahmen des staatlichen Schutzauftrags zur Entfaltung des Freiheitsrechts, zur Konkretisierung der in Art. 8 Abs. 1 GG enthaltenen Schranke (‚friedlich und ohne Waffen') oder, sofern in das Freiheitsrecht eingegriffen wird, zum Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer Werte mit Verfassungsrang durch einfaches Gesetz ausgestaltet werden. Der staatliche Schutzauftrag und die Abwehr unfriedlicher Versammlungen vermögen im vorliegenden Fall die Anwesenheit der Polizei nicht zu rechtfertigen. Weder wollte sich der Versammlungsleiter, der mit der Anwesenheit der Polizeibeamten nicht einverstanden war, bei der Durchführung seiner Aufgaben (s. §§ 8, 10 und 11 VersG), insbesondere zur Entfernung ausgeschlossener Störer, der Unterstützung durch die Polizeibeamten bedienen, noch lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen würde, was die Auflösung der Versammlung nach § 13 VersG durch die Polizei erforderlich gemacht hätte. Hätten konkrete Anhaltspunkte für eine Auflösungsverfügung nach § 13 VersG vorgelegen, so würde sich ohne weiteres aus dieser Bestimmung selbst das Zutrittsrecht der Polizei ergeben. Der Ansicht von Pawlita/Steinmeier (in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., RdNr. 7 zu § 12), § 12 VersG könne nur im Hinblick auf § 13 VersG verstanden werden, ist deshalb nicht zu folgen.

Im vorliegenden Fall greift die Anwesenheit der Polizeibeamten vielmehr in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit des Klägers ein, ohne dass das Versammlungsgesetz dafür eine Befugnisnorm enthält. Auch eine faktische Behinderung stellt einen Grundrechtseingriff dar, wenn sie nicht nur geringfügig ist und die Ausübung des Versammlungsrechts durch den geschützten Personenkreis beeinträchtigt. Ein Eingriff liegt z. B. vor, wenn die Maßnahme Personen von der Teilnahme an Versammlungen abschreckt (vgl. BVerfG vom 14.5.1983 BVerfGE 65, 1/43; Depenheuer in Maunz/Dürig, GG, Stand November 2006, RdNr. 125 zu Art. 8; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl., RdNr. 13 zu Art. 8). Von einer faktischen Beeinträchtigung ist auch dann auszugehen, wenn sich die Versammlungsteilnehmer durch die Polizeipräsenz veranlasst sehen, ihre Meinungsfreiheit in der Versammlung nicht oder nicht in vollem Umfang auszuüben. Dass eine polizeiliche Präsenz eine Observierung der Versammlung und damit neben dem Informationseingriff zugleich einen Eingriff in das Versammlungsrecht darstellt, wird von Dietel/Gintzel/Kniesel (a.a.O. RdNr. 11 zu § 12) nicht erörtert, obwohl die einschüchternde Wirkung einer polizeilichen Observation nicht zweifelhaft ist (vgl. Hoffmann-Riem, AK-GG, Stand August 2002, RdNr. 52 zu Art. 8; Pawlita/Steinmeier in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., RdNr. 2 zu § 12). Die Beurteilung der Polizeipräsenz muss deshalb von deren Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer ausgehen und nicht von dem von der Polizei beabsichtigten Zweck des Einsatzes, selbst wenn es der Polizei allein um den Schutz der Versammlung oder ‚lediglich' um eine Beobachtung der Versammlung geht (a. A. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 11 zu § 12). Andernfalls wäre der Schutz des Grundrechts von einer nach außen nicht ohne weiteres erkennbaren Willensrichtung der Polizei abhängig.

Der Eingriffscharakter der Anwesenheit von Polizeibeamten wird im vorliegenden Fall besonders deutlich, weil der Kläger als Veranstalter und Leiter der Versammlung mit der Anwesenheit der Polizeibeamten nicht einverstanden war. Zudem hatten sich die Polizeibeamten entgegen § 12 Satz 1 VersG dem Versammlungsleiter nicht zu erkennen gegeben. Damit konnte bei dem Versammlungsleiter und den Versammlungsteilnehmern der Eindruck entstehen, die Polizeibeamten seien verdeckt erschienen, um die Versammlung zur Gewinnung von Informationen über sie zu beobachten und zu überwachen. Eine unbefangene Atmosphäre zum Ausdruck und zur freien Bekundung von Meinungen konnte so nicht entstehen.

Soweit die Auffassung vertreten wird, der Schutzbereich des Art. 8 GG sei von § 12 VersG nicht berührt, weil zu öffentlichen Versammlungen jedermann Zutritt habe (Friedrichs, Einsatz von ‚V-Leuten' durch die Ämter für Verfassungsschutz, 1981 S. 96), ist dem nicht zu folgen, da die Polizei nicht als Teilnehmer der Versammlung anwesend ist, sondern hoheitlich handelt, wenn sie Zutritt verlangt. Teilnehmer an einer Versammlung üben ein Grundrecht aus, während sich das Abwehrrecht des Art. 8 Abs. 1 GG gerade gegen die Polizei als Repräsentanten des Hoheitsträgers richtet.

Ist in der Anwesenheit der Polizei aber ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts zu sehen, so bedarf dieser einer versammlungsrechtlichen Befugnisnorm (vgl. Depenheuer in Maunz/Dürig, a.a.O., RdNr. 136 zu Art. 8), die, weil die Freiheit von Versammlungen in geschlossenen Räumen keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt, nur zum Schutze kollidierender Verfassungsgüter zulässig ist. Dieser Anforderung genügt § 12 VersG allerdings nicht, weil die Vorschrift lediglich die Modalitäten der polizeilichen Anwesenheit, nicht aber die Voraussetzungen des Eingriffs regelt (vgl. Hoffmann-Riem, a.a.O., RdNr. 52 zu Art. 8; a.A. Dietel/Gintzel,Kniesel, a.a.O., RdNr. 11 zu § 12, die ein Anwesenheitsrecht der Polizei aus § 12 und § 29 Abs. 1 Nr. 8 VersG ableiten, ohne zu berücksichtigen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 8 VersG eine - nach anderen Vorschriften - rechtmäßige Anwesenheit der Polizei voraussetzt; widersprüchlich auch Pawlita/Steinmeier in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., RdNr. 7 zu § 12, die ein generelles Zutrittsrecht der Polizei ablehnen, gleichzeitig aber betonen, dass Polizeibeamten im Unterschied zu anderen teilnahmewilligen Personen die Anwesenheit nicht verwehrt werden könne).

Auch auf die allgemeine polizeiliche Generalklausel in Art. 11 Abs. 1 PAG kann die Anwesenheit der Polizei nicht gestützt werden. Ob auf das allgemeine Polizeirecht polizeiliche Maßnahmen innerhalb von Versammlungen nur gestützt werden können, wenn und soweit es darum geht, Gefahren zu bekämpfen, die nicht spezifisch in der Versammlung und deren Ablauf ihre Ursache haben, kann offenbleiben. Gegen den Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht spricht, dass in § 12 a und § 13 VersG die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr versammlungsrechtlich speziell und abschließend geregelt sind (vgl. VGH BW vom 26.1.1998 DÖV 1998, 650; OVG Bremen vom 4.11.1986 NVwZ 1987, 235; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 3 zu § 13). Aber auch die Auffassung, wonach die allgemeinen Polizeibefugnisse unter den Voraussetzungen von § 12 a und § 13 VersG anwendbar sind (vgl. BVerwG vom 8.9.1981 BVerwGE 64, 55 - zu § 15 VersG), vermag die Anwesenheit der Polizei nicht zu rechtfertigen. Denn die Einvernahme der beiden Zeugen in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass der Einsatz der beiden Polizeibeamten nicht der Abwehr von konkret drohenden erheblichen Gefahren diente. Nach der Aussage des Zeugen PD K., der den Entsendeauftrag erteilt hat, beruhte der Auftrag auf seiner Einschätzung, dass bei dieser Art der Veranstaltungen eventuell mit Störungen durch Personen der rechten Szene zu rechnen gewesen sei. Die Einsatztaktik ziele generell darauf ab, öffentliche Versammlungen durch die Anwesenheit von Kriminalbeamten zu schützen, wenn aufgrund der Thematik damit zu rechnen sei, dass in der Versammlung opponierende Meinungen auftauchten, die zu weiteren Störungen führen könnten. Es habe im Vorfeld der Versammlung keine konkreten Anhaltspunkte für Störungen gegeben. Der Zeuge KOK S. gab an, ihm seien bei seinem Einsatz keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten in dem Sinn bekannt gewesen, dass er auf ein bestimmtes Ereignis hingewiesen worden wäre.

Die Anschlussberufung des Beklagten ist gemäß § 127 VwGO statthaft und zulässig, jedoch nicht begründet.

Ihrer Zulässigkeit steht die zunächst selbstständig eingelegte Berufung (Verfahren 10 BV 07.2067) nicht entgegen, da über diese Berufung nicht entschieden wurde. Sie wurde für erledigt erklärt und ging mit der Prozesserklärung im Schriftsatz vom 26. März 2008 in der Anschlussberufung auf (vgl. BVerwG vom 14.11.2007 NVwZ-RR 2008, 214 und vom 11.7.2007 BayVBl. 2008, 353). Die Anschließung ermöglicht dem an sich ‚friedfertigen' Berufungsführer unter den Gesichtspunkten der Waffengleichheit und der Billigkeit auch dann noch selbst in den Prozess einzugreifen, wenn die Berufung des Gegners erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt wird und er deshalb eine eigene Berufung nicht mehr führen kann. Dasselbe gilt, wenn die zunächst selbstständig eingelegte Berufung wegen Überschreitung der Berufungsfrist - wie hier - unzulässig war und darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde. Der Zulässigkeit der Anschlussberufung steht darüber hinaus nicht entgegen, dass sie einen anderen Teil des Streitgegenstandes der Berufung zum Gegenstand hat. Es handelt sich bei den Streitgegenständen der Berufung und der Anschlussberufung um einen einheitlichen Lebenssachverhalt mit abtrennbaren Teilstreitgegenständen (vgl. BVerwG vom 19.1.2006 BVerwGE 125, 44; Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 8 zu § 127).

Die Anschlussberufung ist unbegründet. Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Versammlung liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist das schlüssig geltend gemacht Rechtsschutzbegehren des Klägers zugrundezulegen, dem gegenüber sich die Tonbandaufzeichnung durch die Polizei nicht als Maßnahme zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit (s. § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG), sondern als Maßnahme im Zusammenhang mit der Durchsetzung des (vermeintlichen) Zutrittsrechts darstellte; auf die Erwiderung des Beklagten kommt es nicht an. Diese Feststellungsklage ist ebenso wie die Klage, die der Berufung des Klägers zugrunde liegt, aus den oben dargelegten Gründen zulässig (vgl. Hase in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., RdNr. 51 zu § 12 a).

Die Anfertigung von Tonaufnahmen in der Versammlung des Klägers am 19. Juli 2006 in München war rechtswidrig. Die Aufnahme verletzte das geschützte Rechtsgut der Versammlungsfreiheit.

Der Vorraum, in dem die Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und den Polizeibeamten stattfand, war, wie der durchgeführte Augenschein ergab, noch Teil des Versammlungsortes. Die beiden Räume sind durch eine Schiebetür getrennt, die bei Bedarf geöffnet wird, um den Besuchern der Veranstaltung die Möglichkeit der Teilnahme zu geben, die im Hauptraum selbst keinen Platz mehr finden. Die Versammlung selbst war wegen des Streitgesprächs zwar unterbrochen, aber vom Kläger noch nicht für beendet erklärt; sie stand daher auch zu diesem Zeitpunkt noch unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG.

Die Informationserhebung durch die Tonaufnahme ohne Einverständnis der Betroffenen bedarf auch als tatsächlicher Vorgang einer Rechtsgrundlage, da sie in das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) eingreift (vgl. BVerfG vom 15.12.1983 a.a.O.; Hase in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., RdNr. 1 zu § 12 a; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 11 zu § 12). Der Eingriffscharakter von Tonaufnahmen während einer Versammlung ergibt sich tatbestandlich aus § 12 a Abs. 1 VersG, der die Voraussetzungen für Tonaufnahmen (‚… nur anfertigen …') eng fasst. Wegen des möglichen Einschüchterungseffekts ist eine verdachtsunabhängige Versammlungsüberwachung durch Tonaufnahmen nicht erlaubt (vgl. Hoffmann-Riem, a.a.O., RdNr. 43 zu Art. 8; Depenheuer in Maunz/Dürig, a.a.O., RdNr. 126 zu Art. 8). Als Befugnisnorm scheidet § 12 a Abs. 1 VersG im vorliegenden Fall aus, da keine Anhaltspunkte einer drohenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ersichtlich waren und die Aufnahme als präventivpolizeiliche Maßnahme für den später angegebenen Zweck völlig ungeeignet war (hierzu und zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift Hase in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., RdNr. 18 zu § 12 a). Für welchen Zweck die Tonaufnahme gemacht wurde, erschließt sich aus der Maßnahme selbst nicht. Für Zwecke der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit war die Tonaufnahme jedenfalls nicht von vornherein bestimmt. Denn der Sachverhalt stand im Zeitpunkt der Aufnahme bereits fest, und es war nicht zu erwarten, dass der Kläger bestreiten würde, den Beamten den Zutritt zu der Versammlung verweigert zu haben. Ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wurde zudem erst mehrere Wochen (Bl. 27 der Akte 113 Js 10897/07) nach dem Vorfall eingeleitet. Die beiden beteiligten Beamten, die sich später zum Einsatz des Tonaufnahmegeräts geäußert haben, erwähnen keinen Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Der Zeuge KOK S. gab bei seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung an, es sei ihm bei der Tonaufnahme darum gegangen festzuhalten, dass er den Versammlungsleiter über dessen Pflichten belehrt habe, und auf diese Weise seine eigene Sachbearbeitung zu erleichtern. Er habe in dem Gespräch zwar auf § 12 a VersG hingewiesen, habe er aber § 12 VersG und sein Anwesenheitsrecht gemeint. Obwohl auch der Zusammenhang mit einer (ungerechtfertigten) Maßnahme nach § 12 a VersG nicht fernliegend gewesen wäre, lässt die Einlassung des Zeugen den Schluss zu, dass sich der Beamte auch nicht auf § 12 a Abs. 3 VersG berufen wollte. Der ebenfalls am Einsatz beteiligte Polizeibeamte KK L. gab im Ordnungswidrigkeitenverfahren an, er führe das Aufnahmegerät im Dienst immer mit sich. Die Erfahrung lehre, dass bei bestimmten Veranstaltungen Äußerungen von Polizeibeamten verdreht und dem eigenen politischen Verständnis anzugleichen versucht werden (Bl. 15 der Akte 113 Js 100020/07). Dem ist zu entnehmen, dass es ihm mehr um Selbstschutz im Hinblick auf künftige Auseinandersetzungen als um Beweismaterial für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ging.

Bei dieser Sachlage fehlte der Tonaufnahme eine versammlungsrechtliche Rechtsgrundlage, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 VersG festgestellt hat. ..."

*** (VG)

Verdeckte Ermittler, die an Versammlungen teilnehmen, müssen sich zu erkennen geben (VG Göttingen, Urteil vom 06.11.2013 - 1 A 98/12).

***

Es wird festgestellt, dass die beiden Polizeibeamten gegen die Legitimationspflichten des § 12 Versammlungsgesetz verstoßen haben, indem sie sich nicht unverzüglich auswiesen und ihren Entsendeauftrag bekannt gaben. Es wird festgestellt, dass die Anfertigung von Tonaufnahmen durch Polizeibeamte im Rahmen der Versammlung rechtswidrig war.(VG München, Urteil vom 13.06.2007 - M 7 K 06.3161):

„... Das für die erhobene Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse der Klägers liegt vor. Der Kläger war Leiter einer Versammlung in geschlossenen Räumen. Bei einer Versammlung in geschlossenen Räumen ergibt sich im Wege des Umkehrschlusses aus Art. 8 Abs. 2 GG, dass das Versammlungsgrundrecht, soweit es in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, nur den grundrechtsimmanenten Schranken unterliegt. Es besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Polizeieinsatz bei der Versammlung das Grundrecht des Klägers auf Versammlungsfreiheit wahrte.

Die beiden Polizeibeamten haben bei der streitgegenständlichen Versammlung gegen die Legitimationspflichten des § 12 Versammlungsgesetz (VersG) verstoßen, indem sie sich nicht unverzüglich auswiesen und ihren Entsendeauftrag bekannt gaben.

Das in § 12 VersG enthaltene Anwesenheitsrecht der Polizei in Versammlungen in geschlossenen Räumen stellt einen Eingriff in Art. 8 GG dar, nämlich eine Beschränkung eines Grundrechts durch ein Gesetz unterhalb der Verfassungsebene. Art. 8 GG gewährleistet das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen uneingeschränkt. Das Recht, sich in geschlossenen Räumen zu versammeln, unterliegt ausschließlich grundrechtsimmanenten Schranken. Das in § 12 VersG normierte Anwesenheitsrecht der Polizei in Versammlungen in geschlossenen Räumen ist nur und insoweit verfassungskonform als es eine grundrechtsimmanente Schranke zum Ausdruck bringt und diesen Rahmen nicht überschreitet. Die Verfassungskonformität des Anwesenheitsrechts der Polizei nach § 12 VersG liegt nur dann vor, wenn dadurch die Ausübung des Versammlungsgrundrechts in seinem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen, mit den kollidierenden Grundrechten Dritter und anderer verfassungsrechtlich geschützter Güter als dessen Grenzen, gewährleistet wird. Das Anwesenheitsrecht besteht nur und insoweit, als es den Zweck erfüllt, die in der öffentlichen Versammlung ausgeübte Versammlungsfreiheit zu schützen. Diese das Anwesenheitsrecht der Polizei ausschließlich legitimierende Schutzfunktion muss jedenfalls gegenüber dem Versammlungsleiter deutlich zu Tage treten. Das Anwesenheitsrecht der Polizei hat eine den Versammlungsleiter und die Versammlungsteilnehmer unterstützende und kooperierende Funktion, nicht hingegen eine konfrontative, den Versammlungsleiter und die Versammlungsteilnehmer kontrollierend-überwachende Funktion.

Zur Wahrung dieser funktionalen Begrenzung des Anwesenheitsrechts der Polizei und in Anbetracht dessen verfassungskonformer Ausübung muss dem Einsatz der Polizeibeamten ein den vorgenannten Anforderungen entsprechender verfassungskonformer Entsendeauftrag zugrunde liegen. Ein solchermaßen zulässiger Entsendeauftrag liegt hier unstreitig vor. Polizeilichen Erkenntnissen zufolge werden Versammlungen in geschlossenen Räumen linker Gruppierungen von Anhängern rechtsextremer Gruppierungen aufgesucht, um dort im Vorfeld, während und nach der Versammlung zu provozieren und zu stören.

Allein das Vorliegen eines zulässigen Entsendeauftrags begründet nicht das Anwesenheitsrecht der Polizei. Unabdingbar erfordert die Verfassungskonformität, dass sich alle entsendeten Polizeibeamte gegenüber dem Versammlungsleiter spätestens bei ihrem Eintreffen am Versammlungsort sofort dem Versammlungsleiter gegenüber als entsendete Polizeibeamte namentlich und mit Dienstausweis zu erkennen geben und gleichzeitig ihren Entsendeauftrag bekannt geben. Die Kooperationsfunktion steht auch einer Vorabmitteilung des Entsendeauftrags nicht entgegen. Jegliche andere Handhabung der Legitimationspflichten des § 12 VersG, beispielsweise Zuwarten mit dem sich zu Erkennengeben und/oder Bekanntgeben des Entsendeauftrags, wahrt nicht die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Legitimation eines sich ausschließlich auf Verfassungsrecht gründenden Anwesenheitsrechts von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen. Vorliegend haben sich die Polizeibeamten bei ihrem Eintreffen am Versammlungsort nicht sofort gegenüber dem Versammlungsleiter namentlich unter Vorzeigens des Dienstausweises und gleichzeitiger Bekanntgabe des Entsendeauftrags legitimiert, so dass ein Verstoß gegen die Legitimationspflichten des § 12 VersG vorlag, der gleichzeitig ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Klägers war.

Die Anfertigung von Tonaufnahmen durch Polizeibeamte im Rahmen der Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 12 a VersG dar. Die spezielle Voraussetzung in § 12 a VersG für die Zulässigkeit der Anfertigung von Tonaufnahmen in öffentlichen Versammlungen durch die Polizei, nämlich dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass von Teilnehmern der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, war vorliegend bei der streitgegenständlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nicht erfüllt. Eine andere Rechtsgrundlage kommt nicht in Betracht. Die Tonaufnahmen hatten den Zweck, als Beweismittel für die vermeintliche Rechtmäßigkeit eigenen polizeilichen Handels zu dienen.

Die weitere Anwesenheit der beiden Polizeibeamten in der streitgegenständlichen Versammlung war nicht rechtswidrig. Der ursprüngliche Mangel der fehlenden Erfüllung der Legitimationspflichten des § 12 VersG war geheilt, nachdem dem Versammlungsleiter die beiden Polizeibeamten nach Namensnennung und der Entsendeauftrag bekannt waren. Das Anwesenheitsrecht der beiden Polizeibeamten zum Schutz der Versammlung lag vor. Die Klage war insoweit abzuweisen. ..."

***

Klage gegen Kontrollen bei Versammlung und deren Auflösung (VG Köln, Urteil vom 07.12.2006 - 20 K 5272/04 - Einkesseln der Versammlungsteilnehmer für mehrere Stunden - Kessel 3):

„... Die Klägerin meldete zusammen mit einer weiteren Person mit Schreiben vom 12.03. und vom 23.04.2003, gerichtet an das Ordnungsamt der Stadt Köln, die Veranstaltung ‚6. Antirassistisches Grenzcamp' auf dem städtischen Gelände ‚Poller Wiesen' für den Zeitraum vom 30.07.2003 bis zum 11.08.2003 an. Es würden ca. 1500 Teilnehmer während der gesamten 10 Tage erwartet und die Veranstaltung solle im Freien in Form eines Zeltlagers abgehalten werden. In der Folgezeit nahm der Beklagte Kontakt zu den Organisatoren der Veranstaltung auf, die einen vierköpfigen Arbeitskreis bildeten, zu dem auch die Klägerin gehörte, und der mit dem Beklagten am 27.06. und 25.07.2003 Kooperationsgespräche führte. Daneben schlossen die vier Arbeitskreis-Teilnehmer mit der Stadt Köln einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Nutzung eines Teilstücks der Grünfläche ‚Poller Wiesen' als Zeltplatz im Rahmen des ‚Antirassistischen Grenzcamps'.

Der Beklagte bestätigte mit an die vier Mitglieder des Arbeitskreises gerichteten Bescheiden vom 01.08.2003 gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes die Anmeldung der Versammlung jeweils für diejenigen Tage, für die sich die einzelnen Arbeitskreis-Teilnehmer als Versammlungsleiter erklärt hatten. Die Klägerin hatte die Versammlungsleitung am 03.08., 05.08. und am 09.08.2003 übernommen. Gleichzeitig erließ der Beklagte jeweils drei gleichlautende Auflagen.

Im Laufe der Veranstaltungstage kam es nach den Feststellungen des Beklagten zu mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen, während andere Veranstaltungsteile störungsfrei verliefen; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 111 - 115 des eingereichten Verwaltungsvorganges verwiesen. Am 08.08.2003 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Grenzcampteilnehmern und eingesetzten Polizeibeamten, nachdem ein Kradfahrer der Polizei an der Weiterfahrt gehindert worden und einer Polizistin eine Videokamera entrissen worden war. Die Einzelheiten hierzu sind zwischen den Beteiligten streitig. Für den 09.08.2003 war in Köln-Poll eine der rechtsextremen Szene zuzurechnende Demonstration angemeldet. Nach den Erkenntnissen der Polizei war dies den Teilnehmern des Grenzcamps bekannt geworden und es seien von diesen Vorbereitungen zur Störung bzw. Verhinderung dieser Demonstration getroffen worden. Der Beklagte richtete daraufhin ab 10.30 Uhr im Umfeld des Grenzcampgeländes Kontrollstellen ein, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Versammlungsteilnehmern führte. Auch diesbezüglich sind die Einzelheiten zwischen den Beteiligten streitig. Um 14.00 Uhr wurde vom Einsatzleiter des Beklagten des Beklagten eine Auflösungsverfügung formuliert, die aber zunächst nicht erlassen wurde. Stattdessen fanden über mehrere Stunden hinweg Verhandlungen zwischen dem Beklagten und der Versammlungsleitung statt, auch unter Einschaltung dritter Personen als Vermittler. Um 18.18 Uhr verkündete der Einsatzleiter des Beklagten per Lautsprecherdurchsage die Auflösung der Versammlung Grenzcamp. Des Weiteren wurde den auf dem Grenzcamp anwesenden Personen über Lautsprecher mitgeteilt, dass gemäß § 163 b Abs. 1 u. 2 StPO ihre Personalien festgestellt und Lichtbilder gefertigt werden sollten; sie sollten sich zu diesem Zwecke an den fünf eingerichteten Durchlassstellen melden, durch die sie das Gelände dann verlassen könnten. Dieser Aufforderung folgte nur ein Teil der anwesenden Personen, die verbliebenen 377 Personen wurden eingekesselt und zur Gefangenensammelstelle nach Brühl verbracht. Dort wurden sie nach Personalienfeststellung mit Lichtbildfertigung in den Morgenstunden des 10.08.2003 freigelassen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.08.2003 und 09.09.2003 forderte die Klägerin den Beklagten auf, sich zur Rechtswidrigkeit seiner Maßnahmen zu erklären. Eine Reaktion hierauf sowie auf eine entsprechende Erinnerung vom 16.12.2003 erfolgte nicht.

Die Klägerin hat am 16.07.2004 Klage erhoben, mit der sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit von mehreren am 09.03.2003 vom Beklagten getroffenen Maßnahmen begehrt. Zur Begründung trägt sie vor: Die Klageerhebung sei geboten, da der Beklagte auf die schriftlichen Aufforderungen ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.08.2003 und 09.09.2003 sowie die Erinnerung vom 16.12.2003 nicht reagiert habe. Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte des Beklagten gegen die Versammlungsteilnehmer des Grenzcamps sei nicht nachvollziehbar. Es habe sich bis zur Auflösung um ca. 18.00 Uhr um eine angemeldete und bestätigte Versammlung gehandelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gehöre es zu den originären demokratischen Rechten, nicht nur an einer Versammlung teilzunehmen, sondern dies auch anonym zu tun. Dieses grundlegende Recht sei durch die Polizei durch Errichtung der Sperren massiv eingeschränkt worden. Was den Vorfall mit dem Kradfahrer der Polizei anbetreffe, so sei dieser am frühen Morgen des 08.08.2003 entgegen den getroffenen Absprachen auf das Gelände des Grenzcamps gefahren und habe auf Nachfragen äußerst ungehalten reagiert, so dass sich eine lautstarke Diskussion entwickelt habe. Die Person, die die Videokamera der Polizei entwendet haben soll, sei ihr, der Klägerin, wie auch der übrigen damaligen Versammlungsleitung nicht bekannt gewesen und auch bis heute unbekannt. Am 09.08.2003 habe die Polizei gegen 9.30 Uhr damit begonnen, nach und nach sämtliche Zu- und Abfahrtswege vom Camp abzuriegeln. Gegen 10.30 Uhr sei es dann insgesamt nicht mehr möglich gewesen, das Camp zu verlassen; Polizeibeamte hätten eine mehrreihige Kette in 50 m Entfernung vom Eingang gebildet. Aus Protest gegen das polizeiliche Verhalten hätten einige Grenzcampteilnehmer Menschenketten gebildet; in der Folge sei es dann zu zahllosen Provokationen seitens der Polizei gekommen. Die Gangart der Polizei sei immer härter geworden, gegen 13.00 Uhr sei sie unangekündigt bis zum Eingang des Grenzcamps vorgerückt. Ab diesem Zeitpunkt sei das Verlassen des Geländes auf die Straße - ‚Alfred-Schütte-Allee' bzw. ‚Am Schnellert ‚ - nicht mehr möglich gewesen. Nach Gesprächen der Versammlungsleiter mit Vertretern des Beklagten habe sich dann die Lage vorübergehend entspannt, dabei seien die Versammlungsteilnehmer davon ausgegangen, dass sie nur bis zum Ende der rechtsradikalen Demonstration um 17.00 Uhr festgehalten würden. Gegen 15.00 Uhr sei dann mitgeteilt worden, dass das Grenzcamp geräumt werden solle, weil die angemeldete rechtsradikale Demonstration geschützt werden müsste und 70 % aller Campteilnehmer straffällig geworden seien. Außerdem habe die Stadt Köln den Mietvertrag über die Poller Wiesen telefonisch gekündigt. Ab 16.00 Uhr habe dann die Polizei das Camp umstellt und der Einsatzleiter gegen 17.30 Uhr erklärt, dass die Versammlung aufgelöst werden solle, um die Personalien der Campteilnehmer festzustellen. Nach mehreren Aufforderungen der Polizei an die verbliebenen Campteilnehmer, sich zum Ausgang zu begeben und die Personalien feststellen zu lassen, sei dann gegen 19.00 Uhr über Lautsprecher die Versammlung für aufgelöst erklärt worden. Der erneuten Aufforderung, sich im Eingangsbereich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, seien nur wenige Grenzcampteilnehmer nachgekommen. Daraufhin sei das gesamte Gelände mit Absperrgittern und mehrreihigen Polizeiketten umstellt worden. Die verbliebenen Teilnehmer seien eingekesselt worden und hätten mehrere Stunden in dem Kessel verbleiben müssen, bis dann der Abtransport in zwei Gelenkbussen sowie kleineren Gefangenentransportern zur Gefangenensammelstelle nach Brühl erfolgt sei. Dort habe sich die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung bis zum Vormittag des 10.08.2003 hingezogen, erst danach seien sie freigelassen worden.

Das Gericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit sich die Klägerin (auch) gegen die nach Auflösung der Versammlung ergangenen polizeilichen Maßnahmen wendet (und unter dem Aktenzeichen 20 K 1709/06 fortgeführt).

Soweit sich die Klägerin zunächst auch gegen das ‚gegen 11.00 Uhr ausgesprochene Betretungsverbot für das Grenzcamp' gewandt hat, haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2006 den Rechtsstreit im Anschluss an eine vom Beklagten hierzu abgegebene Erklärung insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin nunmehr,

1. festzustellen, dass die Einrichtung der Kontrollstellen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG am 09.08.2003 - Alfred-Schütte-Allee und ‚Am Schnellert ‚ - bezüglich den Versammlungsteilnehmern der angemeldeten Versammlung Grenzcamp rechtswidrig war, soweit sie sich ausweisen lassen mussten,
2. festzustellen, dass die Auflösungsverfügung des Beklagten vom 09.08.2003 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hält die noch streitgegenständlichen Maßnahmen für rechtmäßig. Bereits im Vorfeld der Versammlung habe er deutlich gemacht, dass die Polizei allen erkennbaren Absichten zur Ausübung von Gewalttätigkeiten und anderen Straftaten konsequent entgegenwirken sowie Straftaten konsequent verfolgen werde. Für Samstag, den 09.08.2003, habe eine der rechtsextremen Szene zuzuordnende Person eine Versammlung (Aufzug mit Kundgebungen) angemeldet, die in Köln-Poll, ca. 2 km vom Grenzcampgelände entfernt, stattfinden sollte. Die dem Veranstalter am 06.08.2003 ausgehändigte Anmeldebestätigung sei diesem von Unbekannten an einer U-Bahn-Haltestelle entwendet worden. Dem Schriftstück sei der bestätigte Aufzugsweg zu entnehmen gewesen, den man bis dahin nicht veröffentlicht habe. In der Nacht zum Samstag seien immer wieder Einzelpersonen und kleinere Personengruppen aus dem Grenzcamp im Stadtteil Poll beobachtet worden. In den Morgenstunden des Samstags hätten Polizeikräfte entlang des Aufzugsweges Depots mit Wurfmaterialien (Steine, Farb- und Fäkalienbeutel) entdeckt; an den bereit gestellten polizeilichen Absperrgittern seien die Sicherungsschlösser beschädigt worden und die Gitter mit Fäkalien beschmiert worden. Vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse sei zum Schutz der angemeldeten rechtsextremen Versammlung am 09.08.2003 mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln im Umfeld des Grenzcampgeländes ab ca. 10.30 Uhr je eine Kontrollstelle in der ‚Alfred- Schütte-Allee', der Straße ‚Am Schnellert ‚ sowie am linksrheinischen Aufgang zur Südbrücke eingerichtet worden gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW, um zu erwartende Straftaten nach § 27 VersG zu verhüten. Die Sperrstellen in der ‚Alfred- Schütte-Allee' und in der Straße ‚Am Schnellert ‚ hätten sich nicht direkt am Grenzcampgelände, sondern in einer Entfernung von etwa 400 - 500 m befunden, auch um die Teilnehmer des Grenzcamps nicht durch eine Polizeipräsenz in unmittelbarer Nähe zu provozieren. Die räumliche Distanz habe zur Folge gehabt, dass jeder, der die Landzunge zu verlassen gedachte, die Sperrstellen passieren musste. Auch Anwohner, Spaziergänger und andere Personen seien unmittelbar von dieser Maßnahme betroffen gewesen. Es sei nicht darum gegangen, die Teilnahme an oder das Verlassen der Versammlung ‚Grenzcamp' zu be- oder verhindern. Zweck der Einrichtung der Kontrollstellen sei ausschließlich der Schutz der Versammlung der rechtsextremen Szene gewesen. Es sei zwingend davon auszugehen gewesen, dass eine gewaltsame Verhinderung bzw. Störung der Versammlung der rechtsextremen Szene konkret geplant gewesen sei. Ebenso habe kein Zweifel daran bestanden, dass sich Teilnehmer des Grenzcamps an diesen Aktionen zu beteiligen gedachten, zumal die rechtsextreme Szene ‚gegen das 6. Antirassistische Grenzcamp in Köln- Poll' (so wörtlich angemeldet) zu demonstrieren gedachte. Es sei von Grenzcampteilnehmern versucht worden, die in der ‚Alfred-Schütte-Allee' eingerichtete Kontrollstelle zu umgehen und im Camp sei über Lautsprecher zum Verlassen des Geländes über die Südbrücke aufgerufen worden. Als eine große Personengruppe auf die Südbrücke gedrängt sei, auf der sich eine Schienentrasse und teilweise in der Sanierung befindliche Gehwege befunden hätten, habe der rechtsrheinische Zugang zur Südbrücke von Einsatzkräften gesperrt werden und die Südbrücke von Personen geräumt werden müssen. An diesem Zugang zur Südbrücke sei um 11.11 Uhr eine zusätzliche Kontrollstelle nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW eingerichtet worden. Diese habe sich unmittelbar am Eingangsbereich des Grenzcampgeländes befunden, dort habe die Lage gegen 12.16 Uhr zu eskalieren begonnen. Die dort eingesetzten Polizeikräfte seien gewalttätigen Angriffen von Grenzcampteilnehmern ausgesetzt gewesen. Aus einer dicht gedrängten Gruppe von etwa 100 bis 150 Personen seien die Beamten mit Obst, Gemüse, Fäkalienbeuteln und Steinen beworfen worden. Einige dieser Personen seien vermummt gewesen. Darüber hinaus sei beobachtet worden, dass Personen unter der Südbrücke Steine und Holzlatten deponiert hätten. Zum Schutz der Einsatzkräfte an der Kontrollstelle sowie zur Festnahme erkannter Straftäter seien Einsatzkräfte von der Kontrollstelle ‚Am Schnellert ‚ in Richtung der Störer vorgerückt und hätten eine Polizeikette gebildet. Aus der Gruppe vor der Polizeikette seien die Polizeikräfte nochmals mit Obst, Gemüse, Fäkalienbeuteln, gefüllten Wasserflaschen und vereinzelt mit Steinen beworfen worden, zudem seien die Einsatzkräfte mit Wasser bespritzt worden. Zwischen der Personengruppe unmittelbar vor der Polizeikette und den restlichen Personen auf dem Gelände des Grenzcamps sei es auch während des Bewurfs der Polizeikräfte zu ständigen Bewegungen gekommen. Es seien auch Personen, die an den Ausschreitungen teilgenommen hätten, aus dem Grenzcamp heraus in Form von Anfeuerungsrufen und den Rufen von Parolen gegen die Polizei unterstützt worden. Die Versammlung ‚Grenzcamp' sei um 18.18 Uhr in rechtmäßiger Weise aufgelöst worden, denn die Angriffe der Versammlungsteilnehmer gegen die Integrität der eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie die nachhaltige Verletzung der Rechtsordnung (u.a. Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung) hätten eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dargestellt. Der Auflösung seien stundenlange Vermittlungsversuche, auch unter Einschaltung dritter Personen als Vermittler, vorangegangen. Dabei habe die Polizei immer wieder herausgestellt, dass die eingerichteten Sperrstellen ausschließlich dem Schutz der nicht verbotenen rechten Versammlung in Köln-Poll, die bis um 17.00 Uhr dauern sollte, gedient habe. Letztlich seien sämtliche Versuche, die Lage mittels Gesprächen mit den Verantwortlichen des Camps zu beruhigen, gescheitert. Im Zeitpunkt der Auflösung der Versammlung sei davon auszugehen gewesen, dass es auch bei einer Beendigung des Polizeieinsatzes, verbunden mit der Entfernung der Sperrstellen und dem Abzug sämtlicher Polizeikräfte, nicht zu einer ruhigen und ordnungsgemäßen Fortsetzung der Aktivitäten der Grenzcampteilnehmer gekommen wäre. Vielmehr habe befürchtet werden müssen, dass dem Ende des Polizeieinsatzes ein Entladen der aufgestauten Aggressionen seitens der Campteilnehmer folgen würde. Die Auflösung sei damit Folge der gewaltsamen Auseinandersetzungen an diesem Tage gewesen, andererseits hätten aber auch die im Zeitraum vom 31.07. bis zum 08.08.2003 begangenen Straftaten, die den Teilnehmern des Grenzcamps zuzurechnen gewesen seien, zu der Entscheidung beigetragen. So sei am 08.08.2003 ein Kradfahrer der Polizei auf der ‚Alfred-Schütte-Allee' von mehreren Grenzcampteilnehmern gewaltsam an der Weiterfahrt gehindert worden. Mehrere Personen hätten auf das Krad eingeschlagen und dabei sei die Antenne abgebrochen. Als weitere Polizeikräfte eingetroffen seien, sei einer Beamtin aus der Gruppe heraus die zu Beweiszwecken eingesetzte Videokamera geraubt worden. Der Täter sei unerkannt mit der Kamera auf das Grenzcampgelände geflüchtet. Auch in den Vortagen hätten Grenzcampteilnehmer an verschiedenen Orten mehrere Straftaten begangen; wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird insoweit auf Bl. 60, 61 der Gerichtsakte verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten eingereichten Verwaltungsunterlagen und auf die von ihm vorgelegten zwei Videokassetten Bezug genommen. ...

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt. Im Übrigen hat die Klage teilweise - im Klageantrag zu 2. - Erfolg.

1. Der Klageantrag zu 1. ist unzulässig.

Dabei kann dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO handelt, da die Einrichtung einer polizeilichen Kontrollstelle als solche einen Realakt darstellt,

vgl. Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz NRW, 9. Auflage, § 12 Rdnr. 25,

oder aber um eine Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick darauf, dass die Klägerin geltend macht, mit den an den beiden Kontrollstellen durchgeführten Ausweiskontrollen habe der Beklagte gezielt versucht, die Identität der Teilnehmer der Versammlung ‚Grenzcamp' zu ermitteln. Jedenfalls fehlt es der Klägerin an dem nach beiden Vorschriften erforderlichen berechtigten Interesse an der von ihr begehrten Feststellung. Dass ein solches Interesse unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr vorläge, ist weder hinreichend substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Die von der Klägerin im Jahre 2003 in Köln angemeldete Versammlung ‚Grenzcamp' hatte zuvor in jeweils verschiedenen anderen Städten stattgefunden, nach dem Jahre 2003 - soweit bekannt - überhaupt nicht mehr. Des Weiteren ist das Vorliegen des erforderlichen berechtigten Interesses in Fällen gewichtiger Grundrechtseingriffe zu bejahen, sofern Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht erreichbar ist. Im Bereich des Versammlungsrechts führt der Sofortvollzug behördlicher Maßnahmen in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Weise. Zudem sind in versammlungsrechtlichen Verfahren die Besonderheiten der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Ein (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse liegt stets vor, wenn die angegriffene Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt.

Vgl. BVerfG, BVerfGE 110, 77 = DVBl. 2004, 822.

Dies ist hier nicht gegeben: Zwar war die Klägerin Anmelderin und am 09.08.2003 Leiterin der Versammlung ‚Grenzcamp'. Durch die Einrichtung der beiden Kontrollstellen und die dort durchgeführten Ausweiskontrollen wurde indes in die Durchführung und den Ablauf dieser Versammlung nicht unter Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG eingegriffen. Der Beklagte hat vielmehr ausdrücklich und substantiiert vorgetragen, dass sich die Einrichtung der beiden Kontrollstellen am 09.08.2003 nicht gegen die Versammlung ‚Grenzcamp' richtete bzw. einer Beschränkung oder Behinderung des Zugangs und des Weggangs zu und von dieser Versammlung, sondern ausschließlich dem Schutz der an diesem Tage ebenfalls stattfindenden rechtsextremen Versammlung ca. 2 km entfernt in Köln-Poll diente, nämlich um bezogen auf diese Versammlung Straftaten nach § 27 VersG zu verhüten. Hierzu hat der Beklagte auch, wie er in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2006 durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen hat, die erforderliche Zustimmung der Bezirksregierung Köln eingeholt. Es war auch vorgesehen, die beiden Kontrollstellen nach Abschluss der rechten Demonstration um 17.00 Uhr wieder zu entfernen (nachdem ihr Zweck erfüllt war). Es ist weder von der Klägerin substantiiert vorgetragen worden noch ansonsten erkennbar, dass durch die Einrichtung der beiden Kontrollstellen am 09.08.2003 um 10.30 Uhr Teilnehmern der bereits seit dem 01.08.2003 stattfindenden Versammlung Grenzcamp faktisch der Zugang zum Grenzcampgelände oder dessen Verlassen in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre. Was die Grenzcampteilnehmer anbetrifft, die sich am 09.08.2003 an den Kontrollstellen ausweisen mussten, kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei der vorgenommenen Identitätsfeststellung mittels Anhaltung um eine tiefgreifende Grundrechtseinschränkung handelte. Dass es sich bei dem Vorbringen des Beklagten - wie die Klägerin meint - um eine Schutzbehauptung handele, die nur vorgeschoben sei, um eine in Wirklichkeit beabsichtigte ‚Disziplinierung' der Campteilnehmer zu verschleiern, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die beiden Sperrstellen in der ‚Alfred-Schütte-Allee' und in der Straße ‚Am Schnellert ‚ hatten sich nicht direkt am Grenzcampgelände, sondern in einiger Entfernung davon befunden, so dass auch andere Personen diese passieren und sich kontrollieren lassen mussten. Allerdings hatte die Einrichtung der Kontrollstellen für alle Versammlungsteilnehmer auf dem Grenzcampgelände zur Folge, dass sie im Zeitraum deren Bestehenbleibens nicht nach Köln-Poll gelangen konnten, ohne kontrolliert zu werden. Insoweit ist aber die Einschätzung des Beklagten auf Grund der von ihm gewonnenen Erkenntnisse, an deren Richtigkeit kein Anlass zu zweifeln besteht, nicht zu beanstanden, dass gerade aus dem Kreis der Grenzcampteilnehmer heraus die Begehung von Straftaten nach § 27 VersG im Zusammenhang mit der rechtsextremen Demonstration in Köln-Poll zu befürchten war.

2. Der Klageantrag zu 2. ist zulässig und begründet.

Betreffend die vom Beklagten verfügte Auflösung der Versammlung ‚Grenzcamp' am 09.08.2003 ist die Klage der Klägerin als Versammlungsleiterin an diesem Tage als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt - wie bereits oben ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets vor, wenn die angegriffene Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt, wenn also die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden oder - wie vorliegend - die Versammlung aufgelöst worden ist.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Die am 09.08.2003 um 18.18 Uhr vom Beklagten ausgesprochene Auflösung der Versammlung ‚Grenzcamp' war rechtswidrig.

Nach der seinerzeitigen Fassung des § 15 Abs. 2 VersG (heute: § 15 Abs. 3 VersG) konnte der Beklagte als zuständige Behörde die Versammlung auflösen, wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 gegeben waren. Ein Verbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann ausgesprochen werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen (noch) im Zeitpunkt des Erlasses der Auflösungsverfügung um 18.18 Uhr vorlagen, hat der Beklagte nicht hinreichend dargetan. Zur Begründung seiner - in seinem Ermessen stehenden - Auflösungsverfügung hat er per Lautsprecherdurchsage den Versammlungsteilnehmern mitgeteilt: ‚Aus ihrer Mitte wurden Straftaten in Form von Steinwürfen und Vermummung begangen und die Versammlung hat einen gewalttätigen Verlauf genommen.' Die vom Beklagten angeführten gewalttätigen Auseinandersetzungen und die Angriffe von Versammlungsteilnehmern gegen die Polizeikräfte - deren Umfang im Übrigen zwischen den Beteiligten streitig ist - hatten indes am Mittag des 09.08.2003 stattgefunden. Dies ergibt sich sowohl aus der Dokumentation der Ereignisse im Verwaltungsvorgang des Beklagten als auch aus den Angaben des zuständigen Einsatzabschnittsleiters des Beklagten, Herrn T. , in der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2006. Auch aus den beiden vom Beklagten vorgelegten Videokassetten, die Aufzeichnungen vom Kontrollpunkt ‚Am Schnellert ‚ sowie den Auseinandersetzungen zwischen Campteilnehmern und Polizeikräften im Eingangsbereich des Grenzcamps enthalten, ergibt sich nichts anderes. Aus den Videoaufnahmen ist ersichtlich, dass die am Eingang des Grenzcamps zusammengekommenen Personen sich handgreifliche Auseinandersetzungen mit den dort eingesetzten Polizeikräften geliefert hatten, mehrere dieser Personen hatten sich mittels vor ihre Gesichter gezogener Halstücher vermummt. Aus ihren Reihen wurden jedenfalls auch Pet-Flaschen mit Wasser sowie Obst auf die Polizisten geworfen. Ob es darüber hinaus auch zu Steinwürfen gegen die Polizeikette gekommen ist, ist auf den beiden Videobändern nicht zu erkennen. Jedoch hat der zuständige Einsatzabschnittsleiter des Beklagten, Herr T. , in der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2006 auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bestätigt, dass er selbst mitbekommen habe, dass Steine in seiner Nähe geworfen worden waren. An dieser Darstellung zu zweifeln, sieht die Kammer keinen Anlass. Es muss aber nach den zur Zeit des Erlasses der Auflösungsverfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sein. Zur Annahme einer solchen Gefährdung genügt nicht eine abstrakte Gefahr, die Gefährdung muss vielmehr nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit in aller Kürze zu erwarten sein.

Vgl. OVG NRW, NVwZ 1989, 886 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 14. Aufl., § 15 Rdnr. 127.

Vorliegend ist es zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig, dass es in den letzten Stunden vor der Auflösungsverfügung - im Wesentlichen ab 13.00 Uhr - zu keinen gezielten Aktionen seitens der Demonstranten gekommen ist. Der letzte Aufruf der Einsatzleitung der Polizei, den Bewurf der Beamten zu unterlassen, ist laut des Einsatzprotokolls um 12.41 Uhr erfolgt. Danach haben mehrstündige Verhandlungen stattgefunden, über deren Verlauf und evtl. Ergebnisse keine schriftlichen Aufzeichnungen des Beklagten vorliegen. Auch die Angaben der Beteiligten in den beiden mündlichen Verhandlungen haben insoweit keinen hinreichenden Aufschluss erbracht. Verbleibende Zweifel, insbesondere zur weiteren Entwicklung der Lage am Demonstrationsort, gehen zu Lasten des Beklagten, der die Beweislast dafür trägt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass der Auflösungsverfügung vorlagen. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Auflösung einer Versammlung das letzte, äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren darstellt.

Vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 80 und NVwZ 2004, 90; BVerwG, BVerwGE 64, 55; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rdnr. 145 ff. m.w.N.

Solche Gefahren sind im Verwaltungsvorgang des Beklagten allenfalls dokumentiert bis 12.41 Uhr. Danach wurden die bezeichneten stundenlangen Verhandlungen mit den Versammlungsteilnehmern unter Einschaltung von dritten Personen als Vermittler geführt, bis dann - nach Angaben der Klägerin für die Versammlungsleitung überraschend - die Auflösung erfolgte. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Polizei bei ihrer Gefahrenprognose ein nicht geringer Einschätzungsspielraum zuzubilligen ist; es ist jedoch die Annahme, dass noch um 18.18 Uhr ein erhebliches Gefährdungspotential von den Versammlungsteilnehmern ausging, nicht hinreichend belegt. Fest steht jedenfalls, dass sich die vom Beklagten zur Mittagszeit als eskaliert bezeichnete Lage beruhigt hatte, und zwar bereits über einen mehrstündigen Zeitraum hinweg. Darüber hinaus war im Zeitpunkt der Auflösung die Demonstration der rechtsextremen Szene auch schon seit über einer Stunde beendet und somit als Reizobjekt für die Grenzcampteilnehmer nicht mehr vorhanden. Der Beklagte hat jedoch ersichtlich die Auflösungsverfügung im Hinblick auf die Ereignisse in den Mittagsstunden als gerechtfertigt angesehen, die sich im Anschluss an das Vorrücken der Polizeikräfte zum Campeingang an der Südbrücke nach seiner Darstellung abgespielt hatten. Dies reicht indes - ohne Berücksichtigung und Gewichtung der seit mehreren Stunden beruhigten Situation zwischen den Grenzcampteilnehmern und der Polizei sowie des Endes der rechtsradikalen Demonstration - zur Begründung der um 18.18 Uhr zu treffenden Gefahrenprognose nicht aus. Hinzu kommt, dass sich von den ca. 700 auf dem Gelände befindlichen Personen schätzungsweise - nach Anschauung des vorgelegten Videomaterials - nur ca. 100 Personen an den unfriedlichen Aktionen beteiligt hatten. Ebensowenig ist (die vom Beklagten zusätzlich angeführte) Berufung auf in den Vortagen von Gruppen der Versammlungsteilnehmer außerhalb des Grenzcampgeländes begangene Straftaten - die allerdings in keiner Weise zu bagatellisieren sind - ausreichend zur Rechtfertigung der getroffenen Gefahrenprognose. ..."

***

§ 12a

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1. für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder
2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit iher Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.

(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

Leitsätze/Entscheidungen:

Die Ermächtigung der Polizei zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen nach § 1 Abs. 3 des Berliner Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 ist mit der Verfassung von Berlin vereinbar (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 11.04.2014 - 129/13).

*** (BVerwG)

Kritische Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung über einen Soldaten sind von diesem auch dann mit der Beschwerde angreifbar, wenn sie gegenüber Dritten abgegeben und dem Soldaten nur aus Presseveröffentlichungen bekanntgeworden sind. Der Befehl, friedliche Teilnehmer einer Mahnwache außerhalb des Kasernengeländes zur Gefahrenabwehr und zur Dokumentation möglicher Straftaten zu fotografieren, ist rechtswidrig. Der militärische Vorgesetzte hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht ehrverletzende Vergleiche mit ‚Stasi-Methoden' auch dann zurückzuweisen, wenn der dem Vergleich zugrundeliegende Befehl des Soldaten rechtswidrig war (BVerwG, Urteil 18.11.1997, 1 WB 46/97, BVerwGE 113, 158 - 166).

*** (OVG)

Zur Videobeobachtung einer Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern (OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09 zu Art 8 I, 2 I, 1 I 1 GG, §§ 12a, 19a VersammlG):

„... Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Videobeobachtung der Versammlung am 4. Juni 2008 in N. zum Thema: ‚Urantransporte stoppen' rechtswidrig war. Es ist zutreffend davon ausgegangen, das Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf die Demonstrationsteilnehmer und das Übertragen der Bilder auf einen Monitor habe den Kläger in seinem Versammlungsgrundrecht (Art. 8 Abs. 1 GG) und in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt.

Auch wenn die Bilder lediglich in Echtzeit übertragen und nicht gespeichert worden sind und dies dem Versammlungsleiter mitgeteilt worden ist, war die aufnahmebereite Kamera über die gesamte Dauer der Veranstaltung von einem ausgefahrenen Kameraarm eines unmittelbar vorausfahrenden Beweissicherungsfahrzeugs der Polizei auf die nur etwa 40 bis 70 Versammlungsteilnehmer gerichtet. Bei dieser Ausgangslage ist die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, die Videobeobachtung habe die grundrechtlich relevante Eingriffsschwelle überschritten und die innere Versammlungsfreiheit der Teilnehmer beeinträchtigt. Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können. Durch die Kameraübertragung war auch ohne Speicherung eine intensive, länger andauernde und nicht nur flüchtige Beobachtung selbst einzelner Versammlungsteilnehmer auf einem Monitor im Fahrzeuginnenraum möglich. Zudem war bei der aufnahmebereiten Kamera aus Sicht eines (verständigen) Versammlungsteilnehmers zu befürchten, die Aufnahme könne beabsichtigt oder versehentlich jederzeit ausgelöst werden.

Unter diesen Gesichtspunkten war der konkrete Einsatz der Kameraübertragung geeignet, bei den Versammlungsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen. So unterschied sich der Einsatz signifikant sowohl von bloßen Übersichtsaufnahmen, die erkennbar der Lenkung eines Polizeieinsatzes namentlich von Großdemonstrationen dienen und hierfür erforderlich sind, als auch von einer reinen Beobachtung durch begleitende Beamte oder sonstige Dritte. Anders als solche Maßnahmen ohne Eingriffsqualität wäre der in Rede stehende Kameraeinsatz mit Blick auf den grundrechtlich geschützten staatsfreien Charakter von Versammlungen allenfalls auf der Grundlage einer auf das notwendige Maß beschränkten gesetzlichen Ermächtigung zulässig gewesen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 349; so ist wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 372 f. zu verstehen; siehe ferner Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 12 a Rn. 14, und Söllner, Anmerkung zum Urteil des VG Berlin vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, DVBl. 2010, 1248, 1249 f.

Einer gesetzlichen Ermächtigung hätte es ferner deshalb bedurft, weil die Videobeobachtung der Versammlung zugleich in das Recht der Teilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG. i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingriff. Diesbezüglich war die Eingriffsschwelle unabhängig von einer Speicherung der Bilder überschritten, weil die die Versammlung begleitende Beobachtung eine Individualisierung von Versammlungsteilnehmern ermöglichte, von großer Streubreite war und der Beklagte mit ihr zudem eine gewisse Beeinflussung der inneren Versammlungsfreiheit beabsichtigt hatte. Hiervon waren zahlreiche Personen betroffen, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten standen.

Vgl. zu diesen Kriterien für einen Eingriff BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, 397 ff., 402 f. sowie Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497, 501; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, OVGE 52, 122 = juris, Rn. 39 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, 500.

Für die allein an den Grundrechten auszurichtende Bewertung der Eingriffsqualität ist es im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, welche Gründe dafür maßgeblich waren, dass der Gesetzgeber mit Geltung für Nordrhein-Westfalen (anders z. B. in Bayern nach Art. 9 BayVersG) neben den §§ 19 a, 12 a VersG keine weiteren Ermächtigungen mit niedrigeren Eingriffsvoraussetzungen geschaffen hat. Entscheidend ist nur, dass die Voraussetzungen dieser als Ermächtigungsgrundlage allein in Betracht kommenden Vorschriften nicht vorlagen. Hiernach wären Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern nur zulässig gewesen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt hätten, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Diese qualifizierten Voraussetzungen waren aus den vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil zutreffend genannten Gründen (S. 8, dritter Absatz bis S. 10, erster Absatz) nicht gegeben. Hierfür genügte entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht, dass nach Erfahrungen von früheren Urantransporten Restrisiken und Störungen des Transports am 4. Juni 2008 nicht von vornherein mit Sicherheit auszuschließen waren. Auch wenn sich die Rechtmäßigkeit der Gefahrenprognose des Beklagten nach der maßgeblichen ex-ante-Sicht der eingesetzten Beamten richtet, ergibt sich daraus kein der gerichtlichen Kontrolle entzogener Beurteilungsspielraum, der allein auf Grund der Unberechenbarkeit von Versammlungsverläufen eine andere Einschätzung rechtfertigen könnte.

Vgl. zu den ähnlichen Anforderungen an beschränkende Verfügungen nach § 15 Abs. 1 VersG BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672.

Der in Rede stehende Kameraeinsatz stellt sich auch nicht gegenüber zulässigen Maßnahmen nach §§ 19 a, 12 a VersG als reine Vorbereitungshandlung dar. Insbesondere greift der Einwand des Beklagten nicht durch, das Aufzeichnungssystem habe lediglich in einen jederzeit arbeitsfähigen Zustand versetzt werden sollen. Zum einen sind Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ermächtigung in §§ 19 a, 12 a VersG erst dann veranlasst, wenn einzelne Versammlungsteilnehmer ein Verhalten erkennen lassen, das den Eintritt erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung konkret erwarten lässt. Hierzu ist es unstrittig im gesamten Versammlungsverlauf nicht gekommen. Zum anderen hätte sich der Eingriff in Grundrechte von Versammlungsteilnehmern ohne wesentliche Einschränkung des polizeilichen Vorsorgekonzepts vermeiden lassen, indem eine im Stand-by-Modus geschaltete Kamera erkennbar von der Versammlung abgewendet worden wäre. Bereits hierdurch wären die eingesetzten Beamten innerhalb weniger Sekunden in der Lage gewesen, etwaige von ihnen wahrgenommene Gefahrenlagen im Bild einzufangen, ohne dass hierfür anlasslos durchgehend Bilder der Versammlung auf einen Monitor hätten übertragen werden müssen. Um einen Grundrechtseingriff zu vermeiden, hätte der Beklagte insbesondere nicht auf veraltete Systeme zurückgreifen oder den Kamerawagen im Bedarfsfall erst herbeiholen müssen.

Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachte grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,
ob schon eine reine Videobeobachtung unmittelbar am Ort des Geschehens - ohne Aufzeichnung und ohne Weiterleitung an eine Zentralstelle - bei einer Versammlung unter Anwesenheit bzw. Begleitung von Polizeivollzugsbeamten einen Grundrechtseingriff begründen kann,
lässt sich bereits ohne Weiteres auf der Grundlage der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts im bejahenden Sinne beantworten. Danach ist jeweils durch eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob eine Videobeobachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zur Folge hat. Dabei ist maßgeblich auch zu berücksichtigen, ob die Videobeobachtung in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet ist, einzelne Bürger von der rechtmäßigen Ausübung ihrer Grundrechte wie z. B. der Versammlungsfreiheit abzuhalten, weil sie nicht übersehen können, ob ihnen daraus Risiken entstehen können.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1, 43. ..."

***

Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96):

„... Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist zum einen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 4.11.1994, soweit ihre Anordnung den Einsatz in der Gaststätte ‚... ...' in Stuttgart-Weilimdorf betrifft, und zum anderen die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes des Beklagten vom 5.11.1994 von Beginn der Veranstaltung bis zur Festnahme des Klägers, einschließlich der bis zu dieser Zeit gefertigten Videoaufnahmen. Nicht vom Klage- und Berufungsverfahren erfaßt ist hingegen die formelle Auflösung der Versammlung, nachdem diese einen gewalttätigen Verlauf genommen hatte. Der Kläger hat insoweit seine erstinstanzlichen Klageanträge im Berufungsverfahren konkretisiert und präzisiert, ohne daß eine Klageänderung vorliegt. Aber selbst wenn entgegen der hier vertretenen Auffassung von einer Klageänderung ausgegangen werden müßte, so wäre diese zulässig, da die übrigen Beteiligten sich rügelos hierauf eingelassen haben (§ 91 VwGO).

Die vom Kläger beantragten Feststellungsbegehren sind zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 4.11.1994 und des Polizeieinsatzes des Beklagten vom 5.11.1994 gerichteten Klagen sind, nachdem sich die angegriffenen Verwaltungsakte bereits zuvor durch Zeitablauf erledigt hatten, in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklagen statthaft (1.1). Soweit der Kläger die bis zu seiner Festnahme gefertigten Videoaufnahmen beanstandet, ist die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO die statthafte Klageart. Das Filmen der Teilnehmer einer Versammlung stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVfG dar, sondern einen Realakt, der, wenn er sich wie hier erledigt hat, Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (1.2).

1.1 Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (BVerwGE 26, 161 (166)). Die Fortsetzungsfeststellungsklagen sind auch nicht verfristet; der Kläger hat am 6.2.1995 innerhalb der offenen Jahresfrist des § 58 VwGO (vgl. dazu Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96) rechtzeitig Klage erhoben.

Dem Kläger fehlt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch im Hinblick auf die angegriffene Allgemeinverfügung nicht die erforderliche Klagebefugnis. Nach den Vorstellungen der Beklagten sollte auch er Adressat der Allgemeinverfügung sein; ihm - ebenso wie den anderen Versammlungsteilnehmern - gegenüber sollte sie anläßlich des Polizeieinsatzes des Beklagten am 5.11.1994 vollstreckt werden.

Der Kläger hat hinsichtlich beider Klageanträge ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Im Hinblick auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung vom 4.11.1994 ergibt sich das berechtigte Interesse aus der Wiederholungsgefahr. Der Kläger hat dargelegt, daß er auch in Zukunft im Raum Stuttgart an ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen möchte. Es besteht auch nach Auffassung des Senats die hinreichend bestimmte Gefahr, daß die Beklagte aufgrund vorliegender Erfahrungsberichte von anderen Polizeidienststellen bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppen erneut Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen durch Allgemeinverfügung anordnen wird, um der Begehung von Straftaten, insbesondere der Verbreitung von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) vorzubeugen.

Soweit das Feststellungsbegehren des Klägers den Polizeieinsatz des Beklagten am 5.11.1994 zum Gegenstand hat, hat er ein berechtigtes Rehabilitationsinteresse. Das Interesse an einer Rehabilitierung ist nach einer erledigten polizeirechtlichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. Senatsurt. v. 5.2.1986 - 1 S 2073/85 -, VBlBW 1986, 308). Es muß im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber abträglichen Nachwirkungen eines Verwaltungshandelns vorhanden sein, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerwGE 61, 164 (166)). Wegen des Grundrechtsbezugs der einzelnen polizeilichen Maßnahmen (Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Art. 2 GG, und Verletzung der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG) hat der Kläger ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegen die ihm anhaftenden Nachwirkungen der polizeilichen Maßnahme vom 5.11.1994. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen die behaupteten Grundrechtsverletzungen auch nach Erledigung der Maßnahmen gerichtlich überprüfbar bleiben (vgl. BVerwGE 61, 164ff.).

1.2 Soweit sich der Kläger mit der allgemeinen Feststellungsklage gegen die Fertigung von Videoaufnahmen durch die Polizei wendet, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO vor. Ein feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis ergibt sich daraus, daß er im geltend gemachten Zeitraum von den Videoaufnahmen erfaßt wurde. Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht auch nicht entgegen, daß es sich nicht um ein noch bestehendes, sondern um ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis handelt. Es ist anerkannt, daß auch vergangene Rechtsverhältnisse einer Feststellungsklage zugänglich sein können, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96). Davon ist hier auszugehen, da das Filmen von Versammlungsteilnehmern ohne deren Einwilligung einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, aber auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) bedeuten kann (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 11. Aufl., § 12a RdNr. 2).

2. Die Feststellungsbegehren des Klägers sind auch begründet; denn sowohl die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 4.11.1994 (2.1) als auch der Polizeieinsatz des Beklagten vom 5.11.1994 von Beginn der Veranstaltung bis zur Festnahme des Klägers (2.2) sowie die in dieser Zeit gefertigten Videoaufnahmen (2.3) waren rechtswidrig.

2.1 Die Allgemeinverfügung vom 4.11.1994, mit der die Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Feststellung der Identität aller Personen, die am 5.11.1994 bei Polizeikontrollen an einem Versammlungsort der rechtsextremistischen neonazistischen Szene in ‚Stuttgart-Nord' angetroffen werden, sowie die Durchsuchung dieser Personen und der von ihnen mitgeführten Sachen angeordnet hat, ist bereits wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig gewesen. Die Verfügung läßt nicht erkennen, daß mit dem Begriff ‚Stuttgart-Nord' der - geographisch gesehen - gesamte nördliche Stuttgarter Raum, zu dem nach Darlegung der Beklagten auch Stuttgart-Weilimdorf zählen soll, erfaßt werden sollte. Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 LVwVfG) ist nur gewahrt, wenn aus der getroffenen Regelung und sonstigen für die Betroffenen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen klar und eindeutig ist, welche Anordnungen sie zu befolgen oder zu dulden haben: Auch für die mit dem Vollzug betrauten Behörden muß klar erkennbar sein, mit welchem Regelungsinhalt sie die Anordnung etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde zu legen haben. Dazu gehört auch die Klarheit, welcher räumliche Bereich von den polizeilichen Maßnahmen erfaßt werden sollte. Da es in Stuttgart, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, einen eigenen Stadtteil ‚Stuttgart-Nord' gibt, durfte nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont die hier streitige Allgemeinverfügung so verstanden werden, daß sie sich nur auf Personen erstreckte, die am 5.11.1994 bei Polizeikontrollen an einem Versammlungsort der rechtsextremistischen neonazistischen Szene in diesem Stadtteil, zu dem der Teilort Weilimdorf nicht gehört, angetroffen wurden. Die unpräzise Umschreibung des Bereichs, der nach den Vorstellungen der Beklagten von der Verfügung erfaßt sein sollte, geht zu Lasten der Behörde, so daß die gegen die beklagte Stadt gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage bereits aus diesem Grunde Erfolg hat.

2.2 Auch die gegen den Beklagten gerichtete Klage ist begründet. Die ‚Razzia' in der Gaststätte ‚... ...' konnte - auch über § 60 Abs. 3 PolG - nicht auf Ermächtigungsgrundlagen des Polizeigesetzes gestützt werden, weil die Versammlung, in deren Rahmen eingeschritten wurde, unter dem besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stand und deshalb ein Polizeieinsatz grundsätzlich nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes erfolgen konnte.

Nach der herkömmlichen Definition handelt es sich bei Razzien um Sammelkontrollen, die durch planmäßig vorbereitete überraschende Absperrung einer bestimmten Örtlichkeit ermöglicht werden und darauf abzielen, die Identität eines größeren Personenkreises zu überprüfen. An die Identitätsfeststellung können sich Folgemaßnahmen, wie die Durchsuchung der aufgegriffenen Personen sowie der von ihnen mitgeführten Sachen anschließen (vgl. dazu auch Zeitler, VBlBW 1992, 328ff. sowie Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1995, § 26 RdNr. 15). Die Razzia kann sowohl der Strafverfolgung als auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienen. Dient sie - wie hier - präventiv-polizeilichen Zwecken, so ergibt sich im Hinblick auf die Bestimmung der erforderlichen Rechtsgrundlage folgendes:

Die Razzia als solche ist im Polizeigesetz für Baden-Württemberg nicht geregelt. Eingriffsgrundlagen finden sich im Polizeigesetz jedoch für Einzelmaßnahmen als Bestandteil einer Razzia, nämlich unter anderem in § 26 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 PolG für die Personenfeststellung, in § 26 Abs. 2 PolG für das Anhalten und Festhalten des Betroffenen, in § 29 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 PolG für die Durchsuchung von Personen und in § 30 Nrn. 4 und 5 PolG für die Durchsuchung von Sachen. Diese polizeilichen Maßnahmen kann der Polizeivollzugsdienst, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, grundsätzlich auch in eigener Zuständigkeit ergreifen (§ 60 Abs. 3 PolG) und unter den in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen schon im Vorfeld einer Veranstaltung durchführen, um der Begehung von Straftaten, insbesondere dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorzubeugen.

Dies konnte im vorliegenden Fall jedoch nicht auf der Grundlage des baden-württembergischen Polizeigesetzes geschehen, da die Veranstaltung, an welcher der Kläger zum Zeitpunkt der Anordnung und Durchführung der polizeilichen Maßnahmen teilnahm, eine Versammlung im Sinne des § 1 VersammlG war, die bis dahin weder verboten (vgl. § 5 VersammlG) noch aufgelöst worden war (§ 13 VersammlG), und damit unter dem besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stehend nur unter den Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes der Gegenstand von polizeilichen Maßnahmen sein durfte (vgl. dazu auch Wolf/Stephan, a.a.O., § 26 RdNr. 15).

Der Kläger war, was die Beklagten nicht in Abrede stellen, Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen. Der Versammlungsbegriff ist im Versammlungsgesetz nicht definiert. Es besteht aber Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung darüber, daß eine öffentliche Versammlung eine Zusammenkunft einer zahlenmäßig nicht bestimmten Mehrheit von Menschen an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen Zweck ist, bei der öffentliche Angelegenheiten gemeinsam erörtert, beraten und kundgegeben werden (vgl. Senatsbeschl. v. 27.5.1994 - 1 S 1397/94 -, VBlBW 1995, 14). Diese Voraussetzungen treffen auf die Veranstaltung, an der der Kläger am 5.11.1994 teilgenommen hat, zu.

Der Teilnehmerkreis der Veranstaltung war von vornherein weder nach bestimmten Kriterien festgelegt noch nach solchen Gesichtspunkten begrenzt worden. Die Zusammenkunft war vielmehr öffentlich. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, daß jeder, der von einer solchen Zusammenkunft Kenntnis erhält, die Möglichkeit hat, an dieser teilzunehmen. Dies war hier der Fall. Nachdem Art, Zeit und Ort der Veranstaltung über Telefonaktionen angekündigt worden waren, ohne daß dabei durch gezielte Einladungen der Teilnehmerkreis beschränkt worden wäre, hatte der Veranstalter es nicht in der Hand, zu bestimmen, wer von der Veranstaltung in Weilimdorf erfuhr und an ihr teilnahm. Auch hatten die Teilnehmer keine besonderen Integrationsmerkmale, die sie nach außen zu einem geschlossenen Kreis hätten werden lassen. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die Teilnehmer einzeln eingeladen worden wären, und daß nur bestimmte Personen Zugang zu der Veranstaltung erhalten sollten. Das Merkmal der Öffentlichkeit entfällt auch nicht deshalb, weil Eintrittskarten ausgegeben und Eintrittsgelder erhoben worden sind (vgl. Ketteler, DÖV 1990, 954).

Gegen das Vorliegen einer Versammlung spricht schließlich nicht, daß der Liedermacher ... ... vor den Teilnehmern singen sollte. Zwar stellen reine Unterhaltungsveranstaltungen in aller Regel keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes dar. Im vorliegenden Fall muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die politischen Lieder des Liedermachers in eine öffentliche Veranstaltung eingebunden waren, die dem verbindenden Zweck diente, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 27.5.1994, a.a.O.). Für den politischen Bezug spricht ferner, daß am Veranstaltungsort der Bundesvorsitzende der inzwischen verbotenen ‚Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands', ... ..., sowie ... ... angetroffen wurden, Personen also, bei deren Überprüfung am Stuttgarter Hauptbahnhof 15 Nachdrucke des Buches ‚Mein Kampf' von Adolf Hitler beschlagnahmt worden waren, die offensichtlich zum Vertrieb anläßlich der Veranstaltung vorgesehen waren. Außerdem waren bei der Durchsuchung des Pkws des Liedermachers ... ... ca. 200 Tonträger mit rechtsextremistischen Titeln und verschiedene Bücher und Broschüren sichergestellt worden, die ebenfalls darauf schließen lassen, daß die Teilnehmer zu einer öffentlichen Veranstaltung zusammengekommen waren, in der es zumindest auch um die Erörterung von politischen Angelegenheiten ging.

Unerheblich für die Qualifizierung als Versammlung ist, ob die Veranstaltung, zu der die Teilnehmer in der Gaststätte zusammengekommen waren, schon begonnen hatte, als die Polizei mit den umstrittenen Maßnahmen einschritt. Zwar erfaßt das Regelungswerk des Versammlungsgesetzes eine Zusammenkunft nicht schon quasi vor der ‚Haustür', sondern erst, wenn sie zugleich der im Versammlungsgesetz vorgesehenen Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. dazu auch BVerwG, DÖV 1989, 1038 sowie Wolf/Stephan, a.a.O., § 4 RdNr. 38). Gerade das war aber beim Beginn des umstrittenen polizeilichen Einsatzes in der Gaststätte ‚... ...' der Fall.

War damit die Veranstaltung bereits eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, so konnten die nach deren Beginn im Versammlungsraum eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen nicht auf das Polizeigesetz, sondern allein auf das Versammlungsgesetz gestützt werden, das mit spezialgesetzlichen Ermächtigungen für ein solches Einschreiten Vorrang vor dem allgemeinen Polizeirecht hat. Bei versammlungsspezifischen Gefahren, die im Zusammenhang mit erlaubten Versammlungen in geschlossenen Räumen entstehen, sind die Voraussetzungen für das polizeiliche Einschreiten und dessen Umfang in § 13 VersammlG speziell und abschließend geregelt (ebenso OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1986, NVwZ 1987, 235; vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 11. Aufl., § 13 RdNr. 3). Auf das allgemeine Polizeirecht können polizeiliche Maßnahmen innerhalb von Versammlungen nur gestützt werden, wenn und soweit es darum geht, Gefahren zu bekämpfen, die nicht spezifisch in der Versammlung und deren Ablauf ihre Ursache haben; sofern mit solchen Maßnahmen (mittelbar) Einschränkungen des Versammlungsrechts verbunden sind, dürfen sie allenfalls eine zwangsläufige Nebenfolge, nie jedoch (auch nur teilweise) ihr eigentlicher Zweck sein (vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 13 RdNr. 4).

Die umstrittene Razzia hatte unmittelbar die Versammlung zum Gegenstand, die zu diesem Zeitpunkt weder nach § 5 VersammlG verboten noch nach § 13 VersammlG aufgelöst war, also unter dem Schutz der verfassungsrechtlich (Art. 8 Abs. 1 GG) garantierten Versammlungsfreiheit stand. Sie sollte, wovon die Beklagten nach ihren Ausführungen selbst ausgegangen sind, Straftaten im Sinne der §§ 86, 86a, 90a und 130 StGB verhindern, die im Rahmen der Veranstaltung befürchtet wurden, und galt damit der Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren.

Entgegen der Ansicht des Beklagten finden die während der Razzia angeordneten und durchgeführten Maßnahmen aber auch im Versammlungsgesetz, vor allem in dem einschlägigen § 13 dieses Gesetzes keine rechtliche Grundlage.

§ 13 VersammlG ermächtigt die Polizei in Absatz 1 Satz 2 zu Eingriffsmaßnahmen, die sich gegenüber der in Satz 1 vorgesehenen und an bestimmte Voraussetzungen (Nr. 1 bis 4) gebundenen Auflösung als ein zur Abwehr konkreter Gefahren ebenso geeignetes, aber weniger einschneidendes Mittel darstellen. Die Unterbrechung der Versammlung ist in § 13 Abs. 1 Satz 2 VersammlG nur als eines der möglichen Mittel ausdrücklich genannt; auch andere Formen des polizeilichen Einschreitens, die sich zur Abwehr der Gefahren eignen, sind damit grundsätzlich möglich. Alle anstelle einer Auflösung getroffenen Maßnahmen sind jedoch an den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 VersammlG zu messen. Keine dieser Voraussetzung lag bei dem hier umstrittenen Vorgehen des Polizeivollzugsdienstes vor.

Daß das Vorgehen Personen gegolten hätte, die Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände (§ 2 Abs. 3 VersammlG) mit sich führten (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VersammlG), wird vom Beklagten nicht geltend gemacht. Ebensowenig diente der Einsatz bei seinem Beginn und mit den hier umstrittenen Maßnahmen der Abwehr eines gewalttätigen oder aufrührerischen Verlaufs der Versammlung oder von Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Teilnehmer (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VersammlG). Das ist unstreitig und bedarf deshalb keiner weiteren Ausführungen.

Aber auch § 13 Abs. 1 N. 4 VersammlG trägt den Einsatz rechtlich nicht. Verstöße gegen die Strafgesetze rechtfertigen ein Vorgehen nach der ersten Alternative dieser Vorschrift innerhalb der Versammlung nur, wenn sie ‚durch deren Verlauf' begangen worden sind. Strafbare Handlungen, die bei Gelegenheit der Versammlung begangen oder befürchtet werden, kommen als Grund für ein auf diese Vorschrift gestütztes Einschreiten nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht in Betracht. Ein strafrechtlicher Verstoß im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative VersammlG lag jedoch nicht vor, als der Polizeivollzugsdienst die hier umstrittenen Maßnahmen anordnete und durchführte.

Gleiches gilt für die Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VersammlG. Nach ihr reicht es aus, wenn in der Versammlung zu versammlungsbedingten Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet. Es ist weder vom Beklagten geltend gemacht worden noch aus anderen Anhaltspunkten ersichtlich, daß einzelne Versammlungsteilnehmer in dem Zeitpunkt, als die Razzia begann, also vor dem Beginn der Veranstaltung zu Straftaten, etwa dem befürchteten Verbreiten verbotener Schriften und Tonträger während der Versammlung aufgefordert oder angereizt hätten (vgl. zu den Begriffen Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 13 RdNr. 29).

Für eine erweiternde Auslegung der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 4 VersammlG bietet schon der Wortlaut der dort getroffenen Regelungen keine Möglichkeit. Sie verbietet sich aber auch vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 1 GG. Im Lichte der verfassungsrechtlich garantierten, durch einen Gesetzesvorbehalt nicht eingeschränkten Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen stellen sich die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen des § 13 VersammlG als verfassungsimmanente Schranken der grundrechtlichen Gewährleistung dar; schon deshalb sind sie einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. zu den Grenzen für die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch BVerfGE 69, 315ff.).

Der Senat sieht sich, um Mißverständnissen zu begegnen, zu dem Hinweis veranlaßt, daß ein polizeiliches Vorgehen gegen einzelne Teilnehmer der Veranstaltung, wie es hier aufgrund der Allgemeinverfügung der Beklagten vorgesehen war, nicht schlechthin ausgeschlossen war. Rechtlich gehindert war der Polizeivollzugsdienst nur, die angeordneten Maßnahmen in den Räumen durchzuführen, in denen die Veranstaltung als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes den besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG genoß. Außerhalb der Versammlung, wo dieser Schutz nicht besteht, wären sie unter den Voraussetzungen der oben genannten Vorschriften des Polizeigesetzes wohl möglich gewesen. Der Senat hat allerdings in diesem Verfahren, in dem es allein um die Rechtmäßigkeit der Razzia innerhalb des Versammlungsraums ging, nicht darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen des Polizeigesetzes für Personenfeststellungen sowie für die Durchsuchung von Personen und Sachen außerhalb des Versammlungsraums vorlagen.

2.3 Die Klage hat auch Erfolg, soweit mit ihr die Feststellung begehrt wird, daß die Anfertigung von Videoaufnahmen zur Dokumentation der polizeilichen Razzia und zur Identifikation der Versammlungsteilnehmer bis zur Festnahme des Klägers rechtswidrig gewesen ist. Die Bild- und Tonaufnahmen teilen das Schicksal der Maßnahmen, die sie dokumentieren; sie sind ebensowenig wie diese durch eine spezielle Ermächtigung des Versammlungsgesetzes gedeckt.

Etwas anderes läßt sich auch aus § 12a VersammlG nicht herleiten. Bild- und Tonaufnahmen dürfen von der Polizei bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur gemacht werden, wenn auch die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 13 VersammlG vorliegen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 12a VersammlG, jedoch aus einer verfassungskonformen Reduktion der Vorschrift, die für eine am Grundrecht der Versammlungsfreiheit orientierten Anwendung dessen geboten ist, wozu sie ermächtigt. Ohne diese Einschränkung würde § 12a VersammlG der Polizei Bild- und Tonaufnahmen auch in oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen erlauben, die ordnungsgemäß verlaufen und damit keinerlei Anlaß zu einem polizeilichen Einschreiten geben. Eine so weit gehende Ermächtigung wäre mit dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG, den solche Versammlungen uneingeschränkt genießen, nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 12a RdNr. 7). Da während des hier umstrittenen Zeitraums, der sich vom Beginn der Versammlung bis zur Festnahme des Klägers erstreckt, ein Auflösungsgrund im Sinne des § 13 VersammlG nicht vorlag, waren auch die umstrittenen Videoaufnahmen nicht zulässig. ..."

*** (VG)

Ein Versammlungsteilnehmer, der selbst nicht unmittelbarer Adressat einer versammlungsbehördlichen Maßnahme ist, ist jedenfalls dann klagebefugt, wenn durch die versammlungsbehördliche Maßnahme die Fortsetzung der Versammlung unterbunden wird. Ob eine Versammlung vorliegt, richtet sich nach rein objektiven Gesichtspunkten, nicht nach der (ex ante ) Einschätzung der Versammlungsbehörde (VG Lüneburg, Urteil vom 30.07.2014 - 5 A 87/13):

„... Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Castor-Transportes.

Am 29. Oktober 2011 - dem sogenannten Castorstrecken-Aktionstag etwa einen Monat vor dem Castor-Transport im Jahr 2011 - traf sich die Klägerin gegen 14:00 Uhr mit mindestens sechs weiteren Personen in einem Waldstück im ‚Tiergarten' in Lüneburg an der Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg in der Nähe eines Bahnübergangs. Die Gruppe hielt sich zunächst bei einer Bank etwa acht Meter entfernt von dem Bahnübergang auf, packte mitgeführte Gegenstände, insbesondere Kletterausrüstungen, aus und nahm sodann mitgebrachte Nahrungsmittel zu sich. Hierbei wurde die Gruppe aus einer Entfernung von etwa zwanzig Metern von mehreren Polizeibeamten beobachtet und von einem der Beamten auch gefilmt. Einer der Polizeibeamten näherte sich der Gruppe einmal bis auf etwa zwei Meter, sprach diese jedoch nicht an.

Bereits am Vormittag desselben Tages hatte auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg eine Demonstration gegen den Castor-Transport stattgefunden. Am Rande dieser Demonstration hatte die Klägerin gemeinsam mit weiteren Personen, die nunmehr ebenfalls zumindest zum Teil an dem genannten Treffen in dem Waldstück teilnahmen, Dächer auf dem Bahnhofsgelände erklettert und dort Transparente gegen den Castor-Transport entrollt. Obwohl diese Aktivitäten der Klägerin und ihrer Begleiter nicht Teil der auf dem Bahnhofsvorplatz stattfindenden Demonstration und auch nicht gesondert als Demonstration angemeldet gewesen waren, war die Beklagte davon ausgegangen, dass eine Gefahrenlage nicht bestehe und hatte aus diesem Grunde nicht eingegriffen.

Etwa 30 bis 45 Minuten nach dem Beginn des Treffens in dem Waldstück begab sich die Gruppe auf die andere Seite der Gleise und dort zu einer etwa zwölf Meter von der Schienentrasse entfernten Eiche. Nach weiteren 10 bis 15 Minuten hatten die meisten Teilnehmer des Treffens Kletterausrüstungen angelegt, die Klägerin begann bereits, den Baum zu besteigen. Als die Klägerin sich schon in einiger Höhe befand - vom Erdboden aus außer Reichweite -, traten die Polizeibeamten, die das Geschehen bisher nur beobachtet hatten, an die an der Eiche stehende Gruppe heran. Dabei wurden Videoaufzeichnungen von der Gruppe angefertigt. Die Gruppenmitglieder wurden aufgefordert, ihre Personalien anzugeben und die Kletterausrüstungen herauszugeben. Die Kletterausrüstungen seien sichergestellt. Die Identitätsfeststellung sowie die Sicherstellung führten zu hitzigen Diskussionen und Wortwechseln zwischen der Gruppe und den Polizeibeamten. Einem der Gruppenmitglieder wurde ein Platzverweis erteilt. Die noch immer in etwa fünf Metern Höhe auf dem Baum befindliche Klägerin merkte den Polizeibeamten gegenüber an, ihre Sicherheit werde durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter gefährdet. Ihr könne niemand mehr zur Hilfe kommen.

Nach Abstimmung mit ihrer Einsatzleitung ignorierten die vor Ort anwesenden Polizeibeamten die noch immer auf dem Baum befindliche und den Beamten bekannte Klägerin. Die Klägerin verblieb noch eine Weile auf dem Baum, hängte dort ein gelbes ‚X' aus Holz - das Zeichen des Widerstandes gegen die Castor-Transporte - auf und kletterte gegen 17:00 Uhr sodann wieder zu Boden. Die Polizeibeamten hatten die Örtlichkeiten zu diesem Zeitpunkt seit etwa einer halben Stunde wieder verlassen. Die durch die Beklagte angefertigten Videoaufnahmen wurden im Weiteren wieder gelöscht.

Die Klägerin hat am 14. November 2011 Klage erhoben.

Sie behauptet, zu Beginn des Treffens seien neben den Kletterausrüstungen auch gelbe ‚Xe' aus Holz sowie Plakate ausgepackt worden. Diese seien für Passanten und auch die Polizeibeamten ohne Weiteres sichtbar gewesen. Das Besteigen des Baumes durch die Gruppe habe nicht nur eine reine Kletterübung sein, sondern auch dem Abhalten einer Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG dienen sollen. Dies sei auch aus den Gesprächen innerhalb der Gruppe hervorgegangen, die in normaler und damit für die Polizeibeamten hörbarer Lautstärke geführt worden seien. Überdies habe sie die Polizeibeamten aus dem Baum heraus während der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter wiederholt darauf hingewiesen, dass die Durchführung einer Versammlung auf dem Baum beabsichtigt gewesen sei und diese nun durch die Beamten verhindert würde. Weiter behauptet sie, durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sei ihre Sicherheit gefährdet worden. Wäre sie auf dem Baum in Not geraten, hätte ihr niemand zügig zu Hilfe kommen können.

Die Klägerin meint, ihr Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG sei durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter verletzt worden. Gleiches gelte im Hinblick auf die Identitätsfeststellungen bei den übrigen Gruppenmitgliedern. Ferner sei auch das Filmen der Gruppe nicht zulässig gewesen. Die Gruppe habe sich friedlich verhalten und es sei nicht anzunehmen gewesen, dass von ihr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen die Versammlung, an der die Klägerin teilnahm, am 29. Oktober 2011 durch die Landes- und Bundespolizei von ca. 14:00 bis ca. 17:00 Uhr rechtswidrig waren. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, gelbe ‚Xe' oder Plakate seien von der Gruppe nicht in nach außen sichtbarer Weise mitgeführt worden. Die Gruppe habe auch sonst nicht den Eindruck vermittelt, als würde sie eine Versammlung abhalten oder abhalten wollen. Die Teilnehmer des Treffens seien sogar ausdrücklich nach dem Vorliegen einer Versammlung gefragt worden und hätten dieses verneint.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei schon unzulässig: Da eine Versammlung nicht vorgelegen habe, seien Rechte der Klägerin durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter nicht berührt. Soweit die Klägerin nur gelegentlich von den Filmaufnahmen erfasst worden sei, fehle es an einem für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen Feststellungsinteresse. Insbesondere liege weder eine Wiederholungsgefahr noch ein schwerwiegender und tiefgreifender Grundrechtseingriff vor. Die Sicherstellung der Kletterausrüstungen sei aber jedenfalls zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bahnverkehr erforderlich gewesen. Vom Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr habe die Beklagte insbesondere im Hinblick auf ‚Kletteraktionen' der Klägerin in der Vergangenheit - so etwa das Abseilen von einer Brücke im Jahr 2008, durch das der regionale Bahnverkehr für mehrere Stunden behindert gewesen sei - ausgehen müssen. Das Filmen der Gruppe sei nach deren heftiger Reaktion auf die Identitätsfeststellung und die Sicherstellung gerechtfertigt gewesen, da mit Straftaten gegen die Polizeibeamten habe gerechnet werden müssen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B., C., D., E. und F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30. Juli 2014 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. ...

Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist teilweise zulässig und, soweit sie zulässig ist, auch begründet.

Gegenstand der Klage sind ausschließlich Maßnahmen der Beklagten, nicht auch solche der Bundespolizei. Klagegegner ist daher auch allein die Beklagte, nicht zugleich die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses wiederum vertreten durch die Bundespolizeidirektion. Denn das Begehren der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass ausschließlich Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Beklagten begehrt wird. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in ihren Anträgen die Bundespolizei teils erwähnt. Die zunächst anwaltlich nicht vertretene Klägerin hat zwar zumindest ausdrücklich keinen Klagegegner benannt. Sie wendet sich aber zum einen im Einzelnen ausschließlich gegen von der Beklagten durchgeführte Maßnahmen; konkrete Maßnahmen der Bundespolizei werden nicht benannt. Zum anderen hat das Gericht ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung am 14. November 2011 ausschließlich die Beklagte als Klagegegner geführt und nicht auch die Bundesrepublik in das Verfahren einbezogen. Dies war der Klägerin ab Erhalt des gerichtlichen Eingangsschreibens vom 17. November 2011 ersichtlich. Wenn die Klägerin die Bundesrepublik als Beklagte hätte einbeziehen wollen, hätte es ihr im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten oblegen, klarzustellen, dass ihre Klage sich auch gegen die Bundesrepublik richten sollte. Hierzu wäre die Klägerin, die zwar keine formale juristische Ausbildung durchlaufen hat, in juristischen Angelegenheiten aber durchaus - wie nicht zuletzt ihr schriftsätzlicher Vortrag im vorliegenden Verfahren zeigt - nicht unbewandert ist, ohne Zweifel in der Lage gewesen. Spätestens ihr Prozessbevollmächtigter, der ihr durch den Prozesskostenhilfebeschluss vom 24. Januar 2014 beigeordnet wurde, hätte eine entsprechende Klarstellung leisten können und müssen. So hat die Klägerin das Verfahren aber insgesamt sehenden Auges über etwa 21 Monate nur gegen die Beklagte geführt und erst wenige Minuten vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung durch ihren Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen, dass sich ihres Erachtens die Klage auch gegen ‚die Bundespolizei' richte. Eine entsprechende Klageänderung hat die Klägerin nicht erklärt.

I. Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin sich gegen die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter (I.2.a) sowie gegen das Anfertigen von Videoaufzeichnungen von ihr selbst (I.2.b) wendet; im Übrigen ist sie unzulässig (I.2.c).

1. Es kann dahinstehen, inwieweit den von der Klägerin angegriffenen Maßnahmen - den Identitätsfeststellungen hinsichtlich der Begleiter der Klägerin, den Sicherstellungen der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter und dem Anfertigen von Videoaufzeichnungen - Verwaltungsaktqualität zukommt. Da die in Rede stehenden Maßnahmen - gleich ob Verwaltungs- oder Realakt - sich tatsächlich erledigt haben, können sie als staatliches Handeln zum Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) oder einer erweiterten Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) gemacht werden. Hinsichtlich ihrer hier maßgeblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen, Klagebefugnis und (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse, sind beide Klagearten aber wesentlich gleich (ebenfalls offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26/03 -, NJW 2005, 454; Urt. v. 28.03.2012 - 6 C 12/11 -, juris, Rn. 15; VG Lüneburg, Urt. v. 30.03.2004 - 3 A 116/02 -, NVwZ-RR 2005, 248, 249; VG Göttingen, Urt. v. 21.11.2012 - 1 A 14/11 -, juris, Rn. 11).

2. Die Klägerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis hinsichtlich der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sowie des Anfertigens von Videoaufzeichnungen von ihr selbst auf; im Übrigen fehlt es der Klägerin an einer Klagebefugnis.

Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (analog) besteht, wenn ein Kläger geltend machen kann, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt (worden) zu sein. Durch die Klagebefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung sollen Popularklagen ausgeschlossen und unnötige Inanspruchnahmen Beklagter vermieden werden (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 42, Rn. 59).

a. Es erscheint zumindest möglich, dass die Klägerin durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sowie die Anfertigung von Videoaufzeichnungen von ihr selbst in eigenen Rechten aus Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG verletzt wurde. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung der Kletterausrüstungen der Begleiter der Klägerin lag eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG vor.

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen. Der Schutzbereich ist dabei nicht nur dann betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rn. 14; VG Göttingen, Urt. v. 06.11.2013 - 1 A 98/12 -, juris, Rn. 19).

aa. Eine Versammlung ist gemäß § 2 Abs. 1 NVersG eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindesten zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (ebenso zum Versammlungsbegriff des Art. 8 Abs. 1 GG BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - juris, Rn. 12; Beschl. v. 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 - juris, Rn. 19; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - juris, Rn. 14). Die Klägerin und ihre Begleiter hatten die Absicht, sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen, indem sie an der Castor-Transportstrecke befindliche Bäume erklettern und an diesen gelbe Kreuze in X-Form als Symbol für die Ablehnung der Atomenergie im Allgemeinen und der Castor-Transporte in das Wendland im Speziellen anbringen. Das Handeln der Klägerin und ihrer Begleiter stellt sich dabei als Kundgebung - eine Zusammenkunft, mittels derer die Teilnehmer ihre gemeinsame Überzeugung zeigen (Ullrich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 25) - dar.

Dem Versammlungscharakter des Zusammentreffens steht nicht entgegen, dass das Erklettern von Bäumen und Anbringen gelber Kreuze in X-Form zum Zwecke der gemeinsamen Meinungskundgabe eine eher ungewöhnliche Form der Versammlung darstellt. Denn hinsichtlich der Art und Weise der Ausgestaltung der Versammlung besteht Typenfreiheit, die Versammlungsfreiheit umfasst als spezifisches Kommunikationsgrundrecht auch die Befugnis zum Einsatz besonderer und ungewöhnlicher Ausdrucksmittel (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.05.2006 - OVG 1 B 4.05 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt, Beschl. v. 06.08.2012 - 5 L 2558/12.F -, juris, Rn. 19; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 1, Rn. 54; Ullrich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 29).

Ebenfalls unschädlich ist, dass die Versammlung der zuständigen Behörde im Vorfeld nicht angezeigt wurde. Dabei kann offen bleiben, ob eine Anzeige gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NVersG 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung möglich und daher Pflicht war, ob eine Eilversammlung vorlag, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 NVersG (nur) unverzüglich hätte angezeigt werden müssen, oder ob es sich bei der Versammlung der Klägerin und ihrer Begleiter um eine Spontanversammlung gehandelt hat, bei der keine Anzeigepflicht bestand (§ 5 Abs. 5 NVersG). Denn selbst wenn eine Anzeigepflicht bestanden hätte, aber nicht erfüllt worden wäre, ließe eine solche Verletzung der Anzeigepflicht den Versammlungscharakter einer Zusammenkunft unberührt (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 89; Ullrich, NVersG, 2011, § 5, Rn. 23).

bb. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung der Überzeugung, dass im Zeitpunkt der Sicherstellung der Kletterausrüstungen zum Vorliegen einer Versammlung führende Tatsachen gegeben waren. Die Zeugen D., E. und F. haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend geschildert, dass man sich getroffen habe, um gegen den Castor-Transport zu protestieren und hierbei das Klettern zu üben. Dabei haben die Zeugen D. und E. hervorgehoben, dass man sich am 29. Oktober getroffen habe, weil dies der ‚Castorstrecken-Aktionstag' gewesen sei. Dass die Klägerin und ihre Begleiter die Absicht hatten, durch eine Kundgabe gemeinsam an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben, wird nachhaltig durch den Umstand gestützt, dass die Klägerin und ihre Begleiter gelbe Holzkreuze in X-Form und auch mindestens ein mit einer gegen den Castor-Transport gerichteten Aufschrift versehenes Plakat mit sich führten.

Dass die Gruppe um die Klägerin (mindestens) ein Protestplakat dabei hatte, wurde von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Dass die Gruppe außerdem mehrere gelbe Holzkreuze in X-Form in nach außen hin sichtbarer Weise mit sich führte, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest. Die Zeugen D., E. und F. haben übereinstimmend angegeben, die Gruppe um die Klägerin habe gelbe Holzkreuze in X-Form mit sich geführt. Glaubhaft erscheinen diese Aussagen insbesondere deshalb, weil diese drei Zeugen unabhängig voneinander angegeben haben, dass die Kreuze eine Größe gehabt hätten, die es ausgeschlossen habe, sie in Rucksäcken zu transportieren. Außerdem haben die Zeugen D., E. und F. ebenfalls übereinstimmend angegeben, dass die Kreuze am Vortag gefertigt worden seien. Die Zeugen D. und E. haben zudem konkrete Angaben zur Größe der Kreuze gemacht, die einander in etwa entsprachen.

Zwar haben sowohl der Zeuge B. als auch der Zeuge C. angegeben, sie hätten Holzkreuze am 29. Oktober 2011 nicht wahrgenommen oder könnten sich nicht erinnern, an diesem Tag bei der Gruppe um die Klägerin solche Kreuze gesehen zu haben. Der Zeuge C. hat indes angegeben, dass er bei Sichtung der von ihm angefertigten Videoaufzeichnungen durchaus ein gelbes Holzkreuz in dem Baum, auf dem sich die Klägerin befand, habe erkennen können. Er wisse lediglich nicht, ob es sich hierbei um ein schon zuvor vorhandenes oder erst am 29. Oktober 2011 durch die Klägerin angebrachtes Holzkreuz gehandelt habe. Dafür, dass es sich bei dem von dem Zeugen C. beschriebenen Holzkreuz um ein am 29. Oktober 2011 angebrachtes handelt, spricht die Angabe des Zeugen E., wonach die Klägerin bereits vor dem Ende des Einsatzes der Beklagten ein Holzkreuz in dem von ihr erkletterten Baum befestigt habe. Letztlich kann aber offen bleiben, wann das Holzkreuz angebracht wurde. Denn maßgeblich ist, dass ein solches mitgeführt wurde und die Gruppe die Absicht hatte, durch dessen Anbringung an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben.

Im Übrigen spricht auch das von der Klägerin mit dem Schriftsatz vom 4. März 2012 vorgelegte Foto, auf dem sowohl im Gras liegende Holzkreuze in X-Form als auch Polizeibeamte erkennbar sind, dafür, dass die Gruppe um die Klägerin Holzkreuze der genannten Art mit sich geführt hat.

Demgegenüber ergeben sich Zweifel im Hinblick auf die Angaben der Zeugen B. und C., weil diese sich nur teilweise an Einzelheiten der Geschehnisse am fraglichen Tag erinnern konnten und sich im Übrigen die Aussagen dieser Zeugen nicht widerspruchsfrei ineinander fügen. So haben zwar beide Zeugen angegeben, es habe zwischen den Polizeibeamten und der Gruppe um die Klägerin Diskussionen gegeben. Der Zeuge B. hat allerdings gemeint, diese Diskussionen hätten sich in erster Linie auf die sichergestellten Kletterausrüstungen bezogen, während der Zeuge C. ausgeführt hat, die Diskussionen hätten primär den Identitätsfeststellungen gegolten. Ferner stehen die Aussagen der Zeugen B. und C. in Widerspruch, soweit es um den Zeitpunkt des Eintreffens des G. geht. Der Zeuge B. hat ausgeführt, sein Bericht vom 21. November 2011 sei (unter anderem) richtig, soweit dort die Schilderung der Sachlage gegenüber dem H. dargestellt ist. Ausgeführt wird in dem besagten Bericht, der Zeuge B. sei zum Zeugen Brauer zurückgekehrt, um die Sachlage zu schildern, hieraufhin habe der H. die Sicherstellung angeordnet. Der Zeuge B. habe sich sodann wieder zu der Gruppe um die Klägerin begeben, wobei die Klägerin zwischenzeitlich einen Baum erklommen habe. Nach den Ausführungen des Zeugen C. verhielt es sich dagegen so, dass die Klägerin zunächst auf einen Baum geklettert und der H. - abweichend von der Darstellung des Zeugen B. - erst später vor Ort eingetroffen sei.

Für das Vorliegen einer Versammlung spricht außerdem, dass die Gruppe um die Klägerin gegenüber den Beamten der Beklagten auch angegeben hat, eine Versammlung durchführen zu wollen. Zwar bedarf es einer ausdrücklichen Berufung der Teilnehmer einer Versammlung auf das Versammlungsgrundrecht nicht. Dass die Gruppe um die Klägerin angegeben hat, eine Versammlung durchführen zu wollen, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber ebenfalls zur Überzeugung der Kammer fest. Zwar hat die Beklagte schriftsätzlich vorgetragen, es sei ausdrücklich gefragt worden, ob eine Versammlung stattfinden solle. Keiner der befragten Zeugen - insbesondere auch nicht die Zeugen B. und C. - konnte sich allerdings an eine derartige Frage erinnern. Die Zeugen D., E. und F. haben dagegen ausgesagt, es sei ausdrücklich auf das Vorliegen einer Versammlung hingewiesen worden. Sehr eindrücklich erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Zeugen F., nach welcher dieser sich daran erinnere, dem Zeugen B. gesagt zu haben, dieser störe ‚wieder einmal' eine Versammlung. Zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin D., E. und F. trägt außerdem maßgeblich bei, dass sie jeweils geschildert haben, es sei die Rede davon gewesen, dass man sich vor Gericht wiedersehen werde.

Die Annahme, dass Gespräche über das Vorliegen einer Versammlung stattfanden, wird auch durch den von der Beklagten mit der Klageerwiderung übersandten Bericht des G. vom 29. Oktober 2011 gestützt, in dem angegeben ist, die Klägerin habe das Erklimmen des Baumes zu einer ‚politischen Aktion' erklärt.

Für die Absicht zur gemeinsamen Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung durch eine besondere Form der Kundgebung spricht hier zudem, dass die Zusammenkunft am sogenannten Castorstrecken-Aktionstag und auch an der Strecke des Castor-Transportes sowie unter Beteiligung der Klägerin stattfand, die auch der Beklagten nicht etwa als reine Klettersportlerin, sondern als ‚Kletteraktivistin' (vgl. etwa Bericht des G. vom 28. November 2011) bekannt war und ist.

cc. Die Versammlung hatte im Zeitpunkt des Tätigwerdens der Beklagten auch bereits begonnen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NVersG bestimmt die Leiterin oder der Leiter den Ablauf der Versammlung. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch das Recht zur Festsetzung des Beginns der Versammlung (LT-Drs. 16/2075, S. 22; Ullrich, NVersG, 2011, § 7, Rn. 15; Miller, in: Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 7, Rn. 9; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 5, Rn. 4; Ott/Wächtler/Heinold, VersG, 7. Aufl. 2010, § 8, Rn. 1). Zwar wurde ein Leiter gegenüber der Beklagten nicht benannt. Grundsätzlich ist als Leiter einer Versammlung deren Veranstalter anzusehen (Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 7, Rn. 10). Ist ein solcher - wie hier - nicht eindeutig feststellbar, kann aus der tatsächlichen Wahrnehmung typischer Aufgaben eines Leiters auf die Leitereigenschaft geschlossen werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.1977 - 5 Ss 296/77-256/77 I -, juris, Rn. 5; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 7, Rn. 10). Eine solche Wahrnehmung von typischen Aufgaben eines Leiters ist vorliegend am ehesten bei der Klägerin zu erkennen, die als erste einen Baum bestiegen und hierdurch ihre Begleiter angehalten hat, ebenfalls mit dem Klettern zu beginnen. Außerdem dürfte die Klägerin aufgrund ihrer besonderen Klettererfahrung eine gewisse Führungsposition innegehabt haben. Spätestens mit dem Erklimmen des Baumes hat die Klägerin das Signal gegeben, dass die Versammlung nunmehr beginne.

Aber auch dann, wenn man die Auffassung vertritt, die Tätigkeit der Klägerin sei von eher untergeordneter Bedeutung und sie sei nicht als Leiterin anzusehen, hätte die Versammlung rein tatsächlich bereits begonnen, als die Beklagte einschritt - möglicherweise schon, als die Gruppe die Gleise überquerte, spätestens aber, als die Klägerin den Baum zu erklimmen begann. Das Klettern sollte gerade Teil und besondere Ausdrucksform der Kundgebung sein. Für den Beginn einer Versammlung bedarf es keiner formellen Eröffnung durch einen Versammlungsleiter, ebenso ist der rein tatsächliche Beginn einer Versammlung möglich. Anderenfalls bestünde die Möglichkeit, dass eine Spontanversammlung, als welche auch die hier in Rede stehende Versammlung einzustufen sein könnte, gar nicht beginnen kann. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1 NVersG bestimmt, dass jede nach § 5 anzuzeigende Versammlung unter freiem Himmel eine Leiterin oder einen Leiter haben muss. Da Spontanversammlungen nach § 5 Abs. 5 NVersG nicht der Anzeigepflicht unterliegen, besteht hier auch nicht die Pflicht zur Bestellung eines Leiters (LT-Drs. 16/2075, S. 22), der die Spontanversammlung eröffnen könnte.

dd. Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geäußerten Auffassung ist der Klägerin auch nicht etwa deshalb ein Berufen auf Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG verwehrt, weil die vor Ort handelnden Beamten das Zusammentreffen der Gruppe um die Klägerin nicht als Versammlung wahrgenommen hätten, es im Polizeirecht aber stets auf die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten ankomme. Denn die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten ist nicht für die Frage maßgeblich, welche Rechte einem Betroffenen zustehen; die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines (Grund-)Rechtes richtet sich nach rein objektiven Gesichtspunkten. Von Bedeutung ist die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten vielmehr bezüglich der Frage nach dem Vorliegen von ein hoheitliches Einschreiten erfordernden Gegebenheiten, dem Vorliegen einer Gefahr (vgl. hierzu etwa Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, D, Rn. 47). Ob ein bestimmtes Verhalten in den Schutzbereich eines bestimmten Grundrechtes fällt, ist jedoch unabhängig davon zu beantworten, ob eine Gefahr gegeben ist; insbesondere steht das Vorliegen einer Gefahr nicht der Eröffnung des Schutzbereiches eines Grundrechtes entgegen. Besteht eine Gefahr, ist vielmehr zu prüfen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang deren Vorliegen einen Eingriff in den objektiv zu bestimmenden grundrechtlichen Schutzbereich zu rechtfertigen vermag.

b. Klagebefugt ist die Klägerin ferner, soweit sie sich gegen die durch die Beklagte von ihr gefertigten Videoaufzeichnungen wendet. Insoweit besteht zum einen die Möglichkeit der Verletzung der Rechte der Klägerin aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG. Das Anfertigen der Videoaufzeichnungen hatte möglicherweise die Eignung, eine Einschüchterungswirkung zu erzeugen, die dazu veranlassen konnte, der Versammlung entweder vollständig fern zu bleiben oder sich im Rahmen der Versammlung in einer Art und Weise zu verhalten, die den handelnden Beamten genehm erschien. Darüber hinaus ist auch eine Verletzung des Rechtes der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) denkbar. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin - nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten - nur ‚bei Gelegenheit' des Anfertigens von Videoaufzeichnungen anderer Teilnehmer erfasst wurde. Denn eine Absicht, die Klägerin zu filmen, ist nicht Voraussetzung für eine (mögliche) Rechtsverletzung. Soweit andere Teilnehmer der Veranstaltung von den Videoaufzeichnungen erfasst wurden, liegt dagegen keine Klagebefugnis vor. Dass insoweit in diesem konkreten Fall eine einschüchternde Wirkung vom Anfertigen der Aufnahmen ausging und mithin eine Verletzung von Rechten der Klägerin möglich wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

c. Dagegen fehlt es der Klägerin an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderlichen Klagebefugnis hinsichtlich der Identitätsfeststellungen bezüglich ihrer Begleiter. Die Identitätsfeststellungen bezogen sich nicht auf die Klägerin selbst. Mangels Adressatenstellung der Klägerin käme die Herleitung einer Klagebefugnis vorliegend - wie auch hinsichtlich der Sicherstellung der Kletterausrüstungen - allein aus der Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Klägerin aus Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG in Betracht. Eine solche Verletzung kann jedoch in jeder Hinsicht ausgeschlossen werden. Anders als durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen wurde durch die Identitätsfeststellungen die Durchführung der Versammlung nicht unterbunden, wesentlich erschwert oder auch nur erheblich verzögert. Denkt man die Sicherstellung der Kletterausrüstungen hinweg, so hätte der Fortgang der Versammlung sich durch die Identitätsfeststellungen nur geringfügig und - auch im Hinblick auf die Gesamtdauer des Zusammentreffens einschließlich der Versammlung - in zu vernachlässigendem Umfang verzögert. Selbst wenn diese geringfügige Verzögerung von der Klägerin als lästig empfunden worden sein sollte, wurde die Schwelle zu einem Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch die Identitätsfeststellungen nicht überschritten. Ein Eingriff wäre erst dann zu bejahen, wenn die Identitätsfeststellungen in einer für die Ermittlung der Identität der Begleiter der Klägerin nicht erforderlichen Weise erfolgt wären (vgl. VG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2014 - 5 K 2483/13.F -, juris, Rn. 12), die Identitätsfeststellungen mithin z.B. unnötig umständlich oder zeitraubend gestaltet worden wären. Hierfür ist vorliegend indes nichts ersichtlich. Dass eine erhebliche Verzögerung allein durch die Identitätsfeststellungen nicht eintrat, ergibt sich nicht zuletzt im Hinblick zum einen darauf, dass die Klägerin und ihre Begleiter sich einige Zeit ließen, bevor sie sich nach ihrem Eintreffen vor Ort daran machten, die Versammlung zu beginnen, ein fester Zeitplan folglich nicht bestand. Zum anderen war die Gruppe auch nicht etwa darauf angewiesen, die Versammlung zu einer bestimmten Uhrzeit durchzuführen, um deren Zweck zu erreichen.

Eine Klagebefugnis der Klägerin bezüglich der Identitätsfeststellungen lässt sich auch nicht begründen, indem man - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung - anführt, dass die Identitätsfeststellungen sich als Teil eines einheitlichen Lebenssachverhaltes dargestellt hätten, der auch die Sicherstellungen und das Anfertigen der Videoaufzeichnungen umfasst und der insgesamt die Eignung aufgewiesen hätte, einschüchternd auf Versammlungsteilnehmer zu wirken. Die Identitätsfeststellungen waren zwar Teil eines Gesamtgeschehens im Sinne von aufeinander folgenden Ereignissen, zu denen auch die Sicherstellungen und das Anfertigen der Videoaufzeichnungen zählten; die Zugehörigkeit zu einem solchen Gesamtgeschehen verbindet die Einzelmaßnahmen jedoch noch nicht zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt. Vielmehr waren die Einzelmaßnahmen von der Beklagten auch als solche - jeweils einzeln - gewollt und wurden auch einzeln und insbesondere auch als Einzelmaßnahmen erkennbar durchgeführt. Sie unterliegen aus diesem Grunde einer jeweils eigenständigen rechtlichen Prüfung.

3. Das notwendige Feststellungsinteresse liegt bezüglich der Maßnahmen, hinsichtlich derer die Klägerin klagebefugt ist - der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sowie des Anfertigens von Videoaufnahmen von ihr - vor. Es erscheint zwar fraglich, ob sich das Feststellungsinteresse auf eine Wiederholungsgefahr stützen lässt. Denn die Bejahung einer Wiederholungsgefahr setzte voraus, dass die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch die Betroffenen besteht und außerdem deutlich ist, dass die Behörde an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris, Rn. 22). Vorliegend kann aber erstens die erneute Durchführung eines Castor-Transportes nach Gorleben, der Anlass für die geplante Versammlung war, nicht abgesehen werden. Zweitens hat die Beklagte ihr Vorgehen auf die tatsächliche Annahme gestützt, die Klägerin und ihre Begleiter hätten ausschließlich ein ‚Klettertraining' durchführen wollen, weshalb ihres Erachtens keine grundrechtlich geschützte Versammlung vorgelegen habe. Ursache für den vorliegenden Rechtsstreit sind damit vielmehr divergierende Tatsachen- als Rechtseinschätzungen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nochmals einer vergleichbaren Fehleinschätzung unterliegen wird, sind nicht hinreichend konkret ersichtlich.

Letztlich kann die Frage nach dem Vorliegen einer Wiederholungsgefahr aber offenbleiben. Denn nach dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes muss die Möglichkeit bestehen, einen Grundrechtseingriff gerichtlich prüfen zu lassen, wenn die Grundrechtsausübung entweder unmöglich gemacht oder wenigstens erheblich beeinträchtigt wurde (BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 36 ff.). Im Falle der Verneinung des Feststellungsinteresses wäre der Klägerin ein Rechtsschutz gegen die Sicherstellungen aber versagt. Der Klägerin wurde durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter die Möglichkeit genommen, eine bereits begonnene Versammlung fortzusetzen. Damit war ihr Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG im Kern und nicht nur unerheblich in Randbereichen betroffen. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet in derart gelagerten Fällen die Bejahung eines Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2510, 2511 f.; BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12/97 -, juris, Rn. 13). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf - hier streitgegenständliche - polizeiliche Maßnahmen (BVerwG, Urt. v. 29.04.1997 - 1 C 2/95 -, juris, Rn. 21).

Ebenso verhält es sich hinsichtlich des Anfertigens der Videoaufzeichnungen. Betroffenes Grundrecht ist insoweit nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), sondern daneben ebenfalls das Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. VGH BW, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761, 762; VG Berlin, Urt. v. 05.07.2010 - 1 K 905.09 -, juris, Rn. 13) und § 1 Abs. 1 NVersG.

II. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet.

Die am 29. Oktober 2011 von der Beklagten im Tiergarten in Lüneburg an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg durchgeführten Sicherstellungen von Kletterausrüstungen sowie das Anfertigen von Videoaufzeichnungen von der Klägerin waren rechtswidrig.

1. Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG und des § 1 Abs. 1 NVersG war für die von der Klägerin und ihren Begleitern geplante und bereits begonnene Kundgabe aus den bereits dargelegten Gründen eröffnet. Sowohl die Sicherstellung der Kletterausrüstungen der Begleiter der Klägerin als auch das Anfertigen von Videoaufzeichnungen der Klägerin stellten einen Eingriff in diesen Schutzbereich dar.

a. Infolge der Sicherstellung der Klettererausrüstungen konnten die Begleiter der Klägerin nicht mehr wie vorgesehen in an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg befindliche Bäume steigen und dort als Zeichen ihrer Ablehnung der Atomindustrie und der Castor-Transporte die am Tag zuvor angefertigten gelben Holzkreuze in X-Form anbringen. Die weitere Durchführung der Versammlung wurde damit tatsächlich unterbunden.

Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Möglichkeit hatte, einen Baum zu erklimmen, dort über den Einsatz der Beklagten hinaus zu verbleiben und auch (mindestens) ein gelbes Holzkreuz anzubringen. Denn sowohl Art. 8 Abs. 1 GG als auch § 1 Abs. 1 NVersG geben ein Recht, sich zu versammeln. § 1 Abs. 1 NVersG formuliert sogar noch deutlicher ‚mit anderen Personen zu versammeln'. Wenn die Beklagte sich entschied, die Klägerin in dem Baum zu belassen und ihr die Möglichkeit zu geben, dort weiter ungehindert tätig zu werden, so mag zwar die Meinungsfreiheit der Klägerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. GG uneingeschränkt geblieben sein; bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich aber gerade um die ‚Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe' (BVerfG, Beschl. v. 15.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris, Rn. 63; BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris, Rn. 131), die durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen der Begleiter der Klägerin beschränkt wurde.

b. Auch das Anfertigen von Videoaufzeichnungen der Klägerin stellt einen Eingriff in die Rechte der Klägerin aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG dar. Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist nicht erst dann zu bejahen, wenn die Versammlung verboten, aufgelöst oder - wie hier - anderweitig unterbunden wird, sondern schon dann, wenn die Art und Weise der Durchführung der Versammlung durch hoheitliche Maßnahmen beschränkt wird oder von diesen eine Wirkung ausgeht, die den Einzelnen davon abhalten kann, von seiner Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, Rn. 15; VerfGH Berlin, Urt. v. 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 48). Wer aber damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung durch Videoaufzeichnungen behördlich festgehalten wird und sich hieraus die Gefahr persönlicher Nachteile ergibt, wird einen Verzicht auf die Ausübung seiner Versammlungsfreiheit in Betracht ziehen. Auf diesem Wege wird nicht nur die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Grundrechtsinhabers verkürzt, sondern auch das Gemeinwohl beeinträchtigt, das auf die kollektive öffentliche Meinungskundgabe als elementare Bedingung eines auf die Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens angewiesen ist (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris, Rn. 131; VerfGH Berlin, Urt. v. 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 48).

2. Eine die vorgenannten Eingriffe rechtfertigende gesetzliche Grundlage besteht nicht.

a. Hinsichtlich der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ergibt sich eine Rechtfertigung weder aus den Bestimmungen des NVersG noch aus denen des Nds.SOG.

aa. Die Sicherstellung ließ sich nicht auf den von der Beklagten zuletzt angeführten § 10 Abs. 2 Satz 2 NVersG stützen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1, 2 NVersG kann die zuständige Behörde zur Durchsetzung der Verbote nach den §§ 3 und 9 NVersG sowie zur Abwehr erheblicher Störungen der Ordnung der Versammlung durch teilnehmende Personen Gegenstände sicherstellen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Eingriffsnorm waren vorliegend nicht erfüllt. Im Zeitpunkt der Sicherstellung war weder ein Bedürfnis zur Durchsetzung eines Verbotes nach § 3 NVersG noch zur Durchsetzung eines Verbotes nach § 9 NVersG erkennbar. Insbesondere sprach nichts dafür, dass gegen das Verbot verstoßen worden war oder verstoßen werden würde, Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, in der Versammlung zur Verwendung bereitzuhalten oder zu verteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVersG). Die Beklagte ging in ihrer Gefahrenprognose zwar davon aus, dass ein beeinträchtigendes Einwirken der Klägerin und ihrer Begleiter auf den Schienenverkehr zu befürchten sei. Umstände, die einen Verstoß gegen das vorgenannte Verbot befürchten ließen, hat die Beklagte jedoch nicht vorgetragen; solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.

Weiter gestattet § 10 Abs. 2 Satz 2 NVersG auch ein Tätigwerden zur Abwehr erheblicher Störungen der Ordnung der Versammlung durch teilnehmende Personen. Zur Abwehr einer solchen Gefahr hat die Beklagte jedoch ersichtlich nicht gehandelt.

bb. Ferner kommt als Rechtsgrundlage für den Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Klägerin auch § 8 Abs. 1 NVersG nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestand im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten jedoch nicht.

Der Gefahrenbegriff des NVersG ist dem des allgemeinen Polizeirechts nachgebildet (Ullrich, NVersG, 2011, § 8, Rn. 18; Wefelmeier, in: Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8, Rn. 23). Grundsätzlich wird demnach das Vorliegen einer Sachlage verlangt, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird (§ 2 Nr. 1 lit. a Nds.SOG). Das in § 8 Abs. 1 NVersG zusätzlich enthaltene Merkmal der Unmittelbarkeit führt dazu, dass die Anforderungen an die Sicherheit der Beurteilungsgrundlage und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht werden, es bedarf nicht lediglich einer hinreichenden, sondern einer hohen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Ullrich, NVersG, 2011, § 8, Rn. 19; Wefelmeier, in: Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8, Rn. 24; ebenso zu § 15 VersG: BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris, Rn. 91, 93). Der Schadenseintritt muss ‚fast mit Gewissheit' zu erwarten sein (BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21/07 -, juris, Rn. 14 zu § 15 VersG).

Diese Voraussetzungen erfüllende Umstände lagen im Zeitpunkt der Sicherstellung der Kletterausrüstungen nicht vor. Die Gefahrenprognose der Beklagten stellte allein darauf ab, dass die Klägerin ihrer Meinung bevorzugt im Zusammenhang mit Kletteraktionen Ausdruck verleiht, das Geschehen am ‚Castorstrecken-Aktionstag' sowie in einem Waldstück stattfand und die Klägerin im Jahr 2008 den Schienenverkehr durch das Abseilen von einer Brücke lahmgelegt hatte. Dazu ist festzuhalten, dass die beiden erstgenannten Umstände - das Klettern als bevorzugtes Protestmittel der Klägerin sowie das Stattfinden der Zusammenkunft am Castorstrecken-Aktionstag - nicht die Eignung aufweisen, auf einen Schadenseintritt hinzudeuten. Ein - wie die Beklagte es in ihrer Gefahrenprognose nennt - ‚Protestieren' stellt regelmäßig gerade die Ausübung der Versammlungsfreiheit, nicht aber einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich des Datums des in Rede stehenden Ereignisses: Die Beklagte führt hierzu in ihrer Gefahrenprognose selbst aus, dass an diesem Tag ‚bundesweit beworbener Protest gegen die bevorstehenden Castortransporte' geübt werde. Konkrete Hinweise auf eine von der Versammlung ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sind insoweit nicht ersichtlich. Vielmehr hatte die Klägerin sich bereits am Vormittag des 29. Oktober 2014 kletternd an Bahnanlagen betätigt, ohne dass die Beklagte hierin eine Gefahr gesehen hätte. Gleiches gilt im Hinblick auf die Tatsache, dass die Gruppe um die Klägerin sich für die Durchführung ihrer Versammlung in ein Waldstück begeben hatte. Da das Ziel der Versammlung gerade sein sollte, gelbe Holzkreuze in X-Form an an der Castor-Transportstrecke gelegenen Bäumen anzubringen, war das Aufsuchen eines Waldstückes an der Zugstrecke Lüneburg-Dannenberg naheliegend. Im Übrigen liegt das betroffene Waldstück im Lüneburger Stadtgebiet und ist damit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als abgelegen zu bezeichnen. Schließlich führt auch das Lahmlegen des Bahnverkehrs durch die Klägerin im Jahr 2008 nicht dazu, dass im Jahr 2011 - drei Jahre später - mit gewissheitsnaher Wahrscheinlichkeit von dem Eintritt eines Schadens für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auszugehen war, wenn die Klägerin einen Baum - keine Brücke - an der Zugstrecke erklimmt, auf der in etwa einem Monat der Castor-Transport stattfinden sollte. Mit einer derartigen Argumentation ließe sich ein Vorgehen gegen jede in der Nähe der Castor-Transportstrecke stattfindende Versammlung, an der die Klägerin teilnimmt, stets und ohne weitere Untermauerung rechtfertigen. Zudem ist nicht erkennbar, woraus konkret sich eine Gefährdung oder ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung hätte ergeben sollen. Insbesondere die von der Beklagten schriftsätzlich angesprochene Möglichkeit eines Überspannens der Schienenstrecke von auf beiden Seiten der Gleise gelegenen Bäumen aus findet zum einen in der Gefahrenprognose der Beklagten keinerlei Erwähnung. Zum anderen hat die Beklagte nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich, mit welchen Hilfsmitteln dieses Überspannen hätte erfolgen sollen. Ein solches Überspannen hätte im Übrigen vorausgesetzt, dass mindestens eine Person aus der Gruppe um die Klägerin einen auf der gegenüberliegenden Seite der Schienentrasse befindlichen Baum erklimmt. Hierfür sprach im Zeitpunkt der Sicherstellung jedoch nichts.

Aber selbst wenn man annehmen wollte, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 NVersG seien erfüllt, ließe sich der Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Klägerin gleichwohl nicht auf diese Norm stützen. Denn die Beklagte ging bis zuletzt davon aus, dass eine Versammlung nicht vorgelegen habe. Auf Grundlage dieser Annahme hat sie die Sicherstellung der Kletterausrüstungen vorgenommen. Ein Handeln gemäß § 8 Abs. 1 NVersG setzt zwar ebenso wie ein Handeln auf Grundlage des von der Beklagten ursprünglich als Rechtsgrundlage angeführten § 26 Nr. 1 Nds.SOG (siehe dazu sogleich II.2.a.dd.) eine Ermessensentscheidung voraus. Die jeweils in diese Ermessensentscheidung einzubeziehenden Aspekte unterscheiden sich jedoch ganz wesentlich. Im Rahmen einer Entscheidung nach § 8 Abs. 1 NVersG muss der handelnde Hoheitsträger sich darüber bewusst sein, dass er verkürzend in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 GG sowie § 1 Abs. 1 NVersG eingreift; auf eine Entscheidung im Rahmen des § 26 Nr. 1 Nds.SOG trifft dies nicht zu. Kommt als Grundlage eines hoheitlichen Handelns allein § 8 Abs. 1 NVersG in Betracht, stellt der handelnde Hoheitsträger in seine Ermessensentscheidung aber nicht ein, dass er durch sein Handeln in die Versammlungsfreiheit eingreift, so liegt eine zur Rechtswidrigkeit seines Handelns führende Ermessensunterschreitung vor. Für den Fall, dass die Beklagte die Sicherstellung der Kletterausrüstungen auf § 8 Abs. 1 NVersG stützen wollte, hätte sie einen solchen Ermessensfehler auch nicht nachträglich geheilt (§ 114 Satz 2 VwGO).

cc. Eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit der Klägerin ist des Weiteren auch nicht auf Grundlage des § 8 Abs. 2 NVersG möglich. Diese Bestimmung sieht vor, dass die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder auflösen kann, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. Insoweit gelten die zu § 8 Abs. 1 NVersG gemachten Ausführungen entsprechend.

dd. Der von der Beklagten ursprünglich ausdrücklich - so in der Klageerwiderung vom 26. Januar 2012, aber auch nach dem Bericht des Zeugen B. vom 21. November 2011 - als Rechtsgrundlage angeführte § 26 Nr. 1 Nds.SOG findet auf den in Rede stehenden Eingriff keine Anwendung. Versammlungsbezogene Gefahrenabwehrmaßnahmen richten sich nach dem NVersG. Dessen im Verhältnis zu den Regelungen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts speziellen Voraussetzungen für Versammlungen einschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Das NVersG geht dem Nds.SOG als lex specialis vor mit der Folge, dass auf die Bestimmungen des Nds.SOG gestützte Maßnahme gegen eine Person unzulässig sind, solange diese sich in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 -, juris, Rn. 28; BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 -, juris, Rn. 43; BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris, Rn. 18; Dietel/ Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 1, Rn. 192). § 26 Nr. 1 Nds.SOG findet auch nicht etwa deshalb Anwendung, weil es sich bei der Sicherstellung der Kletterausrüstungen um eine Maßnahme im Vorfeld der eigentlichen Versammlung gehandelt hätte. Vielmehr hatte die Versammlung - wie dargelegt - bereits begonnen. Es hatte nicht nur die Klägerin schon einen Baum bestiegen, sondern auch mehrere andere Teilnehmer hatten ihre Kletterausrüstungen bereits angelegt und waren im Begriff, mit dem Klettern zu beginnen. Die Kletterausrüstungen waren, um die Versammlung in der geplanten Art und Weise durchführen zu können, zwingend erforderlich.

Auf die ex-ante-Sicht der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Wie ausgeführt bestimmt sich der Umfang grundrechtlichen Schutzes nach rein objektiven Kriterien. Ebenso objektiv ist die Frage nach den Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffes in den grundrechtlich geschützten Bereich und damit auch nach der einschlägigen Rechtgrundlage eines hoheitlichen Handelns zu beantworten. Bestätigung findet dies auch darin, dass, wenn für die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsgrundlage tatsächlich die ex-ante-Sicht der Beklagten maßgeblich wäre, der Umfang grundrechtlichen Schutzes durch die ex-ante-Sicht der Beklagten bestimmt würde.

b. Als den Eingriff durch das Anfertigen von Videoaufzeichnungen der Klägerin rechtfertigende Rechtsgrundlage käme § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. NVersG in Betracht. Die Norm sieht vor, dass die Polizei Bild- und Tonaufzeichnungen von einer bestimmten Person in einer Versammlung unter freiem Himmel offen anfertigen kann, um eine von dieser Person verursachte erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Diese Voraussetzungen waren jedoch nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht Videoaufzeichnungen von einer bestimmten Person, sondern von sämtlichen Teilnehmern der Versammlung angefertigt. Auch Hinweise auf das Bestehen einer erheblichen Gefahr - einer Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie den Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter (§ 2 Nr. 1 lit. c Nds.SOG) - lagen, entsprechend den oben gemachten Ausführungen, nicht vor.

Weiter rechtfertigt § 12 Abs. 2 Satz 1 NVersG das Anfertigen der Aufzeichnungen von der Klägerin nicht. Hiernach kann die Polizei eine unübersichtliche Versammlung und ihr Umfeld mittels Bild- und Tonübertragungen offen beobachten, wenn dies zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Die Regelung gestattet gerade nur ein speicherungsloses Übermitteln, nicht aber das von der Beklagten durchgeführte Aufzeichnen (vgl. LT-Drs. 16/2075, S. 35).

Des Weiteren lässt sich das Anfertigen der Videoaufzeichnungen von der Klägerin nicht auf § 12 Abs. 2 Satz 2 NVersG stützen. Diese Norm gestattet die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von nicht bestimmten teilnehmenden Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Eine erhebliche Gefahr lag aber - wie dargestellt - nicht vor.

Schließlich scheidet auch ein Rückgriff auf den von der Beklagten in ihrer Gefahrenprognose als Rechtsgrundlage für das Anfertigen der Videoaufzeichnung angeführten § 32 Nds.SOG aufgrund der bereits dargelegten Spezialität des NVersG gegenüber dem Nds.SOG aus. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG sieht sogar ausdrücklich vor, dass die Bestimmung nur auf öffentliche Veranstaltungen oder Ansammlungen Anwendung findet, die nicht dem NVersG unterliegen.

3. Gründe, aus denen die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen wäre, bestehen aus Sicht der Kammer entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht. Insbesondere misst die Kammer der Sache im Hinblick auf die besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, deren erneutes Eintreten nicht erwartet werden kann, keine grundsätzliche Bedeutung bei. Die vorliegende Entscheidung weicht auch hinsichtlich ihres Verständnisses von der Weite der Klagebefugnis in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung ab und lässt insbesondere keine ‚versammlungsrechtliche Popularklage' zu. ..."

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Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG (juris: VersammlG ND) erlaubt sind (VG Hannover, Urteil vom 14.07. 2014 - 10 A 226/13).

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„... Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit

Am 21.01.2012 fand in Bückeburg eine Versammlung mit ca. 500 Teilnehmern zum Thema „Farbe bekennen - Für Demokratie und Vielfalt " statt, die im Internet auch unter der Überschrift „Same Shit. Different year - kein Rückzugsraum für Nazis" beworben wurde. Die Teilnehmer zogen auf einer festgelegten Route durch Bückeburg und hielten auf dem Rathausplatz eine Zwischenkundgebung ab.

Nach der Lagebeurteilung der Polizei im Vorfeld konnte ein unfriedlicher Verlauf der Versammlung angesichts einer hohen Konfliktbereitschaft gerade von in Bückeburg ansässigen Angehörigen der rechten bzw. linken Szene nicht ausgeschlossen werden. Die Polizeidirektion Göttingen setzte im Rahmen ihres begleitenden Einsatzes unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein, das in der Nähe der Einmündung einer auf den Rathausplatz führenden Straße abgestellt war. Dieses Fahrzeug verfügt über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf rund 4 Meter ausgefahren werden kann. Das dauert knapp 40 Sekunden. Während der Versammlung war der Mast mit der Kamera auf ca. die Hälfte der maximalen Höhe ausgefahren. Nach Angaben der Polizeidirektion war die Kamera aber nicht im Einsatz. Die Versammlung verlief friedlich.

Der Kläger fühlte sich auf Grund der Einsatzmodalitäten des Beobachtungsfahrzeuges in seiner Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Wertung schloss sich die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mit Urteil vom heutigen Tage an: Das Grundrecht umfasse auch die sog. „innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den (potenziellen) Teilnehmern der Eindruck entstehen könne oder müsse, dass die Polizei von dem Versammlungsgeschehen Bild- und/oder Tonaufnahmen anfertige oder übertrage. Dabei komme es für die Grundrechtsbetroffenheit nicht entscheidend darauf an, ob das tatsächlich der Fall sei, denn ein Versammlungsteilnehmer, zumal wenn er sich in einiger Entfernung vom Beobachtungswagen befinde, könne von außen nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Kamera tatsächlich laufe oder nicht. Eine Beobachtungskamera in der geschehenen Weise für einen Einsatz bereit zu halten, sei als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr auf der Basis des § 12 Nds. Versammlungsgesetzes nur dann erforderlich und damit gerechtfertigt, wenn nach den konkreten Umständen ein unfriedlicher Verlauf des Versammlungsgeschehens unmittelbar bevor stehe. Das sei bei der betroffenen Versammlung unstreitig nicht der Fall gewesen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit müsse die Polizei grundsätzlich die geringe Verzögerung, die eine Herstellung der Einsatzbereitschaft einer zunächst komplett eingefahrenen Kamera mit sich bringe, hinnehmen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Kammer die Berufung zum Nds. Oberverwaltungsgericht zugelassen. ..." (VG Hannover, Beschluss vom 14.07.2014 - 10 A 226/13 - Pressemitteilung VG)

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Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 NVersG (juris: VersammlG ND) setzt voraus, dass es sich um eine unübersichtliche Versammlung handelt. Eine Versammlung ist unübersichtlich, wenn sie von einem zentral postierten Polizeibeamten aufgrund ihrer Größe oder der Beschaffenheit des Versammlungsorts nicht überblickt werden kann (VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 283/12):

"... Die Klage ist insoweit auch begründet. Aus der Systematik des § 12 Abs. 2 NVersG geht hervor, dass die Fertigung offener Bild- und Tonaufzeichnungen in Form von Übersichtsaufzeichnungen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 NVersG ebenso wie das bloße Beobachten der Versammlung (ohne dass dabei Aufzeichnungen gefertigt werden) gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 NVersG voraussetzt, dass es sich um eine unübersichtliche Versammlung handelt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 12 Abs. 2 in Satz 1 NVersG einleitend die Voraussetzung einer unübersichtlichen Versammlung nennt und in Satz 2 sodann von „Bild- und Tonaufzeichnungen von nicht bestimmten teilnehmenden Personen" spricht. Bei den „nicht bestimmten teilnehmenden Personen" kann es sich nur um Personen handeln, die an einer Versammlung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und damit an einer unübersichtlichen Versammlung teilnehmen. Für eine solche Auslegung spricht auch die ursprüngliche Fassung des Gesetzesentwurfs (Lt-Drs. 16/2075, S. 6 f.), die wie folgt formuliert war:

„Die Polizei darf von einer Versammlung und ihrem Umfeld Übersichtsaufnahmen zur Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder der Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist. Sie darf auch (Hervorhebung durch das Gericht) Übersichtsaufzeichnungen anfertigen, wenn …"

Die Verwendung des Wortes „auch" zeigt den Bezug zum vorangehenden Satz und damit auch zur Unübersichtlichkeit der Versammlung (das Tatbestandsmerkmal der Größe wurde später fallen gelassen). Auch die hierzu formulierte Begründung (Lt-Drs. 16/2075, S. 35) spricht für eine solche Sichtweise. Dort heißt es:

„Im bisherigen Recht fehlt eine Befugnis zur Anfertigung der für eine polizeiliche Lagebeurteilung unabdingbaren Übersichtsaufnahmen von Versammlungen und deren Umfeld. Absatz 2 Satz 1 enthält daher eine solche Befugnis der Polizei zur Leitung des Polizeieinsatzes, wenn dies wegen der Größe oder der Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist. Eine Speicherung der erhobenen Daten erlaubt Absatz 2 Satz 1 nicht, weil für den Zweck der Einsatzleitung eine Echtzeitübertragung ausreicht. Übersichtsaufzeichnungen sind nach Absatz 2 Satz 2 darüber hinaus nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von der Versammlung (Hervorhebungen durch das Gericht) erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen."

Die Formulierungen „darüber hinaus" und „von der Versammlung" stellen den Bezug zum ersten Satz des zweiten Absatzes her und zeigen, dass auch Übersichtsaufzeichnungen nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig sind. Für diese Auslegung der Kammer spricht schließlich auch, dass Übersichtsaufzeichnungen einen wesentlich stärkeren Eingriff in die Rechte der Versammlungsteilnehmer darstellen als bloße Bild- und Tonübertragungen und nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber für die bloßen Übertragungen engere Voraussetzungen schaffen wollte als für die Aufzeichnungen.

Das Merkmal der Unübersichtlichkeit steht in engem Zusammenhang mit dem Gefahrenabwehrzweck der Maßnahme. Nur wenn die Unübersichtlichkeit die Aufzeichnung erfordert, um von der Versammlung ausgehende erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, ist sie gerechtfertigt. Dabei wird Unübersichtlichkeit anzunehmen sein, wenn die Versammlung von einem zentral postierten Polizeibeamten aufgrund ihrer Größe oder der Beschaffenheit des Versammlungsorts nicht überblickt werden kann (Wefelmeier/Miller, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, 2012, § 12 Rn. 16; Ullrich, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, 2011, § 12 Rn. 17). Das Gericht teilt die Auffassung des Klägers, es habe sich bei der Versammlung am 13.07.2012 nicht um eine unübersichtliche Versammlung im Sinne der genannten Vorschrift gehandelt. Mit den Videoaufzeichnungen wurde am fraglichen Tag um 14.42 Uhr begonnen. Zu dieser Zeit befand sich im Bereich des nördlichen Treppenaufgangs des N. O. es eine etwa 50, allenfalls 60 Personen umfassende Gruppe von Versammlungsteilnehmern. Die Größe der Gruppe bewegte sich somit im unteren Bereich dessen, was die Polizei erwartet hatte. Den Videoaufzeichnungen ist zu entnehmen, dass die Personengruppe auf eingeschränktem Raum in der Nähe der Polizeibeamten stand und deshalb gut zu übersehen war. Die Versammlungsteilnehmer verließen den Versammlungsort während der gesamten Aufzeichnungen nicht, sondern bewegten sich lediglich in überschaubarem Umfang hin und her. Nach dem Verlaufsbericht der Polizei befanden sich insgesamt 111 Polizeibeamte am Versammlungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe. Es erscheint der Kammer nicht nachvollziehbar, dass eine so große Gruppe von Polizeibeamten nicht den Überblick über eine etwa halb so große Anzahl von Versammlungsteilnehmern gehabt haben soll.

Darüber hinaus war die Fertigung von Übersichtsaufzeichnungen - obwohl sie nur einen geringen zeitlichen Umfang hatte - unverhältnismäßig, weil sie in der konkreten Situation nicht erforderlich war. Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei einem ungeschützten Eintreffen des Innenministers und seiner Begleitpersonen deren Gesundheit und körperliche Unversehrtheit durch die Versammlungsteilnehmer gefährdet gewesen wären und somit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben war, so konnte diese Gefahr angesichts der im Vergleich zur Anzahl der Versammlungsteilnehmer erheblich größeren Anzahl von Polizeibeamten bereits dadurch abgewendet werden, dass der Versammlungsort verlegt und der Aufgang zum O. durch eine Polizeikette abgesperrt wurde. Eine Situation, die die Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt hätte, bestand um 14.42 Uhr nicht und ergab sich auch nicht im Zeitraum bis zum Abschluss der Aufzeichnungen. ..." (VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 283/12)

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„... Die vom Kläger begehrte Feststellung kann nicht erfolgen. Die Kontrolle des Klägers erfolgte rechtmäßig auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4, Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG. Weder durch die Einrichtung der Kontrollstelle noch durch die konkrete Durchführung der Kontrolle hat der Beklagte das Grundrecht des Klägers aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt.

Für polizeiliche Kontrollmaßnahmen im Vorfeld der öffentlichen Versammlung konnte vorliegend auf Befugnisnormen des allgemeinen Polizeirechts zurückgegriffen werden, da das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) insoweit keine speziellen Regelungen enthält und Art. 74 PAG ausdrücklich auch eine Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) aufgrund dieses Gesetzes erlaubt (BayVGH, B.v. 23.1.2013 Nr. 10 C 12.2061; vgl. Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, Art. 1 RdNr. 45).

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG lässt Identitätsfeststellungen an Kontrollstellen zur Verhütung von Straftaten nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) und nach Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 Nr. 5 BayVersG oder von Ordnungswidrigkeiten i.S. von Art. 21 Abs. 1 Nrn. 8 und 9 BayVersG im Vorfeld der konkreten Gefahr zu (Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Art. 13 RdNr. 13). Kontrollstellen sind Sperren, an denen Personen angehalten werden, um ihre Identität zu überprüfen sowie sie selbst und ihre mitgeführten Sachen zu durchsuchen (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E RdNr. 347). Für die Identitätsfeststellung gibt Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG die Befugnis. Die weitere polizeiliche Vorgehensweise beruht auf dessen Abs. 2. Die Befugnis zur Durchsuchung von Personen und Sachen ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 6 PAG (vgl. Schmidbauer/Steiner, a.a.O., Art. 13 RdNr. 13). Diese Maßnahmen sind an Kontrollstellen unter ähnlichen Voraussetzungen zulässig wie die Identitätsfeststellung (vgl. Lisken/Denninger, a.a.O., E RdNr. 347). Die Regelungen über die Kontrollstellen gelten als wichtige polizeiliche Präventivbefugnis vor allem im Vorfeld von Großdemonstrationen/-veranstaltungen, bei denen gewalttätige Ausschreitungen zu befürchten sind (Lisken/Denninger, a.a.O., E RdNr. 348; Honnacker/Beinhofer, PAG, Art. 13 RdNr. 26). Voraussetzungen für die Identitätsfeststellung an Kontrollstellen sind, dass die polizeiliche Maßnahme der Gefahrenabwehr dient, die Polizei die Kontrollstelle eingerichtet hat, um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG ausdrücklich genannt sind, und dass die im Rahmen der abstrakten Gefahr zu treffende Prognose ergibt, dass die Einrichtung der Kontrollstelle die genannten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verhindern kann (vgl. Schmidbauer/Steiner, a.a.O., Art. 13 RdNr. 13).

Das Recht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG darf durch die Kontrollen nicht unzulässig eingeschränkt werden. Vorbereitende Maßnahmen für eine konkret geplante Versammlung einschließlich der Anreise bzw. des Zugangs zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung werden vom Schutzbereich des Art. 8 GG erfasst. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Versammlungsfreiheit durch Vorfeldmaßnahmen ausgehöhlt wird (Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, B...er Kommentar, Kap. 2 RdNr. 50, m.w.N.). Bei der Anwendung allgemeiner polizeirechtlicher Befugnisnormen für Vorfeldmaßnahmen, die den freien Zugang zu der Versammlung behindern und insofern einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellen, ist die Ausstrahlungswirkung dieses Grundrechts auf die gesetzliche Schrankennorm zu berücksichtigen, weshalb in angemessener Weise die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit berücksichtigt werden muss und keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden dürfen. Die Ausstrahlungswirkung des Art. 8 Abs. 1 GG beschränkt sich insoweit nicht nur auf die Prüfung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 4 PAG), sondern ist bereits auf der Tatbestandsebene bei der Auslegung und Anwendung der dort jeweils normierten Rechtsbegriffe und damit auch der Gefahrenprognose zu beachten (BayVGH, a.a.O.). Es müssen bei der streitgegenständlichen Versammlung hinreichend konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte für die von der Polizei angestellte Gefährdungsprognose vorliegen, dass Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG gerade auch durch die Versammlungsteilnehmer und nicht nur durch Gegendemonstranten drohen (BayVGH, a.a.O.).

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei Feststellungsklagen im Polizeirecht, die in der Vergangenheit liegende Rechtsverhältnisse betreffen, der Zeitpunkt, zu dem die polizeiliche Maßnahme getroffen wurde (Lisken/Denninger, a.a.O., L RdNr. 130).

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2013 ist davon auszugehen, dass sich der Kläger am 9. Oktober 2010 nach seiner Ankunft am Bahnhof in S... an einer von der Polizei eingerichteten Kontrollstelle einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung unterziehen musste. Im Bereich der Unterführung des Hauptbahnhofs in S... war nach den übereinstimmenden Schilderungen des Klägers und des Zeugen Z... eine polizeiliche Sperre eingerichtet, an der Personen angehalten wurden, um ihre Identität zu überprüfen und ihre mitgeführten Sachen zu durchsuchen. Nach Angaben des Beklagten ist diese Kontrollstelle im Bahnhof vom Abschnittsführer der dort eingesetzten Hundertschaft angeordnet worden. Sowohl der Kläger als auch der Zeuge Z... haben die Situation, die sie am 9. Oktober 2010 in der Unterführung des Hauptbahnhofs S... im Vorfeld der Versammlung vorgefunden haben, im Wesentlichen übereinstimmend geschildert. Hiernach ist die aus Mittelfranken mit dem Zug ankommende Gruppe von Demonstrationsteilnehmern in der Unterführung des Hauptbahnhofs von einer Gruppe von Bereitschaftspolizisten angehalten worden, die Ausweise der Versammlungsteilnehmer wurden eingesammelt und die Versammlungsteilnehmer wurden durchsucht. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Klägers und des Zeugen Z... mussten die bereits kontrollierten Versammlungsteilnehmer wohl auch an einem Sammelpunkt, wo ihnen die Ausweise wieder ausgehändigt wurden, auf weitere am Bahnhof eintreffende Versammlungsteilnehmer warten, bis die gesamte Gruppe unter Polizeibegleitung Richtung Versammlungsort ‚S...' aufgebrochen ist. Zwar liegen mangels Speicherung der erhobenen Daten beim Beklagten keine Informationen vor, ob der Kläger die Kontrollstelle passiert hat. Auch keiner der Zeugen konnte bestätigen, dass die Identität des Klägers an der Kontrollstelle überprüft worden ist und er durchsucht wurde. Die Zeugin R... reiste mit dem Lautsprecherfahrzeug direkt zum ‚S...' an und der Zeuge Z..., der nach seiner Aussage mit einer Gruppe von 40 bis 60 Personen mit der Bahn aus N.../F... nach S... kam, konnte sich nicht mehr erinnern, um welche Uhrzeit er in S... ankam, ob der Kläger in seiner Gruppe reiste und ob dieser zusammen mit ihm kontrolliert wurde. Nachdem der Kläger nach seiner Aussage gegen 13.45 Uhr am Hauptbahnhof in S... angekommen ist und sich zu erinnern meint, der Zeuge Z... sei im Zug dabei gewesen, spricht jedoch vieles dafür, dass der Kläger und der Zeuge Z... in der gleichen Gruppe auf die Polizeiabsperrung trafen. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da - unabhängig davon - die Schilderung der Umstände der Polizeikontrolle durch den Kläger das Gericht davon überzeugt hat, dass er sich der polizeilichen Maßnahme unterziehen musste. Die beim Kläger vorhandenen Erinnerungslücken (z.B. auf die Frage, welches Gepäck er dabei gehabt habe und ob sein Gepäckstück durchsucht worden sei) sind wohl auf den inzwischen vergangenen Zeitraum von zwei Jahren und neun Monaten bzw. die häufige Teilnahme des Klägers an Versammlungen zurückzuführen.

Es ist dem Beklagten auch nicht verwehrt, sich auf die Rechtsgrundlage des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG zu berufen, weil etwa die Einsatzkonzeption der Polizei und die tatsächliche Durchführung der Kontrollen nicht im Einklang gestanden hätten (vgl. BayVGH, a.a.O.). Die Widersprüche in den Angaben des Beklagten im Rahmen der Klageerwiderung zur Art der im Vorfeld der Versammlung vorgenommenen Kontrollen (einerseits lageabhängige selektive Kontrollen, andererseits Kontrollstelle in der Unterführung des Hauptbahnhofs) konnten im Rahmen der mündlichen Verhandlung dahingehend aufgelöst werden, dass im Vorfeld der Versammlung nicht die Kontrolle aller Versammlungsteilnehmer angeordnet war, von der Einsatzplanung aber Kräfte für Kontrollen vor Ort vorgesehen waren und der betroffene Abschnittsführer im Bahnhof eine Kontrollstelle eingerichtet hat. Es ist nachvollziehbar, dass der Abschnittsführer, der im Kontakt mit der Einsatzleitung stand und die Entwicklung der Gesamtlage verfolgte, nach der Lage vor Ort zu entscheiden hatte. Die Einsatzkonzeption enthielt auch den Einsatz von Kontrollstellen im Rahmen der Vorkontrollen als Option (vgl. Auszug aus dem Einsatzbefehl Nr. 6.1.11).

Durch die Einrichtung der Kontrollstelle, die dort durchgeführten Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, wurde indes in die Durchführung und den Ablauf der Versammlung nicht unter Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG eingegriffen.

Die Einrichtung der polizeilichen Kontrollstelle am Hauptbahnhof war nach Auffassung der Kammer rechtmäßig und stellte keine unzulässige Einschränkung des Rechts der Versammlungsfreiheit des Klägers nach Art. 8 Abs. 1 GG dar.

Die Polizei hat die Kontrollstelle eingerichtet, um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem BayVersG zu verhindern, die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG ausdrücklich genannt sind. Es bedarf im Rahmen der abstrakten Gefahr der Prognose, dass die Einrichtung der Kontrollstelle die genannten Straftaten verhindern kann (Schmidbauer/Steiner, a.a.O., Art. 13 RdNr. 13).

Die Einrichtung der Kontrollstelle am Hauptbahnhof, die wegen der Art der Anreise nach S... nach den vorliegenden Erkenntnissen zumindest ganz überwiegend die Versammlungsteilnehmer und nicht die Gegendemonstranten betroffen hat, war durch die Gefährdungsprognose gerechtfertigt.

Der Gefahrenprognose müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen, dass Straftaten i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG gerade auch durch die Versammlungsteilnehmer und nicht nur durch Gegendemonstranten drohten (BayVGH, a.a.O.); bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Dabei dürfen Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, B.v. 12.5.2010 Nr. 1 BvR 2636/04).

Die Gefahrenprognose der Polizei genügt im vorliegenden Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dem Beklagten lagen im Vorfeld der geplanten Versammlung Informationen vor, die darauf schließen ließen, dass mit der Teilnahme von potenziell gewaltbereiten Personen an der Versammlung zu rechnen war und gewalttätige Ausschreitungen befürchtet werden mussten.

Aufgrund der im Jahr 2010 sehr angespannten Lage, die der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung anschaulich geschildert hat, konkreten Erkenntnissen zur Versammlung am 1. Mai 2010 in S... sowie des bisherigen Einsatzablaufs am Versammlungstag, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte davon ausging, dass Straftaten i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG durch Versammlungsteilnehmer drohten.

Die Einschätzung der Polizei, dass im ‚rechten Lager' aufgrund der Ereignisse im Februar 2010 in D... und Mai 2010 in E..., wo jeweils ein rechtsextremer Aufmarsch durch Aktivitäten von Gegendemonstranten verhindert wurde, großer Unmut herrschte, ist nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund, dass es nach polizeilichen Erkenntnissen immer zu Überlappungen des Teilnehmerkreises der Versammlungen kommt, hatten diese einschneidenden Ereignisse in anderen Bundesländern auch Bedeutung für die vorzunehmende Lagebeurteilung im vorliegenden Fall. Aufgrund der vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erläuterten ‚Vernetzung der Szene' kommt auch dem Ermittlungsverfahren in A... wegen der Herstellung von Sprengkörpern eine gewisse Indizwirkung für die Gefährdungsbeurteilung zu. Wegen der Kurzfristigkeit der Anmeldung der streitgegenständlichen Versammlung war es der Polizei wohl offensichtlich auch nicht möglich, weitere Informationen zum Teilnehmerkreis zu gewinnen, die gegebenenfalls die Lageeinschätzung relativiert hätten.

Die Kammer hat zwar Zweifel daran, ob die vom Beklagten zitierte Passage aus dem Internetauftritt des ‚F...', dass man der Gegenseite zeigen solle, dass ihre Veranstaltungen auch nicht unantastbar seien, direkt auf eine Gewaltbereitschaft von Versammlungsteilnehmern am 9. Oktober 2010 schließen ließ. Die Frage der genauen Bedeutung dieser Aussage kann jedoch offenbleiben, da sie zumindest Anzeichen der bereits anderweitig bekannten aufgeheizten Stimmung unter den Rechtsextremen aufgrund der ‚Schande von D...', wie die Ereignisse auch auf den Seiten des ‚F...' bezeichnet wurden, war.

Vor diesem allgemeinen Hintergrund verfügte die Polizei am 9. Oktober 2010 noch über konkrete Erkenntnisse aus dem Vorfeld der Versammlung am 1. Mai 2010 in S..., die die Gefahrenprognose erhärteten. Im Vorfeld der Versammlung am 1. Mai 2010 in S... wurden in der Zeit zwischen 11:42 Uhr und 12:35 Uhr bei vier Versammlungsteilnehmern Waffen i.S. der Art. 20 Abs. 1 Nr. 1, 6 BayVersG (ein Schlagstock, zwei Teleskopschlagstöcke und ein Schlagring), von der Polizei aufgefunden. Einer der Versammlungsteilnehmer, bei dem ein Schlagstock gefunden wurde, war in eine Auseinandersetzung zwischen dem ‚linken' und dem ‚rechten Lager' verwickelt. Die vier Personen, bei denen sich diese Gegenstände befanden, sind in der in der mündlichen Verhandlung vom Vertreter des Beklagten übergebenen hinsichtlich der Namen der Betroffenen ‚geschwärzten' GESA-Liste mit dem Buchstaben ‚R' gekennzeichnet. Nach den Ausführungen des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung beruht die Zuordnung ‚L' für ‚linkes' und ‚R' für ‚rechtes Spektrum' auf den Angaben der Betroffenen und den eigenen Wahrnehmungen der Polizeibeamten. Nach Überzeugung des Gerichts steht damit fest, dass bei Versammlungsteilnehmern aus dem rechtsextremen Spektrum im Vorfeld der Versammlung am 1. Mai 2010, die ebenfalls in S... stattfand, Waffen sichergestellt wurden und ‚rechte' Versammlungsteilnehmer zumindest teilweise auch in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt waren. Nachdem es sich bei der Versammlung des ‚F...' am 1. Mai 2010 um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel handelte und damit die Teilnahme nicht auf einen individuellen Personenkreis beschränkt war (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayVersG), spielt es keine Rolle, wie der Klägerbevollmächtigte irrtümlich meint, woher die durch Waffenbesitz auffällig gewordenen Personen kamen, was sich aus der GESA-Liste nicht ergibt. Entscheidend ist, dass sie dem Kreis der Versammlungsteilnehmer zuzurechnen waren und nicht dem Kreis der Gegendemonstranten oder Störer der Versammlung. Die Versammlung vom 1. Mai 2010 ist von der Anzahl der teilnehmenden Personen zwar nicht mit der streitgegenständlichen Versammlung vergleichbar, jedoch vom Motto ähnlich (‚Besatzer raus! Wir zahlen nicht für Eure Kriege' bzw. ‚Kapitalismus bedeutet Krieg') und vom Teilnehmerkreis zumindest teilweise identisch. Der Kläger, der Zeuge Z... und die Zeugin R... haben jedenfalls an der Versammlung am 1. Mai 2010 in S... nach ihren Angaben ebenfalls teilgenommen. Nachdem es nach den polizeilichen Erkenntnissen immer wieder zu Überlappungen des Teilnehmerkreises, auch überregional kommt, durfte der Beklagte diese Tatsachen für seine Gefährdungsprognose heranziehen.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass bei Einrichtung der Kontrollstelle dem Abschnittsführer im Hauptbahnhof, der in Kontakt mit der Einsatzleitung stand und die Entwicklung der Gesamtlage verfolgt hat, die bisherigen Ereignisse am 9. Oktober 2010 bekannt waren. Die ersten Versammlungsteilnehmer trafen laut Aktenvermerk des Polizeipräsidiums Unterfranken bereits drei Stunden vor Versammlungsbeginn in S... am Hauptbahnhof ein und begaben sich zu Fuß zum Versammlungsort. Zu diesem Zeitpunkt waren schon linksautonome Gruppen mobil im Innenstadtbereich präsent. In der Vorphase der Versammlung wurden hiernach mehrere kleinere Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und Störern bereits im Ansatz unterbunden. Vor Beginn der Versammlung, nach Angaben des Polizeiführers in der mündlichen Verhandlung gegen 12.30 Uhr, wurden im Zuge der Aufklärungsmaßnahmen im Bereich des S...s in einer Grünfläche an einem Parkplatz eine mit Benzin gefüllte 1,5 l PET-Flasche, als Schlagwerkzeug geeignete Metallstangen und sechs mit Haken versehene Strohballen sichergestellt, die keinen bestimmten Personen zugeordnet werden konnten. Die Tatsache des Fundes wurde nach Aussage des Polizeiführers an alle Einsatzkräfte weitergegeben. Ob die aufgefundenen Gegenstände Versammlungsteilnehmern oder Gegendemonstranten zuzuordnen waren, war zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt. Nachdem die Gegenstände sich außerhalb der für die Versammlung eingerichteten Absperrung befanden, sprach zwar einiges dafür, dass sie nicht dem Kreis der Versammlungsteilnehmer zuzuordnen waren. Da aber nicht alle Versammlungsteilnehmer mit der Bahn angereist sind, können die Gegenstände auch von den auf sonstige Weise angereisten Versammlungsteilnehmern im Bereich des S...s abgelegt worden sein, und sei es nur, um sich ihrer angesichts der nach den Zeugenaussagen dort ebenfalls stattfindenden Polizeikontrollen zu entledigen. Wenn der zuständige Abschnittsführer neben den genannten, ohnehin für die Einrichtung einer Kontrollstelle ausreichenden Anhaltspunkten die Funde als zusätzlichen Anlass genommen haben sollte, die Kontrollen zu verstärken, wäre dies nicht zu beanstanden. Es hätte sich zumindest um eine Anscheinsgefahr gehandelt, da er bei verständiger Würdigung das Vorliegen einer Gefahr von Seiten der Versammlungsteilnehmer annehmen konnte. Die vom zuständigen Abschnittsführer getroffene Gefahrenprognose im Zeitpunkt der Anordnung der Kontrollstelle war daher insgesamt zutreffend. Nach der vorzunehmenden ex-ante-Betrachtung war es aus Sicht des handelnden Polizeibeamten vernünftig und nach polizeilicher Erfahrung sachgerecht, die Einrichtung einer Kontrollstelle im Vorfeld der Versammlung am Hauptbahnhof, wo ein Großteil der Versammlungsteilnehmer erwartet wurde, anzuordnen. Dass an der Kontrollstelle im Hauptbahnhof letztlich keine Waffen, Schutzwaffen oder ähnliche Gegenstände gefunden wurden, macht deren Einrichtung nicht rechtswidrig, da es nicht auf eine ex post-, sondern auf die ex ante-Betrachtung ankommt.

Die konkrete Durchführung der Kontrolle des Klägers an der Kontrollstelle war ebenfalls rechtmäßig. Die Teilnahme des Klägers an der Versammlung wurde nicht unzumutbar eingeschränkt.

Das Einrichten einer Kontrollstelle ist dann für anreisende Demonstranten mit der Versammlungsfreiheit unvereinbar, wenn es den Zugang zur Versammlung unzumutbar erschwert oder sonst als übermäßige und daher unverhältnismäßige Reaktion betrachtet werden muss (Berner/Köhler/Käß, PAG, Vorbemerk. zu den Art. 16-20 RdNr. 4; VG Würzburg, NJW 1980, 2541). Solange die Identitätskontrolle einen Zugang zur Versammlung nicht versperrt, ist die Maßnahme auch bei einer Verzögerung des Zugangs zulässig. Eine Verzögerung von bis zu 75 Minuten durch die Identitätsfeststellung an der Kontrollstelle ist bei (Groß-)Demonstrationen zumutbar (Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 21 RdNr. 50, m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.3.2004 Nr. 24 ZB 04.30).

Bei der gerügten zeitlichen Verzögerung ist zwischen der Verzögerung für den Kläger selbst und derjenigen für andere Versammlungsteilnehmer zu unterscheiden. Wartezeiten anderer Versammlungsteilnehmer sind vorliegend unerheblich, da die VwGO nur einen Individualrechtsschutz gewährt (vgl. VG Bayreuth, U.v. 1.7.2003 Nr. B 1 K 02.779).

Nach den eigenen Angaben des Klägers, wie die Kontrolle abgelaufen ist, ist das Gericht der Auffassung, dass die stattgefundenen Kontrollen zumutbar und verhältnismäßig gewesen sind. Teilnehmern solcher Veranstaltungen ist bekannt, dass üblicherweise Vorkontrollen stattfinden. Sie müssen sich auf Verzögerungen bei der Anreise einstellen und solche Kontrollzeiten bei der Planung der Anreisedauer einbeziehen (VG Bayreuth, a.a.O.). Die Verzögerung durch die Polizeikontrolle hat kein Ausmaß erreicht, das als unverhältnismäßig zu bewerten wäre. Nach seinen eigenen Angaben ist der Kläger erst gegen 13.45 Uhr im Hauptbahnhof in S... angekommen, obwohl der Beginn der Versammlung auf 14.00 Uhr angesetzt war. Angesichts des Fußwegs bis zum Versammlungsort am S... hatte der Kläger damit keine Verzögerung durch eine Kontrolle einkalkuliert. Nachdem nach dem Kläger noch weitere Versammlungsteilnehmer am Hauptbahnhof eintrafen, hat sich der Beginn der Versammlung alleine durch das späte Eintreffen vieler der mit der Bahn anreisenden Versammlungsteilnehmer verzögert. Darüber hinaus hat der Kläger nicht vorgetragen, er habe unverhältnismäßig lange auf die Kontrolle warten müssen. Diese wurde nach seiner Schilderung zügig durchgeführt. Eine Verzögerung ergab sich vielmehr daraus, dass die Gruppe des Klägers auf weitere mit der Bahn anreisende Versammlungsteilnehmer ‚warten musste', damit die gesamte Gruppe unter Polizeibegleitung zum S... gehen konnte. Das Vorgehen der Polizei, gegen das sich der Kläger im Übrigen mit seiner Feststellungsklage nicht gewandt hat, ist insoweit nicht zu beanstanden, nachdem ausreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Versammlungsteilnehmer auf dem Weg zum S... durch linksextreme Störer vorlagen. Es wäre der Polizei auch nicht zumutbar gewesen, die eintreffenden Gruppen und Personen einzeln zu eskortieren. Darüber hinaus hätte dies für den Zeitpunkt des Versammlungsbeginns wohl auch keine Vorteile gebracht und das Warten des Klägers hätte sich dann nur örtlich verlagert. Von alledem abgesehen ist der Kläger nach seinen eigenen Angaben eine Dreiviertelstunde nach seiner Ankunft am Bahnhof am S... angekommen, wobei der Fußmarsch maximal eine Viertelstunde gedauert haben soll. Die Verzögerung betrug daher ungefähr eine halbe Stunde, selbst wenn man die Wartezeit nach Passieren der Kontrollstelle mitrechnet, so dass von einer Unzumutbarkeit oder Unverhältnismäßigkeit nicht gesprochen werden kann. Die Verzögerung durch die Kontrolle war auch keineswegs Ursache für die später aufgetretenen Schwierigkeiten, den Aufzug durchzuführen. Nach Angaben des Polizeiführers kam es bereits ab 13:45 Uhr zu einer kompletten Blockade der Aufzugstrecke durch Gegendemonstranten, so dass auch ohne die Kontrollstelle ein ungehinderter Ablauf nicht gewährleistet gewesen wäre.

Die Identitätskontrolle selbst begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Einsammeln des Ausweises des Klägers und die spätere Wiederaushändigung sind nicht zu beanstanden. Die Personalien der Betroffenen können mit polizeilichen Daten verglichen werden, um auf diese Weise polizeibekannte und als gefährlich eingeschätzte Personen herauszufiltern und gegebenenfalls durch Ingewahrsamnahme von der Teilnahme an der Veranstaltung abzuhalten (Lisken/Denninger, a.a.O., E RdNr. 348).

Gleiches gilt für die Durchsuchung des Klägers sowie seiner mitgeführten Sachen, falls er solche bei sich geführt haben sollte.

Die Befugnis zur Durchsuchung von Personen und ihrer mitgeführten Sachen an Kontrollstellen ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 6 PAG (vgl. zu Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 Nr. 6 PAG: Schmidbauer/Steiner, a.a.O., Art. 13 RdNr. 13). Wird die Identität von Personen an einer Kontrollstelle festgestellt, die eingerichtet worden ist, um Straftaten nach Art. 20 BayVersG zu verhindern, so können diese Personen auf Grund von Art. 21 Abs. 2 PAG nach Waffen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen oder Ausrüstungen der sogenannten ‚Passivbewaffnung' (Art. 16 BayVersG) durchsucht werden, was in diesem Fall dem Sinn der Kontrollstelle entspricht (Honnacker/Beinhofer, a.a.O., Art. 21 RdNr. 18). Art. 21 Abs. 2 PAG dient der Eigensicherung der Polizeibeamten und des sonstigen Personals sowie der Sicherung Dritter (Honnacker/Beinhofer, a.a.O., Art. 21 RdNr. 11). Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG ergänzt Art. 21 PAG und legt fest, dass Sachen durchsucht werden dürfen, die von einer Person mitgeführt werden, die nach Art. 21 PAG durchsucht werden darf. Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG schließt auch die Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 2 PAG ein (Honnacker/Beinhofer, a.a.O., Art. 22 RdNr. 3).

Der Kläger macht nicht geltend, dass die Durchsuchung über das normale und übliche Maß hinausgegangen sei, so dass auch die Durchsuchung des Klägers und seiner mitgeführten Sachen nicht zu beanstanden ist.

Durch die Identitätsfeststellung und Durchsuchung an der Kontrollstelle sowie die Art und Weise der Durchführung ist der Kläger auch weder in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit noch in seiner Menschenwürde berührt worden. Die Kontrollen dienten einzig dem legitimen Zweck, die ordnungsgemäße und gewaltfreie Durchführung der Versammlung zu gewährleisten. Die Polizei hat mit Einrichtung und Durchführung der Kontrollstelle ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung dieses Ziels gewählt. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Hinblick darauf, dass Gegendemonstranten am 9. Oktober 2010 nicht in gleichem Maße von den eingerichteten Kontrollstellen erfasst wurden, kann der Kläger nicht geltend machen. Wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat, machen Kontrollstellen im Gegensatz zu selektiven Kontrollen im Hinblick auf die individuelle Anreise von Gegendemonstranten und Störern keinen Sinn.

Die Maßnahmen waren daher insgesamt rechtmäßig. ..." (VG Würzburg, Urteil vom 11.07.2013 - W 5 K 11.372)

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Es wird festgestellt, dass die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin durch den Beklagten erfolgt ist, rechtswidrig war (VG Berlin, Urteil vom 26.04.2012 - VG 1 K 818.09):

„... Der Kläger begehrt die Unterlassung von polizeilichen Maßnahmen der Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnung im Zusammenhang mit Versammlungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. die Feststellung deren Rechtswidrigkeit.

Der Kläger ist Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der sich mit Fragen der Innen- und Rechtspolitik befasst und zu diesem Zweck u.a. jährlich in den Monaten September oder Oktober eine Versammlung mit bundesweiter Mobilisierung unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst' in Berlin organisiert. Die Versammlungen fanden bisher am 22. September 2007, am 11. Oktober 2008, am 12. September 2009, am 11. September 2010 und zuletzt am 10. September 2011 statt, wobei der Kläger nach seinen Angaben an allen diesen Aufzügen teilnahm.

Bei den Aufzügen 2009 und 2010 fertigte der Beklagte von einem an der Spitze der Versammlungen fahrenden Fahrzeug Übersichtsaufnahmen der Demonstrationszüge an. Im Vorfeld des Aufzugs 2009 hatte der Beklagte eine Gefahrenprognose erstellt, wonach bei der Versammlung mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen sei. So hätten an den Versammlungen in den Jahren 2007 und 2008 Personen aus der linksradikalen und linksextremistischen Szene teilgenommen, die mit Polizeikräften und anderen Versammlungsteilnehmern zusammengestoßen seien. Zudem hätte die Erkenntnis vorgelegen, dass Mitglieder des ‚Antikapitalistischen Blocks' an der Versammlung teilnehmen wollten, die zuvor im März 2009 bei einem anderen Aufzug durch massive Gewalttätigkeiten aufgefallen seien. Nach Polizeiangaben nahmen im September 2009 am Aufzug etwa 700 Angehörige des ‚Antifaschistischen Blocks' teil, aus deren Bereich es zu Flaschenwürfen in Richtung eingesetzter Polizeibeamter kam.

Vom Kläger gestellte Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Verhinderung von polizeilichen Film- und Fotoaufnahmen bei den Aufzügen in den Jahren 2010 und 2011 blieben erfolglos (Beschlüsse der Kammer vom 8. September 2010 - VG 1 L 226.10 - und vom 7. September 2011 - VG 1 262.11 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2011 - OVG 1 S 157.11 -).

Mit seiner am 24. September 2009 erhobenen Klage begehrt der Kläger vom Beklagten, es künftig zu unterlassen, im Zusammenhang mit diesen Versammlungen Bild- und Tonaufnahmen von ihm zu fertigen oder fertigen zu lassen oder entsprechende Aufnahmegeräte auf ihn zu richten oder richten zu lassen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 12a VersammlG vorliegen.

Zur Begründung seiner Klage führt er aus, er sei auf diesen Versammlungen von der Polizei wiederholt, pauschal und ohne äußeren Anlass gefilmt und fotografiert worden. Er sei dabei sowohl von auf Fahrzeugen montierten Kameras als auch von tragbaren Geräten erfasst worden. Dies zeige z.B. eine von ihm gefertigte Filmaufnahme des Aufzugs vom 12. September 2009, welche einen friedlichen Versammlungsverlauf belege, bei der er aber dennoch von einer Kamera auf einem Polizeifahrzeug gefilmt worden sei. Zudem habe er zeitweise das Transparent an der Spitze des Aufzugs getragen und sei daher der Aufnahme durch das voranfahrende Polizeifahrzeug ausgesetzt gewesen. Auch beim Aufzug vom 11. September 2010 sei er wiederholt - nach seiner Beobachtung viermal - z.T. auch verdeckt anlasslos gefilmt worden. Außerdem habe er erneut das Fronttransparent getragen. Er sei hiernach betroffen gewesen. Da der Beklagte im Übrigen im Bezug auf den Aufzug vom 12. September 2009 einräume, seine Kamerawagen an strategischen Stellen entlang der Wegstrecke des Aufzugs aufgestellt zu haben, sei es für ihn schlechterdings nicht möglich gewesen, nicht von einer Filmaufnahme betroffen zu sein.

Die anlassunabhängige Überwachung von Versammlungen durch Bild- und Tonaufnahmen greife in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein. Wer bei der Ausübung dieses Grundrechts mit einer staatlichen Überwachung rechnen müsse, verzichte möglicherweise aufgrund der Einschüchterungswirkung auf seine Teilnahme. Zudem sei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Ferner entstünden für die Versammlungsteilnehmer weitere Risiken (z.B. das einer ungerechtfertigten Strafverfolgung) durch die Möglichkeit einer automatischen Gesichtserkennung oder einem etwaigen missbräuchlichen oder fahrlässigen Umgang mit den Aufzeichnungen bei den Polizeibehörden. Ein solcher Grundrechtseingriff sei nicht gerechtfertigt. Insbesondere sei § 19a VersammlG i. V. m. § 12a VersammlG nicht einschlägig, da hierfür eine gesicherte Gefahrenprognose erforderlich sei, die es in seinem Falle nicht gegeben habe. Für § 12a VersammlG sei gerade erforderlich, dass die erhebliche Gefahr von der Versammlung ausginge. Dies sei bei der Versammlung von 2009 nicht der Fall gewesen. Dem Vorbringen des Beklagten, es sei in 2009 zu Straftaten gekommen, könne nicht gefolgt werden, da eine derartige Feststellung einer strafgerichtlichen Entscheidung bedürfe. In jedem Falle habe sich der Kläger weder an Störungen beteiligt noch habe es in seiner Umgebung derartige Vorfälle gegeben. Außerdem stehe er nicht in Verbindung mit radikalen oder extremistischen Gruppen. Gleichfalls könne die Gefahrenprognose des Beklagten die Voraussetzungen nicht stützen. Geschehnisse aus der Vergangenheit könnten keine Anhaltspunkte für eine Gefahr darstellen. Der Kläger bestreitet zudem eine nennenswerte Teilnahme von Anhängern des antikapitalistischen Blocks bei der Versammlung. Es könne in diesem Zusammenhang auch nicht angehen, dass die Teilnahme einer Minderheit Eingriffe in die Grundrechte der Mehrheit der Versammlungsteilnehmer bedinge. In Bezug auf den Aufzug von 2010 habe der Beklagte sogar gegenüber der Presse erklärt, dieser sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Ein Rückgriff auf die Normen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts sei wegen der Spezialität des Versammlungsrechts nicht möglich.

Auch seien bloße Übersichtsaufnahmen nicht zulässig, da damit § 12a VersammlG umgangen werde, zumal der Aufnahmezweck für den einzelnen Versammlungsteilnehmer nicht erkennbar sei und gleichfalls eine abschreckende Wirkung eintrete. Im Übrigen seien Übersichtsaufnahmen auch unnötig, da eine Abstimmung der Polizeikräfte auch mit Polizei- oder Mobilfunk möglich sei. Eine Notwendigkeit, die Aufnahmen zur Beweissicherung zu verwenden, sei nicht gegeben, da es jedenfalls in der Person des Klägers an entsprechenden Vorfällen fehle. Auch der Verweis auf die erwartete hohe Teilnehmerzahl sei untauglich. Würde man ab einer bestimmten Teilnehmerzahl stets eine abstrakte Gefahr annehmen, würden die strengen Voraussetzungen des § 12a VersammlG fast immer vorliegen. Außerdem seien auch im Rahmen von Übersichtsaufnahmen Einzelpersonen individualisierbar, sodass hierin auch ein Grundrechtseingriff liege. Dieser entfalle im Übrigen auch nicht deshalb, weil sich der Betroffene im öffentlichen Raum bewege oder von der Maßnahme wisse. Es sei auch unerheblich, dass die gemachten Aufnahmen nicht dauerhaft gespeichert würden, sondern nur nach dem Kamera-Monitor-Prinzip übertragen worden seien. Es trete der gleiche Einschüchterungseffekt ein, zumal ein Versammlungsteilnehmer die Art der Aufnahme von außen nicht erkennen könne. Auch bei Echtzeitübertragungen ohne dauerhafte Aufzeichnung bestehe eine Missbrauchsgefahr, da diese mit Funksignalen übertragen würden, die ohne Verschlüsselung mit geringem technischen Aufwand von Unbefugten eingesehen und mitgeschnitten werden könnten. Schließlich würde aus ähnlichen Erwägungen bereits vom Richten einer ausgeschalteten Kamera auf Versammlungsteilnehmer eine einschüchternde Wirkung und damit ein Grundrechtseingriff ausgehen. Der Kläger bezweifelt, dass eine generelle Weisung des Polizeipräsidenten in der Einsatzrealität wirklich umgesetzt werde.

Nachdem der Kläger verschiedene Klageanträge angekündigt hat, beantragt er nunmehr,
1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, den Kläger auf rechtmäßigen Versammlungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die anlassunabhängige Überwachung durch Staat und Wirtschaft zum Thema haben, unter freiem Himmel in Berlin zu filmen, zu fotografieren, akustisch aufzuzeichnen oder eine Kamera auf diesen zu richten, solange nicht tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger oder in dessen unmittelbarem räumlichen Umfeld befindliche Personen, Tiere oder Sachen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblicher Weise gefährden,
2. hilfsweise festzustellen, dass Übersichtsaufnahmen anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, die Klage sei bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Der Kläger habe schon nicht schlüssig dargelegt, dass er von einer Übersichtsaufnahme betroffen gewesen sei oder es alsbald und beliebig sein könne. Auch habe es Bild- und Tonaufnahmen zu den vom Kläger angegebenen Orten und Zeiten nicht gegeben. Übersichtsaufnahmen habe es nur an der Spitze des Aufzugs gegeben, wovon der Kläger bereits nach seinem eigenen Vortrag gar nicht hätte betroffen sein können. Es sei auch sonst nicht festzustellen, dass er durch die Bilddokumentation tatsächlich betroffen wäre. Der Kläger habe vielmehr nicht substantiiert vorgetragen, dass er bei der Versammlung am 12. September 2009 aufgenommen worden sei. Er müsse die fraglichen, seine Grundrechte beeinträchtigenden Maßnahmen nach Art, Zusammenhang, Zeitpunkt und Ort konkret benennen. Allein die Tatsache der Teilnahme an der Versammlung rechtfertige die Annahme einer Grundrechtsbeeinträchtigung noch nicht. Aus dem gleichen Grunde fehle dem Kläger auch im Falle einer etwaigen Umstellung auf eine Feststellungsklage dahin, dass die Maßnahmen des Beklagten beim Aufzug am 12. September 2009 rechtswidrig gewesen seien, das erforderliche Feststellungsinteresse.

Da dem Kläger durch die Anfertigung von Bildaufnahmen nicht von vornherein eine Beeinträchtigung seiner Grundrechte drohe, sei die Klage überdies auch unbegründet. Würde man dennoch von einer Grundrechtsbetroffenheit des Klägers ausgehen, so wäre dieser Eingriff in jedem Falle gerechtfertigt, denn er könne wegen der gesicherten Gefahrenprognose auf § 12a VersammlG gestützt werden. Der tatsächliche Verlauf des Aufzugs im September 2009 habe die getroffene Prognose bestätigt. Daher seien bei der Versammlung sowohl situativ, etwa im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen zur Aufklärung von Straftaten, als auch in Form von Überblicksaufnahmen Videoaufnahmen gefertigt worden. Der Anfertigung von Übersichtsaufnahmen komme dabei eine weniger einschneidende Wirkung zu. Zudem komme dem Einschüchterungseffekt durch die Präsenz einer Kamera nur dann durchschlagende Kraft zu, wenn eine durch die Übersichtsaufnahmen zentralisierte Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes nach den Umständen nicht erforderlich sei. Umgekehrt seien Übersichtsmaßnahmen zur Durchführung des Polizeieinsatzes bei einer entsprechenden Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung erforderlich, wovon man bei einer erwarteten Teilnehmerzahl von 20.000 Personen ausgehen müsse. Die Übersichtsaufnahmen seien daher - auch im Sinne einer versammlungsfreundlichen Einsatzbewältigung - rechtmäßig. Zudem mache es objektiv keinen Unterschied, ob ein Polizeibeamter die Versammlung durch eine Sehhilfe beobachte oder ob die Bilder in Echtzeit und ohne Aufzeichnung in eine Befehlsstelle übertragen würden.

Der Beklagte verweist abschließend darauf, dass nach aktueller Weisungslage des Polizeipräsidenten in Berlin, basierend auf dem Urteil der Kammer vom 5. Juli 2010, derzeit durch die Polizei keine Filmaufnahmen, auch keine Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen angefertigt würden. Diese generelle Weisung werde in jeden einzelnen Einsatzbefehl bei Versammlungen aufgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten VG 1 L 226.10 und VG 1 L 262.11 sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen. ...

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1. unzulässig. Für die Verurteilung zur vorbeugenden Unterlassung der benannten Film- und Fotoaufnahmen fehlt es an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der für den Erfolg einer Unterlassungsklage erforderlichen Wiederholungsgefahr. Aufgrund der im Blick auf das Urteil der Kammer vom 5. Juli 2010 (VG 1 K 905.09, juris) aktuell bestehenden Anordnungslage des Polizeipräsidenten in Berlin durch dessen generelle Weisung vom 3. August 2010 ist nicht davon auszugehen, dass derzeit bei Versammlungen in Berlin durch die Polizei Film- und Fotoaufnahmen gefertigt werden, sofern nicht die Voraussetzungen der §§ 19a, 12a VersammlG vorliegen. Der Polizeipräsident hat in seiner generellen Weisung klargestellt, dass ‚Übersichtsaufnahmen, die nicht an tatsächliche Anhaltspunkte hinsichtlich einer bevorstehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gebunden sind, … bei der gegebenen Rechtslage nicht mehr angefertigt werden' können und deshalb unzulässig sind. Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte dürfen zwar nach wie vor mitgeführt werden, weil ein Einsatz im Rahmen der §§ 19a, 12a VersammlG erforderlich sein könnte, allerdings sei ‚darauf zu achten, dass dieses Mitführen/Begleiten der Versammlung so geschieht, dass nicht der Eindruck entstehen kann, es werde bereits aufgezeichnet.'

Die Kammer hat keine Veranlassung anzunehmen, diese Weisung des Polizeipräsidenten werde bei konkreten Versammlungen, so auch des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, nicht beachtet. Bei der durch eine klare Befehlsstruktur gekennzeichneten Polizeibehörde muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine solche generelle Weisung des Behördenleiters von allen nachgeordneten Einsatzkräften beachtet wird, noch dazu wird nach Darstellung des Beklagten diese Weisung auch zum Bestandteil der jeweils konkreten Einsatzbefehle gemacht. Dass eventuell einzelne Beamte weisungswidrig doch Film- und Fotoaufnahmen fertigen und dadurch ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten zeigen, rechtfertigt nicht die Annahme einer Wiederholungsgefahr, denn hierfür muss vom rechtmäßigen Handeln der Polizeibeamten, also aufgrund der Weisungslage, ausgegangen werden.

Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Klageantrags zu 2. ist die Klage zulässig und begründet.

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig. Die Beobachtung des Klägers und anderer Teilnehmer der Versammlungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung durch Einsatzkräfte der Polizei stellte einen Realakt dar. Da dieser sich bereits erledigt hat, kann das diesbezügliche staatliche Handeln zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden. Das feststellungsfähige und konkrete Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus der durchgeführten polizeilichen Beobachtung des Klägers und anderer Teilnehmer der Versammlung. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Kläger, der an den Versammlungen des Arbeitskreises teilgenommen und nach seinen Darlegungen mehrfach in den vorderen Reihen der jeweiligen Aufzüge gelaufen ist, der unstreitig erfolgten polizeilichen Beobachtung ausgesetzt war. Das berechtigte Interesse des Klägers nach § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der durchgeführten polizeilichen Maßnahmen ist bereits durch die Möglichkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG begründet. Die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis folgt ebenfalls aus der Möglichkeit eines Eingriffs in die Grundrechte des Klägers. Nach Vortrag des Klägers hat dieser auch an den Versammlungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung teilgenommen; Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegung sind weder ersichtlich noch konkret dargetan.

Die Klage ist mit dem Hilfsantrag auch begründet. Die Überwachung der bisherigen Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in den Jahren 2010 und früher durch den Beklagten mittels Bild- und Tonaufnahmegeräten war rechtswidrig.

In ihrem Urteil vom 5. Juli 2010 hat die Kammer zu einem vergleichbaren Sachverhalt folgendes ausgeführt:

‚Die Beobachtung der Versammlung am 5. September 2009 mittels eines Video-Wagens der Polizei und die Übertragung der so gewonnen Bilder in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip - ohne Einverständnis der Teilnehmer - stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) dar und bedurfte somit einer Rechtsgrundlage. Ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts ist jedes staatliche Handeln, dass die Ausübung bzw. Wahrnehmung des Grundrechts zumindest erschwert. Zwar wird nach dem klassischen Eingriffsbegriff unter einem Grundrechtseingriff im Allgemeinen ein rechtsförmiger Vorgang verstanden, der unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot, also imperativ zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 300). Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, ist jedoch ein moderner Eingriffsbegriff zu Grunde zu legen. Dieser moderne Eingriffsbegriff, der sich jedenfalls für die speziellen Grundrechte durchgesetzt hat, lässt für einen Eingriff jedes staatliche Handeln genügen, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 299 - 301).

Daran gemessen stellt die Beobachtung der Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Denn wenn der einzelne Teilnehmer der Versammlung damit rechnen muss, dass seine Anwesenheit oder sein Verhalten bei einer Veranstaltung durch Behörden registriert wird, könnte ihn dies von einer Teilnahme abschrecken oder ihn zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl 2007, 497 - 502). Durch diese Einschüchterung der Teilnehmer könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden (VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 13). Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 43 - Volkszählung; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 369).

Es macht hier keinen Unterschied, ob die durch die Polizei gefertigten Aufnahmen auch gespeichert wurden, denn das Beobachten der Teilnehmer stellt bereits einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Das polizeiliche Handeln knüpft einzig und allein an die Wahrnehmung des Versammlungsrechts durch die Teilnehmer an. Demnach ist die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen nach dem Kamera-Monitor-Prinzip auch geeignet, bei den Teilnehmern ein Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen und diese - wenn auch ungewollt - in ihrem Verhalten zu beeinflussen oder von der Teilnahme an der Versammlung abzuhalten. Ob die Aufnahmen tatsächlich auch gespeichert wurden, kann der einzelne Versammlungsteilnehmer nicht wissen.

Die Tatsache, dass die Einsatzkräfte der Polizei in dem Übertragungswagen dem Kläger zu 2.) erklärten, es fände keine Aufzeichnung der Bilder statt, ändert nichts an der Beurteilung der Sachlage. Zum einen wurde dies nicht allen Versammlungsteilnehmern kundgetan. Zum anderen bleibt die einschüchternde Wirkung des für alle Teilnehmer deutlich sichtbaren und ständig vorausfahrenden Übertragungswagens erhalten. Der einzelne Versammlungsteilnehmer muss ständig damit rechnen, durch eine Vergrößerung des ihn betreffenden Bildausschnittes (Heranzoomen) individuell und besonders beobachtet zu werden. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 16). Hinzu kommt, dass die technische Möglichkeit, die Übersichtsaufnahmen auch zu speichern, dem Grunde nach besteht und jederzeit mittels Knopfdruck erfolgen kann - auch versehentlich. Insofern verweist der Beklagte zu Unrecht darauf, dass hier kein Unterschied zu einem die Sachlage beobachtenden Polizeibeamten vor Ort vorliege. Dieser würde die Versammlungsteilnehmer - in der Regel abseits stehend - wohl kaum in derselben Weise irritieren, wie ein nur wenige Meter vor ihnen herfahrender Übertragungswagen, der fortlaufend mehrere Kameras auf sie gerichtet hat.

Das Beobachten der Versammlungsteilnehmer stellt ferner einen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dieses Grundrecht umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 41 - 42 - Volkszählung). Ob sich die Klägerin zu 1.) als juristische Person auf die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht berufen kann (Art. 19 Abs. 3 GG), kann dahingestellt bleiben, da zumindest der Kläger zu 2.) die Verletzung dieses Grundrechts erfolgreich rügen kann. Bereits die Beobachtung der Versammlungsteilnehmer im Kamera-Monitor-Verfahren, ohne eine Speicherung der Daten, stellt einen Eingriff dar, denn die Beobachtung, Auswertung und Speicherung der Daten stellt aus der Sicht der betroffenen Versammlungsteilnehmer einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 - juris Rn. 39 - Videoüberwachung einer Universitätsbibliothek). Es besteht jederzeit die Möglichkeit, ohne weiteres von der Übersichtsaufnahme in die Nahaufnahme überzugehen und somit den Einzelnen individuell zu erfassen. Durch die so aufwandslose Möglichkeit der Erhebung personenbezogener Daten liegt eine faktische Beeinträchtigung des grundrechtlichen Schutzgegenstandes vor, die einer Grundrechtsgefährdung als Eingriff gleichkommt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498 - 507 (500) - Videoüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum; VG Sigmaringen, Beschluss vom 2. April 2004 - 3 K 1344/04 - juris Rn. 27 - Videoüberwachung eines Volksfestes; Roggan, Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen - Oder: Immer mehr gefährliche Orte für Freiheitsrechte, NVwZ 2001, 134, 136; zur Grundrechtsgefährdung als Eingriff vgl. Sachs in: ders., GG, 5. Aufl. 2009, Vor Art. 1 RdNr. 95 m.w.N.).

Da die Beobachtung der Versammlung vom 5. September 2009 sowohl einen Eingriff in den Schutzbereichs der vorrangigen Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG als auch in den der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellt, bedurfte es zu dessen Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage, aus der nachvollziehbar und klar der Umfang der Beschränkungen erkennbar ist. Eine solche Rechtsgrundlage ist nicht vorhanden.

Von der im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übergegangenen Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht (vgl. das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl I S. 2034) hat das Land Berlin bisher keinen Gebrauch gemacht. Als Rechtsgrundlage für die Videobeobachtung der Versammlung am 5. September 2009 kommt somit lediglich § 12a Abs. 1 S. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) i.V.m. § 19a VersG in Betracht. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Nach § 12a Abs. 1 S. 2 VersG dürfen die Maßnahmen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da zum Zeitpunkt des Aufzuges keine tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar waren, dass von den Versammlungsteilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgingen. Eine Gefahrenprognose im Vorfeld des Aufzuges am 5. September 2009 in Berlin, welche ein polizeiliches Eingreifen erforderlich gemacht hätte, ist nicht ersichtlich. Der Beklagte selbst trägt vor, der Aufzug sei friedlich und störungsfrei verlaufen. Dass es im Voraus zu einigen Zusammenstößen mit der Polizei am Schacht Asse oder in Morsleben kam, ändert hieran nichts. Ob dies der Klägerin zu 1.) zugerechnet werden kann, mag dahingestellt bleiben. Diese Zusammenstöße mit der Polizei betrafen - wie von dem Beklagten zutreffend formuliert - ‚Reizobjekte.' Eine derartige Gefährdungslage bestand innerhalb Berlins ohnehin nicht. Der von dem Beklagten dokumentierte und mittels Videokamera aufgezeichnete Vorfall am Sowjetischen Ehrenmal, wo eine unbekannte Person selbiges bestiegen hatte, datierte vom 29. August 2009 und betraf offenbar eine andere Veranstaltung. Ein möglicher Hausfriedensbruch durch eine Einzelperson wäre überdies nicht geeignet, ein polizeiliches Einschreiten gegen die gesamte Versammlung zu rechtfertigen. Auch der Beklagte selbst sieht den Vorfall am Sowjetischen Ehrenmal nicht im Zusammenhang mit dem Aufzug der Klägerin zu 1.). Darüber hinaus war die Beobachtung des Aufzuges durch die Polizei nicht auf Gefahrenabwehr gerichtet. Der Beklagte selbst trägt vor, keine Gefahrenlage erkannt zu haben, sondern lediglich Übersichtsaufnahmen zum Zwecke der Lenkung und Leitung in die Einsatzleitstelle übertragen zu haben. Daran muss er sich messen lassen.

Andere Rechtsgrundlagen für das polizeiliche Handeln sind nicht ersichtlich. Der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht des Landes Berlin zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht möglich (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 - 81; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34, 38; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, DVBl 1998, 837, 839). Ein Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht wäre lediglich zum Schutz der Versammlung oder als milderes Mittel gegenüber einer tatbestandlich zulässigen Auflösung möglich. Diese Fälle liegen indes nicht vor.

Aufgrund des Eingriffscharakters des polizeilichen Handelns bedurfte dieses gemäß Art. 8 Abs. 2 GG einer gesetzlichen Grundlage. Die durch den Gesetzgeber im Zuge der Neuregelung des § 12a VersG geäußerte Auffassung, die bloße Videobeobachtung einer Versammlung - ohne eine Speicherung der Aufnahmen - sei wohl kein Grundrechtseingriff, da der Einzelne aufgrund mangelnder technischer Möglichkeiten nicht individualisierbar gemacht werden könne (BT-Drs. 11/4359, S. 17), ist mittlerweile überholt (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369). Die gegenteilige Ansicht des Beklagten ist nicht zutreffend. Sein Hinweis, das polizeiliche Handeln habe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestanden, da die vorliegende Versammlung aufgrund ihrer Größe und Unübersichtlichkeit zur Lenkung und Leitung habe überwacht werden können (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 372 - 373), geht fehl. Denn der maßgebliche Unterschied zu dem dort entschiedenen Fall ist der, dass das betroffene Land Bayern eine eigens die Übersichtsaufnahmen einer Versammlung gestattende gesetzliche Rechtsgrundlage im Versammlungsgesetz des Landes Bayern geschaffen hatte. Dessen Anwendbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht sodann einstweilen auf die Fälle unübersichtlicher Großdemonstrationen beschränkt. An einer derartigen Rechtsgrundlage fehlt es jedoch im Land Berlin. Das Bundesverfassungsgericht selbst scheint die grundsätzliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ebenfalls vorauszusetzen.'

An diesen Ausführungen hält die Kammer auch im hier zur Entscheidung stehenden Verfahren fest. Es fehlt weiterhin an einer Rechtsgrundlage für die bis zum Jahr 2010 erfolgten anlassunabhängigen Beobachtungen der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstalteten Versammlungen in Berlin. Nach dem im Land Berlin weiterhin geltenden Versammlungsgesetz des Bundes sind die §§ 19 a und 12 a VersammlG die einzigen Normen, aufgrund derer Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden dürfen. Deren Voraussetzungen lagen bei den hier streitigen Aufnahmen aber offensichtlich nicht vor. Ein gesondertes Versammlungsgesetz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen hat das Land Berlin noch nicht erlassen. ..."

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Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dies gilt auch, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt. Das bloße Beobachten und Anfertigen von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, verbunden mit der technischen Möglichkeit des gezielten Heranzoomens einzelner Teilnehmer einer Versammlung, überschreitet die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Der einzelne Versammlungsteilnehmer könnte durch das Gefühl des Beobachtetseins ungewollt eingeschüchtert und zu bestimmten, aus seiner Sicht den beobachtenden Polizeibeamten gerecht werdenden Verhaltensweisen veranlasst oder sogar von der Teilnahme an der Versammlung abgehalten werden. Für den Teilnehmer ist es nicht erkennbar, ob neben der Übertragung der Bilder in Echtzeit auch eine Speicherung der Daten erfolgt. Die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes stellen keine Rechtsgrundlage für das Anfertigen von Übersichtsaufnamen zur Lenkung und Leitung während einer Versammlung dar, sofern nicht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Das Anfertigen von Übersichtsaufnahmen während einer Versammlung bedarf einer gesetzlichen Grundlage (VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - 1 K 905.09).

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Videobeobachtung der Teilnehmer einer Versammlung (VG Münster, Urteil vom 21.08.2009 - 1 K 1403/08 zu Art 2 II, 1 I, 8 I GG, § 12a I 1 VersammlG u.a.):

„... Sie ist als Feststellungsklage gem. § 43 VwGO zulässig. Die Videobeobachtung der Teilnehmer einer Versammlung stellt einen Realakt dar, der, wenn er sich wie hier erledigt hat, Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Ein feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis ergibt sich daraus, dass der Kläger als Versammlungsteilnehmer von den Videoaufnahmen erfasst wurde. Das gem. § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen des Beklagten liegt in der hinreichend wahrscheinlichen Wiederholungsgefahr sowie der Grundrechtsrelevanz begründet, da das Videobeobachten von Versammlungsteilnehmern ohne deren Einwilligung einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bedeuten kann. Auch eine Klagebefugnis in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO ist gegeben, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer durch die beanstandete Maßnahme möglicherweise in seinen Grundrechten verletzt ist.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Feststellung, dass die Videobeobachtung der Versammlung am 4. Juni 2008 in N. , Thema: „Urantransporte stoppen", rechtswidrig war. Das Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf die Demonstrationsteilnehmer nebst Übertragung der Bilder auf einen Monitor verletzte den Kläger in seinen Grundrechten.

Die Videobeobachtung der Versammlung am 4. Juni 2008 ohne Einverständnis der Betroffenen bedurfte auch als tatsächlicher Vorgang einer Rechtsgrundlage, da sie in das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingriff. Die Videobeobachtung beeinträchtigt die innere Versammlungsfreiheit. Aus Sorge vor staatlicher Überwachung bei der Ausübung des Grundrechtes aus Art. 8 Abs. 1 GG könnten Bürger von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden oder sich in dieser nicht frei bewegen. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Wer damit rechnen muss, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seines Grundrechtes verzichten.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, NJW 2009, 1481; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65,1 - zur Volkszählung.

Auch die bloße Videobeobachtung, die allein an die Wahrnehmung des Versammlungsrechts und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, ist in verfassungsrechtlich relevanter Weise geeignet, die Grundrechtsausübung zu behindern. Die faktische Beeinträchtigung überschreitet die Schwelle zur eingriffsgleichen Belastung. Versammlungsteilnehmer könnten sich durch die Kamerapräsenz und die damit verbundene Möglichkeit gezielter Beobachtung einzelner Personen veranlasst sehen, ihre Versammlungsfreiheit nicht oder nicht in vollem Umfang auszuüben. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Aufnahmen „flüchtig" sind und nur eine unmittelbare, zeitgleiche Auswertung des Bildmaterials am Monitor zulassen. Für den Teilnehmer ist regelmäßig nicht erkennbar, ob eine auch auf ihn gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf einen Monitor überträgt oder aber zeitgleich darüber hinaus die Speicherung auf Datenträgern erfolgt.

Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass dem Versammlungsleiter und auch dem Kläger, nachdem während der Versammlung Diskussionen über die eingesetzte Kamera zwischen Teilnehmern und der Polizei aufgekommen waren, durch die Polizeibeamten mitgeteilt wurde, eine Aufzeichnung erfolge nicht, solange die Versammlung einen friedlichen Verlauf nehme. Für Versammlungsteilnehmer und Außenstehende klar erkennbar war hier während des gesamten Weges ein Fahrzeug mit daran befestigter Kamera dem Demonstrationszug vorausgefahren. Diese Vorgehensweise in Verbindung mit den technischen Möglichkeiten einer Videokamera mit Bildübertragung - wie etwa Weitwinkel, Zoom, Aufnahmefunktion - vermag auch im Falle der Information über den Umfang der Maßnahmen durch die Polizei eine besondere Einschüchterung zu bewirken und damit in verfassungsrechtlich relevanter Weise auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit einzuwirken. Wer weiß, dass er als Versammlungsteilnehmer am Monitor überwacht wird, wer jederzeit ohne Kenntnis des Zeitpunktes befürchten muss, dass er „herangezoomt" und damit als Individuum registriert wird, wer nicht wahrnehmen kann, wann bei der aufnahmebereiten Kamera beabsichtigt oder gar versehentlich der Aufnahmeknopf betätigt wird, wird sich insbesondere gravierender beeinflusst fühlen und sich daher - das gibt der Beklagte ja gerade zur Begründung seines Kameraeinsatzes an - möglicherweise anders verhalten, als derjenige, der lediglich durch Polizeibeamte ohne Einsatz technischer Hilfsmittel wahrgenommen oder mit einem Fernglas beobachtet wird.

Darüber hinaus beeinträchtigte die Videobeobachtung der Versammlungsteilnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65,1.

Schon die Beobachtung mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip) ohne Speicherung der aufgenommenen Bilder greift in den Schutzbereich dieses Grundrechtes ein.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497 (zur Videoüberwachung eines Kunstwerkes im öffentlichen Raum); OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, vorhergehend VG N. , Urteil vom 19. Oktober 2007 - 1 K 367/06 (zur Videobeobachtung in einer Institutsbibliothek der Universität); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498 (zur Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsräume Mannheims); VG Sigmaringen, Beschluss vom 2. Juli 2004 - 3 K 1344/04 -, juris (zur Videoüberwachung eines Volksfestes); siehe auch Kloepfer/Breitkreutz, Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen als Rechtsproblem, DVBl. 1998, 1149 (1152); Robrecht, Polizeiliche Videoüberwachung bei Versammlungen und an Kriminalitätsschwerpunkten, Neue Justiz 2000, 348ff.

War die Videobeobachtung der Versammlung am 4. Juni 2008 ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG und des - wohl subsidiären, jedenfalls keinen weiter reichenden Schutz vermittelnden - Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, so bedurfte dieser zu seiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. An einer solchen Rechtsgrundlage fehlte es hier.

Als Ermächtigungsnorm für die Videobeobachtung kommt einzig § 12a Abs. 1 Satz 1 VersammlG, auf den § 19a VersammlG für Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verweist, in Betracht. Nach dieser Vorschrift darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen gem. § 12a Abs. 1 Satz 2 VersammlG auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift, die als sog. Minusmaßnahme auch eine bloße Videobeobachtung ohne Speicherung des Datenmaterials erlauben würde, waren nicht gegeben. Es fehlte schon an tatsächlichen Anhaltspunkten für die Annahme, dass von Versammlungsteilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgingen. Ob § 12a Abs. 1 Satz 1 VersammlG, der grundsätzlich nur zu Bild- und Tonaufnahmen von Störern (und unvermeidbar betroffenen Dritten) ermächtigt, auch die hier erfolgte Videobeobachtung einer kompletten Versammlung erlaubt, bedarf daher ebenso keiner weiteren Erörterung wie die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kameraeinsatzes bei der Versammlung am 4. Juni 2008.

Der Beklagte gibt als Zweck des Mitführens der Kamera an, es habe sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr sowie zur anlassbezogenen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gehandelt. Er habe eventuelle Eingriffe in den Bahnverkehr (insbesondere im Bereich D.Straße) sowie sonstige Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch die Versammlungsteilnehmer verhindern bzw. sich in den Stand versetzen wollen, erforderlichenfalls solche beweissicher dokumentieren zu können.

Die Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten begründet nicht die erforderliche erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auch die bloße (abstrakte) Möglichkeit von Gefahren für die öffentliche Sicherheit - etwa aufgrund der gewählten Demonstrationsroute nahe des Gleisbereichs -, ein bloßer Verdacht oder entsprechende Vermutungen sowie das vom Beklagten erwähnte „nie von vornherein auszuschließende Risiko", dass Versammlungen „einen unvorhersehbaren und ggf. Gefahren begründenden Verlauf" nehmen, reichen im Rahmen des § 12a Abs. 1 Satz 1 VersammlG nicht aus. Dass eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht hinreichend und genügt auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Beschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

vgl. zu § 15 Abs. 1 VersG BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078.

Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte - etwa aus Vorbereitungstreffen, Internetaufrufen, Flugblättern oder Verhaltensweisen von Teilnehmern im unmittelbaren Vorfeld oder in der Versammlung selbst - für eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungsteilnehmer gab es vorliegend nicht.

Auf den flüchtigen Unbekannten im Schienenbereich nahe der D.Straße konnte sich der Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil diese Person ersichtlich nicht Versammlungsteilnehmer war. Zur Zeit ihrer Entdeckung lief die Auftaktkundgebung am Berliner Platz, im Übrigen wurden zurückgelassene Sprayerutensilien aufgefunden. Soweit der Beklagte auf Vorkommnisse anlässlich früherer Urantransporte verwiesen hat, begründeten diese gerade keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass von Versammlungsteilnehmern der hier streitgegenständlichen Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgingen, insbesondere gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr zu erwarten waren. Anlässlich früherer Transporte in der Region war es lediglich zu Störungen durch einzelne Aktivisten außerhalb von Demonstrationen gekommen. Versammlungen an Bahnhöfen oder nahe der Bahnstrecke, die im Übrigen nicht vom Kläger veranstaltet wurden,

vgl. zum Erfordernis der Zurechnung früherer Vorkommnisse zum Veranstalter bei § 15 Abs. 1 VersG BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. -, NJW 2001, 2072,

waren friedlich verlaufen, etwaigen Eingriffen in den Schienenverkehr war die Polizei vorsorglich durch Absperrungen bzw. Platzverweise begegnet. Auch in der Versammlung am 4. Juni 2008 selbst ergaben sich keine Hinweise auf Gefahren durch Versammlungsteilnehmer. Zwar gab es Wortgefechte zwischen Teilnehmern (u. a. dem Kläger) und der Polizei über den Kameraeinsatz, hinreichende Anhaltspunkte für von dem Kläger oder anderen Versammlungsteilnehmern ausgehende erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ergaben sich daraus allerdings nicht.

Andere Ermächtigungsgrundlagen für die Videobeobachtung der Versammlung sind nicht ersichtlich - selbst wenn man den Grundsatz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts nach der Änderung der Gesetzgebungskompetenz aus generellen Gründen oder aber aus solchen des hier zu entscheidenden Einzelfalles nicht für anwendbar hielte. Die polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen sind nicht einschlägig. § 15 Abs. 1 PolG NRW, der im Übrigen nur zu Datenerhebungen bei Veranstaltungen oder Ansammlungen ermächtigt, die keine Versammlungen sind, setzt voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden, woran es hier aus den dargelegten Gründen fehlte. § 15a Abs. 1 PolG NRW erlaubt die Videobeobachtung zur Verhütung von Straftaten an - hier jedenfalls nicht für die gesamte Demonstrationsroute zu bejahenden - Kriminalitätsschwerpunkten und fordert ebenfalls Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass (an diesem Ort weitere) Straftaten begangen werden. Nach § 29 b DSG NRW ist die nicht mit einer Speicherung verbundene Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch- elektronischen Einrichtungen nur dann zulässig, soweit dies der Wahrnehmung des Hausrechts dient - und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen betroffener Personen überwiegen. § 81 b StPO, der ohnehin nach § 12a Abs. 3 VersammlG unberührt bleibt, erlaubt die Aufnahme von Lichtbildern lediglich für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder des Erkennungsdienstes.

Der Beklagte kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, einer gesetzlichen Grundlage habe es hier nicht bedurft, weil lediglich Übersichtsaufnahmen erstellt worden seien. Es ist schon zweifelhaft, ob den hier erstellten Bildern einer kleinen Versammlung von lediglich 40-70 Teilnehmern überhaupt der Charakter einer Übersichtsaufnahme im landläufigen Sinne zukommen kann. Unabhängig davon bedürfen diese jedenfalls entgegen der vom Gesetzgeber bei Schaffung des § 12a VersammlG im Jahr 1989 geäußerten und teilweise auch noch später von der Literatur befürworteten Ansicht,

vgl. BT-Drs. 11/4359, S. 17; Götz, Polizeiliche Bildaufnahmen von öffentlichen Versammlungen, NVwZ 1990, 112 (114); Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Auflage, § 12a Rn. 13 (für Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung),

einer rechtlichen Grundlage, weil nach dem heutigen Stand der Technik die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, NJW 2009, 1481.

Auch wenn die Eingriffsqualität von bloßen Übersichtsaufnahmen in Echtzeitübertragung, die nicht gespeichert werden, gegenüber der Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen deutlich geringer ist, bedarf es auch insoweit aufgrund der möglichen Einschüchterungseffekte durch die Präsenz einer Kamera einer gesetzlichen Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar darüber hinaus die Geltung der hierfür im bayerischen Versammlungsgesetz eigens geschaffenen Rechtsgrundlage auf Fälle beschränkt, in denen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, NJW 2009, 1481.

Über das Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage in Nordrhein-Westfalen hinaus waren diese Voraussetzungen angesichts der geringen Teilnehmerzahl nicht gegeben. ..."

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„... Das Feststellungsbegehren der Klägerin ist zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob die die Anfertigung von Bildaufnahmen als bloßer Realakt zu qualifizieren ist oder Verwaltungsaktcharakter hat (vgl. dazu OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, NVwZ 1990, 1188). Im erstgenannten Fall ist die Klage als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, im letztgenannten Fall als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Das sowohl für die Feststellungsklage als auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme ist gegeben, da vorliegend zumindest ein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse der Klägerin besteht. Die Anfertigung der Bildaufnahmen hatte eine diskriminierende Wirkung und war dem Ansehen der Klägerin als Leiterin der Versammlung abträglich. Dies folgt schon daraus, dass Bild- und Tonaufnahmen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nach § 12a VersG nur angefertigt werden dürfen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von einer Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die durchgehende Aufnahme der von der Klägerin geleiteten Versammlung konnte daher bei Dritten den Eindruck erwecken, dass von der Versammlung bzw. den Versammlungsteilnehmern eine solche erhebliche Gefahr ausging. Zudem ist jedenfalls in der hier erfolgten umfassenden optischen Dokumentation der Versammlung ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu sehen, da von solchen Aufnahmen ein nicht unerheblicher Einschüchterungseffekt ausgeht, der dazu führen kann, dass Teilnehmer von der Wahrnehmung ihres Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG abgeschreckt werden (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 15. Auflage, § 12a Rn. 14). Hinzu kommt, dass bei Bildaufnahmen selbst vorläufiger Rechtsschutz nicht möglich und eine nachträgliche Feststellung das einzige Mittel ist, ihre Rechtmäßigkeit gerichtlich klären zu lassen (ebenso OVG Bremen, a. a. O.).

Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte bedurfte für die Anfertigung der streitgegenständlichen Bildaufnahmen einer versammlungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass es sich hierbei nur um sog. Übersichtsaufnahmen handelte, die nach - allerdings fragwürdiger (vgl. Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 4. Auflage, § 12a Rn. 3 m. w. N.) - Auffassung des Gesetzgebers (BT-Drucks. 11/4359, S. 28) mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keiner Ermächtigung bedurften. Von Übersichtsaufnahmen kann schon begrifflich nicht mehr gesprochen werden, wenn eine Aufzeichnung erfolgt und das aufgezeichnete Bildmaterial personenbezogen verarbeitet werden kann. Hierfür reicht die Bestimmbarkeit aufgezeichneter Personen aus (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., Rn. 13), was vorliegend nicht zweifelhaft ist. Das vom Beklagten eingereichte Bildmaterial zeigt eine Vielzahl von Teilnehmern (einschließlich der Klägerin) in Nahaufnahme, so dass eine Identifizierung und personenbezogene Verarbeitung problemlos möglich gewesen wäre.

Die Anfertigung der Bildaufnahmen konnte nicht auf §§ 12a Abs. 1, 19a VersG gestützt werden. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Jedenfalls für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift, da für derartige Versammlungen nach Art. 8 GG kein Gesetzesvorbehalt besteht. Aufnahmen dürfen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen deshalb nur gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 13 VersG (d. h. für eine Auflösung der Versammlung) vorliegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761). Es spricht viel dafür, dass diese Einschränkung auch für Versammlungen unter freiem Himmel gelten muss, hinsichtlich derer in § 19a VersG auf die Bestimmung des § 12a VersG verwiesen wird. Da die rechtlichen Voraussetzungen für die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen ausschließlich und abschließend im Abschnitt über Versammlungen in geschlossenen Räumen geregelt worden sind und § 19a VersG insoweit für Versammlungen unter freiem Himmel eine bloße Verweisungsnorm darstellt, gibt es keine Grundlage für die Annahme, dass die Anwendung des § 12a VersG für Versammlungen unter freien Himmel den vorgenannten Einschränkungen nicht unterliege (so aber Köhler/Dürig-Friedl, a. a. O., § 12a Rn. 2). Vorliegend bedarf diese Frage indes keiner Entscheidung, weil es bereits an den genannten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12a VersG fehlte. Von den Versammlungsteilnehmern gingen keine erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus. Unter einer "erheblichen Gefahr" versteht man eine Gefahr für ein Rechtsgut von besonderem Gewicht (z. B. Leben und Gesundheit von Menschen). Ausreichend dürfte regelmäßig auch das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 5 VersG sein (vgl. Köhler/Dürig-Friedl, a. a. O., Rn. 6). Dass hier derart gewichtige Gründe vorlagen, ist weder vom Beklagten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Hinsichtlich des vorbereitenden Gesprächs des Einsatzleiters mit der Klägerin und Herrn Assessor W... liegt das Fehlen solcher Gründe auf der Hand und bedarf keiner weiteren Darlegung. Soweit der Beklagte sich im Übrigen darauf beruft, dass gegen Auflagen verstoßen worden sei bzw. Auflagenverstöße gedroht hätten, ist dem schon im Ansatz nicht zu folgen. Ein Auflagenverstoß allein kann - jedenfalls wenn die Auflage nicht gerade den Schutz von Rechtsgütern von besonderem Gewicht unmittelbar bezweckt - keine erhebliche Gefahr im vorgenannten Sinne begründen. Die Nichtbefolgung von Auflagen stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG dar, was für Maßnahmen nach § 12a VersG nicht ausreicht (Köhler/Dürig-Friedl, a. a. O.). Für die Klägerin als Leiterin war ein Auflagenverstoß zwar strafbewehrt (§ 25 VersG), die Aufnahmen dienten aber ersichtlich nicht dazu, einen (vorsätzlichen) Auflagenverstoß gerade der Klägerin festzuhalten. Im Übrigen wären die Aufnahmen selbst bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beklagten als rechtswidrig zu bewerten, weil nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass die Polizei sich auf die Dokumentation von (drohenden) Auflagenverstößen beschränkte, sondern unterschiedslos (nahezu) die gesamte Versammlung filmte. Schließlich ist bei Ansicht der gefertigten Aufnahmen hören, dass der filmende Polizeibeamte auf Nachfrage erklärt, die Aufnahme dienten dazu, das rechtmäßige Handeln seiner Kollegen zu dokumentieren. Dies ist offenkundig kein Zweck i. S. d. § 12a VersG.

Eine polizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlage kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Als die spezielle Befugnisnorm für die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen verdrängt § 12a VersG polizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Videoüberwachung (etwa § 31 BbgPolG). "Im Zusammenhang" schließt dabei den Zeitraum vor und nach einer Versammlung (insbesondere An- und Abmarschphase) mit ein, sofern ein unmittelbarer sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der eigentlichen Versammlung besteht (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., Rn. 4, 10; Köhler/Dürig-Friedl, a. a. O., Rn. 5).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Nach der letztgenannten Vorschrift können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift sind regelmäßig besondere Billigkeitsgründe (vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 15. Auflage, § 155 Rn. 5), die hier gegeben sind. Obgleich die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat, hält die Kammer eine Kostenquotelung zulasten der Klägerin nicht für angezeigt. Denn die streitigen Bildaufnahmen, hinsichtlich derer die Klage Erfolg hat, stellten - gerade aufgrund ihrer Dauer und Intensität - diejenige polizeiliche Maßnahme dar, durch die die Klägerin am stärksten belastet wurde. Die weiteren von der Klägerin zunächst angegriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Versammlung vom 5. September 2006 treten dahinter in ihrer Bedeutung deutlich zurück, zumal sie auch nicht mit einer vergleichbaren diskriminierenden Wirkung verbunden waren. Dementsprechend hat die Kammer für das Verfahren insgesamt auch nur den einfachen Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz festgesetzt. ..." (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 06.12.2004 - 6 K 2014/06)

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Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung (VG Lüneburg, Urteil vom 30.03.2004 - 3 A 116/02, NVwZ-RR 2005, 248).L

„... I. Die Klage ist zulässig. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage kann dahin stehen, ob es sich bei den verfahrensgegenständlichen polizeilichen Maßnahmen um Verwaltungsakte oder bloße Realakte handelt. Soweit es um die Beurteilung von Verwaltungsakten geht, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, und soweit die Klage Realakte betrifft, denen kein Verwaltungsakt zugrunde gelegen hat, ist hier die Feststellungsklage nach § 43 VwGO die statthafte Klageart (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 12. Aufl. 2000, § 43 Rdnr. 18 und § 113 Rdnr. 116). Das sowohl für die Fortsetzungsfeststellungsklage als auch für die Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse (vgl. § 43 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen ergibt sich hier aus einem erheblichen Grundrechtseingriff.

Die bloße Beeinträchtigung von Grundrechten mag zwar das besondere Feststellungsinteresse nicht zu begründen, da angesichts des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre der Bürger durch die Freiheitsrechte, insbesondere durch Art. 2 Abs. 1 GG, das eingrenzende Kriterium des berechtigten Interesses andernfalls praktisch leer liefe. Ein Feststellungsinteresse aufgrund eines Grundrechtseingriffs kann sich aber dann ergeben, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt (Nds. OVG, Urt. v. 19.2.1997 - 13 L 4115/95 -, Nds. VBl. 1997, 285) oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert (Kopp/Schenke, a. a. O., § 113 Rdnr. 146) oder ein Grundrechtseingriff mit einer diskriminierenden Wirkung verbunden ist und sich daraus auch eine Rehabilitationsinteresse ergibt (Urt. der 7. Kammer des erkennenden Gerichts vom 12.3.2001 - 7 A 36/98 -).

Hier ist durch die Vielzahl der Maßnahmen vor und nach dem Transport zur Gefangenensammelstelle i.V.m. mit der (rechtswidrigen) Ingewahrsamnahme letztlich die Teilnahme an der Demonstration in Lüneburg verhindert und damit in besonders tiefgreifender und folgenschwerer Weise in das Grundrecht des Klägers aus Art. 8 GG eingegriffen worden.

II. Die Klage ist teilweise begründet.

1. Die ersten auf dem Parkplatz südlich der Elbe bei Lauenburg durchgeführten Maßnahmen - das Filmen im Bus, die 1. Identitätsfeststellung und die 1. Durchsuchung - sind rechtmäßig und verletzten nicht die Rechte des Klägers, insbesondere stellen diese Maßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die in Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit des Klägers dar. Die Klage hat daher insoweit keinen Erfolg.

Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233, 341/81 - Fall ‚Brokdorf,' BVerfGE 69, 315, NJW 1985, 2395).

Die Notwendigkeit eines die Versammlungsfreiheit beschränkenden Eingriffs kann sich daraus ergeben, dass der Demonstrant bei deren Ausübung Rechtspositionen Dritter beeinträchtigt. Auch bei solchen Eingriffen haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Mit diesen Anforderungen sind erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen verändern (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, a.a.O., BverfGE 69, 315, 349, NJW 1985, 2395, 2397). Der Schutz aus Art. 8 GG beschränkt sich demnach nicht allein auf die Teilnahme an einer bestehenden Versammlung, sondern umfasst auch den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns, also auch den Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung. Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (BVerfG, Beschl. v. 11.6.1991 - 1 BvR 772/90 -, BverfGE 84, 203, 209).

Unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben begegnet es keinen Bedenken, wenn einzelne polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung mangels spezieller Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsgesetz auf die Vorschriften des Landespolizeigesetzes gestützt werden (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.6.1981 - 4 A 2607/79 -, NVwZ 1982, 46; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.2.1990 - 1 S 1646/89 -, DÖV 1990, 572; Kniesel, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, NJW 2000, 2857, 2862).

Diese Vorschriften sind dabei nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung der Versammlungsfreiheit zum einen so auszulegen, dass sie den Schutz gleichwertiger Rechtsgüter voraussetzen, und zum anderen so anzuwenden, dass der Zugang zu einer Demonstration nicht unzumutbar erschwert oder gar verhindert wird. Da bei einer solchen Vorgehensweise auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs 2 VersG erfüllt sind und damit auch § 15 Abs. 2 VersG (als Befugnisnorm) i.V.m. den Vorschriften des Landespolizeigesetzes (hinsichtlich der Konkretisierung der Rechtsfolgen) als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann (vgl. Kniesel in Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Teil H Rdnr. 561), ist auch dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (durch § 20 VersG) Genüge getan, sofern derartige Vorfeldmaßnahmen überhaupt als die Versammlungsfreiheit zielgerichtet einschränkende und der Spezialität des Versammlungsgesetzes unterliegende Maßnahmen angesehen werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - 1 C 71.86 -, BVerwGE 80, 158,159; OVG NRW, Urt. v. 10.6.1981, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.2.1990, a.a.O.). Wenn die Maßnahme gegen einen gewaltbereiten Störer gerichtet ist, der sich ohnehin nicht auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen kann, ist dessen Hinderung an der Teilnahme an einer Versammlung jedenfalls unmittelbar auf der Grundlage polizeirechtlicher Vorschriften gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.6.1991, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.2.1990, a.a.O.).

Hier hat zum Zeitpunkt der ersten polizeilichen Maßnahmen - dem Filmen im Bus, der 1. Identitätsfeststellung und der 1. Durchsuchung - eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden. Denn es lagen konkrete Erkenntnisse darüber vor, dass gewaltbereite Personen aus Berlin zu der Demonstration in Lüneburg anreisen wollten.

Nach einer telefonischen Auskunft des Bundesamtes für den Verfassungsschutz gegenüber der Beklagten am 9. November 2001 sollte am 10. November 2001 mindestens ein Bus mit 40 bis 50 Mitgliedern des A. (AAP) um 4.30 Uhr Berlin (Abfahrt am Rosa Luxemburg - Platz) verlassen und zur Demonstration in Lüneburg an diesem Tag anreisen. Die ‚einschlägig kriminalpolizeilich in Erscheinung' getretenen Mitglieder des AAP (‚Hakenkrallenverfahren') wurden vom Bundesamt für den Verfassungsschutz als gewalttätig eingestuft. Das Bundeskriminalamt (Telefaxschreiben vom 10. November 2001) und das Niedersächsische Landesamt für den Verfassungsschutz (Telefaxschreiben vom 9. Oktober 2001) stuften das AAP als linksextremistisch ein. Im Internet hatte das AAP im Hinblick auf den bevorstehenden Castortransport im November 2001 eine militante Vorgehensweise als selbstverständliche Ergänzung zu den Aktionen des bürgerlichen Protestes angesehen und unter Anspielung auf den 16. Oktober 1997, als im Vorfeld des Transports in das Zwischenlager Ahaus im Herbst 1997 ein 1,80 m langes Schienenstück aus den Gleisen der Bahnstrecke Münster - Coesfeld herausgesägt wurde, eine ‚lange Nacht der Aktionen' angekündigt (siehe hierzu die in der Beiakte A befindlichen Internetauswertungen der Beklagten).

Aufgrund dieser detaillierten und hinreichend belegten Erkenntnisse bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den am 10. November 2001 tatsächlich morgens aus Berlin zur Demonstration in Lüneburg anreisenden Bussen mit 50 bis 55 Insassen um die erwarteten Busse mit Mitgliedern des AAP handeln werde. Auch bestanden aufgrund der oben dargestellten Erkenntnislage konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich hierbei um einem gewaltbereiten Personenkreis handelte, der auch bereits ‚militante Aktionen' für den bevorstehenden Castortransport zumindest in Erwägung gezogen hatte. Angesichts dieser erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind die ersten polizeilichen Maßnahmen auf dem Parkplatz südlich der Elbe bei Lauenburg, die der Gefahrenabwehr und der Überprüfung der Gefahreneinschätzung dienten, auch unter Beachtung der oben dargestellten Bedeutung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt gewesen. Insofern ist es unerheblich, dass sich später das Fehlen einer objektiven Gefahrenlage herausgestellt hat. Denn dies ändert nichts an der zum Zeitpunkt des Einschreitens fehlerfreien Gefahreneinschätzung der Polizei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.2.1990, a.a.O. m.w.N.).

Da andere - ebenso geeignete - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Gefahrenüberprüfung nicht zur Verfügung standen und diese Maßnahmen zudem (noch) nicht zu einer unzumutbaren Erschwerung oder gar Verhinderung der Teilnahme an der Demonstration in Lüneburg führten, genügen sie auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot.

Zu den rechtmäßigen Maßnahmen im einzelnen:

a) Das Filmen im Bus ist rechtmäßig. Als (spezielle) Rechtsgrundlage kommen §§ 19 a, 12 a VersG in Betracht.

Die danach für Bild- und Tonaufnahmen im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen erforderliche erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit hat hier nach dem oben Gesagten bestanden. Die Maßnahme ist erforderlich gewesen, um eventuell später im Bereich der einzelnen Sitzplätze aufgefundene Gegenstände (Waffen, Werkzeuge) den einzelnen Personen zuordnen zu können. Die Maßnahme genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot, da angesichts der Vielzahl der Businsassen ein milderes, aber ebenso geeignetes Mittel nicht vorhanden und der Eingriff in die Grundrechte des Klägers relativ geringfügig gewesen ist, insbesondere hat diese Maßnahme die Teilnahme des Klägers an der Demonstration in Lüneburg nicht verhindert.

Fraglich ist allerdings, ob sie im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versammlung gestanden hat, da hier nur die Anreise zu der Demonstration in Lüneburg und nicht der Anmarsch im unmittelbaren Vorfeld zu dieser Demonstration betroffen gewesen ist (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, Kommentar zum Versammlungsgesetz, 12. Aufl. 2000, § 12 a Rdnr. 10).

Dies kann hier jedoch dahinstehen, da jedenfalls die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 NGefAG (das neue Nds. SOG ist erst Ende 2003 in Kraft getreten) - hier Datenerhebung zur Abwehr einer Gefahr - erfüllt gewesen sind und darüber hinaus nach dem oben Gesagten - bei einer Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift im Lichte des Art. 8 GG - auch eine Gefahr für gewichtige Rechtsgüter (Gefahr von Straftaten) zum Zeitpunkt der Durchführung dieser Maßnahme vorgelegen hat.

b) Auch die 1. Identitätsfeststellung auf dem Parkplatz südlich der Elbe bei Lauenburg ist rechtmäßig. Die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 2 Nr. 1 a) NGefAG erforderliche konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit hat hier nach dem oben Gesagten vorgelegen. Auch genügte diese Maßnahme nach dem oben Gesagtem dem Verhältnismäßigkeitsgebot.

c) Schließlich ist auch die 1. Durchsuchung auf dem Parkplatz südlich der Elbe bei Lauenburg rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 NGefAG sind erfüllt; auch entspricht diese Maßnahme nach dem oben Gesagtem dem Verhältnismäßigkeitsgebot.

2. Die den ersten polizeilichen Maßnahmen auf dem Parkplatz - dem Filmen im Bus, der 1. Durchsuchung und der 1. Identitätsfeststellung - folgenden polizeilichen Maßnahmen sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, insbesondere in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG, weil diese Maßnahmen in Verbindung mit der mehrstündigen rechtswidrigen (LG Lüneburg, Beschl. v. 31.10.2003 - 10 T 26/03 -) Ingewahrsamnahme unzulässigerweise die Teilnahme des Klägers (und der anderen Businsassen) an der Demonstration in Lüneburg verhinderten, obwohl die zum Zeitpunkt der ersten polizeilichen Maßnahmen vorgenommene - fehlerfreie - Gefahreneinschätzung danach nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte.

Denn mit der 1. Identitätsfeststellung und der 1. Durchsuchung sind alle Maßnahmen durchgeführt worden, die zur Prüfung und Feststellung erforderlich waren, ob von den Insassen des Busses - weiterhin - Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgingen. Diese Maßnahmen hatten ergeben, dass es sich bei den Businsassen nicht um den erwarteten gewaltbereiten Personenkreis handelte. Damit bestand für weitere polizeiliche Maßnahmen keine Grundlage mehr.

Denn bereits die gründliche - Personalienkontrolle mit Abfrage (per Funk oder Telefon), ob Suchvermerke vorliegen - Identitätsfeststellung auf dem Parkplatz ergab nach den Angaben der Vertreterin der Beklagten und eines bei dem verfahrensgegenständlichen Einsatz vor Ort anwesend gewesenen Polizeibeamten in der mündlichen Verhandlung, dass sich der ursprüngliche Verdacht nicht bestätigt hatte.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist in Neu Tramm keine weitere Identitätsfeststellung durchgeführt worden. Allerdings hat die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die weitere ‚Identitätsfeststellung' - erkennungsdienstliche Maßnahmen seien nicht durchgeführt worden - in Neu Tramm ergeben hätte, dass gegen neun Businsassen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruch geführt worden seien; genaue Angaben zu diesen Ermittlungsverfahren könnten jedoch nicht gemacht werden. Offenbar hat es sich hierbei nur um eine weitere Überprüfung der bei der Identitätsfeststellung auf dem Parkplatz gewonnenen Daten gehandelt, die zudem keine neuen Erkenntnisse (der ursprüngliche Verdacht ist nach wie vor unbestätigt geblieben) gebracht hat.

Doch selbst wenn eine vollständige Identitätsüberprüfung vor Ort nicht durchgeführt worden sein sollte, ginge dies zu Lasten der Beklagten. Die Polizei hätte durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen - beispielsweise (falls notwendig) in einzelnen Verdachtsfällen durch telefonische Kontaktaufnahme mit einer technisch besser ausgestatteten Dienststelle - sicher stellen müssen, dass diese vor Ort hätte durchgeführt werden können. Das Verbringen von gleich zwei Bussen mit 50 bis 55 Personen nach Neu Tramm ‚nur' für (möglicherweise durchgeführte) weitere Nachforschungen und Überprüfungen verbunden mit einem mehrstündigen polizeilichen Gewahrsam und mit der Folge, dass die Businsassen an der Wahrnehmung ihres Grundrechts der Versammlungsfreiheit gehindert wurden, ist allein aufgrund eines - durch die vor Ort durchgeführten polizeilichen Maßnahmen nicht bestätigten - Gefahrenverdachts im Hinblick auf Art. 8 GG nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig.

Ebenso ergab die erste gründliche Durchsuchung der Businsassen (im Hinblick auf Gefahren im Zusammenhang mit der Demonstration in Lüneburg) nichts Verdächtiges.

Soweit die Beklagte vorgetragen hat (Schriftsatz vom 29.3.2004), dass die Durchsuchungen auf dem Parkplatz nur der Eigensicherung gedient hätten und eine gründliche Durchsuchung erst in der ‚Gesa' hätte stattfinden können, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn zum einen ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung in der ‚Gesa' nur noch das Gepäck durchsucht worden. Zum anderen ist die im Falle des Klägers von zwei Beamten durchgeführte 1. Durchsuchung so gründlich gewesen, dass bei ihm sogar zwei kleine Taschenmesser gefunden worden sind. Im übrigen gilt auch hier, dass es Sache der Polizei gewesen ist, die Durchsuchungen so zu organisieren, dass eine schnelle und ausreichende Durchsuchung ‚vor Ort' hätte durchgeführt werden können. Da die Betroffenen sich hierbei nach den Angaben der Beklagten (Schriftsatz vom 19.9.2002) nicht hätten entkleiden, sondern im Einzelfall - falls erforderlich - auf besonderes Verlangen nur Mantel, Mütze, Schal oder Schuhe hätten ausziehen müssen, konnten auch die Außentemperaturen (leichter Frost) keinen - stichhaltigen - Grund für ein Verbringen von 50 bis 55 Personen zur ‚Gesa' darstellen. Im Einzelfall (falls zum Beispiel ein Ausziehen der Schuhe erforderlich gewesen wäre) hätte es ausgereicht, den Betroffenen in einem Polizeibus oder in einem der Busse der anreisenden Demonstranten zu durchsuchen.

In der mündlichen Verhandlung hat der bei dem Einsatz vor Ort anwesend gewesene Polizeibeamte angegeben, dass allerdings die Durchsuchung des in den Gepäckräumen der Busse befindlichen Gepäcks nicht vor Ort hätte durchgeführt werden können. Es habe vor Ort nur ein Teil dieser Gepäckstücke durchsucht werden können und zwar die Gepäckstücke der Personen, die diese Gepäckstücke als ihnen zugehörig identifiziert hätten; bei einer Durchsuchung der übrigen Gepäckstücke vor Ort hätten die Gepäckstücke auf einem Feld oder auf der Fahrbahn ausgebreitet werden müssen.

Der Leiter des Polizeieinsatzes hat auf telefonische Nachfrage der Vertreterin der Beklagten (in einer Verhandlungspause) als Grund für die Durchsuchung der Gepäckstücke in der ‚Gesa' angegeben, dass die vor Ort bereits 1 bis 2 Stunden eingesetzt gewesenen Polizeikräfte diese weitere Durchsuchung wegen der Kälte physisch nicht mehr hätten leisten können.

Unabhängig davon, wie viele Gepäckstücke genau sich in den Gepäckräumen befunden haben (nach Angaben des Klägers waren in seinem Bus nur 10 Gepäckstücke, nach den Angaben des in der mündlichen Verhandlung befragten Polizeibeamten waren die Gepäckräume überwiegend gefüllt), sind diese (unterschiedlichen) Angaben jedoch nicht überzeugend. Denn selbst wenn je Bus jedes Gepäckstück einzeln nacheinander von jeweils nur zwei Beamten durchsucht worden wäre, so hätte diese - parallel zu den anderen polizeilichen Maßnahmen durchführbar gewesene - Durchsuchung wohl kaum mehr als eine Stunde gedauert (bei z. B. 12 Gepäckstücken je Bus und 5 Minuten je Gepäckstück - ausgehend von den Zeiten bei Gepäckdurchsuchungen auf Flughäfen); die Gepäckdurchsuchung hätte bei dieser Verfahrensweise auch keinen nennenswerten Raum beansprucht (die Gepäckstücke hätten einzeln aus dem Gepäckraum geholt und nach der Durchsuchung auf einen ‚Haufen' gelegt werden können) und hätte daher weder die anderen polizeilichen Maßnahmen noch den an dem Parkplatz vorbeifließenden Verkehr behindert.

Im übrigen gilt auch hier, dass es aus den oben genannten Gründen Sache der Beklagten gewesen ist, den Einsatz so zu organisieren, dass alle Maßnahmen vor Ort hätten durchgeführt werden können, so hätten erforderlichenfalls auch neue Beamte (für die Gepäckdurchsuchung) angefordert werden müssen.

Schließlich wäre, wenn sich nur in Einzelfällen konkrete Hinweise auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die 1. Durchsuchung und / oder die 1. Identitätsfeststellung ergeben hätten, auch nur das Verbringen der betreffenden Personen und nicht der Transport sämtlicher Businsassen zur ‚Gesa' gerechtfertigt gewesen. Hier haben aber weder die 1. Identitätsfeststellung noch die 1. Durchsuchung irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass von dem Kläger und den übrigen Businsassen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgingen.

Alle folgenden polizeilichen Maßnahmen - die wiederholte Identitätsfeststellung, die weiteren Durchsuchungen, das Verbringen zur Gefangenensammelstelle, die digitale Lichtbildaufnahme und das Speichern sämtlicher Daten - sind folglich rechtswidrig, da die für alle Maßnahmen erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht (mehr) vorlag und die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit der Ingewahrsamnahme derart weitgehend in die Grundrechte des Klägers und der anderen Businsassen eingriffen, dass sogar deren geplante Teilnahme an der Demonstration in Lüneburg vollständig verhindert wurde. Dementsprechend haben auch das Amtsgericht Lüneburg (Beschl. v.11.2.2003 - 21 A XIV 7/02 -) und das Landgericht Lüneburg(Beschl. v. 31.10.2003 - 10 T 26/03 -) die Ingewahrsamnahme als rechtswidrig angesehen, weil nach den Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen auf dem Parkplatz keine Anhaltspunkte mehr für Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorgelegen hätten (S. 3 f. des Beschlusses des LG Lüneburg).

Zu den einzelnen rechtswidrigen Maßnahmen:

a) Die 2. Identitätsfeststellung auf dem Parkplatz südlich der Elbe bei Lauenburg ist rechtswidrig, da kein nachvollziehbarer Grund für diese die 1. Identitätsfeststellung wiederholende Maßnahme ersichtlich ist. Wenn Koordinierungsprobleme zwischen den Beamten aus verschiedenen Bundesländer bestanden haben sollten, dann ist hierfür allein die Beklagte verantwortlich. Derartige Organisationsprobleme rechtfertigen keinen weiteren Eingriff in die Grundrechte des Klägers und der anderen Businsassen.

b) Aus den gleichen Gründen ist auch die 2. Durchsuchung auf dem Parkplatz rechtswidrig.

Bereits die 1. Durchsuchung (beim Kläger durch zwei Beamte) ist sehr gründlich gewesen; es wurden sogar zwei kleine Taschenmesser beim Kläger gefunden. Ergebnis dieser 1. Durchsuchung war aber offenbar, dass keine Waffen oder sonstigen gefährlichen Gegenstände (Sägen, Brechstangen etc.) gefunden worden sind. Es bestand deshalb kein Grund für eine 2. Durchsuchung. Sofern die 2. Durchsuchung der Eigensicherung der den Transport zur ‚Gesa' begleitenden Polizeibeamten diente, so ist dies ebenfalls kein ausreichender Grund. Denn nach der 1. Identitätsfeststellung und der 1. Durchsuchung bestand nach dem oben Gesagten kein Grund (mehr) für ein Verbringen der Businsassen zur ‚Gesa' und damit auch kein Anlass für eine Durchsuchung zur Eigensicherung im Hinblick auf diesen Transport.

c) Auch die Durchsuchung (des Gepäcks) in der ‚Gesa' in Neu Tramm ist aus den oben dargestellten Gründen rechtswidrig.

d) Das Anfertigen der Lichtbilder in der ‚Gesa' in Neu Tramm ist ebenfalls rechtswidrig.

Sowohl die Voraussetzungen nach §§ 19 a, 12 a VersammlG als auch die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §13 Abs. 1 Nr. 1 NGefAG und nach § 31 NGefAG sind nicht erfüllt gewesen, da eine (erhebliche) Gefahr im Sinne dieser Vorschriften nicht mehr vorhanden gewesen ist. Da beim Kläger auch Anhaltspunkte für Straftaten nicht vorlagen, kann auch § 15 Abs. 1 Nr. 2 NGefAG keine Grundlage für diese Maßnahme sein. Im übrigen soll es sich bei der Lichtbildaufnahme nach den Angaben der Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch nicht um eine erkennungsdienstliche Maßnahme gehandelt haben.

e) Schließlich ist auch die Speicherung der Daten rechtswidrig.

aa) Dies gilt - unabhängig von der Rechtsgrundlage - zum einen für die Speicherung der im Bus nach dem oben Gesagten rechtmäßig gefertigten digitalen Filmaufnahmen:

Denn nach §§ 19 a, 12 a Abs. 2 VersG sind die (mittels Bild- und Tonaufnahmen gewonnenen) ‚Unterlagen' unverzüglich zu vernichten, wenn sie nicht benötigt werden zur Verfolgung von Straftaten (§ 12 a Abs. 2 Nr. 1 VersG) oder zur Gefahrenabwehr(§ 12 a Abs. 2 Nr. 2 VersG). Da hier diese Voraussetzungen bereits nach den ersten polizeilichen Maßnahmen auf dem Parkplatz nicht (mehr) vor gelegen haben, sind die Aufnahmen sofort wieder zu vernichten (löschen) gewesen.

Die Speicherung ist aber auch dann rechtswidrig, wenn die Maßnahme nach § 31 NGefAG zu beurteilen ist, da die Voraussetzungen für eine Speicherung nach § 38 NGefAG nicht vorgelegen haben. Die Daten (der digitalen Filmaufnahmen) sind zwar rechtmäßig erhoben worden, doch hat sich der ursprünglich bestandene Verdacht nicht bestätigt. Damit ist deren Speicherung zu dem Zweck (Gefahrenabwehr), zu dem sie ursprünglich erhoben worden sind, nicht mehr erforderlich.

Andere zulässige Zwecke nach § 39 NGefAG sind nicht ersichtlich. Sofern die Beklagte insofern das Führen eines Rechtsstreits wegen der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme anführt, so ist ein solcher Rechtsstreit zum einen zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten wohl noch nicht absehbar gewesen, zum anderen ist dies ersichtlich kein Zweck im Sinne des § 39 NGefAG (kein Zusammenhang mit Gefahrenabwehr).

bb) Auch die Speicherung der Daten der 1. Identitätsfeststellung ist rechtswidrig.

Die Daten der 1. Identitätsfeststellung sind zwar rechtmäßig erhoben worden, doch hat sich der ursprüngliche Verdacht nicht bestätigt. Damit ist deren Speicherung nach § 38 NGefAG zu dem Zweck (Gefahrenabwehr), zu dem sie ursprünglich erhoben worden sind, nicht mehr erforderlich.

Andere zulässige Zwecke nach § 39 NGefAG sind nicht ersichtlich (siehe oben).

cc) Dies gilt auch für die Speicherung der Daten der 2. Identitätsfeststellung, die nach dem oben Gesagten bereits nicht rechtmäßig erhoben worden sind.

dd) Schließlich ist auch Speicherung des in der ‚Gesa' digital aufgenommenen Lichtbilds rechtswidrig.

Nach §§ 19 a, 12 a Abs. 2 VersammlG ist dieser Datensatz unverzüglich zu vernichten gewesen, da das Lichtbild bereits nicht rechtmäßig angefertigt worden ist und zudem die Voraussetzungen des § 12 a Abs. 2 Nummern 1 und 2 für die bis zu dreijährige Speicherung nicht vorgelegen haben.

Da die Voraussetzungen für eine Speicherung nach §§ § 38, 39 NGefAG ebenfalls nicht vorgelegen haben, ist eine Speicherung auch dann nicht zulässig gewesen, wenn § 31 NGefAG als Rechtsgrundlage für die Lichtbildaufnahme in Betracht kommt. ..."

***

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2. die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
3. der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt,
4. durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

(2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmer sich sofort zu entfernen.

Leitsätze/Entscheidungen:

„... Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, ob und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Daran gemessen führen die von den Klägern aufgeworfenen und von ihnen als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen nicht zur Zulassung der Revision.

a) Die Kläger möchten die Frage beantwortet wissen: ‚Können, entgegen Art. 8 I GG über die Spezialnormen der §§ 5 und 13 Versammlungsgesetz hinaus, insbesondere des § 13 Abs. 1 Nr. 2 3. Alt., das allgemeine oder das besondere Polizeirecht zur Auflösung von nach Art. 8 I GG geschützten Versammlungen (hier speziell solche, die nicht unter freiem Himmel stattfinden) als Ermächtigungsnorm für Eingriffe, insbesondere eine Auflösung, herangezogen werden?' Mit dieser Frage begehren die Kläger im Kern eine Antwort dazu, ob in die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden kann oder ob Eingriffe auch auf das (allgemeine) Polizeirecht gestützt werden können. Diese Frage führt nicht zur Revisionszulassung.

Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung einer Klärung gerade durch höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 m.w.N.). So liegt es hier. Die in Rede stehende Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich in erster Linie nach dem Versammlungsgesetz. Seine im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es daher als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. Urteile vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 <38> und vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154 <158> m.w.N. und vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - BVerfGK 11, 102 <114 f.> m.w.N.). Diese sogenannte Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bedeutet freilich nicht, dass in die Versammlungsfreiheit nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden könnte; denn das Versammlungsgesetz enthält keine abschließende Regelung für die Abwehr von Gefahren, die im Zusammenhang mit Versammlungen auftreten können. Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht der Länder zurückgegriffen werden muss (vgl. Urteile vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 <58>, vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 6 und vom 25. Juli 2007 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.). Hieraus ergibt sich ohne Weiteres, dass auf das allgemeine Polizeirecht auch insoweit zurückgegriffen werden kann, als es um die Verhütung von Gefahren geht, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen, unabhängig davon, ob es sich bei dieser Ansammlung um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts handelt.

b) Die Kläger werfen weiter die Frage auf, ‚ob eine Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 41 I VwVfG BW, der inhaltsgleich dem § 41 I VwVfG und damit revisibel ist, der in den Zuständigkeitsbereich einer Ordnungsbehörde fällt, durch einen Polizeivollzugsbediensteten, der für eine andere Gebietskörperschaft tätig ist, im Ausnahmefall der Eilbedürftigkeit bekanntgegeben werden kann'. Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht notwendig durch die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde selbst erfolgen muss (vgl. Beschluss vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 129.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11 S. 20 m.w.N.). Da es für die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes durch einen Dritten nicht darauf ankommt, ob die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde im Einzelfall nicht in der Lage ist, den Verwaltungsakt bekannt zu geben, kann auch die von den Klägern in diesem Zusammenhang aufgeworfene weitere Frage nach den Voraussetzungen einer ‚Eilkompetenz' die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

c) Soweit es die Kläger für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung halten, ‚ob eine Behörde den grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf Rechtsschutz dadurch unterminieren kann, dass sie bei einer existenten oder vorgeblichen Gefährdungslage durch schlichte Untätigkeit über Monate im Wege einer 'last-minute-Verbescheidung' die Voraussetzungen für einen Entfall der Begründungspflicht wegen einer Notstandsmaßnahme nach § 80 III S. 2 VwGO selbst schaffen kann und damit letztlich die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers dagegen ins Leere laufen lässt', kann dies schon deshalb nicht zum Erfolg der Beschwerde führen, weil diese Frage auf den Einzelfall bezogen ist und deshalb einer grundsätzlichen Bedeutung entbehrt.

2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidungen beruhen. Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang allein einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO. Sie sind der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof hätte den Sachverhalt mit Blick auf die Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes und hinsichtlich einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung näher aufklären müssen. Diese Rüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung nicht auf den angeblichen Verstößen gegen § 86 Abs. 1 VwGO beruhen kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich offengelassen, ob das Versammlungsgesetz Anwendung findet. Da er angenommen hat, dass Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit von vornherein nicht legitimieren können, kam es auf die Voraussetzungen einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung nicht an. ..." (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2010 - 6 B 58/10)

*** (OVG)

Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden (VGH Mannheim, Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96, NVwZ 1998, 761):

„... Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist zum einen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 4.11.1994, soweit ihre Anordnung den Einsatz in der Gaststätte "... ..." in Stuttgart-Weilimdorf betrifft, und zum anderen die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes des Beklagten vom 5.11.1994 von Beginn der Veranstaltung bis zur Festnahme des Klägers, einschließlich der bis zu dieser Zeit gefertigten Videoaufnahmen. Nicht vom Klage- und Berufungsverfahren erfaßt ist hingegen die formelle Auflösung der Versammlung, nachdem diese einen gewalttätigen Verlauf genommen hatte. Der Kläger hat insoweit seine erstinstanzlichen Klageanträge im Berufungsverfahren konkretisiert und präzisiert, ohne daß eine Klageänderung vorliegt. Aber selbst wenn entgegen der hier vertretenen Auffassung von einer Klageänderung ausgegangen werden müßte, so wäre diese zulässig, da die übrigen Beteiligten sich rügelos hierauf eingelassen haben (§ 91 VwGO).

Die vom Kläger beantragten Feststellungsbegehren sind zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 4.11.1994 und des Polizeieinsatzes des Beklagten vom 5.11.1994 gerichteten Klagen sind, nachdem sich die angegriffenen Verwaltungsakte bereits zuvor durch Zeitablauf erledigt hatten, in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklagen statthaft (1.1). Soweit der Kläger die bis zu seiner Festnahme gefertigten Videoaufnahmen beanstandet, ist die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO die statthafte Klageart. Das Filmen der Teilnehmer einer Versammlung stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVfG dar, sondern einen Realakt, der, wenn er sich wie hier erledigt hat, Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (1.2).

1.1 Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (BVerwGE 26, 161 (166)). Die Fortsetzungsfeststellungsklagen sind auch nicht verfristet; der Kläger hat am 6.2.1995 innerhalb der offenen Jahresfrist des § 58 VwGO (vgl. dazu Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96) rechtzeitig Klage erhoben.

Dem Kläger fehlt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch im Hinblick auf die angegriffene Allgemeinverfügung nicht die erforderliche Klagebefugnis. Nach den Vorstellungen der Beklagten sollte auch er Adressat der Allgemeinverfügung sein; ihm - ebenso wie den anderen Versammlungsteilnehmern - gegenüber sollte sie anläßlich des Polizeieinsatzes des Beklagten am 5.11.1994 vollstreckt werden.

Der Kläger hat hinsichtlich beider Klageanträge ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Im Hinblick auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung vom 4.11.1994 ergibt sich das berechtigte Interesse aus der Wiederholungsgefahr. Der Kläger hat dargelegt, daß er auch in Zukunft im Raum Stuttgart an ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen möchte. Es besteht auch nach Auffassung des Senats die hinreichend bestimmte Gefahr, daß die Beklagte aufgrund vorliegender Erfahrungsberichte von anderen Polizeidienststellen bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppen erneut Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen durch Allgemeinverfügung anordnen wird, um der Begehung von Straftaten, insbesondere der Verbreitung von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) vorzubeugen.

Soweit das Feststellungsbegehren des Klägers den Polizeieinsatz des Beklagten am 5.11.1994 zum Gegenstand hat, hat er ein berechtigtes Rehabilitationsinteresse. Das Interesse an einer Rehabilitierung ist nach einer erledigten polizeirechtlichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. Senatsurt. v. 5.2.1986 - 1 S 2073/85 -, VBlBW 1986, 308). Es muß im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber abträglichen Nachwirkungen eines Verwaltungshandelns vorhanden sein, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerwGE 61, 164 (166)). Wegen des Grundrechtsbezugs der einzelnen polizeilichen Maßnahmen (Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Art. 2 GG, und Verletzung der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG) hat der Kläger ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegen die ihm anhaftenden Nachwirkungen der polizeilichen Maßnahme vom 5.11.1994. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen die behaupteten Grundrechtsverletzungen auch nach Erledigung der Maßnahmen gerichtlich überprüfbar bleiben (vgl. BVerwGE 61, 164ff.).

1.2 Soweit sich der Kläger mit der allgemeinen Feststellungsklage gegen die Fertigung von Videoaufnahmen durch die Polizei wendet, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO vor. Ein feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis ergibt sich daraus, daß er im geltend gemachten Zeitraum von den Videoaufnahmen erfaßt wurde. Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht auch nicht entgegen, daß es sich nicht um ein noch bestehendes, sondern um ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis handelt. Es ist anerkannt, daß auch vergangene Rechtsverhältnisse einer Feststellungsklage zugänglich sein können, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96). Davon ist hier auszugehen, da das Filmen von Versammlungsteilnehmern ohne deren Einwilligung einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, aber auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) bedeuten kann (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 11. Aufl., § 12a RdNr. 2).

2. Die Feststellungsbegehren des Klägers sind auch begründet; denn sowohl die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 4.11.1994 (2.1) als auch der Polizeieinsatz des Beklagten vom 5.11.1994 von Beginn der Veranstaltung bis zur Festnahme des Klägers (2.2) sowie die in dieser Zeit gefertigten Videoaufnahmen (2.3) waren rechtswidrig.

2.1 Die Allgemeinverfügung vom 4.11.1994, mit der die Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Feststellung der Identität aller Personen, die am 5.11.1994 bei Polizeikontrollen an einem Versammlungsort der rechtsextremistischen neonazistischen Szene in "Stuttgart-Nord" angetroffen werden, sowie die Durchsuchung dieser Personen und der von ihnen mitgeführten Sachen angeordnet hat, ist bereits wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig gewesen. Die Verfügung läßt nicht erkennen, daß mit dem Begriff "Stuttgart-Nord" der - geographisch gesehen - gesamte nördliche Stuttgarter Raum, zu dem nach Darlegung der Beklagten auch Stuttgart-Weilimdorf zählen soll, erfaßt werden sollte. Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 LVwVfG) ist nur gewahrt, wenn aus der getroffenen Regelung und sonstigen für die Betroffenen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen klar und eindeutig ist, welche Anordnungen sie zu befolgen oder zu dulden haben: Auch für die mit dem Vollzug betrauten Behörden muß klar erkennbar sein, mit welchem Regelungsinhalt sie die Anordnung etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde zu legen haben. Dazu gehört auch die Klarheit, welcher räumliche Bereich von den polizeilichen Maßnahmen erfaßt werden sollte. Da es in Stuttgart, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, einen eigenen Stadtteil "Stuttgart-Nord" gibt, durfte nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont die hier streitige Allgemeinverfügung so verstanden werden, daß sie sich nur auf Personen erstreckte, die am 5.11.1994 bei Polizeikontrollen an einem Versammlungsort der rechtsextremistischen neonazistischen Szene in diesem Stadtteil, zu dem der Teilort Weilimdorf nicht gehört, angetroffen wurden. Die unpräzise Umschreibung des Bereichs, der nach den Vorstellungen der Beklagten von der Verfügung erfaßt sein sollte, geht zu Lasten der Behörde, so daß die gegen die beklagte Stadt gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage bereits aus diesem Grunde Erfolg hat.

2.2 Auch die gegen den Beklagten gerichtete Klage ist begründet. Die "Razzia" in der Gaststätte "... ..." konnte - auch über § 60 Abs. 3 PolG - nicht auf Ermächtigungsgrundlagen des Polizeigesetzes gestützt werden, weil die Versammlung, in deren Rahmen eingeschritten wurde, unter dem besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stand und deshalb ein Polizeieinsatz grundsätzlich nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes erfolgen konnte.

Nach der herkömmlichen Definition handelt es sich bei Razzien um Sammelkontrollen, die durch planmäßig vorbereitete überraschende Absperrung einer bestimmten Örtlichkeit ermöglicht werden und darauf abzielen, die Identität eines größeren Personenkreises zu überprüfen. An die Identitätsfeststellung können sich Folgemaßnahmen, wie die Durchsuchung der aufgegriffenen Personen sowie der von ihnen mitgeführten Sachen anschließen (vgl. dazu auch Zeitler, VBlBW 1992, 328ff. sowie Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1995, § 26 RdNr. 15). Die Razzia kann sowohl der Strafverfolgung als auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienen. Dient sie - wie hier - präventiv-polizeilichen Zwecken, so ergibt sich im Hinblick auf die Bestimmung der erforderlichen Rechtsgrundlage folgendes:

Die Razzia als solche ist im Polizeigesetz für Baden-Württemberg nicht geregelt. Eingriffsgrundlagen finden sich im Polizeigesetz jedoch für Einzelmaßnahmen als Bestandteil einer Razzia, nämlich unter anderem in § 26 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 PolG für die Personenfeststellung, in § 26 Abs. 2 PolG für das Anhalten und Festhalten des Betroffenen, in § 29 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 PolG für die Durchsuchung von Personen und in § 30 Nrn. 4 und 5 PolG für die Durchsuchung von Sachen. Diese polizeilichen Maßnahmen kann der Polizeivollzugsdienst, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, grundsätzlich auch in eigener Zuständigkeit ergreifen (§ 60 Abs. 3 PolG) und unter den in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen schon im Vorfeld einer Veranstaltung durchführen, um der Begehung von Straftaten, insbesondere dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorzubeugen.

Dies konnte im vorliegenden Fall jedoch nicht auf der Grundlage des baden-württembergischen Polizeigesetzes geschehen, da die Veranstaltung, an welcher der Kläger zum Zeitpunkt der Anordnung und Durchführung der polizeilichen Maßnahmen teilnahm, eine Versammlung im Sinne des § 1 VersammlG war, die bis dahin weder verboten (vgl. § 5 VersammlG) noch aufgelöst worden war (§ 13 VersammlG), und damit unter dem besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stehend nur unter den Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes der Gegenstand von polizeilichen Maßnahmen sein durfte (vgl. dazu auch Wolf/Stephan, a.a.O., § 26 RdNr. 15).

Der Kläger war, was die Beklagten nicht in Abrede stellen, Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen. Der Versammlungsbegriff ist im Versammlungsgesetz nicht definiert. Es besteht aber Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung darüber, daß eine öffentliche Versammlung eine Zusammenkunft einer zahlenmäßig nicht bestimmten Mehrheit von Menschen an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen Zweck ist, bei der öffentliche Angelegenheiten gemeinsam erörtert, beraten und kundgegeben werden (vgl. Senatsbeschl. v. 27.5.1994 - 1 S 1397/94 -, VBlBW 1995, 14). Diese Voraussetzungen treffen auf die Veranstaltung, an der der Kläger am 5.11.1994 teilgenommen hat, zu.

Der Teilnehmerkreis der Veranstaltung war von vornherein weder nach bestimmten Kriterien festgelegt noch nach solchen Gesichtspunkten begrenzt worden. Die Zusammenkunft war vielmehr öffentlich. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, daß jeder, der von einer solchen Zusammenkunft Kenntnis erhält, die Möglichkeit hat, an dieser teilzunehmen. Dies war hier der Fall. Nachdem Art, Zeit und Ort der Veranstaltung über Telefonaktionen angekündigt worden waren, ohne daß dabei durch gezielte Einladungen der Teilnehmerkreis beschränkt worden wäre, hatte der Veranstalter es nicht in der Hand, zu bestimmen, wer von der Veranstaltung in Weilimdorf erfuhr und an ihr teilnahm. Auch hatten die Teilnehmer keine besonderen Integrationsmerkmale, die sie nach außen zu einem geschlossenen Kreis hätten werden lassen. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die Teilnehmer einzeln eingeladen worden wären, und daß nur bestimmte Personen Zugang zu der Veranstaltung erhalten sollten. Das Merkmal der Öffentlichkeit entfällt auch nicht deshalb, weil Eintrittskarten ausgegeben und Eintrittsgelder erhoben worden sind (vgl. Ketteler, DÖV 1990, 954).

Gegen das Vorliegen einer Versammlung spricht schließlich nicht, daß der Liedermacher ... ... vor den Teilnehmern singen sollte. Zwar stellen reine Unterhaltungsveranstaltungen in aller Regel keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes dar. Im vorliegenden Fall muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die politischen Lieder des Liedermachers in eine öffentliche Veranstaltung eingebunden waren, die dem verbindenden Zweck diente, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 27.5.1994, a.a.O.). Für den politischen Bezug spricht ferner, daß am Veranstaltungsort der Bundesvorsitzende der inzwischen verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands", ... ..., sowie ... ... angetroffen wurden, Personen also, bei deren Überprüfung am Stuttgarter Hauptbahnhof 15 Nachdrucke des Buches "Mein Kampf" von Adolf Hitler beschlagnahmt worden waren, die offensichtlich zum Vertrieb anläßlich der Veranstaltung vorgesehen waren. Außerdem waren bei der Durchsuchung des Pkws des Liedermachers ... ... ca. 200 Tonträger mit rechtsextremistischen Titeln und verschiedene Bücher und Broschüren sichergestellt worden, die ebenfalls darauf schließen lassen, daß die Teilnehmer zu einer öffentlichen Veranstaltung zusammengekommen waren, in der es zumindest auch um die Erörterung von politischen Angelegenheiten ging.

Unerheblich für die Qualifizierung als Versammlung ist, ob die Veranstaltung, zu der die Teilnehmer in der Gaststätte zusammengekommen waren, schon begonnen hatte, als die Polizei mit den umstrittenen Maßnahmen einschritt. Zwar erfaßt das Regelungswerk des Versammlungsgesetzes eine Zusammenkunft nicht schon quasi vor der "Haustür", sondern erst, wenn sie zugleich der im Versammlungsgesetz vorgesehenen Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. dazu auch BVerwG, DÖV 1989, 1038 sowie Wolf/Stephan, a.a.O., § 4 RdNr. 38). Gerade das war aber beim Beginn des umstrittenen polizeilichen Einsatzes in der Gaststätte "... ..." der Fall.

War damit die Veranstaltung bereits eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, so konnten die nach deren Beginn im Versammlungsraum eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen nicht auf das Polizeigesetz, sondern allein auf das Versammlungsgesetz gestützt werden, das mit spezialgesetzlichen Ermächtigungen für ein solches Einschreiten Vorrang vor dem allgemeinen Polizeirecht hat. Bei versammlungsspezifischen Gefahren, die im Zusammenhang mit erlaubten Versammlungen in geschlossenen Räumen entstehen, sind die Voraussetzungen für das polizeiliche Einschreiten und dessen Umfang in § 13 VersammlG speziell und abschließend geregelt (ebenso OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1986, NVwZ 1987, 235; vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 11. Aufl., § 13 RdNr. 3). Auf das allgemeine Polizeirecht können polizeiliche Maßnahmen innerhalb von Versammlungen nur gestützt werden, wenn und soweit es darum geht, Gefahren zu bekämpfen, die nicht spezifisch in der Versammlung und deren Ablauf ihre Ursache haben; sofern mit solchen Maßnahmen (mittelbar) Einschränkungen des Versammlungsrechts verbunden sind, dürfen sie allenfalls eine zwangsläufige Nebenfolge, nie jedoch (auch nur teilweise) ihr eigentlicher Zweck sein (vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 13 RdNr. 4).

Die umstrittene Razzia hatte unmittelbar die Versammlung zum Gegenstand, die zu diesem Zeitpunkt weder nach § 5 VersammlG verboten noch nach § 13 VersammlG aufgelöst war, also unter dem Schutz der verfassungsrechtlich (Art. 8 Abs. 1 GG) garantierten Versammlungsfreiheit stand. Sie sollte, wovon die Beklagten nach ihren Ausführungen selbst ausgegangen sind, Straftaten im Sinne der §§ 86, 86a, 90a und 130 StGB verhindern, die im Rahmen der Veranstaltung befürchtet wurden, und galt damit der Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren.

Entgegen der Ansicht des Beklagten finden die während der Razzia angeordneten und durchgeführten Maßnahmen aber auch im Versammlungsgesetz, vor allem in dem einschlägigen § 13 dieses Gesetzes keine rechtliche Grundlage.

§ 13 VersammlG ermächtigt die Polizei in Absatz 1 Satz 2 zu Eingriffsmaßnahmen, die sich gegenüber der in Satz 1 vorgesehenen und an bestimmte Voraussetzungen (Nr. 1 bis 4) gebundenen Auflösung als ein zur Abwehr konkreter Gefahren ebenso geeignetes, aber weniger einschneidendes Mittel darstellen. Die Unterbrechung der Versammlung ist in § 13 Abs. 1 Satz 2 VersammlG nur als eines der möglichen Mittel ausdrücklich genannt; auch andere Formen des polizeilichen Einschreitens, die sich zur Abwehr der Gefahren eignen, sind damit grundsätzlich möglich. Alle anstelle einer Auflösung getroffenen Maßnahmen sind jedoch an den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 VersammlG zu messen. Keine dieser Voraussetzung lag bei dem hier umstrittenen Vorgehen des Polizeivollzugsdienstes vor.

Daß das Vorgehen Personen gegolten hätte, die Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände (§ 2 Abs. 3 VersammlG) mit sich führten (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VersammlG), wird vom Beklagten nicht geltend gemacht. Ebensowenig diente der Einsatz bei seinem Beginn und mit den hier umstrittenen Maßnahmen der Abwehr eines gewalttätigen oder aufrührerischen Verlaufs der Versammlung oder von Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Teilnehmer (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VersammlG). Das ist unstreitig und bedarf deshalb keiner weiteren Ausführungen.

Aber auch § 13 Abs. 1 N. 4 VersammlG trägt den Einsatz rechtlich nicht. Verstöße gegen die Strafgesetze rechtfertigen ein Vorgehen nach der ersten Alternative dieser Vorschrift innerhalb der Versammlung nur, wenn sie "durch deren Verlauf" begangen worden sind. Strafbare Handlungen, die bei Gelegenheit der Versammlung begangen oder befürchtet werden, kommen als Grund für ein auf diese Vorschrift gestütztes Einschreiten nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht in Betracht. Ein strafrechtlicher Verstoß im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative VersammlG lag jedoch nicht vor, als der Polizeivollzugsdienst die hier umstrittenen Maßnahmen anordnete und durchführte.

Gleiches gilt für die Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VersammlG. Nach ihr reicht es aus, wenn in der Versammlung zu versammlungsbedingten Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet. Es ist weder vom Beklagten geltend gemacht worden noch aus anderen Anhaltspunkten ersichtlich, daß einzelne Versammlungsteilnehmer in dem Zeitpunkt, als die Razzia begann, also vor dem Beginn der Veranstaltung zu Straftaten, etwa dem befürchteten Verbreiten verbotener Schriften und Tonträger während der Versammlung aufgefordert oder angereizt hätten (vgl. zu den Begriffen Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 13 RdNr. 29).

Für eine erweiternde Auslegung der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 4 VersammlG bietet schon der Wortlaut der dort getroffenen Regelungen keine Möglichkeit. Sie verbietet sich aber auch vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 1 GG. Im Lichte der verfassungsrechtlich garantierten, durch einen Gesetzesvorbehalt nicht eingeschränkten Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen stellen sich die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen des § 13 VersammlG als verfassungsimmanente Schranken der grundrechtlichen Gewährleistung dar; schon deshalb sind sie einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. zu den Grenzen für die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch BVerfGE 69, 315ff.).

Der Senat sieht sich, um Mißverständnissen zu begegnen, zu dem Hinweis veranlaßt, daß ein polizeiliches Vorgehen gegen einzelne Teilnehmer der Veranstaltung, wie es hier aufgrund der Allgemeinverfügung der Beklagten vorgesehen war, nicht schlechthin ausgeschlossen war. Rechtlich gehindert war der Polizeivollzugsdienst nur, die angeordneten Maßnahmen in den Räumen durchzuführen, in denen die Veranstaltung als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes den besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG genoß. Außerhalb der Versammlung, wo dieser Schutz nicht besteht, wären sie unter den Voraussetzungen der oben genannten Vorschriften des Polizeigesetzes wohl möglich gewesen. Der Senat hat allerdings in diesem Verfahren, in dem es allein um die Rechtmäßigkeit der Razzia innerhalb des Versammlungsraums ging, nicht darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen des Polizeigesetzes für Personenfeststellungen sowie für die Durchsuchung von Personen und Sachen außerhalb des Versammlungsraums vorlagen.

2.3 Die Klage hat auch Erfolg, soweit mit ihr die Feststellung begehrt wird, daß die Anfertigung von Videoaufnahmen zur Dokumentation der polizeilichen Razzia und zur Identifikation der Versammlungsteilnehmer bis zur Festnahme des Klägers rechtswidrig gewesen ist. Die Bild- und Tonaufnahmen teilen das Schicksal der Maßnahmen, die sie dokumentieren; sie sind ebensowenig wie diese durch eine spezielle Ermächtigung des Versammlungsgesetzes gedeckt.

Etwas anderes läßt sich auch aus § 12a VersammlG nicht herleiten. Bild- und Tonaufnahmen dürfen von der Polizei bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur gemacht werden, wenn auch die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 13 VersammlG vorliegen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 12a VersammlG, jedoch aus einer verfassungskonformen Reduktion der Vorschrift, die für eine am Grundrecht der Versammlungsfreiheit orientierten Anwendung dessen geboten ist, wozu sie ermächtigt. Ohne diese Einschränkung würde § 12a VersammlG der Polizei Bild- und Tonaufnahmen auch in oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen erlauben, die ordnungsgemäß verlaufen und damit keinerlei Anlaß zu einem polizeilichen Einschreiten geben. Eine so weit gehende Ermächtigung wäre mit dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG, den solche Versammlungen uneingeschränkt genießen, nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 12a RdNr. 7). Da während des hier umstrittenen Zeitraums, der sich vom Beginn der Versammlung bis zur Festnahme des Klägers erstreckt, ein Auflösungsgrund im Sinne des § 13 VersammlG nicht vorlag, waren auch die umstrittenen Videoaufnahmen nicht zulässig. ..."

*** (VG)

Für eine Klage, mit der die Rechtswidrigkeit der Auflösung eines als Geburtstagsfeier deklarierten Skinhead-Konzerts festgestellt werden soll, besteht unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Grundrechtsbetroffenheit ein Feststellungsinteresse. Für die Auflösung eines Skinhead-Konzerts mit der Begründung, durch den Auftritt der engagierten Bands werde gegen § 20 I VereinsG (Verbot, den organisatorischen Zusammenhalt eines vollziehbar verbotenen Vereins aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen) verstoßen, reicht es nicht aus, wenn die als Veranstalter auftretende Person "dem engen politischen Umfeld" einer ehemaligen Führungsperson der verbotenen Vereinigung zugerechnet wird und die Bands in der Vergangenheit auch bei Konzerten aufgetreten sind, die von der verbotenen Vereinigung veranstaltet wurde (VG Hamburg, Entscheidung vom 11.06.2002 - 10 VG 468/01, NordÖR 2002, 471).

§ 14

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Leitsätze/Entscheidungen:

„... Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Das Landgericht stützt die Verwarnung des Beschwerdeführers nicht schon für sich tragend darauf, dass dieser die von ihm veranstaltete Versammlung bei der unzuständigen Behörde angezeigt hat. Vielmehr stellt es maßgeblich auch darauf ab, dass keine hinreichenden Umstände ersichtlich seien, auf die der Beschwerdeführer die Annahme hätte stützen können, die Anmeldung werde an die zuständige Versammlungsbehörde weitergeleitet. Diese Würdigung ist vertretbar. ..." (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 - 1 BvR 629/13)

***

„... Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ...

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich abgefasst.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot, die das Verwaltungsgericht nur mit der Maßgabe vorgenommen hatte, dass bestimmte Auflagen eingehalten werden.

I. 1. Der Antragsteller meldete im September 2005 für Samstag, den 3. Dezember 2005, zwei Versammlungen an. Die eine sollte in der Zeit von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr in Rastatt unter dem Thema ‚Rastatt stellt sich quer - keine Freiräume für linksextreme Straftäter' stattfinden, die zweite war anschließend von 17.30 Uhr bis 21.30 Uhr in Karlsruhe unter dem Motto ‚Daniel Wretström, Sandro Weilkes, Pim Fortyn - kein Vergessen - kein Verzeihen!' geplant. Im Internet wurde auf der Seite www.rastatt-info.org unter der Überschrift ‚Doppelschlag im Wilden Süden' für eine Teilnahme an beiden Demonstrationen geworben.

Für die Versammlung in Karlsruhe war ein Fackelmarsch durch die Innenstadt vorgesehen, dessen Wegstrecke wie folgt skizziert war: ‚Auftaktkundgebung Bahnhofsvorplatz, Umzug bis zum Europaplatz, dort Zwischenkundgebung, Rückweg durch die Innenstadt zum Bahnhofsvorplatz, dort Abschlusskundgebung und Auflösung'.

2. Die jeweils zuständige Behörde verbot die Versammlungen in Rastatt und Karlsruhe. Die hiergegen gerichteten Anträge des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche hatten teilweise Erfolg:

a) Bezüglich der in Rastatt geplanten Versammlung stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 29. November 2005 (6 K 2678/05 ) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit bestimmten Maßgaben wieder her, die auf die Beschwerde der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens hin durch den Verwaltungsgerichtshof weiter ausgebaut wurden.

b) Hinsichtlich der in Karlsruhe geplanten Versammlung stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 28. November 2005 (3 K 2581/05 ) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Maßgabe wieder her, dass bestimmte Auflagen einzuhalten seien. Das Gericht entschied, dass dem Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Vollzug des Versammlungsverbots verschont zu bleiben, Vorrang gebührt, dass aber die Veranstaltung neben weiteren Auflagen in räumlicher Hinsicht auf den Bahnhofsvorplatz zu beschränken, in zeitlicher Hinsicht auf 14.00 Uhr vorzuverlegen und auf die Tageslichtzeit zu beschränken ist (Auflage Nr. 1), der Antragsteller als Versammlungsleiter ab 13.00 Uhr für die Polizei am Veranstaltungsort ansprechbar sein muss (Auflage Nr. 2 Abs. 2) und um 13.30 Uhr der Polizei die Ordner vorzustellen hat (Auflage Nr. 3 Abs. 5).

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht unter anderem aus, zu Lasten des Antragstellers sei zu berücksichtigen, dass er die Versammlung nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 14 VersG angemeldet habe. Ein Veranstalter müsse bei der Anmeldung bestimmte Grundmerkmale der Versammlung (Angaben zu Zielen und Gegenstand der Veranstaltung, Ort, Zeitpunkt, Art) angeben. Die Versammlungsbehörde müsse sich anhand solcher Angaben in der versammlungsrechtlichen Anmeldung zum einen ein Bild davon machen können, was für einen möglichst störungsfreien Verlauf der Veranstaltung an Verkehrsregelung und sonstigen Maßnahmen zu veranlassen sei. Sie müsse zum anderen erkennen können, welche Vorkehrungen im Interesse Dritter sowie im Gemeinschaftsinteresse erforderlich seien und wie beides aufeinander abgestimmt werden könne. In der schriftlichen Anmeldung sei die Wegstrecke für den Demonstrationszug nur grob skizziert worden. Damit sei der Ablauf der Demonstration, zumal angesichts des angegebenen Zeitraums von vier Stunden, völlig unzureichend beschrieben gewesen. Der Antragsteller sei sich der unzureichenden Beschreibung auch bewusst gewesen, denn er habe mit der Anmeldung angekündigt, die genaue Wegstrecke baldmöglichst mitzuteilen. Dies sei jedoch unterblieben. Auch habe er nicht die ihm angebotene Möglichkeit eines Kooperationsgesprächs wahrgenommen, bei dem er die von ihm intendierte Wegstrecke hätte konkretisieren können.

Der Antragsteller plane seine Versammlung am 3. Dezember 2005, dem Samstag vor dem 2. Advent, im Innenstadtbereich von Karlsruhe. Große Teile der Innenstadt, darunter auch der vom Antragsteller für seine Kundgebung ins Auge gefasste Europaplatz, seien bereits vom Weihnachtsmarkt belegt. Es sei in der Gegend gerade in den Abendstunden mit vielen Menschen zu rechnen, die ihre Weihnachtseinkäufe erledigen und den Weihnachtsmarkt besuchen wollten. Des weiteren seien mit Blick auf die von dem Antragsteller geplante Veranstaltung bereits Gegendemonstrationen angemeldet, und es sei damit zu rechnen, dass sowohl die vom Antragsteller angemeldete Veranstaltung als auch die Gegendemonstrationen, selbst wenn sie von den Veranstaltern friedlich intendiert seien, auch gewaltbereite Störer anzögen. Im Innenstadtbereich seien angesichts der Veranstaltung des Weihnachtsmarkts und des damit verbundenen Besucherandrangs jedenfalls in der Dunkelheit polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und unbeteiligter Dritter erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Durch die räumliche Beschränkung auf den vom Antragsteller selbst für seine Demonstration ausgewählten Bahnhofsvorplatz und - zusätzlich - eine zeitliche Verlagerung auf die Tageszeit ab 14.00 Uhr sei es der Ordnungsbehörde grundsätzlich möglich, einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltung zu sichern.

Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe regte der Antragsteller zunächst eine Abänderung des Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO an. Er wies darauf hin, dass die Demonstration in Rastatt um 12.30 Uhr beginnen solle. Wegen der gerichtlichen Auflagen müsse er aber bereits um 13.00 Uhr in Karlsruhe sein, um die Veranstaltung dort durchführen zu können. Damit würde ihm entweder die Möglichkeit genommen, die Demonstration in Rastatt durchzuführen oder die Demonstration in Karlsruhe zu veranstalten. Eine Änderung des Beschlusses vom 28. November 2005 lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. November 2005 (3 K 2739/05 ) ab.

Mit Verfügung vom 28. November 2005 hat die Stadt Karlsruhe die im Gerichtsbeschluss vom selben Tag (3 K 2581/05) als Maßgabe aufgenommenen Auflagen im Wesentlichen wortgleich unter Anordnung des Sofortvollzugs angeordnet. Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der bereits im Beschluss genannten Auflagen lehnte das Verwaltungsgericht am 29. November 2005 ab (3 K 2743/05). Es fehle am Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsteller sich gegen Handlungs- und Unterlassungspflichten wende, die ihm bereits durch das Gericht auferlegt worden seien.

Die daraufhin vom Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2005 erhobene Beschwerde richtete sich gegen die vom Verwaltungsgericht hinsichtlich Zeitpunkt und Ort der Versammlung tenorierten Auflagen. Zur Begründung trug er unter anderem vor: Der vom Gericht erwähnte Umstand, dass der Europlatz am 3. Dezember in den Abendstunden mit einem Weihnachtsmarkt belegt sei, dürfte zwar ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung einer Zwischenkundgebung sein; indes sei dies kein Grund, ihm einen Umzug generell zu verwehren. Vielmehr sei die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, gegebenenfalls einen alternativen Platz für eine Zwischenkundgebung zu benennen. Dass Gegendemonstrationen geplant seien, könne ihm wegen des Erstanmelderprivilegs ohnehin nicht zum Nachteil gereichen. Soweit das Gericht darauf abstelle, dass in der Dunkelheit polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Versammlungsteilehmern und unbeteiligten Dritten erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich seien, sei dieser Aspekt nicht geeignet, auch eine rein stationäre Versammlung auf die Tageslichtzeit zu beschränken.

Die Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 2. Dezember 2005 zurück. Die an diesem Tag bekannt gegebene Entscheidung enthielt keine Gründe. Erst einige Tage später - nach Ablauf des geplanten Tags der Versammlung - begründete der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung.

3. Noch am 2. Dezember 2005 hat der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht beantragt, unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. und 29. November (3 K 2581/05 und 3 K 2743/05) sowie unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2005 (1 S 2387/05) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Weise wieder herzustellen, dass die Stadt Karlsruhe verpflichtet werde, die für den 3. Dezember 2005 angemeldete Versammlung unter freiem Himmel mit Aufzug in der Zeit von 17.30 Uhr bis 21.30 Uhr zuzulassen und dem Aufzug eine geeignete Wegstrecke zuzuweisen, beginnend und endend am Bahnhofsvorplatz. Zur Begründung verwies der Antragsteller auf die zeitliche Kollision mit der in Rastatt geplanten Demonstration. Durch die Maßgabe, dass die Versammlung in Karlsruhe um 14.00 Uhr zu beginnen habe und nur während der Tageslichtzeit durchgeführt werden dürfe, sei es unmöglich, beide Veranstaltungen durchzuführen. Erschwerend komme hinzu, dass er, der Antragsteller, auf Grund der Auflagen bereits um 13.00 Uhr in Karlsruhe sein müsse. Überdies stelle es einen schweren Nachteil dar, dass die Versammlung auf eine rein stationäre Versammlung beschränkt bleibe, deren Wirkung geringer sei als die einer Demonstration mit Umzug.

II. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist zur Abwehr schwerer Nachteile für den Antragsteller nicht nach § 32 Abs. 1 BVerfGG geboten.

1. Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller nicht in einer im Eilverfahren ausreichenden Weise dargelegt hat, dass die Auflage, die Versammlung zur Tageslichtzeit durchzuführen, einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG bedeutet. Nach dem Vorbringen in der Antragsschrift ist nicht erkennbar, dass das Demonstrationsanliegen nicht auch zur Tageslichtzeit verfolgt werden kann. Auch das Motto der Demonstration gibt keinen Hinweis darauf, warum das Anliegen nur in der Dunkelheit angemessen wahrgenommen werden kann.

2. Soweit eine mögliche Verfassungsbeschwerde zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob einstweiliger Rechtsschutz zur Abwehr eines schweren Nachteils dringend geboten ist. Dafür muss es die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweiligen Anordnung Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 <186> [BVerfG 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93] ; stRspr).

a) Der Prüfung eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidung zu Grunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 <216> [BVerfG 24.01.1973 - 1 BvR 16/73] ; 36, 37 <40> [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] ; siehe auch BVerfGK 3, 97 <99>). Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGK 3, 97 <99>). Davon ist vorliegend nicht auszugehen.

(1) Maßgeblich für die verfassungsgerichtliche Überprüfung im Eilverfahren sind die vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 28. November 2005 genannten Gründe auch im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Die am 2. Dezember 2005 bekannt gegebene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs enthält keine eigene Begründung. Damit ist bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung davon auszugehen, dass der Verwaltungsgerichtshof das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen hat (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO ). Zwar fehlt der Hinweis darauf, dass das Rechtsmittelgericht die Auffassung der Vorinstanz teilt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 122 Rn 8); dies ist - sofern die Begründung der Vorinstanz nach oben genanntem Maßstab ausreichend ist - indes kein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG Bedeutung erlangt.

Will das Gericht seine Entscheidung in Fällen, in denen nach § 122 Abs. 2 VwGO eine Begründung nicht obligatorisch ist, eigenständig begründen, muss dies, wenn die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes beim Bundesverfassungsgericht absehbar ist, so frühzeitig geschehen, dass der Antragsteller die Gründe in seinen Antrag einbeziehen und das Bundesverfassungsgericht sie in seiner Entscheidung berücksichtigen kann. In versammlungsrechtlichen Streitigkeiten ist effektiver Rechtsschutz häufig nur im Eilrechtsschutzverfahren zu erreichen (vgl. BVerfGE 69, 315 <341>). Die Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG haben die Gerichte interpretationsleitend auch bei ihrer Entscheidung über Erfordernis und Zeitpunkt der Begründung zu berücksichtigen.

(2) Die Tatsachenfeststellungen und -würdigung des Verwaltungsgerichts sind nicht offensichtlich fehlsam.

Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die öffentliche Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung im Zentrum der Innenstadt am Samstag vor dem 2. Advent, in dem die betroffenen Plätze und Straßen erfahrungsgemäß dicht bevölkert und jedenfalls durch die Stände des Weihnachtsmarkts besonders unübersichtlich sind, erheblich stärker gefährdet ist als bei Durchführung der Versammlung zur Tageslichtzeit in einer nicht durch den Weihnachtsmarkt belegten Örtlichkeit.

Soweit das Verwaltungsgericht auf Risiken gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Demonstration des Antragstellers und der angemeldeten Gegendemonstrationen verweist, ist auch dies nicht offensichtlich fehlsam. Bei der Einschätzung, unter welchen Bedingungen die Polizei zum effektiven Schutz einer Versammlung sowie der an ihr nicht beteiligten Dritten in der Lage ist, sind absehbare Gefahrenquellen einzubeziehen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht unter den angenommenen Umständen angesichts des in der Innenstadt zu erwartenden großen Personenandrangs und der durch den Weihnachtsmarkt bedingten Unübersichtlichkeit eine andernfalls nicht beherrschbare Gefahr gewalttätiger Zusammenstöße zwischen einzelnen Personen bejaht und zu sichern sucht, dass die Lage polizeilich beherrschbar bleibt. Insofern muss es darauf Rücksicht nehmen, unter welchen Voraussetzungen die verfügbaren polizeilichen Kräfte die Gefahrenabwehr effektiv durchführen können (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001, NJW 2001, S. 1411, 1412) [BVerfG 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01] .

b) Es bedeutet keinen schweren Nachteil für den Antragsteller, dass das Verwaltungsgericht dem Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit durch die vorgesehenen Auflagen Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers gegeben hat, den Aufzug so wie beantragt oder auf einer anderen Wegstrecke durchzuführen.

(1) Insbesondere entsteht ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht daraus, dass die Veränderungen des Zeitpunkts der Demonstration zu einer zeitlichen Kollision mit der ebenfalls vom Antragsteller in Rastatt geplanten Versammlung führt. Eine Folgenabwägung ergibt nicht, dass das Anliegen des Antragstellers, diese Kollision auszuschließen, stärker zu gewichten ist als der Auftrag der Polizei zum Schutz auch anderer betroffenen Rechtsgüter, die aus Anlass der Demonstration gefährdet sind.

Art. 8 GG gewährleistet das Recht, Versammlungen zu veranstalten und durchzuführen. Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit Rechtsgütern anderer führt (vgl. BVerfGE 104, 92 <111 f.>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001, NJW 2001, S. 1411, 1413 [BVerfG 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01] ; BVerfGK 2, 1 <6>). In einem solchen Fall kann praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz auch dadurch hergestellt werden, dass die Modalitäten der Versammlungsdurchführung durch Auflagen verändert werden. Der Umstand, dass der Antragsteller infolge der Auflagen nur entweder die eine oder die andere Versammlung durchführen kann, ändert nichts an der vom Verwaltungsgericht angestellten Gefahrenprognose für die in Karlsruhe geplante Veranstaltung.

Dass der Veranstalter in zeitlicher Nähe auch anderorts eine Veranstaltung zu einem anderen Thema durchführen will, ist Gegenstand seiner eigenen Entscheidung. Dem Antragsteller hätten Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, der entstandenen zeitlichen Kollision bei der Durchführung beider Veranstaltungen entgegen zu wirken. Abgesehen davon, dass der enge Zeitplan - Beginn der Veranstaltung in Rastatt um 12.30 Uhr für die Dauer von vier Stunden und Beginn der Veranstaltung in Karlsruhe um 17.30 Uhr - bereits das Risiko von Schwierigkeiten bei der Durchführung in sich barg, hätte der Antragsteller - nachdem das Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz nur für die Versammlung zur Tageslichtzeit gewährte - die Anmeldung bei der Stadt Rastatt dahingehend ändern können, dass die dortige Veranstaltung zu einem früheren Zeitpunkt stattfindet. Die Veranstaltungsmotti beider Versammlungen lassen nicht darauf schließen, dass das Abhalten der Veranstaltungen gerade an diesem Tag sowie in Rastatt erst ab 12.30 Uhr zur Erfüllung der Anliegen des Antragstellers unabdingbar ist.

(2) Auch die Auflage, nach der die Veranstaltung nur ortsfest am Bahnhofsvorplatz durchgeführt werden darf, bedeutet keinen schweren Nachteil für den Antragsteller.

Dahinstehen kann dabei, ob das Verwaltungsgericht annehmen durfte, dass der Antragsteller die Veranstaltung durch die bloße Benennung von Anfangs-, Wende- und Endpunkt der Wegstrecke nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 14 VersG angemeldet hat. Unstreitig führt die vom Antragsteller in groben Zügen angemeldete Wegstrecke über den Weihnachtsmarkt am Europaplatz und es werden bei einem Zu- und Abgang zu diesem Platz unweigerlich weitere stark von Weihnachtseinkäufern frequentierte Straßen benutzt, einerlei welche Strecke konkret gewählt wird. Offensichtlich will der Antragsteller auf diese Weise die durch die Weihnachtseinkäufe am Samstag vor dem 2. Advent geprägte Situation der Zusammenballung besonders vieler Personen und die bei einem Aufzug durch die Einkaufsgegend zu erwartenden Behinderungen der Besucher dieser Straßen und Plätze als Mittel zur Steigerung der Aufmerksamkeit für sein Demonstrationsanliegen nutzen. Dieses hat allerdings keinen thematischen Bezug zu Weihnachten oder dem zu Weihnachten üblichen Konsumverhalten. Der Antragsteller hat die für den Aufzug vorgesehene Örtlichkeit nicht aus inhaltlichen Gründen seines Demonstrationsanliegens gewählt, so dass durch einen Wechsel des Ortes insoweit kein schwerer Nachteil entstehen kann.

Seine Absicht, die Wirkung der Versammlung zu steigern, will er auf eine Weise sichern, die unweigerlich zu Beeinträchtigungen der ebenfalls grundrechtlich, insbesondere durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Entfaltungsmöglichkeiten der Passanten sowie der Inhaber der Läden und Buden führt. Die Verwaltungsbehörde und die Gerichte haben auch diese Grundrechte in ihre Folgenabwägung einzubeziehen und nach Wegen zu suchen, um die Beeinträchtigung für alle Betroffenen möglichst gering zu halten. Ein geeignetes Mittel kann die Verlegung der Versammlung in örtlicher Hinsicht und unter besonderen Umständen auch ihre Begrenzung auf eine stationäre Veranstaltung sein. Ob diese besonderen Umstände hier einen Aufzug ausschlossen oder dem Antragsteller - wie er meint - eine andere Wegstrecke hätte zugewiesen werden müssen, müsste gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Einen schweren Nachteil bedeutet die vom Verwaltungsgericht vorgesehene Auflage jedenfalls nicht. Es ist vom Antragsteller nicht dargetan, dass bei Zuweisung einer anderen, nicht durch die Innenstadt führenden Wegstrecke eine so erhebliche Steigerung der Wirkungsmöglichkeiten der Versammlung hätte erreicht werden können, dass die im Interesse des Rechtsgüterschutzes anderer vorgenommene Begrenzung auf eine ortsfeste Versammlung an dem ebenfalls belebten Bahnhofsvorplatz einen schweren Nachteil darstellt.

3. Über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2005, die der zweiten Verfügung der Ordnungsbehörde vom 28. November 2005 gilt, ist nicht zu entscheiden. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof durch seinen - vom Antragsteller nicht vorgelegten - Beschluss vom 2. Dezember 2005 (1 S 2389/05) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt. Die erst später erfolgte Begründung ergibt, dass damit für den Antragsteller allerdings nicht die Möglichkeit eröffnet wurde, die Versammlung ohne Auflagen durchzuführen. Vielmehr führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass es der Verwaltungsbehörde nicht gestattet gewesen sei, die gerichtlichen Auflagen - erneut - in Form eines belastenden und selbständig anfechtbaren Verwaltungsakts zu erlassen. Ob dies zutreffend ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Jedenfalls ist mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die zweite Verfügung der Ordnungsbehörde ein Rechtsschutzbedürfnis für verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen den zu Grunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts entfallen. ..." (BVerfG, Beschluss vom 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05)


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Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Holocaust-Mahnmal) durch § 15 II 2 VersG als ein Ort bestimmt worden ist, an dem ein Aufzug unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 verboten oder von Auflage abhängig gemacht werden kann, darunter auch der Auflage, den Aufzug nicht am Denkmal vorbeizuführen. Die Annahme von Behörde und Gerichten, der von den ‚Jungen Nationaldemokraten' - einer Jugendorganisation der NPD - für den 8.5.2005 unter dem Motto ‚60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult' geplante Aufzug entlang dem Berliner Holocaust-Mahnmal lasse besorgen, dass die Würde der jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft beeinträchtigt werde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der aus Gründen der staatlichen Neutralität grundsätzlich zu beachtende Vorrang für den Erstanmelder einer Versammlung kann vernachlässigt werden, wenn wichtige Gründe, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszweckes, für eine andere Vorgehensweise sprechen. Der Prioritätsgrundsatz wird aber maßgebend, wenn die spätere Anmeldung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die zuerst angemeldete Versammlung an diesem Ort zu verhindern. Die zeitlich nachrangig angemeldete Versammlung hat allerdings nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05).

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Versammlung i. S. des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. Versammlungsrechtliche Vorschriften über die Anmeldepflicht nach § 14 VersG sind auf die Spontanversammlung nicht anwendbar, soweit der mit der Spontanveranstaltung verfolgte Zweck bei Einhaltung dieser Vorschrift nicht erreicht werden könnte. Gegenüber einem Versammlungsteilnehmer kommt erst nach Auflösung der Versammlung gem. § 15 II VersG oder nach versammlungsrechtlich begründetem Ausschluss aus der Versammlung ein Platzverweis nach Polizeirecht in Betracht, an den sich eine Ingewahrsamnahme anschließen kann (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01).

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Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung i.S. des Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen. Es begegnet deshalb keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken, die so genannte ‚Fuckparade' und die so genannte ‚Love Parade' in Berlin nicht als Versammlung einzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, 2459).

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§ 14 VersG ist im Blick auf Art. 8 GG verfassungskonform dahin auszulegen, daß Eilversammlungen anzumelden sind, sobald die Möglichkeit dazu besteht. § 26 Nr. 2 VersG genügt auch für Eilversammlungen den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 II 2 GG; BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1991 - 1 BvR 850/88, NJW 1992, 890).

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Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufener Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15). Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Steht nicht zu befürchten, daß eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigen, bleibt für die friedliche Teilnahme der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten. Die Verwaltungsgerichte haben schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbotes in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt (BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a., NJW 1985, 2395).

*** (BVerwG)

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG schließt nicht von vornherein eine Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht bei über das übliche Maß hinaus verunreinigten Straßen nach den Vorschriften des Straßen- und Wegerechts aus (wie Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 71.86 -). Der Leiter einer Versammlung als solcher gehört nicht zu dem Personenkreis, der nach allgemeinen Grundsätzen zur Straßenreinigung herangezogen werden darf (BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 - 1 C 15/86):

„... 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es an einer Rechtsgrundlage zur Inanspruchnahme des Beklagten für die Kosten der Sonderstraßenreinigung. Das Berufungsgericht leitet die Kostenerstattungspflicht aus § 44 des baden-württembergischen Straßengesetzes in der damals geltenden Fassung vom 20. März 1964 (GBl. S. 127), geändert durch Gesetz vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227) - StrG - ab. Nach dieser Bestimmung hat, wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen (Satz 1); werden entgegen dieser Bestimmung oder entgegen den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung Gegenstände oder Verunreinigungen von dem hierfür Verantwortlichen nicht unverzüglich beseitigt oder ist dieser zu einer alsbaldigen Beseitigung nicht in der Lage, so kann unter anderem die Straßenbaubehörde die Gegenstände auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen oder beseitigen lassen (Satz 2).

a) Nach der insoweit für das Revisionsgericht bindenden rechtlichen Würdigung des Landesrechts durch das Berufungsgericht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) setzt die Kostenerstattungspflicht nach § 44 Satz 2 StrG eine Verletzung der Reinigungspflicht nach § 44 Satz 1 StrG oder eine hier nicht festgestellte Verkehrsbeeinträchtigung i.S. des § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung voraus. Ob eine derartige Reinigungspflicht dem Beklagten als Versammlungsleiter obliegt, läßt das Berufungsgericht offen.

b) Zu Unrecht leitet das Berufungsgericht eine Reinigungspflicht des Beklagten aus dem nicht angefochtenen und daher bestandskräftigen Bescheid der Klägerin vom 4. November 1977 ab, der die Auflage enthielt, daß für die Beseitigung weggeworfener Flugblätter zu sorgen sei. Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach dieser Bescheid die Reinigungspflicht auf der Grundlage des § 44 StrG auf die Person des Beklagten konkretisiert habe, hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht beachtet nicht die - revisible - Auslegungsregel, daß es auf den Erklärungsinhalt des Verwaltungsaktes, wie der Adressat ihn bei objektiver Würdigung verstehen durfte, ankommt und daß Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (vgl. z.B. BVerwGE 60, 223 <228 f.>).

Es mag schon zweifelhaft sein, ob, worauf der Oberbundesanwalt hinweist, die Auflage den Beklagten, das Zentrale Aktionskomitee der Baden-Württembergischen Studentenschaften als den Veranstalter oder die hinter diesem Komitee stehenden Organisationen der GEW und des VDS verpflichtete, von denen die Klägerin zunächst die Kostenerstattung verlangte, und ob sie sich über die Beseitigung weggeworfener Flugblätter hinaus auch auf die Reinigung der Straßen von sonstigem Müll erstreckte, den die Klägerin bei der Sonderreinigung ebenfalls entfernen ließ. Jedenfalls wurde im Bescheid die Beseitigungspflicht nicht auf der Grundlage des § 44 StrG festgelegt. Vielmehr wird der Bescheid bezüglich dieser Auflage ausdrücklich nur auf die bundesrechtliche Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes - VersG -, nicht darüber hinaus auf Vorschriften des Landesstraßenrechts gestützt. Auch der Zusammenhang mit den übrigen im Bescheid gemachten Auflagen ergibt, daß hier dem Beklagten als Versammlungsleiter lediglich versammlungsrechtliche Auflagen erteilt werden sollten. So wurde ihm aufgegeben, für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung entsprechend der Anmeldung über ihren zeitlichen und räumlichen Verlauf zu sorgen, die 200 vorgesehenen Ordner anzuhalten, gegen Störungen in angemessener Form einzuschreiten, den Teilnehmern den Schluß der Veranstaltung bekanntzugeben und sie dann aufzufordern, sich zu zerstreuen und die Veranstaltung (vorzeitig) für beendet zu erklären, wenn er als verantwortlicher Leiter sich nicht durchzusetzen vermöge. Nach seinem objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers, konnte der Bescheid nur dahin verstanden werden, daß er allenfalls eine versammlungsrechtliche Pflicht zur Beseitigung weggeworfener Flugblätter, nicht jedoch eine straßen- oder straßenverkehrsrechtliche Pflicht zur Reinigung einer über das übliche Maß hinausreichenden Straßenverunreinigung begründete. Damit entfällt aber eine aus der Auflage der Klägerin in Verbindung mit § 44 Satz 1 StrG hergeleitete Kostenhaftung des Beklagten nach § 44 Satz 2 StrG.

3. Eine derartige Haftung ergibt sich auch nicht aus anderen Erwägungen, die das Berufungsurteil als im Ergebnis richtig darstellen und die Zurückweisung der Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO rechtfertigen würden. Weder läßt sich eine Reinigungspflicht des Beklagten unmittelbar aus den Vorschriften des Straßen- und des Straßenverkehrsrechts herleiten noch schließt die unanfechtbare Auflage im Bescheid der Klägerin vom 4. November 1977 eine Verantwortung des Beklagten für die Kosten der Straßenreinigung ein.

a) Das Berufungsgericht läßt dahingestellt, ob zu dem nach § 44 Satz 1 StrG für die Straßenreinigung verantwortlichen Personenkreis neben dem Veranstalter und dem Verteiler von Flugblättern auch der Beklagte als Versammlungsleiter gehört. Dies ermöglicht es dem Revisionsgericht, insoweit bei seiner Sachentscheidung auch nicht-revisibles Landesrecht anzuwenden (BVerwGE 19, 204 <211 f.>; 57, 130 <143>; 61, 15 <23>). Eine Reinigungspflicht des Beklagten nach § 44 Satz 1 StrG und im Falle einer Verkehrsbeeinträchtigung darüber hinaus nach § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung besteht nicht.

Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten freilich noch nicht daraus, daß dieser mit der Veranstaltung der Kundgebung von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht hat. Die Straßenreinigungs- und Kostenerstattungspflicht stellt das Recht zur Durchführung einer Versammlung als solches nicht in Frage und tangiert insoweit die Versammlungsfreiheit nicht. Sie kann auch nicht mit der Erwägung in Zweifel gezogen werden, die Sauberhaltung der Straßen sei dem hohen Rechtsgut der Demonstrationsfreiheit nicht gleichwertig; denn nach Durchführung der Versammlung ist für eine Güterabwägung zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und Belangen des Straßen- und Wegerechts kein Raum mehr. Auch die Furcht vor nicht absehbaren Kostenfolgen schließt von Verfassungs wegen nicht von vornherein eine straßenrechtliche Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht aus, wie der Senat mit Urteil vom gleichen Tage in der Sache BVerwG 1 C 71.86 für den Veranstalter einer Versammlung im einzelnen ausgeführt hat.

Indes scheitert eine Inanspruchnahme des Beklagten daran, daß er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht selbst Flugblätter verteilte oder verteilen ließ. Er gehört nicht etwa schon wegen seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter zu dem Personenkreis, der nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Handlungshaftung, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts insoweit maßgebend sind, als unmittelbarer Handlungsstörer oder als Zweckveranlasser zur Straßenreinigung herangezogen werden darf. Es bestehen bereits Zweifel, ob und unter welchen Voraussetzungen der Veranstalter einer Versammlung als solcher für versammlungsbedingte Straßenverunreinigungen verantwortlich ist (vgl. Urteil des Senats a.a.O.). Für den Versammlungsleiter ist eine solche Verantwortlichkeit zu verneinen. Die bloße Tätigkeit als Versammlungsleiter steht in keinem Zusammenhang mit der Straßenverunreinigung. Für eine Verantwortlichkeit durch Unterlassen fehlt es an einer ihm obliegenden öffentlich- rechtlichen Handlungspflicht zur Beseitigung der Straßenverschmutzung. Der Versammlungsleiter ist eine spezifische Einrichtung des Versammlungsrechts, dessen Funktionen zeitlich auf die Dauer der Versammlung, personell auf die Versammlungsteilnehmer und sachlich auf die Versammlungsleitung begrenzt sind. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen (§§ 8 Satz 2, 18 Abs. 1 VersG), wobei Ordnung im Sinne dieser Vorschrift auf den Ablauf der Versammlung bezogen ist und nicht mit dem weiterreichenden Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne des Polizeirechts gleichgesetzt werden darf (Dietel-Gintzel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 8. Aufl. 1985, § 8 VersG Rdnr. 14). Der Versammlungsleiter kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten nach dem Versammlungsgesetz der Hilfe von genehmigten Ordnern bedienen (§§ 9 Abs. 1, 18 Abs. 1 VersG) und an die Versammlungsteilnehmer Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung richten (§§ 10, 18 Abs. 1 VersG), deren Nichtbefolgung zum Ausschluß der Versammlungsteilnehmer durch die Polizei (§ 18 Abs. 3 VersG), letztlich zur Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter führen kann (§§ 8 Satz 3, 18 Abs. 1 VersG; im wesentlichen ebenso für Aufzüge § 19 VersG). Weitere Befugnisse stehen dem Leiter einer Versammlung nicht zu. Damit sind auch seine Pflichten begrenzt. Sie schließen nicht die Pflicht zur Reinigung der Straßen von weggeworfenen Flugblättern oder gar von jeglichem Müll und Abfall ein, der die Straße übermäßig verunreinigt.

b) Aus dem Bescheid der Klägerin vom 4. November 1977 läßt sich ebenfalls keine Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der Straßenreinigungskosten ableiten. Es kann dahingestellt bleiben, ob § 15 Abs. 1 des VersG, wonach die zuständige Behörde bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen darf, auch die Befugnis einschließt, dem Versammlungsleiter die Beseitigung weggeworfener Flugblätter nach Durchführung der Versammlung aufzuerlegen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß eine derartige Verpflichtung des Beklagten durch den Bescheid vom 4. November 1977 begründet worden ist und infolge seiner Bestandskraft nicht mehr in Frage gestellt werden kann, folgt daraus noch nicht die hier allein in Rede stehende Kostenerstattungspflicht des Beklagten. Denn eine diesbezügliche Anordnung enthält der Bescheid nicht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin schließt die durch eine versammlungsrechtliche Auflage begründete Reinigungspflicht auch nicht die Befugnis der Behörde ein, der Auflage durch das Zwangsmittel der Ersatzvornahme und der damit verbundenen Kostenlast Nachdruck zu verleihen. Denn das Versammlungsgesetz sieht bei Nichtbefolgung versammlungsrechtlicher Auflagen abschließend eigene Sanktionen vor: Der Versammlungsleiter verwirkt nach § 25 Nr. 2 VersG eine Freiheits- oder Geldstrafe, wenn er einer ihm erteilten Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG nicht nachkommt. Darüber hinaus kann bei Zuwiderhandeln oder Nichtbeachtung von Auflagen die zuständige Behörde - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersG auflösen. Demgegenüber ist im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen, daß die Behörde dem Versammlungsleiter die Reinigungskosten auferlegen darf, wenn sie die dem Versammlungsleiter erteilte Auflage zur Reinigung der Straße durchsetzt, indem sie mit eigenen Kräften die Straße reinigt.

Scheidet eine Inanspruchnahme des Beklagten für die Kosten der Straßenreinigung aus, kommt es nicht mehr darauf an, ob im vorliegenden Fall eine über das übliche Maß hinausreichende Straßenverunreinigung eingetreten ist, was der Beklagte in Abrede stellt, und ob seine in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge unzureichender Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO durchgreift. ..."

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Straßen- und wegerechtliche Vorschriften des Bundes und der Länder über die Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht bei über das übliche Maß hinaus verunreinigten Straßen werden durch das Versammlungsgesetz auch dann nicht verdrängt, wenn die Straßenverunreinigung die Folge der Veranstaltung einer Versammlung ist. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG schließt nicht von vornherein die Inanspruchnahme des Veranstalters einer Versammlung für die durch die Versammlung eingetretene Straßenverunreinigung aus; ob der Veranstalter als solcher nach allgemeinen Grundsätzen in Anspruch genommen werden kann, bleibt offen. Zu den Anforderungen an eine unverzügliche Beseitigung einer über das übliche Maß hinausreichenden Straßenverunreinigung (BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 - 1 C 71/86):

„... Der Kläger meldete Anfang November 1982 beim Beklagten für Sonnabend, den 4. Dezember 1982, eine Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes an. Die erwarteten 40 - 50 000 Teilnehmer sollten sich an zwei Sammelplätzen in Bonn zu einer Auftaktkundgebung treffen und in getrennten Demonstrationszügen zum Hofgarten ziehen, wo eine Abschlußkundgebung vorgesehen war. Der Polizeipräsident der Stadt Bonn gab dem Kläger am 29. November 1982 u. a. den Hinweis, daß "an den Aufstellplätzen und am Kundgebungsort Toilettenwagen und Müllcontainer in ausreichender Zahl bereitzustellen" seien. Dementsprechend verfuhr der Kläger. Die Demonstration fand wie vorgesehen statt. Die Teilnehmer zogen ab 14.00 Uhr auf den vorgesehenen Zugwegen, darunter der als Bundesstraße 56 ausgewiesenen Kennedy-Brücke über den Rhein zum Hofgarten, wo die Abschlußkundgebung von 16.00 bis 18.00 Uhr stattfand. Bereits während der Veranstaltung säuberte das Straßenreinigungsamt der Stadt Bonn ab 14.30 Uhr die mit weggeworfenen, nicht vom Kläger herrührenden Flugblättern, Getränkedosen und Pappabfällen förmlich übersäten Sammelplätze und Zugwege; die Reinigungsaktion wurde um 21.00 Uhr abgeschlossen. Zuvor war entsprechend einer seit der zweiten Jahreshälfte 1982 eingeführten Verwaltungspraxis bereits bei zwei Großdemonstrationen eine derartige Sonderreinigung durchgeführt worden. Mit Bescheid vom 10. Juni 1983 forderte der Beklagte den Kläger auf, ihm die durch die Straßenreinigung entstandenen Kosten in Höhe von 3 673,80 DM zu erstatten. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos.

Der Kläger hat daraufhin Klage gegen den Kosten- sowie den Widerspruchsbescheid erhoben, der das Verwaltungsgericht stattgegeben hat. Auf Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil mit im wesentlichen folgender Begründung bestätigt: Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid sei, soweit Teilabschnitte der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 56 gereinigt worden seien, § 7 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz, im übrigen der dieser Vorschrift nachgebildete § 17 des Landesstraßen- und Wegegesetzes von Nordrhein-Westfalen. Nach der Veranstaltung seien, gemessen an dem üblichen Zustand großstädtischer Straßen, die durch den Demonstrationszug berührten Straßen und Sammelplätze über das übliche Maß hinaus verschmutzt gewesen. Da diese Straßen nicht unverzüglich nach Passieren des Demonstrationszuges gereinigt worden seien, habe die Stadt Bonn ohne besondere Aufforderung die Straßen reinigen und gegen den Verunreiniger einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen dürfen. Der Kläger sei jedoch nicht Schuldner dieses Anspruchs. Mangels ausdrücklicher Regelung in den genannten Bestimmungen beurteile sich die Verantwortung für die Verunreinigung der Straßen nach den polizeirechtlichen Begriffen der unmittelbaren Verursachung sowie der Zweckveranlassung. Hier sei die Verschmutzung nicht direkt durch Handlungen des Klägers, etwa das Verteilen von Flugblättern oder die Ausgabe von Verpflegung, eingetreten, sondern sei unmittelbare Folge des selbständigen Handelns dritter Personen. Der Kläger sei auch nicht Zweckveranlasser, weil eine bewertende Beurteilung seiner Verhaltensweise unter Berücksichtigung ihres Grundrechtscharakters ergebe, daß der Veranstalter einer Demonstration für derartige Handlungsfolgen Dritter nicht die Verantwortung trage. Der Veranstalter habe zwar organisatorische Maßnahmen zu treffen, um für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung zu sorgen und die Beeinträchtigung von Drittinteressen zu minimalisieren. Er habe jedoch ebensowenig wie der Versammlungsleiter die Möglichkeit, Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zwangsweise durchzusetzen. Dieses Recht stehe nur der Polizei zu. Anders als ein Gewerbetreibender könne der Veranstalter die durch eine besondere Straßenreinigung entstehenden Kosten nicht auf die Demonstrationsteilnehmer abwälzen. Er könne auch nicht deren disziplinloses Verhalten steuern. Ein derartiges Verhalten möge zwar heutzutage häufig zu beobachten sein, sei jedoch nicht das eigentliche Ziel der Demonstration, sondern ebenso ein Exzeß der Teilnehmer wie Steinwürfe oder die Ausübung von Gewalttätigkeiten. Eine kostenmäßige Belastung des Veranstalters für derartige Exzeßhandlungen Dritter würde zu einer übermäßigen Einschränkung und Aushöhlung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit führen. Dieses stünde nur noch solchen Personen zu, die genügend finanzielle Mittel besäßen, um derartige letztlich nicht im voraus sicher zu kalkulierende Haftungskosten übernehmen zu können.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er geltend macht, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gebiete nicht, den Kläger von seinen Pflichten nach dem Straßenrecht freizustellen. Mit der Anforderung der Straßenreinigungskosten werde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch nicht ausgehöhlt. Diese Kosten hielten sich im Vergleich zu sonstigen Vorbereitungs- und Durchführungskosten einer Versammlung in einem vertretbaren Umfang. Niemand werde wegen dieser Kosten von der Durchführung einer Versammlung Abstand nehmen. Der Veranstalter könne zudem durch Hilfskräfte selbst die Straßenverunreinigung beseitigen.

In seiner Revisionserwiderung meint der Kläger, ein Verhalten, das sich auf der Grundlage und im Rahmen einer Grundrechtsausübung nach Art. 8 GG bewege, scheide als Anknüpfungspunkt polizeirechtlicher Haftung aus. Anderenfalls gelange man zu einer Gefährdungshaftung des Veranstalters für das Fremdverhalten der Teilnehmer einer erlaubten Demonstration und sogar unbeteiligter Dritter, die den Teilnehmern Speisen und Getränke verkauft hätten. Es könne ihm nicht zugemutet werden, eine erhebliche Anzahl von Reinigungskräften in Bereitschaft zu halten, ohne zu wissen, ob diese auch benötigt würden.

Der Oberbundesanwalt trägt vor, der Kläger sei nicht unmittelbarer Verursacher der Straßenverunreinigung, die vielmehr durch Demonstrationsteilnehmer und Zuschauer eingetreten sei. Als Zweckveranlasser könne der Kläger zu den Kosten herangezogen werden, wenn ihm wegen eines engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhangs die Gefahrenverursachung zuzurechnen sei. Zwar habe der Kläger die Verunreinigung nicht beabsichtigt, jedoch möglicherweise billigend in Kauf genommen oder objektiv veranlaßt. Die objektive Veranlassung sei weniger ein Kausalitäts-, sondern ein Wertungsproblem, ob unter Berücksichtigung aller Umstände Handlung und Erfolg eine natürliche Einheit bildeten. Die wertende Beurteilung habe sich an den in der gesamten Rechtsordnung manifestierten Maßstäben und nicht nur an polizeirechtlichen Gesichtspunkten auszurichten. Grundrechten komme hierbei ein besonderes Gewicht zu, im vorliegenden Fall dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Es erscheine zweifelhaft, ob durch eine angemessen begrenzte und folglich verhältnismäßige Kostentragungspflicht in die Versammlungsfreiheit eingegriffen oder diese ausgehöhlt würde, zumal der Veranstalter die Kosten durch eine Straßenreinigung mit eigenen Hilfskräften vermeiden könne. ...

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt zwar Bundesrecht, erweist sich aber im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

1. Das Berufungsurteil geht zu Recht davon aus, daß die dem Kostenbescheid zugrundeliegenden Vorschriften des Straßen- und Wegerechts nicht durch das Versammlungsgesetz in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790) verdrängt werden. Das Versammlungsgesetz regelt die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen und läßt unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Beschränkungen und Eingriffe in die Versammlungsfreiheit wie Auflagen, Verbote und Auflösungen zu. Insoweit unterliegen Versammlungen und Aufzüge keinen weitergehenden Beschränkungen und Eingriffen. Diese Ausschlußwirkung des Versammlungsgesetzes bezieht sich aber nur auf gezielte Eingriffe in das Versammlungsrecht. Allgemeine Bestimmungen, z.B. bau-, feuer- oder gesundheitspolizeilicher Art werden durch das Versammlungsgesetz nicht berührt. Straßen- und wegerechtliche Vorschriften über die Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht bei verschmutzten Straßen betreffen nicht die Durchführung einer Versammlung, sondern die Beseitigung von deren Folgen und werden daher durch das Versammlungsgesetz ebenfalls nicht verdrängt.

Einschlägige Rechtsgrundlage ist im vorliegenden Fall, soweit der Demonstrationszug des Klägers sich über die Ortsdurchfahrt der Bundesfernstraße 56 in Bonn bewegte, § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413) - FStrG -. Der im übrigen anwendbare nichtrevisible § 17 des Landesstraßen- und Wegegesetzes von Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. August 1983 (GV NW S. 306) - StrWG - ist, wie das Berufungsgericht aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung abgeleitet hat, § 7 Abs. 3 FStrG nachgebildet und stimmt mit diesem inhaltlich überein, so daß die Rechtslage für alle vom Demonstrationszug berührten Straßen und Plätze einheitlich zu beurteilen ist.

Nach §§ 7 Abs. 3 FStrG, 17 StrWG hat jeder, der eine ( Bundesfern- )Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; anderenfalls kann die Straßenbaubehörde bzw. der Träger der Straßenbaulast die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren die Straßen und Sammelplätze nach Durchführung der Demonstration mit Handzetteln, Büchsen und Papierabfällen förmlich übersät. Damit war eine über das übliche Maß hinausreichende Verunreinigung der Straße eingetreten, da ein derartiger Verschmutzungsgrad nicht mehr dem üblichen Zustand einer großstädtischen Straße entsprach. Selbst wenn Art. 8 Abs. 1 GG das Recht zur Verteilung von Handzetteln und zur Verpflegung vor allem der von weitem angereisten Demonstrationsteilnehmer einschließen sollte, würde dies an dem Ergebnis einer über das übliche Maß hinausreichenden Verunreinigung der Straßen nichts ändern. Ob die Verunreinigung aus Anlaß des Gemeingebrauchs der Straße (§ 7 Abs. 3 FStrG) eingetreten ist (s. hierzu BVerwGE 56, 63 <65>), bedarf keiner abschließenden Klärung, weil der Kläger zur Erstattung der Straßenreinigungskosten jedenfalls aus anderen Gründen nicht verpflichtet ist.

2. Nach der - auf einer wertenden Beurteilung der Verhaltensweise des Klägers unter Berücksichtigung ihres Grundrechtscharakters beruhenden - Auffassung des Berufungsgerichts ist der Kläger nicht Schuldner des Kostenerstattungsanspruchs, weil er während der Veranstaltung durch eigene Organe und Verrichtungsgehilfen weder Abfälle weggeworfen noch Verpflegung oder Flugblätter verteilt habe und allein als Veranstalter einer Demonstration für Handlungsfolgen Dritter nicht die Verantwortung trage. Die Erwägungen des Berufungsgerichts hierzu sind insoweit nicht frei von Rechtsirrtum, als es allein aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG eine Freistellung des Veranstalters einer Demonstration von der Kostenlast für die Straßenreinigung ableitet. Auch wenn das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG das Recht auf Veranstaltung einer Versammlung einschließt und ihm vor allem für einzelne Bürger sowie für kleine und finanzschwache Verbände eine besondere Bedeutung zukommt (s. BVerfGE 69, 315 <342, 345 f.>), scheidet der Veranstalter einer Demonstration nicht von vornherein von Verfassungs wegen als haftender Verursacher einer durch die Demonstration eingetretenen Straßenverunreinigung aus.

Die Straßenreinigungs- und Kostenerstattungspflicht stellt das Recht zur Durchführung einer Versammlung als solches nicht in Frage und tangiert insoweit die Versammlungsfreiheit nicht. Die materielle Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht des Veranstalters nach dem Straßenrecht kann daher nicht mit der Erwägung in Zweifel gezogen werden, die Sauberhaltung der Straßen sei dem hohen Rechtsgut der Demonstrationsfreiheit nicht gleichwertig; denn nach Durchführung der Versammlung ist für eine Güterabwägung zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und Belangen des Straßen- und Wegerechts kein Raum mehr.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG schließt eine Verantwortung des Veranstalters für die Verunreinigung der Straße auch nicht aus dem für das Berufungsgericht wesentlichen Gesichtspunkt von vornherein aus, daß sich der Veranstalter einem nicht kalkulierbaren und nicht abwälzbaren Kostenrisiko gegenübersehe, wenn ihm die Kosten für die Straßenreinigung aufgebürdet würden. Insoweit besteht zwar ein Unterschied zum einzelnen Versammlungsteilnehmer, der eine Straßenverschmutzung durch ihn selbst vermeiden oder ohne großen Aufwand beseitigen und das auf ihn zukommende Kostenrisiko, etwa eines Bußgeldbescheides, abschätzen kann. Jedoch scheidet ungeachtet des Charakters von Demonstrationen als grundsätzlich staatsfreie unreglementierte Beiträge zur politischen Meinungs- und Willensbildung sowie ungeachtet der Selbstbestimmung des Veranstalters über Art und Inhalt der Demonstration eine Verursachermitverantwortung des Veranstalters für die Auswirkungen der Demonstration (BVerfGE 69, 315 <356 f.>) auch nach den allgemeinen Vorschriften des Straßen- und Wegerechts nicht schon wegen der Unvorhersehbarkeit einer etwaigen Straßenverunreinigung und der zu ihrer Beseitigung anfallenden Kosten von Verfassungs wegen ohne weiteres aus.

Daraus folgt indes nicht, daß der Veranstalter einer Demonstration stets für eine damit zusammenhängende Verunreinigung der Straße verantwortlich ist. Diese Frage beurteilt sich danach, ob er nach allgemeinen Grundsätzen die Verunreinigung der Straße unmittelbar verursacht hat. Die Annahme einer unmittelbaren Verursachung in diesem Sinne liegt nahe, wenn der Veranstalter einer Demonstration die Demonstrationsteilnehmer mit Speisen und Getränken verpflegen und Flugblätter verteilen läßt. Zweifelhaft ist, ob und inwieweit schon das bloße Veranstalten einer Versammlung die Haftung des Veranstalters für versammlungsbedingte Straßenverunreinigungen auslöst. Diese Fragen können im vorliegenden Fall unentschieden bleiben. Nach den hier gegebenen besonderen Umständen durfte der Veranstalter aus den folgenden Gründen nicht zur Erstattung der Kosten der Straßenreinigung herangezogen werden.

3. Die Kostenerstattungspflicht nach §§ 7 Abs. 3 FStrG, 17 StrWG setzt voraus, daß der Schuldner seiner - primären - Pflicht, die Verunreinigung der Straße unverzüglich zu beseitigen, nicht nachgekommen ist. Wer diese Pflicht nicht verletzt hat, ist danach nicht zur Erstattung der Kosten der Straßenreinigung verpflichtet. Hier hat der Kläger, auch wenn er die Straßen über das übliche Maß hinaus verunreinigt haben und zur Beseitigung verpflichtet gewesen sein sollte, jedenfalls die Pflicht zur unverzüglichen Reinigung nicht verletzt.

"Unverzüglich" im Sinne der genannten straßenrechtlichen Vorschriften heißt ohne schuldhaftes Zögern (Marschall-Schroeter- Kersten, Komm. 4. Aufl. 1977 § 7 FStrG Rdn. 8.3; Kodal- Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. 1985, S. 504 f. Rdn. 39; ebenso zu § 17 StrWG: Walprecht-Cosson, Straßen- und Wegerecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1986 § 17 StrWG Rdn. 161; zu dem insoweit gleichlautenden Art. 16 Bay.StrWG, Sieder-Zeitler-Kreuzer-Zech, Bay. Straßen- und Wegegesetz, 3. Aufl. 1985 Rdnr. 9). Unverzüglich ist nicht gleichbedeutend mit "sofort", sondern verlangt lediglich ein nach den Umständen des Falles zu bemessendes beschleunigtes Handeln. Die Handlungspflicht kann nach den Umständen des Falles mit Rücksicht auf die Gefährdung der Straßenbenutzer durch die Verunreinigung und die Schwierigkeiten einer sachgemäßen Straßenreinigung nach Wiederaufnahme des Fahrzeugverkehrs auf den vom Demonstrationszug benutzten Wegen auch bereits während der Veranstaltung bestehen. Daher erscheint zumindest zweifelhaft, ob der Kläger gegenüber der Kostenerstattungspflicht mit Erfolg geltend machen kann, die von ihm eingesetzten Ordnungskräfte seien während der Veranstaltung für andere Zwecke als die Sauberhaltung der Zugwege benötigt worden.

Es fehlt jedoch an einem Verschulden des Klägers für die danach möglicherweise nicht rechtzeitige Erfüllung einer etwaigen Reinigungspflicht. Wenn hier die Stadt Bonn die Straßen sofort und im unmittelbaren Anschluß an die Demonstrationszüge reinigen ließ, konnte der Kläger davon ausgehen, daß das für die Straßenreinigung Erforderliche schon veranlaßt worden sei, er selbst sich darum nicht zu kümmern brauche.

Im vorliegenden Fall kommt dazu, daß der Kläger durch das dem Beklagten zuzurechnende Verhalten der Behörden annehmen durfte, zur Reinigung der Straßen nach dem Durchzug der Demonstrationsteilnehmer nicht verpflichtet zu sein. Auch wenn diese Vorstellung objektiv nicht zutreffen sollte, läge beim Kläger ein Rechtsirrtum vor, der nach den besonderen Umständen des Falles ein für die unverzügliche Erfüllung der Pflicht erforderliches Verschulden ausschließt. Für einen unverschuldeten Rechtsirrtum des Klägers spricht zunächst die Tatsache, daß der nach Anmeldung der Veranstaltung ergangene Bescheid des Polizeipräsidenten vom 29. November 1982 neben zahlreichen "Auflagen" auch den "Hinweis" enthielt, an den Aufstellplätzen und am Kundgebungsort eine ausreichende Anzahl von Müllcontainern aufzustellen. Daraufhin bestellte der Kläger beim Stadtreinigungsamt insgesamt 20 Abfallbehälter mit je 1,1 cbm Fassungsvermögen zur Aufstellung an vier verschiedenen Stellen und unterrichtete dieses Amt darüber, wo die erwarteten 40-50 000 Teilnehmer eintreffen und die Abschlußkundgebung stattfindet. Der Kläger wurde nicht darauf aufmerksam gemacht, daß er zusätzlich unübliche Verunreinigungen der Straßen und des Kundgebungsplatzes während der Veranstaltung beseitigen müsse. Eines solchen Hinweises (vgl. zur rechtzeitigen Kontaktaufnahme zwischen Behörden und Veranstaltern im Vorfeld von Versammlungen allgemein, BVerfG a.a.O. S. 355) hätte es, auch wenn nach §§ 7 Abs. 3 FStrG, 17 StrWG keine besondere Aufforderung des Pflichtigen der Reinigung vorgeschrieben ist, mit Rücksicht auf den erwähnten Bescheid bedurft, weil dieser bei dem Kläger den Eindruck erwecken konnte, daß mit der Aufstellung der Müllcontainer die Straßenreinigungspflicht erfüllt sei und er als Veranstalter in dieser Hinsicht keine weiteren Maßnahmen zu treffen brauche. In dieser Auffassung konnte der Kläger außerdem dadurch bestärkt werden, daß die Veranstalter früherer Demonstrationen in Bonn eine Straßenreinigung nicht durchgeführt hatten und die Stadt Bonn im Zeitpunkt der Demonstration des Klägers - noch - nicht allgemein oder aus Anlaß anderer Demonstrationen auf etwaige Reinigungspflichten des Veranstalters hingewiesen hatte. Daß der Kläger sich unter diesen Umständen zur Reinigung nicht verpflichtet glaubte, erscheint um so verständlicher, als er nicht etwa selbst durch Ausgabe irgendwelchen Materials zur Straßenverschmutzung beigetragen hat. Nachträglich ist der Kläger durch ein Kollegialgericht, nämlich das Berufungsgericht, in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden. Dies ist ein weiterer Umstand, der es unmöglich macht, die Auffassung des Klägers, er sei zur Straßenreinigung nicht verpflichtet, als schuldhaft irrig zu werten (Urteil vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 22.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 144 mit weiteren Nachweisen).

Es fehlt mithin an einer durch schuldhaftes Zögern versäumten Erfüllung einer etwaigen Reinigungspflicht des Klägers und damit an der rechtlichen Voraussetzung für den vom Beklagten geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch. Daher erweist sich die vorinstanzliche Entscheidung im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO), und die Revision ist zurückzuweisen. ..."

*** (OVG)

Oberbürgermeister (Bürgermeister) hessischer Städte und Gemeinden sind mit Rücksicht auf ihre Funktion als Versammlungsbehörde und ihre daraus resultierende Neutralitätspflicht nicht befugt, anlässlich bei ihnen angemeldeter Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge öffentlich zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufzurufen (VGH, Beschluss vom 03.05.2013 - 8 A 772/13.Z):

„... I. Die Beklagte begehrt die Zulassung ihrer Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, mit dem festgestellt worden ist, dass eine auf ihrer Internetseite verbreitete Erklärung ihres Oberbürgermeisters in Bezug auf eine von der Klägerin für 3. August 2012 angemeldete Kundgebung rechtswidrig war. Der vom Vortag dieses Aufzugs an verbreitete Aufruf lautete: ‚Oberbürgermeister C. ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Kundgebung der NPD in Darmstadt auf'. Der Zulassungsantrag wird u.a. mit der Auffassung begründet, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hätten sowohl das von der Klägerin gewählte Kundgebungsmotto als auch Vorverhalten ihrer führenden Funktionäre einen unfriedlichen und fremdenfeindlichen Verlauf der von ihrem Oberbürgermeister zunächst verbotenen und nach einem von der Klägerin erfolgreich betriebenen Eilverfahren durchgeführten Kundgebung erwarten lassen.

II. Der zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gestellte und begründete Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht dargelegt und liegen auch offensichtlich nicht vor (§ 124a Abs. 4 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind weder dargelegt noch begründet. Insoweit wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden und überzeugenden Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO).

Soweit sich die Beklagte zur Begründung solcher Zweifel erneut auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2012 - OVG 1 S 127.12 - (Abdruck Bl.61 ff. GA) beruft, verkennt sie wiederum die prinzipiellen tatsächlichen Unterschiede zwischen dem dort entschiedenen Fall und dem Sachverhalt, über den hier zu befinden war. Während das OVG Berlin-Brandenburg einen Internetauftritt zu beurteilen hatte, mit dem die ‚Landeshauptstadt Potsdam, das Bündnis 'Potsdam bekennt Farbe' und die Unterzeichner dieses Aufrufes' zum Protest gegen einen NPD-Aufmarsch aufgerufen hatten, war auf der Internetseite der Beklagten ausschließlich ‚Oberbürgermeister C.' als Urheber des Aufrufs kenntlich gemacht. Dies ist mit Blick auf das Neutralitätsgebot ungleich problematischer, weil der Oberbürgermeister hier in Bezug auf alle damals angemeldeten Versammlungen als allgemeine Ordnungsbehörde und damit als im Einzelfall weisungsgebundener Beamter die Aufgaben der Versammlungsbehörde wahrzunehmen hatte (§§ 14, 15 VersammlG, 4 Abs. 2 und 3 HGO, 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, S. 2, 89 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HSOG, 1 S. 1 Nr. 2 HSOG-DVO). Er hat diese Aufgabe auch gegenüber der Klägerin wahrgenommen, allerdings durch Erlass eines offensichtlich rechtswidrigen Versammlungsverbots (VG Darmstadt, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 L 974/12.DA, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 8 B 1595/12 -). Mit Rücksicht auf seine Amtspflichten in dieser Auftragsangelegenheit hätte der Oberbürgermeister sich mäßigen und jeglicher politischen Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit enthalten müssen, um keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit als Versammlungsbehörde aufkommen zu lassen. Deswegen geht auch der Hinweis der Beklagten auf eine angeblich eingeschränkte Neutralitätspflicht des direkt gewählten Oberbürgermeisters als Gemeindeorgan im Aufgabenbereich Versammlungswesen fehl.

Auch mit dem von der Beklagten in der Antragsbegründung zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. April 2011 - 7 K 602/11 - (Abdruck Bl. 168 ff. GA) lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht begründen. Auch hier fehlt es an einer Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte. Während sich das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem Aufruf von ‚Gemeinderat und Stadtverwaltung' gegen eine Demonstration unter dem als friedensstörend angesehenen Motto ‚Fremdarbeiterinvasion stoppen' zu befassen hatte, geht es hier um einen unzulässigen Aufruf der zuständigen Versammlungsbehörde zur Teilnahme an Gegendemonstrationen während eines von der Klägerin angemeldeten Aufzugs unter dem Motto ‚Wir wollen nicht der Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro', das die Vorinstanz zu Recht als nicht fremdenfeindlich und als nicht friedensstörend angesehen hat. Dass sich die Klägerin dann tatsächlich nicht an ihr angemeldetes Motto gehalten, einen LKW mit der plakativen Aufschrift ‚Heimat bewahren - Einwanderung stoppen!' eingesetzt und dadurch eine Auflösung ihres Aufzugs riskiert hat (§ 15 Abs. 3 VersammlG), ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des beanstandeten Aufrufs des Oberbürgermeisters unerheblich, weil diese Abweichung nicht absehbar war, als der Aufruf ins Internet gestellt wurde, und weil jedenfalls der Oberbürgermeister wegen seiner verfahrensrechtlichen Funktion als Versammlungsbehörde nicht zur Teilnahme an Gegendemonstrationen hätte aufrufen dürfen.

Aus diesem Grunde würde sich auch die von der Beklagten als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage, welche Bedeutung dem angemeldeten Motto einer Versammlung für die rechtliche Beurteilung solcher Aufrufe der Versammlungsbehörde zukommt, in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Ob ‚sonstige Amtswalter' einer Kommune in amtlicher Funktion zu solchen Aufrufen berechtigt sind, ist nicht Streitgegenstand. Deshalb ist auch die als weiterer Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 4 S. 4 VwGO. ..."

***

Die aus §§ 14, 15 VersG folgende Konzentrationswirkung, also die Prüfung aller versammlungsimmaneten Gefahren durch die Versammlungsbehörde unter Befreiung des Anmelders von sonstigen Erlaubnis- oder Genehmigungserfordernissen, umfasst nicht solche Erlaubnisverfahren, durch die der Zugang zu einer Fläche erst ermöglicht werden soll, welche nicht dem öffentlichen Gemeingebrauch, sondern nur bestimmten, versammlungsfremden Zwecken gewidmet ist. Zum Erfordernis einer friedhofsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung auf einem Friedhofsgelände. Zur Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Auflage (u.a. Benennung von Rednern, Untersagung der Darbietung von Musikstücken; Mitführen von Flaggen, zahlenmäßige Begrenzung von Transparenten, Untersagung einer Feldküche und des Einsatzes eines Lautsprecherwagens; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 14.11.2003 - 4 B 365/03, NVwZ-RR 2004, 844).

Wegen der Erlaubnisfreiheit einer Versammlung bedarf es der Erteilung einer Erlaubnis nach anderweitigen Erlaubnisvorbehaltsregelungen nicht, wenn Erscheinungen einer Versammlung in Rede stehen, die mit dieser eine funktionale Einheit in dem Sinn bilden, dass sie als erforderlicher Bestandteil der erlaubnisfreien Versammlung gleichsam versammlungsimmanent sind (OVG Bautzen, Beschluss vom 16.07.2003 - 3 BS 216/03).

Dem Veranstalter obliegt im Rahmen der Kooperation insbesondere, gemeinsam mit der Behörde auf das Ziel einer friedlichen und die Beeinträchtigung von Drittinteressen möglichst gering haltenden Durchführung der Demonstration hinzuwirken. Dazu gehört, dass er über die bereits bei der Anmeldung mitzuteilenden versammlungsprägenden Grundmerkmale hinaus die ihm möglichen und unter Beachtung der Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zumutbaren Angaben macht, vor allem solche, die im konkrerten Fall für die von der Behörde anzustellende Gefahrenprognose und die daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sind. Kommt ein Veranstalter diesen Pflichten nicht nach und hat dies zur Folge, dass die behördliche Gefahrenprognose nur auf einer unzureichenden tatsächlichen Grundlage erstellt werden kann, so muss er ein Versammlungsverbot auch dann hinnehmen, wenn sich die Tatsachen, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schließen lassen, noch nicht so verdichtet haben, dass von einer unmittelbaren Gefahr gesprochen werden kann (OVG Weimar, Beschluss vom 12.04.2002 - 3 EO 261/02, NVwZ-RR 2003, 207).

Von der aus §§ 14, 15 VersG folgenden Konzentrationswirkung werden Erlaubnisverfahren nach sonstigen Regelungen nicht umfasst, durch die der Zugang zu einer in Aussicht genommenen Versammlungsfläche erst vermittelt wird (OVG Bautzen, Beschluss vom 09.11.2001 - 3 BS 257/01, NVwZ-RR 2002, 435).

Eine Demonstration durch nur zwei Personen stellt noch keine Versammlung unter freiem Himmel im Sinne des § 14 I VersG dar. Eine Demonstration durch nur zwei Personen stellt noch keine Versammlung unter freiem Himmel i. S. des § 14 I VersG dar (OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.1981 - 5 Ss 74/81 I, NStZ 1981, 226).

Zur Zulässigkeit beschränkender Auflage bei Versammlungen unter freiem Himmel. Beschränkende Auflage sind unwirksam, wenn sie den Leiter einer Versammlung zu einem über den Zeitpunkt der Beendigung oder Auflösung der Veranstaltung hinausgehenden Tun verpflichten (OLG Köln, Entscheidung vom 06.12.1980 - 3 Ss 300/80, NJW 1981, 1680).

*** (AG, VG)

Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig (OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2005 - 22 W 7/05):

„... 1. Der Antragsteller war am 13.11.2001 in Hitzacker Teilnehmer eines aus etwa 150 Personen bestehenden Demonstrationszuges, der sich gegen den am selben Tage dort durchgeführten Castor-Transport richtete. Den vom LG getroffenen Feststellungen zufolge war zumindest von einigen Teilnehmern eine Blockade des durch Hitzacker verlaufenden Bahngleises geplant. Das LG hat zum weiteren Ablauf der Demonstration folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Personengruppe bewegte sich durch Hitzacker und wurde dort durch Polizeikräfte seitlich begleitet. Vereinzelte Teilnehmer warfen sog. Krähenfüße auf die Fahrbahn, wodurch an einigen Einsatzfahrzeugen der Polizei Reifenschäden verursacht wurden. Als einzelne Mitglieder der Demonstrationsgruppe ihr Gesicht verdeckten, setzten die Einsatzkräfte ihre Helme auf. Die Personengruppe erhöhte das Tempo und begab sich in das anliegende Waldstück. Daraufhin lies der Leiter der "Festnahmeeinheit" die Gruppe in den Wald hinein verfolgen, es wurden ca. 120 Personen eingeschlossen und in Gewahrsam genommen, darunter auch der Antragsteller. Eine Auflösung des Aufzuges erfolgte nicht. Bei der Gewahrsamnahme befand sich die Personengruppe noch ca. 1 km von der Bahnstrecke entfernt. Der Antragsteller wurde gegen Mittag in die Gefangenensammelstelle in Neu Tramm verbracht und am 14.11.2001 gegen 1.00 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.

Der vom Antragsteller gegen diese Freiheitsentziehung gerichtete Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme wurde vom AG Dannenberg als unbegründet zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das LG Lüneburg die Entscheidung des AG aufgehoben und festgestellt, dass die Freiheitsentziehung des Betroffenen rechtswidrig war, weil eine Auflösung der Versammlung nicht erfolgt war. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Polizeidirektion Lüneburg (vormals Bezirksregierung Lüneburg) mit der vom LG nach § 19 Abs. 2 S. 4 NdsGefAG zugelassenen weiteren sofortigen Beschwerde.

2. Die weitere sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung des LG hält der rechtlichen Nachprüfung nach § 27 Abs. 1 FGG stand. Die Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Das LG ist rechtlich beanstandungsfrei zu der Feststellung gelangt, dass die Freiheitsentziehung des Antragstellers rechtswidrig war. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird zum Vermeiden von Wiederholungen zunächst Bezug genommen.

Das LG hat bei seiner Entscheidung insb. rechtlich beanstandungsfrei darauf abgestellt, dass die durch Hitzacker ziehende Personengruppe eine durch Art. 8 GG grundsätzlich geschützte Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes war und eine ohne deren Auflösung erfolgende Freiheitsentziehung nicht in Betracht kam. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Polizeidirektion Lüneburg erlaubt keine abweichende Beurteilung.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann eine Versammlung verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit hierdurch unmittelbar gefährdet wird. Nach § 15 Abs. 2 VersG kann eine Versammlung - oder ein Aufzug - aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot gegeben sind. Nach § 15 Abs. 3 VersG ist eine verbotene Versammlung auszulösen. Eine Auflösung in diesem Sinne ist vorliegend zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

a) Allein der Umstand, dass den getroffenen Feststellungen zufolge einzelne Teilnehmer sog. Krähenfüße oder Mülltonnen auf die Fahrbahn warfen und ihr Gesicht verdeckten, machte eine Auflösung der Versammlung hiernach ebenso wenig entbehrlich wie das Ziel zumindest einiger Teilnehmer, eine Gleisblockade durchzuführen. Gewaltsame Handlungen nur einzelner Teilnehmer einer Demonstration führen nicht dazu, dass die gesamte Versammlung sich außerhalb des Schutzbereichs aus Art. 8 GG bewegt. Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (OVG Lüneburg NVwZRR 2004, 575; OLG Celle v. 29.1.2004 - 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde. Dies macht eine Auflösung aber nicht entbehrlich (BVerwG NVwZ 1988, 250). Denn nach § 15 Abs. 3 VersG ist (auch) eine verbotene Versammlung aufzulösen. Der Umstand des Verbotenseins einer Versammlung führt weder von sich heraus zu deren Beendigung, noch lässt er das Erfordernis einer Auflösung entfallen; vielmehr setzt eine Auflösung nach § 15 VersG den Tatbestand des Verbotenseins der Versammlung oder einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erst voraus. Eine ohne Auflösung einer Versammlung erfolgte Freiheitsentziehung aus Gründen präventivpolizeilicher Gefahrenabwehr ist rechtswidrig (OVG NW NVwZ 2001, 1315).

b) Soweit die Polizeidirektion vorträgt, die Personengruppe habe sich zum Zeitpunkt der Gewahrsamnahme bereits selbst aufgelöst gehabt, weshalb es einer Auflösung nicht mehr bedurft habe, findet dies in den vom LG getroffenen Feststellungen, an die der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde grundsätzlich gebunden ist, keine Stütze. Das LG ist den getroffenen Feststellungen zufolge erkennbar von nur einer Gruppe ausgegangen, die sich - nach zwischenzeitlicher Teilung - durch Hitzacker bewegte (und hierbei von Polizeikräften seitlich begleitet wurde), aus der heraus Krähenfüße auf die Fahrbahn geworfen wurden, die das Tempo erhöhte und die sich in das anliegende Waldstück begab, die von Einsatzkräften verfolgt und die dort in einer Stärke von 120 Personen eingeschlossen wurde. Eine Selbstauflösung der Gruppe zum Zeitpunkt der Gewahrsamnahme ist hiernach nicht erkennbar.

c) Soweit die Polizeidirektion vorträgt, es habe während der gesamten Phase praktisch zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden, eine Auflösungsverfügung zu erlassen, greift auch dieser Einwand nicht durch. Weshalb der Erlass sowie eine - wie auch immer geartete - Kundgabe einer Auflösungsverfügung praktisch nicht möglich gewesen sein soll, erschließt sich nicht. Den getroffenen Feststellungen zufolge war es den Einsatzkräften möglich, die Personengruppe einzuschließen - und sodann in Gewahrsam zu nehmen. Anhaltspunkte für die Annahme, eine Auflösung der Versammlung sei in dieser Phase nicht möglich gewesen, finden sich weder in den Gründen der angefochtenen Entscheidung, noch werden sie im Rahmen der weiteren Beschwerde vorgetragen. Der Senat verkennt nicht, dass das Geschehen am Tag eines Castor-Transports und der hiergegen gerichteten, teilweise auch massiv gewalttätigen Demonstrationen einer Vielzahl von Personen und teils gut organisierten Personengruppen von einer gewissen Hektik geprägt ist und häufig auch pragmatisches Vorgehen der Einsatzkräfte erfordert. Das kann die Bestimmungen des Art. 8 GG einschränkenden Versammlungsgesetzes aber nicht außer Kraft setzen. Ein "allgemeines Tohuwabohu und Gerenne" - das sich den vom LG getroffenen Feststellungen überdies nicht entnehmen lässt - macht eine Auflösung weder von vornherein unmöglich, noch insb. überflüssig.

Hiernach ist nicht erkennbar, weshalb nicht zumindest vor der Entscheidung, die bereits eingeschlossene, d.h. von Polizeikräften bereits umstellte und somit am Fortlaufen gehinderte Personengruppe in Gewahrsam zu nehmen, nicht auch die Möglichkeit bestanden haben soll, eine Entscheidung über die Auflösung zu treffen und die Teilnehmer hierauf hinzuweisen - mit der Folge, dass alle Teilnehmer sich nunmehr zu entfernen haben. Dies gilt umso mehr, als den getroffenen Feststellungen zufolge die Personengruppe sich zu diesem Zeitpunkt noch etwa 1 km von den Bahngleisen und dem dort angeordneten Verbotskorridor entfernt befand, weshalb eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch nicht unmittelbar bevorstand. Vor diesem Hintergrund kam auch die Annahme einer konkludenten Auflösung durch zeitgleichen Einschluss der Personengruppe (OVG Berlin NVwZRR 2003, 896; OVG NW NVwZ 2001, 1315) nicht in Betracht. Erst nach erfolgter Auflösung und für den Fall, dass trotz der Auflösung sämtliche oder einzelne Personen sich nicht - dauerhaft - entfernen, sondern weiter in Richtung des Bahnkörpers sich bewegen, wären auf Polizeirecht gestützte freiheitsentziehende Maßnahmen zulässig gewesen. ..."

*** (VG, LG)

„... I. Die Antragsteller sind Anmelder der für den Zeitraum vom 12. bis 27. Mai 2012 als Versammlung angemeldeten Veranstaltung des ‚Aktionsbündnisses 12. Mai' mit der Bezeichnung ‚Marktplatz der Ideen (Marktplatz der Ideen, Agora, Aktionswerkstatt)'. In diesem Zeitraum soll auf dem Platz gegenüber dem Berliner Rathaus zwischen Karl-Liebknecht-Straße, Spandauer Straße, St. Marienkirche und Neptunbrunnen der im Titel enthaltene ‚Marktplatz der Ideen' mit einer ‚Agora' und einer ‚Aktionswerkstatt' stattfinden. Dazu sollen 26 Kleinzelte aufgebaut werden, denen bei Bedarf ein Informationstisch zur Seite gestellt werden soll. Ferner soll ein Großraum- bzw. Versammlungszelt mit einer Grundfläche von ca. 75 m² mit Podest und ein Wohnanhänger aufgestellt werden. Es ist geplant, dass regelmäßig ca. 100 Teilnehmer vor Ort sein sollen. Darüber hinaus findet am 12. Mai 2012 ein Sternmarsch statt, der gesondert angemeldet wurde und hier nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

Nach einer Erläuterung des Rechts- und Veranstaltungscharakters hatten die Veranstalter eine ursprüngliche Versammlungsanmeldung vom 12. April 2012 zurückgenommen und stattdessen beim Bezirksamt Mitte von Berlin eine Sondernutzungserlaubnis beantragt. Nachdem ihnen diese aufgrund des Charakters der Fläche als öffentliche Grünanlage verwehrt worden war, meldeten sie am 7. Mai 2012 die Veranstaltung erneut als Versammlung an.

Durch Bescheid vom 9. Mai 2012 stellte der Polizeipräsident in Berlin i. S. d. § 15 VersammlG fest, dass es sich bei der angemeldeten Veranstaltung nicht um eine Versammlung unter freiem Himmel gemäß Art. 8 Abs. 1 GG handelt und somit der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nicht eröffnet sei. Zur Durchführung der Veranstaltung sei das Vorliegen einer ordnungsrechtlichen Erlaubnis des zuständigen Bezirksamts Mitte von Berlin erforderlich.

II. 1. Der am 10. Mai 2012 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Mai 2012 erhobenen Widersprüche vom 9. Mai 2012 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Mai 2012 getroffene Feststellung, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG handelt, ist nach der hier nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Bewertung rechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse der Antragsteller, vorläufig von den Wirkungen des Bescheids verschont zu bleiben (§ 80 Abs. 5 VwGO).

a) Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es nicht an einer Ermächtigungsgrundlage für den feststellenden Verwaltungsakt. § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 VersammlG lässt sich durch Auslegung die Ermächtigung der Versammlungsbehörde entnehmen, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass eine angemeldete Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes behandelt wird. Die aus § 14 Abs. 1 VersammlG abgeleitete Befugnis der Versammlungsbehörde, die Versammlungseigenschaft einer angemeldeten Veranstaltung zu prüfen, und die in § 15 Abs. 1 VersammlG geregelte Eingriffsbefugnis enthalten auch die Ermächtigung, durch feststellenden Verwaltungsakt über die Versammlungseigenschaft zu entscheiden (vgl. hierzu ausführlich: OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2006 - OVG 1 B 4.05 -, juris Rn. 17 ff.). Die nachgehende Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris) enthält hierzu keine gegenteiligen Ausführungen.

b) Die getroffene Feststellung ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 1 Abs. 1 VersammlG hat jedermann u.a. das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des Grundgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist. Das Grundrecht schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass die Meinungsbildung und Meinungsäußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens. Die rechtliche Beurteilung ist danach zu richten, ob sich die Veranstaltung aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters ihrem Gesamtgepräge nach als Versammlung darstellt oder ob andere Zwecke im Vordergrund stehen. Dabei sind nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berücksichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O. Rn. 15 ff.).

So genießt die Aufstellung eines Informationsstandes als solche nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1978 - 7 C. 5.78 -, BVerwGE 56, 63 <69>; BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom 22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 -, NJW 1977, 671). Dies gilt auch für den durch Verteilung politischer Schriften ausgeübten Betrieb eines Informationsstandes, mit dem den Vorübergehenden ein einseitiges Informationsangebot gemacht werden soll. Solche Informationsstände zielen auf individuelle Kommunikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen ab, nicht auf Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Gruppenbildung. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen fehlt die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmacht und dazu führt, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes verstehen. Die jeweils vor und hinter dem Informationsstand ungebunden anwesende Personenmehrheit stellt lediglich eine Ansammlung, nicht eine Versammlung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1978 a. a. O. S. 69). Dass auf einer Veranstaltung auch Informationen angeboten werden, schließt hingegen die Annahme einer Versammlung nicht zwingend aus. Eine Versammlung liegt auch dann vor, wenn das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Mottos der Veranstaltung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen, damit diese in einen Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung im Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung eintreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 <39>). Das Informationsangebot erweist sich dann als Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden Versammlung (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69 f.).

Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese ‚gemischte' Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2461; Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2011 - VG 1 L 148.11 -, juris Rn. 6).

Im vorliegenden Fall treten versammlungsrechtliche Elemente hinter den reinen Informationsanliegen so stark zurück, dass das Geamtgepräge nicht als Versammlung gewertet werden kann. Es ist vielmehr nur eine Ansammlung der Darstellung unterschiedlichster Gruppen und Initiativen.

Sowohl beim ‚Marktplatz der Ideen' als auch bei der ‚Agora' und der ‚Aktionswerkstatt' fehlt es bereits an einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92 <104>, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233 und 341/81 - BVerfGE 69, 315 <342 f.>). Wie sich bereits dem Konzept der Veranstaltung entnehmen lässt, geht es nicht um eine gemeinschaftliche Kundgebung, sondern um die Darstellung einzelner Initiativen, Vereine und Organisationen. Dass die Veranstaltung nur ein Konglomerat unterschiedlichster Anliegen darstellt, wird auch durch die angegebenen Themen der Kleinzelte deutlich. Die Themen reichen von ‚neuen Formen der Demokratie' über ‚Mediaspree', Solidarität mit der Demokratiebewegung verschiedenster Länder, ‚Bedingungsloses Grundeinkommen' bis zur Anti-Atom-Bewegung. Damit hat die Veranstaltung eher das Gepräge eines reinen Protest-Camps, wie es für die sogenannte ‚Occupy-Bewegung' kennzeichnend ist. An diese knüpft im Übrigen gerade das ‚Aktionsbündnis 12. Mai' als Frühjahrsauftakt der Bewegung ‚Echte Demokratie Jetzt! - Occupy' an (vgl. z. B. https://www.alex11.org/events/vernetzungstreffen-berliner-initiativen-organisationen-zur-bildung-des-aktionsbundnisses-12-mai-berlin/); damit soll an die Platzbesetzungen der spanischen Bewegung ‚democracia real ya!', die am 15. Mai 2011 begannen, erinnert werden (http://12mai-berlin.org/presse/). Aber weder eine lose Ansammlung von Zelten, ohne dass eine konkrete Verbindung zu einem gemeinschaftlichen Versammlungsanliegen deutlich wird, noch eine Platzbesetzung kann als integraler Bestandteil einer Versammlung angesehen werden. Allein die Forderung nach echter Demokratie als gemeinsames Motto dürfte dafür angesichts der Disparität der unterschiedlichen Gruppen nicht ausreichend sein.

Dass in den Kleinzelten, bei denen es sich um 2-3-Personen-Zelte handelt, gemeinschaftliche Kommunikation stattfinden soll, ist überdies unwahrscheinlich. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Zelte, wie die Antragsteller vortragen, unverzichtbar für die Darstellung der politischen Inhalte in der Öffentlichkeit seien. Dafür dürften wohl eher die geplanten Informationstische dienen. Vielmehr scheint das Informations- und Kommunikationsanliegen hier nur vorgeschoben, um den Dauerteilnehmern eine nächtliche Unterkunft zu ermöglichen.

Auch die Aktionswerkstatt soll nach eigener Darstellung der Veranstalter nur ‚eine Plattform' bieten, auf der die Teilnehmer ‚die gesellschaftlichen Probleme aufzeigen' können', die sie zu ihrem Thema gemacht haben. Es geht mithin nicht um eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen, sondern um eine Einzeldarstellung vielfältigster Initiativen mit unterschiedlichsten Themenstellungen. Allein der Oberbegriff einer ‚neuen Gesellschaft' reicht für eine gemeinschaftliche Kommunikation nicht aus.

Gleiches gilt auch für die ‚Agora' (altgriech.: zentraler Fest-, Versammlungs- und Marktplatz einer Stadt). Diese ist nach Darstellung der Antragsteller als zentraler öffentlicher Ort der Kommunikation und des politischen Diskurses gedacht. Zwar sind hier versammlungsrechtliche Elemente noch am ehesten erkennbar, jedoch soll auch dieser Platz nur der Information und Kommunikation der unterschiedlichen Aktionsgruppen dienen, ohne dass die gemeinschaftliche Kundgabe einer Meinung erkennbar wird. Damit entspricht die ‚Agora' eher einem Konferenzzentrum unter freiem Himmel, in dem unterschiedliche Tagungen stattfinden können.

Was der ebenfalls angemeldete Wohnwagenanhänger mit dem Anliegen der Veranstaltung zu tun hat, bleibt völlig unklar. Die Unterbringung elektrischer Geräte, so wie bei der Anmeldung angegeben, belegt eher, dass es vorliegend um einen Daueraufenthalt im öffentlichen Raum geht, ohne dass damit eine kollektive Meinungskundgabe verbunden ist.

Die angemeldete Veranstaltung dient offensichtlich nur dazu, den öffentlichen Raum zu besetzen und dort präsent zu sein, um vorübergehende Passanten mit dem Anliegen der Veranstalter bekannt und vertraut zu machen. So wurde auch beim ‚ersten Vernetzungstreffen zur Bildung eines Aktionsbündnisses für den 12. Mai' laut Protokoll (vgl. http://occupyberlin.info/blog/2012/02/29/protokoll-zum-ersten-vernet-zungstreffen-zur-bildung-eines-aktionsbundnisses-fur-den-12-mai/#more-12315) darauf hingewiesen, ‚dass das öffentliche Forum langfristig (min. bis Oktober) im öffentlichen Raum umgesetzt werden soll und nicht nur für den Aktionstag gedacht ist'.

Es erscheint auch zweifelhaft, ob, selbst wenn man den Versammlungscharakter der Veranstaltung bejahen würde, diese an dem angemeldeten Ort, einer öffentlichen Grünanlage, stattfinden dürfte. Das vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasste Recht der freien Ortswahl berechtigt nämlich nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen; das gilt auch für ein Grundstück, das nach dem Willen des Trägers als öffentliche Einrichtung der Allgemeinheit nur im Rahmen einer eingeschränkten Zweckbestimmung zur Verfügung steht (BVerwG, NJW 1993, S. 609). Aus Art. 8 GG lässt sich eine generelle Verpflichtung des Trägers der Einrichtung zur Erweiterung der von ihm festgelegten öffentlichen Zweckbestimmung nicht entnehmen (BVerwG, ebd.). Soweit deshalb die Nutzung einer gewidmeten Fläche bzw. einer geschützten Grünanlage über den durch den Widmungszweck festgelegten Gemeingebrauch oder bei unter Schutz gestellten Gebieten dem gesetzlich festgelegten Schutzzweck zuwiderläuft, kommen Auflagen hinsichtlich des Versammlungsorts in Betracht (vgl. Beschluss der Kammer vom 16. September 2010 - 1 L 248.10 -, EA S. 7, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 S 179.10 -, EA S. 3; Ridder/ Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992, Rn. 213). Die Versammlungsbehörde kann in diesem Fall unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzzwecks und unter Beachtung des Gewichts des Interesses an der Wahrnehmung des Versammlungsgrundrechts Auflagen im Hinblick auf unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit erlassen (vgl. Ridder u.a., ebd.; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 7 C 34.91 -, NJW 1993, 609 <610>). ..." (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2012 - 1 L 102.12)

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„... Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Beigeladenen aufzugeben, den Aufzug am 3. März 2012 nicht durch die K. -I. -Straße in Münster zu führen, hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwehren oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Erforderlich ist insoweit, dass dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller ein subjektiv-öffentliches Recht auf Verpflichtung des Antragsgegners hat, dem Beigeladenen aufzugeben, den Aufzug am 3. März 2012 nicht durch die K. -I. -Straße in Münster zu führen. Ein solcher Anspruch des Antragstellers ergibt sich weder aus § 15 Abs. 1 VersG, der spezifisch versammlungsrechtlichen Eingriffsgrundlage, noch unmittelbar aus seinen Grundrechten.

Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG zu Lasten seiner Rechte oder Rechtsgüter vorliegen. Nach dieser Norm kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Durch das Erfordernis einer "unmittelbaren Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung werden die Eingriffsvoraussetzungen stärker als im allgemeinen Polizeirecht eingeengt. Erforderlich ist im konkreten Fall jeweils eine Gefahrenprognose. Diese enthält zwar stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil; dessen Grundlagen können und müssen aber ausgewiesen werden. Demgemäß bestimmt § 15 Abs. 1 VersG, dass die Prognose auf "erkennbaren Umständen" beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und Einzelheiten; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris, Rn. 77 ff.; st. Rspr.

Die vom Antragsgegner - ausgehend von der auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zutreffenden rechtlichen Einordnung des geplanten Aufzugs als durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte öffentliche Versammlung - getroffene Prognose zu den möglichen Beeinträchtigungen des Antragstellers durch den Aufzug ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

Hiernach gibt es keine Hinweise darauf, dass von dem Aufzug unmittelbare Gefahren im vorgenannten Sinne für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, soweit der Antragsteller betroffen ist. Auch er selbst hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sich die Teilnehmer des von dem Beigeladenen veranstalteten Aufzuges am 3. März 2012 nicht Auflagen- und anmeldegemäß verhalten werden. Dem Hinweis auf allgemeine Drohungen "der rechten Szene", "niemanden mit Samthandschuhen anzufassen", lassen sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte entnehmen, dass von dem Aufzug Gefahren im vorbezeichneten Sinne ausgehen werden.

Die auf Erfahrungen aus früheren Einsätzen und umfassenden polizeilichen Planungen und Vorbereitungen beruhende Einschätzung des Antragsgegners, dass einer potentiellen Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen von Gegendemonstranten (Beeinträchtigung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch die polizeilichen Einsatzmaßnahmen hinreichend Rechnung getragen werde, so dass Gewalttätigkeiten innerhalb des Rumphorstviertels nicht zu befürchten seien, hat der Antragsteller ebenfalls nicht durch entsprechenden glaubhaft gemachten Tatsachenvortrag substantiiert in Zweifel gezogen. Die ordnungsgemäß angemeldeten Gegendemonstrationen finden am Bahnhof Münster Zentrum Nord, Ecke Piusallee/Hoher Heckenweg, Ecke Hoher Heckenweg/Edelbach sowie in der Innenstadt Münsters und damit nicht in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Antragstellers in der K. -I. -Straße statt. Über diese drei Gegenveranstaltungen hinaus sind für das Rumphorstviertel keine Gegendemonstrationen angemeldet worden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner nicht in der Lage ist, Straftaten zu begegnen, die von einzelnen Teilnehmern der ordnungsgemäß angemeldeten Gegenveranstaltungen bzw. von etwaigen sich am 3. März 2012 im Rumphorstviertel ggf. unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus § 14 VersG bildenden Gegendemonstrationen ausgehen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere gilt dies auch für die Befürchtung des Antragstellers, es könne im Bereich der K. -I. -Straße zu einer "Kessellage", die keine Fluchtmöglichkeiten mehr erlaube, kommen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich gerade an diesem Ort Gegendemonstranten versammeln werden, um den von dem Beigeladenen angemeldeten Aufzug zu behindern, liegen nicht vor. Sollten einzelne Teilnehmer der Gegenveranstaltungen jedoch tatsächlich versuchen, die K. -I. -Straße an den Einmündungen in den A-Weg und die I-Straße zu blockieren, ist es Aufgabe der Polizei, dies bereits im Ansatz zu unterbinden.

Der Antragsteller hat auch keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die seine Vermutung, es sei nicht gewährleistet, dass Kranken- und Feuerwehrwagen jederzeit sein Grundstück erreichen könnten (Beeinträchtigung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), erhärten. In der Bestätigung des Antragsgegners betreffend den vom Beigeladenen angemeldeten Aufzug wird letzterer darauf hingewiesen, dass Einsatzfahrzeugen der Polizei, der medizinischen Dienste und der Feuerwehr jederzeit freie Durchfahrt zu gewähren ist. Die Veranstalter der angemeldeten Gegendemonstrationen, die am Bahnhof Münster Zentrum Nord, Ecke Piusallee/Hoher Heckenweg sowie Ecke Hoher Heckenweg/Edelbach stattfinden sollen, erhielten denselben Hinweis. Darüber hinaus werden in Absprache mit der Stadt Münster befristet bestehende Einbahnstraßenregelungen aufgehoben und Sperrpoller entfernt werden, um eine ungehinderte Durchfahrt von Rettungs- und medizinischen Diensten sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind weiterhin in der K. -I. -Straße - wie auch in anderen Straßen - mobile Verkehrsschilder aufgestellt worden, die ein absolutes Halteverbot für den Zeitraum des Aufzuges anordnen. Sollten Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen tatsächlich eine Durchfahrt für Rettungswagen behindern, obliegt es der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr, die Durchfahrt notfalls zwangsweise durchzusetzen. Zudem besteht für die Rettungskräfte die Möglichkeit, die K. -I. -Straße von Osten über den A-Weg zu erreichen.

Die schließlich als Belastung verbleibende Beeinträchtigung seiner Fortbewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) durch die nicht verkehrsübliche Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen für Versammlungszwecke hat der Antragsteller hinzunehmen mit Blick auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG, der es ausschließt, von Wohnbevölkerung freie Demonstrationsorte zuzuweisen. Solche Belästigungen, die unvermeidbar aus der Massenhaftigkeit der Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit folgen und sich ohne Nachteile für den Veranstalter nicht vermeiden lassen, müssen ertragen werden. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet den Grundrechtsträgern - solange sie sich gesetzeskonform verhalten - das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Schon in diesem Sinne gebührt diesem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang. Es hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter zwingend notwendig ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris, Rn. 61, 79; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1418/07 -, juris, Rn. 17; st. Rspr.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit des Antragstellers stellt sich als geringfügig und vorübergehend dar, weil der Aufzug die K. -I. -Straße nur für eine relativ kurze Zeit betrifft. Darüber hinaus wird ihm nach dem Schriftsatz des Antragsgegners am 3. März 2012 als Anwohner Durchlass gewährt werden, wenn dies in der aktuellen Einsatzsituation ohne Gefahren möglich ist.

Soweit der Antragsteller Rechtspositionen der Allgemeinheit bzw. der übrigen Anwohner des Rumphorstviertels - wie etwa die Behinderung der Zufahrt zu deren Häusern - geltend macht, kann § 15 Abs. 1 VersG von vornherein keinen Anordnungsanspruch stützen.

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Antragsteller auch nicht unmittelbar aus seinen Grundrechten einen Anordnungsanspruch herzuleiten vermag.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen dem Antragsteller aufzuerlegen, da der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, sich keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (vgl. auch Nr. 1.5 Satz 2 und Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Stand Juli 2004 -). ..." (VG Münster, Beschluss vom 01.03.2012 - 1 L 88/12)

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„... Bei der hier allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtswidrig, so dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. Denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann per se kein Interesse bestehen. Es erscheint als möglich, dass der Bescheid bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es für die getroffene Feststellung an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht (anders als die Kammer, vgl. Urteil vom 23. November 2004 - 1 A 271.01 -, juris) im Wege der Auslegung von §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VersammlG die Ermächtigung der Versammlungsbehörde bejaht durch Verwaltungsakt festzustellen, dass eine angemeldete Versammlung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes behandelt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Mai 2006 - 1 B 4.05 -, juris Rn. 19). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der dazu gehörenden Revisionsentscheidung es hingegen nicht von vornherein für ausgeschlossen angesehen, dass es an einer solchen Ermächtigungsgrundlage fehlen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 13). Dies kann hier jedoch dahinstehen, denn der Bescheid ist materiell-rechtlich rechtswidrig.

Die auf § 15 Abs. 1 VersammlG gestützte Feststellung geht von einer zu engen Auslegung des Versammlungsbegriffs aus. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen, auf die öffentliche Meinungsbildung gerichteten Zweck inhaltlich verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15), wobei der Versammlungsbegriff auf Veranstaltungen zu begrenzen ist, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -, juris Rn. 19, und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 32). Der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Es ist deshalb entscheidend, dass die Meinungsbildung und -äußerung gerade mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffentlichkeit einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind aber nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 ff. = NJW 1985, 2395 <2396>). Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen ebenso wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind, fallen allerdings nicht unter den Versammlungsbegriff. Hingegen erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf solche Veranstaltungen, die ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik oder auch Tanz verwirklichen, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, a. a. O.).

Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese ‚gemischte' Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a. -, a. a. O. Rn. 29).

Zur Frage, wie die Beurteilung einer solch ‚gemischten Veranstaltung' erfolgen muss, hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23 06 -, a. a. O Rn. 17 f.) folgendes ausgeführt:

‚Die Beurteilung, ob eine 'gemischte' Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Das besondere Gewicht, das die Verfassung der Versammlungsfreiheit beimisst, gebietet, dass alle wesentlichen Umstände in die Beurteilung einbezogen und ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt werden. Wird dem nicht Rechnung getragen, erweist sich die Beurteilung als rechtsfehlerhaft, weil sie nicht den Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG entspricht. Die Gesamtschau hat in mehreren Schritten zu erfolgen. Zunächst sind alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Zu vernachlässigen sind solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente, bei denen erkennbar ist, dass mit ihnen nicht ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die mithin nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Bei der Ausklammerung von an sich auf die Meinungsbildung gerichteten Elementen unter Hinweis auf die mangelnde Ernsthaftigkeit des Anliegens ist mit Blick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit Zurückhaltung zu üben und ein strenger Maßstab anzulegen. In die Betrachtung einzubeziehen sind nur Elemente der geplanten Veranstaltung, die sich aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet darstellen. Abzustellen ist in erster Linie auf einen Außenstehenden, der sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindet. Auf diesen Betrachter kommt es deshalb in erster Linie an, weil eine Versammlung vorrangig durch ihre Präsenz an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf die öffentliche Meinung einwirken will. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist aber die Betrachtung nicht auf solche Umstände beschränkt. Es können auch Umstände von Bedeutung sein, die nicht von einem Außenstehenden ‚vor Ort' wahrgenommen werden können. So liegt es etwa, wenn im Rahmen von den Veranstaltern zurechenbaren öffentlichen Äußerungen im Vorfeld der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, diesen Äußerungen die Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden kann und sie von einem durchschnittlichen Betrachter wahrgenommen werden können. Solche Äußerungen sind jedenfalls dann von Relevanz, wenn bei der geplanten Veranstaltung selbst Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung für einen Außenstehenden erkennbar gewesen wären. In diesem Fall erweisen sich die Äußerungen im Vorfeld als gewichtiges Indiz dafür, dass die geplante Veranstaltung mit Ernsthaftigkeit auch auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet gewesen wäre. Im Anschluss an die Erfassung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind diese ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen und in ihrer Gesamtheit zu gewichten.

Daran schließt sich der zweite Schritt der Gesamtschau an, bei dem die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung, wie etwa Tanz, Musik und Unterhaltung, zu würdigen und insgesamt zu gewichten sind. Schließlich sind - in einem dritten Schritt - die auf den ersten beiden Stufen festgestellten Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung betreffenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden Elemente andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen. Überwiegt das Gewicht der zuerst genannten Elemente, ist die Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung. Im umgekehrten Fall genießt die Veranstaltung nicht den Schutz des Versammlungsrechts. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln.'

Auch wenn der Antragsgegner durch Gegenüberstellung der Wort- und Musikbeiträge formal versucht hat, diesen Anforderungen nachzukommen, erweist sich seine Einordnung unter Berücksichtigung des dargestellten Maßstabs dennoch als fehlerhaft. Denn die in den genannten drei Schritten vorzunehmende Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände spricht für das Vorliegen einer Versammlung.

Bei der im ersten Schritt vorzunehmenden Erfassung aller derjenigen Modalitäten, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen, sind neben dem Thema der Veranstaltung sowohl der räumliche Bezug, die geplante inhaltliche Ausgestaltung als auch die geplante Darstellung der Veranstaltung nach außen mit der dazugehörenden Werbung zu würdigen. In diesem Zusammenhang hat der Antragsgegner nicht hinreichend die mit der streitigen Veranstaltung beabsichtigte Einwirkung und Ausstrahlung auf die öffentliche Meinung zum Thema der Veranstaltung ‚Für den Erhalt der Kastanienallee / Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren' mit dem durch den beim Anmeldernamen angegebenen Zusatz der Initiative ‚STOPPT K21' klar erkennbaren Ziel, die geplanten Umbauarbeiten in der Kastanienallee durch massiven Bürgerprotest zu verhindern, berücksichtigt. Dass dieses Thema eine große öffentliche Resonanz hat, belegen bereits die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Pressemeldungen. Auch das deutlich an ‚Stuttgart 21 - S21' anknüpfende Kürzel K21 macht den Willen des Antragstellers deutlich, mit der Veranstaltung am 14. Mai 2011 eine ebenso große Protestwelle auslösen zu wollen wie in Stuttgart. Weiteres Indiz für den Charakter als Versammlung ist der vom Anmelder gewählte räumliche Bezug der Veranstaltung, denn diese soll genau in dem von den geplanten Umbaumaßnahmen betroffenen Abschnitt der Kastanienallee zwischen Schwedter Straße und Schönhauser Allee stattfinden. Damit wird der von den Veranstaltern gewollte Zweck, auf die öffentliche Meinung so einzuwirken, dass noch mehr Menschen das Ziel verfolgen, gerade diese Umbauarbeiten zu verhindern, hinreichend deutlich.

Auch in dem Antrag des Antragstellers an das Bezirksamt Pankow von Berlin auf Erteilung einer Genehmigung nach § 11 LImSchG Bln vom 5. April 2011 war als Art des Vorhabens angegeben ‚Aktionstag der Initiative STOPPT K21, Mehrstündige Kundgebung mit Kulturprogramm'. Eine Kundgebung zielt aber gerade auf Darstellung und öffentliche Vermittlung des Veranstaltungsthemas und damit auch auf öffentliche Meinungsbildung. Weder die Einbindung von Musikgruppen noch die Kooperation mit Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Kultureinrichtungen lassen diesen Zweck zurücktreten oder gänzlich entfallen. Es geht dem Anmelder offensichtlich nicht um überwiegende Kulturdarbietungen, sondern um einen öffentlich wirksamen, berlinweit wahrnehmbaren Protest mit größtmöglicher Resonanz gegen den Umbau der Kastanienallee. Dies lässt sich u. a. auch der Formulierung entnehmen, die verschiedenen Musikgruppen werden ‚für die Kastanienallee spielen' (vgl. http://stoppt-k21.de, Stand 11.05.2011). Auch die Aufstellung von fünfzig Informationsständen und Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren nehmen der Veranstaltung nicht ihren Charakter als Versammlung, denn beides zielt darauf ab, die Meinung der Veranstalter, also der Initiative ‚STOPPT K21', zu verbreiten und durch Information weitere Personen von ihrer Meinung, der Umbau der Kastanienallee müsse gestoppt werden, zu überzeugen.

Für die Veranstaltung am 14. Mai 2011 sind vom Anmelder auch mehrere Reden geplant. Dass dabei Redner unterschiedlichster Initiativen zu Wort kommen sollen, bedeutet entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht, dass diese nur zu den Themen der von ihnen vertretenen Initiativen, nicht aber zum Umbau der Kastanienallee ihre Meinung kundtun werden. Es muss mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass die Redner das Thema der Veranstaltung in ihren Reden aufgreifen werden. Auch der Wechsel von fünfzehnminütigen Rede- und halbstündigen Kulturbeiträgen im Zeitraum von 14.00 bis 22.00 Uhr belegt, dass die Meinungskundgabe während der gesamten Veranstaltung keine unwichtige Rolle spielt. Eine andere Bewertung wäre nur dann angezeigt gewesen, wenn einer kurzen Rede nur noch Musikdarbietungen folgen sollten; dies ist aber nach dem geplanten Ablauf gerade nicht der Fall. Auch der Auftritt von Musikgruppen während einer Veranstaltung nimmt dieser nicht ihren Charakter als Versammlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris). Das zur Veranstaltung am 14. Mai 2011 hergestellte Plakat enthält entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht nur ausschließlich Hinweise auf Musik- bzw. Kulturbeiträge, sondern verweist mit der großen Überschrift ‚RECLAIM DEMOCRACY' und den kleineren Zusätzen ‚Kastanienallee Aktionstag' und ‚Stoppt die Zerstörung zw. Schönhauser Allee und Schwedter Straße' deutlich auf das Anliegen der Veranstaltung und die damit verbundene Meinungskundgabe, die Demokratie zurückfordern zu wollen und damit als Bürger bei Planungsentscheidungen intensiver mitreden und -bestimmen zu können als es bislang der Fall gewesen sein mag. Auch wenn in einigen Presseveröffentlichungen die Veranstaltung als ‚Straßenfest' bezeichnet wurde, bestehen nach den obigen Ausführungen keine überwiegenden Anhaltspunkte, den Charakter der Veranstaltung als Versammlung allein deshalb zu verneinen.

Die im zweiten Schritt vorzunehmende Würdigung und Gewichtung der nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung, hier also die Kulturbeiträge, führt zwar zu einem zeitlichen Übergewicht dieses Veranstaltungsteils, kann aber bei dem im dritten Schritt vorzunehmenden Vergleich beider Teile und ihrer Beziehung zueinander schon wegen der Verschränkung im zeitlichen Ablauf, also des regelmäßigen Wechsels von Rede- und Kulturbeiträgen, nicht als ein auch inhaltliches Überwiegen der Musikdarbietungen mit völlig untergeordneter Meinungskundgabe angesehen werden.

Zwar ist dem Antragsgegner zuzugeben, dass sich eine ganz eindeutige Zuordnung der Veranstaltung unter dem Versammlungsbegriff aufgrund nicht immer einheitlicher Darstellung der geplanten Veranstaltung nicht vornehmen lässt. Wie oben aber bereits ausgeführt, muss in den Fällen, in denen Unsicherheiten verbleiben, allein schon wegen des hohen Rangs der Versammlungsfreiheit die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt werden.

Es kann auch nicht von einer bereits am 18. Dezember 2010 vom Antragsteller durchgeführten Veranstaltung, die damals als Versammlung bewertet wurde, nach einem Vermerk im Verwaltungsvorgang ihren Schwerpunkt aber ‚in den Musikdarbietungen sowie dem Ausschank von Glühwein und Suppe' gehabt haben soll, auf den Charakter der jetzt gewollten Veranstaltung geschlossen werden. Denn entgegen der früheren Versammlung, auf der nach Darstellung der Polizei keine ‚richtigen Redebeiträge' gehalten worden sein sollen, sind - wie dargelegt - nun insgesamt neun verschiedene Redebeiträge geplant.

Erst recht unerheblich für die Frage, ob die Veranstaltung als Versammlung zu werten ist, sind die von der Verkehrslenkung Berlin und den Berliner Verkehrsbetrieben geltend gemachten Bedenken bezüglich der Behinderung des öffentlichen Personennahverkehrs und dem in der Kürze der Zeit nicht organisierbaren Ersatzverkehr. Zur Vermeidung eventuell die öffentliche Ordnung gefährdender Verkehrssituationen bei Einstellung des Straßenbahnverkehrs steht es der Versammlungsbehörde frei, gegebenenfalls durch Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG die Ermöglichung des Straßenverkehrs sicherzustellen. Gleiches gilt im Übrigen für eine mögliche Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch die existierende Baustelle. Die Beurteilung, inwieweit für eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung weitere Auflagen zu erteilen sind, ist nicht Sache des Gerichts, sondern des Antragsgegners. Sollte sich während der Veranstaltung herausstellen, dass jedwede gemeinsame Meinungsäußerung der Teilnehmer fehlt und nach den oben dargestellten Kriterien eindeutig nicht von einer Versammlung gesprochen werden kann, steht es dem Antragsgegner frei, mit ordnungsrechtlichen Mitteln einzugreifen. ..." (VG Berlin, Beschluss vom 11.05.2011 - 1 L 148.11)

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Soll die geplante Veranstaltung einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes. Liegen Gründe für eine Spontanversammlung, nach der die versammlungsrechtlichen Vorschriften über die Anmeldepflicht nach § 14 VersG entfallen, nicht vor, ist in der Anmeldepflicht keine unverhältnismäßige Einschränkung der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie i.S. des Art. 9 GG zu sehen (AG München, Urteil vom 26.01.2009 - 845 Cs 113 Js 11159/08).

§ 15

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflage abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn

1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.

(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.

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Anlage (zu § 15 Abs. 2)

Die Abgrenzung des Ortes nach § 15 Abs. 2 Satz 2 (Denkmal für die ermordeten Juden Europas) umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das umgrenzt wird durch die Ebertstraße, zwischen der Straße In den Ministergärten bzw. Lennestraße und der Umfahrung Platz des 18. März, einschließlich des unbefestigten Grünflächenbereichs Ebertpromenade und des Bereichs der unbefestigten Grünfläche im Bereich des J.-W.-von-Goethe-Denkmals, die Behrenstraße, zwischen Ebertstraße und Wilhelmstraße, die Cora-Berliner-Straße, die Gertrud-Kolmar-Straße, nördlich der Einmündung der Straße In den Ministergärten, die Hannah-Arendt-Straße, einschließlich der Verlängerung zur Wilhelmstraße. Die genannten Umgrenzungslinien sind einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege und aller sonstigen zum Betreten oder Befahren bestimmten öffentlichen Flächen Bestandteil des Gebiets.

Leitsätze/Entscheidungen:

Die Entscheidung ist im Ergebnis verfassungsrechtlich tragfähig. Allerdings liegt dem von dem Beschwerdeführer angegriffenen Versammlungsverbot eine Gefahrenprognose zugrunde, die nicht in jeder Hinsicht auf verfassungsrechtlich tragfähige Erwägungen gestützt ist. Insbesondere begründen eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass diese die Polizei als Exekutive und Repräsentant staatlicher Macht in besonderem Maße als Übel ansehen, ebensowenig einen tragfähigen Gesichtspunkt für die Prognose einer drohenden Gewalttätigkeit der Versammlung, wie die zu erwartende Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene. Im Blick auf weitere Erwägungen hält sich die Gefahrenprognose jedoch bei Gesamtsicht im fachgerichtlichen Wertungsrahmen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2015 - 1 BvR 3279/14)

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„... Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbote von Versammlungen am 31. August 2012 und am 1. September 2012 in D. gerichtet ist, hat keinen Erfolg.

1. Mit Bescheid vom 27. August 2012 hat das Polizeipräsidium D. die von dem Antragsteller angemeldeten Versammlungen unter dem Motto ‚Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege', die jährlich wiederkehrend als ‚Antikriegstag' durchgeführt werden, im Wesentlichen mit der Begründung verboten, dass die Versammlungen nicht von dem Beschwerdeführer als Privatperson, sondern als Vertreter für die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verfügung vom 10. August 2012 verbotene Vereinigung ‚Nationaler Widerstand D.' angemeldet worden seien. Die Durchführung des ‚Antikriegstages' würde den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten, zumindest aber unterstützen.

2. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen haben das Versammlungsverbot bestätigt.

3. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). Erweist sich die Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr). Danach liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor.

Über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann zum derzeitigen Verfahrenszeitpunkt noch nicht abschließend entschieden werden; sie kann allerdings auch nicht als von vornherein unzulässig verworfen werden. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer beruft sich als natürliche Person auf die Versammlungsfreiheit. Mit dem Verbot eines Vereins als Organisation ist ihm diese nicht aberkannt (vgl. BVerfGE 25, 44 <57 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris). Das Verfahren berührt die schwierige materiellrechtliche Frage, ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die organisationsbezogene Entscheidung eines Vereinsverbots über Zurechnungen die vormaligen verantwortlichen Personen des verbotenen Vereins im Ergebnis auch darin einschränken kann, Versammlungen zu veranstalten, die an sich gesetzlich nicht zu beanstanden sind. Diese Frage kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden, sondern ist gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu beantworten.

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist demnach im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden.

Würde vorliegend eine einstweilige Anordnung ergehen, sich aber dann im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich Bestand haben, läge hierin ein Nachteil von gravierendem Gewicht. Denn dann wären die Versammlungen Zuwiderhandlungen gegen das Vereinsverbot und somit strafbar. Das Verbot betrifft zwei Versammlungen, die noch durch die Personen in den Strukturen der gerade verbotenen Vereinigung vorbereitet und beworben wurden und wie schon in der Vergangenheit von der verbotenen Vereinigung als deren zentrales, identitätsstiftendes Ereignis organisiert wurden. Die Verwaltungsgerichte sehen dabei in der Veranstaltung die Durchführung einer Versammlung der verbotenen Vereinigung, für die der Beschwerdeführer weiterhin tätig sei. Sie können sich dabei darauf stützen, dass Veranstaltungen in Rede stehen, die schon vor der Verbotsverfügung von dem Beschwerdeführer, der zur Leitungsebene und zu den Meinungsführern in der verbotenen Vereinigung gehörte, angemeldet wurden und nunmehr unverändert in derselben Form, von denselben Personen und in denselben Strukturen durchgeführt werden sollen. Die Internetseite der verbotenen Vereinigung ‚w.' enthält eigens eine Rubrik ‚Antikriegstag', die auf die Internetseite ‚h.' führte. Die hier verbotenen Versammlungen bilden nach den insoweit substantiiert begründeten Erwägungen der Verwaltungsgerichte offensichtlich eine Fortsetzung der Tätigkeit der inzwischen verbotenen Vereinigung. Dabei sind hier weniger das Thema der Versammlungen maßgeblich, als vielmehr ihr Format und ihre Organisationsstrukturen. Es liegt auf der Hand, dass die unveränderte Durchführung dieser der verbotenen Vereinigung zuzurechnenden Versammlungen unmittelbar nach Erlass der Verbotsverfügung ihren organisatorischen Zusammenhalt aufrechterhalten beziehungsweise festigen würde.

Demgegenüber sind die Nachteile weniger schwerwiegend, wenn keine einstweilige Anordnung erginge, sich in der Hauptsache aber herausstellen sollte, dass die Versammlungsverbote verfassungsrechtlich keinen Bestand haben können. Die Verbotsverfügung betrifft nicht Versammlungen aus aktuellem Anlass und mit einem dringenden zeitgebundenen Bezug, so dass sich mit dem Verbot das durch die Versammlungen verfolgte politische Anliegen nicht erledigt, sondern in weiteren Demonstrationen erneut aufgegriffen werden kann. Ohnehin spricht das Verbot dem Beschwerdeführer sein Versammlungsrecht zur Verbreitung seiner politischen Überzeugungen nicht mit weiterer Wirkung für die Zukunft ab, sondern erfasst ausschließlich zwei konkrete Versammlungen, die aus den genannten Gründen noch der verbotenen Vereinigung zugerechnet werden. Insbesondere folgt aus dem allein auf die vorliegenden, in spezifischer Weise noch der verbotenen Vereinigung zuzurechnenden Versammlungen bezogenen Verbot weder seinem Gegenstand nach noch in der Sache, dass der Beschwerdeführer künftig grundsätzlich gehindert wäre, zu Themen, denen die hier verbotenen Versammlungen gelten, Veranstaltungen - auch in D. - durchzuführen. Unter diesen Voraussetzungen enthält das Verbot keinen so schweren Nachteil für den Beschwerdeführer, dass das Bundesverfassungsgericht im Wege der nur zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwendenden einstweiligen Anordnung zwingend einschreiten müsste. ..." (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12)

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Verweigerter effektiver Rechtschutz durch Ablehnung des Erlasses einer einsteiligen Anordnung gegen teilweise Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12 - „Blockupy I"):

„... Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche Verfügungen der Stadt Frankfurt am Main betrifft, mit denen den Antragstellern insbesondere verboten wurde, vom 17. Mai 2012 bis zum 19. Mai 2012 mehrere Plätze in der Frankfurter Innenstadt mit jeweils erwarteten 1.000 Teilnehmern zu Blockadezwecken zu besetzen, einen Infostand sowie eine Auftaktkundgebung am 16. Mai 2012 zu errichten beziehungsweise zu veranstalten sowie eine Veranstaltung am 18. Mai 2012 vor der Deutschen Bank durchzuführen, hat unbeachtet der Frage der Zulässigkeit des Antrags keinen Erfolg. Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr) ist vorliegend ausgehend vom Vorbringen der Antragsteller und den vorläufigen Rechtsschutzentscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht erkennbar, dass die Nachteile der Antragsteller im Verhältnis zu den drohenden Nachteilen dritter Grundrechtsberechtigter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht dringend geboten wäre. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. ..."

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Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde (BVerfG, Beschluss vom 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12):

„... Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft einen versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration vom 27. Januar 2012 auf den 28. Januar 2012 verfügt wurde.

I. 1. Die Antragstellerin meldete eine Versammlung mit dem Motto ‚Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!' für den 27. Januar 2012 von 19:00 bis 21:00 Uhr im Zentrum der Stadt T. an. Die Anmeldung erfolgte nach Auskunft der zuständigen Versammlungsbehörde am 25. Januar 2012. Das Versammlungsthema nahm dabei Bezug auf einen am selben Abend in der Aula des Bischöflichen Priesterseminars stattfindenden Vortrag des Börsenexperten Prof. O. mit dem Titel ‚Von der Finanz- zur Eurokrise'. Der 27. Januar ist, wie allgemein bekannt und Gegenstand der Presseberichterstattung ist, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

2. Mit Bescheid vom 26. Januar 2012 verfügte die Versammlungsbehörde gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes des Bundes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die zeitliche Verlegung des Versammlungstermins auf den 28. Januar mit der Begründung, dass die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentliche Ordnung bestünde, wenn die nach ihrem eigenen Selbstverständnis rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus einen Aufzug veranstalte. Denn hiervon ginge eine Provokationswirkung aus, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen würde. Einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnten sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht jeweils mit Beschluss vom 27. Januar 2012 ab, da die angefochtene zeitliche Verlegung aus den für zutreffend erachteten Gründen der Versammlungsbehörde offensichtlich rechtmäßig sei.

3. In ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG rügt die Antragstellerin eine Verletzung in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn im Hauptsachverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). Erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, einer Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr). Danach liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor.

2. Eine Verfassungsbeschwerde wäre vorliegend allerdings weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die öffentliche Ordnung nicht von vornherein als Schutzgut, das eine zeitliche Verschiebung einer Versammlung um einen Tag rechtfertigen kann, ausscheidet und dass die öffentliche Ordnung auch dann betroffen sein kann, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, S. 1409 <1410>). Diese Entscheidung ist jedoch als eine auf eine konkrete Situation bezogene Einzelfallentscheidung ergangen und erlaubt keinesfalls den pauschalen, jeglicher weiteren Begründung enthobenen Rückschluss, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen sind. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfGK 7, 221 <226 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris, Rn. 18), wobei eine grundsätzliche Klärung dieser Fragen noch aussteht. Vorliegend dürften insofern im Besonderen die Umstände gewürdigt werden müssen, dass das Versammlungsthema keinen ausdrücklichen Bezug zum Gedenktag sondern zu einem Vortrag zu einem anderen aktuellen allgemeinpolitischen Thema aufweist und dass - soweit ersichtlich - zum Versammlungszeitpunkt am Versammlungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auch keine besondere, an das Unrecht des Nationalsozialismus erinnernde Gedenkveranstaltung stattfindet. Dass von der Art und Weise der angemeldeten Versammlung zum beabsichtigten Zeitpunkt Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen, ist vorliegend zumindest zweifelhaft. Dies abschließend zu bewerten, ist aber nicht Aufgabe des Eilrechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Ergebnis kann dies erst in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Dabei ist im vorliegenden Verfahren, in dem allein vorläufiger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht gesucht wird, nicht darüber zu entscheiden, ob dies bereits in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die verwaltungsgerichtliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden kann oder erst nach Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens.

3. Die damit erforderliche Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen ist, weil die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre, die Folgen überwiegen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte.

Würde die einstweilige Anordnung erlassen, so müsste die Versammlungsbehörde in Zusammenarbeit mit den allgemeinen Polizeibehörden binnen kürzester Zeit - der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ging am späten Nachmittag des 27. Januar 2012 bei der zentralen Faxstelle des Bundesverfassungsgerichts ein und konnte erst 30 Minuten vor dem beabsichtigten Versammlungsbeginn beschieden werden - die insoweit notwendigen Maßnahmen einleiten und das hierfür erforderliche Personal und die notwendige Ausrüstung bereitstellen, um den ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung sicherzustellen. Das Gericht kann sich unter den aufgezeigten zeitlichen Bedingungen kein hinreichend zuverlässiges Bild darüber machen, welche Gefahren bei Durchführung der Versammlung - gegebenenfalls auch durch Dritte - zu besorgen und welche Maßnahmen zu deren Verhinderung geboten und noch möglich sind. Mithin ist die Gefahr erheblicher und in der Kürze der Zeit nicht mehr zu kontrollierender Störungen der öffentlichen Sicherheit nicht auszuschließen. Dies kann der zuständigen Versammlungsbehörde vorliegend auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, da die Versammlung kurzfristig angemeldet wurde, sie selbst ohne Verzögerung über den Versammlungsverlauf entschieden hat und sie aufgrund der ebenfalls ohne Verzögerung ergangenen Gerichtsbeschlüsse, die unter Bezugnahme auf die oben zitierte Entscheidung der Kammer vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - ihre Entscheidung bestätigten, zumindest in begrenztem Umfange darauf vertrauen durfte, dass ihre Entscheidung bestehen bleiben und am fraglichen Tag die Versammlung nicht mehr stattfinden würde.

Demgegenüber wiegen die Folgen für die Antragstellerin, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, weniger schwer. Der Antragstellerin wurde grundsätzlich erlaubt, ihre Versammlung durchzuführen. Zwar ist von Art. 8 Abs. 1 GG auch die Wahl des Zeitpunktes der Versammlung umfasst (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>). Ein Eingriff hierin wiegt jedoch nicht so schwer wie ein Versammlungsverbot. Dass die Verlegung um einen Tag vorliegend einem Verbot gleichkäme erschließt sich - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - nicht. Das Versammlungsthema nimmt Bezug auf eine Frage, die unabhängig von dem am beabsichtigten Versammlungstag stattfindenden Vortrag derzeit im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Es ist daher zu erwarten, dass der Auseinandersetzung der Antragstellerin mit dem Thema auch am Folgetag der Veranstaltung ähnliche Beachtung in der Öffentlichkeit geschenkt wird wie am Tag des Vortrags selbst, zumal der in Bezug genommene Vortrag in einem geschlossenen Raum mit begrenzter Zuhörerschaft stattfindet und derartige Vorträge ihre volle Außenwirksamkeit regelmäßig erst durch eine anschließende Presseberichterstattung entfalten. ..."

***

Bei der Gefahrenprognose für ein auf die unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gem. § 15 VersG gestütztes Versammlungsverbot ist zu berücksichtigen, ob sich die von der Behörde herangezogenen Äußerungen und Aufrufe von erwarteten, latent gewaltbereiten Teilnehmern (hier: von den „Autonomen Nationalisten") zur Gewaltanwendung auf die konkret geplante Versammlung beziehen, ob von diesen Teilnehmern bei nach Motto, Ort, Datum sowie Teilnehmer- und Organisationskreis ähnlichen Versammlungen Gewalt ausgegangen ist und ob die für das Gefahrenpotenzial angenommene Anzahl gewaltbereiter Teilnehmer auf einer verlässlichen Tatsachengrundlage beruht. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Annahme der Versammlungsbehörde berechtigt ist, dass die für die Organisation und Durchführung einer Versammlung verantwortliche Person nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung der Versammlung verfügt (BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09, NJW 2010, 141 ff):

„... Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot.

Der Veranstalter meldete für den 5. 9. 2009 eine Versammlung in Dortmund samt Aufzug unter dem Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - für freie Völker in einer freien Welt" mit einer zu erwartenden Teilnehmerzahl von circa 1000 Teilnehmern an (Fünfter Antikriegstag). Mit an den Bf. als Versammlungsleiter adressierter Verbotsverfügung vom 14. 7. 2009 verbot die Versammlungsbehörde die geplante Versammlung unter Berufung auf das Erscheinen von Demonstranten aus der Szene der „Autonomen Nationalisten" wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit gem. § VersammlG § 15 VersammlG § 15 Absatz I VersG und erklärte das Verbot für sofort vollziehbar. Die vom Bf. angestrengten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten blieben erfolglos (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12. 8. 2009 - 14 L 746/09, BeckRS 2009, BeckRS Band 2009 Nr. 37618). In seinem mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügte der Bf. eine Verletzung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. GG Artikel 8 GG Artikel 8 Absatz I GG.

Die Kammer stellte die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung mit der Maßgabe wieder her, dass von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen Folge zu leisten war. ...

II. 1. Nach § BVerfGG § 32 BVerfGG § 32 Absatz I BVerfGG kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Im Eilrechtsschutzverfahren sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn - wie hier - aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte. Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl i.S. des § BVerfGG § 32 BVerfGG § 32 Absatz I BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, BVerfGE Band 111 Seite 147 [ BVerfGE Band 111 Seite 153] = NJW 2004, NJW Band 2004 Seite 2814).

2. So liegt der Fall hier. Die dem BVerfG im Eilrechtsschutzverfahren allein mögliche vorläufige Prüfung lässt eine ausreichende Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Versammlungsverbot und damit einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. GG Artikel 8 GG Artikel 8 Absatz I GG nicht erkennen.

Das BVerfG legt der Prüfung des Eilantrags in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde. Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, BVerfGE Band 110 Seite 77 [ BVerfGE Band 110 Seite 87f.] = NJW 2004, NJW Band 2004 Seite 2510; BVerfGE 111, BVerfGE Band 111 Seite 147 [ BVerfGE Band 111 Seite 153] = NJW 2004, NJW Band 2004 Seite 2814; BVerfGK 3, 97 [99] = NVwZ 2004, NVwZ Band 2004 Seite 1111).

3. Ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt (§ VersammlG § 15 VersG), erfordert die von der Behörde oder den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfGE 69, BVerfGE Band 69 Seite 315 [ BVerfGE Band 69 Seite 353f.] = NJW 1985, NJW Band 1985 Seite 2395; BVerfGE 87, BVerfGE Band 87 Seite 399 [ BVerfGE Band 87 Seite 409] = NJW 1993, NJW Band 1993 Seite 581). Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. GG Artikel 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 2001, NJW Band 2001 Seite 1407 [ NJW Band 2001 Seite 1408f.]). Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NVwZ-RR 2002, NVwZ-RR Band 2002 Seite 500).

4. Die von der Versammlungsbehörde aufgezeigten Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit tragen das Versammlungsverbot nicht. Gleiches gilt für die vom VG und vom OVG ergänzend zu den Darlegungen der Versammlungsbehörde zur Begründung ihrer Entscheidungen herangezogenen Gesichtspunkte.

a) Die Versammlungsbehörde stützt ihre Gefahrenprognose auf den Umstand, dass mit dem Veranstalter sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter und einer weiteren Person, die während des Kooperationsgesprächs anwesend war, Mitglieder aus der Szene der „Autonomen Nationalisten" für die geplante Versammlung initiativ geworden sind, und die Erwägung, dass dies überwiegend Demonstranten aus Kreisen der „Autonomen Nationalisten" anlocken werde. Hierbei verweisen die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte - wenngleich unter Bezugnahme auf unterschiedliche Quellen - auf Äußerungen und Aufrufe von einzelnen Anhängern bzw. lokalen und regionalen Gruppierungen der „Autonomen Nationalisten" im Internet, in denen allgemein und ohne Bezug auf die in Streit stehende Versammlung die Ziele, das Selbstverständnis und die Taktik des so genannten „Schwarzen Blocks" propagiert werden. Danach behalten sich die „Autonomen Nationalisten" auf Versammlungen bei hinreichender Provokation, sei es durch Gegendemonstranten oder durch Polizeikräfte, als letztes Mittel vor, aus der Anonymität der Menge heraus im Wege der Selbsthilfe Gewalt anzuwenden. Die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte haben überdies auf die zunehmende Präsenz des Schwarzen Blocks bei rechtsradikalen Versammlungen abgestellt.

Dieser Fall der nicht auszuschließenden Mobilisierung bestimmter abstrakt gewaltbereiter Teilnehmerkreise ist indes qualitativ im Hinblick auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefahr nicht mit der Konstellation zu vergleichen, dass über das Internet von bestimmten Einzelpersonen oder Gruppierungen auf die konkrete Versammlung bezogene Äußerungen und Aufrufe verbreitet werden, in der die Anwendung von Gewalt unmittelbar angedroht bzw. in Aussicht gestellt wird. Keine der von der Versammlungsbehörde und den Verwaltungsgerichten für die Gefahrenprognose herangezogenen Äußerungen und Aufrufe im Internet enthält einen Bezug zu der konkret geplanten Versammlung. Die Äußerungen und Aufrufe erschöpfen sich insoweit in allgemeinen Ausführungen zu dem unter den „Autonomen Nationalisten" gängigen Gewaltvorbehalt. Aus dem Gewaltvorbehalt ist allerdings zu schließen, dass die Mitglieder der „Autonomen Nationalisten" als bedingt bzw. latent gewaltbereit einzustufen sind und insoweit die Gefahr besteht, dass sie für sich die Schwelle für den Eintritt der Bedingung, der hinreichenden Provokation, entsprechend der Namensgebung nach eigenen Maßstäben losgelöst von rechtsstaatlichen Grundsätzen festlegen. Dies allein begründet aber noch nicht für jeden Fall, in dem möglicherweise eine größere Zahl „Autonomer Nationalisten" an einer Versammlung teilnimmt, die Annahme, dass von direkt bevorstehenden Gewalttätigkeiten und damit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen ist, und entsprechend kann hieraus nicht auf die konkrete Absicht dieses potenziellen Teilnehmerkreises geschlossen werden, auf der geplanten Versammlung Gewalt anzuwenden. Die knapp einen Monat vor der geplanten Versammlung in Bad Nenndorf durchgeführte Versammlung deutet - ungeachtet der Unterschiede zwischen beiden Veranstaltungen im Einzelnen - darauf hin, dass das Erscheinen von „Autonomen Nationalisten" nicht zwangsläufig zu Ausschreitungen auf Seiten der rechtsradikalen Versammlungsteilnehmer führt, wenn die durch eine kluge Polizeitaktik geschaffenen Rahmenbedingungen stimmen.

b) Soweit die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte eine Indizwirkung für das Gefahrenpotenzial aus früheren rechtsradikalen Versammlungen ableiten, ist eine hinreichend konkrete Tatsachengrundlage im Hinblick auf die Erwartung einer ein Verbot rechtfertigenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht dargetan. Nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen bei der Behörde (vgl. BVerfG, NJW 2001, NJW Band 2001 Seite 2078 [ NJW Band 2001 Seite 2079]). Als Vorgängerversammlungen sind in erster Linie diejenigen Veranstaltungen heranzuziehen, die bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplante Versammlung aufweisen. Die Antikriegstags-Versammlungen in den Jahren 2005, 2006 und 2007 sind nach den Angaben in der Verbotsverfügung gänzlich ohne Vorkommnisse durchgeführt worden. Auf der Antikriegstag-Versammlung im Jahr 2008 ist es zwar augenscheinlich zu gewissen tätlichen Auseinandersetzungen gekommen, die Angaben der Versammlungsbehörde zu Umfang, Intensität und Folgen dieser Tätlichkeiten sind allerdings zu unbestimmt, um den Schluss zuzulassen, dass die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten hat. Haben sich bei Veranstaltungen an anderen Orten mit anderen Beteiligten Gefahren verwirklicht, so müssen besondere, von der Behörde bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ihre Verwirklichung ebenfalls bei der nunmehr geplanten Versammlung zu befürchten sei (vgl. BVerfG, NJW 2000, NJW Band 2000 Seite 3051 [ NJW Band 2000 Seite 3053]). Die in der Verbotsverfügung aufgelisteten früheren 1. Mai-Demonstrationen können daher nicht ohne Weiteres als Indiz für die Gefahrenprognose herangezogen werden, da sie unter einem anderen Motto, an einem anderen, noch konfliktträchtigeren Datum, teils an einem anderem Ort und teils ohne Anmeldung stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang hätten die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte zu Gunsten der geplanten Versammlung auch berücksichtigen müssen, dass die knapp einen Monat vor der geplanten Versammlung in Bad Nenndorf durchgeführte rechtsradikale Versammlung ohne jegliche Gewaltanwendung stattgefunden hat, obwohl im Vorfeld dieser Versammlung nach der Darstellung der Polizeikräfte vor Ort mit der Teilnahme einer „großen Gruppe" gewaltbereiter „Autonomer Nationalisten" gerechnet wurde und auch tatsächlich mehrere Gruppen von „Autonomen Nationalisten", nicht zuletzt aus Dortmund, zu der Versammlung angereist waren.

c) Soweit die Versammlungsbehörde das Gefahrenpotenzial mit der Menge der zu erwartenden „Autonomen Nationalisten" begründet hat, begegnet die Gefahrenprognose auch in quantitativer Hinsicht Bedenken. Die Annahme der Versammlungsbehörde, dass sich die Demonstranten überwiegend aus den Reihen der „Autonomen Nationalisten" rekrutieren werden, ist auf Grund des Verhältnisses zwischen der Zahl der auf der Versammlung zu erwartenden Teilnehmer und der Zahl der „Autonomen Nationalisten" insgesamt nicht nachvollziehbar. Nach dem vom Bf. angeführten Verfassungsschutzbericht 2008 schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der „Autonomen Nationalisten" bundesweit auf circa 480 Personen. Da nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit zu rechnen ist, dass sämtliche zu diesem Kreis dazugehörigen Personen an der geplanten Versammlung teilnehmen werden, ist davon auszugehen, dass sich die „Autonomen Nationalisten" bei zu erwartender Teilnehmerzahl von 1000 - die Versammlungsbehörde geht selbst von einer größeren Zahl aus - in der Minderheit befinden. Zwar hat das VG die Schätzung dahingehend korrigiert, dass lediglich mit einer „erheblichen" Zahl von Demonstranten aus Kreisen der „Autonomen Nationalisten" zu rechnen sei. Daraus haben jedoch weder das VG noch das OVG Konsequenzen bei der Gefahrenprognose gezogen.

d) Ferner haben die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte keine konkreten Tatsachen aufgezeigt, aus denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann, dass die für die Organisation und Durchführung der Versammlung verantwortlichen Personen nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen. Zwar kann von diesen Personen, wenn mit dem Erscheinen einer gewaltorientierten Minderheit sicher zu rechnen ist, erwartet werden, dass sie auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, NJW Band 2000 Seite 3051 [ NJW Band 2000 Seite 3053]; NJW 2001, NJW Band 2001 Seite 2078 [ NJW Band 2001 Seite 2079]). Die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte haben indes nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich die Verantwortlichen in einem auf die konkrete Versammlung bezogenen Aufruf ausdrücklich von Gewaltanwendung distanziert und insoweit Anstrengungen unternommen haben, die auf einen gewaltfreien Verlauf der geplanten Versammlung abzielen. Zutreffend verweist der Bf. auf die am 12. 7. 2009 veröffentlichte Rubrik „Was wir möchten und was nicht" auf dem Internetportal „Antikriegstag 2009", in der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung des Demonstrationsanliegens abgelehnt wird. Entgegen der Auffassung des VG kann aus dem Satz der Ablehnung von „sinnloser Gewalt" gegen Polizisten und Andersdenkende" auch nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass zwischen unerwünschter „sinnloser" Gewalt und gerechtfertigter „sinnvoller" Gewalt differenziert wird. Der vorangehende und der nachfolgende Text des Aufrufs stehen einer solchen Auslegung entgegen.

Entgegen der Auffassung des OVG wird diese nach außen hin kommunizierte Distanzierung von Gewalt auch nicht dadurch entwertet, dass der Bf. schriftsätzlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verhalten von Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten" zu erklären suchte. Maßgebend ist insoweit der öffentliche, an die potenziellen Teilnehmer gerichtete Aufruf zum Gewaltverzicht. Die Distanzierungsobliegenheit hat zwar auch die Funktion, den zuständigen Behörden aufzuzeigen, ob die für die Organisation und Durchführung verantwortlichen Personen zuverlässige Ansprechpartner sind. Das allein in Form der Rechtsverteidigung geäußerte Vorbringen ist jedoch erkennbar von dem Anliegen getragen, die Bedenken der Versammlungsbehörde im Hinblick auf die Aktivierung der bedingten Gewaltbereitschaft der „Autonomen Nationalisten" auf der geplanten Versammlung zu zerstreuen und zu verhindern, dass die Versammlungsbehörde allein das mögliche Erscheinen der „Autonomen Nationalisten" als Anlass für ein Verbot genügen lässt. Daraus kann im konkreten Kontext nicht geschlossen werden, der Bf. werde in seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter dulden oder fördern, dass die Versammlung die Schwelle der Gewaltanwendung überschreitet. Die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte hätten berücksichtigen müssen, dass der Bf. unwidersprochen vorgetragen hat, seit fast zehn Jahren als Versammlungsleiter tätig zu sein und nahezu hundert Versammlungen durchgeführt zu haben, ohne dass eine Versammlung unfriedlich verlaufen sei. Das Gegenteil dieser Behauptung ist von den Verwaltungsgerichten nicht festgestellt worden. Des Weiteren hätten die Verwaltungsgerichte den Umstand einbeziehen müssen, dass der Bf. die Polizei ermutigt hat, frühzeitig und konsequent von ihren präventiven Kontrollbefugnissen im Vorfeld der geplanten Versammlung Gebrauch zu machen. Die Distanzierung wird auch nicht dadurch entwertet, dass auf einer Internetseite der „Autonomen Nationalisten" ein Flugblatt des Veranstalters der geplanten Versammlung veröffentlicht wurde, in dem dieser die Anwendung von Gewalt auf Seiten der „Autonomen Nationalisten" auf der 1. Mai-Versammlung im Jahr 2009 leugnet. Zudem bezieht sich das Flugblatt nicht auf die konkrete Versammlung.

e) Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange mildere Mittel nicht ausgeschöpft sind (vgl. BVerfGE 69, BVerfGE Band 69 Seite 315 [ BVerfGE Band 69 Seite 353] = NJW 1985, NJW Band 1985 Seite 2395). Die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte haben im vorliegenden Fall alternative Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie beispielsweise versammlungsrechtliche Auflagen oder den frühzeitigen und verstärkten Einsatz polizeilicher Vorabkontrollen nicht hinreichend geprüft und mit tragfähiger Begründung ausgeschieden. ..."

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Das für beschränkende Verfügungen (Auflagen) gem. § 15 I VersG vorauszusetzende Erfordernis einer unmittelbaren Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Daher müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus. Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtigen. Der Inhalt von Meinungsäußerungen (hier: "Nationaler Widerstand" und "Nationaler Widerstand Hochsauerland"), der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken. § 15 I VersG bedarf aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird (im Anschluss an BVerfGE 111, 147 [156 ff.] = NJW 2004, 2814). Beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als sich die in § 15 I VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (im Anschluss an BVerfGE 111, 147 [156 f.] = NJW 2004, 2814). Das gemeinsame laute Skandieren von Parolen ist eine versammlungstypische Ausdrucksform, die am Schutz der Versammlungsfreiheit teilhat. Mit der Bedeutung der Versammlungsfreiheit wäre es unvereinbar, bereits aus den versammlungstypischen Formen gemeinsamer Meinungskundgabe, wie dem lauten gemeinsamen Rufen oder Skandieren sowie der Verwendung von Transparenten oder Flugblättern, jene versammlungsspezifischen Wirkungen ableiten zu wollen, die zu der bloßen Äußerung bestimmter Meinungsinhalte hinzutreten müssen, um Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die öffentliche Ordnung zu rechtfertigen. Von Verfassungs wegen muss daher für die Zulässigkeit der Beschränkung durch Auflagen das in § 15 I VersG formulierte Erfordernis erfüllt sein, dass die öffentliche Ordnung nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren, zu der Nutzung versammlungstypischer Kundgabeformen hinzutretenden Umständen durch die Art und Weise der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist (hier verneint für das Skandieren der Parolen "Nationaler Widerstand", "Nationaler Widerstand Hochsauerland", Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland", BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04).

Ein für die Festsetzung versammlungsrechtlicher Auflagen erlassener Kostenbescheid greift in die Versammlungsfreiheit des Betroffenen ein, denn Gebühren aus Anlass einer Versammlung können deren Durchführung erschweren und gegebenenfalls Grundrechtsberechtigte von der Ausübung ihres Grundrechts abhalten. Ein auf der Grundlage von Art. 3 I Nr. 2 BayKostenG i. V. mit Tarif-Nr. 2.II.2/3 KVz erfolgender Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Erlass eines Kostenbescheides ist jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, wenn die Gebühr für eine versammlungsrechtlich begründete Amtshandlung erhoben wird, die nicht an die Verursachung einer dem Betroffenen zuzurechnenden konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anknüpft. Liegen die Voraussetzungen einer Auflage i. S. von § 15 I VersG nicht vor, ist die in der Kostenerhebung für eine solche "Auflage" liegende Beschränkung der Versammlungsfreiheit nicht gerechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2007 - 1 BvR 943/02).

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Geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht von der Versammlung selbst, sondern von einer Gegenveranstaltung aus, ist insbesondere zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Nichtstörers durch eine versammlungsrechtliche Verfügung gegenüber den Veranstaltern der Gegendemonstration vermieden werden kann. Keinesfalls darf der Nichtstörer einem Störer gleichgestellt und die Auswahl des Adressaten der versammlungsrechtlichen Verfügung von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig gemacht werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen staatlichen Stellen, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für die Grundrechtsträger hinzuwirken. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unter Hinweis auf einen polizeilichen Notstand verfügte Verlegung einer Versammlung in ein menschenleeres Industriegebiet am Stadtrand mit der Begründung, bei den Teilnehmern der Versammlung könne eher mit der Beachtung einer Auflagenverfügung gerechnet werden als bei den Teilnehmern einer Gegenveranstaltung. Eine solche gezielte Benachteiligung des Rechtstreuen ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht hinnehmbar. Werden mehrere Versammlungen zur gleichen Zeit für denselben Ort (hier: das Stadtzentrum von Schwerin) angemeldet, so kann über Verbote und Auflagen bezüglich einer dieser Versammlungen nicht ohne Rücksicht auf die übrigen entschieden werden. Vielmehr ist eine Gesamtschau vorzunehmen mit dem Ziel, die Gewährleistungen des Art. 8 GG in möglichst großem Ausmaß zu verwirklichen. Dies gilt insbesondere, wenn als Adressat für eine versammlungsrechtliche Verfügung ein Nichtstörer herangezogen werden soll und daher die Auswahl des Adressaten der Verfügung aus verfassungsrechtlichen Gründen von dem Ziel getragen sein muss, das Recht des Veranstalters auf Selbstbestimmung auch über den Ort der Versammlung so weit wie möglich zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07).

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Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung verboten wird oder infolge von versammlungsbehördlichen Verfügungen und verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahekommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, also gerade auch durch eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort (hier: zu dem Zaun, der den Tagungsort des G8-Gipfels Heiligendamm umgab). Es bleibt offen, ob die Einschätzung der an einer Konferenz (hier: G8-Gipfel in Heiligendamm) teilnehmenden Vertreter auswärtiger Staaten, Demonstrationen und Kundgebungen gegenüber ihren Staaten seien ‚unfreundliche Akte', überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen könnte, auf die Versammlungsbeschränkungen gestützt werden könnten. Jedenfalls können Empfindlichkeiten ausländischer Politiker Beschränkungen der Versammlungsfreiheit dann nicht rechtfertigen, wenn auf diese Weise der in Deutschland verfassungsrechtlich geschützte Meinungsbildungsprozess und der Schutz der darauf bezogenen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt werden. Der verfassungsrechtliche Schutz von Machtkritik ist nicht auf Kritik an inländischen Machtträgern begrenzt. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, zum Schutz der Teilnehmer einer Konferenz eine circa 5 km mal 8 km große Demonstrationsverbotszone um den Konferenzort auszuweisen, ohne in das dieser Maßnahme zu Grunde liegende Sicherheitskonzept das Anliegen der Durchführbarkeit von Demonstrationen in hinreichender Nähe zum Veranstaltungsort, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen die Konferenz, einfließen zu lassen. Für die Ermittlung der Folgen, die bei Erlass oder Nichterlass einer einstweiligen Anordnung jeweils eintreten, ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag durch das BVerfG maßgeblich. Ergeben sich nach Erlass der behördlichen Verfügung oder nach der letzten gerichtlichen Entscheidung neue tatsächliche Anhaltspunkte, die auf die Art und Intensität der Gefahr oder das Gewicht der den Antragstellern drohenden Nachteile bezogen sind, hat das BVerfG diese Anhaltspunkte zu berücksichtigen (hier: gewalttätige Ausschreitungen bei einer Demonstration; BVerfG, Urteil vom 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07):

„... Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der hier allein zu behandelnde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft für sofort vollziehbar erklärte Versammlungsverbote.

A. I. Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz für eine Versammlung, die am 7. Juni 2007 in Form eines ‚Sternmarsches' von verschiedenen Ausgangspunkten aus zu einer Abschlusskundgebung am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm führen soll. In den ‚Strahlen' des Marsches sollen verschiedene politische Themen und Forderungen des Protestes gegen den G8-Gipfel zum Ausdruck gebracht werden.

Der Antragsteller zu 1 hat diese Versammlung am 30. Oktober 2006 unter Benennung von ursprünglich sechs Demonstrationsrouten angemeldet. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegnerin), die Polizeidirektion Rostock - BAO Kavala -, ‚bestätigte' die Anmeldung mit Schreiben vom 6. März 2007 und bat um nähere Konkretisierung der Streckenführung.

Am 10. Mai 2007 fand ein Kooperationsgespräch zwischen Vertretern des ‚Sternmarschbündnisses' und der Antragsgegnerin statt. Die Antragsgegnerin erklärte, dass eine Versammlung auf den vorgesehenen Routen und mit dem Zielort Heiligendamm nicht werde stattfinden können. In einem etwa 40 Quadratkilometer umfassenden Bereich um Heiligendamm, der auf einer Karte markiert war und für dessen Eingrenzung die Errichtung einer technischen Sperranlage vorgesehen war, der einen wesentlichen Teil der geplanten Routen umfasste, müssten die Straßen freigehalten werden, so dass die Versammlung dort nicht stattfinden könne. Die Vertreter hielten an der Anmeldung fest. Sie konkretisierten die geplanten sechs Routen nach Heiligendamm. Hilfsweise meldeten sie vier Ersatzrouten an, die bis zum Sperrzaun führen sollten. Zu Blockadeaufrufen anderer Veranstalter befragt, erklärten sie, dass von ihnen selbst keine Blockaden beabsichtigt seien. Sollten einzelne Teilnehmer sich hinsetzen, werde der Demonstrationszug weiterziehen.

II. 1. a) Am 16. Mai 2007 erließ die Antragsgegnerin eine Allgemeinverfügung, mit der unter anderem in der Zeit vom 5. Juni 2007, 0.00 Uhr, bis 8. Juni 2007, 24 Uhr, ‚alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel' in einem näher beschriebenen und auf einer Karte gekennzeichneten Gebiet um Heiligendamm untersagt wurden.

Dieses Gebiet besteht aus einer inneren und einer äußeren Verbotszone. Die innere Verbotszone (im Folgenden: Verbotszone I) umfasst den Bereich der so genannten technischen Sperranlage um Heiligendamm zuzüglich vorgelagerter 200 m. Bei der Sperre handelt es sich um einen aus Anlass des G8-Gipfels errichteten, etwa 12,5 km langen und 2,50 m hohen Sperrzaun, der mit einem Übersteigschutz und Nato-Stacheldraht oben auf versehen ist. Die äußere Verbotszone (im Folgenden: Verbotszone II) umfasst einen dem nochmals um einige Kilometer vorgelagerten Bereich.

b) Ebenfalls am 16. Mai 2007 erließ die Antragsgegnerin eine gesonderte Verbotsverfügung für den ‚Sternmarsch', mit welcher dieser sowohl für die angemeldeten als auch für die hilfsweise benannten Strecken untersagt wurde. In der Verfügung wurde auf die Allgemeinverfügung verwiesen, soweit die angemeldeten Marschstrecken in deren Geltungsbereich fielen. Da sich jedoch die Auftaktveranstaltungen und zum Teil die Marschstrecken außerhalb des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung befänden, bedürfe es einer individuellen Gefahrenprognose. Diese führe hier zum Verbot der Versammlung. Es bleibe allen Demonstranten unbenommen, außerhalb der bezeichneten Bereiche ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Eine räumliche Verlegung der Versammlung in ein außerhalb der Verbotszone liegendes Gebiet komme nicht in Betracht, da die Vertreter des Anmelders die von der Versammlungsbehörde vorgeschlagenen, außerhalb der Verbotszone II liegenden Ersatzstrecken (Kröpelin - Bad Doberan, Retschow - Bad Doberan), abgelehnt hätten. Es würde sich in diesem Falle auch nicht mehr um einen Sternmarsch nach Heiligendamm handeln. Eine zeitliche Verschiebung werde dem Versammlungszweck nicht gerecht, da die Veranstalter gerade unter dem Thema ‚Den Protest nach Heiligendamm tragen!' gegen den in Heiligendamm zu diesem Zeitpunkt stattfindenden G8-Gipfel die Versammlungen und Aufzüge durchführen wollten. Angesichts der örtlichen Verhältnisse und der Gefährdungssituation könne der Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur durch ein Verbot der Versammlung begegnet werden.

2. Mit ihrem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung und die Verbotsverfügung waren die Antragsteller zu 1 und zu 2 zunächst teilweise erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Schwerin stellte die aufschiebende Wirkung mit Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 B 243/07 -, soweit es die Durchführung des Sternmarsches betraf, für die hilfsweise angemeldeten vier Routen bis zu dem Sperrzaun mit bestimmten Maßgaben wieder her; unter anderem sollten die Aufzüge danach 200 m vor dem Sperrzaun enden. Auf diesen Beschluss wird zur näheren Darstellung des Sachverhalts Bezug genommen. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG seien nach summarischer Prüfung lediglich für die Verbotszone I gegeben. Für die Verbotszone II seien die Verfügungen hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil ein Abwägungsdefizit vorliege und die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Ergebnis nicht gewahrt sei. Den in diesem Bereich lediglich bestehenden Gefahren durch Blockaden könne ausreichend durch räumliche und verhaltensbezogene Auflagen begegnet werden. Erst Recht sei die Verbotsverfügung für die außerhalb der Verbotszone II liegenden Teile des Sternmarsches unverhältnismäßig.

3. Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin hin änderte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts.

Es lehnte den gegen die Allgemeinverfügung - soweit sie den konkret beabsichtigten Sternmarsch betraf - gerichteten Antrag vollständig, den gegen die Verbotsverfügung gerichteten Antrag unter anderem mit der Maßgabe ab, dass den Antragstellern gestattet werde, eine Versammlung auf zwei im Kooperationsgespräch am 10. Mai 2007 von der Versammlungsbehörde vorgeschlagenen, von den Antragstellern jedoch abgelehnten Ersatzstrecken außerhalb der Verbotszone II durchzuführen, die von Kröpelin und Retschow aus jeweils nach Bad Doberan führen.

4. Mit Schreiben vom 2. Juni 2007 meldeten die Antragsteller für den Fall, dass das Verbot aufrechterhalten bleibe, drei Ersatzveranstaltungen (zwei Kundgebungen sowie einen Aufzug) im Bereich außerhalb der Verbotszone II an. Der Aufzug soll danach von Bad Doberan aus an der Verbotszone II entlang zu einer Abschlusskundgebung im Bereich einer Straßenkreuzung vor Reddelich führen. Mit Schreiben vom 3. Juni 2007 teilte die Antragsgegnerin mit, dass in Anbetracht der gewalttätigen Ereignisse bei der Großdemonstration in Rostock am Vortage die ersatzweise vorgeschlagenen Versammlungsstrecken ‚keine Zustimmung' fänden.

III. Die Antragsteller beantragen, im Wege einer einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Rostock vom 16. Mai 2007 sowie gegen die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock vom 16. Mai 2007 teilweise wieder herzustellen und anzuordnen, dass die Versammlung ‚Sternmarsch gegen den G8 am 07.06.2007 - Den Protest nach Heiligendamm tragen' mit von den Antragstellern des Näheren bezeichneten Maßgaben durchgeführt werden darf. Danach soll der Sternmarsch fünf Routen umfassen, von denen drei bis zu 50 m an den Sperrzaun heran und zwei bis in den hinter dem Zaun gelegenen Bereich führen sollen. Hilfsweise werden zwei Ersatzrouten, von denen eine bis in die Verbotszone II führt, die andere außerhalb verbleibt, sowie eine stationäre Kundgebung außerhalb der Verbotszone II beantragt. Daneben soll eine Gruppe von höchstens 600 Personen am Ende des Marsches auf zwei Routen bis zu dem Hotel, in welchem der Gipfel stattfindet, stellvertretend für die gesamte Demonstration den ‚Protest nach Heiligendamm tragen' können, hilfsweise eine in das Ermessen des Gerichtes gestellte nennenswerte Teilnehmerzahl über in das Ermessen des Gerichtes gestellte Zuwegungen.

Den Antragstellern seien nach dem derzeitigen Stand auch in der weiteren Umgebung der Verbotszone II alle Ersatzveranstaltungen verboten, da das Oberverwaltungsgericht den Sternmarsch ausschließlich auf die beiden Strecken nach Bad Doberan beschränkt habe; daneben seien ihre vorsorglich angemeldeten Ersatzveranstaltungen auch durch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2007 verboten worden.

B. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ( § 32 Abs. 1 BVerfGG ) sind auf der Grundlage des gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht gegeben.

I. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Erfolgsaussichten eines möglichen Hauptsacheverfahrens grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht legt der Prüfung des Eilantrags in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde. Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 <87 f.> [BVerfG 03.03.2004 - 1 BvR 461/03] ; 111, 147 <153> [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] ; BVerfGK 3, 97 <99>). Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Behörde oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3054> [BVerfG 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00] ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 <1407> [BVerfG 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00] ; stRspr).

Ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestützt ( § 15 VersG ), erfordert die von der Behörde oder den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Im Rahmen der Folgenabwägung berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 <1408 f.> [BVerfG 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01] ). Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3055> [BVerfG 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00] sowie vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500). Folgen, deren Eintritt durch entsprechende hoheitliche Vorgaben ausgeschlossen werden können, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056> [BVerfG 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00] sowie vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 <1407> [BVerfG 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00] ). So dürfen in die Folgenabwägung keine Annahmen über Gefahren eingehen, deren Eintritt bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch räumliche Beschränkungen der Versammlung oder durch sonstige geeignete Auflagen begrenzt oder ausgeschaltet werden können (vgl. BVerfG, a.a.O., NJW 2000, S. 3053 <3056> [BVerfG 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00] ).

Für die Ermittlung der Folgen, die bei Erlass oder Nichterlass der einstweiligen Anordnung jeweils eintreten, ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag durch das Bundesverfassungsgericht maßgeblich. Ergeben sich nach Erlass der behördlichen Verfügung oder nach der letzten gerichtlichen Entscheidung neue tatsächliche Anhaltspunkte, die auf die Art und Intensität der Gefahr (vgl. zu deren Relevanz: BVerfGK 2, 1 <3, 9>) oder das Gewicht der den Antragstellern drohenden Nachteile bezogen sind, hat das Bundesverfassungsgericht diese Anhaltspunkte zu berücksichtigen.

II. Nach diesen Maßstäben bestehen zwar Zweifel an der Tragfähigkeit der Argumentation der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts (1). Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewalttätigen Auseinandersetzungen seit dem 2. Juni 2007, lässt sich jedoch nicht feststellen, dass es zur Abwehr eines den Antragstellern drohenden schweren Nachteils im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG geboten ist, dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben und damit das auf die Verbotszonen I und II bezogene, Versammlungen in der Nähe der Verbotszone II aber nicht grundsätzlich ausschließende, Versammlungsverbot außer Kraft zu setzen (2).

1. Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung verboten wird oder infolge von versammlungsbehördlichen Verfügungen und verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird (vgl. BVerfGE 110, 77 <89> [BVerfG 03.03.2004 - 1 BvR 461/03] ; vgl. zu weit reichenden räumlichen Beschränkungen auch BVerfGE 69, 315 <321, 323, 364 ff.> - Brokdorf). Es ist zweifelhaft, ob die von der Behörde und dem Oberverwaltungsgericht für die Beschränkungen gegebene Begründung den Anforderungen genügt, nach denen von einer einstweiligen Anordnung zum Schutze der Belange der Antragsteller abgesehen werden kann.

a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. Dies verkennt im Ausgangspunkt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, die letztlich maßgebliche Entscheidung.

Es hat - wie zuvor die Versammlungsbehörde - die Verlagerung von Demonstrationen in einen Bereich außerhalb der eigentlichen Sicht- und Hörweite der Veranstaltung, gegen die der Protest stattfindet, dahingehend gewertet, dass das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls nicht berührt werde, wenn der kommunikative Zweck der Versammlung nicht verfehlt oder erheblich beeinträchtigt werde. Dass eine solche Beeinträchtigung im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, hat es nicht näher begründet, sondern dazu lediglich an späterer Stelle ausgeführt, jedenfalls sei es den Veranstaltern zumutbar, bei ihrer Planung auf den in der Allgemeinverfügung beschriebenen Verbotsbereich Rücksicht zu nehmen. Ferner beschränkt sich das Oberverwaltungsgericht auf die Feststellung, auch bei einer Versammlung außerhalb der Verbotszone werde ein ausreichender medialer Beachtungserfolg möglich.

Diese rechtliche Bewertung des Versammlungsgrundrechts und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung und über Vorkehrungen zur Erreichung der beabsichtigten Wirkungen wird den grundrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, also gerade auch durch eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort (vgl. BVerfGE 69, 315 <323, 365>), hier des G8-Gipfels. Die Versammlungsbehörde hat in der Verbotsverfügung selbst festgehalten, dass der Zaun aufgrund seiner Baukosten sowie seiner optischen Wirkung ‚das besondere Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere der Gipfelkritiker' auf sich ziehe. Dass ein Versammlungsveranstalter darauf bedacht ist, dieses Interesse auch zur Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf seine Protestveranstaltung zu richten, ist von seinem Selbstbestimmungsrecht umfasst. Eine andere Frage ist, ob dieses Interesse gegebenenfalls im Zuge einer Güterabwägung zurückzutreten hat. Die verfassungsrechtliche Würdigung hat jedoch von ihm auszugehen.

b) Der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters können gewichtige Interessen entgegenstehen. Ob diese im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung die vorgesehene Beschränkung rechtfertigten, ist zweifelhaft.

aa) Im Zeitpunkt der Verfügungen vom 16. Mai 2007 und der gerichtlichen Entscheidungen am 25. Mai und 31. Mai 2007 wurde davon ausgegangen, dass die Veranstalter eine friedliche Veranstaltung planten und dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte für einen gewalttätigen Verlauf auch gegen ihren Willen nicht bestanden. Die Maßnahme wurde, soweit sie für rechtmäßig gehalten wurde, daher nicht auf das unmittelbare Bevorstehen von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer des G8-Gipfels und anderer Personen gestützt, sondern - so insbesondere vom Oberverwaltungsgericht - auf die Gewährleistung einer hinreichenden Vorsorge gegenüber gewalttätigen Übergriffen und das Vorhalten ausreichender Rettungs- und medizinischer Versorgungsmöglichkeit. Im Übrigen wurden vom Oberverwaltungsgericht als gefährdete Rechtsgüter die Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als Gastgeberstaat angeführt.

(1) Es kann offen bleiben, ob das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ein eigenständiges Schutzgut im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG ist. Soweit die Behörde und das Oberverwaltungsgericht eine Verminderung des Ansehens dann annehmen, wenn die Bundesregierung nicht in der Lage sein sollte, ihre Verantwortung zum Schutz der Staatsgäste wahrzunehmen, bedarf es nicht des Rückgriffs auf ein solches Schutzgut. Dieser Schutz ist selbständig vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst (s. auch unten aa <3> sowie bb). Im Übrigen könnte allenfalls die in § 15 Abs. 1 VersG genannte öffentliche Ordnung als Schutzgut betroffen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 -, juris, Rn. 18). Die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann ein Versammlungsverbot jedoch grundsätzlich nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>). Dass vorliegend eine Ausnahme geboten war, lässt sich nicht erkennen.

(2) Ebenfalls kann dahinstehen, wie weit die Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 VersG darstellen können. Dass vorliegend Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten in einer Hinsicht betroffen sind, die nicht von dem Schutz der Durchführung der Veranstaltung und seiner Teilnehmer (s. unten bb) umfasst ist, ist nicht erkennbar. Auf keinen Fall kann ein Versammlungsverbot oder eine einem Versammlungsverbot in der Wirkung gleich kommende Auflage auf Erwägungen gestützt werden, wie sie sonst im Rahmen des Schutzguts der öffentlichen Ordnung zu erfolgen haben. § 15 Abs. 1 VersG ist nur dann mit Art. 8 GG vereinbar, wenn bei seiner Auslegung und Anwendung sichergestellt bleibt, dass Verbote nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdungen dieser Rechtsgüter erfolgen (vgl. BVerfGE 69, 315 <353 f.>).

(3) Keinen verfassungsrechtlichen Einwänden begegnet es, vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit die Durchführung der von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz als einer rechtmäßigen Veranstaltung des Staates umfasst zu sehen. Allerdings reicht, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Befürchtung nicht, eine Belastung auswärtiger Beziehungen werde schon dadurch entstehen, dass die an der Konferenz teilnehmenden Vertreter auswärtiger Staaten Demonstrationen und Kundgebungen gegenüber ihren Staaten ‚als unfreundlichen Akt empfinden' könnten (unter Berufung auf Rojahn, in: von Münch/Kunig <Hrsg.>, Grundgesetzkommentar, 5. Aufl. 2001, Bd. 2, Rn. 28 zu Art. 32). Dies wäre keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ob darin überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung liegen könnte, auf die Versammlungsbeschränkungen gestützt werden können, erscheint zweifelhaft, bedarf aber keiner Entscheidung (vgl. insoweit kritisch etwa Kunig, in: von Münch/Kunig, a.a.O., Bd. 1, Rn. 33 zu Art. 8). Jedenfalls können Empfindlichkeiten ausländischer Politiker Beschränkungen der Versammlungsfreiheit dann nicht rechtfertigen, wenn auf diese Weise der in Deutschland verfassungsrechtlich geschützte Meinungsbildungsprozess und der Schutz der darauf bezogenen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt werden (vgl. Benda, in: Dolzer/Vogel/Graßhof <Hrsg.>, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Rn. 90 zu Art. 8). Denn diese Rechte sind gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und finden darin unverändert ihre Bedeutung (vgl. BVerfGE 93, 266 <291>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, 204 <205> [BVerfG 29.07.1998 - 1 BvR 287/93] ). Der verfassungsrechtliche Schutz von Machtkritik ist nicht auf Kritik an inländischen Machtträgern begrenzt.

bb) Tragfähig für das in der Allgemeinverfügung allgemein ausgesprochene und in der weiteren Verfügung individuell auf die Antragsteller bezogene Versammlungsverbot innerhalb der Verbotszonen kann aber das Ziel sein, die Durchführung des G8-Gipfels als eine Veranstaltung des Staates zu sichern. Darüber hinaus gilt es, Leib und Leben der Teilnehmer dieser Veranstaltung sowie anderer Personen zu schützen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit gewalttätigen Protesten gegen G8-Gipfel sowie der vielen Aufrufe zur Blockade des G8-Gipfels in Heiligendamm entspricht es insbesondere der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG , geeignete und verhältnismäßige Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Gäste und anderer betroffener Personen zu treffen.

Dass die Behörde einen entsprechenden Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels geschaffen und mit dafür geeigneten Schutzvorkehrungen versehen hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich bedenklich ist es aber, diesen Schutzraum bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot in der gesamten Zone am Tage vor und während der Durchführung des Gipfels vorzusehen. Es stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, ein solches Versammlungsverbot - wie es insbesondere das Oberverwaltungsgericht getan hat - im Wesentlichen unter Verweis auf das Sicherheitskonzept der Versammlungsbehörde zu rechtfertigen. Die Überlegungen, die diesem Sicherheitskonzept zugrunde liegen, tragen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung.

Der sich an der Küste auf etwa 8,2 km, in nord-südlicher Richtung auf etwa 5,2 km und in ost-westlicher Richtung auf etwa 8,5 km erstreckende Bereich des Verbots umfasst eine weit vom Veranstaltungsort entfernt liegende Fläche. Bezogen auf sie ein absolutes Versammlungsverbot auszusprechen und - wie im Fall der Antragsteller - durch eine weitere Verbotsverfügung zu konkretisieren, setzt gemäß § 15 Abs. 1 VersG hinreichend schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Denn die Einrichtung dieser Verbotszone bedeutet, dass Versammlungen mit einem räumlichen Bezug zu dem Anlass des G8-Gipfels und unter Nutzung des Symbolgehalts der besonderen Nähe zu diesem Ort ausgeschlossen werden.

Zur Rechtfertigung der Maßnahme verweisen die Behörde und das Oberverwaltungsgericht auf das Sicherheitskonzept. Dieses gibt es ausweislich der Auskunft der Polizeidirektion nicht als ein schriftlich ausformuliertes Konzept, sondern es erschließt sich nur mittelbar zum einen aus den vorgesehenen Vorkehrungen, insbesondere der Einrichtung der Zonen I und II, des Sperrwerks und der zwei Durchlassstellen zur Zone I. Ferner erschließt es sich aus den von der Polizeidirektion in das Verfahren eingeführten Schriftsätzen sowie aus dem Protokoll des Erörterungstermins vor dem Oberverwaltungsgericht am 30. Mai 2007. Daraus wird erkennbar, dass die Verbotszone insbesondere mit Rücksicht auf die topographischen Besonderheiten, vor allem die nur unzureichend befahrbaren Wege, festgelegt worden ist. Wie das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss dargelegt hat, sind die neben der Landesstraße L 12 in der Verbotszone II befindlichen Wege sowohl für die möglicherweise erforderlich werdende schnelle Verlegung von Polizeikräften zur Reaktion auf Versammlungsgeschehen sowie zur Vorhaltung von Rettungswegen für eine größere Zahl von Fahrzeugen, nicht zuletzt wegen der mangelnden Befahrbarkeit mit schwereren Fahrzeugen und höherer Geschwindigkeit, ungeeignet.

Ferner verweist das Oberverwaltungsgericht auf polizeitaktische Erwägungen, die ein Ausbrechen von Versammlungsteilnehmern in Richtung der technischen Sperre und ein Herandrängen der Polizeikräfte verhindern helfen sollen. Zu berücksichtigen sei auch ‚die - wenn nach Angaben der Antragsteller auch nicht beabsichtigte - rein faktische Blockadewirkung von Versammlungsmärschen bei der beschriebenen topographischen Situation'. Für eine Veranstaltung, insbesondere einen Sternmarsch, von (ursprünglich erwarteten) 8.000 bis 11.000 Teilnehmern fehle es innerhalb der Zone II an ausreichenden Straßen, Wegen und öffentlichen Flächen, die etwa eine Abschlusskundgebung oder auch nur den geordneten An- und Abmarsch der Teilnehmer und das Wenden der Lautsprecherwagen ermöglichten, ohne dass das Sicherheitskonzept der Antragsgegnerin nachhaltig in Frage gestellt würde. Dieses müsse auch dem Verlangen von Sicherheitskräften ausländischer Staatsgäste nach mindestens zwei alternativen Rettungswegen nachkommen, wenn dieses Verlangen - wie hier - jedenfalls erkennbar nicht der Verhinderung von Demonstrationen diene, sondern begründeten Sicherheitsbelangen Rechnung trage.

An diesen das Sicherheitskonzept referierenden Aussagen des Oberverwaltungsgerichts, dem Protokoll des Erörterungstermins sowie den Verfügungen und den weiteren Schriftsätzen der Polizeidirektion Rostock in den gerichtlichen Verfahren entnommenen Überlegungen ist an keiner Stelle erkennbar, dass in das Sicherheitskonzept auch Anliegen der Durchführbarkeit von Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8-Gipfel, eingeflossen sind. Auch die auf Anforderung des Gerichts erfolgte Darstellung des Sicherheitskonzepts durch die Polizeidirektion Rostock geht in keinerlei Hinsicht auf die Frage der Berücksichtigung berechtigter Belange zur Durchführung von Demonstrationen ein.

Nach den vorliegenden Unterlagen ging es in dem Sicherheitskonzept ausschließlich darum, Sicherheit gegen Demonstranten und gegen die möglicherweise im Umfeld der Demonstration sich aufhaltenden potentiellen Gewalttäter zu ermöglichen. So betrachtet, war das den Schutz des G8-Gipfels dienende Sicherheitskonzept zugleich zumindest objektiv ein gegen die Durchführbarkeit von Versammlungen in der Verbotszone gerichtetes Konzept. Die auch von Vertretern der Bundesregierung, so der Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz am 18. Mai 2007 in Sankt Petersburg öffentlich unterstützte Möglichkeit, in der Bundesrepublik Deutschland den friedlichen Protest gegen den G8-Gipfel ‚in wirklich sichtbarer Form' und damit auch demonstrativ und öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhält in dem Sicherheitskonzept keine Verwirklichungschance. Es ist ihm auch nicht zu entnehmen, ob bei der Beschränkung der räumlichen Grenze der Zone II auf die Durchführbarkeit von Demonstrationen in hinreichender Nähe zum Veranstaltungsort Rücksicht genommen worden ist.

Insofern reicht der Verweis auf das Sicherheitskonzept als solches nicht, um das gegen die Antragsteller gerichtete weitgehende Verbot der Durchführung der beabsichtigten Versammlung als Ergebnis einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen einerseits und dem Demonstrationsrecht andererseits zu rechtfertigen. Es bedurfte vielmehr einer die konkreten Umstände einbeziehenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung im Einzelfall. Daran aber fehlt es vorliegend.

2. Letztlich aber kann dahinstehen, ob diese Defizite zu einer offensichtlichen verfassungsrechtlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidungen geführt haben. Denn aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über das konkrete Gefahrenpotential eines Teils der zum G8-Gipfel angereisten Personen aus dem In- und Ausland gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die bisher zugrunde gelegte Prognose erschüttert ist, die Demonstrationen würden im Wesentlichen friedlich verlaufen.

a) Wären allerdings kollektive Unfriedlichkeiten nicht zu befürchten, dann müsste für die friedlichen Teilnehmer der Schutz der Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch dann erhalten bleiben, wenn eine Minderheit Ausschreitungen beginge (vgl. BVerfGE 69, 315 <361>). Andernfalls hätten Minderheiten es in der Hand, Demonstrationen ‚umzufunktionieren' und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen; praktisch könnten viele Großdemonstrationen verboten werden, nämlich alle, bei denen sich Erkenntnisse über unfriedliche Absichten eines Teils der Teilnehmer beibringen lassen. Ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen statthaft, zu denen insbesondere die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel gehört, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten (beispielsweise durch die räumliche Beschränkung) ermöglichen (vgl. BVerfGE 69, 315 <362>).

b) Bei den Ausschreitungen in Rostock am 2. Juni 2007 wurden nach Angaben der Polizei mehrere hundert Polizeibeamte verletzt. Zudem ist es zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen. Auch an den Tagen danach hat in Rostock eine sehr angespannte Situation bestanden, die nur aufgrund massiven Eingreifens der Ordnungskräfte und unter Mithilfe eines Teils der friedlichen Demonstranten bewältigt werden konnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der gegenwärtig von der Behörde auf über 2.000 geschätzten im Raum Rostock anwesenden gewaltbereiten Personen sich an den von anderen als friedlich geplanten Versammlungen beteiligen und auch gegen den ausdrücklichen Willen der Veranstalter bereit sind, Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen zu begehen.

Die im Zeitpunkt des Erlasses der hier maßgebenden Verfügungen zugrunde gelegte Einschätzung der Sicherheitslage ist im Hinblick auf die gegenwärtige Situation aktualisiert worden. Die Behörde verweist darauf, dass auch am 4. Juni 2007 bei Auseinandersetzungen 50 Polizeibeamte verletzt wurden, so durch zwei nach Beendigung einer Demonstration gezündete Rauchbomben. Die Vertreter der militanten Szene seien nicht abgereist, sondern rekrutierten sich ‚immer wieder neu, um friedliche Demonstrationen für ihre gewalttätigen Zwecke zu nutzen'. Angesichts der extrem großen Zahl dieser gewaltbereiten und sogar als militant einzustufenden Personen stehe zu befürchten, dass es auch an den Tagen des Gipfeltreffens selbst, also zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Versammlung, zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen werde. Diese würden sich nach den vorliegenden Erkenntnissen, die sich auf Ankündigungen aus der militanten Szene selbst bezögen, in die Nähe Heiligendamms verlagern. Es bestehe die Gefahr, dass der geplante Sternmarsch zu einem besonderen Anziehungspunkt für militante Störer werde. Es lägen Ankündigungen aus der militanten Störerszene vor, wonach der Zaun, also die technische Sperre, angegangen und gestürmt werden solle. Angesichts der großen Zahl von Störern, die bereit seien, mit brutaler Gewalt vorzugehen, sei dieses Szenario in die polizeilichen Einsatzvorbereitungen einzubeziehen. Ferner wird auf Aufklärungserkenntnisse verwiesen, aus denen hervorgehe, wie die Störer bei den geplanten Blockadeaktionen vorgehen wollten. Man wolle mit einem ‚strategischen' Vorgehen erreichen, die Polizeikräfte auseinander zu ziehen und die Polizeikette zu durchbrechen; das werde in regelrechten Trainings geprobt. Bei der Beurteilung der Gefahrenlage spielten auch die von den Gipfelgegnern errichteten Camps eine besondere Rolle, in denen sich nach behördlichen Erkenntnissen Schlagwerkzeuge und andere als Waffen geeignete Gegenstände befänden; den Polizeikräften werde der Zugang zu den Camps verwehrt. Angesichts der großen Zahl der Campbewohner (bis zu 6.000 Personen in einem Camp) lasse der erforderliche Kräfteaufwand die Durchführung polizeilicher Maßnahmen nicht zu, ohne Leben und Gesundheit der eingesetzten Polizeikräfte zu gefährden. Auch bestehe die Problematik, Störer von Nichtstörern zu trennen.

c) Da dem Gericht keine Anhaltspunkte vorliegen, nach der diese aktualisierte Einschätzung der Gefahrenlage offensichtlich fehlsam ist, muss sie der Folgenabwägung zugrunde gelegt werden. Die Antragsteller haben seit Eingang ihres Antrags bei Gericht am 4. Juni 2007 um 0.29 Uhr mehrere ergänzende Schriftsätze eingereicht und auch Gelegenheit gehabt, zu der aktualisierten Gefahrenprognose Stellung zu nehmen. Die Ausführungen in ihrem letzten Schriftsatz vom 5. Juni 2007 - bei Gericht um 16.10 Uhr eingegangen -, enthalten keine Ausführungen zur Gefahreneinschätzung der Ordnungsbehörde. Dargelegt wird aber, es müsse der breiten Masse des bunten und friedlichen Protestes Raum gelassen werden, legal zu demonstrieren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und die unverantwortlichen Gewalttäter aus den Reihen der Demonstrierenden zu verweisen. Dies deutet zwar auf die Bereitschaft der Antragsteller hin, Gefahren möglichst zu unterbinden; dass den in der ordnungsbehördlichen Gefahrenbeurteilung aufgewiesenen Risiken gewalttätiger Auseinandersetzungen dadurch hinreichend begegnet werden könne, lässt sich den Ausführungen jedoch nicht entnehmen.

3. Die am Maßstab des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorgenommene Prüfung ergibt, dass es angesichts der geschilderten Risiken nicht geboten ist, eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Durchführung der geplanten Versammlung und damit zum Schutze des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu erlassen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es den Veranstaltern nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht verwehrt ist, ihr Anliegen auf einer öffentlichen Versammlung durchzuführen, wenn auch außerhalb der Verbotszone und damit mehrere Kilometer entfernt, aber nicht ohne jeglichen Bezug auf den Ort der Veranstaltung, gegen die sich der Protest richtet. Das Risiko, dass der kommunikative Zweck der Veranstaltung auf diese Weise nicht mit der beabsichtigten Qualität erreicht werden kann, ist angesichts der aktuellen Gefahrensituation und des Umstandes, dass auch eine Demonstration außerhalb der Verbotszonen aller Voraussicht nach öffentliche Beachtung finden wird, hinzunehmen.

4. Kann einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung der Durchführbarkeit des Sternmarsches nach allem nicht gewährt werden, entfällt die tatsächliche Grundlage für die Realisierung des hilfsweise vorgetragenen Anliegens der Antragsteller, nach Durchführung des bis zu dem Zaun geführten Sternmarsches eine kleinere Delegation zum Tagungsort gelangen zu lassen. Die Antragsteller haben demgegenüber nicht angeregt, eine solche Delegation anstelle des geplanten Sternmarsches durch die Verbotszonen I und II vorzusehen, so dass nicht darüber zu entscheiden ist, ob einem solchen Antrag im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes hätte Rechnung getragen werden können. ..."

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Zur Folgenabwägung im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Mahnwache am Schutzzaun in Heiligendamm (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 BvR 1429/07).

Zur Folgenabwägung im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Verbot einer Demonstration im Zusammenhang mit der G8-Gipfel in Heiligendamm (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07).

Der Schutz des Grundrechts in Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und angemeldet ist, ob aus der Versammlung heraus eine in der Nähe durchgeführte Wahlveranstaltung einer politischen Partei akustisch gestört wird (hier: durch Einsatz eines Megaphons) und ob einzelne Demonstranten oder eine Minderheit im Verlauf der Versammlung Ausschreitungen begehen. Dabei wird die Schwelle zur Unfriedlichkeit nicht schon dadurch überschritten, dass sich Versammlungsteilnehmer gegen ihren Abtransport in den Polizeigewahrsam sträuben und die polizeiliche Wegnahme von Gegenständen durch Festhalten verhindern. Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte im Rahmen des § 113 III StGB von einem eingeschränkten Rechtmäßigkeitsmaßstab ausgehen und nicht verlangen, dass alle in dem jeweiligen in Bezug genommenen Rechtsgebiet normierten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung erfüllt sein müssen. Strafrechtliche Sanktionen wegen des gegen die Entfernung aus einer Versammlung gerichteten Widerstands dürfen aber nur unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG verhängt werden. Dieser Schutzgehalt wird in der Regel verkannt, wenn bei der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unberücksichtigt bleibt, dass die Polizei Vollstreckungsmaßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer durchgeführt hat, ohne die Versammlung vorher aufgelöst oder die Teilnehmer aus der Versammlung ausgeschlossen zu haben (BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06).

Maßstab der verfassungsrechtlichen Beurteilung der auch an Versammlungsredner gerichteten Auflagen zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Versammlung ist allein Art. 8 I GG. Die Möglichkeit der Sanktionierung eines Verhaltens als Ordnungswidrigkeit ist auf Auflagen i. S. des § 15 I VersG begrenzt, also auf solche beschränkenden Verfügungen, die speziell an unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung anknüpfen und unter Beachtung des Art. 8 GG mithelfen sollen, die konkret bevorstehende Verletzung von Rechtsgütern zu verhindern. Die in § 15 I VersG als Auflagen bezeichneten beschränkenden Verfügungen sind keine Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt. An diesem fehlt es im Versammlungsrecht angesichts der Erlaubnisfreiheit von Versammlungen (Art. 8 I GG). Sie enthalten vielmehr einen eigenständigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Wird die versammlungsrechtliche Gefahr mittels einer ein konkretes Verhaltensgebot oder Verbot festlegenden Auflage i. S. des § 15 I VersG bekämpft und verstößt ein Versammlungsteilnehmer gegen die Auflage, dann sind die Voraussetzungen für die spezifische versammlungsrechtliche Sanktion des § 29 I Nr. 3 erfüllt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei der Ahndung nicht berücksichtigt wird, wie die durch die Gefahrverwirklichung beeinträchtigte Einzelperson darauf reagiert hat (hier: kein Strafantrag wegen Beleidigung) oder wie ein Strafgericht strafrechtlich mit dem Geschehen umgehen würde (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 BvR 232/04).

Es bleibt offen, ob der Schutz religiöser Gefühle unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtskollision ein Versammlungsverbot an einem religiös geprägten Feiertag (hier: Heiligabend) über die zeitlichen Beschränkungen des Feiertagsgesetzes (hier: des Landes Nordrhein-Westfalen) hinaus rechtfertigen kann. Es widerspricht dem Charakter des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als Minderheitenschutzrecht, ein Versammlungsverbot auf die Erwägung zu stützen, die Anzahl der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Anzahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde (hier: der Stadt Minden), welche durch die Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden. Der Grundsatz vertrauensvoller Kooperation zwischen dem Veranstalter einer Demonstration und den Behörden ist nicht als Rechtspflicht zur Kooperation ausgestaltet. Die Weigerung des Veranstalters zur Teilnahme an einem vorbereitenden Kooperationsgespräch ist für sich allein keine hinreichende Grundlage einer seine Person betreffenden belastenden rechtlichen Wertung. Zur Frage, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unter einem Schikanevorbehalt steht (BVerfG, Beschluss vom 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06).

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 19.8.2006 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema ‚Gedenken an Rudolf Heß' verboten worden ist (BVerfG, Beschluss vom 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06).

Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung (hier: von Rechtsextremisten) durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Gewalt von ‚links' ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von ‚rechts'. Eine Beschränkung der angemeldeten Versammlung kommt allerdings in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht nicht (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06).

Eilrechtsschutz gegen Versammlungsverbote ist zu gewähren, wenn die für das Versammlungsverbot maßgebliche Gefahrenprognose auf Umstände gestützt worden ist, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt der Grundrechte offensichtlich widerspricht, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt. Die Billigung oder Leugnung der rassistisch motivierten Ermordung der jüdischen Bevölkerung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus stellt eine Straftat dar, welche Rechtsgüter von erheblichem Gewicht beeinträchtigt. Es ist nicht offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen, die wegen Verletzung des Äußerungsdeliktes aus § 130 III StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen Außerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 III StGB unter Strafe stellt (BVerfG, Beschluss vom 06.04.2006 - 1 BvQ 10/06).

Auf die bloße zeitliche Nähe einer Versammlung, welche die rechtspolitische Forderung nach einer Abschaffung oder Änderung der Strafvorschrift des § 130 StGB (Volksverhetzung) zum Gegenstand hat, zu dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts (dem 27.1.) oder zum Tag der ‚Machtergreifung' Hitlers am 30.1. lässt sich ein mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung i. S. des § 15 I VersG begründetes Versammlungsverbot nicht stützen. Allein der Umstand, dass die von Vertretern rechtsextremistischer Auffassungen in zeitlicher Nähe zu einem dem Gedenken an das nationalsozialistische Unrechtsregime gewidmeten Gedenktag erhobene rechtspolitische Forderung nach Abschaffung oder Abänderung des § 130 StGB (Volksverhetzung) von Teilen der Bevölkerung als Provokation empfunden wird, vermag den schweren Vorwurf einer Verletzung der Menschenwürde der Opfer noch nicht zu rechtferigen (BVerfG, Beschluss vom 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06).

Verbot einer Demonstration bei Dunkelheit / ‚Fackelmarsch' im Winter 2005 zwischen 17.30 und 21.30 h in Karlsruhe / Verwaltungsgerichtliche Beschränkung auf Tageslichtzeit verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05).

Bei der Folgenabwägung im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens gem. § 32 I BVerfGG gegen das Verbot einer - sich jährlich wiederholenden - Gedenkveranstaltung am Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel kommt der Gefahreneinschätzung durch den Gesetzgeber bei der Verabschiedung der Strafvorschrift des § 130 IV StGB ein größeres Gewicht zu (BVerfG, Beschluss vom 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05).

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Holocaust-Mahnmal) durch § 15 II 2 VersG als ein Ort bestimmt worden ist, an dem ein Aufzug unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden kann, darunter auch der Auflage, den Aufzug nicht am Denkmal vorbeizuführen. Die Annahme von Behörde und Gerichten, der von den ‚Jungen Nationaldemokraten' - einer Jugendorganisation der NPD - für den 8.5.2005 unter dem Motto ‚60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult' geplante Aufzug entlang dem Berliner Holocaust-Mahnmal lasse besorgen, dass die Würde der jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft beeinträchtigt werde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der aus Gründen der staatlichen Neutralität grundsätzlich zu beachtende Vorrang für den Erstanmelder einer Versammlung kann vernachlässigt werden, wenn wichtige Gründe, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszweckes, für eine andere Vorgehensweise sprechen. Der Prioritätsgrundsatz wird aber maßgebend, wenn die spätere Anmeldung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die zuerst angemeldete Versammlung an diesem Ort zu verhindern. Die zeitlich nachrangig angemeldete Versammlung hat allerdings nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05).

Bei der Anwendung von § 15 I VersG ist eine auf den Straftatbestand des § 130 IV StGB bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt. Als Grundlage eines Versammlungsverbots nach § 15 I VersG komm eine durch die bevorstehende Verwirklichung des § 130 IV StGB ausgelöste Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur in Betracht, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass der öffentliche Frieden tatsächlich gestört werden wird. Eine Vermutung darf zur Begründung der Verwirklichung des Straftatbestandes nicht herangezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 16.04.2005 - 1 BvR 808/05).

Gegenüber einem Versammlungsteilnehmer kommt erst nach Auflösung der Versammlung gem. § 15 II VersG oder nach versammlungsrechtlich begründetem Ausschluss aus der Versammlung ein Platzverweis nach Polizeirecht in Betracht, an den sich eine Ingewahrsamnahme anschließen kann (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01).

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 I BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom BVerfG zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte. Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung finden ihre Rechtfertigung ausschließlich in den in Art. 5 II GG aufgeführten Schranken auch dann, wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (im Anschluss an BVerfGE 90, 241). Zur rechtlichen Tragweite des Schutzguts der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04).

Die versammlungsbehördliche oder gerichtliche Einschätzung, dass eine geplante Versammlung unter dem Motto ‚Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!' den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 I StGB erfülle und somit eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliege, ist im Rahmen eines Eilverfahrens gem. § 32 I BVerfGG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das inhaltliche Anliegen einer Versammlung darf durch behördliche Auflagen oder gerichtliche Maßgaben nicht verändert werden (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04).

Das Fehlen einer umfassenden Begründung der Beschwerde nach § 146 IV 3 VwGO steht unter dem Aspekt der Subsidiarität verfassunggerichtlichen Rechtsschutzes in versammlungsgerichtlichen Fällen der Zulässigkeit eines Antrags gem. § 32 I BVerfGG nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer den Zeitdruck für die Beschwerdebegründung nicht verursacht hat. Die Erwartung, auf einer Versammlung würde nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, rechtfertigt es nicht , die Durchführung der Versammlung zu unterbinden. Anderes gilt nur, soweit Äußerungen auf verfassungsgemäße Weise gesetzlich verboten sind. Die Feststellung des BVerfG, dass eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigt, bindet die Fachgerichte gem. § 31 I BVerfGG (BVerfG, Urteil vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03).

Die Reduktion des Prüfungsmaßstabs im Beschwerdeverfahren auf offensichtliche Rechtfehler des Verwaltungsgerichts verletzt im Streit um ein Versammlungsverbot Art. 8 GG, sofern diese Reduktion nicht durch die Verletzung verfahrensrechtlicher Obliegenheiten des Antragstellers - etwa nach § 146 IV 3 VwGO - gerechtfertigt ist (BVerfG, Beschluss vom 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03).

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot wegen nicht ausreichender Begründung der Gefahrenprognose, die auf die Gesichtspunkte der Tarnveranstaltung und möglicher Straftaten gestützt worden war (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02).

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil das in der nach § 15 I VersG ergangenen Auflage enthaltene Verbot des Mitführens einer angemessenen Zahl schwarzer Fahnen (aus Anlass einer Demonstration zum Gedenken an den ‚alliierten Massenmord am 29.3.2´1942 in Lübeck') offensichtlich gegen Art. 8 I GG verstieß (BVerfG, Urteil vom 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02).

Zu den Voraussetzungen, ein Versammlungsverbot wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft des Anmelders aussprechen zu können (BVerfG, Urteil vom 01.03.2002 - 1 BvQ 5/02).

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das verwaltungsgerichtlich bestätigte Verbot einer Versammlung unter dem Motto ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS' in unmittelbarer Nähe der Wewelsburg außer Kraft gesetzt werden sollte (BVerfG, Beschluss vom 04.01.2002 - 1 BvQ 1/02).

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Wege einer Auflage ein Redeverbot für eine von einer nicht verbotenen politischen Partei veranstalteten Versammlung verhängt werden darf (BVerfG, Urteil vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01).

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die die Versammlungsbehörde verpflichtet werden sollte, eine Auflage des Inhalts zu erlassen, dass eine Versammlung nicht näher als 500 Meter an die Wohnung des Antragstellers herangeführt werden darf (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2001 - 1 BvQ 39/01).

Das Verbot einer von der NPD beantragten Versammlung kann auch unter Berücksichtigung des gegen diese Partei beim BVerfG anhängigen Verbotsverfahrens nicht allein auf die Annahme gestützt werden, dass die von der NPD typischerweise vertretenen Inhalte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Die Absage an den Nationalsozialismus hat das Grundgesetz in vielen Normen, wie beispielsweise Art. 139 GG, besonders ausgedrückt, aber auch in dem Aufbau allgemeiner rechtsstaatlicher Sicherungen dokumentiert. In der Beachtung rechtsstaatlicher Sicherungen sieht das Grundgesetz eine wichtige Garantie gegen ein Wiedererstehen eines Unrechtsstaats. Rechtsstaatliche Garantien dürfen deshalb nicht dadurch unterlaufen werden, dass bestimmten Parteien oder Personen grundsätzlich der Schutz eines Grundrechts wie Art. 8 GG verwehrt wird. An der Kammer-Rechtsprechung zur (grundsätzlichen) Rechtswidrigkeit von Versammlungsverboten zum Schutz der öffentlichen Ordnung (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069 und 2075) wird trotz der Kritik des OVG Münster (vgl. NJW 2001,2114) festgehalten (BVerfG, Beschluss vom 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01).

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage für das Land Nordrhein-Westfalen schließt einen Rückgriff auf § 15 VersG insoweit aus, als es um den Schutz von Sonn- und Feiertagen (hier: Ostermontag) vor öffentlichen Versammlungen geht. Es bleibt offen, unter welchen Voraussetzungen ein über die im Gesetz über die Sonn- und Feiertage enthaltenen Vorkehrungen hinausgehender Schutz des Osterfestes gegenüber Versammlungen wegen ihres besonderen Charakters in Betracht kommt. Das Verbot einer Versammlung an den Osterfeiertagen ist jedenfalls nicht allein deshalb rechtmäßig, weil die Versammlung durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt ist und deshalb die öffentliche Ordnung stört. Ein Verbot könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn Anhaltspunkte für eine nachhaltige Störung des Friedens des Osterfestes vorliegen, die einer Überprüfung am Maßstab der Art. 5 und Art. 8 GG standhalten (im Anschluss an BVerfG, NJW 2001, 1409; BVerfG, Beschluss vom 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01).

Die im StGB auch zur Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen geschaffenen Strafnormen sind abschließend in dem Sinne, dass daneben ein Verbot von Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen ist. (Bestätigung von BVerfG, NJW 2001, 2069). Bei der Anwendung des Begriffs der öffentlichen Ordnung im Bereich von Versammlungen ist zu berücksichtigen, dass Art. 8 GG auch ein Minderheitenschutzrecht enthält, so dass es besonders problematisch ist, die Versammlung und das Verhalten der Versammlungsteilnehmer vorrangig an den sozialen Anschauungen der Mehrheit zu messen. Darüber hinaus ist im Rahmen verfassungskonformer Gesetzesanwendung sicherzustellen, dass Verbote von Versammlungen im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht kommen. Dieser Schutz wird regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit verwirklicht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht. (Im Anschluss an BVerfGE 69, 315, 352 f. = NJW 1985, 2395, 2398). Zur Frage, ob das Motto einer angemeldeten Versammlung ‚Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden' unter Beachtung der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 I Nr. 1 StGB) verstößt (BVerfG, Urteil vom 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01, 18/01).

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschränkungen des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01).

Erfolgloser Antrag einer Landtagsfraktion auf Gewährung von Eilrechtsschutz mit dem Ziel, eine öffentliche Fraktionssitzung mit anschließender ‚Bürgerfragestunde' unter freiem Himmel in der Nähe eines für den ‚Castor'-Transport benutzen Bahnlinie durchzuführen (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2001 - 1 BvQ 16/01).

Die Beweislast für die Tarnung eines ein Versammlungsverbot rechtfertigenden Inhalts und damit für eine täuschende Anmeldung liegt bei der Verwaltung. Eine Äußerung, die nach Art. 5 II GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8 II GG sein. Die Bürger sind frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch Rechtsgüter anderer nicht gefährden. § 15 VersG ist hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Ordnung insoweit einengend auszulegen, als zur Abwehr von kommunikativen Angriffen auf Schutzgüter der Verfassung besondere Strafrechtsnormen geschaffen worden sind. Die darin vorgesehenen Beschränkungen von Meinungsäußerungen sind jedenfalls im Hinblick auf seit langem bekannte Gefahrensituation abschließend und verwehren deshalb einen Rückgriff auf die in § 15 VersG enthaltene Ermächtigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, soweit kein Straftatbestand erfüllt ist. Zur Verpflichtung der Versammlungsbehörde und der Gerichte, vor dem Ausspruch oder der Bestätigung eines Versammlungsverbots zu prüfen, welche konkreten Auflagen unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignet sind, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung auszuräumen (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01).

Im Wesentlichen erfolgreicher Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot wegen fehlerhafter Gefahrenprognose durch die Behörde und Gerichte (BVerfG, Urteil vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01).

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Anordnung der Versammlungsbehörde, eine Versammlung nicht am 27.1.2001, sondern am 28.1.2001 durchzuführen, nicht als Versammlungsverbot, sondern als Auflage bezüglich der zeitlichen Durchführung der Versammlung i.S. des § 15 I VersG anzusehen. Im Rahmen der Folgenabwägung in kurzfristig zu entscheidenden Verfahren des Eilrechtsschutzes gegen Entscheidungen der Versammlungsbehörden legt das BVerfG die behördliche oder gerichtliche Gefahrenprognose dann nicht zu Grunde, wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung eindeutig nicht trägt. Die öffentliche Ordnung scheidet nicht grundsätzlich als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots aus. Die öffentliche Ordnung kann betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch grundlegende soziale oder ethischen Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (hier: begeht für einen Aufzug rechtsextremer Gruppen am 27.1., dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus; BVerfG, Beschluss vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01).

Zur Folgenabwägung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auflage, eine angemeldete Demonstration nur als stationäre Kundgebung und nicht auch in Form eines Aufzugs durchzuführen (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01).

Es bleibt offen, ob gegen die Rechtsfigur des ‚Zweckveranlassers' in einer Situation versammlungsrechtlicher Konfrontation von Versammlung und Gegendemonstration verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Jedenfalls kann ein auf der Grundlage polizeilichen Notstandes ergangenes, wegen des Bestehens anderer, den Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastender Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Versammlungsverbot nicht ohne provokative Begleitumstände stattdessen auf die Rechtsfigur des ‚Zweckveranlassers' gestützt werden (BVerfG, Beschluss vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00).

Im Rahmen der Folgenabwägung in gegen Versammlungsverbote gerichteten Verfahren nach § 32 I BVerfGG hat das BVerfG schon aus Zeitgründen regelmäßig die Tatsachenfeststellungen und Tatdsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen. Anderes gilt nur dann, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm nicht trägt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht. Die Annahme einer Tarnveranstaltung (hier: Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung) kann nur dann zur Grundlage eines Versammlungsverbots genommen werden, wenn die Versammlungsbehörde konkrete, auf diese Versammlung bezogene Indizien der Tarnabsicht hat und unter Berücksichtigung möglicher Gegenindizien begründet, warum diesen kein maßgebendes Gewicht beizumessen ist. Bei der Deutung des geplanten inhaltlichen Anliegens muss das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Veranstaltung berücksichtigt werden. Die Beweislast für die Tarnung eines das Verbot rechtfertigenden Inhalts und damit eine täuschende Anmeldung liegt bei der Verwaltung. Art. 8 GG erlaubt Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus dem Gesichtspunkt polizeilichen Notstands. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz auf der Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats, den es zu verteidigen gilt, besteht. Gewalt von ‚links' ist keine verfassungsrechtliche hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von ‚rechts'. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der Versammlung zu vereiteln. Es ist Aufgabe der Versammlungsbehörde und der Fachgerichte, die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfüllen, und zwar auch in der Entscheidung über die sofortige Vollziehung einer Verbotsverfügung, soweit sie inhaltlich durch Art. 8 GG beeinflusst wird (BVerfG, Beschluss vom 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00).

Zu den Anforderungen an die behördliche und gerichtliche Gefahrenprognose bei einem gegen die NPD gerichteten Versammlungsverbot im Rahmen der Folgenabwägung durch das BVerfG im Eilverfahren. Wird ein Versammlungsverbot darauf gestützt, dass die für die Versammlungsleitung vorgesehenen Personen nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen, so müssen dafür konkrete Tatsachen bezeichnet werden, die die behördliche oder gerichtliche Annahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen lassen. Hinweise auf strafrechtliche Ermittlungen ohne Angabe des Ausgangs dieser Verfahren und auf Rechtsverstöße bei Veranstaltungen in anderen Orten ohne konkreten Bezug zu den Beteiligten der verbotenen Versammlung erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht. Mit Art. 8 GG ist nicht zu vereinbaren, dass bereits mit der Anmeldung einer Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern könnten, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der zuerst angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, sein Demonstrationsanliegen zu verwirklichen. Deshalb muss vorrangig versucht werden, den Schutz der Versammlung auf andere Weise, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Polizeikräfte, durchzusetzen. Dass Polizeikräfte für andere Veranstaltungen (hier: EXPO 2000 in Hannover) benötigt werden, reicht mithin für sich allein nicht, um der Versammlung den Schutz zu verweigern. Erhärten die von der Behörde bezeichneten Tatsachen die Befürchtung, dass die unmittelbare Gefahr von Gewalttätigkeiten aus der angemeldeten Versammlung heraus und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, so rechtfertigt dies die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung. Es ist Sache des Veranstalters oder des vorgesehenen Versammlungsleiters, öffentlich deutliche und nachweisbare Signale zu setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Versammlung gerichtet sind und die Annahme der Behörde erschüttern (BVerfG, Beschluss vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00).

Bei der Folgenabwägung im Rahmen einer Entscheidung zur Gewährung von Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug eines während des Wahlkampfes ausgesprochenen Versammlungsverbots ist zu berücksichtigen, daß die Behinderung einer - nicht verbotenen - Partei (hier: KPD) stets eine schwere Einbuße darstellt. Die Folgenabwägung im Rahmen von § 32 BVerfGG kann dazu führen, wegen der Wettbewerbsnachteile für die betroffene Partei und des öffentlichen Interesses an einem unverzerrten Parteienwettbewerb, daß im Einzelfall die Gefahr der Begehung von Straftaten gem. §§ 85, 86, 86a, 125 und 131 StGB hinzunehmen ist (BVerfG, Beschluss vom 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98).

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verlangt, daß dann, wenn der Veranstalter und sein Anhang sich friedlich verhalten und Störungen lediglich von Gegendemonstranten oder Störgruppen ausgehen, behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer gerichtet werden und die Durchführung der Versammlung zu schützen ist. Zu den Anforderungen, die an die Darlegung eines hinreichend bestimmten Kausalzusammenhangs zwischen der für eine Versammlungsauflage ausgeführten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung zu stellen sind (im Anschluß an BVerfGE 69, 315 = NJW 1985, 2395; BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94).

Zur Verfassungsmäßigkeit von VersammlungsAuflagen (hier: Anachronistischer Zug; BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1987 - 1 BvR 520/84).

Zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die die Aufführung einer szenischen Darstellung eines Brecht-Gedichtes auf einem Soldatenfriedhof zugelassen werden sollte (BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85).

Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufener Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15). Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Steht nicht zu befürchten, daß eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigen, bleibt für die friedliche Teilnahme der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten. Die Verwaltungsgerichte haben schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbotes in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt (BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a.).

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung des BVerfG gegen ein Demonstrationsverbot (BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1981 - 1 BvR 233/81).

*** (BVerwG)

Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 147 <156 f.>). Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). (Rn.16) Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 26.02.2014 - 6 C 1/13).

***

Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft im Sinne von § 130 IV StGB ist auch anzunehmen, wenn durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier: "Stellvertreter des Führers" Rudolf Hess) für ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum klar erkennbar die Herrschaft des Nationalsozialismus als solche gutgeheißen wird (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21/07).

Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist (BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2006 - 6 B 64/06).

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG schließt nicht von vornherein eine Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht bei über das übliche Maß hinaus verunreinigten Straßen nach den Vorschriften des Straßen- und Wegerechts aus. Der Leiter einer Versammlung als solcher gehört nicht zu dem Personenkreis, der nach allgemeinen Grundsätzen, der polizeirechtlichen Handlungshaftung zur Straßenreinigung herangezogen werden darf (BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1988 - 1 C 15/86).

Abtransport von Versammlungsteilnehmern ohne Auflösungsverfügung. - Zur Abwehr von Gefahren, die von einer Versammlung (Sitzblockade) ausgehen (BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1987 - 1 B 219/86).

Die Auflösung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung stellt das letzte äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren dar. Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 103 StGB ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit i. S. von § 15 VersG. Ist die Auflösung nicht erforderlich oder unverhältnismäßig, so kann die zuständige Behörde sich der ihr nach geltendem Recht zustehenden polizeilichen Befugnisse zur Abwehr unmittelbarer Gefahren bedienen und im konkreten Fall das Mittel anwenden, das zur Beseitigung der Gefahr geeignet, erforderlich und nicht unverhältnismäßig ist. § 103 StGB und die in seinem Rahmen gegebenenfalls außerdem anzuwendenden Bestimmungen des StGB - insbesondere § 191 StGB - stellen für die von ihnen geregelten Sachverhalte die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten fremder Staaten dar (BVerwG, Entscheidung vom 08.09.1981 - 1 C 88/77).

*** (OLG, OVG, VGH)

„... I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen Beschränkungen in Nr. 1.1.1 und Nr. 1.1.17 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. September 2014, mit dem die Anzeige einer vom Antragsteller als Aufzug geplanten Versammlung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin am 4. Oktober 2014 zum Thema ‚EU-Krisenpolitik' bestätigt wird. Nr. 1.1.1 des Bescheids lautet: ‚Die Kundgebungsstrecke wird wie folgt festgesetzt (die Änderung gegenüber der angemeldeten Strecke ist unterstrichen): Aufseßplatz (Auftaktkundgebung) - Breitscheidstraße - Allersberger Straße - Schweiggerstraße - Harsdörffer Straße - Hainstraße - Scharrerstraße - Kreuzungsbereich Regensburger Straße (Zwischenkundgebung) - Hainstraße - Wodanstraße - Allersberger Straße (östliche Fahrbahn) - Frankenstraße (Aufstellort Schlusskundgebung: nördliche Fahrbahn).' Nr. 1.1.17 des Bescheids lautet: ‚Das Mitführen von Seitentransparenten, Spruchbändern und Seilen ist verboten. Transparente mit einer Breite von über 2,50 m dürfen nicht verwendet werden.'

II. Die zulässige Beschwerde ist nur begründet, soweit in Nr. 1.1.17 des Bescheids das Mitführen von Seitentransparenten verboten wird. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Soweit in Nr. 1.1.17 des Bescheids das Mitführen von Seitentransparenten verboten wird, rechtfertigen die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, die Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Beschränkung überwiegt und daher die aufschiebende Wirkung im beantragten Umfang anzuordnen ist. Denn die in Nr. 1.1.17 des Bescheids angeordnete Beschränkung wird sich, soweit sie das Mitführen von Seitentransparenten verbietet, im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Hinsichtlich der übrigen in Nr. 1.1.17 des Bescheids angeordneten Beschränkungen der Versammlung ist die Beschwerde allerdings zurückzuweisen, weil die Beschwerdebegründung dazu keine Ausführungen enthält und daher auch keine Gründe darlegt, die die Abänderung des angefochtenen Beschlusses insoweit rechtfertigen könnten.

Zwar kann die Antragsgegnerin als zuständige Behörde die Versammlung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG beschränken, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Diese Voraussetzungen sind jedoch, soweit in Nr. 1.1.17 des Bescheids das Mitführen von Seitentransparenten verboten wird, nicht erfüllt, weil von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht ausgegangen werden kann.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG dürfen bei der nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG anzustellenden Gefahrenprognose auch beim Erlass von Beschränkungen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt dabei bei der Behörde (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 19). Dementsprechend kann auch das Mitführen von Seitentransparenten nicht allein wegen der allgemeinen Möglichkeit ihres Missbrauchs zur Verhinderung der Identifizierung von Störern untersagt werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2005 - 24 CS 05.3215 - juris Rn. 21; B.v. 5.2.2004 - 24 CS 04.347 - juris Rn. 16, U.v. 3.11.1997 - 24 B 95.3713 - juris Rn. 55 ff.). Es bedarf vielmehr insoweit konkreter und nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass das Mitführen der Transparente die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet.

Nach diesen Maßstäben kann die angegriffene Beschränkung aber auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG nicht gestützt werden. Denn weder die dem Bescheid der Antragsgegnerin zugrunde liegende polizeiliche Gefahrenprognose noch die Begründung des Bescheids selbst enthalten konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass von der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen wird, die durch das Verbot des Mitführens von Seitentransparenten vermieden werden und dieses Verbot daher rechtfertigen könnte. Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums vom 30. September 2014 enthält keine Ausführungen zu derartigen Gefährdungen. Die Begründung des Bescheids vom 30. September 2014 beschränkt sich auf die Feststellung, dass sichergestellt werden müsse, dass mitgeführte Gegenstände nicht als Sichtschutz genutzt werden, um Gewalttätigkeiten oder Straftaten aus der Versammlung heraus unerkannt begehen zu können, und dass die Polizei weitestgehend in der Lage sei, bei Sicherheitsstörungen auf einzelne hierfür verantwortliche Personen einzuwirken. Es finden sich aber keine Ausführungen dazu, ob und aus welchen Gründen tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit solchen Straftaten und Sicherheitsstörungen zu rechnen ist.

2. Keinen Erfolg hat die Beschwerde hingegen, soweit sie die in Nr. 1.1.1 des Bescheids angeordnete, von der angemeldeten abweichende Streckenführung des Aufzugs betrifft. Die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses insoweit nicht.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung führt insoweit vielmehr zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Beschränkung das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt und daher die Beschwerde zurückzuweisen ist. Denn die Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung zur Änderung der Streckenführung stellen die ihr zugrunde liegende polizeiliche Gefahrenprognose nicht in Frage. Entgegen der Ansicht des Antragstellers lassen sich vielmehr der Demonstration im Jahr 2004, auf die sich diese Prognose maßgeblich stützt, hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet wäre, wenn sie auf der angemeldeten Wegstrecke erfolgen würde.

Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen können als Indizien für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herangezogen werden, soweit die früheren Versammlungen bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 m.w.N.). Von einer derartigen Ähnlichkeit der geplanten Versammlung am 4. Oktober 2014 mit der Versammlung vom 6. November 2004 kann hier jedoch ausgegangen werden.

Bei der Versammlung vom November 2004 versuchten Versammlungsteilnehmer, wie die Polizei dies auch für die Versammlung am 4. Oktober 2014 befürchtet, in der Regensburger Straße Schottersteine aus dem Gleisbett zu nehmen, um sie auf Polizeibeamte zu werfen, was nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden konnte. Die damalige Versammlung fand mithin am selben Ort statt, an dem auch die jetzige Versammlung eine Zwischenkundgebung plant.

Die Versammlung im Jahr 2004 richtete sich gegen Sozialabbau und Hartz IV. Zwar lautet das Thema der Versammlung am 4. Oktober 2014 ‚EU-Krisenpolitik'. Nach dem bei den Akten befindlichen Äußerungen von Blockupy im Internet, wird die Demonstration am 4. Oktober 2014 unter anderem damit begründet, dass die Bundes-agentur für Arbeit, vor der eine Zwischenkundgebung stattfinden soll, vorgebe, wie die repressiven Regelungen von Hartz IV ungesetzt würden, wobei die Agenda 2010 der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission als Modell für unsoziale Reformen diene, die den ‚Krisenländern' aufoktroyiert würden. Dies belegt aber, dass beide Versammlungen trotz der unterschiedlichen Bezeichnung ein ähnliches Motto aufweisen.

Darüber hinaus liegt die Organisation der beiden Demonstrationen in denselben Händen. Denn als Versammlungsleiter fungiert bei der Versammlung am 4. Oktober 2014 dieselbe Person wie bei der Versammlung im Jahr 2004. Außerdem ähnelt sich auch der Teilnehmerkreis. Wie sich den in den Behördenakten befindlichen Internetausdrucken entnehmen lässt, ruft insbesondere auch der antikapitalistische Block zur Teilnahme an der Demonstration am 4. Oktober 2014 auf. Dessen gewaltbereiter Teil hat aber nach dem Polizeibericht über die Demonstration am 6. November 2004 im Verlauf dieser Versammlung Steine aus dem Gleisbett in der Regensburger Straße genommen, um sie auf Polizeibeamte zu werfen.

Von den Vorfällen im Verlauf der Demonstration im Jahr 2004 auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlung am 4. Oktober 2014 für den Fall zu schließen, dass sie ebenfalls in Teilen in der Regensburger Straße durchgeführt wird, in denen geschotterte Straßenbahngleise verlaufen, ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil zwischen beiden Versammlungen ein Zeitraum von annähernd zehn Jahren liegt. Denn wie sich aus der Stellungnahme der Polizei vom 30. September 2014 ergibt, ist es auch bei einer Versammlung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses, das im Internet ebenfalls zu der Versammlung am 4. Oktober 2014 aufgerufen hat, im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin am 31. März 2012 zu Würfen mit Gegenständen gekommen, so dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass beim Teilnehmerkreis nach wie vor Gewaltbereitschaft vorhanden ist.

Angesichts dessen spielt entgegen der Ansicht des Antragstellers aber auch die zu erwartende Teilnehmerzahl für die Gefahrenprognose keine entscheidende Rolle, zumal der Vortrag des Antragstellers, eine größere Mobilisierung etwa durch die Organisation einer Anreise mit Bussen finde nicht statt, offenbar nicht zutrifft (vgl. das Busangebot aus Stuttgart auf der Internetseite http://linksunten.indymedia.org/de/ node/122164).

Im Hinblick auf die Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die danach von der Versammlung ausgehen, wenn die Regensburger Straße in den Versammlungsverlauf integriert wird, ist schließlich unerheblich, ob sich solche Gefahren auch im Hinblick darauf ergäben, dass die Aufzugsroute in diesem Fall außerdem am türkischen Generalkonsulat vorbeiführen würde. ..." (Bay VGH, Beschluss vom 03.10.2014 - 10 CS 14.2156)

***

Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf (OVG Bremen, Urteil vom 31.05.2014 - 1 B 140/14):

„... Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Antragsgegnerin aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Beschwerdebegründung gibt lediglich Anlass, nochmals auf Folgendes hinzuweisen:

Die Versammlungsbehörde hat ihre Verbotsentscheidung maßgeblich auf den Inhalt der von den Rednern zu erwartenden Äußerungen gestützt. Ein Versammlungsverbot wegen der auf einer Versammlung zu erwartenden Äußerungen ist nach der bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147) indes nur zulässig, wenn die Äußerungen die Grenzen überschreiten, die nach Art. 5 Abs. 2 GG für die Meinungsfreiheit gelten. Diese Grenzen sind überschritten, wenn die geäußerten Meinungen gegen die Strafgesetze verstoßen. Dass die Redner auf der Veranstaltung am 01.06.2014 mit ihren Äußerungen gegen die Strafgesetze verstoßen werden, wird in der Verbotsverfügung nicht dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat dies im Einzelnen ausgeführt.

Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass sich Schranken der Meinungsfreiheit auch aus kollidierenden Grundrechten und aus der Verfassung selbst ergeben können. Soweit solche verfassungsunmittelbaren Schranken anzuerkennen sind, obliegt deren Konkretisierung aber ebenfalls dem Vorbehalt des Gesetzes. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004, a.a.O., juris Rn. 24). In der Verbotsverfügung wird nicht dargelegt, dass es auf der Veranstaltung zu entsprechenden Gesetzesverstößen kommen könnte.

Soweit in der Verbotsverfügung geltend gemacht wird, die für den 01.06.2014 vorgesehenen Redner würden eine aggressive, extremistisch religiöse Ideologie vertreten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoße, kann das für sich genommen ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen. Dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen die dazu vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze (zum Beispiel §§ 84 ff., 111, 130 StGB), darüber hinaus im Grundgesetz selbst ausdrücklich vorgesehene Instrumente (zum Beispiel Art. 9 Abs. 2, Art. 18 GG). Ein Versammlungsverbot wegen vermeintlich verfassungsfeindlicher Äußerungen zählt danach nicht zu den nach der Konzeption des Grundgesetzes zulässigen Maßnahmen. ..."

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„... Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Antrag der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Versammlung der Antragsteller zu schützen, insbesondere, indem gegenüber der Stadt O. , vertreten durch den Bürgermeister, angeordnet wird, dass dieser nicht die Einzäunung der Versammlung anordnen darf oder anordnen lassen darf, zu Unrecht abgelehnt. Die Antragsteller machen keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten geltend. Sie verlangen vielmehr von der sachlich zuständigen Versammlungsbehörde, die ordnungsgemäß angemeldete und mit Verfügung vom 25.2.2014 bestätigte Versammlung auf der Wiese vor der Realschule an der T.-straße in O. -O1. gegenüber Störungen durch Baumfällarbeiten und Einzäunungen zu schützen, die maßgeblich auf Betreiben der Stadt O. erfolgen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Es sind sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind gegeben.

Der Antragsgegner ist als Versammlungsbehörde verpflichtet, die Versammlung der Antragsteller zu schützen, solange sie unter dem Schutz der durch Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit steht und nicht auf gesetzlicher Grundlage Beschränkungen angeordnet werden. Dessen ist sich der Antragsgegner zwar grundsätzlich bewusst. Gleichwohl bedarf es zur Verwirklichung der Rechte der Antragsteller einer einstweiligen Anordnung. Denn die Beteiligten haben unterschiedliche Vorstellungen über den Umfang der aus der Versammlungsfreiheit folgenden Rechte, insbesondere bezogen auf das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, sowie darüber, in welcher Weise die aktuell andauernde Versammlung gegenüber Störungen und Gefährdungen durch Dritte zu schützen ist.

Einen Schutz gegenüber Gefährdungen und Störungen im Zuge von Baumfällarbeiten können die Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner beanspruchen, weil ihre Versammlung unter die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG fällt. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet als Abwehrrecht auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können. Die Versammlungsfreiheit verschafft zwar kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Jedoch verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies gilt nicht nur für den Straßenraum, der nach straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen förmlich zum öffentlichen Gebrauch gewidmet ist. Ebenso können Versammlungen unter dem grundrechtlichen Schutz an Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums stattfinden, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Dort wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden, kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 = juris, Rn. 63 ff.

Ausweislich Nr. 2.2 und 2.3 der Einleitungsbegründung zum Entwurf für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan , O1. , M.-platz (Lebensmittelmarkt), APS 17-2013-2, befindet sich im Plangebiet, auf dem die Versammlung der Antragsteller stattfindet, eine - von Wegen durchzogene - öffentliche Grünfläche mit einem älteren Baumbestand. An die Grünfläche grenzen v. a. eine Ganztagsrealschule, eine Kindertagesstätte, ein öffentlicher Spielplatz und eine öffentliche PKW-Stellplatzanlage. Die Versammlung hatte nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragsteller begonnen, als Mitarbeiter der Stadt O. Maschinen zum Fällen der Bäume auffahren ließen, die faktisch öffentliche Grünfläche aber noch allgemein zugänglich war, insbesondere bevor Bauzäune aufgestellt wurden. Der Antragsgegner hat die Versammlung am 25.2.2014 für die Zeit vom 25.-28.2.2014 ganztägig (24-Stunden) für die Wiese der Realschule bestätigt. Ausgehend davon spricht bei summarischer Prüfung alles dafür, dass die Versammlung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit auf einer öffentlichen Grünfläche stattfindet, auf der trotz fehlender straßenrechtlicher Widmung in ähnlicher Weise ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Daran ändert sich nichts dadurch, dass nach Beginn der Versammlung Bauzäune errichtet worden sind, ohne dass in einem rechtsförmigen Verfahren bereits über eine neue Nutzung entschieden worden ist. Insbesondere ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan , O1. , M.-platz (Lebensmittelmarkt) noch nicht rechtsgültig. Auch ist die Stadt O. ungeachtet des Verkaufs des Geländes weiterhin Eigentümerin.

Die Versammlung der Antragsteller fällt der Sache nach unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG. Ihnen geht es in erster Linie um eine Teilhabe an der Meinungsbildung und nicht um eine - von der Versammlungsfreiheit nicht erfasste - zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen.

Vgl. zu dieser Abgrenzung BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92 = juris, Rn. 42 ff.

Sie möchten ihren Widerstand gegen den geplanten Bau eines Lebensmittelmarkts zum Ausdruck bringen und zusätzlich durch ihre Anwesenheit verhindern, dass Bäume zu einem Zeitpunkt gefällt werden, in dem nicht gewiss ist, ob die geplante Bebauung mit einem Supermarkt überhaupt realisiert werden kann. Durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes möchten sie im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Sie hoffen, auf diese Weise auf die politische Meinungsbildung bezogen auf den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Einfluss nehmen zu können, bevor anderweitig Fakten geschaffen werden. Darüber hinaus rechnen sie sich auch in einem schon jetzt angedachten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan - sollte er plangemäß beschlossen werden - auf der Grundlage eines bereits eingeholten Gutachtens Chancen aus, die Bebauung notfalls auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Grenze zur selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener Forderungen haben sie bislang - soweit ersichtlich - nicht überschritten. Im Gegenteil haben Mitarbeiter der Stadt O. und von diesen Beauftragte - mit Blick auf das vom 1.3. bis zum 30.9. geltende Baumfällverbot nach § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG - im Vorgriff auf den Abschluss des demokratischen Willensbildungsprozesses (Ratssitzung am 18.3.2014) zur weiteren Nutzung der bisherigen Grünfläche Fakten geschaffen. Sie haben ungeachtet der anwesenden und hierdurch gestörten Versammlungsteilnehmer und ohne ersichtlich abgeschlossene demokratische Legitimation für die beabsichtigte neue Nutzung Baumfällarbeiten beginnen lassen und möchten diese entsprechend fortführen. Demgegenüber sind die Antragsteller Anweisungen durch Polizeibedienstete, den Standort zu wechseln, um nicht durch herabstürzende Äste gefährdet zu werden, jeweils nachgekommen. Nur deshalb war es überhaupt möglich, innerhalb des Zeitplans der Stadt O. am 26.2.2014 letztlich ungehindert bereits etwa 50 Bäume zu fällen. Die Antragsteller sind zu einer - auch geringfügigen - Verlagerung ihres Standorts auf der Wiese allerdings nicht mehr bereit, wenn sie nach gerichtlicher Überprüfung hierzu nicht verpflichtet sind. Letztlich geht es den Antragstellern nicht um Selbsthilfe, sondern darum, dass demokratisch zu treffenden und vor Gerichten zu überprüfenden Entscheidungen nicht faktisch vorgegriffen wird.

Die Versammlung der Antragsteller verliert den Schutz des Art. 8 GG auch nicht deshalb, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr "spontan" ist. Es handelt sich wegen ihres Anlassbezugs um eine Eilversammlung, für die allein die Besonderheit gilt, dass die Frist des § 14 VersammlG nicht eingehalten werden konnte, um das kommunikative Anliegen rechtzeitig zur Geltung zu bringen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1991 - 1 BvR 850/88 -, BVerfGE 85, 69 = juris, Rn. 23 f.

Ebenso wie bei jeder anderen Versammlung endet ihr grundrechtlicher Schutz grundsätzlich erst bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Der Schutz des Art. 8 GG endet erst mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020 = juris, Rn. 33.

Solange die Versammlung nicht aufgelöst ist und die engen Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen nach § 15 VersammlG nicht gegeben sind, bleibt der Antragsgegner bei unveränderter Sachlage zum Schutz der Versammlung der Antragsteller verpflichtet.

Soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter zu befürchten sind, muss die zuständige Behörde die Durchführung der Versammlung schützen und hat behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, 570 = juris, Rn. 17, m. w. N.

Eine unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehende Versammlung wird nicht in diesem Sinne "geschützt", indem ihr der von den Veranstaltern zulässigerweise gewählte Versammlungsort - wenn auch nur geringfügig - streitig gemacht wird, um die Versammlungsteilnehmer vor herabstürzenden Bäumen zu schützen. Im Gegenteil hat die Versammlungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass Störungen und Gefährdungen der Versammlungsteilnehmer gerade an dem versammlungsrechtlich geschützten Versammlungsort unterblieben. Insofern hat sie gegebenenfalls gegen diejenigen vorzugehen, die Versammlungsteilnehmer an diesem Standort gefährden oder die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Versammlung dort - etwa durch das Errichten von Bauzäunen - in Frage stellen. Des entsprechenden Schutzanspruchs begeben sich die Versammlungsteilnehmer auch dann nicht, wenn sie sich - wie hier ausdrücklich vorbehaltlich einer gerichtlichen Klärung - vorübergehend mit der mündlichen Zuweisung eines anderen Standorts für ihre Versammlung einverstanden erklärt haben.

Lediglich vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass ein Ausgleich widerstreitender Grundrechtsinteressen durch versammlungsbehördliche Verfügung nach derzeitiger Aktenlage nicht geboten ist. Eine Grundrechtskollision zwischen der Versammlungsfreiheit und dem Eigentumsrecht der Stadt O. besteht schon deshalb nicht, weil einer gemeindlichen Gebietskörperschaft mangels einer grundrechtstypischen Gefährdungslage das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG auch außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben jedenfalls in aller Regel nicht zusteht. Art. 14 GG als Grundrecht schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.7.2002 - 1 BvR 403/02 -, DVBl. 2002, 1404 = juris, Rn. 11, m. w. N. ..."

(OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 5 B 243/14)

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„... Das Verwaltungsgericht hat den im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Antrag der Antragsteller, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, die Versammlung der Antragsteller nicht zu stören, insbesondere den Versammlungsplatz nicht einzuzäunen und keine Zäune auf dem Versammlungsplatz zu errichten sowie keine Einfriedungen oder dergleichen dort aufzubauen und die bereits errichteten Zäune und Einfriedigungen zu entfernen, zu Unrecht abgelehnt. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der angefochtene Beschluss entfaltet für den Senat keine Bindungswirkung nach § 17a Abs. 5 GVG, da das Verwaltungsgericht nicht "in der Hauptsache" entschieden, sondern den Antrag bereits aus Gründen der Unzulässigkeit des Rechtswegs als unzulässig abgelehnt hat.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7.7.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178 f.; und vom 6.8.1993 - 22 B 1709/93 -, NVwZ 1994, 179.

Die Frage, ob die Antragsgegnerin als öffentlich-rechtlich gebundene Grundstückseigentümerin der Versammlungsfläche berechtigt ist, die Versammlung der Antragsteller durch das Aufstellen von Zäunen zu behindern, auch in der Form, dass dies Dritten gestattet wird, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Es sind sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind gegeben.

Bei der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist die Gefahr glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin das Versammlungsrecht der Antragsteller vereitelt, indem sie im Zusammenhang mit der Errichtung eines Supermarktes auf der Wiese vor der Realschule an der T.-straße in O. -O1. Einzäunungen vornimmt, um Bäume zu fällen, und hierdurch die Versammlungsteilnehmer dazu zwingt, den selbst gewählten Versammlungsort - wenn auch nur geringfügig - zu verlassen. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte unter anderem die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten damit unmittelbar auch für die Antragsgegnerin. Sie binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 = juris, Rn. 47.

Indem die Antragsgegnerin trotz der von den Antragstellern ordnungsgemäß als Eilversammlung angemeldeten und versammlungsbehördlich bestätigten Versammlung die Versammlungsteilnehmer durch Einhegungen für Baumfällarbeiten und die Gefahr herabstürzender Äste - und sei es durch Bauarbeiter des Investors - faktisch zwingt, den Versammlungsort zu verlassen, greift sie in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ein. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet als Abwehrrecht auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können. Die Versammlungsfreiheit verschafft zwar kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Jedoch verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies gilt nicht nur für den Straßenraum, der nach straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen förmlich zum öffentlichen Gebrauch gewidmet ist. Ebenso können Versammlungen unter dem grundrechtlichen Schutz an Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums stattfinden, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Dort wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden, kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 = juris, Rn. 63 ff.

Ausweislich Nr. 2.2 und 2.3 der Einleitungsbegründung zum Entwurf für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan , O1. , M.-platz (Lebensmittelmarkt), APS 17-2013-2, befindet sich im Plangebiet, auf dem die Versammlung der Antragsteller stattfindet, eine - von Wegen durchzogene - öffentliche Grünfläche mit einem älteren Baumbestand. An die Grünfläche grenzen v. a. eine Ganztagsrealschule, eine Kindertagesstätte, ein öffentlicher Spielplatz und eine öffentliche PKW-Stellplatzanlage. Die Versammlung hatte nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragsteller begonnen, als die Antragsgegnerin Maschinen zum Fällen der Bäume auffahren ließ, die faktisch öffentliche Grünfläche aber noch allgemein zugänglich war, insbesondere bevor Bauzäune aufgestellt wurden. Die Versammlungsbehörde hat die Versammlung am 25.2.2014 für die Zeit vom 25.-28.2.2014 ganztägig (24-Stunden) für die Wiese der Realschule bestätigt. Ausgehend davon spricht bei summarischer Prüfung alles dafür, dass die Versammlung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit auf einer öffentlichen Grünfläche stattfindet, auf der trotz fehlender straßenrechtlicher Widmung in ähnlicher Weise ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Daran ändert sich nichts dadurch, dass nach Beginn der Versammlung Bauzäune errichtet worden sind, ohne dass in einem rechtsförmigen Verfahren bereits über eine neue Nutzung entschieden worden ist. Insbesondere ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan , O1. , M.-platz (Lebensmittelmarkt) - trotz des erfolgten Abschlusses eines nach seinem § 20 Abs. 1 noch nicht wirksamen Durchführungsvertrags gemäß § 12 BauGB - noch nicht rechtsgültig. Auch ist die Antragsgegnerin ungeachtet des Verkaufs des Geländes durch notariellen Kaufvertrag vom 6.6.2013 weiterhin Eigentümerin.

Die Versammlung der Antragsteller fällt der Sache nach unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG. Ihnen geht es in erster Linie um eine Teilhabe an der Meinungsbildung und nicht um eine - von der Versammlungsfreiheit nicht erfasste - zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen.

Vgl. zu dieser Abgrenzung BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92 = juris, Rn. 42 ff.

Sie möchten ihren Widerstand gegen das geplante Vorhaben zum Ausdruck bringen und zusätzlich durch ihre Anwesenheit verhindern, dass Bäume zu einem Zeitpunkt gefällt werden, in dem nicht gewiss ist, ob die geplante Bebauung mit einem Supermarkt überhaupt realisiert werden kann. Durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes möchten sie im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Sie hoffen, auf diese Weise auf die politische Meinungsbildung bezogen auf den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Einfluss nehmen zu können, bevor anderweitig Fakten geschaffen werden. Darüber hinaus rechnen sie sich auch in einem schon jetzt angedachten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan - sollte er plangemäß beschlossen werden - auf der Grundlage eines bereits eingeholten Gutachtens Chancen aus, die Bebauung notfalls auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Grenze zur selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener Forderungen haben sie bislang - soweit ersichtlich - nicht überschritten. Im Gegenteil hat die Antragsgegnerin - mit Blick auf das vom 1.3. bis zum 30.9. geltende Baumfällverbot nach § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG - im Vorgriff auf den Abschluss des demokratischen Willensbildungsprozesses (Ratssitzung am 18.3.2014) zur weiteren Nutzung der bisherigen Grünfläche Fakten geschaffen. Dabei hat sie in das Versammlungsrecht der Antragsteller eingegriffen, indem sie ungeachtet der anwesenden und hierdurch gestörten Versammlungsteilnehmer und ohne ersichtlich abgeschlossene demokratische Legitimation für die beabsichtigte neue Nutzung Baumfällarbeiten beginnen lassen hat. Anweisungen durch Polizeibedienstete, den Standort zu wechseln, um nicht durch herabstürzende Äste gefährdet zu werden, sind die Antragsteller jeweils nachgekommen. Nur deshalb war es überhaupt möglich, innerhalb des Zeitplans der Antragsgegnerin am 26.2.2014 letztlich ungehindert bereits etwa 50 Bäume zu fällen. Die Antragsteller sind zu einer - auch geringfügigen - Verlagerung ihres Standorts auf der Wiese allerdings nicht mehr bereit, wenn sie nach gerichtlicher Überprüfung hierzu nicht verpflichtet sind.

Die Antragsgegnerin behindert das Versammlungsrecht der Antragsteller nicht nur durch das Fällen von Bäumen, sondern auch durch das Aufstellen(lassen) eines Bauzaunes, soweit hierdurch Versammlungsteilnehmer gedrängt werden, ihren Standort zu verlassen und soweit letztlich verhindert wird, dass die Versammlungsteilnehmer mit ihrem kommunikativen Anliegen öffentlich wahrgenommen werden können. Mit Blick auf das entschiedene Vorgehen der Antragsgegnerin, bei dem diese das Versammlungsrecht der Antragsteller nicht hinreichend berücksichtigt hat, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendig. Auch wegen der versammlungsbehördlichen Bestätigung der - nicht aufgelösten - Versammlung darf die Antragsgegnerin für die bestätigte Dauer bis zum 28.2.2014 das kommunikative Anliegen der Antragsteller weder durch das Fällen(lassen) von Bäumen im Bereich der Versammlung noch durch Bauzäune, die die öffentliche Wahrnehmung hindern, stören. Hieraus folgt die Pflicht, unter Missachtung des Versammlungsanliegens der Antragsteller bereits aufgestellte Bauzäune bis zum Abschluss der Versammlung am 28.2.2014 sofort wieder zu beseitigen.

Die Versammlung der Antragsteller verliert den Schutz des Art. 8 GG auch nicht deshalb, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr "spontan" ist. Es handelt sich wegen ihres Anlassbezugs um eine Eilversammlung, für die allein die Besonderheit gilt, dass die Frist des § 14 VersammlG nicht eingehalten werden konnte, um das kommunikative Anliegen rechtzeitig zur Geltung zu bringen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1991 - 1 BvR 850/88 -, BVerfGE 85, 69 = juris, Rn. 23 f.

Ebenso wie bei jeder anderen Versammlung endet ihr grundrechtlicher Schutz grundsätzlich erst bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Der Schutz des Art. 8 GG endet erst mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020 = juris, Rn. 33.

Soweit sich die Antragsgegnerin auf ihr Eigentümerinteresse beruft, ergibt sich keine abweichende Entscheidung. Zum einen besteht die geltend gemachte Grundrechtskollision zwischen der Versammlungsfreiheit und dem Eigentumsrecht der Antragsgegnerin schon deshalb nicht, weil der Antragsgegnerin als gemeindlicher Gebietskörperschaft mangels einer grundrechtstypischen Gefährdungslage das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG auch außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben jedenfalls in aller Regel nicht zusteht. Art. 14 GG als Grundrecht schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.7.2002 - 1 BvR 403/02 -, DVBl. 2002, 1404 = juris, Rn. 11, m. w. N.

Zum anderen ist es allein Sache der Versammlungsbehörde, in dem nach § 15 VersammlG (nur) zulässigen Rahmen in Form beschränkender Verfügungen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit anzuordnen. ..." (OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 5 B 240/14)

***

"... Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung vom 30. Oktober 2013 dem für die Antragstellerin zu 2. auftretenden Antragsteller zu 1. gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG aufgegeben hat, die für den 9. November 2013 in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr angemeldeten Versammlungen in Duisburg-Neumühl ‚Kein Asyl in Neumühl - Kein Asylantenheim ins St. Barbara Hospital' und in Duisburg-Rheinhausen/Bergheim ‚Rheinhausen darf nicht Klein-Bukarest werden - Recht und Ordnung wieder herstellen' nicht am 9. November 2013, dem 75. Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht 1938, durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die öffentliche Ordnung betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen würde, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden. Hieraus kann jedoch nicht generell geschlossen werden, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen sind. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410, und vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, NVwZ 2012, 749 = juris, Rn. 7.

Diese Feststellung haben der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht zu Recht unter Hinweis darauf getroffen, dass sich die Antragsteller mit der Durchführung von Veranstaltungen gegen den Zuzug von Asylbewerbern und anderen Ausländern in unmittelbarer Umgebung von in der Bevölkerung umstrittenen Asylbewerberheimen bewusst die Symbolkraft des Gedenkens an die Reichspogromnacht zu Nutze machen, hierdurch zum Hass gegen Bevölkerungsteile anstacheln und eine Atmosphäre der Bedrohung erzeugen. Ohne Erfolg wenden die Antragsteller ein, ihnen werde die Möglichkeit genommen, am 9. November 2013 friedlich gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik und für rechtlich zulässige Beschränkungen der Armutseinwanderung einzutreten. Dass dies auch am 9. November 2013 möglich ist, wird vom Antragsgegner ausdrücklich zugestanden. Die unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung im Einzelfall allerdings nicht mehr hinnehmbare Provokation ergibt sich aus der drastischen Wortwahl im Versammlungsaufruf, den Formulierungen der Versammlungsthemen, der gezielt gesuchten Nähe zu umstrittenen Asylbewerberunterkünften in Verbindung mit dem kompromisslosen Festhalten am 9. November 2013 als Veranstaltungstag. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 7. November 2013 zu Recht auf Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW 2012 hingewiesen, wonach die Antragsgegnerin zu 2. Migranten wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabsetzt und diffamiert und mit der Art der Darstellung Ablehnung und Angst in der Bevölkerung schürt. Ähnliche Verlautbarungen waren bereits in früheren Verfassungsschutzberichten rechtsfehlerfrei enthalten, weil der Verdacht einer gegen die Menschenwürde verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung und verfassungswidriger Bestrebungen der Antragsgegnerin zu 2. bestand.

Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, juris.

Das damit in Widerspruch stehende demonstrative Bekenntnis zum Grundgesetz und jede Form von Extremismus wirkt nach Einschätzung des Innenministeriums NRW im Verfassungsschutzbericht NRW 2012 taktisch motiviert. Es ist deshalb nicht geeignet, das Bedrohungspotential des politischen Auftretens der Antragstellerin zu 2., die nach Aussage ihres Vorsitzenden schon im Landtagswahlkampf 2012 im Kampf gegen Überfremdung auf ‚maximale Provokation' gesetzt hat (Verfassungsschutzbericht NRW 2012, S. 66), in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit glaubhaft abzuschwächen. Danach kann keine Rede davon sein, die Antragsteller hätten schon immer jede Form des menschenverachtenden Rassismus und einer plumpen Ausländerfeindlichkeit entschieden abgelehnt und wollten Missbrauch des Asylgrundrechts bekämpfen, um dieses Recht verteidigen zu können. Ebenso wenig ist die erstmals in der Replik auf die Beschwerdeerwiderung erhobene Behauptung, die Antragsteller legten ausschließlich aus organisatorischen Gründen und mit Rücksicht auf Wünsche der Anwohnerinitiative besonderen Wert auf die Durchführung ihrer Versammlungen gerade am 9. November 2013, mit dem Vorbringen in Einklang zu bringen, es ginge lediglich um eine friedliche und rechtlich zulässige Positionierung zur Ausländer- und Asylpolitik. Würdigt man das geplante Auftreten der Antragsteller unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums, drängt sich geradezu auf, dass durch die geplante Durchführung der Versammlung vor allem wegen der geplanten Durchführung am 9. November 2013 Provokationen und Bedrohungen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen. Diese werden durch die zynische und gleichfalls taktisch motivierte Ankündigung, ‚für die historischen Vorgänge' solle eine Schweigeminute erfolgen, noch verstärkt. Denn eine solche Schweigeminute verliert vollständig ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie unmittelbar erfolgt, bevor ausländischen Mitbürgern massiv vor Augen geführt werden soll, dass ihre Anwesenheit in Deutschland unerwünscht ist. Dabei ist es unerheblich, inwieweit sich die Antragstellerin zu 2. in der Vergangenheit für das Existenzrecht Israels stark gemacht hat. Dies ändert an der von ihr geplanten Ausgrenzung anderer als der jüdischen Bevölkerungsteile nichts.

Die Antragsgegnerin zu 2. sieht Duisburg in ihrem Versammlungsaufruf als ‚bundesweites Sinnbild' insbesondere einer verfehlten Zuwanderungspolitik, die großen gesellschaftlichen Sprengstoff birgt. Sie verwendet zur Bezeichnung der als nicht mehr akzeptabel erachteten Zustände Begriffe wie ‚Klein-Istanbul' und ‚Zigeuner-Hochhaus'. Dieses Hochhaus bezeichnet sie als bundesweites Negativbeispiel für unerwünschte Armutseinwanderung und fordert: ‚SCHLUSS DAMIT!'. Unabhängig von der politischen Bewertung der kritisierten Asyl- und Ausländerpolitik werden auf diese Weise Bevölkerungsteile massiv ausgegrenzt und in ihrer Existenz bedroht, ohne dass er hierzu weiterer ausdrücklicher Klarstellungen bedürfte. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass ihre weitere Anwesenheit in Duisburg nicht geduldet werden soll. Bereits Mitte September 2013 berichtete die Presse darüber, der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg betrachte die seinerzeit bei einer Demonstration gegen ein Asylbewerberheim im St. Barbara-Hospital zu beobachtende aufgeheizte Stimmung als echtes Problem.

Vgl. Der Westen vom 13. September 2013, ‚200 Protestler gegen Asylbewerberheim im St. Barbara- Hospital', http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/200- protestler-gegen-asylbewerberheim-im-st-barbara- hospital-id8435818.html.

Anschließend haben sich nach Angaben des Antragsgegners Bürger zusammengefunden, die wochenlang Nachtwachen gehalten haben, um Sinti und Roma vor befürchteten Angriffen rechter Gruppierungen zu schützen.

Der SWR berichtete erst am 29. Oktober 2013, dass Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland aktuell stark zunehmen. Für rund 70 Prozent der Aktionen gegen Flüchtlinge sei die NPD verantwortlich, die anderen gingen auf das Konto von pro NRW, pro Deutschland und der neuen Partei ‚Die Rechte'. Dies habe sich bei einer umfangreichen Auswertung von Print- und Fernseharchiven sowie Polizeimeldungen ergeben. Angesichts der hohen Zahl solcher Demonstrationen sieht ein Rechtsextremismus-Forscher eine vergleichbare Situation wie in den frühen neunziger Jahren, ‚wo es auch so anfing und die Rechtsextremen es geschafft haben, die Stimmung in der Bevölkerung zu radikalisieren, auch zu Gewaltakten. Und dies wird gerade in diesen Wochen und Monaten vorbereitet und schon durchgeführt.'

Vgl. SWR vom 29.10.2013 ‚NPD organisiert verdeckt Proteste gegen Asylbewerber: Übergriffe auf Flüchtlingsheime nehmen stark zu', http://www.swr.de/report/presse/npd-asylbewerber/- /id=1197424/nid=1197424/did=12301994/17rfgu2/.

Auch angesichts der Parallelen zu den noch immer in der Öffentlichkeit präsenten Bildern von brennenden Asylbewerberheimen, weil aufgebrachte ‚Bürger' die Zustände als nicht mehr erträglich erachteten, stellt es eine unerträgliche Provokation mit hohem Bedrohungspotential dar, wenn Asylbewerber und Ausländer in der von den Antragstellern geplanten Weise ausgegrenzt werden sollen gerade an einem Tag, an dem bundesweit zum 75. Mal der flächendeckenden menschenverachtenden Angriffe der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft auf die jüdische Bevölkerung in ganz Deutschland am 9. November 1938 gedacht wird. Damals haben viele Bürger die von den Nationalsozialisten geschaffene feindselige Atmosphäre gegen Bevölkerungsteile genutzt und ihren Hass in Gewalt umschlagen lassen.

Vgl. z. B. Westfalenpost Hagen vom 8. November 2013, http://www.derwesten.de/wp/politik/vor-75- jahren-brannten-die-synagogen-aimp- id8645690.html.

Die damaligen Ausschreitungen stellten den Auftakt für die beispiellose Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung dar und erfüllen den Tatbestand des Völkermords im Sinne von § 6 Völkerstrafgesetzbuch. Dieses schreckliche Geschehen wird wegen seiner besonderen Grausamkeit und Skrupellosigkeit jedes Jahr in zahllosen - auch in Duisburg stattfindenden - Gedenkveranstaltungen in Erinnerung gerufen. Wenn gerade an einem solchen Tag erneut Bevölkerungsteile bewusst ausgegrenzt und ihre bloße Anwesenheit als inakzeptabel dargestellt werden soll, verlangt die staatliche Schutzpflicht, Provokationen zu unterbinden, die in besonderer Weise geeignet sind, eine Eigendynamik in Richtung gewaltsamer Übergriffe zu entfalten. Dass die von den Antragstellern angemeldeten Versammlungen dieses Gefahrenpotential konkret mit sich bringen, ergibt sich nicht nur aus der ohnehin schon angespannten Lage in Duisburg, sondern auch aus entsprechenden Erfahrungen mit einer Reihe brennender Asylbewerberheime Anfang der Neunziger Jahre, die Erinnerungen an die Ereignisse in Deutschland am 9. November 1938 wachrufen. Dies gilt umso mehr als diese Ereignisse in Deutschland im nationalen Gedächtnis tief verankert und bis heute präsent sind. Das Bundesverfassungsgericht hat der durch die Schrecken der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft geprägten Identität der Bundesrepublik Deutschland eine so große Bedeutung beigemessen, dass es hieraus sogar besondere Grenzen für die Meinungsfreiheit abgeleitet hat.

BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 300, 329.

Der Antragsgegner hat die gerade aus der Symbolwirkung des Gedenktages der Reichspogromnacht erwachsende Gefährdung der öffentlichen Ordnung in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise mit dem Grundrecht der Antragsteller auf Versammlungsfreiheit in Ausgleich gebracht. Die zeitliche Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Antragsteller trägt ihrem Versammlungsgrundrecht angemessen Rechnung. Denn sie sind nicht gänzlich daran gehindert, gegen die von ihnen unerwünschte Anwesenheit von Zuwanderern und Asylbewerbern zu demonstrieren. Ihnen wird lediglich abverlangt, dies nicht am Tage des Gedenkens an die Opfer der Reichspogromnacht zu unternehmen. Ausgehend vom Versammlungszweck stellt sich die Auflage, die Versammlungen nicht am 9. November 2013 durchzuführen, als milderes Mittel dar, das der unerträglichen Provokation und Bedrohung der Betroffenen durch eine unmissverständliche Symbolik die äußerste Spitze nimmt. ..." (OVG NRW, Beschluss vom 08.11.2013 - 5 B 1335/13)

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Ein präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung, welches auch friedliche Versammlungen erfasst, darf nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands erlassen werden. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands liegt bei der Versammlungsbehörde (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12):

"... Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch Allgemeinverfügung erlassenen Versammlungsverbots zur Sicherung eines Castortransports. ...

II. Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht als unbegründet abgewiesen. Die Klage gegen das Versammlungsverbot ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (1.) und begründet (2.). ...

2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Das streitgegenständliche Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). Zwar war die Allgemeinverfügung formell rechtmäßig (a)) und hinreichend bestimmt (b)). Es spricht auch vieles dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG für den Erlass versammlungsbeschränkender Maßnahmen vorgelegen haben (c)). Letztlich kann der Senat dies aber offenlassen, weil mangels entsprechender Darlegungen der Beklagten nicht festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gegeben waren (d)).

a) Entgegen der Auffassung des Klägers wurde die Allgemeinverfügung ordnungsgemäß bekannt gegeben.

Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG darf eine Allgemeinverfügung auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Untunlich bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des in Rede stehenden Verwaltungsakts nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, etwa weil nicht mit Sicherheit feststellbar ist, wer betroffen ist (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 41 Rn. 46). Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Aufgrund der Aufrufe im Internet zu verschiedenen Formen des Protestes, die nicht mit entsprechenden Anmeldungen von Versammlungen korrespondierten, war es nicht möglich, jedem einzelnen potentiellen Veranstalter oder Teilnehmer die Allgemeinverfügung oder gar eine Einzelverfügung bekannt zu geben.

Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Diese Voraussetzung wurde mit der Bekanntgabe des verfügenden Teils der Allgemeinverfügung am 11.02.2011 im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe erfüllt. In Übereinstimmung mit § 41 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG wurde in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass die vollständige Begründung während der Öffnungszeiten beim Ordnungs- und Bürgeramt der Beklagten eingesehen werden könne. Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt, wurde gemäß Satz 4 dieser Vorschrift bestimmt, dass die Allgemeinverfügung ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben gilt.

Für einen Verstoß dieser Bekanntgabevorschriften oder ihrer Handhabung im Einzelfall gegen höherrangiges Recht ist nichts ersichtlich. Der Umstand, dass es dem Kläger möglich war, bereits am 14.02.2011 Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung einzulegen und um Eilrechtsschutz nachzusuchen, belegt, dass die Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, nicht unzumutbar erschwert wurden.

b) Die Allgemeinverfügung war sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Adressatenkreises hinreichend bestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 LVwVfG).

Für die inhaltliche Bestimmtheit genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 03.02.1989 - 7 B 18.89 - NJW 1989, 1624). Hierbei ist entsprechend § 133 BGB auf den erklärten Willen aus der Sicht eines verständigen Empfängers abzustellen (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rn. 71).

Daran gemessen war die Allgemeinverfügung inhaltlich hinreichend bestimmt. Durch die Angabe des § 15 Abs. 1 VersammlG als Rechtsgrundlage und die Verwendung der auch im Versammlungsgesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe der Versammlung unter freiem Himmel und des Aufzugs war hinreichend klar, welche Verhaltensweisen von dem Versammlungsverbot erfasst sind. Der Versammlungsbegriff ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hinreichend konturiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 [Fuckparade 2001]; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 [Blockadeaktion]; Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 - NJW 2001, 2459 [Love Parade]). Eine Versammlung ist danach die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Individuelle Meinungsbekundungen etwa durch das Tragen von Ansteckern und auch die Anreise zu einer Versammlung wurden danach von der Allgemeinverfügung nicht erfasst. Gleiches gilt für öffentliche Messungen der Radioaktivität, soweit sie nicht mit einer kollektiven Meinungskundgabe einhergehen.

Einer konkreten Bezeichnung des Adressatenkreises der Allgemeinverfügung bedurfte es nicht, da dieser sich ohne weiteres aus dem Regelungsinhalt des Versammlungsverbots ergab. Adressat war danach jede Person, die innerhalb des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung an einer Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug teilnehmen wollte. Der Adressatenkreis war damit - wie dies für eine personenbezogene Allgemeinverfügung kennzeichnend ist - nach allgemeinen Merkmalen bestimmbar. Dem entsprechend wurde die Anwendung von unmittelbarem Zwang unter IV. der Verfügung ‚den Versammlungsteilnehmern' angedroht. Eine weitere Konkretisierung des Adressatenkreises war nicht möglich, da die Allgemeinverfügung auf eine unbestimmte Vielzahl von Versammlungen und von Versammlungsteilnehmern zielte.

c) Es spricht vieles dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG vorgelegen haben.

aa) Versammlungsbeschränkende Maßnahmen dürfen nach § 15 Abs. 1 VersammlG nur ergriffen werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen, deren Beschränkung für Versammlungen unter freiem Himmel nach Art. 8 Abs. 2 GG ausdrücklich zulässig ist. Voraussetzung einer das Versammlungsrecht beschränkenden Verfügung ist eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315 [Brokdorf II]). Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - BVerfGK 13, 82). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen, die grundsätzlich der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (Nds. OVG, Urt. v. 29.05.2008 - 11 LC 138/06 - DVBl 2008, 987 m.w.N.).

bb) Hier bereitet die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG Schwierigkeiten, weil in den von der Beklagten vorgelegten Akten nicht dokumentiert ist, welche Erkenntnisse ihr bei Erlass der Allgemeinverfügung zur Verfügung standen und die Beklagte hierzu auch keine verbindlichen Angaben machen konnte. Aus den in der Begründung der Allgemeinverfügung angeführten Erkenntnissen kann nur indirekt darauf geschlossen werden, dass diese auf entsprechenden Informationen seitens der Polizei - etwa auf einer polizeilichen Lageeinschätzung - beruhen.

cc) Sieht man über diese Unsicherheiten hinweg, so erweist sich die auf dieser Tatsachengrundlage getroffene Gefahrenprognose jedoch im Grundsatz als tragfähig. Es waren erkennbare Umstände, d.h. Tatsachen, Sachverhalte und sonstige Einzelheiten gegeben, die eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründeten. Die in der Begründung angeführten Erfahrungen aus zurückliegenden Castortransporten dürften die Annahme gerechtfertigt haben, dass auch bei dem streitgegenständlichen Castortransport eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter - insbesondere Blockaden von Abschnitten der Transportstrecke und Eingriffen in den Bahnverkehr - bestand. Dafür sprachen auch die ebenfalls in der Begründung angeführten Blockadeaufrufe im Internet, die größtenteils auf die Webseite ‚www.nachttanzblockade.de' verwiesen. In einer Gesamtschau dürften die von der Beklagten in der Allgemeinverfügung aufgeführten Indizien die Prognose gerechtfertigt haben, dass durch verschiedene Aktionen die Transportstrecke blockiert werden sollte. Derartige Blockadeaktionen auf der Schienenstrecke sind von vornherein nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und stellen eine nicht hinzunehmende Verletzung der öffentlichen Sicherheit dar. Denn eine Sitzblockade auf den Schienen einer dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dienenden Schienenstrecke stellt zumindest einen Verstoß gegen § 62 der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung - EBO - dar und kann darüber hinaus auch als Transportgefährdung gemäß § 315 StGB strafbar sein. Der Verstoß gegen die EBO und gegen § 315 StGB durch derartige Blockaden ist nicht durch das Versammlungsrecht gerechtfertigt (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96 - juris). Blockaden, die nicht nur kurzfristig und symbolisch Protest ausdrücken sollen, sondern auf die Verhinderung dessen gerichtet sind, was politisch missbilligt wird, sind grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Art. 8 GG schützt die Teilhabe an der Meinungsbildung, nicht aber die zwangsweise oder sonstwie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen. Auch wenn Sitzblockaden bei passiver Haltung der Teilnehmer nicht als unfriedlich anzusehen sind und für sie folglich der Schutz des Art. 8 GG nicht von vornherein entfällt, überschreiten sie den Bereich der geistigen Auseinandersetzung, wenn sie sich nicht als demonstrative Sitzblockaden auf die Kundgabe einer Meinung und die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen beschränken, sondern auf die Beeinträchtigung der Rechte anderer und die Ausübung von Zwang sowie die Schaffung von Tatsachen gerichtet sind. Art. 8 GG umfasst nicht das Recht, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen durch gezielte und absichtliche Behinderung der Rechte Dritter zu steigern (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 206; Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, 16. Aufl., § 15 Rn. 195 f.; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257 <259 f.>; Nds. OVG, Urt. v. 29.05.2008 - 11 LC 138/06 - a.a.O.).

Die Gefahr von Blockadeaktionen dürfte ebenso wie die Gefahr des Werfens von Gegenständen auf die Transportstrecke versammlungsbeschränkende Maßnahmen in einem Korridor entlang der Strecke grundsätzlich gerechtfertigt haben. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Kläger selbst Rechtsverletzungen in der Vergangenheit zu verantworten hatte oder nicht. Es ist auch nicht entscheidend, ob von den angemeldeten Versammlungen in Karlsruhe-Neureut voraussichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausging. Denn die Allgemeinverfügung betraf nicht nur den Kläger, sondern alle Demonstrationsteilnehmer, d.h. eine unbestimmte Vielzahl potentieller Adressaten/Versammlungsteilnehmer. Es kommt deshalb auf eine Gesamtbetrachtung an, d.h. ob aus dem Kreis aller Teilnehmer von Demonstrationen und sonstigen ‚Aktionen' entlang der Transportstrecke eine unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten war. Hier spricht vieles dafür, dass die Prognose gerechtfertigt war, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und weitere Straftaten wie etwa Gefährdungen des Schienenverkehrs begangen werden. Auch die Befürchtung, dass friedliche Versammlungen genutzt werden, um an die Transportstrecke zu gelangen und aus dem Schutz der Versammlung heraus zu Verhinderungsblockaden und anderen rechtswidrigen Aktionen überzugehen, dürfte gerechtfertigt gewesen sein.

d) Letztlich kann der Senat dies aber offenlassen, weil die zu erwartenden Gefährdungen bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit jedenfalls nicht den Erlass eines räumlich beschränkten präventiven Versammlungsverbots unter Einbeziehung sämtlicher angemeldeter und unangemeldeter Versammlungen, wie die Beklagte es in Gestalt der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung erlassen hat, gerechtfertigt haben. Denn ein solches Versammlungsverbot darf nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands erlassen werden und mangels entsprechender Darlegungen der Beklagten kann nicht festgestellt werden, dass ein solcher Notstand gegeben war.

aa) Da die streitgegenständliche Allgemeinverfügung auf ein vollständiges Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet war, wäre sie nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands vorgelegen hätten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - a.a.O. S. 360 f.; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - NVwZ 2013, 570 m.w.N.). Denn insoweit wurde durch die Allgemeinverfügung auch die Versammlungsfreiheit von Veranstaltern und Versammlungsteilnehmern beschränkt, die nicht die Absicht hatten, sich an durch Art. 8 GG nicht gedeckten Verhinderungsblockaden oder anderen rechtswidrigen Aktionen, etwa Beschädigungen der Gleisanlagen, zu beteiligen.

bb) Die Rechtsfigur des polizeilichen Notstands setzt voraus, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann und die Versammlungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die Rechtsgüter wirksam zu schützen (BVerwG, Beschl. v. 01.10.2008 - 6 B 53.08 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 16; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 15 Rn. 41 f.; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Kap. D Rn. 138 ff.). Soweit Rechtsgüter durch Dritte, die nicht im Rahmen der angemeldeten Versammlung handeln, gefährdet werden, hat die Behörde zunächst gegen diese vorzugehen (vgl. BVerfG [Kammer], Beschl. v. 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01 - NJW 2001, 1411 <1412> u. v. 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07 - NVwZ-RR 2007, 641 <642> m.w.N.). Voraussetzung des Einschreitens gegen eine friedliche Versammlung ist eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller anwendbaren Mittel, um eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - a.a.O. S. 360 ff., vgl. auch Beschl. v. 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 - NJW 2000, 3053 und BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991 <992>). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz des Castortransports nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht dabei nicht aus. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands liegt bei der Versammlungsbehörde (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

cc) Daran gemessen kann hier nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands vorlagen. Zwar stellt die Begleitung eines Castortransports angesichts der regelmäßig langen Transportstrecke (hier von Karlsruhe nach Lubmin) und der großen Zahl angemeldeter und unangemeldeter Versammlungen und sonstiger ‚Aktionsformen' mit zum Teil vielen, aber teilweise auch wenigen Teilnehmern, die gerade deshalb (bei unangemeldeten Veranstaltungen) entlang der langen Strecke schwer zu ‚orten' und polizeilich zu begleiten sind, eine außergewöhnlich komplexe polizeiliche Aufgabe dar. Allein dies vermag jedoch noch keinen polizeilichen Notstand zu begründen. Zu berücksichtigen ist, dass die Mobilisierung der Castor-Gegner, von denen Störungen der öffentlichen Sicherheit zu erwarten sind, entlang der langen Transportstrecke regional höchst unterschiedlich ist. Zu Situationen, die die Annahme eines polizeilichen Notstands rechtfertigten, kam es in der Vergangenheit vor allem im Wendland. Bei den von der Beklagten der Gefahrprognose zugrunde gelegten Vorfällen konnten Störungen überwiegend durch ein gezieltes Vorgehen gegen die Störer (Platzverweise, Ingewahrsam-nahmen) beseitigt werden, ohne dass es zu nennenswerten Verzögerungen des jeweiligen Castortransports gekommen wäre. Lediglich bei dem Transport am 06.11.2010, als im Bereich Berg (Rheinland-Pfalz) bis zu 1.000 Demonstranten gleichzeitig die Transportstrecke blockierten, spricht einiges dafür, dass dort die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands vorgelegen haben könnten. Als es nach Bekanntwerden der Zugumleitung in der Folge zu einer Spontanversammlung von ca. 250 - 300 Personen im Bereich des Hauptbahnhofs Karlsruhe kam, die versuchten, eine Polizeiabsperrung zu überrennen und auf den Gleisanlagen eine Blockade zu errichten, war die Polizei jedoch in der Lage, dies durch den Einsatz starker Kräfte der Bundes- und Landespolizei unter Anwendung von unmittelbarem Zwang zu verhindern. Da die Beklagte bereits nicht dargelegt hat, in welcher Zahl ihr Polizeikräfte zur Sicherung des Castortransports in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung standen und wie viel Polizeibeamte voraussichtlich erforderlich gewesen wären, um ohne ein präventives allgemeines Versammlungsverbot Störungen der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Castortransport zu verhindern, muss vorliegend eine Beweislastentscheidung getroffen werden. Ansatzpunkte für eine weitere Sachaufklärung sind nicht gegeben, nachdem der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich erklärt hat, dass der Beklagten bei Erlass der Allgemeinverfügung keine Erkenntnisse zur Zahl der voraussichtlich benötigten und der zur Verfügung stehenden Polizeikräfte vorgelegen hätten.

e) Erweist sich das Versammlungsverbot als rechtswidrig, so gilt dies auch für die darauf bezogene Zwangsmittelandrohung. ..."

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„... Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die auf nachträgliche Feststellung gerichtete Klage, dass die mit Bescheid der Beklagten vom 3. April 2012 auferlegte Beschränkung der Versammlungsstrecke der Klägerin am 14. April 2012 in X... rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen, weil die in Streit stehende Auflage nicht zu beanstanden gewesen sei. Der auf den Widerspruch hin ergangene sogenannte Fortsetzungsfeststellungsbescheid der Landesdirektion ... vom 25. Juni 2012 könne dabei auf den in Streit stehenden Auflagenbescheid des Beklagten nicht gestaltend wirken. Streitgegenstand sei allein der Bescheid vom 3. April 2012. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe wegen einer möglichen Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG. Die somit zulässige Klage sei jedoch nicht begründet. Der Beklagte habe sich bei seiner Auflage auf § 15 Abs. 1 SächsVersG stützen können. Öffentlichen Äußerungen der Klägerin sei nämlich zu entnehmen gewesen, dass sie mit der von ihr angemeldeten Versammlung maßgeblich die Absicht gehabt habe, die Versammlung des Anmelders ‚Y...' (im Folgenden: Y..) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Dies ergebe sich aus ihrem Aufruf zum Aktionstag sowie Äußerungen im ‚Z...' vom 28. März 2012. Der dort gebrauchte Begriff des Verhinderns sei seinem Inhalt nach eindeutig darauf ausgerichtet, die der Y.. gestattete Versammlung unmöglich zu machen; jedenfalls angesichts der erklärten Absicht der Klägerin, die Y.. zum Aufgeben zu bewegen, bleibe für ein Missverständnis kein Raum. Im Übrigen habe sie dies auch dadurch deutlich gemacht, dass sie im Verfahren ausgeführt habe, eine kurzfristige Blockade einer anderen Versammlung müsse zulässig sein, wenn die Möglichkeit bestehe, diese Versammlung durch Seitenwege abzuleiten, und eine solche Blockade müsse nicht zwingend zu gewaltsamen Eskalationen führen. Angesichts der Vielzahl angemeldeter Aufzüge und der Tatsache, dass im Innenstadtbereich von X... nur begrenzter Raum zur Ermöglichung aller angemeldeter Versammlungen bestanden habe, hätten die widerstreitenden Interessen im Wege praktischer Konkordanz nur auf diese Weise ausgeglichen werden können. Es sei wenig verständlich, dass die Klägerin die im Kooperationsgespräch angebotene Ausweichstrecke, die ihre Versammlungsstrecke sogar um 150 m verlängert hätte, ausgeschlagen habe. Es sei ihr offenbar nicht in erster Linie um das Abhalten ihrer eigenen Versammlung gegangen, sondern gerade um eine Ver- bzw. Behinderung der Versammlung der Y... Zwar sei die Versammlungsstrecke der Klägerin schließlich um etwa die Hälfte verkürzt worden, wodurch massiv in ihre Versammlungsstrecke eingegriffen worden sei. Nur so habe aber gewährleistet werden können, dass es nicht zu einem Zusammentreffen zwischen Versammlungsteilnehmern der Y.. und der Klägerin habe kommen können, was angesichts ihrer Verhinderungsaufrufe zu einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hätte führen können. Der Klägerin sei es aber auch angesichts der verkürzten Strecke möglich gewesen, ihr Anliegen in Hör- und Sichtweite der Y.. vorzubringen, so dass letztlich ein grundrechtswidriger Eingriff in ihre Versammlungsfreiheit nicht vorgelegen habe. Die von ihr erst im Widerspruchsverfahren eingeführte geplante Teilnahme an einer Mahnwache an der Erlöserkirche hätte diese Veranstaltung gesprengt. Selbst wenn man dem Beklagten, der die Teilnahme an der Mahnwache als ‚Schutzbehauptung' gewertet habe, in der Wortwahl nicht folge, müsse der veränderte Antrag aber doch als jedenfalls verfahrensangepasst angesehen werden, denn offensichtlich sei es der Klägerin darum gegangen, ihre Teilnehmer innerhalb der Versammlungsstrecke der Y.. unterzubringen, von wo aus jederzeit die Möglichkeit bestanden hätte, die Versammlung der Y.. zu behindern und zu blockieren. Das von der Klägerin angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (v. 18. September 2012 - 5 A 1701/11 -) betreffe lediglich das sogenannte Blockadetraining. Die von der Klägerin geplante Verhinderung einer anderen Versammlung sei jedoch von Art. 8 Abs. 1 GG nicht geschützt.

1. Unabhängig davon, welche rechtlichen Wirkungen der in Bestandskraft erwachsene Fortsetzungsfeststellungsbescheid, mit dem der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflage zurückgewiesen worden war, auf die Zulässigkeit der Klage hat, liegt der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor. Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458). Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 A 142/11 - m. w. N.).

Die Klägerin führt in ihrer Antragsbegründung mit Schriftsatz vom 26. April 2013 hierzu an, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 SächsVersG vorgelegen hätten. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hätte nicht vorgelegen, wenn die Versammlungsstrecke der Klägerin die der Y.. in Höhe der ... Straße in X... gekreuzt hätte. Die ihr vorgeworfene Verhinderungs- bzw. Blockadeabsicht sei aus den beiden vom Gericht herangezogenen Äußerungen nicht abzuleiten gewesen. Zu einer Blockade habe sie nie aufgerufen. Aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hätte das mehrfach benutzte Wort ‚verhindern' im Rahmen der für sie günstigsten Auslegung nur so verstanden werden können, dass die politisch Verantwortlichen zum Umdenken hätten bewegt werden sollen. Sie habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass durch eine Vielzahl von Anmeldungen zu Gegendemonstrationen, unterstützt von den politisch verantwortlichen Kräften in X..., erreicht werden sollte, dass die Y.. ihre Anmeldung zurückziehen würde. Bei einem solchen Aufruf handele es sich um ein legitimes Mittel der Politik. Der Versuch, bereits im Vorfeld einer Versammlung den Anmelder durch politisches Entgegentreten in Form der Anmeldung und Durchführung einer Vielzahl von Gegenveranstaltungen zur Rücknahme seiner Anmeldung zu bewegen, lasse keinen Rückschluss auf die Modalitäten der tatsächlichen Durchführung der Versammlung zu. Politisch aufgebauter ‚Druck' stelle keine Gefährdung versammlungsrechtlicher Schutzgüter dar. Auch ergebe sich aus den Stellungnahmen der Polizeidirektion ... und des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht, dass von ihr Gewalt ausgehen würde. Soweit ihre Veranstaltung durch einzelne Extremisten aber dazu benutzt hätte werden sollen, um diese als Ausgangspunkt für Gewalttätigkeit zu missbrauchen, mache dies ihre Versammlung als Ganzes nicht unfriedlich; Maßnahmen seien direkt gegen die einzelnen Störer zu richten gewesen. Auch aus der von ihr angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen lasse sich nichts Gegenteiliges ableiten. Der vom Verwaltungsgericht gezogene Rückschluss sei unzulässig. Vielmehr habe sie eine Blockadeabsicht immer bestritten und lediglich weiter ausgeführt, wie sich die Rechtslage im Licht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen darstellen würde, wenn man mit dem Beklagten von einer Blockadeabsicht ausgegangen wäre. Nach dieser Rechtsprechung hätte es sich dann aber nur um eine Blockade gehandelt, die nicht unüberwindlich gewesen wäre, da die Versammlungsteilnehmer der Y.. bei vorheriger Ankündigung hätten ausweichen können und es den Polizeikräften möglich gewesen wäre, auf eine sich abzeichnende Blockade unverzüglich zu reagieren. Eine solche Blockade wäre daher versammlungsrechtlich hinzunehmen gewesen. Nach alledem lasse das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, auf welche Tatsachen es die Annahme eines möglicherweise gewalttätigen Verlaufs der geplanten Versammlung stütze.

Ernstliche Zweifel sind damit aber nicht geltend gemacht.

1.1 Die Auslegung des von den Veranstaltern der Versammlung der Klägerin verwandten Begriffs des ‚Verhinderns' durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden. Insbesondere lässt sich aus dem von der Klägerin hierzu angeführten Umständen der Verlautbarungen keine andere Auslegung des Begriffs ableiten. Denn dass nur im Vorfeld der von der Y.. geplanten Versammlung politischer Druck aufgebaut werden sollte, um die politisch Verantwortlichen zu einer anderen Haltung zu bewegen, kann ihnen nicht entnommen werden. Vielmehr ließe sich mit einer solchen Auslegung die in dem Artikel des Z... vom 26. März 2012 aufgeführte Aussage des Vorsitzenden des Ortsvereins der ... nicht erklären, wonach er für den Fall, dass die ‚...Gegenaktion' vor der Industrie- und Handelskammer stattfinden solle, nichts Gutes ahne; des Weiteren heißt es wörtlich: ‚Dann könnte die Polizei von beiden Seiten aus die Brücke sperren und wir stünden sozusagen auf verlorenem Posten.' Diese Äußerung lässt nur den Schluss zu, dass nicht nur im Vorfeld der Demonstrationen politischer Druck aufgebaut werden sollte, sondern auch während der Versammlung der Y.. Gegenveranstaltungen geplant waren, deren Erfolg durch eine räumliche Trennung der Versammlungen verhindert würde. Auch die in der Verfahrensakte enthaltene Schilderung des Versammlungsablaufs der Klägerin auf ihrer Website (Abruf aus dem Internet am 23. Mai 2012, AS 54/1, 54/2 der Verfahrensakte) führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Dort wird unter der Überschrift ‚...' angeführt, dass sich die Versammlungsteilnehmer nach Beendigung der Demonstration in die Innenstadt begeben hätten, um an den anderen Kundgebungen teilzunehmen. Wörtlich heißt es weiter:

‚Einige nutzen das Mittel des zivilen Ungehorsams und besetzten kurz vor dem Eintreffen der Rechten deren Strecke. Mit einer noch nie erlebten Brutalität wurden die Demonstranten von den Polizisten weggetragen. In Hör- und Sichtweite wurde lautstark der Protest gegen über den Rechten zum Ausdruck gebracht.

Im Fazit ist festzustellen, dass es nicht gelang, mit Sitzblockaden die Rechten am Marschieren zu hindern. Dass dies auch zum Erfolg führen kann zeigten am selben Wochenende couragierte Menschen in Neuruppin, die durch friedliche Sitzblockaden die Rechten am Marschieren hindern konnten. Die Polizei ließ die Gegendemonstranten gewähren.'

Diese Ausführungen belegen die Richtigkeit der Auffassung von Verwaltungsgericht und Beklagtem, dass die Klägerin Sitzblockaden als Mittel der Verhinderung der Veranstaltung der Y.. billigte und sogar guthieß. Daher kann der Klägerin auch darin nicht gefolgt werden, dass mögliche Blockadeaktionen nicht von Mitgliedern der von der Klägerin durchgeführten Versammlung ausgingen, sondern von Außenstehenden, gegen die polizeiliche Maßnahmen hätten gerichtet werden müssen.

Nichts anderes folgt aus den von der Klägerin angeführten polizeilichen Stellungnahmen. Zwar haben die Polizeidirektion ... am 12. April 2012 (AS 182 ff. der Verfahrensakte) wie auch das Landesamt für Verfassungsschutz am selben Tag (AS 197 ff. der Verfahrensakte) darauf hingewiesen, dass vom ‚bürgerlichen Spektrum' wohl keine Blockaden ausgehen würden. Allerdings weist die Stellungnahme der Polizeidirektion ... auch darauf hin, dass in dem Internetaufruf der Klägerin auf die Internetadresse ... verwiesen werde, in der zur Blockade der Versammlung der Y.. aufgerufen wurde, und dass - so die Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz - die Gegenveranstaltungen des ‚bürgerlichen Spektrums' als Ausgangspunkt für spontane Aktionen des linken Spektrums genutzt würden. Darüber hinaus ist einer bei den Verfahrensakten (AS 190 der Verfahrensakte) enthaltenen Information der ‚...' vom 12. April 2012 zu entnehmen, dass die Versammlung der Klägerin zu einer ‚aktiven Demonstrationsteilnahme' benutzt werden könne. Selbst wenn man - was nach alledem nicht naheliegt - mit der Klägerin davon ausgehen könnte, dass Blockadehandlungen nur von einer als Minderheit auftretenden potentiellen Teilnehmergruppe der geplanten Versammlung, nicht aber von ihr oder ihrem Anhang selbst gedroht hätten, dürfte die von der Klägerin angegriffene räumliche Auflage zulässig gewesen sein, da damit die in diesem Fall nur ausnahmsweise mögliche Auflösung der gesamten Versammlung (hierzu Dietel/Gientzel/Kniesel, Kommentar zum Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 15 Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2008 - 1 B 5.06 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.; grundlegend hierzu BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 34/81 -, juris insb. Rn. 93) hätte vermieden und aus der Versammlung der Klägerin heraus vorgenommene Blockadeaktionen effektiver hätten unterbunden werden können, als wenn sich die Versammlungsstrecken überschnitten hätten. Demgegenüber war es der Klägerin - worauf das Verwaltungsgericht unwidersprochen hingewiesen hat - auch bei der abweichend festgelegten Versammlungsstrecke möglich, ihr Anliegen in Hör- und Sichtweite der Y.. vorzubringen.

Auch die weiteren von Verwaltungsgericht und Beklagtem angeführten, von der Klägerin im Rahmen ihres Zulassungsantrags aber nicht mehr aufgegriffenen Indizien bestärken die von ihr gerügte Auslegung durch das Gericht. Dies gilt insbesondere für die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen im Hinblick auf die erst im Widerspruchsverfahren angegebene Absicht, an einer Mahnwache vor der Erlöserkirche teilzunehmen, die sich innerhalb der Strecke der von der Y.. durchgeführten Versammlung befindet. Der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, dass es sich dabei zumindest um ein verfahrensangepasstes Verhalten gehandelt habe, ist die Klägerin nicht mehr entgegengetreten. Zusammen mit der Ablehnung der in dem Kooperationsgespräch angebotenen Alternativstrecke, deren Ende außerhalb der vorbezeichneten Versammlungsstrecke der Y.. gelegen hätte, drängt sich damit auch für den erkennenden Senat die Annahme auf, dass mit der erst spät in das Verfahren eingeführten Absicht, an der Mahnwache teilzunehmen, in Wirklichkeit beabsichtigt war, hierdurch einen Zugang zu der Versammlungsstrecke der Y.. zu erhalten. Angesichts der Tatsache, dass - was ebenfalls nicht in Streit steht - der Pfarrer der Erlöserkirche von der geplanten Teilnahme weder informiert war noch diese augenscheinlich wegen der hohen Teilnehmerzahl dann für durchführbar hielt, musste sich dem Gericht sowie dem Beklagten der Schluss aufdrängen, dass diese Veranstaltung dazu benutzt werden sollte, eine plausible Erklärung für das zumindest teilweise Beharren auf der ursprünglichen Versammlungsstrecke zu geben. Die gescheiterte Teilnahme an der Mahnwache spielte auch in der Folge keine maßgebliche Rolle mehr; dies ergibt sich auch aus der vorbezeichneten Presseerklärung und weiteren Verlautbarungen der Klägerin nach Versammlungsende, in denen hierauf nicht mehr eingegangen wurde.

Zusammenfassend ist es daher nicht zu rügen, dass Verwaltungsgericht und Beklagter unter Heranziehung der konkreten Fallumstände nicht die von der Klägerin vertretene Auslegung des von ihr verwandten Begriffs des ‚Verhinderns' teilten.

1.2 Unterstellt, die Klägerin hätte an dem Schnittpunkt der Versammlungsstrecken auf dem Albertplatz eine Sitzblockade durchgeführt, ergibt sich hieraus nichts anderes. Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob der erkennende Senat der von der Klägerin hierfür herangezogenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 18. September 2012 - 5 A 1701/11 -, juris insb. Rn. 73) folgt. Denn selbst unter Zugrundelegung der dort vertretenen Auffassung, dass eine grobe Störung gemäß des hier heranzuziehenden § 22 SächsVersG nur bei einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die nicht ohne weiteres umgangen werden könne, vorliegen würde, wäre die vom Verwaltungsgericht gebilligte Auflage nicht zu beanstanden sein. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (a. a. O.) hat als Abgrenzungselemente hierfür die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und den Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand angeführt. Auch unter Zugrundelegung dieser Kriterien wäre eine auf dem Schnittpunkt der Versammlungsstrecken zu befürchtende Blockade rechtlich nicht hinzunehmen gewesen.

Der Beklagte hat hierzu in seinem Schriftsatz vom 11. Juni 2013 unter Beifügung eines Kartenausschnitts der Stadt X... ohne weiteres nachvollziehbar und von der Klägerin auch nicht mehr bestritten angeführt, dass die Versammlungsteilnehmer der Y.. nicht mehr hätten ausweichen können, weil es sich bei den Straßen längs der Strecke ausschließlich um Wohngebietsstraßen handelt, die von den Polizeikräften und dem Lautsprecherwagen der Y.. nicht hätten befahren werden können. Auch wäre eine solche Blockadeaktion - anders als es die Klägerin meint - nicht so rechtzeitig angekündigt worden, dass Umgehungsmöglichkeiten hätten geplant werden können. Denn die öffentlichen Aufrufe, die Versammlung der Y.. zu verhindern, ließen keine örtliche oder räumliche Konkretisierung möglicherweise geplanter Blockadeaktionen zu. Bei Zulassung der von der Klägerin im Widerspruchsverfahren angestrebten Versammlungsstrecke wäre es dieser vielmehr ohne weiteres möglich gewesen, von der zentralen Stelle an der Erlöserkirche die Versammlung der Y.. - worauf das Gericht ebenfalls nachvollziehbar und unwidersprochen hingewiesen hat - an beliebigen Stellen spontan zu erreichen. Nachdem daher auch die vom Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellten Kriterien vorliegend nicht erfüllt sind, handelt es sich bei den der Klägerin unterstellten Blockadeaktionen um solche, die unstrittig den Tatbestand des § 22 SächsVersG erfüllt hätten und damit den Beklagten zu dem Erlass der in Streit stehenden Auflage berechtigten.

2. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Dies wäre dann der Fall, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. April 2008 - 3 B 758/05 -; st. Rspr.). Eine solche Frage hat die Klägerin aber nicht aufgeworfen.

Sie führt hierzu an, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Feststellung, zur Bejahung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 SächsVersG sei ausreichend, dass eine Verhinderungs- bzw. /Blockadeabsicht bestünde, von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen abweiche. Mit diesem Vorbringen ist aber keine konkrete Frage aufgeworfen. Selbst wenn aus der Darstellung einer angeblichen Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen die Frage abgeleitet werden könnte, ob die bloße Ankündigung, eine andere Versammlung verhindern zu wollen, ausreiche, um die zur Erteilung einer Auflage gemäß § 15 Abs. 1 SächsVersG erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bejahen, wäre darüber hinaus deren Klärungsbedürftigkeit nicht dargetan. Denn diese Frage könnte nicht mit allgemeiner Wirkung geklärt werden. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich nämlich darauf hingewiesen, dass auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Grenze zu einem strafbaren Rechtsbruch dann überschritten wäre, wenn eine nicht verbotene rechtsextreme Versammlung in Verhinderungsabsicht grob gestört würde. Ob dies der Fall gewesen wäre, ließe sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls klären. Eine generalisierende Beantwortung wäre aber nicht möglich. ..." (OVG Sachsen, Beschluss vom 02.07.2013 - 3 A 278/13).

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Für die Erteilung eines polizeirechtlichen Aufenthaltsverbotes müssen konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Straftaten gerade durch die betreffende Person geschlossen werden kann. Beschränkungen der Versammlungsteilnahme sind auch im Vorfeld einer Versammlung nur mit Hilfe der versammlungsgesetzlich geregelten teilnehmerbezogenen Maßnahmen rechtlich möglich. Ergeht eine solche Anordnung nicht, ist ein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot, das in der Sache zu dem Verlust des Teilnahmerechts an einer Versammlung führt, nicht zulässig (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.06.2013 - 11 LA 27/13).

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„... Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Beschränkungen in Nr. 5.1, 5.2 und 6 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2013. In Nr. 5.1 des Bescheids (Beschränkung der technischen Schallverstärkung) wird im Wesentlichen die Einsatzdauer der technischen Schallverstärkung auf drei 10-Minuten-Blöcke pro Stunde beschränkt, in Nr. 5.2 (Gesamtlautstärke) wird die Lautstärke auf einen Höchstwert von 85 dB(A) - gemessen 5 m vor der Mündung des Schalltrichters des Megaphons - festgelegt. Unter Nr. 6 des Bescheides vom 27. Juni 2013 wird das Fotografieren (Bild- oder Videoaufnahmen) von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern bzw. unbeteiligten Personen verboten, es sei denn, die Foto- oder Videoaufnahmen erfolgten mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die begehrte Änderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung führt hinsichtlich aller angefochtenen Beschränkungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2013 zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Beschränkungen das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiegt.

Der Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) umfasst insbesondere auch die Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung (BVerfGE 69, 315/343). Erfasst sind damit alle versammlungsbezogenen Verhaltensweisen, insbesondere auch solche, die auf eine größtmögliche Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerichtet sind. Das Selbstbestimmungsrecht erübrigt andererseits nicht die Abwägung mit kollidierenden Interessen Dritter. Diese liegt vielmehr in der staatlichen Verantwortung einer verfassungskonformen Schrankenziehung insbesondere auch durch Auflagen bzw. Beschränkungen der Versammlung (vgl. Schneider in Beck'scher Online-Kommentar GG, Stand: 15.5.2013, Art. 8 Rn. 17 mit Rspr.-nachweisen).

Demgemäß kann die Antragsgegnerin als zuständige Behörde die Versammlung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG beschränken, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Unter öffentlicher Sicherheit in diesem Sinne sind u. a. der Schutz zentraler Rechtsgüter und kollidierender Rechte wie zum Beispiel die Gesundheit Dritter, das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Ruhebedürfnis der Anwohner, die grundrechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen umliegender Geschäfte und gastronomischer Betriebe (Art. 12 und 14 GG) sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Dritter zu verstehen (vgl. dazu Merk/Wächtler in Wächtler, Heinhold, Merck, Bayerisches Versammlungsgesetz, Kommentar, Art. 15 Rn. 8 ff.).

Die Voraussetzungen für Beschränkungen der Versammlung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG sind aber nur dann erfüllt, wenn bei der anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Durchführung der konkreten Versammlung von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und damit der oben angeführten Schutzgüter und Rechte Dritter ausgegangen werden kann; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BayVGH, B.v. 12.4.2013 - 10 CS 13.787).

Gemessen daran ist die von der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid angestellte und vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nachvollzogene Prognose, dass bei der Durchführung der konkreten Versammlung die unmittelbare Gefahr bestehe, dass von Versammlungsteilnehmern oder deren Helfern gefertigte Fotografien oder Videoaufnahmen im Internet verbreitet und zur Abschreckung oder Bloßstellung opponierender Teilnehmer oder Gegendemonstranten verwendet würden, nicht zu beanstanden. Dadurch würde aber, ohne dass die Anfertigung solcher Aufnahmen einen inneren Bezug zur Versammlung der Antragstellerin selbst aufweist, in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild der Betroffenen sowie gegebenenfalls in das ebenfalls geschützte Versammlungsrecht der Gegendemonstranten eingegriffen. Der Einwand der Beschwerde, dies sei schon aus Gründen des Selbstschutzes der Teilnehmer der Versammlung der Antragstellerin vor Straftaten und gravierenden Belästigungen durch Dritte erforderlich, greift nicht durch. Denn insoweit obliegt es der Polizei, die offensichtlich bei den bisherigen Versammlungen der Antragstellerin auch immer vor Ort war, Straftaten oder sonstige im Einzelfall bestehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und insbesondere die Teilnehmer der geschützten Versammlung der Antragstellerin abzuwehren (s. Art. 2 PAG); einer Selbsthilfe durch die Versammlungsteilnehmer bedarf es hier nicht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist das Fotografieren unbeteiligter Dritter, von Gegendemonstranten oder „opponierenden Versammlungsteilnehmern" auch nicht gemäß § 23 KunstUrhG ausnahmsweise erlaubt, da insoweit jedenfalls ein erhebliches berechtigtes Interesse des Abgebildeten im Sinne des § 23 Abs. 2 KunstUrhG zu berücksichtigen ist. Das in Nr. 6 des Bescheids der Antragsgegnerin verfügte Fotografierverbot ist bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung darüber hinaus weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es gerade nicht ein umfassendes Fotografierverbot enthält, sondern es ermöglicht, dass die Versammlungsteilnehmer von ihrer Versammlung selbst Bildaufnahmen zur Dokumentation anfertigen können.

Bezüglich der von der Antragsgegnerin in Nr. 5.1 und 5.2 des streitbefangenen Bescheids verfügten Lärmschutzbeschränkungen lassen sich nach Auffassung des Senats die Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren dagegen nicht so eindeutig bestimmen. Denn zum einen stellt gerade die in Nr. 5.1 getroffene zeitliche Beschränkung der Verwendung einer technischen Schallverstärkung durch ein Megaphon angesichts der konkreten Örtlichkeit der hier allein streitgegenständlichen Versammlung am Marienplatz in München und bei dem dort vorhandenen allgemeinen Umgebungslärm eine durchaus gravierende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit und der dadurch geschützten Außenwirkung und -kommunikation der Versammlung dar. Dazu kommt, dass möglicherweise wie bei derartigen Versammlungen in der Vergangenheit wieder mit lautstarken (Missfallens-)Bekundungen von Gegendemonstranten zu rechnen ist, was die Kommunikation der Versammlung nach außen ebenfalls erschwert. Demgegenüber stehen andererseits - wie oben dargelegt - auch gewichtige Rechte der Anwohner, Kunden und Inhaber der anliegenden Geschäfte sowie der Betreiber und Gäste der umliegenden Gastronomiebetriebe. Den insoweit erhobenen und im Beschwerdeverfahren wiederholten Einwand der Antragstellerin, bei den getroffenen Beschränkungen der Lautstärke sei die mit der Versammlung bezweckte Außenwirkung und Kommunikation schon akustisch überhaupt nicht mehr möglich, hat das Verwaltungsgericht zu Recht als nicht hinreichend substantiiert erachtet und zutreffend darauf verwiesen, dass erforderlichenfalls auch insoweit polizeiliche Maßnahmen gegen unzumutbare Störungen der Versammlung der Antragstellerin durch Gegendemonstranten getroffen werden könnten und müssten. Allein die Vorlage eines Online-Zeitungsberichts, wonach die Teilnehmer einer Versammlung der Antragstellerin aufgrund der lautstarken Gegendemonstranten nicht mehr zu verstehen gewesen seien, und die unsubstantiierte Behauptung, die Polizei vor Ort konzentriere sich nur auf die Versammlung der Antragstellerin und nicht auf Störungen durch Gegendemonstranten, sind (noch) nicht geeignet, bereits eine unzumutbare Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin nachvollziehbar darzulegen.

Dass die Festlegung der Gesamtlautstärke in Nr. 5.2 des Bescheids auf einen Höchstwert von 85 dB(A) aus Gesundheitsschutzgründen eine grundsätzlich zulässige Beschränkung der Versammlung ist, hat bereits das Verwaltungsgericht mit nachvollziehbarer und im Hinblick auf die in Bezug genommenen Arbeitsschutzvorschriften schlüssiger Begründung dargelegt.

Auch wenn der Senat bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung der Sach-und Rechtslage letztlich keine sichere oder eindeutige Aussage darüber zu treffen vermag, ob die durch die Antragsgegnerin verfügten beiden Beschränkungen zum Lärmschutz insbesondere in ihrer Kombination und in der konkreten örtlichen Situation die Antragstellerin tatsächlich in zumutbarer und damit verhältnismäßiger Weise in ihrem Selbstbestimmungsrecht einschränken, überwiegt gleichwohl das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung auch dieser Beschränkungen. Denn mit Blick auf die Häufigkeit und vor allem die lange Dauer der stationären Versammlungen der Antragstellerin erscheint das öffentliche Interesse am Schutz der gewichtigen Rechtsgüter betroffener Dritter hier vorrangig. ..." (BayVGH, Beschluss vom 28.06.2013 - 10 CS 13.1356)

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Oberbürgermeister (Bürgermeister) hessischer Städte und Gemeinden sind mit Rücksicht auf ihre Funktion als Versammlungsbehörde und ihre daraus resultierende Neutralitätspflicht nicht befugt, anlässlich bei ihnen angemeldeter Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge öffentlich zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufzurufen (VGH, Beschluss vom 03.05.2013 - 8 A 772/13.Z).

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„... I. Unter Abänderung der Nr. I. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. April 2013 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 11. April 2013 insoweit angeordnet, als in Nr. II.5.1 des Bescheides den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern untersagt wird, während der sich fortbewegenden Versammlung Fahnen und Transparente parallel zur Zugrichtung mitzuführen. ...

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner (wohl noch zu erhebenden) Klage gegen eine Beschränkung in Nr. II.5.1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 11. April 2013, mit dem die Anzeige einer vom Antragsteller als Aufzug geplanten Versammlung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin am 13. April 2013 zum Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Verfassungsschutz abschaffen, gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, gegen Nationalismus" bestätigt wird. Nr. II.5.1 des Bescheids lautet, soweit sich der Antragsteller dagegen wendet: „Den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern wird untersagt, während der sich fortbewegenden Versammlung Fahnen und Transparente parallel zur Zugrichtung mitzuführen."

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Beschränkung überwiegt und daher die aufschiebende Wirkung im beantragten Umfang anzuordnen ist. Denn die angegriffene Beschränkung, die den Versammlungsteilnehmern das Mitführen von Fahnen und Transparenten in Zugrichtung untersagt, wird sich im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen.

Zwar kann die Antragsgegnerin als zuständige Behörde die Versammlung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG beschränken, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt, weil von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht ausgegangen werden kann.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG dürfen bei der nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG anzustellenden Gefahrenprognose auch beim Erlass von Beschränkungen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt dabei bei der Behörde (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 19). Dementsprechend kann auch das Mitführen von Transparenten und Fahnen parallel zur Zugrichtung nicht allein wegen der allgemeinen Möglichkeit ihres Missbrauchs zur Verhinderung der Identifizierung von Störern untersagt werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2005 - 24 CS 05.3215 - juris Rn. 21; B.v. 5.2.2004 - 24 CS 04.347 - juris Rn. 16, U.v. 3.11.1997 - 24 B 95.3713 - juris Rn. 55 ff.). Es bedarf vielmehr auch insoweit konkreter und nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass das Mitführen der Transparente die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Nach diesen Maßstäben kann die angegriffene Beschränkung aber auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG nicht gestützt werden. Denn die polizeiliche Gefahrenprognose, auf die sich die Antragsgegnerin zu ihrer Begründung beruft, enthält keine ausreichenden konkreten und nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass von der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen wird, die die angegriffene Beschränkung rechtfertigen könnte.

Soweit die Polizei davon ausgeht, dass aufgrund der Aufrufe zur Versammlungsteilnahme auch eine große Zahl von Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen wird, die dem linksextremistischen Spektrum und teilweise auch gewaltbereiten Gruppen zuzuordnen sind, ist dies nicht durch hinreichende konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte belegt. Insbesondere ist der polizeilichen Gefahrenprognose nicht zu entnehmen, um welche Personen oder Personengruppen es sich im Einzelnen handelt und dass von ihnen auch im Rahmen der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung unter dem Schutz seitlich mitgeführter Transparente Straftaten begangen werden könnten. Vielmehr handelt es sich bei der daran anknüpfenden Gefahrenprognose um eine bloße Vermutung. Dementsprechend geht die Polizei in ihrer Gefahrenprognose vom 25. März 2013 selbst davon aus, dass konkrete Hinweise auf gewalttätige Ausschreitungen nicht vorliegen. Solche Hinweise ergeben sich im Übrigen auch nicht daraus, dass in den letzten Tagen durch eine Reihe von mit Sachbeschädigung einhergehenden Grafitti im Stadtgebiet auf die Versammlung am 13. April 2013 aufmerksam gemacht worden ist. Denn dieses strafbare Verhalten rechtfertigt ebenfalls keinen Schluss auf die Teilnahme gewaltbereiter Personen, die unter dem Schutz von Seitentransparenten Straftaten begehen werden.

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lassen sich auch nicht aus den im Internet veröffentlichten Versammlungsaufrufen gewinnen. Zum einen enthalten diese, wie die Polizei selbst darlegt, keine direkten Aufrufe zur Gewalt. Zum anderen lassen sich aus ihnen auch nicht deshalb konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte für zu erwartende Gewalttätigkeiten gegenüber der Polizei entnehmen, weil darin Kritik an Polizei und Verfassungsschutz im Hinblick auf die Aufklärung der NSU-Morde geübt wird. Selbst aus in scharfer Form geübter Kritik an polizeilichem Handeln lässt sich nicht schließen, dass die Teilnehmer an der Demonstration des Antragstellers deshalb Tätlichkeiten gegenüber den die Versammlung begleitenden Polizeibeamten begehen werden.

Soweit die Prognose, von der Versammlung gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, darauf gestützt wird, dass die Teilnahme von Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und dem autonomen Bereich zu erwarten sei, die während der Demonstration anlässlich der Sicherheitskonferenz am 2. Februar 2013 im Stadtgebiet der Antragsgegnerin mehrere pyrotechnische Gegenstände im Schutz der Seitentransparente abgebrannt und anschließend glimmend aus dem schwarzen Block geworfen hätten, liegen dem ebenfalls keine ausreichenden konkreten und nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte zugrunde, die die angegriffene Beschränkung rechtfertigen könnten.

Zwar können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herangezogen werden. Dies gilt aber nur, soweit die früheren Versammlungen bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 m.w.N.). Von einer derartigen Ähnlichkeit der Versammlungen kann hier jedoch nicht ausgegangen werden.

Das Motto der Demonstration anlässlich der Sicherheitskonferenz steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der vom Antragsteller geplanten Versammlung aus Anlass des bevorstehenden NSU-Prozesses. Auch besteht allenfalls eine partielle Übereinstimmung des Teilnehmer- und keine Übereinstimmung des Organisatorenkreises. Insbesondere umfasst der Teilnehmerkreis der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und damit ein deutlich weiteres Spektrum von Teilnehmern als die Demonstration anlässlich der Sicherheitskonferenz. Soweit die Polizei von einer teilweisen Übereinstimmung des Teilnehmerkreises ausgeht, ist auch dies nicht durch konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte belegt, aus denen sich ergibt, um welche Personen oder Gruppierungen es sich im Einzelnen handelt. Insbesondere benennen schließlich weder die Polizei noch die Antragsgegnerin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Täter, die bei der Demonstration am 2. Februar 2013 im Schutz der mitgeführten Seitentransparente pyrotechnische Gegenstände abgebrannt haben und gegen die deshalb Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet wurden, auch an der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung teilnehmen werden. ..." (BayVGH, Beschluss vom 12.04.2013 - 10 CS 13.787)

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Zum Verbot einer Versammlung am Volkstrauertag (hier: Trauermarsch der NPD von Haßloch zu einem Gedenkstein bei Böhl-Iggelheim; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2013 - 7 A 11277/12):

„... Bei Durchführung des für den Volkstrauertag angemeldeten Trauermarsches in seiner konkreten Ausgestaltung wäre es zu einem Verstoß gegen § 6 Nr. 1 LFtG als Teil der Rechtsordnung gekommen, so dass die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet war.

Nach § 6 Nr. 1 LFtG sind am Karfreitag, am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4:00 Uhr - unbeschadet der §§ 3 bis 5 LFtG, die das allgemeine Arbeitsverbot und den Schutz der Gottesdienste an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen betreffen - öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertags entsprechen, verboten.

Hinsichtlich des Charakters des Volkstrauertags ist von Folgendem auszugehen: Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz konkretisiert den verfassungsrechtlich in Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung und in Art. 47 der Verfassung für Rheinland-Pfalz normierten Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. November 2011 - 6 A 10584/11.OVG -, juris, Rn. 19 ff.). Es enthält über den allgemeinen Schutz der Sonn- und Feiertage nach §§ 3 bis 5 LFtG hinaus in der genannten Bestimmung des § 6 Nr. 1 LFtG eine spezielle Regelung für Versammlungen unter anderem am Volkstrauertag - neben dem Verbot von Sport- und Tanzveranstaltungen nach §§ 7 und 8 LFtG -, wodurch dieser Tag besonders geschützt wird. Der Volkstrauertag ist - wie im hessischen Feiertagsgesetz ausdrücklich bestimmt ist und im rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetz ersichtlich als bekannt vorausgesetzt wird - ein staatlicher Gedenktag am zweiten Sonntag vor dem 1. Advent für die Toten der beiden Weltkriege und die Opfer des Nationalsozialismus. Er gehört zu den wenigen stillen Feiertagen, die nach ihrem Charakter Anlass und Anhalt für ein stilles Gedenken und Trauer um die Verstorbenen geben (vgl. OVG Brandenburg, NVwZ 2003, 623 [624] zum Volkstrauertag und Beschluss des Senats vom 24. November 2006 - 7 B 11487/06.OVG -, juris, Rn. 4 = AS 34, 73 zum Totensonntag). Sein Charakter als Tag der Trauer und des stillen Totengedenkens soll durch § 6 Nr. 1 LFtG besonders geschützt werden.

Allerdings muss bei der Auslegung des § 6 Nr. 1 LFtG, durch den das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 2 GG beschränkt wird, die Bedeutung dieses Grundrechts hinreichend berücksichtigt werden. Daher kann eine öffentliche Versammlung am Volkstrauertag nur verboten werden, wenn sie dessen Charakter als Trauer- und Gedenktag nicht bloß geringfügig widerspricht (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2006, a.a.O., Rn. 5).

Hiervon ausgehend widersprach der vom Kläger angemeldete Trauermarsch in seiner konkreten Ausgestaltung dem Charakter des Volkstrauertags bereits deshalb erheblich, weil die während der mehrstündigen Versammlung vorgesehene Verwendung eines Handmegaphons, einer transportablen Lautsprecheranlage und eines Lautsprecherfahrzeugs nicht zu Trauer und stillem Totengedenken beitrugen, sondern im Gegenteil das Gedenken der Bevölkerung empfindlich störten. In seiner konkreten Ausgestaltung verstieß der Trauermarsch demnach gegen § 6 Nr. 1 LFtG.

b) Das vom Beklagten angeordnete Verbot des Trauermarschs war jedoch unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. Ein Verbot einer Versammlung setzt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist; ein Verbot kommt mithin erst als letztes Mittel („ultima ratio") zur Gefahrenabwehr in Betracht (vgl. BVerfGE 69, 315 [353]). Im vorliegenden Fall hätten der genannte Verstoß gegen § 6 Nr. 1 LFtG ebenso wie etwaige weitere Verstöße und die dadurch begründete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beschränkende Verfügungen (Auflagen) abgewehrt werden können.

Der Trauermarsch als solcher widersprach nicht dem Charakter des Volkstrauertags und verstieß daher nicht gegen § 6 Nr. 1 LFtG.

Nach Angaben des Klägers in der Anmeldung sollte der Trauermarsch anlässlich des Volkstrauertags zum Gedenken an die in den Kriegen gefallenen Soldaten und Zivilisten sowie die in Böhl-Iggelheim umgekommenen deutschen Gefangenen des dortigen alliierten Gefangenenlagers stattfinden. Der Trauermarsch hatte demnach einen inhaltlichen Bezug zum Volkstrauertag und zum Gedenken an die Toten der beiden Weltkriege. Er entsprach daher nach seinem Anlass in jedem Fall dem Charakter des Feiertags. Dies gilt zumindest auch für einen Teil der vorgesehenen Transparentbeschriftungen, wie etwa „Wir gedenken der Opfer des 1. und 2. Weltkriegs" oder „Wir vergessen nie".

Es bedarf daher keiner Entscheidung, inwieweit eine öffentliche Versammlung nicht dem Charakter des Volkstrauertags entspricht, die einen solchen inhaltlichen Bezug nicht hat, und inwieweit die vom Kläger vorgesehenen Transparente und Flugblätter dem Charakter des Tages widersprachen. Selbst wenn dies teilweise der Fall gewesen sein sollte, hätte insoweit der Erlass einer diesbezüglichen Auflage ausgereicht, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch einen Verstoß gegen § 6 Nr. 1 LFtG abzuwehren, wie der Beklagte letztlich selbst in der mündlichen Verhandlung des Senats eingeräumt hat. So hat im Übrigen auch der benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis in seinem Auflagenbescheid vom 10. November 2011 zur Trauerkundgebung des Klägers am Gedenkstein bei Böhl-Iggelheim verfügt, dass Reden, Transparente und zur Verteilung vorgesehene Druckwerke nach ihrem Inhalt dem Charakter des Volkstrauertages, der ein Tag der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr sei, zu entsprechen hätten.

Allein der Umstand, dass es sich bei dem Trauermarsch nicht um eine ortsfeste öffentliche Versammlung, sondern um einen Aufzug handelte, rechtfertigte nicht die Annahme, er widerspreche dem Charakter des Volkstrauertags.

Aufzüge sind ebenso wie ortsfeste Versammlungen nach § 6 Nr. 1 LFtG nicht generell an stillen Feiertagen wie dem Volkstrauertag verboten, sondern nur dann, wenn sie dem Charakter des Feiertags widersprechen. Daher kann die mit einem Aufzug verbundene öffentliche Aufmerksamkeit, die oftmals höher als bei einer ortsfesten Versammlung ist, als solche einen Widerspruch zum Charakter des Volkstrauertags nicht begründen und daher ein Verbot nicht rechtfertigen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem oben bereits genannten Beschluss des Senats vom 24. November 2006 (AS 34, 73), worin vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot einer ortsfesten Kundgebung am Totensonntag unter Auflagen gewährt wurde, nicht jedoch gegen das Verbot eines Aufzugs durch eine Gemeinde am selben Tag. Diese Entscheidung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass Aufzüge durch eine Gemeinde an stillen Feiertagen wie dem Totensonntag oder dem Volkstrauertag im Gegensatz zu einer ortsfesten Versammlung für sich genommen schon dem Charakter des Feiertags widersprechen. Der Senat hat vielmehr Auflagen als milderes Mittel gegenüber einem Verbot nur bezüglich der ortsfesten Kundgebung geprüft, weil bezüglich des Aufzugs durch die Gemeinde nicht erkennbar war, dass der Antragsteller an der Durchführung des Aufzugs auch ohne die von ihm beabsichtigte Verwendung von Lautsprechern, Flugblättern und Transparenten - zum Beispiel mit der Aufschrift „Multikultur ist Völkermord" - interessiert gewesen wäre.

Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem damaligen. Hier hat der Kläger bereits im Kooperationsgespräch mit dem Beklagten deutlich gemacht, dass für ihn der angemeldete Trauermarsch auch mit reduzierten Hilfsmitteln sinnvoll bliebe. Er hat hierbei erklärt, auf den Trauermarsch mit Eröffnungskundgebung zu bestehen. Dabei könnten jedoch auch nur zwei schwarze Fahnen, ein Lautsprecher und ein Transparent mitgeführt werden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers bestätigt, dass Kern seines Anliegens der angemeldete Trauermarsch gewesen sei. Die Versammlung hätte für den Kläger auch ohne die in der Anmeldung angegebenen Hilfsmittel sinnvoll durchgeführt werden können. Unverzichtbar seien für ihn nur die zwei schwarzen Fahnen und ein Transparent gewesen, damit der Aufzug und sein Anliegen auf der Wegstrecke von Außenstehenden hätten wahrgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund konnte nicht angenommen werden, beschränkende Auflagen wären als milderes Mittel zur Beseitigung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeschieden, weil durch sie der Charakter der Versammlung erheblich verändert worden wäre (vgl. hierzu auch BVerfG, NVwZ 2003, 601 [602]).

Schließlich verstieß der Trauermarsch auch entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts nicht deshalb gegen den Charakter des Volkstrauertags, weil bei seiner Durchführung mit einem größeren Aufgebot an Polizeikräften im Umfeld des Aufzugs hätte gerechnet werden müssen, so dass eine empfindliche Störung der Feiertagsruhe zu befürchten gewesen wäre.

Soweit der Beklagte in dem angegriffenen Bescheid bezüglich der Erforderlichkeit eines größeren Polizeiaufgebots darauf verwies, dass nach seinem Kenntnisstand mit Gegendemonstrationen zu rechnen gewesen sei, fehlt es bereits an tatsächlichen Feststellungen des Beklagten zu dieser Annahme, die von ihm auch nicht nachgereicht wurden, nachdem der Kläger deren Fehlen im erstinstanzlichen Verfahren gerügt hatte. Tatsächlich gab es nach Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Senats keine Gegendemonstrationen. Selbst wenn bei Versammlungen des Klägers, einem Kreisverband der NPD, grundsätzlich Gegendemonstrationen zu erwarten wären, rechtfertigten diese nicht ohne weiteres ein Verbot des Trauermarschs des Klägers. Entspricht dieser für sich genommen dem Charakter des Feiertags und bedarf es nur wegen Gegendemonstranten - etwa im Hinblick auf ihre Anzahl und ihr (unfriedliches) Verhalten - eines größeren Polizeiaufgebots, so geht die Störung der Feiertagsruhe von den Gegendemonstranten aus und kann dem Kläger nicht zugerechnet werden.

Soweit der Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung des Senats ebenso wie das Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit eines größeren Polizeiaufgebots damit begründet, dass der Aufzug über längere Zeit verkehrslenkend von der Polizei hätte begleitet werden müssen, zum Beispiel durch Sicherung der Wegstrecke und Umleiten des Verkehrs, so ist dies schon in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Zum einen handelte es sich um einen Aufzug mit vergleichsweise wenigen Teilnehmern. Der Kläger erwartete etwa 40 Personen, nach Angaben des Beklagten kamen tatsächlich etwa 60 Personen. Zum anderen führte der Aufzug nur zum Teil durch die Gemeinde Haßloch, zu einem großen Teil jedoch außerhalb der Gemeinde über einen Rad- und Fußweg entlang der Landstraße L 532 nach Böhl-Iggelheim. Wieso es bei diesen Gegebenheiten eines größeren Aufgebots an Polizeikräften zur Lenkung des Verkehrs bedurft haben sollte, ist weder vom Beklagten näher erläutert noch sonst ersichtlich.

Unabhängig davon vermag der Senat der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen nämlich Versammlungsverbote allein aus verkehrstechnischen Gründen umso weniger in Betracht, als in aller Regel ein Nebeneinander der Straßenbenutzung durch Versammlungsteilnehmer und fließenden Verkehr durch Auflagen erreichbar ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [353]). Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies hier nicht möglich gewesen wäre. Es kann daher offenbleiben, ob im Hinblick auf den besonderen Schutz der stillen Feiertage wie des Volkstrauertags nach § 6 Nr. 1 LFtG etwas anderes in Fällen gilt, in denen eine Versammlung oder ein Aufzug mit vielen Teilnehmern in einer kleinen Gemeinde durchgeführt werden soll. Denn ein solcher Fall lag hier nicht vor.

Sofern in dem angegriffenen Bescheid neben der öffentlichen Sicherheit auch eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesprochen wird, enthält die weitere Begründung des Bescheids keine tatsächlichen Feststellungen oder sonstigen Ausführungen hierzu. Es sind auch keine tatsächlichen Umstände ersichtlich, die eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründen und ein hierauf gestütztes Verbot des Trauermarschs rechtfertigten könnten. ..."

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Zur zeitlichen Verlegung einer Versammlung der NPD vom 27. auf den 28. Januar (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012 - 7 A 10821/12):

„... 2. Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2012 war rechtmäßig.

Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz - VersG - kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

Unter Berücksichtigung des in Art. 8 GG gewährleisteten Grundrechts der Versammlungsfreiheit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, im allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE, 69, 315 [352 f.]; 111, 147 [157]).

Bei der zeitlichen Verlegung der für den 27. Januar 2012 angemeldeten Versammlung auf den 28. Januar 2012 handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin im vorliegenden Fall nicht um ein Verbot der Versammlung, sondern um eine beschränkende Verfügung (Auflage).

Ob die zeitliche Verlegung einer Versammlung um einen Tag lediglich als Auflage und nicht als Versammlungsverbot zu qualifizieren ist, bemisst sich in erster Linie nach dem Bezug des Versammlungsziels zu dem angemeldeten Tag. Ist Ziel der Versammlung, auf die besondere Bedeutung des angemeldeten Tages hinzuweisen, kommt die Verlegung der Versammlung auch nur um einen Tag einem Verbot gleich, weil die Versammlung letztlich ihres wesentlichen Inhalts und ihrer zentralen Zielsetzung beraubt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 24 CS 05.1160 -, juris, Rn. 15 zu einer für den 8. Mai angemeldet Versammlung mit dem Thema "Tag der Ehre, nicht der Befreiung"). Gleiches dürfte gelten, wenn das Ziel der Versammlung einen vergleichbar besonderen Bezug zum angemeldeten Tag hat.

Ein solcher besonderer Bezug des Versammlungsziels zum 27. Januar 2012 ist hier nicht erkennbar. Er ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass am 27. Januar 2012 der Börsenexperte Prof. O. im Bischöflichen Priesterseminar in Trier einen Vortrag mit dem Titel "Von der Finanz- zur Eurokrise" gehalten hat. Das Motto der Versammlung der Klägerin nahm zwar ebenfalls auf das Thema der Finanz- und Eurokrise Bezug. Dieses Thema stand aber seinerzeit - und steht auch gegenwärtig - unabhängig von dem genannten Vortrag am 27. Januar 2012 im Fokus der öffentlichen Diskussion. Dem Vortrag kam ersichtlich im Rahmen der seit längerer Zeit andauernden Finanz- und Eurokrise kein solches Gewicht zu, dass eine Versammlung zu diesem Thema nur am Tag des Vortrags hätte stattfinden können, ohne ihres zentralen Ziels beraubt zu werden. Es war daher zu erwarten, dass einer Auseinandersetzung der Klägerin mit den Thesen von Prof. O. und der Vorstellung ihres eigenen wirtschaftlichen Programms auch am Folgetag ähnliche Beachtung in der Öffentlichkeit geschenkt worden wäre wie am Tag des Vortrags selbst. Dies gilt umso mehr, als der Vortrag in einem geschlossenen Raum mit begrenzter Zuhörerschaft stattfand und derartige Vorträge ihre volle Außenwirksamkeit regelmäßig erst durch eine anschließende Presseberichterstattung entfalten. Die Versammlung der Klägerin war auch ersichtlich keine Protest- oder Gegendemonstration zu dem Vortrag von Prof. O.. Ihre zeitliche Verlegung kommt nach alledem einem Verbot nicht gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris, Rn. 10; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2012 - 7 B 10102/12.OVG -, juris, Rn. 8 f.).

Die von der Beklagten verfügte Auflage einer zeitlichen Verlegung der angemeldeten Versammlung vom 27. auf den 28. Januar 2012 konnte rechtsfehlerfrei auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 VersG Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung erlaubt, vorausgesetzt, dass diese nicht aus dem Inhalt der Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung folgen. So kann die öffentliche Ordnung verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Tag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (so BVerfGE 114, 147 [157] unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 2001, 1409).

Einen solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2001 (vgl. NJW 2001, 1409) angenommen bei der Durchführung eines Aufzugs aus dem Umfeld rechtsextremer "Kameradschaften" an einem 27. Januar. Hintergrund des damaligen Kundgebungsthemas "Für Meinungfreiheit - Demo statt Infotisch!" war die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Büchertisch am 23. Dezember 2000. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeführt: "Die öffentliche Ordnung kann betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden. So liegt der Fall hier: Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945, der durch den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog staatlicherseits zum offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt worden ist. Mit der Begehung dieses Gedenktages wird Verantwortung für die Vergangenheit übernommen und bundesweit nicht nur der Opfer gedacht, sondern zugleich mahnend an die Folgen des Nationalsozialismus erinnert, um deren Wiederholung dauerhaft auszuschließen. Es leuchtet unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzugs durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen 'Kameradschaften' an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet."

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 27. Januar 2012, der zu der Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz in der vorliegenden Sache ergangen ist, betont, die genannte Entscheidung vom 26. Januar 2001 sei eine auf eine konkrete Situation bezogene Einzelfallentscheidung und erlaube keinesfalls den pauschalen, jeglicher weiteren Begründung enthobenen Rückschluss, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürften, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen seien. Vielmehr sei die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigten, wobei eine grundsätzliche Klärung der Fragen noch ausstehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris, Rn. 7).

Hiervon ausgehend ist die Annahme der Beklagten, dass der von der Klägerin für den 27. Januar 2012 angemeldeten Versammlung eine Provokationswirkung beizumessen war, die die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger und damit für die öffentliche Ordnung begründete, nicht zu beanstanden.

Die Gefahr für die öffentliche Ordnung ergab sich nicht aus dem Inhalt der zu erwartenden Äußerungen oder dem Inhalt des Versammlungsmottos, das keinen Bezug zum Gedenktag des 27. Januar aufweist, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung.

Zur Art und Weise der Durchführung einer Versammlung können unter anderem die Wahl von Zeit und Ort, die Verwendung von Hilfsmitteln sowie das Auftreten und Verhalten der Teilnehmer der Versammlung zählen.

Soweit die Beklagte eine Kollision der für 19:00 Uhr angemeldeten Versammlung der Klägerin mit dem für 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr geplanten Rundgang zu den sogenannten Stolpersteinen - dezentralen Mahnmalen für während der NS-Herrschaft deportierte und ermordete Menschen - befürchtet hat, der zum Teil in die Nähe des Versammlungsortes in der Trierer Innenstadt führen sollte, so konnte dies allerdings die angeordnete zeitliche Verlegung der Versammlung um einen Tag auf den 28. Januar 2012 nicht rechtfertigen. Denn eine solche Kollision hätte sich auch durch eine geringfügige Verlegung der Versammlung um etwa eine halbe Stunde auf 19:30 Uhr am 27. Januar 2012 vermeiden lassen, so dass ein größerer zeitlicher Abstand zu dem Rundgang bestanden hätte. Dies wäre gegenüber der Verlegung auf den Folgetag - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - ein geeignetes milderes Mittel gewesen, da es der Klägerin erklärtermaßen darauf ankam, am 27. Januar 2012 ihre Versammlung durchzuführen. Ebenso hätte als milderes Mittel die Verwendung eines oder mehrerer der von der Klägerin angemeldeten Hilfsmittel untersagt werden können, sofern in deren Verwendung überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung gesehen werden kann.

Eine die zeitliche Verlegung rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Ordnung ergab sich jedoch aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung dadurch, dass von der Wahl des Zeitpunktes der Versammlung am 27. Januar 2012, das heißt von der gezielten Durchführung der Versammlung an diesem Datum eine Provokation ausging, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigt hätte.

Der 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dient in Deutschland seit 1996 offiziell dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Seine Bedeutung als Gedenktag hat noch zugenommen, nachdem er im Jahre 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust erklärt worden ist. Die Klägerin gehört unzweifelhaft dem rechtsextremen Parteienspektrum an. Nach Maßgabe des oben genannten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 leuchtet es unmittelbar ein, dass der Durchführung einer Versammlung von Rechtsextremisten an diesem Gedenktag grundsätzlich eine Provokationswirkung zugemessen und diese als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet wird, unabhängig davon, ob in der Nähe der Versammlung eine an das Unrecht des Nationalsozialismus erinnernde Gedenkveranstaltung stattfindet.

Die Versammlung der Klägerin lief auch nicht lediglich "in irgendeinem Sinne" dem Gedenken am 27. Januar entgegen, was für die Annahme einer Provokationswirkung, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigt, nicht ausreichen würde, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner ebenfalls oben genannten Entscheidung vom 27. Januar 2012 klargestellt hat. Von der Durchführung der Versammlung der Klägerin an diesem Gedenktag ging vielmehr aus folgendem Grund eine besondere Provokationswirkung aus: Zwar ist der Klägerin keine Tarnabsicht in dem Sinne zu unterstellen, dass sie der Versammlung ein anderes Motto oder Thema hätte geben wollen, als dies in der Anmeldung zum Ausdruck kam. Der Senat teilt aber die Einschätzung der Beklagten, wonach sich die besondere Provokationswirkung daraus ergibt, dass die Klägerin das Thema der Versammlung lediglich als Aufhänger gewählt hat, während die dahinterstehende Motivation von der breiten Bevölkerung darin gesehen wird, an einem zentralen Ort in der Innenstadt Präsenz zu zeigen und nach außen zu dokumentieren, dass man als rechtsextreme Partei trotz des Gedenktages Flagge zeigen könne.

Für diese Einschätzung spricht eine Reihe von Umständen.

Der von der Klägerin angegebene inhaltliche Bezug ihrer Versammlung zu dem Vortrag des Börsenexperten Prof. O. am 27. Januar 2012 im Bischöflichen Priesterseminar in Trier zum Thema "Von der Finanz- zur Eurokrise" wirkt gesucht. Die Finanz- und Eurokrise ist ein Thema, das bereits seit längerer Zeit andauernd im Fokus der politischen Diskussion stand und steht. Es ist - wie oben ausgeführt - nicht erkennbar, weshalb eine Versammlung der Klägerin zur Euro- und Finanzkrise nicht mit gleicher Wirkung in der Öffentlichkeit auch am Folgetag hätte durchgeführt werden können. Dies gilt umso mehr, als weder dargetan noch ersichtlich ist, welche inhaltliche Verbindung zwischen den wirtschaftspolitischen Thesen von Prof. O. und dem wirtschaftspolitischen Programm der Klägerin, das sie angeblich vorstellen wollte, bestehen soll, insbesondere zu ihrer im Versammlungsmotto angesprochenen Forderung nach Rückkehr zur Deutschen Mark. Aus dem Umstand, dass Prof. O. bereits im Jahre 2006 eine große Finanzkrise vorausgesagt hatte und seitdem ein gefragter Sachverständiger zur Finanzkrise ist, ergibt sich eine solche inhaltliche Verbindung nicht. Die Klägerin hat auch keine konkreten wirtschaftspolitischen Thesen von Prof. O. genannt, mit der sie sich in ihrem wirtschaftspolitischen Programm auseinandersetzen würde. Dies drängt den Eindruck auf, dass die Klägerin nur nach einem beliebigen Anlass gesucht hat, um am Gedenktag des 27. Januar 2012 eine Versammlung zu einem aktuellen politischen Thema abhalten zu können, damit trotz des Gedenktages Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit sichtbar Präsenz zeigen können.

Hierfür spricht auch, dass die Klägerin ihren eigenen Angaben zufolge bereits am 22. Januar 2012 und damit lediglich fünf Tage vor dem 27. Januar 2012 eine Versammlung zu dem gleichen Thema durchgeführt hat. Zwar ist es jedermann unbenommen, zu dem gleichen Thema mehrfach oder sogar regelmäßig zu demonstrieren. Es ist aber ungewöhnlich und nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb eine Partei wie die Klägerin innerhalb von nur fünf Tagen in der gleichen Stadt ihr wirtschaftspolitisches Programm ein zweites Mal der Öffentlichkeit durch eine Versammlung vorstellen will. Die erneute Versammlung zum gleichen Thema war auch nicht etwa Teil einer regelmäßig - etwa jeden Freitag - hierzu stattfindenden Demonstration.

Die Einschätzung der Beklagten wird durch die sich nach Erlass ihrer Verfügung vom 26. Januar 2012 zeigende Entwicklung bestätigt. Sie lässt erkennen, dass die Klägerin auffallend häufig Versammlungen an Tagen durchgeführt hat, die einen Bezug zur Herrschaft der Nationalsozialisten aufweisen. Von den zwölf Tagen, an denen die Klägerin ihren eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr Versammlungen durchgeführt hat, besitzen immerhin vier Tage erkennbar einen solchen Bezug: So der 9. November 2011 (neben dem Mauerfall im Jahre 1989 auch Reichspogromnacht im Jahre 1938), der 20. April 2012 (Geburtstag Adolf Hitlers im Jahre 1889), der 8. Mai 2012 (Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 1945) und der 27. Januar 2012, bei dem allerdings wegen der hier in Rede stehenden Verfügung der Beklagten erst am Folgetag die Versammlung abgehalten werden durfte.

Es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei der Häufung von Versammlungen der Klägerin an Tagen mit Bezug zur Herrschaft des Nationalsozialismus um einen Zufall gehandelt hat. Vielmehr bestärkt dieser Umstand die Einschätzung, dass die Klägerin sich einen beliebigen Anlass gesucht hat, um an diesen Tagen eine Versammlung durchführen und in der Öffentlichkeit sichtbar Präsenz zeigen zu können. Besonders deutlich wird dies in der Pressemitteilung der Klägerin vom 21. April 2012 zu ihrer Kundgebung vom Vortag, die bemerkenswerterweise wiederum zum Thema "Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!" angemeldet worden war. Darin heißt es unter anderem: "Dass ausgerechnet die Linken vielen Auto- und Busfahrern den Geburtstag von Adolf Hitler ins Bewusstsein gerufen haben, ist deren Problem." Sodann wird im Weiteren ausgeführt: "Wie an Geburtstagen üblich, durfte auch ein Gedicht nicht fehlen. W. verlas und kommentierte das aktuelle Gedicht von Günter Grass." Angesichts dieser Äußerungen der Klägerin drängt sich der Eindruck auf, dass die Wahl des Termins für ihre Versammlung zur Finanz- und Eurokrise nicht zufällig auf den 20. April 2012 fiel, sondern gezielt wegen des historischen Bezugs ausgesucht wurde. Das bekräftigt die Annahme, dass dies bei ihrer Versammlung zum gleichen Thema am 27. Januar 2012 ebenso der Fall war.

Der Senat hält auch die Annahme der Beklagten für zutreffend, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung die geschilderte hinter der Wahl des Versammlungstermins am 27. Januar 2012 stehende Motivation der Klägerin wahrnimmt und als Provokation ansieht, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigt. Es erscheint insbesondere auch plausibel, dass eine solche Beeinträchtigung durch diese Provokation auch dann eintritt, wenn nicht in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust stattfindet.

Die von der Beklagten angeordnete zeitliche Verlegung der für den 27. Januar 2012 angemeldeten Versammlung um einen Tag stellt auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das aus Art. 8 Abs. 1 GG herzuleitende Selbstbestimmungsrecht der Klägerin über den Zeitpunkt der Versammlung dar (vgl. BVerfGE 69, 315 [343]; BVerfG, NJW 2001, 1409). Wie oben dargelegt, bestand kein besonders schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer Versammlung zur Finanz- und Eurokrise gerade am 27. Januar 2012. Außerdem ist nur der 27. Januar ein Gedenktag mit so eindeutigem gewichtigem Symbolgehalt, dass die Durchführung einer Versammlung von Rechtsextremisten an diesem Tag eine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründen kann.

Zwar ist auch der 9. November im Deutschland der Gegenwart ein Gedenktag, an dem bundesweit auf zahlreichen Veranstaltungen an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erinnert wird, in der die Novemberpogrome gegen die deutschen Juden begannen. Insofern kommt dem 9. November ebenfalls ein Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zu. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich der Gedenktag des 9. November in einem nicht unwesentlichen Punkt von dem des 27. Januar unterscheidet. Während der Tag des 27. Januar allein mit dem Gedenken an den Holocaust und die Opfer des Nationalsozialismus verbunden ist, trifft dies auf den 9. November nicht in gleicher Weise zu. Auf den 9. November fällt vielmehr eine Reihe von weiteren Ereignissen, die für die deutsche Geschichte - und Gegenwart - bedeutsam sind. Während die Erinnerung an die Vorkommnisse in den Jahren 1918 (Novemberrevolution, Ausrufung der Republik) und 1923 (Hitler-Ludendorff-Putschversuch in München) in weiten Kreisen verblasst sein mag, gilt dies nicht für den 9. November 1989, den Tag des Mauerfalls (Öffnung der innerdeutschen Grenze). An dieses historische Ereignis wird ebenfalls regelmäßig am 9. November - wie allgemein bekannt - in Politik und Medien erinnert. Dem Tag kommt auch insofern eine gewichtige Symbolwirkung zu. Angesichts des zweifachen historischen Bezugs des Gedenkens am 9. November wird eine Versammlung von Rechtsextremisten an diesem Tag grundsätzlich ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründen (vgl. Beschluss des Senats vom 9. November 2011 - 7 B 11298/11.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

Andere Tage mit Bezug zur Herrschaft des Nationalsozialismus haben entweder nicht die gleiche Bedeutung als Gedenktag - wie etwa der 8. Mai - oder sind überhaupt keine Gedenktage - wie etwa der 20. April.

Demnach wird das Selbstbestimmungsrecht der Klägerin über den Zeitpunkt der Versammlung lediglich am Gedenktag des 27. Januar und auch nur in Fällen eingeschränkt, in dem das Versammlungsthema keinen besonderen Bezug zu einem konkreten Anlass an diesem Tag aufweist. Dies stellt eine nur geringfügige Beschränkung ihrer Versammlungsfreiheit dar.

Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin eine Partei im Sinne des Art. 21 GG ist, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkt und nur vom Bundesverfassungsgericht bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen verboten werden kann. Den Parteien kommt nämlich bei der Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten - wie der Versammlungsfreiheit - kein Privileg zu, auf Grund dessen die Grundrechtsbegrenzungen und -schranken enger auszulegen wären als für andere Grundrechtsträger (vgl. Ipsen, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 21 Rn. 47). ..."

***

Zur Rechtmäßigkeit eines Verbotes bzw der Verhängung von Auflagen für einen Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch" im Bereich der Wohnumgebung eines neu eingerichteten Asylbewerberheimes am Jahrestag der Reichspogromnacht (09. November; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.11.2012 - 3 M 173/12):

„... Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und zum Teil begründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses, soweit der Demonstrationszug in die Nähe der Asylbewerberunterkunft geführt werden soll. Die Auflage ist in der Weise zu ergänzen, dass der Demonstrationszug das Viertel, in dem sich diese befindet, gänzlich meidet. Hingegen ist die Beschwerde unbegründet, soweit sie sich dagegen wendet, dass eine Versammlung des Antragstellers zum Thema "Asylmissbrauch" unter Beachtung der vom Verwaltungsgericht verfügten und vom Senat ergänzten Auflagen am 09.11.2012 überhaupt durchgeführt wird.

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin beantragten Auflagen ist § 15 Abs. 1 VersG. Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

Die Versammlungsbehörde ist auf Grund des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung an der Anordnung der Auflage einer zeitlichen Verlegung nicht gehindert. Aus diesem Selbstbestimmungsrecht folgt nämlich nur, dass der Veranstalter sein Demonstrationsinteresse eigenständig konkretisieren darf. Kollidiert sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber mit anderen Rechtsgütern, steht ihm nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Verwaltungsbehörde einzubringen. Die Abwägung, ob und wieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (BVerfG 1. Kammer des 1. Senats, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, S. 1409).

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich sind, als sich die in § 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147; B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 30).

Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Folge der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung kann beispielsweise bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer bestehen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147; B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 31).

Das Bundesverfassungsgericht hat weiter entschieden, dass die öffentliche Ordnung nicht von vornherein als Schutzgut, das eine zeitliche Verschiebung einer Versammlung um einen Tag rechtfertigen kann, ausscheidet und dass die öffentliche Ordnung auch dann betroffen sein kann, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (BVerfG 1. Kammer des 1. Senats, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 - NJW 2001, 1409). Diese Entscheidung ist jedoch - so das BVerfG 1. Senat 1. Kammer ausdrücklich in seinem Beschluss vom 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - als eine auf eine konkrete Situation bezogene Einzelfallentscheidung ergangen und erlaubt keinesfalls den pauschalen, jeglicher weiteren Begründung enthobenen Rückschluss, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen sind. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen. Dabei ist etwa zu würdigen, ob das Versammlungsthema einen (ausdrücklichen) Bezug zum Gedenktag oder aber zu einem anderen Thema aufweist, und ob zum Versammlungszeitpunkt am Versammlungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe eine besondere, an das Unrecht des Nationalsozialismus erinnernde Gedenkveranstaltung stattfindet (BVerfG 1. Senat 1. Kammer, B. v. 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - NVwZ 2012, 749). Die Gesamtheit der Umstände der Versammlung, insbesondere ihr Datum, die vorgesehene Wegstrecke, die Art des erwarteten Auftretens der Versammlungsteilnehmer und das Zusammenspiel dieser Faktoren mit den kundgegebenen Inhalten können einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung begründen (BVerfG 1. Senat 1. Kammer, B. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 = NVwZ 2004, 90).

Daran gemessen kommt der Senat im Rahmen der gebotenen und nur möglichen summarischen Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass durchgreifende Bedenken gegen die Durchführung der Versammlung unter dem angekündigten Motto am 09. November unter der Voraussetzung nicht bestehen, dass das nähere Wohnumfeld der Asylbewerber nicht tangiert wird.

Inwieweit der 09. November einem staatlicherseits zum offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärten Tag wie dem 27. Januar gleich steht (bejahend OVG Münster, B. v. 08.11.2011 - 5 B 1351/11 - Juris Rn. 4), kann vorliegend offen bleiben. Auch wenn man die Bedeutung dieses Tages als Jahrestag des Gedenkens an die Reichspogromnacht am 09.11.1938 herausstellt und den Tag in diesem Sinne als jedenfalls in der allgemeinen gesellschaftlichen Wahrnehmung bestehenden Gedenktag ansieht, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung des Antragstellers - bei Beachtung der vom Verwaltungsgericht verfügten und vom Senat ergänzten Auflagen - zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führt. Das Versammlungsthema "Asylmissbrauch" weist keinen ausdrücklichen Bezug zum Gedenktag auf. Aus der Gesamtschau des Inhalts der Versammlung, der als solcher nicht in Frage zu stellen ist, mit dem Datum, dem Ort der Versammlung sowie den näheren Umständen der Entwicklung speziell in Wolgast kommt der Senat indes zu dem Ergebnis, dass die genannte provokative Wirkung auf die Bevölkerung in der Wohnumgebung des unlängst eingerichteten Asylbewerberheims auftreten wird. Sie wird durch das Element des Datums des 09. November verstärkt. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass das Asylbewerberheim in der Baustraße erst unlängst eingerichtet worden ist. Ausweislich des Vortrags der Antragsgegnerin, dem der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, ist dieses Vorhaben in der Stadt Wolgast, insbesondere in der Umgebung des Asylbewerberwohnheims teilweise auf Widerstand gestoßen. In diesem Zusammenhang wirkt eine Demonstration mit dem angemeldeten Inhalt zum Zeitpunkt des 09. November auf die Bevölkerung der Umgebung, in der die Asylbewerber leben werden, provozierend. Dies gilt für den Bereich jenseits der Chausseestraße, zu dem die Baustraße mit dem Asylbewerberwohnheim gehört. Unter Berücksichtigung der nicht angefochtenen übrigen Maßgaben des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes, insbesondere dem Verbot des Fackeltragens, kommt der Versammlung diese provozierende Wirkung auf dem durch die geänderte Auflage Nr. 1 festgelegten Weg der Versammlung und dem Versammlungsort nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Da die Beteiligten sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im - nur noch einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes betreffenden - Beschwerdeverfahren jeweils etwa zu gleichen Teilen obsiegt haben und unterlegen sind, werden die Kosten jeweils gegeneinander aufgehoben. § 155 Abs. 4 VwGO findet keine Anwendung, da der Antragsteller nicht zu einem Kooperationsgespräch verpflichtet war. ..."

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Eine öffentliche Versammlung, bei der gewaltfrei und ohne Begehung von Straftaten für eine friedliche Blockade eines nicht verbotenen Aufzugs von Rechtsextremisten trainiert wird, kann als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt sein. Unter Berücksichtigung grundrechtlicher Wertentscheidungen kann die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der selbst niemand behindert wird, weder als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) noch als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) angesehen werden. Das gilt auch dann, wenn das Training zu einer späteren echten Blockade mobilisieren soll. Die Grenze zur Strafbarkeit wird erst dann überschritten, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockieren, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen können (OVG Münster, Urteil vom 18.09.2012 - 5 A 1701/11):

„... Die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers gegen die angegriffenen, durch Zeitablauf erledigten versammlungsrechtlichen Auflagen ist zulässig und begründet.

I. Die Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist statthaft. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der umstrittenen Auflagen hat.

II. Die Klage ist auch begründet. Die Auflagen unter Nr. 2., 4. und 5. der Bestätigungsverfügung des Beklagten vom 31. Januar 2011 sind rechtswidrig gewesen und haben den Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Diese Auflagen konnten nicht auf § 15 Abs. 1 VersammlG gestützt werden. Danach kann die zuständige Behörde unter anderem die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, BVerwGE 131, 216 = juris, Rn. 13.

Das für beschränkende Verfügungen vorauszusetzende Erfordernis einer unmittelbaren Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. -, BVerfGE 69, 315, 353 f.

Diese Voraussetzungen für ein versammlungsbehördliches Einschreiten waren nicht deshalb erfüllt, weil anlässlich der Versammlung des Klägers am 5. Februar 2011 geplant war, ein Blockadetraining zu dem Zweck durchzuführen, möglichst viele Menschen zur Teilnahme an einer Blockade der für den 8. und 9. April 2011 angemeldeten rechtsextremen Versammlungen zu bewegen. Es stand insbesondere nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit fest, dass die Durchführung des angemeldeten Blockadetrainings unzulässig war.

Das Blockadetraining war nicht als verbotener Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat nach § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (dazu unten 1.), nach § 111 StGB i. V. m. § 2 Abs. 2 VersammlG oder nach § 116 OWiG i. V. m. § 2 Abs. 2 VersammlG (dazu unten 2.) zu werten. Die geplante Probeblockade gefährdete auch nicht deshalb unmittelbar die öffentliche Sicherheit, weil die dabei eingeübten Verhaltensweisen ihrerseits polizeiwidrig gewesen wären (dazu unten 3.).

1. Das Blockadetraining stellte sich nicht deshalb als Aufruf zu einer Straftat nach § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG dar, weil es als Teil eines Mobilisierungsplans des Veranstalterbündnisses darauf ausgerichtet war, konkrete, nicht verbotene Demonstrationen der rechtsextremen Szene zu verhindern.

a) Nach § 111 StGB ist strafbar, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, auch wenn die Aufforderung ohne Erfolg bleibt. § 21 VersammlG stellt unter Strafe, Gewalttätigkeiten vorzunehmen, anzudrohen oder grobe Störungen zu verursachen in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln. Nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung setzt der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu begehen. Sie muss den Eindruck der Ernstlichkeit vermitteln. § 111 StGB erfasst als strafwürdig nur solche Äußerungen und Verhaltensweisen, die den öffentlichen Frieden konkret gefährden, weil sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Hierzu gehören Meinungsäußerungen, die bei dem Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen, Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern. Die lediglich abstrakte Befürwortung einer Straftat ist hingegen noch nicht strafbar.

Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310 = juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 335 = juris, Rn. 78; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 2 Ss 451/09 -, juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 Ss 317/02 -, NStZ-RR 2003, 327 = juris, Rn. 9; KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2001 - 1 Ss 388/00 -, NJW 2001, 2896 = juris, Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Februar 1993 - 3 Ss 99/92 -, NStZ 1993, 389 = juris, Rn. 27 ff.

Überdies ist § 111 StGB - wie alle Strafrechtsnormen - unter Beachtung der Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden. Soweit die Erfüllung dieses Straftatbestands durch eine Aussage in Rede steht, die mit einem Blockadetraining auf einer Kundgebung konkludent geäußert wird, sind die Grundrechte der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG maßgebend. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die dadurch geschützte Teilhabe an der kollektiven Meinungsbildung im freiheitlichen Staat setzt nicht voraus, dass Meinungen sprachlich kundgegeben oder ausgetauscht werden. Dem Grundrecht unterfallen auch solche Versammlungen, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen. Die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe ist verfassungsrechtlich bis zur Grenze der Unfriedlichkeit geschützt. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Es genügt hingegen nicht, dass es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Deshalb ist es insbesondere gestattet, die Blockade als Mittel einzusetzen, um das kommunikative Anliegen, öffentliche Aufmerksamkeit für einen politischen Standpunkt zu erzielen, auf spektakuläre Weise zu verfolgen und dadurch am Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilzuhaben. Den Grundrechtsträgern steht die Entscheidung darüber frei, welche Maßnahmen sie hierzu einsetzen wollen, solange sie Rechte anderer nicht beeinträchtigen. Nicht grundrechtlich geschützt ist dagegen die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben. Dasselbe gilt für die zwangsweise oder sonstige selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92, 103 ff., 105 f., 108, 110 f.

Hinsichtlich einer Bewertung von Äußerungen auf ihre Strafbarkeit bedarf es darüber hinaus einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden ist. Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, so spricht eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede.

Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, BVerfGE 93, 266 = juris, Rn. 117 ff., 123, m. w. N.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Bürger grundsätzlich frei, zentrale Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Das Grundgesetz vertraut danach auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe etwa gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Den hiervon ausgehenden Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär dem bürgerschaftlichen Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen zu.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 320 f.

Weichenstellend für die Prüfung einer Grundrechtsverletzung ist die Erfassung des Inhalts der betreffenden Äußerung, wobei der Inhalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln ist. Hinsichtlich mehrdeutiger Äußerungen ist bei der Anwendung sanktionierender Normen die dem sich Äußernden günstigere Deutung zu Grunde zu legen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris, Rn. 15, m. w. N.

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen war nicht mit der für versammlungsrechtliche Beschränkungen erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich das Blockadetraining im Zusammenhang mit der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit des Veranstalterbündnisses als strafbarer Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat darstellen würde.

aa) Geplant war nach den Verlautbarungen der Veranstalter im Internet der Sache nach insbesondere ein bürgerschaftlicher Beitrag zu der die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, ob rechtsextreme Versammlungen in Deutschland stattfinden können sollen. Hierzu hielt das Bündnis, in dem weite Teile der regionalen Bevölkerung vertreten waren, Gegendemonstrationen erklärtermaßen nicht mehr für ausreichend. Vielmehr sahen ihre Vertreter in dem aktuellen Auftreten rechter Gruppen in Stolberg und in der Städteregion Aachen und den damit verbundenen realen Einschüchterungen, Bedrohungen und Verletzungen bestimmter Personen und Bevölkerungskreise eine ernste Gefahr für den freiheitlichen demokratischen Staat. Sie beanstandeten ein Untätigbleiben der Politik und hielten deshalb bürgerschaftliches Handeln für legitim, um die weitere Ausbreitung dieses Gedankenguts zu verhindern und damit die Demokratie zu schützen. Mit diesem moralischen Anspruch war es erklärtes Ziel aller im Veranstalterbündnis vertretenen Gruppen und Personen, die Anfang April 2011 in Stolberg geplanten rechten Aufmärsche mit Massenblockaden zu verhindern. Anders als die grundgesetzliche Ordnung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertrauten sie nicht allein auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als hinreichend wirksame Waffe gegen die erneute Verbreitung menschenverachtender Ideologien. Sie sahen vielmehr Handlungsbedarf, weil die freie Auseinandersetzung in Deutschland bereits in der Zeit von 1933 bis 1945 nicht die Macht hatte, das Entstehen und den Fortbestand des verbrecherischen nationalsozialistischen Regimes zu verhindern. Die Mitglieder des Blockadebündnisses waren nicht nur der Auffassung, dass von den alljährlichen rechtsextremen Versammlungen in Stolberg Beunruhigungen der Bürger ausgingen, die in einer Demokratie hingenommen werden müssten. Sie waren vielmehr darüber hinaus davon überzeugt, dass in Deutschland bereits das Verbreiten von rechtsradikalen und an die Ideologie der Nationalsozialisten anknüpfenden Ansichten - und nicht erst das unmissverständliche Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft - eine Gefahr für den inneren Frieden und den Fortbestand eines freiheitlichen Staates darstellt.

Vgl. zur davon abweichenden aktuellen Rechtslage BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 334 ff.

Davon ausgehend war es ein zentrales Anliegen des Veranstalterbündnisses, durch spektakuläre Aktionen eine öffentliche Auseinandersetzung von Gesellschaft, Gesetzgebung und Justiz darüber anzustoßen, ob die Art. 5 und 8 GG im Sinne einer wehrhaften Demokratie zum Schutz vor menschenverachtenden Ideologien mehr als bisher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu begrenzen sind. Damit leistete das Bündnis im Rahmen der grundgesetzlichen Freiheitsrechte einen legitimen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

bb) Das in Rede stehende Blockadetraining überschritt bei prognostischer Beurteilung auch nicht deshalb die Grenzen grundrechtlich gewährleisteter Freiheiten, weil hierdurch möglichst viele Menschen zur Teilnahme an der Blockade nicht verbotener rechtsextremer Versammlungen mobilisiert werden sollten. Das Veranstalterbündnis wollte sich erklärtermaßen friedlicher Methoden bedienen, um sein Anliegen öffentlichkeitswirksam zu verfolgen. Es lehnte Gewalttätigkeiten ab. Dies sollte den Teilnehmern des Blockadetrainings ausdrücklich mitgeteilt werden. Der Kläger hatte darüber hinaus im Kooperationsgespräch hervorgehoben, es sei nicht beabsichtigt, gegen die Polizei tätig zu werden. Das Blockadetraining beeinträchtigte auch nicht unmittelbar schützenswerte Rechtsgüter anderer. Am 5. Februar 2011 war keine Konfrontation mit einer Versammlung des politischen Gegners geplant oder auch nur absehbar. Es waren keine Redebeiträge vorgesehen, die eine ausdrückliche unmissverständliche Aufforderung zur Teilnahme an strafbaren Blockaden gegenüber einer breiten Öffentlichkeit hätten erwarten lassen können. Die Öffentlichkeitswirkung sollte ausschließlich dadurch erzielt werden, dass den Teilnehmern der Versammlung der mögliche Ablauf der geplanten Verhinderungsblockaden erklärt und dieser gegebenenfalls durchgespielt werden sollte. Darin aber liegt noch kein - allenfalls in Betracht kommendes - konkludentes Auffordern zu einer Straftat nach § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG.

(1) Zum einen konnte die in Rede stehende öffentliche Vermittlung von Blockadetechniken und ihre szenische Darstellung im Kontext mit dem erklärten Ziel, erst deutlich später geplante rechtsextreme Aufzüge zu verhindern, als vorgezogene Demonstration der Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bürgerschaftlichen Engagements gegen rechtsextremistisches Gedankengut verstanden werden. Bei diesem Verständnis bot das Blockadetraining vor allem den erwarteten nur etwa 100 Teilnehmern selbst ein Forum, das spätere Blockadevorhaben des Bündnisses im Vorfeld strafbaren Verhaltens gemeinsam mit anderen vorzubereiten und zugleich eine breitere Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Zwar konnten und sollten auf Grund der davon ausgehenden Vorbildwirkung Dritte veranlasst werden, an der geplanten Verhinderungsblockade teilzunehmen und dieser zum ‚Erfolg' zu verhelfen. Eine vergleichbare Appellwirkung geht jedoch sogar von einer noch straffreien Befürwortung strafbaren Verhaltens aus. Sie genügt indes mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit allein nicht, um einer nicht verbalen szenischen Übung eine hinreichend eindeutige Erklärung an die Motivation anderer zu entnehmen, die geeignet wäre, den öffentlichen Frieden ernsthaft zu gefährden.

(2) Zum anderen konnte ein strafbares Auffordern zu einer Straftat in der motivierenden Wirkung des geplanten Blockadetrainings auch deshalb nicht liegen, weil sich die Teilnahme an der für Anfang April 2011 geplanten Blockade, die das Veranstalterbündnis anstrebte, zunächst noch als nicht strafbar darstellte. Das Veranstalterbündnis plante nämlich eine im Grundsatz von der Versammlungsfreiheit geschützte Form der friedlichen Blockade. Die Grenze zum strafbaren Rechtsbruch wäre erst in dem Moment überschritten worden, in dem darüber hinaus im Sinne von § 21 VersammlG eine nicht verbotene rechtsextreme Versammlung in Verhinderungsabsicht grob gestört worden wäre. Eine tatbestandliche grobe Störung liegt jedoch erst in der Bildung einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die nicht ohne Weiteres umgangen werden kann.

Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 RVs 12/11 u.a. -, juris, Rn. 15; BayObLG, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 4St RR 186/95 -, BayObLGSt 1995, 167 = juris, Rn. 14.

Bei der Beurteilung im Einzelfall ist zu berücksichtigen, ob die Blockade - wie hier - ihrerseits in grundrechtlich schützenswerter Ausübung kommunikativer Grundrechte erfolgt. Soweit eine friedliche Blockade dazu dient, für einen Standpunkt öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, ist dies bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in Straftatbeständen notwendig wertend in Betracht zu ziehen. Insoweit bedarf auch die Beurteilung, ob eine ‚grobe Störung' vorliegt, entsprechend der Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand entwickelt hat, einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte. Dabei darf der Staat die sich gegenüberstehenden Anliegen im Interesse der Offenheit kommunikativer Prozesse nicht inhaltlich bewerten. Wichtige Abwägungselemente sind demgegenüber unter anderem die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92, 110 ff., und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020 = juris, Rn. 38 f.

Ausgehend davon hätte sich die angestrebte friedliche Blockade nicht als grobe Störung im Sinne von § 21 VersammlG dargestellt, solange sie von lediglich begrenzter Dauer gewesen wäre. Eine grobe Störung wäre ebenfalls nicht eingetreten, solange - auf Grund der vorherigen Bekanntgabe der Blockadeabsicht über das Internet oder wegen polizeilichen Einschreitens - ein Ausweichen möglich gewesen wäre. Ohnehin waren Beeinträchtigungen des Versammlungsrechts der Teilnehmer am rechtsextremen Aufzug durch eine friedliche Gegenversammlung in gewissem Umfang im Interesse einer offenen kommunikativen Auseinandersetzung hinzunehmen. Die äußere Gestaltung der geplanten Blockade und die durch sie ausgelösten Behinderungen standen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Protestgegenstand, der mit den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen identisch war. Das war trotz der erklärten Verhinderungsabsicht zu Gunsten des Blockadebündnisses zu berücksichtigen. Durch die alljährliche Durchführung von Versammlungen zur Stärkung des Zusammenhalts rechtsextremer Gruppen und Kameradschaften in Stolberg haben diese selbst Gegenreaktionen veranlasst. Eine friedliche Blockade war deshalb in gewissen Grenzen als Beitrag zu der in der Öffentlichkeit umstrittenen Frage hinzunehmen, ob eine wehrhafte Demokratie Versammlungen Rechtsextremer dulden muss, die von vielen als Bedrohung wahrgenommen werden. Insoweit unterscheidet sich die seinerzeit geplante Blockade mittels einer eigenständigen friedlichen Versammlung maßgeblich von einer nicht mehr unter die Versammlungsfreiheit fallenden störenden Teilnahme an einer - missbilligten - Versammlung, um diese von innen heraus zu verhindern.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, BVerfGE 84, 203 = juris, Rn. 2 und 17; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 21 Rn. 10.

Im Gegensatz hierzu wollten die Teilnehmer an der Blockade durch ihre bloße Präsenz auf friedliche Weise verhindern, dass rechtsextreme Demonstrationen an bestimmten Orten durchgeführt werden und dort ihr Gedankengut verbreiten. Dies ist im Interesse einer offenen kommunikativen Auseinandersetzung im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet, soweit die Friedlichkeit gewahrt bleibt. Zwar gebietet § 2 Abs. 2 VersammlG jedermann, bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. Jedoch kann die bloße friedliche Präsenz einer Gegenversammlung nicht ohne Weiteres als zu unterlassende Störung im Sinne dieser Vorschrift aufgefasst werden. Soweit Beeinträchtigungen von einer Gegendemonstration ausgehen, stehen einander gleichgewichtige Grundrechtspositionen gegenüber, zwischen denen ein Ausgleich im Rahmen praktischer Konkordanz anzustreben ist.

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, a. a. O., § 2 Rn. 10.

Dabei ist namentlich das rechtlich geschützte Interesse an kommunikativen Anliegen, die durch friedliche Blockaden verfolgt werden, angemessen zu berücksichtigen.

Solange nach diesen Maßstäben angesichts des friedlichen Verhaltens der Blockadeteilnehmer lediglich gewisse sozialadäquate Behinderungen, aber noch keine darüber hinausgehende Störungen der rechtsextremen Versammlung eintraten oder unmittelbar drohten, war es auch nicht Aufgabe der Polizei, in dem offenen kommunikativen Prozess Partei zu ergreifen und einseitig zu Lasten der Versammlungsfreiheit des Blockadebündnisses auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts rechtsextremer Gruppen hinzuwirken. Sofern nach Erfahrungen von früheren vergleichbaren Begegnungen Anzeichen dafür bestanden hätten, dass es zu gewaltsamen Übergriffen einzelner Mitglieder der Antifa gegenüber Rechtsextremen kommen würde, wären geeignete behördliche Maßnahmen primär gegen die mutmaßlichen Störer und die durch sie drohenden Störungen zu richten gewesen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. -, BVerfGE 69, 315, 360 f.

Solche Übergriffe waren indes anlässlich des hier streitgegenständlichen Blockadetrainings schon deshalb nicht zu befürchten, weil eine unmittelbare Konfrontation mit dem politischen Gegner nicht absehbar war. Umso weniger kam in Betracht, bereits die mobilisierende Wirkung des voraussichtlich friedlichen Blockadetrainings ohne Redebeiträge als konkludenten strafbaren Aufruf zur Verhinderungsblockade zu bewerten. Aufgrund der damit verbundenen abschreckenden Auswirkungen auf die Ausübung kommunikativer Freiheitsrechte würde die Strafbarkeit unangemessen weit vorverlagert. Dies gilt auch mit Blick auf die Entscheidung des Gesetzgebers, den Versuch, eine Versammlung in Verhinderungsabsicht grob zu stören, straffrei zu lassen. Eine zeitlich deutlich weiter vorgelagerte Vorbereitungshandlung kann demgemäß nur dann als strafbar angesehen werden, wenn bereits hierdurch eine nicht mehr steuerbare Gefahr der Straftatbegehung großer Zahl droht. Das ist bei einem friedlichen Blockadetraining zur Mobilisierung zur Teilnahme an wiederum friedlichen Verhinderungsblockaden nicht der Fall.

2. Bei Durchführung des Blockadetrainings wäre es auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat nach § 111 StGB i. V. m. § 2 Abs. 2 VersammlG oder zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung nach § 116 OWiG i. V. m. § 2 Abs. 2 VersammlG gekommen. Abgesehen davon, dass aus den oben unter 1.b) bb) (1) angeführten Gründen keine eindeutige Aufforderung zu erwarten war, ist ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersammlG keine rechtswidrige Tat im Sinne von § 111 Abs. 1 StGB. Dazu zählen nach der Legaldefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB nur solche Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. Verstöße gegen § 2 Abs. 2 VersammlG sind für sich genommen nicht strafbewehrt. Sie erfüllen auch keinen Bußgeldtatbestand im Sinne von § 116 Abs. 1 OWiG. Im Vorfeld einer ‚groben Störung' im Sinne des § 21 VersammlG kann die Versammlungsbehörde durch räumliche oder zeitliche Auflagen nach § 15 Abs. 1 und 2 VersammlG allerdings bereits gegen unmittelbar drohende Störungen im Sinne von § 2 Abs. 2 VersammlG vorgehen, die nach praktischer Konkordanz über übliche Begleiterscheinungen von Demonstrationen hinausgehen.

3. Die geplante Probeblockade verstieß entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht deshalb gegen die öffentliche Sicherheit, weil dabei Verhaltensweisen eingeübt werden sollten, die ihrerseits die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Jedenfalls fehlt es an einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 1 VersammlG, wenn ein für sich genommen friedliches Blockadetraining, das mit der Rechtsordnung in Einklang steht, mehr als zwei Monate vor der geplanten Blockade stattfinden soll. Gegenteiliges lässt sich § 2 Abs. 2 VersammlG nicht entnehmen. Der eindeutige Wortlaut verbietet nur Störungen ‚bei' öffentlichen Versammlungen und Aufzügen. Damit sind Vorbereitungsmaßnahmen mehrere Wochen vor Beginn einer konkreten Versammlung ausdrücklich nicht von dem Verbot umfasst.

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, a. a. O., § 2 Rn. 11; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 11 LA 101/11 -, NdsVBl. 2011, 316 = juris, Rn. 9 f.

Eine entsprechende Anwendbarkeit der Vorschrift auf solche Vorfeldmaßnahmen mit Verhinderungsabsicht scheidet schon deshalb aus, weil die Interessenlage nicht mit Störungen bei einer Versammlung vergleichbar ist. Während diese unmittelbar in das Versammlungsrecht eingreifen, gilt dies für Vorbereitungshandlungen betreffend Verhinderungsblockaden gerade nicht. Die wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der Aktualität der Störung lassen sich auch nicht mit der Begründung einebnen, es habe polizeiwidriges Verhalten eingeübt werden sollen.

Vgl. zu diesem Begründungsansatz VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 19. Februar 2000 - 1 S 414/00 -, ESVGH 50, 190 = juris, Rn. 7.

Diese Sicht kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das Einüben für sich genommen die öffentliche Sicherheit nicht unmittelbar gefährdet. Hierin liegt für sich genommen noch keine Verletzung der objektiven Rechtsordnung. Darüber hinaus kann selbst die für einen deutlich späteren Zeitpunkt geplante friedliche Sitzblockade nach der oben näher dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeitweise von der Versammlungsfreiheit geschützt sein und ist insoweit keine polizeiwidrige Störung im Sinne von § 2 Abs. 2 VersammlG.

4. War danach bei Durchführung des vom Kläger angemeldeten Blockadetrainings die öffentliche Sicherheit nicht unmittelbar gefährdet, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der streitgegenständlichen beschränkenden Verfügungen nicht vor.

a) Dies gilt in erster Linie für die Auflage Nr. 4 des angefochtenen Bescheids, die die Vermittlung von Blockadetechniken zur Verhinderung nicht verbotener zukünftiger Versammlungen verbot, ‚indem zumindest eine grobe Störung verursacht wird'. Das geplante friedliche Blockadetraining stand - wie ausgeführt - mit der Rechtsordnung in Einklang. Es stellte insbesondere keinen Aufruf zu einer Straftat in Gestalt einer unzulässigen groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung dar.

b) Darüber hinaus lagen die engen Voraussetzungen für die Auflage Nr. 2 über die Pflicht zur Bestellung von Ordnern nicht vor. Eine derartige Auflage ist nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG zulässig.

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. Februar 2010 - 7 A 11095/09 -, juris, Rn. 28 ff., m. w. N.

Eine Pflicht, Ordner zu bestellen, lässt sich nicht unmittelbar aus §§ 9 Abs. 1 und 18 Abs. 1 und 2 VersammlG ableiten. Gemäß § 8 Satz 2 i. V. m. § 18 Abs. 1 VersammlG hat der Versammlungsleiter während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Gerade dann, wenn absehbar ist, dass er dies mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht allein gewährleisten kann, ist die Bestellung und Einweisung einer ausreichenden Zahl von Ordnern unabdingbar und kann nach § 15 Abs. 1 VersammlG auferlegt werden.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 10 ZB 07.2665 -, juris, Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051 = juris, Rn. 27 f.; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, a. a. O., § 15 Rn. 48; Leist, Versammlungsrecht und Rechtsextremismus, 2003, S. 318 f.

Es stand nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger allein nicht in der Lage sein würde, bereits während des Blockadetrainings für Ordnung zu sorgen. Der Beklagte hat in seinem vorprozessualen Schreiben vom 5. Februar 2011 selbst ausgeführt, im Allgemeinen könne bei einer stationären Kundgebung auf einen Ordnereinsatz verzichtet werden. Demgegenüber bestanden keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die eine abweichende Beurteilung gerechtfertigt hätten. Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger im Kooperationsgespräch keine Einzelheiten über die einzusetzenden Trainer angegeben und die Durchführung von Wegtrageübungen sowie das Üben von ‚Verhaken bzw. Verknoten' zur Verzögerung des Wegtragens für möglich gehalten hat. Hieraus ergaben sich jedenfalls keine begründeten Zweifel an der erklärten Absicht, das Blockadetraining friedlich und ohne Widerstand gegen die Polizei durchzuführen. Insbesondere hat der Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass wegen der zu befürchtenden Teilnahme von Personen aus der autonomen linken Szene Ordner erforderlich waren. Gerade bei dem in Rede stehenden Blockadetraining, dem keine Versammlung eines politischen Gegners unmittelbar gegenüber stand, vertraten die Teilnehmer ein gemeinsames Interesse. In diesem Rahmen lagen Ordnungsstörungen aus dem Teilnehmerkreis eher fern. Die vom Beklagten angeführte Gefahr, die zwischen den Beteiligten umstrittenen Auflagen würden voraussichtlich nicht eingehalten, rechtfertigte den Ordnereinsatz gleichfalls nicht. Auch ohne die Einhaltung dieser Auflagen bestand bei der angestrebten friedlichen Durchführung szenischer Übungen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

c) Ebenfalls zu Unrecht hat der Beklagte dem Kläger in Auflage Nr. 5 des angegriffenen Bescheids aufgegeben, die Personalien derer anzugeben, die gegenüber den Versammlungsteilnehmern auftraten. Insbesondere war eine Überprüfung der Zuverlässigkeit dieser Personen nicht deshalb geboten, weil konkret mit rechtswidrigen Aufrufen zu Straftaten im Sinne von § 111 StGB zu rechnen war. Der Kläger war über die Strafbarkeit eines Aufrufs zu Straftaten nach § 21 VersammlG belehrt worden und hatte erklärt, Redebeiträge seien nicht geplant. Danach konnte zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es gleichwohl durch einzelne Teilnehmer zu strafbaren Aufrufen nach § 111 StGB kommen würde. Dies genügt jedoch nicht für die nach § 15 Abs. 1 VersammlG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Auflage auch nicht als milderes Mittel gegenüber einem Versammlungsverbot rechtfertigen. Die Voraussetzungen für ein solches Verbot lagen erst recht nicht vor. ..."

***

„... Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist immer schon dann erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfG vom 23.6.2000 Az. 1 BvR 830/00 <juris>, vom 10.9.2009 Az. 1 BvR 814/09 <juris>). Derartige rechtliche oder tatsächliche Umstände, aus denen sich eine hinreichende Möglichkeit ergibt, dass die Entscheidung des Erstgerichts unrichtig ist, hat die Beklagte mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht aufgezeigt.

Das Erstgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend auf zwei Gründe gestützt. Zunächst hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass durch die Durchführung der Versammlung mit dem Thema ‚Heldengedenkmarsch 2009: Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten' die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft nicht gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird und (auch) keine unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht. Dabei hat das Erstgericht auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2009 (Az. 10 CS 09.2797) und vom 3. Dezember 2010 (Az. 10 ZB 10.147 beide <juris>) Bezug genommen. Im Beschluss vom 13. November 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass durch den geplanten Aufzug mit dem genannten Thema bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) nicht erfüllt werden. Unabhängig davon (‚darüber hinaus') führt das Erstgericht weiter aus, dass etwaigen tatbestandsmäßigen Handlungen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Beschränkungen hätte begegnet werden können. Mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht hätte, sofern es etwaige Beschränkungen als zulässig und notwendig erachte, entweder den Tatbestand des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG oder den Tatbestand einer anderen Rechtsgrundlage bejahen müssen, setzt sich die Beklagte nicht hinreichend mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils auseinander. Aus den Urteilsgründen ergibt sich hinreichend deutlich, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG verneint hat und als weiteren tragenden Gesichtspunkt für die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 9. November 2009, mit dem die Versammlung des Klägers insgesamt verboten wurde, neben dem Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen der Befugnisnorm die Unverhältnismäßigkeit eines ‚Totalverbots' der Versammlung herangezogen hat. Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so sind die Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes darzulegen (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a RdNr. 61). Dem Erstgericht ist es nämlich nicht verwehrt, seine Entscheidung, mit der es die Rechtswidrigkeit des Verbotsbescheides vom 9. November 2009 feststellt, neben dem Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen der Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG auf einen Fehler bei der Ermessensausübung (bzw. die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) zu stützen, auch wenn der zweite tragende Grund rechtlich erst dann greift, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Befugnisnorm erfüllt wären. Erweist sich eine behördliche Entscheidung unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten als rechtsfehlerhaft, so steht es dem Gericht in seiner Entscheidung frei, ob es sich bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit auf einen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt oder weitere rechtliche Gesichtspunkte kumulativ anführt.

Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) setzt voraus, dass das Urteil des Erstgerichts von einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte abweicht und die Abweichung im Berufungsverfahren entscheidungserheblich zum Tragen kommen kann. Zudem muss das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruhen, der fragliche Rechts- oder Tatsachensatz muss das angefochtene Urteil also alleine tragen (Happ, a.a.O., § 124 RdNr. 46). Letztendlich kann die durch die Beklagte aufgeworfene Frage offen bleiben, ob etwaige Beschränkungen der Versammlung, wie sie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. November 2008 Az. 10 CS 08.3016 verfügt hatte, tatsächlich zu einem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters führen und das inhaltliche Anliegen der Versammlung verändern würden, mit der Folge, dass die im Urteil des Erstgerichts geäußerte Rechtsauffassung von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2004 (Az. 1 BvQ 6/04 <juris> RdNr. 13) abweichen würde. Denn jedenfalls beruhte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf dieser Abweichung. Das Urteil ist nämlich auch tragend darauf gestützt, dass schon die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG nicht erfüllt sind.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich darin eine entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf (vgl. BVerfG vom 8.12.2009 Az. 2 BvR 758/07 <juris> RdNr. 97; BayVGH vom 10.2.2012 Az. 10 ZB 11.89 <juris> RdNr. 4 m.w.N.). Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Vorliegend fehlt es bereits an der Formulierung der konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage. Aus dem umfangreichen Vorbringen im Zulassungsantrag ergibt sich nicht eindeutig, welche konkrete Rechtsfrage bezogen auf den Tatbestand des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG geklärt werden müsste. Soweit das Zulassungsvorbringen dahingehend verstanden werden kann, dass die Beklagte für klärungsbedürftig hält, ob eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft stets eine Äußerung zu den vom nationalsozialistischen Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen voraussetzt, ist diese Frage durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08 <juris>) hinreichend geklärt. Danach ist erforderlich, dass die Gutheißung erkennbar gerade auf den Nationalsozialismus als historisch reale Gewalt- und Willkürherrschaft bezogen ist (BVerfG a.a.O. RdNr. 100). Gemeint sind damit die das NS-Regime kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen als geschichtlich reale Willkürakte von verbrecherischer Qualität. Zur Frage, ob die Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft explizit oder auch konkludent erfolgen kann, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2008 (Az. 6 C 21/07) geäußert (RdNr. 37 m.w.N.; vgl. auch BVerfG vom 4.11.2009 a.a.O. RdNr. 101). ..." (VGH Bayern, Beschluss vom 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153)

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„... Der Antragsteller vermag insbesondere nicht mit dem Einwand durchzudringen, er habe die verbotenen Versammlungen am 31. August 2012 und am 1. September 2012 mit dem Thema ‚Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege' in Dortmund als Privatperson angemeldet und nicht in seiner Funktion als Führungsmitglied der verbotenen Vereinigung ‚Nationaler Widerstand Dortmund'. Die entgegenstehende Bewertung des Antragsgegners, der das Verwaltungsgericht gefolgt ist, ist hinreichend tatsachengestützt und keine bloße Vermutung. Der hier maßgeblichen sofort vollziehbaren VereinsVerbotsverfügung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 10. August 2012 lässt sich entnehmen, dass der so genannte ‚nationale Antikriegstag', der immer am ersten Wochenende im September in Dortmund unter jeweils identischem Motto stattfindet, eine regelmäßige Veranstaltung der Vereinigung ‚Nationaler Widerstand Dortmund' ist. Dieser Bewertung liegt zu Grunde, dass die Versammlungen seit Jahren jeweils von Führungsmitgliedern der verbotenen Vereinigung organisiert und - bis zur Bekanntgabe des Vereinsverbots am 23. August 2012 - auf ihren Internetportalen, Flyern und Plakaten beworben worden sind. Bei der Mobilisierung wurde und wird bis heute darauf hingewiesen, dass es sich um eine traditionelle Veranstaltung ‚nationaler Sozialisten' handelt (vgl. z. B. aktuell http://www.widerstand.info/termin/01-09-2012-demonstration-dortmund/). Obwohl die Versammlungen seit dem Vereinsverbot nunmehr mit der nicht näher spezifizierten Veranstalterangabe ‚Privatperson' beworben werden, hat sich an ihrer Konzeption und der Tradition, in die sie gestellt sind, nichts geändert. Im Gegenteil wird durch das Festhalten an den Versammlungen in der angemeldeten und bisher üblichen Form sowie durch die auf den Seiten 6 und 7 der streitigen Verbotsverfügung vom 27. August 2012 belegte fortdauernde Vereinsaktivität belegt, dass von den Vereinsverboten unbeeindruckt ein Vorhaben unverändert fortgeführt werden soll, das für die bisherige Vereinstätigkeit wegen seiner bundesweiten Bedeutung eine zentrale Rolle einnimmt und für das ihre Führungsmitglieder weiterhin Verantwortung zeichnen. Der Einwand des Antragstellers, Veranstaltungen dieser Größenordnung könnten durch eine einzelne Person nicht organisiert werden, ändert daran nichts.

Aus diesen Gründen sind die Versammlungen dem verbotenen Verein unabhängig davon zuzurechnen, dass der Antragsteller sich selbst gegenüber der Versammlungsbehörde als Veranstalter angegeben hat. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Äußerungen, die von leitenden Mitgliedern eines Vereins stammen oder deren Inhalt von diesen Mitgliedern erkennbar befürwortet wird, dem Verein auch dann zuzurechnen sind, wenn sie als solche nicht für die Vereinstätigkeit erstellt oder in ihr verwandt worden sind, jedoch den ideologischen Hintergrund kennzeichnen, vor dem die Verantwortlichen des Vereins handeln.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, NVwZ-RR 2011, 14 = juris, Rn. 30.

Dementsprechend ist auch die Durchführung der Versammlungen zum so genannten ‚Antikriegstag', die für die Vereinstätigkeit identitätsstiftend geworden sind, durch den Antragsteller und andere leitende Vereinsmitglieder dem Verein selbst zuzurechnen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass nunmehr der Versammlungsleiter auf Grund der im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Erkrankung des Antragstellers ausgetauscht werden soll. Auch soweit Herr X. als Außenstehender die Veranstaltungsleitung übernimmt, dient dies allein dazu, die für den verbotenen Verein traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen zu ermöglichen. Hierdurch würde angesichts des erheblichen Stellenwerts der Versammlungen im bisherigen Vereinsgeschehen ein verbotener Verein im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG unterstützt. Durch Wahrnehmung dieser zentralen Aufgabe würde ein Nichtmitglied Hilfe in einer Form leisten, die auf den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung bezogen ist und der eine messbare organisatorische Bedeutung zukommt. ..."(OVG, Beschluss vom 30.08.2012 - 5 B 1025/12)

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„... Die Beschwerde der Antragsteller, zu denen nunmehr auch die in der Beschwerdeschrift namentlich näher bezeichneten Vorstandsmitglieder der bisher im Aktivrubrum aufgeführten Antragsteller hinzugetreten sind, ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, das für die Prüfung des angefochtenen Beschlusses maßgeblich ist (§ 146 Abs. 4 S. 3 u. 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung der Entscheidung nicht.

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der ‚Bürgerbewegung P...' als Anmelderin und den Teilnehmern der Kundgebungen am 18. August 2012 vor der A... in Wedding (12.00 h), vor der A... in Neukölln (14.00 h) und vor der Neuköllner Begegnungsstätte (...16.00 h) eine Auflage zu erteilen, die das Zeigen der sogenannten ‚Mohammed-Karikaturen' während der Kundgebungen untersagt, hilfsweise, das Zeigen dieser Karikaturen in Sichtweite der Moscheen und der Zugangswege zu diesen zu untersagen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es erscheine bereits zweifelhaft, ob die Antragsteller überhaupt antragsbefugt seien. Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. Eine Vorwegnahme der Haupt-sacheentscheidung im Wege des § 123 Abs. 1 VwGO komme mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur in Ausnahmefällen, und zwar nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Bereits ein Anordnungsanspruch sei mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit hier nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 1 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), denn den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG könnten die Antragsteller nicht mit Erfolg verlangen. Die Versammlungsfreiheit habe nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergebe, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sei. Weiterhin müssten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung ‚erkennbare Umstände' dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, was nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraussetze; bloße Vermutungen reichten nicht aus. Hiernach fehlte es bereits an der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, die Voraussetzung für den Erlass einer Auflage seien, denn es stehe nicht fest, dass das Zeigen der ‚Mohammed-Karikaturen' strafrechtlich relevant sei. Für die Erfüllung des Straftatbestandes des § 166 StGB fehle es erkennbar an einer ‚Beschimpfung' im Sinne des Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses. Zudem sei zu beachten, dass die Karikaturen unter die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG fielen, was der Verwirklichung des Straftatbestandes zusätzlich entgegenstehe. Ebenso wenig sei anzunehmen, dass allein durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zum Hass oder zu Gewaltmaßnahmen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgefordert werde und damit der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt wäre. Schließlich sei der Umstand, dass die Verbreitung der Karikaturen ‚international äußerst umstritten' sei, wie die Antragsteller im Einzelnen ausführten, keine hinreichende Tatsachengrundlage, um hier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung anzunehmen. Schließlich stünde der Erlass einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG im pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners, und Gründe, die hier zwingend eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit geböten und damit für eine Ermessenreduzierung auf Null sprächen, seien nicht ersichtlich.

Die Beschwerde enthält nichts, was diese Begründung durchgreifend in Frage stellen würde. Den zutreffenden rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, wonach der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nur in Betracht kommt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und die Versammlungsfreiheit im Wege einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG nur zurückzutreten hat, wenn dies zum Schutze anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen müssen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, beanstandet die Beschwerde nicht. Soweit sie allein geltend macht, ein Zeigen der ‚Mohammed-Karikaturen' sei ‚durchaus strafrechtlich relevant', denn es fehle keineswegs an einer ‚Beschimpfung' im Sinne von § 166 StGB, begründet dieses Vorbringen den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - auch mit dem Hilfsbegehren - nicht. Zum einen vermag der Senat im Rahmen der ihm vorliegenden - hier nur eingeschränkten - Erkenntnismöglichkeiten nicht zu sehen, dass eine Darstellung der hier interessierenden Karikaturen, zumal im Rahmen einer öffentlichen, auf Meinungsdarstellung und entsprechende Kommunikation des fraglichen Anliegens zielenden Versammlung, ein Beschimpfen i.S.v. § 166 StGB schon dem Wortlaut nach erfüllen sollte. Ein Beschimpfen im genannten Sinne erfasst nicht schon jede herabsetzende Äußerung, sondern nur nach Form und Inhalt besonders verletzende Äußerungen der Mißachtung (s. im Einzelnen: LG Bochum, Beschluss vom 25. August 1988 - 6 Qs 174/88 -, NJW 1989, 727, 728 sowie etwa Fischer, StGB, Komm., § 166 StGB, Rdn. 12; entsprechend auch VG Köln, Beschluss vom 30. April 2012 - 20 L 560/12 -, Juris, Rdn. 13). Zum anderen und insbesondere setzt sich die Beschwerde nicht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach die fraglichen Karikaturen unter das Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG fallen. Dieser - im Übrigen nicht zu beanstandenden - Einordnung muss sowohl bei der Bestimmung des Tatbestandsmerkmals ‚Beschimpfen' in § 166 StGB Rechnung getragen werden (vgl. entsprechend zu § 185 StGB: BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 -, Juris, Rdn. 22) wie auf Verfassungsebene bei der Frage, wie hier die Abwägung und Vornahme praktischer Konkordanz zwischen dem von den Antragstellern in Anspruch genommenen Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und den Grundrechten auf Versammlungs- und Kunstfreiheit andererseits (Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG) vonstattengehen soll. Entsprechendes wird (auch) mit der Beschwerde nicht ansatzweise geleistet; dass sich hier die Religionsfreiheit der Antragsteller einfachrechtlich in der Weise durchsetzen würde, dass die Darstellung der fraglichen Karikaturen unter Hintanstellung der Versammlungs- sowie der Kunstfreiheit auf Seiten der Teilnehmer der angestrebten Versammlung in der den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erzwingenden Weise sich als Straftat im Sinne von § 166 StGB darstellen würde, drängt sich dem Senat auch sonst nicht auf. ..." (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2012 - OVG 1 S 117.12)

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Der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist. Nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für dessen Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört grundsätzlich nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel ((OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2012 - OVG 1 S 108.12):

„... Der Antragsteller meldete am 1. August 2012 eine Versammlung zum Thema ‚Asylrecht' unter freiem Himmel an, die durchgehend vom 3. August (14:00 Uhr) bis zum 3. Dezember 2012 auf dem H...platz in Berlin als Dauermahnwache stattfinden soll und im Internet (‚http://a....com') unter dem Motto ‚R...' begleitend dokumentiert wird. Bei der Veranstaltung sollten überdachte Informationstische, ein selbstständig stehender Regen- bzw. Sonnenschutz, ein Pavillon, Stühle sowie sog. Euro-Paletten als Anbringungsmöglichkeit für Informationsmaterial und Schlafmöglichkeiten für eine Nachtwache eingesetzt werden.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Auflagenbescheid vom 2. August 2012 untersagte der Antragsgegner gemäß § 15 Abs. 1 Alt. 2 Versammlungsgesetz die Aufstellung und Nutzung der vorgenannten Gegenstände ohne die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nach § 11 Berliner Straßengesetz; anderes gelte für die Euro-Paletten, soweit diese zum Anbringen von Informationsmaterial (als Stellwand) genutzt würden. Auf den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs nur hinsichtlich der Aufstellung eines überdachten ‚Infotisches' wiederhergestellt und den Antrag im Übrigen abgelehnt, weil die übrigen Aufbauten und Hilfsmittel nicht als wesensnotwendige Bestandteile der Versammlung anzusehen seien.

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs auch in Bezug auf das Verbot des Aufstellens und der Nutzung des Pavillons und von Stühlen. Er beruft sich unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages darauf, dass der Pavillon und die (nicht genannte Anzahl) Stühle wesensnotwendige Bestandteile der Versammlung und damit zur Verfolgung des Grundrechts aus Art. 8 GG erforderlich seien. Anders als ein zudem optisch neutrales Zelt solle der Pavillon nicht (mehr) zum Schlafen genutzt werden; vielmehr seien zahlreiche Transparente mit Forderungen und Informationen daran befestigt, wie im Internet zu sehen sei. Der Pavillon sei ein für die Mahnwache entscheidendes Element, das die bundesweit stattfindenden Mahnwachen u.a. in A... (Bayern), B..., R... und D... auch optisch miteinander verbinde. Die Mahnwache in Berlin habe sich aus mehreren Solidaritätsaktionen für die Mahnwache in W... gebildet und sehe sich damit in Zusammenhang stehend. Die Protestveranstaltung solle inhaltlich wie äußerlich die dortige Mahnwache nachempfinden. Der Pavillon sei ein Symbol für Obdach und Wohnen, stünde für die Versammlungsteilnehmer in besonderem Maße für Flüchtlingsbelange und solle nicht zuletzt an die Flüchtlingscamps der UN in Krisenregionen erinnern. Weder dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2003 - VG 1 A 361.03 - noch dem des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1991 - OVG 5 B 2541/91 - (NVwZ-RR 1992, 360 f., und juris) könne ein generelles Verbot von Zelten oder Pavillons entnommen werden, da es im Einzelfall durchaus möglich sei, mittels eines oder mehrerer Zelte eine kollektive Aussage zu treffen. So verhalte es sich hier; der Pavillon diene nicht vorrangig dem Schutz der Teilnehmer vor witterungsbedingten Erschwernissen bei der Durchführung der Versammlung bzw. deren Bequemlichkeit. Die Mahnwache verstehe sich als eine rund um die Uhr arbeitende Versammlung mit einem umfassenden Programm (Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Arbeitsgruppentreffen, Film- und Musikvorführungen) zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik; dafür seien Stühle erforderlich, auch um älteren und behinderten Menschen eine Teilnahme und eine genaue Erklärung und Auseinandersetzung mit den Kernforderungen der Mahnwache zu ermöglichen. Es sei geplant, dass sich an unterschiedlichen Orten in Deutschland zur gleichen Zeit öffentlich sichtbar Menschen auf unterschiedlichste Arten mit Asyl- und Flüchtlingspolitik befassten und ihre Forderungen kundtäten. Dieses städteübergreifende Konzept könne nur durchgeführt werden, wenn die Versammlung sowie wesentliche Arbeitsmittel (Computer, Lautsprecheranlage und Beamer) vor Witterungseinflüssen geschützt seien.

Diese für die Prüfung des Senats maßgeblichen Darlegungen der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Dass es sich bei der geplanten Veranstaltung grundsätzlich um eine dem Schutz von Art. 8 GG unterfallende Versammlung handelt, stellen Antragsgegner und Verwaltungsgericht zu Recht nicht in Frage. Da der Antragsteller von seiner ursprünglichen Absicht, den Pavillon auch zu Übernachtungszwecken zu nutzen, im Beschwerdeverfahren Abstand genommen hat, steht mittlerweile (wohl) auch außer Streit, dass, wenn ein Zelt oder eine andere Art der Überdachung zum Übernachten oder zu sonstigen rein logistischen Zwecken genutzt wird, derartiges nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterfällt, sondern als straßenrechtliche Sondernutzung erlaubnisbedürftig ist (st.Rspr. der Berliner Verwaltungsgerichte, vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 30. Dezember 2004 - OVG 1 S 86.03 -, Abdruck S. 3 f.; sowie - jeweils zu den aktuellen Parallelveranstaltungen der hiesigen Versammlung - Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 10 CS 12.1419 -, Abdruck Rn. 22 ff. m.w.Nachw. zur eigenen Rspr.; zuletzt VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2012 - 18 L 1140/12 -, juris Rn. 10 ff. m.w.Nachw.). Streitig ist hier daher nur (noch), ob der nach den im Internet (a.a.O.) veröffentlichten Bildern einen Großteil des H... Platzes einnehmende Pavillon und die Stühle, wobei es sich bei letzteren augenscheinlich um lange Klappbänke (sog. Bierbänke) handelt, nach den im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ebenfalls nicht dem Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts unterfallen, wovon der Senat aus folgenden Erwägungen ausgeht:

Ausgangspunkt der Beurteilung ist die herausgehobene Bedeutung der Versammlungsfreiheit (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - ‚Brokdorf II', BVerfGE 69, 315 ff. [346 f.], juris Rn. 59 ff.), die wegen des hohen Rangs dieses Grundrechts regelmäßig zu einer entsprechenden Zurückdrängung der Freiheitsrechte Anderer, namentlich von Anwohnern, Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden führt. Allerdings kommt es mit einer zunehmenden zeitlichen oder örtlichen Verfestigung der Versammlung in verstärktem Maße zu Überschneidungen zwischen den Zwecken einer kollektiven Meinungskundgabe mit Formen einer individuellen Lebensgestaltung, also etwa dem ‚Wohnen im Zelt' (vgl. Dietlein, NVwZ 1992, 1066 f.); dies bedingt eindeutige und praktisch handhabbare Abgrenzungskriterien, um die Reichweite des Versammlungsgrundrechts und die damit einhergehende Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums nicht nach Belieben ausufern zu lassen.

Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a -, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -, Abdruck S. 4), kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen. Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind, denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001, a.a.O., und vom 24. Oktober 2001, juris Rn. 54; weitere Nachweise bei Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl., § 1 Rn. 8 zu Fußn. 14 f., sowie Kanther, NVwZ 2001, 1239 ff.).

Hiervon ausgehend bestimmen die Teilnehmer einer Versammlung zwar selbst darüber, was sie zum Gegenstand der öffentlicher Meinungsbildung machen, und im Rahmen ihrer Typen- und Gestaltungsfreiheit auch, welcher Ausdrucksformen der kommunikativen Einwirkung sie sich bedienen wollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001, juris Rn. 30); von daher ist der Vortrag der Beschwerde, der Pavillon stehe symbolisch für das Versammlungsmotto (Flüchtlingsbelange, Situation von Asylbewerbern) und verbildliche zudem eine städteübergreifende Solidarität mit anderen Mahnwachen, auch nicht von vornherein unerheblich. Eine solche Wertung unterstellt die Beschwerde dem angegriffenen Beschluss freilich zu Unrecht; denn das Verwaltungsgericht hat in Anwendung der vorstehenden Maßstäbe zutreffend darauf abgehoben, dass der Pavillon und die begehrten Sitzgelegenheiten nach den Umständen des vorliegenden Falles voraussichtlich keine wesensnotwendigen Bestandteile der angemeldeten Versammlung sind, sondern vorrangig dem Schutz der Teilnehmer und der vom Veranstalter eingesetzten Arbeitsmittel vor witterungsbedingten Erschwernissen bei der Durchführung der Versammlung bzw. der bequemeren Durchführung der Veranstaltung dienen. Diese Würdigung wird von der Beschwerde nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

Anders als möglichweise das ‚Roma-Zeltlager' vor dem nordrhein-westfälischen Landtag (vgl. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., juris Rn. 5; kritisch dazu Dietlein, a.a.O.; vgl. auch Kanther, a.a.O.) oder andere in der Literatur genannte Beispiele (vgl. etwa Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 1 Rn. 54: Demonstration von medizinischem Personal unter Zuhilfenahme von Betten und medizinischem Gerät zum Thema Pflegenotstand) kann der vorliegend behauptete wesensnotwendige Zusammenhang zwischen dem immerhin viermonatigen großflächigen Dauereinsatz eines Pavillons auf einem im Verhältnis dazu eher kleinen öffentlichen Platz und dem Versammlungsthema bzw. -zweck (u.a. ‚Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Solidarität mit den Hungerstreikenden in W...') nicht damit glaubhaft gemacht werden, dass diese nach Art der Errichtung einem größeren Zelt gleichstehende Installation wegen der Anbringung von großflächigen Transparenten und Informationsmaterial zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesentlich sei (ebenso in Bezug auf ein Mannschaftszelt: Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. April 2012 - 10 CS 12.854 -, juris Rn. 18); dafür könnten auch die (ausdrücklich nicht untersagten) Euro-Paletten oder der überdachte Informationstisch dienen (vgl. in diesem Sinne schon OVG Berlin, Beschluss vom 30. Dezember, a.a.O.), den das Verwaltungsgericht für vom Schutzzweck der Versammlungsfreiheit umfasst angesehen hat. Dass der Pavillon die Mahnwache in Berlin mit der in W... auch optisch miteinander verbinde, erschließt sich nur über die Bilder im Internet, nicht aber dem Teilnehmer vor Ort; hierauf kommt es jedoch an, da eine Versammlung gerade durch die physische Präsenz vor Ort geprägt wird (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 1 Rn. 5). Ebenso wenig überzeugt der Vergleich der Beschwerdebegründung eines an den Seiten offenen Pavillons mit Flüchtlingscamps der UN in Krisenregionen. Soweit geltend gemacht wird, der Pavillon diene der Durchführung von Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Arbeitsgruppentreffen sowie Film- und Musikvorführungen und schütze wesentliche Arbeitsmittel vor Witterungseinflüssen, erfüllt er überwiegend logistische Funktionen, um möglichst optimale und bequeme Rahmenbedingungen für die Versammlung zu schaffen; dazu wurde das Erforderliche bereits ausgeführt.

Auch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 -, juris; sowie bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1978 - Nr. 91 VIII/78 -, NJW 1978, 1939 f.; anders wohl die aktuelle, oben zitierte Rspr. dieses Gerichts). Eine Versammlung unter freiem Himmel ist strukturell nach außen gewandt und soll jedermann durch schlichtes Hinzutreten die Teilnahme gestatten und umgekehrt auch einfaches Weggehen ermöglichen. Sie ist regelmäßig zeitlich straffer und konzentrierter als Versammlungen in geschlossenen Räumen, so dass ein dauerhaftes Verweilen über Monate an einem Ort nicht dem herkömmlichen Bild der Versammlung unter freiem Himmel entspricht, was bei der Bestimmung der notwendigen Reichweite dieses Grundrechts nicht außer Acht bleiben kann. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, beinhaltet danach nicht ohne Weiteres das Recht, dabei auch sitzen zu müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Hierbei war zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird; daher war die erstinstanzliche Festsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG). ..."

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Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage". Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint;VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12).

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Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197). Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich (HessVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 8 A 514/12):

„... Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Auflage Nr. 7 im angegriffenen Auflagenbescheid des Bürgermeisters der Antragsgegnerin zu Unrecht abgewiesen.

Allerdings ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten für seine Klage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO hat. Die Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass an der geplanten Kundgebung am 1. November 2010 nach Presseberichten (Bl. 12 ff. BA) nur drei Personen teilnehmen wollten. Trotz dieser geringen Teilnehmerzahl war die geplante Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, das diesen Begriff und die Anzahl der erforderlichen Teilnehmer nicht definiert. In Literatur und Rechtsprechung werden bezüglich der Anzahl der für eine Versammlung erforderlichen Teilnehmer unterschiedliche Auffassungen (von zwei bis sieben Personen) vertreten (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., Rn. 18 zu § 1 m.w.N.). Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an (Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197 = juris Rn. 22 f.), der eine Teilnahme von zwei Personen zu gemeinsamer Meinungsäußerung bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit für ausreichend hält, wie dies auch der bundesweit einzigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 des bayerischen Versammlungsgesetzes entspricht (Dietel u.a., a.a.O.). Dass der Kläger weitere Kundgebungen gegen die in Deutschland praktizierte Form der Sicherungsverwahrung anmelden will, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft bekundet. Es ist auch absehbar, dass es Anlässe für solche Kundgebungen in Schwalmstadt geben wird, da das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa als Reaktion auf die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 13. Januar 2011 - 17792/07 -, EuGRZ 2011, 255 = juris Rn. 82 ff.) plant, in Schwalmstadt eine besondere Einrichtung für die Unterbringung in Sicherungsverwahrung befindlicher Personen auch aus anderen Bundesländern zu schaffen.

Die Klage ist, auch soweit nicht bereits das Verwaltungsgericht rechtskräftig darüber entschieden hat, begründet, denn die dem Kläger erteilte Auflage bezüglich der Verwendung einer Lautsprecheranlage war rechtswidrig.

Wie der Senat bereits in seinem Zulassungsbeschluss vom 5. März 2012 ausgeführt hat, trägt das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2006 - 1 A 162.01 - (juris) entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Klärung der Frage bei, ob der Einsatz von Lautsprecheranlagen bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten zulässig ist. Denn zum einen befasst sich dieses Urteil nicht mit der besonderen Problematik der akustischen Einwirkung auf Personal und Insassen von Justizvollzugsanstalten, zum anderen geht diese Entscheidung - wie auch die Begründung der angegriffenen Auflage in Nr. 7 des angefochtenen Bescheids - von der irrigen Annahme aus, ein Lautsprechereinsatz bei Kundgebungen sei nur dann zulässig, wenn er zur Wahrung der sog. Binnenkommunikation zwischen den Teilnehmern der Versammlung erforderlich sei (VG Berlin a.a.O., juris Rn. 29). Dies verkennt den kommunikativen Ansatz des Grundrechts aus Art. 8 GG, der auch und gerade die Kontaktaufnahme zu Nichtteilnehmern unter Schutz stellt und deshalb eine akustische Verstärkung kollektiver Meinungsäußerungen von Versammlungsteilnehmern grundsätzlich und ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl zulässt (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a. -, NJW 2001, 2459 = juris Rn. 24; OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, NVwZ-RR 2004, 844 = juris Rn. 19). Das OVG Brandenburg hat hierzu ausgeführt (a.a.O.):

‚Die Auflage Nr. 13 ist weiter rechtswidrig, soweit sie den Einsatz eines Lautsprecherwagens untersagt. Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Lautsprechern bei Versammlungen grundsätzlich zulässig ist. Er unterliegt als versammlungsimmanentes Element auch nicht etwa der Notwendigkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO. Welche konkreten Gefahren von dem Lautsprecherwagen ausgehen sollen, dessen Einsatz außerhalb des Bahnhofsvorplatzes nach den Angaben des Antragstellers nur für das Abspielen klassischer Musikstücke von Beethoven und J. Strauß auf dem Weg zum Friedhof sowie auf dem Friedhofsvorplatz für die (bislang) dort beabsichtigten Reden von zwei ‚Zeitzeugen' in Betracht kommt, wird vom Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt'.

Auch die Begründung des vom Kläger angegriffenen Bescheids lässt - abgesehen von dem nicht tragfähigen Hinweis, dass der Einsatz einer Lautsprecheranlage zur Gewährleistung der Binnenkommunikation zwischen den Teilnehmern der Kundgebung nicht notwendig sei - keine konkreten Erwägungen der Versammlungsbehörde erkennen, die das Verbot der Verwendung einer Lautsprecheranlage begründen könnten. Die von der Beklagten erst im Klageverfahren geäußerte Erwägung, das Verbot der Lautsprecherbenutzung sei zum Schutz der Inhaftierten und der Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt vor unerwünschten Meinungsäußerungen der Versammlungsteilnehmer notwendig gewesen, ist als Begründung der angegriffenen Auflage nicht geeignet, auch wenn man davon ausgehen wollte, dass mit dieser Begründung die ursprünglichen, nicht tragfähigen Ermessenserwägungen nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden sollten (§ 114 S. 2 VwGO). Denn diese Argumentation berücksichtigt zu wenig die näheren Umstände des Einzelfalls. Die geplante Kundgebung sollte zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem sich rund 20 der 34 in Schwalmstadt sicherungsverwahrten Personen im Hungerstreik befanden, und deren Aktion unterstützen. Die Annahme, die Inhaftierten hätten sich durch diese Unterstützungsaktion gestört fühlen können, erscheint unter diesen Umständen lebensfremd. Die lästigen Nebenwirkungen einer verstärkten ‚Beschallung' unbeteiligter Personen hätten durch eine zeitliche Begrenzung des Lautsprechereinsatzes in erträglichen Grenzen gehalten werden können.

Eine gegen jegliche Wahrnehmung fremder Meinungen schützende ‚negative Meinungsfreiheit' kennt das Grundgesetz entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 - (BVerfGE 104, 92 = juris), den das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005 (a.a.O., juris Rn. 26) lediglich in Bezug auf das Minderheitsvotum einer Richterin zitiert hat, zur Güterabwägung bei solchen Grundrechtekonflikten im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB Folgendes ausgeführt (juris Rn. 62 ff.):

‚Die Verwerflichkeitsklausel untersagt als Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit übermäßige Sanktionen und schützt unter Berücksichtigung des Art. 8 GG insbesondere davor, dass eine Strafandrohung ein übermäßiges Risiko bei der Verwirklichung des Versammlungszwecks bewirkt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll aber auch sichern, dass den anderen betroffenen Rechtsgütern Schutz gewährt wird. Kollidiert die Versammlungsfreiheit mit der Entfaltungsfreiheit oder anderen Grundrechten und sonstigen Rechtspositionen Dritter, ist für eine wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel größtmöglichen Schutzes beider Sorge zu tragen. Soweit eine strafrechtliche Sanktion eingesetzt wird, muss sie zum Schutz der Rechtsgüter Dritter oder der Allgemeinheit nicht nur geeignet, sondern auch angesichts der damit verbundenen Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit erforderlich und angemessen sein.

Dabei ist das Recht der Träger des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen einsetzen wollen. Diese Einschätzung der Träger des Grundrechts ist jedenfalls insoweit maßgeblich, als sie Rechte Dritter nicht beeinträchtigen. Kommt es zu Rechtsgüterkollisionen, ist ihr Selbstbestimmungsrecht allerdings durch das Recht anderer beschränkt. Im Strafverfahren besteht anders als für versammlungsbehördliche Entscheidungen, die im Vorfeld von Versammlungen ergehen, jedoch keine Möglichkeit, Rechtsgüterkollisionen durch versammlungsrechtliche Auflagen auszuschließen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch Modifikation der Durchführung der Versammlung, etwa die Veränderung der Route eines Aufzugs oder der Dauer der Kundgebung, Rechnung zu tragen. Die Strafgerichte können lediglich die schon durchgeführte Versammlung strafrechtlich einordnen. Das Gebot, das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich Ziel und Gegenstand sowie Ort, Zeitpunkt und Art der Versammlung anzuerkennen, führt in einem solchen Fall dazu, dass die Gerichte die Einschätzung der Träger des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu respektieren haben, wie sie ihre Aktion zur Verfolgung des Kommunikationszwecks gestalten wollen. Vom Selbstbestimmungsrecht der Grundrechtsträger ist jedoch nicht die Entscheidung umfasst, welche Beeinträchtigungen die Träger der kollidierenden Rechtsgüter hinzunehmen haben. Bei der Angemessenheitsprüfung haben die Gerichte daher auch zu fragen, ob das Selbstbestimmungsrecht unter hinreichender Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit ausgeübt worden ist. Der Einsatz des Mittels der Beeinträchtigung dieser Interessen ist zu dem angestrebten Versammlungszweck bewertend in Beziehung zu setzen, um zu klären, ob eine Strafsanktion zum Schutz der kollidierenden Rechtsgüter angemessen ist.

Insofern werden die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeitsprüfung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 <257>). In diesem Rahmen sind insbesondere auch Art und Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. in Anknüpfung an BVerfGE 73, 206 <257> Eser, in: Festschrift für Jauch, 1990, S. 35 <39>). Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Gericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben'.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätten der Versammlungsbehörde hier mildere Mittel als die Untersagung jeglichen Lautsprechergebrauchs zur Verfügung gestanden, um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Rechtsträger herbeizuführen. Neben einer Begrenzung der Kundgebungsdauer wäre insbesondere die Untersagung von Aufrufen zu gewalttätigen Aktionen der sicherungsverwahrten Personen oder anderen strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen von Insassen der Justizvollzugsanstalt in Betracht zu ziehen gewesen, um anstelle der gänzlichen Absage der Kundgebung deren Durchführung in angemessenem Umfang ohne grundrechtsrelevante Gefährdung von Rechtsgütern Dritter zu gewährleisten. Das Totalverbot des Lautsprechereinsatzes war deswegen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. ..."

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„...Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 L 1697/12.F - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird dieser Beschluss abgeändert. Die im Beschlusstenor erteilten Auflagen Nr. 6 (Blockadeverbot) und Nr. 11 („Texte strafrechtlicher Art" werden aufgehoben. Der letzte Satz der Auflage Nr. 8 (Ordnerliste) wird aufgehoben und durch folgende Regelung ersetzt: „Der Versammlungsleiter hat dem Einsatzleiter der Polizei spätestens 15 Minuten vor dem Aufzug mitzuteilen, wie viele Ordner er bestellt hat, und zu versichern, dass er sie auf ihre Zuverlässigkeit überprüft hat. Werden während des Aufzugs Ordner von ihren Aufgaben entbunden oder neu bestellt, ist dies dem Einsatzleiter der Polizei unverzüglich mitzuteilen". Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. ...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angegriffene Verbotsverfügung unter Auflagen wiederhergestellt. Der Senat teilt die Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts, die als Ergebnis eines mehrstündigen Erörterungstermins und aufgrund eigener Ortskenntnis des Gerichts getroffen worden ist. Im Rahmen des Erörterungstermins war offenbar auch die Einsatzleitung der Polizei zu der Einschätzung gelangt, dass eine Durchführung des Aufzugs mit geeigneten Auflagen hingenommen werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auch die von ihr vorgeschlagenen Auflagen in seinen Beschluss übernommen. Die Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts wird darüber hinaus dadurch gestützt, dass aufgrund eines weiteren beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durchgeführten Erörterungstermins mehr als 300 potentiellen Teilnehmern der „Blockupy"-Veranstaltung erteilte polizeiliche Aufenthaltsverbote von der Behörde aufgehoben worden sind. Im Übrigen ist das Gefahrenpotential der Veranstaltung mutmaßlich auch dadurch kleiner geworden, dass die vor dem 19. Mai 2012 geplanten Aktionen im Rahmen der „Ockupy"-Veranstaltung nicht legal stattfinden können, nachdem der Senat mit heutigen Beschlüssen in den Verfahren 8 B 1150/12 und 8 B 1157/12 u.a. die sofortige Vollziehbarkeit der Verbote dieser Aktionen bestätigt hat.

Die Beschwerde des Antragstellers hat nur in geringem Umfang Erfolg, weil die von ihm angegriffenen Auflagen überwiegend sachgerecht und mit § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz vereinbar sind, so dass seine Beschwerde insoweit zurückzuweisen ist.

Erfolg hat seine Beschwerde nur bezüglich der vom Senat für zu unbestimmt gehaltenen Auflagen Nr. 6 und Nr. 11 und hinsichtlich der Auflage Nr. 8, die im letzten Satz über die gesetzlichen Anforderungen der §§ 9, 15 Abs. 1 VersG hinausgehende Anforderungen stellt, wie in der Beschwerdebegründung der Bevollmächtigten des Antragstellers auf den Seiten 4 ff. zutreffend dargestellt worden ist. ..." (HessVGH, Beschluss vom 16.05.2012 - 8 B 1158/12)

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„... I. Die Antragsstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigten Sofortvollzug von Verbotsverfügungen der Antragsgegnerin, die sich gegen Teilveranstaltungen im Rahmen geplanter Aktionstage zur sog. Eurokrise richten, die vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main unter dem Motto ‚Blockupy Frankfurt' stattfinden sollen.

Unter dem 19. März 2012 wurden bei der Antragsgegnerin öffentliche Versammlungen gemäß § 14 Versammlungsgesetz vom 17. bis 19. Mai 2012 mit dem Veranstaltungsthema ‚Eurokrise' für die Bereiche Opernplatz, Untermainkai, Rathenauplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Kaiserstraße (Kaiserplatz), Paulsplatz, Taunusanlage, Willy-Brandt-Platz, Börsenplatz, Kaiserstraße/Kaiserplatz, Taunusstraße Ecke Gallusanlage und Rothschildpark angemeldet. Auf der Internetseite der Partei A... Hessen wird zu den europaweiten Aktionstagen vom 16. bis 19 Mai 2012 in Frankfurt am Main unter dem Motto: Blockupy! aufgerufen. Es wird weiterhin ausgeführt: ‚ …wir werden im Bündnis mit anderen gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren.' Im Internet befinden sich zahlreiche weitere Aufrufe zur Teilnahme an den Aktionstagen ‚Blockupy'.

Mit Verfügungen vom 4. Mai 2012 verbot die Stadt Frankfurt am Main die angemeldeten Veranstaltungen und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügungen an. Zur Begründung führte sie aus, die angekündigte ‚Massenblockade', ‚Besetzung', ‚Belagerung' und ‚Lahmlegung' der zentralen Plätze sowie der Zugänge und Zufahrten zur EZB sowie anderer Banken, Büros und Geschäfte in der Innenstadt über mehrere Tage solle nach den Plänen der Anmelder die Funktionsfähigkeit der Innenstadt mit ihrem Banken- und Geschäftsviertel beseitigen und würde dadurch von der Verfassung geschützte Grundrechte anderer Menschen verletzen. Außerdem beeinträchtige die geplante Dauerblockade die Gewährleistung der bestehenden europarechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vertragspartnern und der Europäischen Zentralbank (EZB). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die angegriffenen Verfügungen Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14. Mai 2012 - 5 L 1655/12.F - die gegen diese Verfügungen gerichteten Eilanträge abgelehnt, weil die Verfügungen offensichtlich rechtmäßig und der Vollzug eilbedürftig seien. Nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz dürfe die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen gehe die Antragsgegnerin insoweit zutreffend aus. Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 12. Mai 2012 teile das Gericht die in den angegriffenen Verfügungen wiedergegebene Einschätzung der Gefahrenprognose. Das Blockupy-Bündnis, zu dem auch die Antragstellerin gehöre, habe selbst für den 18. Mai zu Massenblockaden aufgerufen, die im Mittelpunkt der ‚Protest-Choreographie' stehen sollten. So heiße es zum Beispiel in einem Flyer vom 2. April 2012, das erklärte Aktionsziel dieses Tages bestehe darin, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer zentraler Akteure im Frankfurter Finanzzentrum zu stören. Während der 17. Mai mit dem Stichwort ‚Take the Squares' dazu diene, Plätze im Bankenviertel zu besetzen und damit eine gute Ausgangsposition für die geplanten Blockaden am Freitag zu erlangen, sollten die EZB und das Bankenviertel am Freitag (18. Mai) lahm gelegt werden. Ziel sei die EZB, die Bundesbank, die Deutsche Bank und die Commerzbank sowie Firmen und Konzerne, die die Verarmungspolitik der Troika betrieben und davon profitierten. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Ihre am 14. Mai 2012 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde gegen diesen Beschluss begründet die Antragstellerin mit der Auffassung, das angegriffene Versammlungsverbot verletze sie in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ihrer Versammlungsformen und störe den Zusammenhang der geplanten mehrtägigen Veranstaltung als ‚Gesamtkunstwerk'. Die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin sei schon deshalb nicht haltbar, weil in den letzten Jahren in Frankfurt am Main mehrere Großdemonstrationen mit ähnlichen Themen und vergleichbarem Teilnehmerkreis ohne wesentliche Zwischenfälle und Störungen durchgeführt worden seien.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 L 1655/12.F - die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die an sie adressierten Verbotsverfügungen der Antragstellerin vom 4. Mai 2012 wiederherzustellen. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, und verteidigt ihre angegriffenen Verfügungen und den angefochtenen Beschluss. Wegen der Einzelheiten wird auf ihren Schriftsatz vom 15. Mai 2012 Bezug genommen.

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat ihre Aussetzungsanträge zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt, abgelehnt (§§ 122 Abs. 2 S. 3, 146 Abs. 4, 147 Abs. 1 VwGO).

Der beschließende Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Antragsgegnerin zu Recht vom Vorliegen der Verbotsvoraussetzungen für ein sog. Vollverbot der von der Antragstellerin insbesondere am 17. und 18. Mai 2012 geplanten Blockade- und Besetzungsmaßnahmen ausgegangen ist. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen wäre zwangsläufig eine massive Störung der öffentlichen Sicherheit verbunden, weil sie als Straftaten, zumindest als strafbare Nötigung der von ihnen betroffenen übrigen Grundrechtsträger anzusehen sind, deren Ankündigung zugleich einen unfriedlichen Verlauf der Veranstaltungen erwarten lässt. Dabei ist nicht auf die einzelne geplante Aktion, sondern auf die Gesamtheit der unter dem Motto ‚Blockupy Frankfurt' angemeldeten, aufeinander abgestimmten Aktionen abzustellen.

Wie schon die Wahl dieses aus den Bestandteilen ‚Blockade' und ‚occupy' gebildeten Kunstworts als ‚Markenzeichen' des Aktionswochenendes zeigt, ist erklärtes Ziel der Maßnahmen eine Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere des Betriebs der Europäischen Zentralbank und anderer Banken, durch Besetzung zentraler Punkte und Zugangswege am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Wie die von der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung aufgelisteten Beispiele zeigen, scheuen sich die hauptsächlich über das Internet kommunizierenden Veranstalter der ‚Blockupy'-Tage nicht, durch Verwendung geradezu paramilitärischer Sprachhülsen (‚Besetzung', ‚Belagerung', ‚Eroberung', ‚Verpfropfen' von Zufahrtwegen zur Zentralbank, ‚Wegspülen' von Polizeikräften) vor allem Gruppen und Personen anzusprechen, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecken und sie für ein legitimes Mittel zur Störung des öffentlichen Lebens halten. Dass diese ‚autonomen Gruppen' sich durch solche Aufrufe besonders angesprochen fühlen, zeigt ihre allgemeinkundige Teilnahme an den Ausschreitungen anlässlich der sog. Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt am Main am 31. März 2012.

Selbst ohne solche schwerkriminellen Ausschreitungen wären die von den Veranstaltern unter dem Motto ‚Blockupy Frankfurt' geplanten Aktionen jedenfalls insoweit vom Grundrecht aus Art. 8 GG nicht gedeckte Straftaten, als sie mit mehrstündigen Belagerungen, Blockaden und Besetzungen von Gebäuden und Verkehrswegen verbunden wären.

In dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem von der Antragsgegnerin verwerteten Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83 - (BVerfGE 73, 206, juris Rn. 89) zustimmend zitierten Urteil vom 8. August 1969 - 2 StR 171/69 - (BGHSt 23, 46 = juris Rn. 15 f.) hat der Bundesgerichtshof dazu Folgendes ausgeführt:

‚ … Die Strafkammer hat außerdem den Studenten nicht nur ein Demonstrationsrecht im Sinne gemeinsamer Kundgabe ihres Protestes gegen die Erhöhung der Straßenbahntarife in öffentlichen Umzügen oder Versammlungen zugebilligt, sondern es für erlaubt gehalten, daß sie auf sich und ihre Interessen in massiverer Form aufmerksam machten und dabei auch zur Blockierung des Straßenbahnverkehrs schritten. Die Strafkammer meint hierzu jedoch, es habe dabei fürs erste eine Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs für die Dauer von einer Viertelstunde ausgereicht, um die gebotene Resonanz zu gewinnen. Erst wenn eine solche Demonstration im Sinne eines ‚Warnstreiks' keine Früchte getragen hätte, hätten die Studenten erlaubterweise zu einer länger dauernden Behinderung des Straßenverkehrs übergehen dürfen. Die Strafkammer hat demgemäß die Rechtswidrigkeit der Nötigung in Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB allein in der Überschreitung der ihr angemessen erscheinenden Zeitdauer der Verkehrsbehinderung erblickt.

Die Anerkennung eines solchen Demonstrationsrechts mit der vom Landgericht offenbar nicht beachteten widersinnigen Folge, daß die Polizeibeamten beim Wegtragen der die Schienen besetzt haltenden Demonstranten bis zu einem mehr oder minder willkürlich zu bestimmenden Zeitpunkt rechtswidrig tätig geworden wären, ist abwegig. Niemand ist berechtigt, tätlich in die Rechte anderer einzugreifen, insbesondere Gewalt zu üben, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Interessen oder Auffassungen Geltung zu verschaffen. Der von der Verfassung gewährte weitere Spielraum für die Auseinandersetzung mit Worten ( Art. 5 GG und § 193 StGB; vgl. BVerfGE 7, 198; BGHSt 12, 287) duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten. Andererseits kann sich daraus, daß mehrere oder viele Einzelne zu gemeinsamer Aktion zusammentreten, kein qualitativer Umschlag im Sinne weiter gehender Berechtigungen ergeben. Der Demonstrant besitzt im Vergleich zum Einzelnen, der für seine Meinung eintritt oder protestiert, keine Vorrechte, sondern hat wie jeder andere dabei die allgemeinen Gesetze zu achten. Auch der Hinweis darauf, daß das vom Grundgesetz in Art. 8 allen Deutschen gewährleistete Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen auch unter freiem Himmel zu versammeln, notwendigerweise das Eintreten von Verkehrsbehinderungen einschließe, eröffnet keine andere Betrachtungsweise. Aus dem Recht zu friedlicher Versammlung kann kein Recht zu unfriedlicher Demonstration hergeleitet werden. In welchem Maße Verkehrsbehinderungen hinzunehmen sind, die sich als Nebenfolge einer friedlichen Demonstration ergeben, hat der Senat nicht zu entscheiden. Hier ist die Verkehrsbehinderung gerade zum Ziel und Zweck einer öffentlichen Aktion gemacht worden, die damit einen unfriedlichen Charakter gewonnen hat und nicht mehr der Garantie des Art. 8 Abs. 1 GG teilhaftig sein kann.'

Die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts wird bestätigt durch Äußerungen von ‚Blockupy Frankfurt'-Repräsentanten, die es für unerheblich halten, ob ihre Aktionen von Art. 8 GG gedeckt und damit erlaubt sind oder ob ein gerichtlich bestätigtes sofort vollziehbares Verbot die Unterbindung der Aktionen durch die Polizei rechtlich ermöglich. In einer auf Seite 9 der Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2012 abgedruckten, über Internet zugänglichen Erklärung der Organisatoren heißt es:

‚Wo möglich werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, wir werden unsere Körper einsetzen, um unsere Blockaden so lange zu halten, wie wir möchten'.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Mai 2012 (Seite 4) wird unter der Überschrift ‚ ‚Blockupy' will Verbot ignorieren' ein namentlich genannter Sprecher des ‚Blockupy'-Bündnisses wörtlich mit folgenden Sätzen zitiert:

‚Unsere Aktionsplanung ist nicht abhängig davon, ob Gerichte meinen, dass wir das dürfen oder nicht. Rechte leben davon, dass man sie sich nimmt'.

Diese Äußerungen zeigen, dass die Organisatoren der Veranstaltung von einem auch in der Beschwerdebegründung reklamierten schrankenlosen Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter hinsichtlich der Versammlungsformen ausgehen, seien ihre Aktionen nun legal oder illegal. Dass derartige Äußerungen vor allem Menschen zu den Versammlungen locken, für die Recht und Gesetz ebenfalls keine verbindlichen Leitlinien sind, liegt auf der Hand. Nach Ansicht des Senats wären deshalb ohne das angegriffene, als ultima ratio erforderliche Vollverbot über die bloße Nötigung Dritter hinaus gewalttätige Ausschreitungen vor allem gegen eingesetzte Polizeibeamte zu erwarten, wenn diese an den geplanten Versammlungsorten versuchen müssten, anstelle des Vollverbots denkbare versammlungsrechtliche Auflagen gegen bereits begonnene, unfriedlich verlaufende Demonstrationen durchzusetzen.

Die in der Beschwerdebegründung gegebenen Hinweise auf friedlich verlaufene Versammlungen unter freiem Himmel in Frankfurt am Main in den vergangenen Jahren und Monaten überzeugen demgegenüber nicht. Zum einen werden dort auf Seite 14 die schweren Ausschreitungen anlässlich der sog. Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt am Main am 31. März 2012 verniedlichend dargestellt, zum anderen wird dort nicht gewürdigt, dass der geplanten ‚Ockupy Frankfurt'-Veranstaltung ein Aktionskonzept zugrundeliegt, das einerseits durch ein kulturelles Beiprogramm erklärtermaßen eine europaweite Anziehungskraft erreichen will und andererseits durch eine Streuung der Versammlungsorte über die gesamte Frankfurter Innenstadt mit ihrer guten Infrastruktur eine schwer kontrollierbare Anreise und einen stetigen Wechsel der Versammlungsteilnehmer zwischen verschiedenen Versammlungsorten ermöglicht. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene Bereitschaft der Antragstellerseite, die Zahl der Veranstaltungsorte und -teilnehmer zu verringern, kann angesichts ihrer aggressiven, vom Empfängerkreis her nicht kalkulierbaren Werbung für die Veranstaltung - mit allen vorgesehenen Versammlungsorten - diesen Charakter des ‚Gesamtkunstwerks' nicht mehr verändern, zumal die Veranstalter jetzt keinen nachvollziehbaren Einfluss auf den Teilnahmeentschluss potentieller Demonstranten mehr haben.

Der Senat hält es deshalb auch zum Schutz von Leben und Gesundheit der einzusetzenden Polizeibeamten für geboten, durch eine Bestätigung des Sofortvollzugs des ausgesprochenen Vollverbots zu verhindern, dass die Polizei zunächst an allen ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsorten massiv präsent sein und abwarten muss, ob es dort aus den Reihen der Teilnehmer zu Ausschreitungen kommt, die dann durch die risikoreiche Auflösung der Versammlung zu beenden wären. Nur das sofort vollziehbare Vollverbot ermöglicht es den Ordnungskräften, mit vertretbarem Aufwand die Anreise auswärtiger Teilnahmeinteressenten zu kontrollieren und an den ursprünglich vorgesehenen Aktionsorten Ansammlungen potentieller Teilnehmer mit polizeirechtlichen Maßnahmen und einem Minimum an Selbstgefährdung zu unterbinden. ..." (HessVGH, Beschluss vom 16.05.2012 - 8 B 1150/12)

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„... Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin werden die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 L 1684/12.F und 5 L 1685/12.F - abgeändert. Die Anträge beider Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die an sie gerichteten Verbotsverfügungen der Antragsgegnerin vom 7. bzw. 8. Mai 2012 werden abgelehnt. ...

Die zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerden der Antragsgegnerin haben Erfolg, weil das Verwaltungsgericht nach Auffassung des Senats aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen die sofortige Vollziehung der an die Antragsteller gerichteten Versammlungsverbote zu Unrecht unter Auflagen ausgesetzt hat.

Bei den von beiden Antragstellern angemeldeten Veranstaltungen handelt es sich nach dem Konzept der Veranstalter des ‚Blockupy Frankfurt'-Projekts um die Auftaktveranstaltungen der von ihnen als ‚Gesamtkunstwerk' angesehenen Aktionstage. Sowohl die vom Antragsteller zu 1. für den Nachmittag des 16. Mai 2012 angemeldeten Veranstaltungen (Infostand und Kundgebung) als auch die von der Antragstellerin zu 2. angemeldete Rave-Demonstration am Abend des selben Tages sollen offensichtlich dazu dienen, potentielle Teilnehmer aus ganz Europa auch mit kulturellen Angeboten nach Frankfurt zu locken und auf die Blockadeaktionen am 17. Mai 2012 einzustimmen, bezüglich derer das Verwaltungsgericht zu Recht die sofortige Vollziehbarkeit der erteilten Versammlungsverbote bestätigt hat. Insoweit kann zur weiteren Begründung auf den der Bevollmächtigten der Antragsteller bekanntgegebenen heutigen Senatsbeschluss im Beschwerdeverfahren 8 B 1150/12 Bezug genommen werden.

Die geplanten Auftaktveranstaltungen können versammlungsrechtlich nicht isoliert von den am Folgetag geplanten Blockadeaktionen beurteilt werden, weil sie Teil desselben Veranstaltungskonzepts sind und im Wesentlichen dieselben Teilnehmer hätten wie die Blockadeaktionen. Deshalb ist auch für die Beurteilung ihrer Zulässigkeit von Bedeutung, dass die Organisatoren der ‚Blockupy Frankfurt'-Tage offenbar gar nicht daran denken, sich an gerichtlich bestätigte Versammlungsverbote zu halten, wie die im heutigen Senatsbeschluss in der Sache 8 B 1150/12 zitierten Äußerungen zeigen. Würden also die Auftaktveranstaltungen am 16. Mai - und sei es unter Auflagen - stattfinden, würden die Teilnehmer - darunter wohl mehrere tausend ‚Gewaltbereite' - nach der Rave-Demonstration in der Innenstadt bleiben und sich im Laufe der Nacht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den für den 17. Mai vorgesehenen Aktionsplätzen begeben, so dass eine polizeiliche Durchsetzung des Verbots dieser Aktionen dann aus den im heutigen Senatsbeschluss im Verfahren 8 B 1150/12 dargestellten Gründen nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Risiko für Leben und Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten möglich wäre. Deswegen muss der Polizei nach Auffassung des Senats durch eine Bestätigung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Versammlungsverbote die Möglichkeit gegeben werden, mit vertretbarem Aufwand und Risiko schon die Auftaktveranstaltungen unterbinden zu können. ..." (HessVGH, Beschluss vom 16.05.2012 - 8 B 1157/12, 8 B 1159/12)

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„... Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt keine Veranlassung, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Auch die Beschwerdebegründung macht nicht geltend, dass durch das Zeigen der in Rede stehenden Karikaturen des dänischen Karikaturisten X. im Rahmen der Versammlung der Antragstellerin die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Der Antragsgegner benennt weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte, die die von ihm zu Grunde gelegte ‚aktualisierte Gefährdungsbewertung' u. a. durch das Bundesministerium des Innern in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ausfüllen. Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, juris, Rn. 18 f. ..." (OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2012 - 5 B 546/12)

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„... Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt keine Veranlassung, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Auch die Beschwerdebegründung macht nicht geltend, dass durch das Zeigen der in Rede stehenden Karikaturen des dänischen Karikaturisten X. im Rahmen der Versammlung der Antragstellerin die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Der Antragsgegner benennt weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte, die die von ihm zu Grunde gelegte "aktualisierte Gefährdungsbewertung" u. a. durch das Bundesministerium des Innern in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ausfüllen.

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, juris, Rn. 18 f. ..." (OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2012 - 5 B 545/12)

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Das Lied "Ein junges Volk steht auf" stellt ein nach § 86a StGB strafbares Kennzeichen dar und darf daher im Rahmen einer Versammlung weder öffentlich gesungen noch besprochen werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2012 - 11 ME 113/12):

„... Der Antragsteller meldete für die Jugendorganisation der NPD für den 27. April 2012 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr in Braunschweig vor dem dortigen Schloss eine stationäre Kundgebung an, in deren Mittelpunkt das Lied ‚Ein junges Volk steht auf', insbesondere dessen umstrittene und vom Antragsteller verneinte Strafbarkeit nach § 86a StGB, stehen soll; das Lied soll auch gesungen werden.

Die Antragsgegnerin kam u. a. gestützt auf ein zeithistorisches Gutachten zu der Ansicht, dass es sich bei dem Lied um ein offizielles Propagandalied der NSDAP und ihrer Gliederungen, insbesondere der Hitlerjugend, gehandelt habe, ihm der gleiche Symbolcharakter wie dem ‚Horst-Wessel-Lied' oder dem Lied ‚Es zittern die morschen Knochen' zukomme und demnach jegliche öffentliche Verbreitung in Form von Singen oder Besprechen nach § 86a StGB strafbar sei. Da eine solche Verbreitung zentraler Gegenstand der angezeigten Versammlung sei, müsse diese nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NVersG verboten werden. Ein entsprechender, sofort vollziehbarer Verbotsbescheid erging am 18. April 2012.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2012 abgelehnt. Es hat zur Begründung über die in Bezug genommenen Gründe des angegriffenen Bescheides hinaus ausgeführt, dass die Antragsgegnerin aller Voraussicht nach zu Recht von der Strafbarkeit des Liedes ausgegangen sei und bei dieser Sachlage das öffentliche Interesse an dem - formell ordnungsgemäß begründeten - Sofortvollzug überwiege. Die im Antragsverfahren vorgetragenen Einwände des Antragsstellers gegen die Strafbarkeit des Liedes überzeugten nicht. § 86a StGB setze nicht voraus, dass es sich um das alleinige Kennzeichen einer einzigen (verbotenen) Organisation gehandelt habe. Ob ein Kennzeichen i. S. d. § 86a StGB zusätzlich auch gemäß § 86 Abs. 2 StGB inhaltlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sein müsse, sei zweifelhaft, hier aber letztlich unerheblich. Denn nach seinem Inhalt verstoße das streitige Lied zumindest gegen den Grundsatz der Völkerverständigung.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller unter Bezugnahme auf insbesondere strafgerichtliche Entscheidungen vor, dass nur ein solches Kennzeichen nach § 86a StGB verboten sei, das Symbolcharakter für die gesamte (verbotene) Organisation habe. Das streitige Lied ‚Ein junges Volk …' sei aber kein parteiamtliches Lied der Hitlerjugend gewesen; diese Funktion habe vielmehr das Lied ‚Vorwärts! Vorwärts! schmettern die hellen Fanfaren' gehabt. Zudem werde das hier streitige Lied vom ‚Mann auf der Straße' schon mangels Bekanntheitsgrad nicht - wie für eine Strafbarkeit erforderlich - als nationalsozialistisches Kennzeichen erkannt. Schließlich sei der Inhalt des Liedes nicht spezifisch nationalsozialistisch. Es habe nur eines von 36 Pflichtliedern der Hitlerjugend dargestellt und sich formal an ein Lied von Theodor Körner aus dem Jahr 1813 angelehnt.

Der Senat hat den Beteiligten ergänzend zwei (sprachwissenschaftliche) Stellungnahmen von G. Hartung, Analyse eines faschistischen Liedes, Wiss. Z. Univ. Halle XXIII`74 G, H. 6, S. 47 ff., und Ketelsen, Literatur und Drittes Reich, 2. Aufl., 349 ff., zum streitigen Lied zur Kenntnis gegeben.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller dargelegten und nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat allein zu prüfenden Gründe rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Der Antragsteller wendet sich im Beschwerdeverfahren - soweit ersichtlich - im Wesentlichen gegen die Auslegung des § 86a StGB durch das Verwaltungsgericht und ggf. auch gegen die Subsumtion im konkreten Fall. Diese vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen, insbesondere die nach der richtigen Auslegung des § 86a StGB, können in diesem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht abschließend und mit der vom Antragsteller nach seinem Vorbringen in der Antragsschrift offenbar gewünschten Allgemeinverbindlichkeit beantwortet werden. Auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung der vorrangig zur Auslegung des Strafgesetzbuches berufenen ordentlichen Gerichte sowie der in das Verfahren eingeführten sprachwissenschaftlichen und zeithistorischen Gutachten zu dem umstrittenen Lied bestehen aber unter Berücksichtigung der geringen dem Senat zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Zeit keine Bedenken gegen die Richtigkeit der - u. a. vom Verwaltungsgericht, aber auch den bereits von der Antragsgegnerin zitierten ordentlichen Gerichten (AG Säckingen, Urt. v. 31.8.2011 - 12 Cs 13 Js 4110/11 Hw-; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2011 - 3 (4) Ss 682/11- AK 279/11) vorgenommenen - Einordnung des Liedes als nach § 86a StGB strafbar.

Nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet; nach § 86a Abs. 2 StGB sind Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Dass damit auch Lieder zu verbotenen Kennzeichen gehören können, ist allgemein anerkannt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 18.5.2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris) und wird auch vom Antragsteller nicht bestritten. Entgegen der Annahme des Antragstellers muss ein solches Kennzeichen weder in dieser Form für eine bestimmte verbotene Vereinigung einmalig noch von dieser Vereinigung ‚(partei)amtlich' als Kennzeichen festgelegt noch für Außenstehende als spezifisches Kennzeichen allgemein bekannt sein. Der letztgenannten, u. a. vom Bayrischen Obersten Landesgericht in einer vom Antragsteller zitierten Entscheidung vertretenen Ansicht (Beschl. v. 27.10.1988 - 5 St RR 185/98 -, juris) hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 (- 3 StR 495/01 -, NJW 2002, 3186) ausdrücklich nicht angeschlossen, sondern klargestellt, dass es ‚auf einen gewissen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens' (in der allgemeinen Bevölkerung) ‚als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation nicht ankommt'. Einer solchen Auslegung steht u. a. die von der Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation ausgehende, durch den Straftatbestand zu unterbindende gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen entgegen. Denn Sinn und Zweck des Straftatbestandes ist es auch, die mit der Verwendung eines solchen Symbols einhergehende Verfestigung gegenseitiger Bindungen und die damit verbundene Gefahr einer Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation zu verhindern. Ebenso ist in der bereits von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle zur Strafbarkeit des Liedes ‚Es zittern die morschen Knochen' vom 3. Juli 1990 (- 3 Ss 88/90 -, NJW 1991, 1497) anerkannt, dass ein i. S. d. § 86a StGB verbotenes Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation sich auch ohne formalen Akt allein durch Übung, d.h. durch sinnbildliche propagandistische Verwendung bilden kann. Der maßgebliche Symbolwert des Kennzeichens kann danach sowohl nach innen als auch nach außen allein durch die Häufigkeit und die Art des Anlasses seines Gebrauchs geschaffen werden. Daraus folgt weiterhin, dass es für eine verbotene Organisation auch jeweils mehrere Kennzeichen geben kann, wenn sie nur nebeneinander oder jeweils zu bestimmten Anlässen den entsprechenden Symbolcharakter entwickelt haben. Dementsprechend ist strafgerichtlich anerkannt, dass es mehrere nach § 86a StGB verbotene nationalsozialistische Grußformeln gegeben hat (vgl. nur die Nachweise bei Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 28. Aufl., 2010, § 86a, Rn. 3). Für Lieder gilt nicht anderes. Voraussetzung für die Strafbarkeit entsprechender Lieder ist demnach nicht, dass sie als alleinige Hymne dienten oder gar dazu förmlich bestimmt waren, sondern dass sie so häufig und in einer Art, d.h. z. B. bei bestimmten Anlässen, gesungen wurden, dass sie zum Symbol des Nationalsozialismus insgesamt oder einer bzw. mehrerer Teilgliederungen geworden sind. Ob ein bestimmtes Lied auch inhaltlich durch nationalsozialistische Wertvorstellungen geprägt war, ist hingegen nicht entscheidend - es können auch bloße Melodien genügen. Allerdings dürfte die Feststellung, dass es sich um ein typisches Kennzeichen einer verbotenen Organisation handelt, näher liegen, wenn das in Rede stehende Symbol nicht inhaltlich neutral oder zuvor bereits anderweitig verwandt, sondern gerade für die verbotene Organisation geschaffen worden ist und dies bereits aus dem Text oder der Abbildung des Kennzeichens unmittelbar deutlich wird.

Hieran gemessen ist die Kennzeicheneigenschaft und damit die Strafbarkeit gemäß § 86a StGB des hier umstrittenen Liedes zu bejahen. Wie sich übereinstimmend aus den historischen Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte (von Dr. Drecoll) vom 22. Dezember 2010 sowie des Historischen Seminars der Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg (Prof. Dr. Engehausen) vom 25. Januar 2012 ergibt, stand das von einem führenden Funktionär der Hitlerjugend speziell für diese geschriebene, an erster Stelle in Liederbüchern der Hitlerjugend abgedruckte, zu ihrem Pflichtliederkanon gehörende, wiederholt auf zentralen Parteiveranstaltungen von Angehörigen der Hitlerjugend gesungene Lied ‚Ein junges Volk steht auf' ungeachtet der fraglichen Qualifikation als ‚Zweithymne' jedenfalls faktisch an zumindest zweiter Stelle der von der Hitlerjugend gesungenen Lieder und hatte ‚einen hohen Symbolcharakter, der der unmittelbaren Identifikation mit der Organisation diente' (Engehausen, a. E.). Auch Drecoll betont in seiner Zusammenfassung, dass das Lied als offizielles Propagandalied der NSDAP und ihrer Gliederungen, insbesondere der HJ, gelten kann, mit dessen Hilfe die Kollektivierung und Homogenisierung der Jugend im Sinne des soldatisch-militärischen Erziehungsideals des nationalsozialistischen Regimes vollzogen werden sollte. Man müsse, so Drecoll weiter, davon ausgehen, dass die Verwendung u. a. dieses Propagandaliedes auch bei der musischen Erziehung der Jugend und bei den Veranstaltungen der HJ Verwendung finden musste. Die vom Antragsteller geltend gemachte Verbreitung des Liedes über die Hitlerjugend hinaus mag entsprechend den o. a. Quellen insoweit zutreffen, als es während der Zeit des Nationalsozialismus auch in anderen nationalsozialistisch geprägten Organisationsbereichen wie etwa dem Militär, Schulen oder dem Reichsarbeitsdienst verwendet worden ist. Seinen spezifisch nationalsozialistischen Charakter und seine bereits eindeutig aus dem Text erkennbare Zuordnung speziell zur Hitlerjugend, in der das angesprochene junge (männliche) Volk zwangsweise organisiert war, hat das Lied dadurch nicht verloren. Es ist, wie Engehausen ausführt, schwerpunktmäßig ein Jugendlied geblieben. Dass es Allgemeingut gewesen sei und insbesondere auch nach 1945 noch außerhalb der Kreise gesungen worden sei bzw. werde, in denen es gerade auf die genannten historischen Bezüge und seinen Symbolcharakter ankommt, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und ist auch sonst für den Senat nicht zu erkennen. Dagegen und für den strafbaren Symbolcharakter sprechen schließlich ergänzend auch die sprachwissenschaftlichen Analysen des Liedes. So gelangt Hartung, dessen Ausführungen nicht allein wegen der Verwendung bestimmter, vom Antragsteller kritisierter Begriffe jede Überzeugungskraft abgesprochen werden kann, zu der Einschätzung, dass das Lied auch der ‚äußeren Form nach …eine Bekenntnishymne für die Hitlerjugend darstelle'. Ketelsen meint, Lieder wie das streitige, das ‚in der HJ fast wie ein Schlager kursierte', seien wie ‚Schwämme; sie saugen ihre Bestimmtheit erst aus der Situation, in der sie benutzt werden.' 1935, d.h. zur Zeit seiner Entstehung bzw. kurz danach, habe sich das ‚Gedicht als eine Selbstsituierung der Hitlerjugend im nationalsozialistischen Machtapparat gelesen'. 1940 habe es bei Abdruck in geänderter, um die dritte Strophe gekürzter Form eine veränderte Lesart erhalten und mit der ‚Körnerschen Formel' vom ‚aufstehenden Volk' schließlich auch Eingang in die offene (nationalsozialistische) Propagandarede gefunden. Damit nimmt auch dieser in der Eingangszeile des Liedes unstreitig zum Ausdruck kommende formale Bezug auf ein sehr viel älteres Lied von Theodor Körner aus dem Jahr 1813 ihm nicht seinen Symbolcharakter, sondern zeigt nur auf, wie in diesem Fall ein älterer Text zu nationalsozialistischen Zwecken genutzt bzw. missbraucht wurde.

Dass der Vortrag des Liedes zumindest in dem vorgesehenen Umfeld, d.h. als Thema einer Kundgebung, ausnahmsweise straffrei sei, die Versammlungsfreiheit als ‚ähnlicher' zulässiger ‚Zweck' wie etwa die in §§ 86a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB ausdrücklich genannte Freiheit der Kunst oder der Wissenschaft einzustufen sei, trägt der Antragsteller selbst nicht vor und träfe auch nicht zu. Das entsprechende strafbewehrte ‚kommunikative Tabu' (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 13, sowie der vorhergehende Beschl. v. 1.6.2006 - 1 BvR 150/03 -, juris, Rn. 18) gilt auch für den Inhalt von Versammlungen.

Selbst wenn man jedoch die vorherigen Ausführungen insbesondere zur historischen Einordnung des streitigen Liedes nicht als hinreichend verlässlich, sondern in einem Hauptsacheverfahren als noch ergänzungsbedürftig ansieht und deshalb in diesem Verfahren eine Interessenabwägung für notwendig erachtet, fällt diese nicht anders, sondern zu Lasten des Antragstellers aus. Denn jedenfalls spricht zur Zeit Überwiegendes für die Strafbarkeit des Liedes und damit gegen seine öffentliche Verbreitung als zentrales Thema einer öffentlichen Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.1.2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris), zumal die nach der Antragsschrift beabsichtigte Klärung der Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohnehin nicht möglich ist, eine Kundgebung mit dem genannten Inhalt nicht an einen bestimmten Ort oder Zeitpunkt gebunden ist, also auch später noch nachgeholt werden und die politische Diskussion um die Reichweite und Rechtfertigung des § 86a StGB grundsätzlich, wenn auch ggf. nicht so plakativ auch ohne öffentliche Verbreitung von mutmaßlich strafbaren Texten bzw. Liedern geführt werden kann. ..."

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Dienen wöchentlich vor einem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener durchgeführte Versammlungen dazu, einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen Strafgefangenen durch die wiederkehrende physische Präsenz der Versammlungsteilnehmer unmittelbar vor dem Wohnhaus und den in den privaten Rückzugsbereich der ehemaligen Strafgefangenen einwirkenden Lärm und die Vertreibungsparolen dazu, den Willen der Adressaten zu beugen und durch eine Zermürbung der Adressaten zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, so ist eine Beschränkung der Versammlung hinsichtlich des Versammlungsortes zur Abwendung weiterer Angriffe nicht zu beanstanden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 M 100/12):

„... Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit Schriftsatz vom 19. April 2012 zur Begründung der Beschwerde vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen im Wesentlichen nicht durch.

I) Das Verwaltungsgericht hat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen die Verfügungen des Antragsgegners vom 29. Februar und 08. März 2012, mit der wegen der für den 02., 09., 16., 23. und 30. März und den 13., 20. und 27. April 2012 unter der Bezeichnung ‚Sexualstraftäter in A.' angemeldeten Versammlungen hinsichtlich des Versammlungsortes untersagt worden ist, versammlungsrechtliche Aktivitäten im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich der Wohnung der ehemaligen Strafgefangenen (C-Straße 38 bis 54) zu entfalten, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Recht abgelehnt.

1) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Begründung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Verfügung den formellen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die Behörde hat hierzu in der Verfügung vom 29. Februar 2012 ausgeführt, ein Zuwarten bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügung könne angesichts der ‚Hochwertigkeit der in Rede stehenden Rechtsgüter und der Auswirkungen für die Grundrechte Einzelner' nicht abgewartet werden, weil ohne eine Anordnung der sofortigen Vollziehung zu befürchten sei, dass es - wie anlässlich vorangegangener Versammlungen im September 2011 - zu nicht hinnehmbaren massiven Schmähungen und Herabwürdigungen der ehemaligen Strafgefangenen kommen werde. Äußerungen wie ‚Todesstrafe für Sexualstraftäter' könnten nicht hingenommen werden und seien auch durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht gedeckt. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, die Bezugnahme auf das Gewicht der betroffenen Rechtsgüter und die Grundrechte einzelner sei floskelhaft und damit nicht hinreichend einzelfallbezogen. Denn der Antragsgegner stützt seine Auffassung auf die Gefahr einer Wiederholung von Schmähungen und Herabwürdigungen anlässlich früherer Kundgebungen. Damit ist eine auf den Einzelfall abstellende, den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung gegeben. Ob die vom Antragsgegner beispielhaft genannte, von Versammlungsteilnehmern in der Vergangenheit erhobene Forderung nach der ‚Todesstrafe für Sexualstraftäter' eine Schmähung und Herabwürdigung ist, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses i. S. d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern der inhaltlichen Richtigkeit der Anordnung.

2) Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Versammlungsbehörde sind erfüllt. Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stand im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen vom 29. Februar und 12. März 2012 unmittelbar bevor. Nach der Anmeldung der Antragstellerin waren für die Versammlungen jeweils 100 Teilnehmer zu erwarten. Bei einer Durchführung der Demonstration unmittelbar vor dem Wohnhaus der ehemaligen Strafgefangenen in der C-Straße würde dies für die Dauer der Kundgebungen dazu führen, dass den ehemaligen Strafgefangenen die Ausübung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, namentlich das Recht, ihr Wohnhaus jederzeit betreten und verlassen und sich darin ungestört aufhalten zu können (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 24.05.1986 - 7 B 36/86 -, NJW 1986, 2659), allein durch die Belagerung des Wohnhauses durch die Versammlungsteilnehmer faktisch verwehrt würde.

3) Die Ermessensausübung durch die Behörde ist nicht zu beanstanden. Das durch Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, Versammlungen unter freiem Himmel durchzuführen, wird durch den mit der angefochtenen Auflage einhergehende Eingriff nicht unverhältnismäßig beschränkt. Kollidiert das durch die Versammlungsfreiheit geschützte Recht der Veranstalter und Teilnehmer einer Versammlung, über Gegenstand, Ort und Zeit der Versammlung selbst zu bestimmen, mit verfassungsrechtlich geschützten Rechten Dritter, so sind die widerstreitenden Interessen im Wege der praktischen Konkordanz zum Ausgleich zu bringen. Die Auflage, nach der den Versammlungsteilnehmern unmittelbar vor dem Wohnhaus der ehemaligen Strafgefangenen im Bereich zwischen den Wohnhäusern C-Straße 38 bis 54 versammlungsrechtliche Aktivitäten untersagt werden, wird dem gerecht. Sie gewährleistet einen Schutz der in dem Straßenzug wohnhaften ehemaligen Strafgefangenen vor mit den wöchentlichen Belagerungen einhergehenden Eingriffen in das ihnen zustehende Recht, sich ungestört in ihrem Wohnhaus aufzuhalten. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Versammlungsteilnehmer ihrem Recht auf eine öffentlichkeitswirksame Meinungskundgabe unverhältnismäßig beschränkt werden, werden von der Antragstellerin auch mit der Beschwerde nicht vorgebracht. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die ehemaligen Strafgefangenen könnten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht keinen Anspruch herleiten, nicht auf ihre Vergangenheit ‚angesprochen' zu werden, rechtfertigt dies eine andere Bewertung nicht. Zwar trifft es zu, dass ein Straftäter auch mit der Verbüßung einer verhängten Strafe nicht einen uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat ‚allein gelassen zu werden' (so: BVerfG, Beschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 - Rdnr. 21 <zitiert nach juris>). Indes haben auch ehemalige Strafgefangene einen Anspruch auf Schutz davor, gerade in ihrem privaten Rückzugsbereich Schmähungen und Beleidigungen ausgesetzt zu werden.

4) Die sofortige Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Ein wirksamer Schutz der in der Ortschaft A. wohnenden ehemaligen Strafgefangenen, wenigstens in ihrem privaten Wohnumfeld nicht wöchentlich fortwährend Schmähungen und Beleidigungen und einem auf ihre Vertreibung ausgerichteten psychischen Druck ausgesetzt zu sein, überwiegt das Interesse der Versammlungsteilnehmer, einstweilig von der Vollziehung der Auflage verschont zu bleiben. Dabei ist nach Auffassung des Senats zu berücksichtigen, dass die seit September 2011 - mit gewissen zeitlichen Unterbrechungen - wöchentlich vor dem Wohnhaus der ehemaligen Strafgefangenen durchgeführten Versammlungen den Zweck hatten und haben, mit der physischen Präsenz der Versammlungsteilnehmer, der Verwendung von akustischen Hilfsmitteln, wie Trillerpfeifen und Trompeten und dem Skandieren von Parolen (‚Wir kommen wieder bis ihr geht - Raus aus A.', ‚Frauenschänder raus aus A.', Kinderschänder raus aus A.' <Beiakte Bl. 19, 36, 65>) einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen Strafgefangenen zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zwingen soll. Diese nach dem dokumentierten Ablauf der Versammlungen in der Vergangenheit und wöchentlich wiederholte gezielte massive Einwirkung auf die Willensentschließungsfreiheit der betroffenen ehemaligen Strafgefangenen ist objektiv betrachtet auf eine Zermürbung der Adressaten angelegt. Sie dient bei verständiger Würdigung mit der wiederkehrenden physischen Präsenz der Versammlungsteilnehmer unmittelbar vor dem Wohnhaus und dem in den privaten Rückzugsbereich der ehemaligen Strafgefangenen einwirkenden Lärm und den Vertreibungsparolen dazu, den Willen der Adressaten zu beugen. Solche massiven Angriffe verletzen die Menschenwürde der ehemaligen Strafgefangenen. Weiteren Angriffen entgegenzuwirken entspricht der Schutzpflicht des Staates (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), so dass die Auflage nicht zu beanstanden und ihre sofortige Vollziehung zur Verhinderung von Verletzungen der öffentlichen Sicherheit notwendig ist.

II) Teilweise Erfolg hingegen hat die Beschwerde, soweit der Antragstellerin mit den Verfügungen aufgegeben worden ist, die ‚Beschränkungen 1-6 (…) den Versammlungsteilnehmern vor Ort ggf. auch wiederholt bekannt zu geben.'

Soweit der Antragstellerin als Versammlungsleiterin aufgegeben wird, den Versammlungsteilnehmern vor Ort jeweils sämtliche Kundgebungstage mitzuteilen (Ziffer 1 Satz 1), ist nicht ersichtlich, weshalb dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit geboten sein soll. Ebenfalls nicht erforderlich ist es, der Versammlungsleiterin aufzugeben, bekanntzugeben, dass sie - die Versammlungsleiterin - sich 15 Minuten vor Beginn der Versammlung am Versammlungsort einzufinden und mit der Versammlungsbehörde oder der Polizei Kontakt aufzunehmen hat (Ziffer 3). Auch nicht ersichtlich ist, weshalb es zur Gefahrenabwehr notwendig sein soll, dass die Versammlungsleiterin den Versammlungsteilnehmern mitteilt, dass sie - die Versammlungsleiterin - verpflichtet ist, die Beschränkungen vor Ort bekanntzugeben (Ziffer 6).

Nicht hinreichend bestimmt i. S. d. § 37 Abs. 1 VwVfG ist die Auflage in der Ziffer 6, soweit der Versammlungsleiterin aufgegeben wird, unter nicht näher benannten Umständen (‚ggf.') die Beschränkungen nochmalig bekannt zu machen. Weder der Verfügung, noch ihrer Begründung ist hinlänglich deutlich zu entnehmen ist, welche Umstände gegeben sein müssen, um die Pflicht zur wiederholten Bekanntgabe auszulösen. Soweit das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, diese Pflicht zur Wiederholung bestehe nur, wenn der Inhalt nachträglich hinzukommenden Teilnehmern noch nicht bekannt gegeben worden ist, überzeugt dies den Senat nicht. Der Wortlaut der Verfügung und ihre Begründung geben dafür nicht genügend her. Nach dem Wortlaut der Verfügung sind die Voraussetzungen für eine Pflicht zur wiederholten Bekanntgabe nicht geregelt. Die Begründung lässt eine genügend deutliche Beschränkung ebenfalls nicht erkennen. Das Hinzutreten weiterer Versammlungsteilnehmer mag ein von der Behörde in Betracht gezogener Anwendungsfall für das Eingreifen der Pflicht zur Wiederholung der Bekanntgabe sein. Indes macht die Antragstellerin mit der Beschwerde zutreffend geltend, dass die Wiederholung einer Bekanntgabe an einen Adressatenkreis nach dem Wortsinn voraussetzt, dass die Bekanntgabe bereits erfolgt ist. Denkbar ist somit auch, dass die Pflicht zur Wiederholung sich auch auf denselben Teilnehmerkreis beziehen kann und die Funktion einer bestätigenden Ermahnung haben soll. Was letztlich gemeint ist, lässt sich dem allein maßgeblichen Inhalt der Verfügung nicht mit genügender Sicherheit entnehmen.

Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass die Pflicht der Antragstellerin, den Versammlungsteilnehmern vor Ort jedenfalls einmalig bekanntzugeben, dass die Versammlung um 18.00 Uhr beginnt und um 19.00 Uhr endet (Ziffer 1 Satz 2), dass jedwede versammlungsrechtliche Aktivität im Bereich C-Straße 38 und der Zufahrt zum Grundstück C-Straße 54 untersagt ist (Ziffer 2), dass Wortkundgebungen, Transparente und dergleichen keine strafbaren Inhalte haben und nicht zum Hass oder zur Gewalt gegen die ehemaligen Strafgefangenen aufrufen dürfen (Ziffer 4) und unter welchen einschränkenden Voraussetzungen Beschallungsanlagen und Megafone nur eingesetzt werden dürfen (Ziffer 5), unberührt bleibt. ..."

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„... I. Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Nrn. 1.12 (Pavillon), 1.17 (Zeltverbot) und 1.18 (Verbot des dauerhaften Nächtigens) des Bescheides der Antragsgegnerin vom 16. April 2012 weiter.

Bezüglich des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2012 (Az. 10 CS 12.767) verwiesen.

Am 12. April 2012 zeigten die Antragsteller eine weitere Versammlung unter freiem Himmel zum Thema „Asylrecht" für den Zeitraum 16. April bis 14. Mai 2012 auf dem U.-M.-Platz in W. an. Als Kundgebungsmittel wurden ein Mannschaftszelt, zwei Pavillons sowie drei „Iglozelte" (richtig: Igluzelte) benannt.

Mit Bescheid vom 16. April 2012 legte die Antragsgegnerin für die angezeigte Versammlung eine Reihe von Beschränkungen fest. Als Kundgebungsmittel wurden u.a. zwei Pavillons zugelassen (Nr. 1.12), das Zelten (Nr. 1.17) und das dauerhafte Nächtigen (Nr. 1.18) wurden untersagt.

Beide Pavillons wurden in der Folge durch die Versammlungsteilnehmer mit einem Gasofen, sieben Stahlbetten sowie teilweise Teppichboden ausgestattet. Die Seiten des Pavillons waren zeitweise durch Zeltplanen verschlossen. Am 17. April 2012 erfolgten durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion W. gegenüber den Versammlungsteilnehmern Anordnungen, den Ofen zu entfernen, die Zahl der Betten auf eines zu reduzieren und zumindest eine Pavillonseite ständig zu öffnen (siehe Stellungnahme der PI W.- Ost vom 18.4.2012).

Am 18. April 2012 beantragten die Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Nrn. 1.12 (in ihrer durch die Polizei konkretisierten Form; insbesondere das Verbot des Verschließens der Pavillons), 1.17 (soweit das Aufstellen eines großen Zeltes untersagt ist) und 1.18 (Verbot des Übernachtens in der durch die Polizei konkretisierten Form, insbesondere das Verbot des über eine Stunde hinausgehenden Erholungsschlafs, das Verbot des Heizens, die Begrenzung der Zahl der Feldbetten auf eines) des Bescheids vom 16. April 2012 anzuordnen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg lehnte diesen Antrag der Antragsteller mit Beschluss vom 19. April 2012 ab. Soweit sich die Antragsteller gegen die Anordnungen der Polizei wendeten, sei die Stadt W. der falsche Antragsgegner. Die Beschränkung in Nr. 1.17 des Bescheides sei in der Sache nicht zu beanstanden.

Mit der Beschwerde begehren die Antragsteller weiterhin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage bezüglich der oben bezeichneten Beschränkungen in der in der Beschwerdeschrift vom 20. April 2012 näher konkretisierten Form.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen.

Ergänzend wird auf die von den Parteien in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren (auch im Verfahren 10 CS 12.767) eingereichten Schriftsätze, eidesstattlichen Versicherungen und Lichtbildtafeln verwiesen.

II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Sachvortrag der Antragsteller im Beschwerdeverfahren, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht. Denn die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung führt hinsichtlich des angegriffenen Zeltverbots der Antragsgegnerin zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Beschränkung das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage insoweit überwiegt. Soweit sich das Eilrechtsschutzbegehren gegen Anordnungen der Polizei richtet, bleibt die Beschwerde erfolglos, weil der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Klage insoweit gegen den falschen Antragsgegner gerichtet ist.

Keine (subjektive) Änderung des Streitgegenstandes, sondern eine bloße Konkretisierung und Richtigstellung des Rechtsschutzbegehrens der Antragsteller im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt es dar, wenn im Beschwerdeschriftsatz als Antragsgegner zunächst (erstmals) der Freistaat Bayern angegeben und dieses Versehen dann durch die spätere Umstellung auf den richtigen Antragsgegner - die Stadt W. als die den angefochtenen Bescheid vom 16. April 2012 erlassende Behörde - korrigiert wurde (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 91 RdNr. 23). Dass in weiteren Schriftsätzen zur Beschwerdebegründung erneut der Freistaat Bayern und nicht die Stadt W. als Antragsgegner bezeichnet wird, dürfte der Hektik des Eilverfahrens geschuldet sein.

Das Verwaltungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Eilantrag der Antragsteller unbegründet ist, soweit er sich (ausdrücklich) gegen Beschränkungen der Versammlung „in der durch die Polizei konkretisierten Form" wendet (d.i. bezüglich des Verbots des Verschließens der Pavillons, des Verbots eines über eine Stunde hinausgehenden Erholungsschlafs, des Verbots des Heizens sowie der Begrenzung der Anzahl der Feldbetten), weil insoweit die Stadt W. nicht der richtige Antragsgegner ist (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entsprechend). Denn bei den betreffenden Anordnungen bzw. „Aufforderungen" der Polizeibeamten an die anwesenden Versammlungsteilnehmer (siehe Stellungnahme der PI W.-Ost vom 18.4.2012) handelt es sich nach zutreffender Einschätzung des Erstgerichts um in eigener versammlungsrechtlicher Zuständigkeit (s. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 BayVersG) verfügte Beschränkungen der Versammlung nach Versammlungsbeginn gemäß Art. 15 Abs. 4 BayVersG und nicht etwa um bloße „konkretisierende Hinweise" der Polizei zum vermeintlich identischen Regelungsgehalt der durch die Antragsgegnerin bereits im streitbefangenen Bescheid vom 16. April 2012 unter den Nrn. 1.12 und 1.18 angeordneten Beschränkungen.

Wie sich aus dem erstinstanzlichen Antrag sowie dessen Begründung ohne weiteres ergibt, wenden sich die Antragsteller mit ihrem Eilrechtsschutzbegehren nicht gegen die diesbezüglich im Bescheid vom 16. April 2012 selbst verfügten Regelungen - die Zulassung von zwei Pavillons als Kundgebungsmittel (Nr. 1.12) und das Verbot des dauerhaften Nächtigens als Ersatz für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft (Nr. 1.18) -, sondern nur gegen die sachlich weitergehenden, eigenständigen Anordnungen der Polizei zur „Umsetzung" dieser behördlichen Auflagen. Diese polizeilichen Beschränkungen gemäß Art. 15 Abs. 4 BayVersG sind im Übrigen Streitgegenstand eines weiteren, inzwischen in erster Instanz anhängigen Eilantrags der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, über den vom Verwaltungsgericht Würzburg gesondert entschieden wird. Die mit der Beschwerdebegründung gerügten, den Nrn. 1.12 und 1.18 des angefochtenen Bescheids vom 16. April 2012 zugeordneten Einschränkungen (Untersagung von sechs bis zwölf Betten, Verpflichtung zum Herablassen der Seitenwände der beiden Pavillons, zeitliche Beschränkung der Ruhepausen sowie Verbot von Decken, Schlafsäcken und einer Heizung) lassen sich auch bei großzügiger und weitgehender Auslegung nicht dem Bescheid entnehmen. Vielmehr werden damit letztlich die oben angeführten polizeilichen Beschränkungen angegriffen und (wiederum) zum Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens gemacht.

Damit verbleibt aber als (zulässiger) Gegenstand dieses Eilrechtsschutzbegehrens allein die in Nr. 1.17 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 16. April 2012 verfügte Untersagung des Aufstellens von Zelten. Insoweit haben die Antragsteller allerdings die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer (noch zu erhebenden) Klage nur in dem Umfang beantragt, als mit dieser Beschränkung (auch) das Aufstellen des von ihnen bei der Anzeige ihrer öffentlichen Versammlung (vom 12.4.2012) mit angegebenen großen Zeltes („Mannschaftszelt") untersagt wird.

Nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung gefährdet ist. Wenn das Aufstellen eines Zeltes auf öffentlicher Verkehrsfläche nicht von der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG gedeckt ist, liegt darin grundsätzlich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Im Hinblick auf die Ausführungen in der Beschwerdegründung ist vorab anzumerken, dass der grundrechtliche Schutz von Versammlungen nach Art. 8 GG nur deutschen Staatsangehörigen zusteht, während sich Ausländer insoweit nur auf die einfachgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit (Art. 1 BayVersG) und den Schutz der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG berufen können. Im Hinblick auf auch deutsche Teilnehmer der Versammlung wird im Folgenden gleichwohl einheitlich auf Art. 8 Abs. 1 GG abgestellt.

Die auf dem U.-M.-Platz stattfindende Versammlung ist als stationäre Versammlung von Art. 8 GG geschützt (BVerwG vom 21.4.1989 Az. 7 C 50/88 <juris>). Der Schutz der Freiheit kollektiver Meinungskundgabe umfasst nicht nur das gewählte Thema der Versammlung, sondern auch die Entscheidung, welche Kundgebungsmittel der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl. BVerfGE 104, 92/111). Bereits im Beschluss vom 12. April 2012 (Az. 10 CS 12.762) hat der Senat klargestellt, dass bei Durchführung einer - wie hier länger andauernden - Versammlung auf öffentlichen Straßen oder Orten bzw. Plätzen, an denen ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist, nicht gleichsam automatisch das Aufstellen von Zelten oder Pavillons als „notwendiger Bestandteil" der Versammlung und der dabei beabsichtigten kollektiven Meinungsbildung und Meinungsäußerung mit umfasst ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Zelt nicht nur dem Wetterschutz und der bequemeren Unterbringung der Versammlungsteilnehmer dient, sondern ihm darüber hinaus (auch) eine „funktionale" oder „symbolische" Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und diese Art Kundgebungsmittel damit einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist (vgl. BVerfG v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01 - und 1 BvQ 30/01, NJW 2001, 2459, 2460; BVerwG v. 16.5.2007 Az. 6 C 23/06 <juris> RdNrn. 15 ff.). Als geschützter Teil der Versammlung kann das Zelt ebenfalls angesehen werden, wenn es sich um ein „gemischtes" Element in dem Sinne handelt, dass es sowohl kommunikativen wie auch nichtkommunikativen Zwecken dient. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat dabei unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 a. a. O.). Die Auffassung der Antragsteller, die Antragsgegnerin müsse gemäß der Beweislastverteilung dartun, dass dem Zelt samt Ausstattung nicht die behauptete symbolische Wirkung zukomme, ist verfehlt. Auch unter Heranziehung des Vorbringens in der Antrags- und der Beschwerdeschrift kommt nach summarischer Prüfung dem Mannschaftszelt nach Auffassung des Senats die besondere symbolische Bedeutung nicht zu. Vorliegend sind bei Einbeziehung aller dem Senat bekannten tatsächlichen Umstände keine wirklich überzeugenden Anhaltspunkte oder Umstände dafür erkennbar, dass das Mannschaftszelt einen tatsächlichen inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe hat oder wenigstens ganz überwiegend aufweist. Die behauptete Darstellung der Unterbringungsbedingungen der Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft lässt sich mit der begehrten Aufstellung eines Mannschaftszeltes nicht in Verbindung bringen. Die im Verfahren vorgelegten Fotos des Mannschaftszelts samt Ausstattung am alten Versammlungsort zeigen, dass es sich lediglich um ein großes Zelt - vollgestellt mit Betten und persönlichen Gegenständen der Versammlungsteilnehmer - handelt. Die am Zelt befestigten „Gedankenblasen" und Beschriftungen „Zentrale Rückführstelle" oder „Einlasskontrolle" vermögen dem Mannschaftszelt jedenfalls nicht die behauptete Symbolik zu vermitteln. Ein kollektiver kommunikativer Zweck gerade in Verbindung mit dem Zelt erschließt sich dem Senat weiterhin nicht. Soweit daneben geltend gemacht wird, das Zelt diene auch der Aufnahme von Diskussionsrunden und dem Empfang von Politikern und Gästen, erfüllt es eine rein logistische Funktion, um möglichst optimale und bequeme Rahmenbedingungen für die Versammlung zu schaffen. Insbesondere unter Berücksichtigung des gesamten Verlaufs der Versammlung seit 19. März 2012 drängt sich dem Senat der Eindruck auf, dass dem Mannschaftszelt nunmehr die Funktion eines symbolträchtigen Kundgebungsmittels beigemessen werden soll, um nach dem Abbau des vom Roten Kreuz ursprünglich zu Versorgungszwecken aufgestellten großen Zeltes möglichst angenehme Bedingungen für die Fortsetzung der Versammlung zu schaffen bzw. beibehalten zu können. In diese Richtung weist im Übrigen auch die Bezugnahme auf einen offenen Brief der den Hungerstreik begleitenden Ärzte, die von einer Gesundheitsgefährdung der Versammlungsteilnehmer ausgehen, wenn die Versammlung nicht in einem beheizbaren, geschlossenen Zelt stattfinden kann. Die Schaffung einer möglichst komfortablen Infrastruktur für eine länger dauernde Versammlung auf öffentlichen Flächen unterliegt aber dem straßen- und wegerechtlichen Regime, möglicherweise auch der Sicherheitssatzung der Antragsgegnerin, und nicht dem durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsrecht. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es zwar nicht auszuschließen, dass ein Zelt als Mittel des Protests gegen eine bestimmte Unterbringungssituation oder gegen eine drohende Abschiebung eingesetzt werden kann (siehe hierzu auch die mehrfach zitierte Entscheidung des OVG NRW vom 23.9.1991 Az. 5 B 2541/91 <juris>). Dafür müsste sich jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Aufstellen des Zeltes und der tatsächlichen Unterbringungssituation der Versammlungsteilnehmer herstellen lassen. Dieser ist jedoch für den Senat nach wie vor nicht ersichtlich. Dazu kommt, dass mit zunehmender Dauer der Versammlung die Überschneidungen zwischen dem Zweck der kollektiven Meinungskundgabe und der individuellen Lebensführung unvermeidlich werden, weil die Gestaltung der Versammlung der individuellen Lebensführung immer weiter angenähert wird (vgl. Dietlein, Zeltlager der Roma als Versammlung, NVwZ 1922, 1066). Durch die Errichtung des beantragten Mannschaftszeltes würde sich die streitgegenständliche Versammlung noch mehr als „Zeltlager" darstellen, in dem die Versammlungsteilnehmer leben; der eigentliche Kundgabezweck träte demgegenüber zunehmend in den Hintergrund. ..." (BayVGH, Beschluss vom 20.04.2012 - 10 CS 12.845)

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Beim Erlass von Einschränkungen gegenüber Versammlungen darf die Behörde aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art 8 Abs 1 GG) an die Gefahrenprognose keine zu geringen Anforderungen stellen. Es sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich, bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen für ein Verbot der Versammlung nicht aus. Die Versammlungsbehörde trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage. Sie muss deshalb hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass sich das Verhalten von nach den bisherigen Erfahrungen friedlich an Versammlungen teilnehmenden Personen bzw. Personenkreisen - auch wenn sie als "Wolf im Schafspelz", gleichsam mit der "Maske des Biedermanns" auftreten mögen - auf der konkret geplanten Veranstaltung in einer rechtsgutsgefährdenden Weise ändern wird, welche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigt. Eine Versammlung verliert den Schutz des Art 8 GG grundsätzlich nur bei kollektiver Unfriedlichkeit, mithin wenn sie im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - 4 MB 22/12).

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Bei der Anordnung von LärmschutzAuflagen nach § 15 VersammlG ist es nicht erforderlich, dass die Versammlungsbehörde im Einzelfall nachweist, dass es bei bislang von einem Anmelder veranstalteten Versammlungen durch die Verwendung von Megaphonen bereits zu Gehörschäden bei Polizeibeamten oder Versammlungsteilnehmern gekommen ist. Die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 VersammlG Auflagen zulässig sind, umfasst die Einhaltung der gesamten Rechtsordnung. Dazu zählen auch die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Arbeitsschutzrechts, das grundsätzlich auch für Polizeibeamte im Rahmen des Einsatzes bei Versammlungen gilt (vgl. § 83 Abs. 1 LBG LSA (juris: BG ST) - (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.02.2012 - 3 L 257/10):

„... Das Verwaltungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2009 zu Ziffer 12, soweit dort die Zahl der Fahnen als Kundgebungsmittel auf eine Fahne je 25 Teilnehmer beschränkt worden ist, rechtmäßig ist.

Durch diese Auflage wird zwar in Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur im Fall des Verbots oder der Auflösung der Versammlung berührt, sondern auch, wenn ihr verboten wird, in bestimmter Weise Meinungsinhalte zu artikulieren. Hierdurch wird sie in ihrer, zugleich auch durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Möglichkeit beschränkt, in einer selbst bestimmten Weise an der öffentlichen Meinungsbildung durch gemeinschaftliche Erörterung oder Kundgebung teilzuhaben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671). Eingriffe in dieses Grundrecht können nur zum Schutz von Rechtsgütern, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG zumindest gleichwertig sind, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315). Soweit die in der Auflage bezeichnete äußere Form der Versammlung nicht strafrechtlich oder sonst gesetzlich untersagt ist, ist sie nach dem vorliegend noch anwendbaren § 15 Abs. 1 VersammlG des Bundes nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. Die öffentliche Ordnung, d. h. ungeschriebene Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, scheidet als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots nicht grundsätzlich aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.2001 -1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1409). Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung infolge der Art und Weise der Durchführung der Versammlung kann beispielsweise bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer bestehen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.). Sie kann ebenfalls betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Aufführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise aufgegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.2001 a. a. O. zum 27. Januar als offiziellem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus) oder wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90).

Für den Erlass der streitigen Auflage lagen den Anforderungen des § 15 Abs. 1 VersammlG genügende Anhaltspunkte vor. Diese Norm sieht mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit Einschränkungen gegenüber Versammlungen nur für den Fall vor, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, NVwZ-RR 2010, 625).

Gemessen an diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Begrenzung der Zahl der Fahnen auf eine je 25 Teilnehmer ermessensfehlerfrei war. Soweit die Klägerin hiergegen ausführt, dass die von der Beklagten gezogene Grenze zwischen 24 und 25 Teilnehmern willkürlich sei und weiterhin das Zeigen von mehr als einer Fahne je 25 Teilnehmer nicht geeignet sei, ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer zu erzeugen, welches ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft hervorrufe bzw. nicht geeignet sei, dass sich der Aufzug durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziere, greift dieser Einwand nicht durch.

Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass bei der hier in Rede stehenden Versammlung (anders als bei der Versammlung, welche Gegenstand des von der Klägerin zitierten Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. Januar 2009 war) entsprechend dem Motto der Versammlung als Kundgebungsmittel überwiegend bzw. ausschließlich schwarze Fahnen verwandt werden sollten (UA S. 11).

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass das Mitführen von schwarzen Fahnen auf Versammlungen zwar nicht generell untersagt werden kann, eine Beschränkung der Zahl im Einzelfall jedoch rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschl. v. 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, 983). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine solche Auflage wegen ihres präventiven Charakters nicht erst dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass die Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach den von der NSDAP durchgeführten Reichsparteitagen entspricht bzw. nahekommt. Zwar begründet allein die Tatsache, dass das Zeigen schwarzer Fahnen bei politischen Aufzügen häufig mit einer bestimmten politischen Haltung in Verbindung gebracht wird, noch keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung. Eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung kann allerdings bei einem massenweisen Verwenden von Fahnen bei öffentlichen Aufzügen bestehen, wenn dadurch die Erinnerung an nationalsozialistische Aufmärsche hervorgerufen wird. Denn ebenso wie das Tragen von Waffen und Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung wegen ihrer damit demonstrierten organisierten Gewaltbereitschaft verboten sind (§§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 VersammlG), sind auch andere Formen martialischen Auftretens wegen des dadurch erzeugten Klimas der Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen, den inneren Frieden gefährdenden Einschüchterung der Bevölkerung nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Gerade das Mitführen einer größeren Zahl von Fahnen, die nicht Länder-, Bundes- oder EU-Flaggen sind, erscheint unter Berücksichtigung der sonstigen äußeren Umstände eines Demonstrationszuges wie des hier in Rede stehenden, geeignet, den martialischen bzw. Reminiszenzen an die Zeit des Nationalsozialismus weckenden Eindruck auf Dritte besonders zu betonen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.05.2010 - 14 K 5459/08 -, juris). Dies gilt namentlich dann, wenn - wie hier - schwarze Fahnen mitgeführt werden sollen und in Verbindung mit anderen Kundgebungsmitteln bzw. mit einer farblich weitgehend übereinstimmenden Bekleidung der Teilnehmer hieraus Assoziationen zu nationalsozialistischen Aufmärschen erwachsen. Dieser Gefahr kann durch die von der Beklagten ausgesprochene Beschränkung der Zahl der mitgeführten Fahnen begegnet werden. Durch die Beschränkung auf eine Fahne für 25 Teilnehmer ist auch hinreichend gewährleistet, dass die Klägerin ihr Demonstrationsanliegen zum Ausdruck bringen kann. Ob für eine stationäre Veranstaltung ein anderer Maßstab anzulegen ist, kann offen bleiben (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.05.2010, a. a. O.).

Soweit die Klägerin hierzu lediglich vorträgt, dass die Grenze zwischen 24 und 25 Teilnehmern „willkürlich" sei, legt sie keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. Es liegt in der Natur von Höchstzahlen bzw. Grenzwerten, dass Sachverhalte ober- und unterhalb des Schwellenwertes unterschiedlich behandelt werden. Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Beklagte überhaupt eine zahlenmäßige Begrenzung vorgenommen und nicht lediglich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen hat. Die Notwendigkeit einer bezifferten Beschränkung ergibt sich bereits aus dem aus § 37 VwVfG folgenden Gebot der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes. Im Weiteren kann sich die gerichtliche Prüfung der Ermessensausübung nur darauf beziehen, ob die Beklagte die Grenzen des im Rahmen des § 15 VersammlG eingeräumten Ermessens, insbesondere das Willkürverbot, eingehalten hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 114 Rdnr. 41 m. w. N.). Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann dabei nur dann festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung durch die Behörde evident ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 -, juris Rdnr. 40). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargelegt. Die Beklagte hatte zur Begründung dieser Auflage ausgeführt, dass für die in Rede stehende Versammlung am 7. März 2009 ausschließlich mit der Verwendung schwarzer Fahnen (mit Aufdrucken in Frakturschrift) zu rechnen war. Diese Fahnen seien wegen ihrer - in Verbindung mit der bei den sogenannten Trauermärschen üblichen dunklen Bekleidung der Versammlungsteilnehmer - Uniformität und der verwendeten Schriftart geeignet, Erinnerungen an Aufmärsche der NS-Zeit aufkommen zu lassen, bei denen die Dramaturgie eines gleichförmigen Fahnenmeers im Vordergrund gestanden hat. Die Beklagte hatte dabei eine auf die konkrete Versammlung bezogene Einzelfallabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Versammlungsteilnehmer mit geeigneten Kundgebungsmitteln ihr Anliegen in der Öffentlichkeit zu präsentieren und dem vom Bundesverfassungsgericht definierten öffentlichen Interesse, solche Kundgebungen zu beschränken, die zu einer Einschüchterung der Bevölkerung durch ein martialisches bzw. an Aufmärsche in der NS-Zeit erinnerndes Auftreten der Versammlungsteilnehmer führen können. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Beschränkung auf eine Fahne je 25 Teilnehmer zum einen geeignet ist, den einschüchternden Charakter des Aufzuges zu verhindern und andererseits die Versammlungsteilnehmer ihr Anliegen hinreichend in einer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregenden Form kundgeben können. Die Klägerin legt nicht dar, dass ihr Anliegen - in verfassungskonformer Weise - nur durch einen völligen Wegfall der zahlenmäßigen Beschränkung oder durch eine Erhöhung der zulässigen Zahl von Fahnen hätte vermittelt werden können.

Auch der Verweis der Klägerin auf die „Fahnenmeere" bei den öffentlichen Veranstaltungen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 ist nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die von der Klägerin angemeldete Versammlung und die öffentlichen Veranstaltungen bei der Fußballweltmeisterschaft bereits im Ansatz nicht vergleichbar sind. Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge - im Unterschied zu bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen - als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Bei einer Versammlung geht es anders als bei den von der Klägerin zum Vergleich herangezogenen Sport- bzw. Freizeitveranstaltungen darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/96 -, NJW 2011, 1201).

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass auch der weitere Inhalt der Auflage zu Ziffer 13, wonach Seitentransparente maximal drei Meter lang sein dürfen und zwischen zwei Seitentransparenten jeweils ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der grundrechtlich geschützte Bereich der Versammlungsfreiheit dann verlassen wird, wenn die Seitentransparente nicht in der Absicht mitgeführt werden, sie zur Kundgabe von Meinungen, sondern zur Verhinderung der Identitätsfeststellung von Störern einzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat in der Urteilsbegründung (UA S. 23 f.) - anders als die Klägerin dies in der Antragsbegründung darstellt - nicht auf eine tatsächliche oder vermeintlich einschüchternde Wirkung der Seitentransparente Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung vielmehr darauf abgestellt, dass bei einer von der Klägerin am 20. September 2008 veranstalteten Versammlung ein Störer aus der Versammlung heraus einen Journalisten angegriffen hatte und nachfolgend von einigen Versammlungsteilnehmern versucht worden war, die Festnahme des Störers durch Wegdrängen der Polizeibeamten zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat zudem hinsichtlich der Ermessensausübung auf den Gesamtzusammenhang der Begründung des Bescheides abgestellt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Auflage hinsichtlich der Seitentransparente geeignet ist zu verhindern, dass die Seitentransparente zur Verhinderung der Identitätsfeststellung genutzt werden können. Die Klägerin hat den Vorfall als solchen auch in der Antragsbegründung nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich vorgetragen, dass bei der Versammlung am 20. September 2008 keine Seitentransparente verwandt worden seien. Die Klägerin legt mit der Antragsbegründung nicht dar, warum eine Auflage wie die hier streitgegenständliche, nur dann rechtmäßig sein soll, wenn bei einer vorgehenden Versammlung nicht nur Störer aus der Versammlung heraus Straftaten begangen haben und nachgehend den Schutz der anderen Versammlungsteilnehmer gesucht (und zum Teil gefunden) haben, sondern außerdem noch durch die Verwendung von in einer bestimmten Weise gestalteten Seitentransparenten die Identitätsfeststellung der Störer konkret vereitelt oder erschwert wurde. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend festgestellt, dass die Beklagte wegen des Vorfalls am 20. September 2008 von einer Gefährdungslage ausgehen konnte, die auch die streitgegenständliche Auflage rechtfertigte. Soweit die Klägerin weiter vorträgt, dass eine Transparentgröße von vier mal vier Metern „manchmal" notwendig sei, um längere Sprüche oder ganze Sätze auf die Transparente schreiben zu können und nicht bloß einzelne Worte oder längere Sätze in einer kleinen Schrift, zeigt sie nicht auf, inwieweit diese Erwägung auch für streitgegenständliche Versammlung von Bedeutung gewesen ist.

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend festgestellt, dass der Teil der Auflage zu Ziffer 15, wonach Megaphone nicht auf die Kopfhöhe von Versammlungsteilnehmern oder Polizeibeamten ausgerichtet werden dürfen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Auflage hinreichend bestimmt ist, da ein „Ausrichten" eines Megaphons dem Wortsinn nach bereits nicht das bloße Halten eines Megaphons in Kopfhöhe eines anderen Menschen bedeutet, sondern das Halten gezielt auf eine andere Person erfolgen muss. Entgegen der Auffassung der Klägerin war die streitige Auflage auch erforderlich zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Der Begriff der unmittelbaren Gefahr in § 15 Abs. 1 VersammlG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad. Eine unmittelbare Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt, d. h. einen Sachverhalt, bei dem der Eintritt eines Schadens „fast mit Gewissheit" zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, juris Rdnr. 14). Die Klägerin berücksichtigt hier zunächst nicht, dass der streitige Teil der Auflage in Zusammenhang mit dem vorstehenden Satz steht, wonach die Lautstärke der mitgeführten Beschallungsmittel so einzustellen ist, dass eine Momentanlautstärke von 85 db(A) im Abstand von 5 Metern neben dem Aufzug nicht überschritten wird. Dies bedeutet, dass ein Schalldruckpegel von mehr als 85 db(A) in unmittelbarer Nähe von Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten, welche den Aufzug begleiten, (zulässigerweise) erreicht werden kann, insbesondere wenn die Schallquelle auf die Köpfe der Personen ausgerichtet wird. Die Klägerin tritt nicht der Feststellung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts entgegen, wonach die längere Konfrontation mit einem Schalldruckpegel von mehr als 85 db(A), wie sie bei mehrstündigen Versammlungen bei Versammlungsteilnehmern und den Aufzug begleitenden Polizeibeamten auftreten kann, geeignet ist, Gehörschäden zu verursachen. Die Beklagte hatte sich hinsichtlich des Grenzwertes von 85 db (A) an der Richtlinie 2003/10/EG über „Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)" orientiert, welche durch die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (LärmVibrationsArbSchV, BGBl. I S. 261) in das nationale Recht umgesetzt wurde. In diesen Rechtsvorschriften sind aufgrund wissenschaftlicher Erfahrung Grenzwerte für Lärmexpositionen bestimmt worden.

Soweit die Klägerin auch hinsichtlich dieser Auflage einwendet, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, dass es bei den bislang von der Klägerin veranstalteten Versammlungen durch die Verwendung von Megaphonen zu Gehörschäden bei Polizeibeamten oder Versammlungsteilnehmern gekommen sei, greift dieser Einwand nicht durch, da die Feststellung einer unmittelbaren Gefahr nicht zwingend den Nachweis von Präzedenzfällen verlangt. Die Klägerin geht ferner nicht zutreffend davon aus, dass LärmschutzAuflagen versammlungsrechtlich nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig sind. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein. Die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 VersammlG Auflagen zulässig sind, umfasst die Einhaltung der gesamten Rechtsordnung. Dazu zählen - soweit hier entscheidungserheblich - auch die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (insbesondere zu Gunsten von Anrainern einer Versammlung) sowie des Arbeitsschutzrechts, das grundsätzlich auch für Polizeibeamte im Rahmen des Einsatzes bei Versammlungen gilt (vgl. § 83 Abs. 1 LBG LSA). Diese Normen bieten bereits Schutz vor erheblichen Lärmbelästigungen, d. h. unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2010 - 11 LA 298/10 -, NVwZ-RR 2011, 141). ..."

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Zur zeitlichen Verlegung einer Versammlung wegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung (hier: Verlegung einer Versammlung der NPD zur Euro- und Finanzkrise vom 27. auf den 28. Januar; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.01.2012 - 7 B 10102/12 zu Art 8 GG, § 15 Abs 1 VersammlG):

„... Die Antragsgegnerin hat mit dem genannten Bescheid verfügt, dass die von der Antragstellerin - der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - für den 27. Januar 2012 in der Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr angemeldete Versammlung mit dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!" nicht am 27. Januar 2012, sondern am 28. Januar 2012 durchgeführt werden kann. Zugleich hat sie mehrere Auflagen erlassen, die nach dem Inhalt der Antragsbegründung nicht Gegenstand des Eilrechtsschutzverfahrens sind.

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt hier zu Lasten der Antragstellerin aus. Die angefochtene zeitliche Verlegung der angemeldeten Versammlung vom 27. auf den 28. Januar 2012 ist offensichtlich rechtmäßig. An der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse.

Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz - VersG - kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

Bei der zeitlichen Verlegung der angemeldeten Versammlung handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin im vorliegenden Fall nicht um ein Verbot der Versammlung, sondern um eine beschränkende Verfügung (Auflage).

Ob die zeitliche Verlegung einer Versammlung um einen Tag lediglich als Auflage und nicht als Versammlungsverbot zu qualifizieren ist, bemisst sich in erster Linie nach dem Bezug des Versammlungsziels zu dem angemeldeten Tag. Ist Ziel der Versammlung, auf die besondere Bedeutung des angemeldeten Tages hinzuweisen, kommt die Verlegung der Versammlung auch nur um einen Tag einem Verbot gleich, weil die Versammlung letztlich ihres wesentlichen Inhalts und ihrer zentralen Zielsetzung beraubt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 24 CS 05.1160 -, juris, Rn. 15). Gleiches dürfte gelten, wenn Inhalt und Ziel der Versammlung einen vergleichbar besonderen Bezug zum angemeldeten Tag haben.

Ein solcher besonderer Bezug des Versammlungsziels zum 27. Januar 2012 ist hier nicht erkennbar. Er ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass am 27. Januar 2012 der Börsenexperte Prof. O. in der Aula des Bischöflichen Priesterseminars in Trier einen Vortrag mit dem Titel „Von der Finanz- zur Eurokrise" hält. Diesem Vortrag kommt ersichtlich im Rahmen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise kein solches Gewicht zu, dass eine Versammlung zu diesem Thema nur am Tag des Vortrags stattfinden kann, ohne ihres zentralen Ziels beraubt zu werden. Es ist nicht erkennbar, weshalb eine Versammlung zur Euro- und Finanzkrise nicht mit gleicher Wirkung am folgenden Tag durchgeführt werden kann. Eine - auch von der Öffentlichkeit wahrnehmbare - Auseinandersetzung mit den Themen von Prof. O. und die Vorstellung des eigenen wirtschaftlichen Programms sind der Antragstellerin auch am 28. Januar 2012 gleichermaßen möglich. Bei dem Vortrag von Prof. O. handelt es sich um eine Veranstaltung in einem geschlossenen Raum mit allenfalls geringer Außenwirkung. Die Versammlung der Antragstellerin ist auch ersichtlich keine Protest- oder Gegendemonstration zu dem Vortrag von Prof. O..

Die von der Antragsgegnerin verfügte Auflage einer zeitlichen Verlegung der angemeldeten Versammlung vom 27. auf den 28. Januar 2012 konnte rechtsfehlerfrei auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 VersG Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung erlaubt, vorausgesetzt, dass diese nicht aus dem Inhalt der Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung folgen. So kann die öffentliche Ordnung verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Tag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 111, 147; BVerfG, NJW 2001, 1409; vgl. auch Beschluss des Senats vom 9. November 2011 - 7 B 11298/11.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

Einen solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht angenommen bei der Durchführung eines Aufzugs aus dem Umfeld rechtsextremer „Kameradschaften" an einem 27. Januar (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1409). Es hat zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeführt: „Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945, der durch den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog staatlicherseits zum offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt worden ist. Mit der Begehung dieses Gedenktages wird Verantwortung für die Vergangenheit übernommen und bundesweit nicht nur der Opfer gedacht, sondern zugleich mahnend an die Folgen des Nationalsozialismus erinnert, um deren Wiederholung dauerhaft auszuschließen. Es leuchtet unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzugs durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen 'Kameradschaften' an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und diese als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet".

Ein solcher Fall ist auch hier gegeben. Die Antragstellerin gehört unzweifelhaft dem rechtsextremen Parteienspektrum an. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass einer Versammlung des betreffenden Personenkreises am Gedenktag des 27. Januar eine Provokationswirkung zuzumessen ist, die die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürger und damit für die öffentliche Ordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG begründet, ist nicht zu beanstanden. Die Gefahr für die öffentliche Ordnung ergibt sich nicht aus dem Inhalt der zu erwartenden Äußerungen oder dem Inhalt des Versammlungsmottos, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung, nämlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der zudem seit dem Jahr 2005 internationaler Holocaust-Gedenktag ist.

Die Versammlungsbehörde war auch aufgrund des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 [343]) an der Anordnung der Auflage nicht gehindert. Aus diesem Selbstbestimmungsrecht folgt nämlich nur, dass der Veranstalter sein Demonstrationsinteresse eigenständig konkretisieren darf. Kollidiert sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber mit anderen Rechtsgütern, steht ihm nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Die Abwägung, ob und inwieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1409). Entsprechend den obigen Ausführungen besteht kein besonders schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin an einer Versammlung gerade am 27. Januar 2012. Vor diesem Hintergrund stellt die angegriffene zeitliche Verlegung der angemeldeten Versammlung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit der Antragstellerin dar. ..."

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Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden (Verharmlosung des Holocaust, Hitlergruß), kann das ein Konzertverbot rechtfertigen, wenn sich der Gefahr der Wiederholung solcher Straftaten nicht durch Auflagen begegnen lässt (OVG Bremen, Beschluss vom 26.11.2011 - 1 B 309/11):

„... Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht (S. 24 Behördenakte). Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden (Radio Bremen, buten & binnen vom 22.11.2011; NDR, Panorama Nord vom 21.06.2011).

In einem der Videos singen (bzw. grölen) die Konzertbesucher „Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz". Daraufhin äußert sich der Antragsteller als Sänger der Band wie folgt: „Alles Lüge - Da fährt gar keine U-Bahn". Dass sowohl der Gesang des Publikums als auch die Reaktion des Antragstellers die in Auschwitz unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise billigen bzw. verharmlosen, drängt sich auf. Die Einlassung des Antragstellers in der Beschwerde, er habe „dieses Lied auf seine Weise aus dem Publikum sofort mit dem zitierten Spruch abgewürgt", ist nicht geeignet, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Bei summarischer Prüfung spricht jedenfalls Einiges dafür, dass der Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB erfüllt worden ist.

In einem zweiten Video singt der Antragsteller das Lied „Hoch auf dem gelben Wagen…" in der Version „…sitz ich beim Führer vorn". Das Publikum stimmt in den Gesang ein, ein Teil hat dabei den ausgestreckten rechten Arm erhoben. Es drängt sich auf, dass es sich dabei um den sog. Hitler-Gruß handelt, was den Straftatbestand des § 86a Abs. 1 StGB erfüllt.

In beiden Fällen besteht zwischen dem Publikum und der Band und insbesondere dem Antragsteller als Sänger erkennbar ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang. Der Antragsteller muss sich deshalb das Verhalten der Besucher zurechnen lassen.

c) Es besteht die konkrete Gefahr, dass es bei dem für den 26.11.2011 in Bremen geplanten Konzert zu einem vergleichbaren Verhalten der rechtsextremistischen Besucher kommt. Den Einlassungen des Antragstellers lässt sich nicht entnehmen, dass er bereit wäre, Vorkehrungen zu treffen, um ein solches Verhalten zu verhindern. Die hochkonspirative Organisation des Konzerts drängt vielmehr die Schlussfolgerung auf, dass Inhalt und Ablauf des Konzerts verborgen bleiben sollen, um auf diese Weise das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten fortsetzen zu können.

d) Das vollständige Verbot des Konzerts verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieses Verbot wird nicht zuletzt durch das bereits genannte hochkonspirative Verhalten der Konzertveranstalter veranlasst. Da der Ort der Veranstaltung geheim ist, ist der Behörde sowohl eine präventive Kontrolle der Veranstaltungsräumlichkeiten als eine begleitende Kontrolle des Konzerts - wozu nach dem Vorstehenden aller Anlass bestünde - von vornherein verwehrt. Aus diesem Grund scheiden auch Auflagen, deren Einhaltung der Kontrolle bedürfte, als milderes Mittel aus.

e) Das Verbot dient somit dazu, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Aus diesem Grund ist auch ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben und überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verbots. ..."

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Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer internen Unterlage dieses Veranstalters, dass er bei Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch seine wahren Absichten hinsichtlich Teilnehmerzahl und Durchführung eines Aufzuges verschleiert, insbesondere nicht entsprechend dem angekündigten Motto gegen ein vereinsrechtliches Verbot demonstrieren möchte, sondern tatsächlich eine Propagandaveranstaltung unter Vorzeigen der Kennzeichen und Symbole eines im Inland einem Betätigungsverbot unterliegenden Vereins geplant ist, ist das Handeln nicht mehr vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt und kann - schon wegen der beabsichtigten Begehung von Straftaten gegen das Vereinsgesetz als unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit - verboten werden. Zur Zulässigkeit der Verwendung von Öcalan-Bildern und den Fahnen der PKK und ihrer Unterorganisationen bei Versammlungen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - OVG 1 S 187.11):

„... Der Einwand, dass der Antragsteller im Verfahren versichert habe, eine zahlenmäßige Begrenzung der Fahnen und Öcalan-Bildnisse, die mitgeführt werden sollen, akzeptieren zu wollen und aus der gefundenen Planungsunterlage nicht hervorgehe, wie die Fahnen im einzelnen, insbesondere ein auf das Verbot hinweisender Aufdruck („In Berlin verboten") gestaltet sein sollen, vermag daran nichts durchgreifend zu verändern. Dieses Vorbringen übersieht, dass die Planungsunterlage zusätzliche Hinweise darauf gibt, dass der Antragsteller bei der Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch über die Teilnehmerzahl, die mobilisiert werden soll, unrichtige Angaben gemacht hat, die sowohl für die Bemessung des zur Begleitung des Aufzuges erforderlichen Polizeiaufgebots als auch für die Anzahl der vom Veranstalter zu stellenden Ordner, mit denen er die Beachtung der vereinsrechtlichen Strafvorschriften sicherzustellen beabsichtigte, von Bedeutung waren. Die Beschwerde übersieht weiter, dass es nach der insoweit nicht zu beanstandenden Bewertung des Verwaltungsgerichts bei dem vom Antragsteller am 3. September 2011 in Köln veranstalteten „Kulturfestival" zu einer geplanten Zurschaustellung verbotener Symbole gekommen ist und dieser Umstand wie auch der gesamte Verlauf dieser Veranstaltung die Schlussfolgerung zulässt, dass der Antragsteller von vornherein eine PKK-Propaganda-veranstaltung durchführen wollte und keine Veranlassung gesehen hat, Entsprechendes zu verhindern, als er von der Polizei auf das Zeigen verbotener Symbole und Zeichen der PKK und ihrer Unterorganisationen angesprochen wurde. Diese weiteren Bestandteile der Gefahrenprognose führen zu der Bewertung, dass die Hinnahme einer Auflage zur zahlenmäßigen Beschränkung von Fahnen und Bildnissen von Öcalan durch den Antragsteller keine Gewähr für deren Beachtung bietet, zumal auch die Zahl der gestellten Ordner bei einer angestrebten Verdreifachung der Teilnehmerzahl nicht ausreichend wäre, um die Beachtung einer solchen Auflage sicherzustellen. In diesem Licht sind auch die Äußerungen des als Versammlungsleiter in Aussicht genommenen Herrn E... im Kooperationsgespräch in die Gefahrenprognose einzubeziehen, mit denen er auf die hohe Emotionalität des Themas des PKK-Verbots hingewiesen habe und man nur mit der Zielsetzung eines friedlichen Verlaufs versuchen könne, durch Ordnereinsatz Verstöße hochgradig emotionalisierter Teilnehmer zu unterbinden; sie zielten offenbar nur darauf, einem auf mangelnden Willen und unzureichende Mittel des Versammlungsleiters, gegen das Zeigen von Emblemen, Symbolen, Abbildungen und Fahnen der verbotenen PKK einzuschreiten, gestützten Versammlungsverbot (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 1 S 1464/99 - VBlBW 1999, 462, juris Rn. 5) im Vorfeld zu entgehen.

Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen der Beschwerde zu dem Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass das Zeigen nur vereinzelter unmartialischer Öcalan-Bildnisse als Meinungskundgabe im Rahmen des angekündigten Versammlungsmottos anders zu bewerten sei als das massierte Mitführen solcher Bilder und der verbotenen Fahnen der PKK-Organisationen. Sie verkennen, dass das Verwaltungsgericht insoweit bezogen auf Versammlungsmottos, die die Person Öcalans in den Vordergrund stellen, eine versammlungsfreundliche Position einnimmt, obwohl - auch für den Senat - nicht zweifelhaft ist, dass Öcalan-Bildnisse für dessen Rolle als Führer und maßgebliche Identifikationsfigur der PKK stehen können (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 1 A 227/09 - juris Rn. 10, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 1 A 144/05 - NordÖR 2006, 165). Damit wird trotz der Symbolträchtigkeit entsprechender Bildnisse deren straflose Verwendung ermöglicht, nicht aber die allgemeine Zulässigkeit dieser Materialien als PKK-Propaganda angenommen. In Bezug auf die bekannten Fahnen der PKK und ihrer Unterorganisationen besteht allerdings kein Raum für derartige Betrachtungen, selbst wenn sich das vom Veranstalter selbst bestimmte Motto des Aufzuges gegen das Vereins- bzw. Betätigungsverbot richtet. Die Kundgabe von Meinungen unter einem solchen Motto kann und darf infolge des Straftatbestandes in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 i.V.m § 9 Abs. 2 VereinsG nicht durch die Verwendung der Kennzeichen des von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins erfolgen; es versteht sich, dass dieses spezielle Verbot auch die Verwendung mit einem mehr oder weniger lesbaren Aufdruck bezüglich des Vereinsverbots oder einer Kritik daran umfasst, weil sie sich nicht darauf reduzieren lässt, sondern stets noch das Zeigen des für den unbefangenen Beobachter als solches erkennbaren Kennzeichens beinhaltet und dies von dem Verwender, der damit das Verbot zu konterkarieren beabsichtigt, auch bezweckt wird (vgl. zur strafrechtlichen Beurteilung „zum Verwechseln ähnlicher Kennzeichen", insbesondere dem Bekanntheitsgrad des Kennzeichens: BGH, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01 - BGHSt 47, 354, juris Rn. 14). Insofern kommt es auf die - in der Sache allerdings zutreffenden - Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wie solche Fahnen in massierter Form wirken, wenn sie aus einiger Entfernung wahrgenommen werden, und das hierauf bezogene Beschwerdevorbringen für die Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots nicht entscheidend an. ..."

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Die Auflage, eine Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer "Kameradschaften" nicht am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht (9. November) durchführen zu dürfen, kann auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung gestützt werden (OVG NRW Beschluss vom 08.11.2011 - 5 B 1351/11):

„... Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung dem Antragsteller aufgegeben hat, seine Versammlung nicht am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht am 9. November durchzuführen. Diese Auflage ist zutreffend auch auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung gestützt. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die öffentliche Ordnung betroffen sein kann, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen würde, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den 27. Januar angenommen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl. 2001, 558.

Dasselbe gilt in der allgemeinen gesellschaftlichen Wahrnehmung für das alljährliche Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Tag nicht durch Hoheitsakt zum offiziellen Gedenktag erklärt worden ist und mehrere andere geschichtliche Ereignisse auf einen 9. November gefallen sind. Die flächendeckenden menschenverachtenden Angriffe der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft auf die jüdische Bevölkerung in ganz Deutschland am 9. November 1938 haben in aller Öffentlichkeit stattgefunden. Die damaligen Ausschreitungen stellten den Auftakt für die beispiellose Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung dar und erfüllen den Tatbestand des Völkermords im Sinne von § 6 Völkerstrafgesetzbuch. Dieses schreckliche Geschehen wird wegen seiner besonderen Grausamkeit und Skrupellosigkeit jedes Jahr in zahllosen - auch offiziellen - Gedenkveranstaltungen in Erinnerung gerufen. Diesen Gesichtspunkt greift auch der Antragsteller in seinem Versammlungsaufruf im Internet auf. Der Antragsgegner hat darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr unter anderem auch in X.-W. eine Gedenkveranstaltung unter Beteiligung von Personen des öffentlichen Lebens stattfindet. Bundesweit wird nicht nur der Opfer gedacht, sondern zugleich mahnend an die Folgen des Nationalsozialismus erinnert. Obwohl das Ereignis schon viele Jahre zurück liegt, ist sein Jahrestag für das Gedenken an die Schrecken der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland im nationalen Gedächtnis tief verankert und präsent. Insofern steht er dem erst lange nach Kriegsende im Jahr 1996 erstmals in Deutschland als offizieller Gedenktag eingeführten Holocaustgedenktag (27. Januar) nicht nach. Das Bundesverfassungsgericht hat der durch die Schrecken der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft geprägten Identität der Bundesrepublik Deutschland eine so große Bedeutung beigemessen, dass es hieraus besondere Grenzen für die Meinungsfreiheit abgeleitet hat.

BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 300, 329.

Diesem Aspekt kann auch unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung Rechnung getragen werden. Daher leuchtet es unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer ‚Kameradschaften' an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl. 2001, 558.

Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als die vom Antragsteller gewählte Parole ‚Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen' ebenso wie die Bezeichnung der die Versammlung im Internet bewerbenden Gruppe der ‚Nationalen Sozialisten X. ‚ unmissverständlich auf eine direkte Verbindung zum Nationalsozialismus hinweist.

Die Versammlungsbehörde war auch auf Grund des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>) an der Anordnung der Auflage nicht gehindert. Aus diesem Selbstbestimmungsrecht folgt nur, dass der Veranstalter sein Demonstrationsinteresse eigenständig konkretisieren darf. Kollidiert sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber mit anderen Rechtsgütern, steht ihm nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Verwaltungsbehörde einzubringen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl. 2001, 558.

Die Versammlungsbehörde konnte die Auflage auf die Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung stützen. Diesem Gesichtspunkt kommt gegenüber dem Interesse des Antragstellers, gerade an diesem Tag zu demonstrieren, im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO der Vorrang zu. Zwar hat der Antragsteller hervorgehoben, ihm gehe es im Rahmen einer Gegen-Kundgebung um eine zeitgleiche Auseinandersetzung mit einem Missbrauch des Gedenkens durch eine Veranstaltung aus der ‚Antifa'-Szene. Der Aufruf hierzu stelle sich als Aufforderung zu Gewalt gegen politisch Andersdenkende dar, die nicht hingenommen werden könne. Der Wunsch, zeitnah zu einer öffentlichen Meinungsäußerung im Rahmen einer Gegenveranstaltung Stellung zu beziehen, ist auch grundsätzlich im Rahmen des Versammlungsgrundrechts schützenswert. Im konkreten Fall überwiegt gleichwohl das öffentliche Interesse daran, die Durchführung der in Rede stehenden Kundgebung gerade an einem 9. November zu unterbinden. Mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands ist es mit einem würdigen Gedenken der Opfer nicht vereinbar, wenn eine Gruppe, die sich als ‚Nationale Sozialisten X. ‚ bezeichnet, unter einem Motto, das gleichfalls das Begriffspaar ‚sozial und national' verwendet, an einem 9. November gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert. Einer derartigen konfrontativen Auseinandersetzung zwischen links und rechts steht ein würdiges Gedenken der Opfer entgegen. Die zeitliche Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Antragstellers trägt seinem Versammlungsgrundrecht vor diesem Hintergrund angemessen Rechnung. Denn er ist nicht gänzlich daran gehindert, den von ihm beanstandeten Missbrauch des Gedenkens öffentlich zu thematisieren. Ihm wird lediglich abverlangt, dies nicht am Tage des Gedenkens an die Opfer der Reichspogromnacht zu unternehmen. ..."

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Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.08.2011 - 11 LA 108/11):

„... Wie der Senat bereits in dem zwischen den Beteiligten vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 6. August 2010 (- 11 ME 306/10 -) ausgeführt hat, soll mit der ersten hier noch streitigen Auflage der Auftritt eines sog. ‚Schwarzen Blocks' verhindert werden. Die Auflage dient dabei nicht (vorrangig) der Durchsetzung des ohnehin schon aus § 3 VersG folgenden Uniformverbots, sondern - wie die Beklagte auf Seite 18 ihres Bescheides unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht hat - der verfassungsrechtlich zulässigen Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ordnung (i. S. d. § 15 VersG) infolge der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung durch ein aggressives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671 ff.), wie es für das Auftreten des sog. ‚Schwarzen Blocks' charakteristisch ist (vgl. schon Senatsbeschl. v. 11.9.2009 - 11 ME 447/09 -). Dies gilt unabhängig davon, ob diese potentielle Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten oder anderen Demonstrationsteilnehmern gezeigt wird; auf die Ausführungen auf Seite 17 des angegriffenen Bescheides wird zur näheren Begründung Bezug genommen. Damit geht der Einwand der Klägerin fehl, die Bildung eines ‚Schwarzen Blocks' könne nach § 15 Abs. 1 VersG (i. V. m. § 3 Abs. 1 VersG) nur dann unterbunden werden, wenn das einheitliche Auftreten uniformähnlich ausgestaltet sei oder gerade militärische Kampfkraft zum Ausdruck bringe. Ausreichend ist vielmehr, wenn von dem für einen ‚Schwarzen Block' charakteristischen einheitlichen und aggressiven Auftreten in dunkler Kleidung eine auf Einschüchterung gerichtete Gewaltdemonstration ausgeht, durch die nicht nur Solidarität innerhalb der Gruppe signalisiert, sondern gegenüber Außenstehenden, insbesondere auch dem politischen Gegner sowie Polizeikräften, gezielt der Eindruck erweckt wird, die Blockteilnehmer seien gewillt und in der Lage, ihre Vorstellungen auch gewaltsam durchzusetzen (vgl. nunmehr auch § 3 Abs. 3 Alt. 3 NVersG), wobei die Menge der Blockteilnehmer diesem Drohpotential besonderes Gewicht verleiht und die Einheitlichkeit der Kleidung zugleich die Identifikation einzelner Gewalttäter gezielt erschwert.

Für den Erlass der genannten Auflage lagen auch den Anforderungen des § 15 Abs. 1 VersG genügende Anhaltspunkte vor. Diese Norm sieht mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit Einschränkungen gegenüber Versammlungen nur für den Fall vor, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist (BVerfG, Beschl. v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, Rn. 17, auch zum Folgenden). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen.

Entgegen des Vorbringens der Klägerin sind weder gleichgelagerte Aufzüge in der Vergangenheit, d.h. vor dem August 2010, ‚friedlich' geblieben noch hat sich die Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht vorliegend zur Begründung der Auflagen lediglich auf allgemeine Verdachtsmomente beschränkt. Vielmehr hat die Beklagte auf den Seiten 5 bis 8 ihres Bescheides ausführlich dargelegt, dass es in der Vergangenheit nicht nur in Niedersachsen allgemein bei vergleichbaren, gegen die Bundeswehr gerichteten Veranstaltungen zu unfriedlichen Störaktionen gekommen ist, sondern insbesondere auch bei den jährlich wiederkehrenden Protesten gegen das Sommerbiwak in Hannover. Zutreffend ist dabei die zunehmende Militanz der Aktionen herausgestellt worden, die im Vorjahr 2009 u. a. einen versuchten Brandanschlag auf einen Pavillon am Veranstaltungsort des Sommerbiwaks umfassten, der im Internet als ‚leider gescheitert' bewertet wurde, und ausdrücklich Aufrufe zum ‚Angriff' auf das Sommerbiwak 2010 einschlossen. Wie der Senat bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in seinem Beschluss vom 6. August 2010 ausgeführt hat, bestanden deshalb sehr deutliche Anzeichen dafür, dass zumindest von einer militanten Minderheit der Teilnehmer an den von der Klägerin angemeldeten Versammlungen auf die Störung und Verhinderung des Sommerbiwaks gerichtete, auch strafbare Handlungen geplant waren. Deutlich unterstrichen wurde diese Einschätzung durch weitere Straftaten im Vorfeld des Sommerbiwaks 2010, nämlich einen am 22. Juni 2010 erfolgten, diesmal vollendeten Brandanschlag auf einen Pavillon am Veranstaltungsort sowie zwei Anschläge vom 4/5. August 2010 auf eine Polizeiwache sowie ein SPD Büro in Stadtteilen von Hannover, zu denen sich neben weiteren Anschlägen (vgl. http://de.indymedia.org/2010/08/287428.shtml) jeweils Gegner des Sommerbiwaks bekannt haben (vgl. Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 6.8.2010). Auch wenn die organisatorischen bzw. personellen Verbindungen zwischen der Klägerin und denjenigen, auf deren von der Beklagten im Bescheid zitierten Internetseiten sich die angeführten Aufrufe befinden und von denen die Anschläge ausgingen, nicht näher aufgeklärt sind, so ist von der Klägerin als Anmelderin doch jedenfalls zu erwarten, dass sie sich öffentlich von dieser ihr bekannten Gewaltausübung distanziert und sich entsprechend verhält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141 ff.; Senatsbeschl. v. 27.4.2009 - 11 ME 225/09 -, NdsVBl 2009, 229 ff., jeweils m. w. N.). Hieran mangelt es aber. Die Klägerin hat sich vielmehr darauf beschränkt, ihre eigene Gewaltfreiheit zu betonen. Das reicht nicht aus. Gleiches gilt für ihre Haltung gegenüber dem auf Grund der zuvor bezeichneten Indizien konkret zu befürchtenden Auftreten eines ‚Schwarzen Blocks'. Hierauf angesprochen erklärte die Klägerin im Kooperationsgespräch lediglich, es sei ihr nicht bekannt, ob ein ‚Schwarzer Block' komme, es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Tatsächlich erschien dann nach der bereits zuvor zitierten Darstellung im Internet (http://de.indymedia.org/2010/08/287428.shtml) eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern in schwarzer Kleidung, ohne allerdings - wie offenbar nach ihrer Kritik an der ‚bekloppten Schwarzenblockauflage' beabsichtigt - einen Block zu bilden. Durch die tatsächliche Entwicklung ist damit die Gefahrprognose der Beklagten insoweit bestätigt worden.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch die hinreichende Bestimmtheit der Auflage bejaht, § 1 Abs. 1 NVwVfG, § 37 Abs. 1 VwVfG. Dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG wird die Behörde gerecht, wenn der Adressat einer Verfügung erkennen kann, was von ihm gefordert wird und entsprechend sein Verhalten danach einrichten kann (vgl. zum Folgenden zuletzt Senatsbeschl. v. 28.7.2011 - 11 LA 101/11 -, juris, Rn. 16, m. w. N.). Daher darf der Verwaltungsakt nicht unterschiedlichen subjektiven Bewertungen zugänglich sein. Die Konkretisierung dessen, was ge- und verboten ist, muss sich aus der Verfügung selbst ergeben und darf nicht der Vollstreckung überlassen bleiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Nichtbeachtung des Verwaltungsaktes bußgeld- oder strafbewehrt ist. Hieran gemessen ist die umstrittene Auflage noch hinreichend bestimmt.

Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass die beiden ausdrücklich in der Auflage genannten Tatbestandsmerkmale ‚dunkel gekleidet' sowie ‚in Blockform nebeneinander' für sich genommen nicht eindeutig sind. Das Regelungsziel der Auflage erschließt sich aber hinreichend deutlich bei einer Zusammenschau beider Merkmale und aus der Begründung des Bescheides, wonach dadurch - wie dargelegt - die Bildung eines ‚Schwarzen Blocks' verhindert werden soll. Eine über die bereits im Wortlaut der Auflage genannten Merkmale sowie die sich ergänzend aus der Begründung ergebenden, weiter eingrenzenden Merkmale der Einheitlichkeit der verbotenen dunklen Bekleidung, die sich nicht erkennbar als Trauerkleidung - insoweit ist für einen weiteren Aufzug am selben Tag bewusst keine entsprechende Auflage erlassen worden - oder als Berufsbekleidung darstellt, hinausgehende Konkretisierung ist praktisch ausgeschlossen und auch rechtlich nicht geboten. Der Gedanke, das Merkmal der untersagten einheitlich dunklen Kleidung durch eine Bezugnahme auf eine geläufige Farbskala (etwa RAL) bzw. durch die Benennung des Prozentsatzes des danach jeweils zumindest gebotenen helleren Teils der Bekleidung einer Person und das Merkmal der Blockform durch die Angabe der pro (3 oder 5) Quadratmeter höchstens zulässigen Versammlungsteilnehmer näher zu umschreiben, führte nicht weiter. Entsprechende Vorgaben blieben theoretisch, da bei einem - wie hier - sich (überwiegend) bewegenden Aufzug weder die Zahl der Teilnehmer pro Quadratmeter tatsächlich exakt kontrolliert noch eine Farbskala für Kleidung geläufig und überprüfbar ist. Zudem ist eine solche Konkretisierung letztlich auch nicht geboten, da auch so das Gewollte für die Beteiligten noch hinreichend deutlich wird. Wer eine helle Hose oder Jacke trägt, hält sich an die Auflage; das Tragen heller (Halb-)Schuhe reicht hingegen nicht aus. Beim Tragen einer ‚Blue Jeans' kommt es auf ihre jeweilige Farbe und ggf. ergänzend auf den vorhandenen oder fehlenden Kontrast zur Farbe der Hosen der anderen Teilnehmer an. Ebenso ergibt sich schon aus dem Begriff des Blockes, dass allein das Nebeneinandergehen in Reihen oder das Hintereinandergehen in Zügen durch die Auflage nicht untersagt worden sind, sondern dass für eine Blockbildung deutlich mehr als zwei Personen ohne oder mit nur geringem Abstand in nicht zwingend mathematisch exakt quadratischer Form, aber doch zumindest sowohl hinter- als auch nebeneinander erforderlich sind. Diese Form der verbotenen Fortbewegung ist für die Versammlungsteilnehmer schon wegen der - teilweise, aber nicht zwingend durch ein Unterhaken noch verstärkten - besonderen Nähe und Vielzahl der Beteiligten auch erkennbar.

Die mit der Auflage verbundene Belastung für Versammlungsteilnehmer ist sehr geringfügig und angesichts des hochrangigen Zieles, nämlich so die Friedlichkeit der Versammlung sicherzustellen, auch verhältnismäßig. Die an der Teilnahme Interessierten konnten sich auf die Auflage u. a. durch Veröffentlichungen im Internet (vgl. etwa http.//antimili- tarismus.blogsport.de/2010/08/06/ovg-bestätigt-verbot-des-schwarzen-blockes-) rechtzeitig schon bei der Kleidungswahl einstellen oder - soweit sie ungeachtet dessen in ausschließlich dunkler Kleidung erschienen - durch Einreihung deutlich heller gekleideter Personen oder das Gehen außerhalb eines Blockes ihr inhaltliches Anliegen verwirklichen. Die Auflage bewirkte damit für keinen Teilnehmer ein faktisches Versammlungsverbot.

Ebenso wenig greifen die Rügen der Klägerin gegen die vom Verwaltungsgericht bestätigte Rechtmäßigkeit der zweiten Auflage durch.

Sie soll durch den vorgeschriebenen Mindestabstand von zwei Metern verhindern, dass sog. ‚Rebel Clowns' im Rahmen ihrer Aktionen, mit denen sie nach ihrem Selbstverständnis Polizeibeamte karikieren, körperlich auf diese Polizeibeamte übergreifen, diese mit Flüssigkeiten bespritzen - wie in der Vergangenheit nach dem bereits von der Beklagten im Bescheid (S. 18) in Bezug genommenen Wikipediaartikel zur sog. ‚Clownsarmy' geschehen -, mit Hilfe von Staubwedeln oder gar Toilettenbürsten ‚abstauben' bzw. ‚putzen' oder ihnen sonst unangemessen zu nahe kommen. Darin läge ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit i. S. d. § 15 Abs. 1 VersG. Diese schützt nämlich auch das Persönlichkeitsrecht anderer. Es schließt die Befugnis ein, vorbehaltlich gesetzlich vorgeschriebener Duldungspflichten selbst darüber zu entscheiden, wer sich einem unter Durchbrechung des ungeschriebenen, aber gesellschaftlich im Bundesgebiet anerkannten Gebots, einem fremden Menschen nicht zu nahe zu kommen, weniger als etwa zwei Meter nähern darf, von wem man körperlich berührt oder gar durch Flüssigkeiten bespritzt wird (vgl. bereits den den Beteiligten bekannten Senatsbeschl. v. 28. August 2009 - 11 ME 429/09 -). Dieses Recht steht grundsätzlich auch (Polizei-)Beamten im dienstlichen Einsatz zu und wird ungeachtet funktioneller Begrenzungen des Grundrechtsschutzes von Beamten aus dienstlichen Gründen nicht - wie die Klägerin geltend macht - von ihrer Amtswalterfunktion verdrängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.3.2006 - 2 C 3/05 -, BVerwGE 125, 85, Rn. 15 ff.). Weder die sinngemäß oder ausdrücklich von der Klägerin in Anspruch genommene Versammlungs- noch die Kunst- oder Meinungsfreiheit beinhalten das Recht, seine Kritik einzeln oder kollektiv, ausdrücklich oder in schauspielerischer Form in der Weise zum Ausdruck zu bringen, dass der Kritisierte bzw. Karikierte gegen seinen Willen körperlich zum Objekt gemacht wird. Die durch die Auflage untersagten Tätigkeiten der ‚Rebel Clowns' sind damit entgegen der Ansicht der Klägerin nicht mehr grundrechtlich geschützt; soweit man dies hinsichtlich des Näherungsverbots anders beurteilte, überwöge dann im Rahmen der gebotenen Abwägung jedenfalls der Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Polizeibeamten. Denn den ‚Rebel Clowns' bleibt es unbenommen, ihre Aktionen unter Einhaltung des vorgeschriebenen Abstandes und damit noch in deutlicher Sicht- und Hörweise der Polizeibeamten durchzuführen. Dass sich die beim Sommerbiwak 2010 geplanten Aktionen der ‚Rebel Clowns' nicht in dem zuvor bezeichneten Rahmen hätten bewegen sollen, insbesondere ohnehin nicht vorgesehen gewesen wäre, Polizeibeamte dabei zu berühren, trägt die Klägerin nicht vor; sie verweist vielmehr selbst auf das ‚vielzitierte Putzen eines Rangabzeichens mit einer unbenutzten Klobrille'.

Eine mildere, aber gleich wirksame Maßnahme stand nicht zur Verfügung. Das von der Klägerin für allemal ausreichend erachtete Verbot, Polizeibeamte bei den Darstellungen zu berühren, wäre weniger wirksam gewesen. Dann hätten die ‚Rebels Clowns' weiterhin den Nahbereich der von ihn karikierten Polizeibeamten betreten können sowie sich ihnen bessere Möglichkeiten eröffnet, die Polizeibeamten zu bespritzen.

Schließlich ist dem Verwaltungsgericht auch in der Annahme zu folgen, dass die Auflage nicht zu einem faktischen Ausschluss der ‚Rebel Clowns' führt, sondern das allein verfügte Abstandsgebot nur einen ‚geringen Eingriff' bedeutet. Die Befürchtung der Klägerin, die Polizeibeamten könnten durch eine Annäherung an die ‚Rebel Clowns' deren Tätigkeit faktisch zum Erliegen bringen, erscheint unbegründet. Es ist schon fraglich, ob sich die Auflage nicht auf das Gebot an ‚Rebel Clowns' beschränkt, sich bei ihren Aktivitäten den Polizeibeamten zu nähern, oder weitergehend auch beinhaltet, sich jeweils mindestens zwei Meter zu entfernen, wenn sich Polizeibeamte nähern. Jedenfalls fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für die Annahme, Polizeibeamte würden sich wiederkehrend zielgerichtet oder anderweitig im Rahmen ihrer Dienstausübung ‚Rebel Clowns' während ihrer Aktionen nähern. Die Beklagte hat vielmehr in der Antragserwiderung unwidersprochen vorgetragen, dass eine gleiche Auflage bei einer Schüler- und Studentendemonstration schauspielerische Aktionen von geschminkten bzw. kostümierten Personen unberührt gelassen habe. Im Übrigen scheint die Annahme auch fernliegend, dass sich Polizeibeamte ohne Not bewusst in die Nähe der ‚Rebel Clowns' und damit in eine Situation begeben, in der sie mit ihnen unerwünschten Berührungen und Provokationen rechnen müssen. ..."

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Versammlungen in einem dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Bereich eines Flughafens (vgl. BVerfG vom 22.2.2011, BvR 699/06, DVBl 2011, 416) können nur auf der Grundlage einer Gefahrenprognose beschränkt werden, die auf nachweisbaren Tatsachen und Sachverhalten und nicht auf bloßen Vermutungen (bzgl. der Störung des Flughafenbetriebes) beruht ( BayVGH, Beschluss vom 05.08.2011 - 10 CS 11.1839).

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Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG (heute: § 4 NVersG (juris: VersammlG ND)) dar, der die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG (juris: VersammlG ND)) zum Erlass einer diese Übung untersagenden Auflage ermächtigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.07.2011 - 11 LA 101/11).

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Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken (HessVGH, Beschluss vom 04.07.2011 - 8 A 545/11):

„... I. Hinsichtlich des Tatbestandes verweist der Senat auf die Tatbestände der angefochtenen Entscheidungen (§ 130b VwGO), da er sich diese tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu eigen macht.

Die Berufungen des Beklagten zu 2. gegen diese Urteile, auf die zur Darstellung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch hinsichtlich ihrer Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat der Senat durch später berichtigten Beschluss vom 16. März 2011 - 8 A 2256/10.Z u.a. - nach Verbindung der Verfahren wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Urteile die Berufungen zugelassen. In der Begründung dieses Beschlusses, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird und der dem Beklagten zu 2. in berichtigter Fassung am 26. April 2011 zugestellt worden ist, hat der Senat Zweifel an der Sachdienlichkeit der in beiden Instanzen gestellten bzw. angekündigten Anträge der Kläger geäußert und begründet.

Die Berufungen begründet der Beklagte zu 2. mit der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft von einer Kompetenz der Polizei ausgegangen, die Gegendemonstration trotz fehlender Auflösungsverfügung der Versammlungsbehörde, des Beklagten zu 1., aufzulösen. Die gewaltsame Durchsetzung einer Fortsetzung der von der Klägerseite angemeldeten Demonstration gegen eine Überzahl zum Teil gewaltbereiter Gegendemonstranten wäre unverhältnismäßig gewesen, so dass man den Klägern zu Recht die Fortsetzung ihres Aufzugs auf einer nicht blockierten Alternativroute nahegelegt habe. Dass die Versammlungsleitung der NPD-Demonstration auf diesen Vorschlag nicht eingegangen sei und statt dessen die Kundgebung für beendet erklärt habe, falle in ihren Verantwortungsbereich. Wegen der Einzelheiten wird auf die beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof per Telefax am 23. Mai 2011 eingegangene Berufungsbegründung des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom selben Tage Bezug genommen.

Der Beklagte zu 2. beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. September 2010 - 9 K1148/10.GI,1150/10.GI, 1060/10.GI und 1059/10.GI - abzuändern und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger haben sich im Berufungsverfahren nach Ankündigung einer Entscheidung nach § 130a VwGO mit Schreiben des Berichterstatters vom 25. Mai 2011, auf das Bezug genommen wird, vornehmlich zur Entscheidungsform geäußert und die Ansicht vertreten, zum Ablauf der abgebrochenen Demonstration am 1. August 2010 in Friedberg müsse Beweis erhoben werden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 6. Juni 2011 verwiesen.

Dem Senat liegen die die abgebrochene NPD-Demonstration in Friedberg betreffenden Behördenakten der Beklagten zu 1. vor. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.

II. Die vom Senat zugelassenen Berufungen des Beklagten zu 2. sind auch im Übrigen zulässig und begründet. Da der Senat einstimmig dieser Auffassung ist und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, entscheidet er gemäß § 130a VwGO durch Beschluss. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden (§ 130a S. 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 S. 3 VwGO).

Die Begründung der Berufung ist form- und fristgerecht erfolgt (§ 124a Abs. 3 S. 4, Abs. 6 VwGO).

Die Berufungen sind begründet, weil das Verwaltungsgericht den Klagen, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 2. richten, zu Unrecht stattgegeben hat. Die Klagen sind insoweit abzuweisen.

Die von den Klägern in erster Instanz gestellten und im zweiten Rechtszug weiterverfolgten Anträge ‚festzustellen, dass die Verhinderung des Demonstrationszuges am 1. August 2009 durch die Beklagten rechtswidrig war', sind bezüglich des Beklagten zu 2. unzulässig; wegen der insoweit eingetretenen Rechtskraft der angefochtenen Urteile ist nicht zu entscheiden, ob dies bezüglich der Beklagten zu 1. anders war.

Als Fortsetzungsfeststellungsanträge i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO können diese Begehren entgegen der Auffassung der Kläger - jedenfalls im Verhältnis zum Beklagten zu 2. - weder in direkter noch in analoger Anwendung dieser Bestimmung aufgefasst werden. Denn seitens der Polizei ist damals kein die Kläger oder andere Demonstrationsteilnehmer belastender Verwaltungsakt - etwa ein Platzverweis - erlassen worden. Eine Auflösung der vom Kläger zu 1. angemeldeten Versammlung durch die Versammlungsbehörde, den Bürgermeister der Beklagten 1., wäre keine Maßnahme des Beklagten zu 2. und könnte deshalb, selbst wenn sie erfolgt wäre, nicht zum Gegenstand einer gegen den Beklagten zu 2. gerichteten Fortsetzungsfeststellungsklage gemacht werden. Auch eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf den unterbliebenen Erlass die Kläger begünstigender Verwaltungsakte gegen Dritte durch die Polizei (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., Rn. 109, 111 m.w.N.) verhilft den Klagen nicht als Fortsetzungsfeststellungsklagen zur Zulässigkeit. Da als polizeiliche Verwaltungsakte hier nur die im Ermessen der polizeilichen Einsatzleitung liegende Anwendung weitergehenden unmittelbaren Zwangs gegenüber den Gegendemonstranten oder der Ausschluss einzelner Gegendemonstranten (§§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersG) in Betracht gekommen wären, hätten die Kläger mindestens behaupten müssen, das Entschließungsermessen und das Auswahlermessen der Einsatzleitung sei auf die Anwendung bestimmter Maßnahmen oder Zwangsmittel gegenüber bestimmten Personen reduziert gewesen (vgl. dazu Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., Rn. F 114 ff., 133 ff.) und die Kläger hätten eine Anspruch auf bestimmte Maßnahmen oder die Anwendung dieser Zwangsmittel gehabt. Daran fehlt es. Zwar ist in der Berufungserwiderung davon die Rede, Gegendemonstranten hätten ‚gezielt heraus gegriffen werden können'. Dass dies aber nicht die einzige Handlungsalternative der Polizei war, liegt auf der Hand. Im Übrigen haben die anwaltlich vertretenen Kläger ihre vom Senat schon in der Begründung des Zulassungsbeschlusses als nicht sachdienlich bezeichneten Anträge in der Berufungserwiderung nicht umgestellt.

Auch als Feststellungsklagen nach § 43 Abs. 1 VwGO sind die Klagen in der Fassung der anwaltlich formulierten Klageanträge unzulässig, weil die Kläger die Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Handelns festgestellt haben wollen, das in der behaupteten Form überhaupt nicht stattgefunden hat, so dass ihnen das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Denn ausweislich der bei den Behördenakten befindlichen Presseberichte ist die vom Kläger zu 1. angemeldete Demonstration in Friedberg nicht von der Polizei unterbunden, sondern vom Veranstalter aufgelöst worden, weil man die angesichts der Blockade des vorgesehenen Aufzugwegs angebotenen, nicht blockierten Alternativrouten nicht akzeptieren wollte.

Die Feststellungsklagen gegen den Beklagten zu 2. wären im Übrigen auch dann abzuweisen, wenn sie zulässig wären. Denn dann wären sie offensichtlich unbegründet. Der Senat hat dazu bereits im Zulassungsbeschluss vom 16. März/4. April 2011 - 8 A 2256/10.Z u.a. - ausgeführt:

‚Zu Recht rügt der Beklagte, das Verwaltungsgericht habe die Zuständigkeiten beider Beklagter nicht hinreichend auseinandergehalten und verkannt, dass die Polizei nicht von sich aus die damalige Gegendemonstration hätte auflösen können, weil es nach §§ 15 Abs. 3 VersammlG allein Aufgabe der Versammlungsbehörde, des Bürgermeisters der Beklagten 1., gewesen wäre, eine etwa notwendige Auflösung der bereits begonnenen Gegendemonstration anzuordnen. Da § 18 Abs. 1 VersammlG nicht auf § 13 Abs. 1 VersammlG verweist, kommt bei Versammlungen im Freien, auch bei sog. Spontanversammlungen, eine Auflösung unmittelbar durch die Polizei ohne vorherige Auflösungsentscheidung der Versammlungsbehörde nicht in Betracht. Es kann mithin keine Rede davon sein, dass die Polizei den damals vorgesehenen Demonstrationszug der Kläger verhindert habe, was die Tenores der angefochtenen Urteile und die vom Verwaltungsgericht als sachdienlich entgegengenommenen Klageanträge aber unterstellen. Die Polizei hat lediglich aus den in den Begründungen der Zulassungsanträge ausgeführten Erwägungen nur relativ milde Mittel eingesetzt, um den Anspruch der Kläger auf störungsfreie Durchführung der geplanten Versammlung gegen eine deutliche Überzahl zum Teil gewaltbereiter Gegendemonstranten durchzusetzen. Zulässige Klageanträge hätten sich mithin bezüglich des Beklagten zu 2. auf die Feststellung beschränken müssen, dass die Polizei schärfere Mittel wie etwa Schlagstöcke oder Wasserwerfer hätte einsetzen müssen, um dem Demonstrationszug der NPD den Weg durch die Gegendemonstration zu bahnen.'

Darüber hinaus war, worauf der Senat ebenfalls schon im Zulassungsbeschluss hingewiesen hat, der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - (BVerfGE 84, 203 = juris) verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat damals entschieden, dass der Schutz des Art. 8 GG sich nicht auf Personen erstrecke, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen (vgl. juris Rn. 17); damals ging es um die polizeiliche Verweisung einzelner Personen aus einer Parteiversammlung in geschlossenen Räumen, nicht um eine eigenständige Versammlung im Freien:

‚Wer dagegen eine Versammlung in der Absicht aufsucht, sie durch seine Einwirkung zu verhindern, kann sich nicht auf das Grundrecht aus Art. 8 GG berufen. Das gilt auch, wenn er dabei seinerseits im Verein mit anderen auftritt. Der Umstand, dass mehrere Personen zusammenwirken, bringt diese nicht in den Genuss der Versammlungsfreiheit, wenn der Zweck ihres Zusammenwirkens nur in der Unterbindung einer Versammlung besteht'.

Über die reine Unterbindungsabsicht gingen hier die Motive der Gegendemonstranten ausweislich der bei den Behördenakten befindlichen Presseveröffentlichungen deutlich hinaus. Es ging ihnen nicht nur um die Verhinderung der geplanten Kundgebung der Kläger, sondern um ein Signal für die grundsätzliche Akzeptanz von Muslimen in der deutschen Gesellschaft und damit um eine eigene, von der Auffassung der Kläger abweichende kollektive Meinungsäußerung. Die Initiatoren der Gegendemonstration haben nicht lediglich die Versammlung der NPD stören und weitgehend verhindern, sondern eine eigene Versammlung mit selbst definierten Zielen und größerer Teilnehmerzahl veranstalten wollen.

Für solche Fälle konfligierender Versammlungen hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen entschieden, dass zwar prinzipiell der Prioritätsgrundsatz gilt, im Einzelfall davon aber abgewichen werden kann, wobei es Aufgabe der Versammlungsbehörde ist, durch Auflagen praktische Konkordanz herzustellen und möglichst den Teilnehmern beider Versammlungen die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1005 = juris Rn. 24 ff. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 [11] = juris).

Da hier die Versammlungsbehörde im Vorfeld der Versammlungen dieser Aufgabe nicht gerecht geworden ist und es mangels kanalisierender Auflagen für die angemeldeten Gegendemonstrationen nicht gewährleistet war, dass kriminelle Chaoten diese nicht unterwandern konnten, hätte bei einer Durchsetzung des von den Klägern vorgesehenen Demonstrationswegs durch die Polizei mit schwersten Verletzungen überragend wichtiger Rechtsgüter, insbesondere von Leben und Gesundheit von Polizeibeamten und Demonstrationsteilnehmern beider Seiten gerechnet werden müssen. Dass die polizeiliche Einsatzleitung in dieser Situation unter dem in der sog. Durchführungsphase sachtypischen Zeitdruck anstelle der auch insoweit zuständigen, aber offenbar auch in dieser Phase untätig gebliebenen Versammlungsbehörde an die Kooperationsbereitschaft der Versammlungsleitung der NPD-Demonstration appelliert (vgl. zur Zuständigkeit der Versammlungsbehörde Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz,15. Aufl., Rn. 32 zu § 14 und 269 zu § 15 m.w.N.) und zwei nicht blockierte Alternativrouten angeboten hat, war verfahrensrechtlich vertretbar und unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geboten. Dass die Versammlungsleitung dieses Angebot nicht akzeptiert und die Versammlung selbst für beendet erklärt hat, liegt allein in ihrem Verantwortungsbereich.

Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten haben die Kläger zu tragen, soweit sie durch Ihre Klagen gegen den Beklagten zu 2. und ihre Rechtsmittel entstanden sind, weil die Kläger insoweit unterliegen (§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO). Soweit sie für Teile der Kosten gemeinsam aufzukommen haben, haften sie nach Kopfteilen (§§ 159 S. 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO). ..."

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Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, die Personalien der eingesetzten Ordner in einer Liste zu erfassen, die auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist, kann grundsätzlich unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint). Die Anordnung, mit der der Versammlungsleiter und die Ordner verpflichtet werden, die Polizei über versammlungsrechtliche und strafrechtliche Verstöße zu informieren, die von dem Versammlungsleiter oder den Ordnern nicht unterbunden werden können, ist rechtswidrig (VGH Ba-Wü, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10).

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Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können. Zur Abwägung mit den Rechten der Besucher/Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.06.2011 - 11 ME 164/11)_

„... Rechtsgrundlage für die angefochtene Verbotsverfügung ist § 8 Abs. 2 Satz 1 Nds. Versammlungsgesetz (NVersG). Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder auflösen, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte schon im Eilverfahren durch eine möglichst umfangreiche Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen versammlungsrechtlichen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363). Das der zuständigen Behörde eingeräumte Entschließungsermessen ist grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Dabei muss eine konkrete Sachlage vorliegen, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt. Außerdem müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, 983).

Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das von der Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid verfügte vollständige Verbot der von dem Antragsteller angezeigten Versammlung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, weil den zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und weitere Auflagen Rechnung getragen werden kann.

Ein vollständiges Versammlungsverbot kann insbesondere nicht darauf gestützt werden, dass mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit aus der vom Antragsteller angezeigten Versammlung heraus Gewalt gegen Menschen und Sachen zu erwarten ist, welche in Form von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen Verstöße gegen die geltenden Strafgesetze und im Übrigen Verletzungen mindestens gleichwertiger Rechtsgüter Dritter darstellen werden. Denn es liegen keine gesicherten polizeilichen Erkenntnisse darüber vor, dass der Antragsteller oder sein Anhang anlässlich der Versammlung Gewalttätigkeiten beabsichtigen oder billigen werden, so dass eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Störer nicht in Betracht kommt.

Auch sonst sind keine erkennbaren Hinweise darauf ersichtlich, dass der Antragsteller als Veranstalter gegen bestimmte Straftaten wie z.B. die der Volksverhetzung und Gruppendiffamierung (§ 130 StGB) nicht einschreiten oder diese billigen wird. Aus dem Veranstaltungsmotto ‚Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft' lässt sich ein Verstoß gegen Strafbestimmungen und damit gegen die öffentliche Sicherheit jedenfalls nicht begründen. Zwar hat dieses Motto eine ausländerfeindliche Grundrichtung und widerspricht daher der für die freiheitliche demokratische Ordnung grundlegenden Erwartung der Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern. Das Strafgesetzbuch stellt aber nicht schon ausländerfeindliche Äußerungen als solche unter Strafe (BVerfG, Beschl. v. 7.4.2001 - 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, 2072; siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 4.2.2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, NJW 2010, 2193).

Insofern ist festzuhalten, dass von der angezeigten Versammlung des Antragstellers selbst keine Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, die ein vollständiges Verbot rechtfertigen könnte.

Soweit durch die Versammlung des Antragstellers eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Hinblick auf die Beeinträchtigung von Rechtspositionen Dritter zu befürchten ist, kann dem durch eine räumliche und zeitliche Beschränkung der Versammlung hinreichend Rechnung getragen werden.

Dabei ist davon auszugehen, dass bei der Durchführung des vom Antragsteller angezeigten Demonstrationsaufzuges sowohl hinsichtlich des ursprünglich beantragten Verlaufs als auch hinsichtlich der vom Antragsteller angebotenen - und im Beschwerdeverfahren allein streitigen - Alternativroute mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beeinträchtigung von Rechtspositionen Dritter zu erwarten ist, die gleichwertig zu der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit des Antragstellers aus Art. 8 GG stehen. Die danach gebotene Abwägung der miteinander kollidierenden Rechtsgüter führt aber dazu, dass ein Totalverbot der Versammlung unverhältnismäßig wäre. Denn die Beeinträchtigungen können ohne gravierende Einschränkung der Versammlungsfreiheit verringert werden.

Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffenden Gründen, denen sich der Senat anschließt, dargelegt, dass die Teilnahme am Kulturfest Braunschweig International als Besucher oder Aussteller vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst ist und die ursprüngliche Route der von dem Antragsteller angezeigten Versammlung, mit der das Veranstaltungsgelände um den Kohlmarkt umkreist werden sollte, aufgrund der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen der Polizei faktisch zu einer Verhinderung des Kulturfestes führen würde, so dass die Rechte der Besucher und Aussteller aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG verletzt werden würden.

Die Polizeidirektion Braunschweig hat dazu in ihren Stellungnahmen vom 28. März 2011 und 19. Mai 2011 nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund der Erfahrungen aus dem polizeilichen Einsatz anlässlich eines NPD-Aufzuges am 18. Juni 2005 und den sich aus aktuellen Internet-Aufrufen ergebenden Erkenntnissen anlässlich der vom Antragsteller angezeigten Versammlung mit erheblichen Blockade- und Störaktionen auf der gesamten Aufzugsstrecke zu rechnen sei, die es erforderten, die Strecke frühzeitig vollständig abzusperren. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Innenstadtbereich mögliche Blockierer schwer zu erkennen sind und durch Kaufhäuser, Passagen und Hinterhöfe zahlreiche Möglichkeiten bestehen, zur Aufzugstrecke vorzudringen und diese zu blockieren. Diese Gefahreneinschätzung wird auch durch aktuelle Erkenntnisse bestätigt. Nach einem Bericht der HAZ vom heutigen Tage hat das ‚Bündnis gegen Rechts', ein Zusammenschluss antifaschistischer Gruppierungen, angekündigt, den geplanten Demonstrationszug des Antragstellers zu blockieren. Dass die insofern erforderlichen Sicherungsmaßnahmen der Polizei bei der ursprünglich vorgesehenen Route zu einer weitgehenden Abriegelung der Innenstadt sowie einer ganz erheblichen Beschränkung bzw. Einstellung des öffentlichen Personennahverkehrs führen würden, zeigt sich bereits aufgrund der Erfahrungen aus dem vergleichbaren Einsatz im Juni 2005. Dies hätte faktisch zur Folge, dass viele Aussteller und potenzielle Besucher das Kulturfest nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erreichen könnten und somit in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG beeinträchtigt wären.

Dass die Antragsgegnerin bei der erforderlichen Abwägung zwischen der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit des Antragstellers und den gleichwertigen Rechten der Besucher und Aussteller des internationalen Kulturfestes der Durchführung dieses Festes Vorrang vor dem Demonstrationszug des Antragstellers eingeräumt hat, ist angesichts der langjährigen Tradition dieses Kulturfestes, das immer am ersten Sonnabend im Juni stattfindet und in diesem Jahr sein 30jähriges Jubiläum feiert, nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerde bezweifelt hat, dass der Termin für das diesjährige Kulturfest bereits vor der Anzeige seiner Versammlung vom 12. Juli 2010 festgestanden hat, kann dem nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin hat vielmehr nachvollziehbar dargelegt und mit Schriftsatz vom 30. Mai 2011 im Beschwerdeverfahren auch belegt, dass das Kulturfest immer am ersten Sonnabend im Juni stattgefunden hat und nur im Jahre 2005 wegen Baumaßnahmen auf dem Kohlmarkt auf den 2. Juli 2005 verschoben worden ist. Im Übrigen wäre der Versammlung des Antragstellers ohnehin nicht allein aufgrund einer formalen Anknüpfung an den Zeitpunkt seiner Anzeige Vorrang vor der Durchführung des Kulturfestes einzuräumen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1055) widerspräche die grundsätzliche Einräumung einer zeitlichen Priorität für den Erstanmelder dem Anliegen, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich allen Grundrechtsträgern zu ermöglichen. Denn diese würde es ausschließen, gegenläufige Erwägungen wie z.B. die besondere Bedeutung des Ortes und Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszwecks zu berücksichtigen. Zudem könnte die Ausrichtung allein am Prioritätsgrundsatz dazu verleiten, Versammlungen an bestimmten Tagen und Orten frühzeitig - ggf. auf Jahre hinaus auf Vorrat - anzumelden und damit anderen potenziellen Veranstaltern die Durchführung von Versammlungen unmöglich zu machen. Da, wie bereits dargelegt worden ist, das Kulturfest Braunschweig International traditionell immer am ersten Sonnabend im Juni stattfindet, kommt dem Veranstaltungstermin zum 30jährigen Jubiläum des Kulturfestes am 4. Juni 2011 eine besondere Bedeutung zu, die es rechtfertigt, diesem Fest Vorrang vor der Kundgebung des Antragstellers einzuräumen. Dass der Antragsteller, der nach seinen Angaben von dem Kulturfest keine Kenntnis gehabt haben will, vergleichbare gewichtige Gründe haben könnte, den von ihm angezeigten Aufzug gerade am 4. Juni 2011 in Braunschweig durchzuführen, ist nicht ersichtlich. Zudem wären von einer Beeinträchtigung oder Verhinderung des Kulturfestes aufgrund der wie in den Vorjahren erwarteten hohen Besucher- und Ausstellerzahl erheblich mehr Grundrechtsträger betroffen als bei dem Aufzug des Antragstellers.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch bei der von ihm vorgeschlagenen und im Beschwerdeverfahren allein streitigen Alternativroute von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen.

Zwar trifft es zu, dass diese Route nicht mehr die Innenstadt und damit das Festgelände um den Kohlmarkt einschließen würde und der unmittelbare Zugang zum Festgelände lediglich von einer Seite beeinträchtigt wäre. Maßgebend ist jedoch, dass die bei der 3,8 km langen, ebenfalls am Hauptbahnhof beginnenden und durch den Innenstadtbereich führenden Alternativstrecke erforderlichen Sicherungsmaßnahmen der Polizei zu einer ganz erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheit und Leichtigkeit des Individualverkehrs und zu einem Ausfall des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Innenstadtbereich von Braunschweig nahezu über den ganzen Tag führen würden. Die Polizeidirektion Braunschweig hat in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2011 dazu ausgeführt, dass nach den Planungen der Braunschweiger Verkehrs AG der Straßenbahnbetrieb und der Buslinienverkehr am 4. Juni 2011 ab 6.00 Uhr bis voraussichtlich 20.00 Uhr für den gesamten innerstädtischen Bereich eingestellt werden müsste. Der zeitgleich eingerichtete Bus-Ersatzverkehr könne lediglich eingeschränkt Haltestellen auf dem Wilhelminischen Ring (Altewiekring/Hagenring) bedienen und den Ausfall der Linien somit nicht kompensieren. Dies hätte zur Folge, dass Fahrgäste die Innenstadt den ganzen Tag über nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Auch der Individualverkehr würde aufgrund der polizeilichen Absperrmaßnahmen ab 6.00 Uhr beeinträchtigt werden und nach polizeilicher Einschätzung in der Zeit von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr voraussichtlich ganz zum Erliegen kommen. Dass angesichts dieser massiven Störungen im Rahmen der erforderlichen Güterabwägung dem Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßen- und insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang vor der Durchführung der Versammlung des Antragstellers auf der Alternativroute eingeräumt wird, ist jedenfalls im Hinblick auf die den Besuchern und Ausstellern des Kulturfestes Braunschweig International zustehenden Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Denn diese könnten aufgrund der dargestellten Verkehrsbeeinträchtigungen das Kulturfest nur unter erschwerten Bedingungen oder aber gar nicht erreichen, was unter Berücksichtigung der bereits dargelegten langjährigen Tradition dieses Festes und der erwarteten hohen Besucher- und Ausstellerzahl erheblich schwerer wiegt als die Nichtdurchführung der von dem Antragsteller angezeigten Versammlung auf der Alternativroute.

Hinzu kommt, dass nach der Einschätzung der Polizeidirektion Braunschweig in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2011 die durch den Innenstadtbereich führende Alternativroute u.a. wegen des Aufzugs- und Kundgebungsorts am Bohlweg/Schlossplatz ungeeignet ist. So liegt der Schlossplatz unmittelbar vor dem zentralen Einkaufszentrum ‚ECE-Center', dessen Haupteingänge über den geplanten Kundgebungsort zu erreichen sind und in dessen Gebäude sich auch ein überwiegend von auswärtigen Besuchern genutztes Parkhaus befindet. In unmittelbarer örtlicher Nähe sollen weitere Veranstaltungen, darunter das Kulturfest Braunschweig International auf dem Kohlmarkt, stattfinden, die aus polizeilicher Sicht wegen der bezüglich der Versammlung des Antragstellers zu erwartenden Stör- und Blockadeaktionen eine Trennung erforderlich machen. Die Polizeidirektion hat nachvollziehbar dargelegt, dass durch die Vielzahl der Veranstaltungen rund um diese Örtlichkeit sich die Räume derart verengen, dass eine Trennung von Demonstrationsteilnehmern, Gegendemonstranten, Besuchern der Veranstaltungen ‚Bunt und kreativ' und ‚Braunschweig International', Besuchern des ECE und den Anwohnern ohne eine frühzeitige, lang anhaltende Sperrung des Bohlweges und des Schlossplatzes für jeglichen Individualverkehr nicht möglich sei. Der durch die Sperrung hervorgerufene Interessenkonflikt könne sich gerade an dieser Örtlichkeit entladen, wobei gewalttätige Übergriffe auf den Aufzug und die Kundgebung auf Grund der räumlichen Enge nur schwer zu verhindern wären. Durch die Verengung der Räume könne auch eine Paniksituation eintreten, deren Folgen nicht vorhersehbar seien. Nach dieser polizeilichen Einschätzung ist jedenfalls an dem auf der Alternativroute vorgesehenen Aufzugs- und Kundgebungsort am Bohlweg/ Schlossplatz mit Gefahren durch gewalttätige Übergriffe von Gegendemonstranten auf Teilnehmer der Versammlung des Antragstellers oder unbeteiligte Passanten zu rechnen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten von der Polizei an diesem Tag möglicherweise nicht verhindert werden können.

Der Senat ist der Auffassung, dass die aufgezeigten Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung sowie durch andere Auflagen erheblich verringert werden können, so dass das von der Antragsgegnerin verhängte und vom Verwaltungsgericht bestätigte vollständige Versammlungsverbot mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig sein dürfte.

Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2001, a.a.O.). Sind solche Auflagen aber nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2001, a.a.O.). Ein solcher Fall liegt hier vor.

Auf diese Möglichkeit hat der Senat die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 26. Mai 2011 hingewiesen und vorsorglich um die Benennung einer alternativen Aufzugsstrecke oder eines geeigneten Platzes für eine stationäre Kundgebung in Braunschweig (beispielsweise vor oder hinter dem Bahnhof) gebeten. Die Antragsgegnerin hat dazu mit Schreiben vom 30. Mai 2011 erklärt, dass aus ihrer Sicht keine Alternativstrecken in Frage kämen. Es seien keine geeigneten alternativen Strecken oder Plätze im Stadtgebiet von Braunschweig vorhanden, auf denen die hier relevanten Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht bestünden. Dies gelte insbesondere auch für stationäre Kundgebungen rund um den Hauptbahnhof. Für sie stehe fest, dass der Zugang zum Fest Braunschweig International bei jeder Art der Versammlungsdurchführung abgeschnitten wäre. Diese Bewertung gelte für jede öffentliche Fläche in der Stadt Braunschweig.

Dem vermag der Senat angesichts der anders lautenden polizeilichen Einschätzung der Gefahrenlage nicht zu folgen. Nach der vom Senat eingeholten Stellungnahme der Polizeidirektion Braunschweig vom 30. Mai 2011 ist aus polizeilicher Sicht eine stationäre Kundgebung der Versammlung des Antragstellers am Hauptbahnhof Braunschweig auf dem Parkplatz zwischen dem südwestlichen Ende des Bahnhofshauptgebäudes und dem Zentralen Omnibusbahnhof an der Salzdahlumer Straße durchführbar. Die Polizeidirektion hat dazu ausgeführt, dass durch die Wahl dieses Versammlungsortes eine hinreichend sichere Trennung der Versammlung des Antragstellers und möglichen Gegendemonstranten bereits bei der Anreise mit der Bahn gewährleistet werden könne, da eine Trennung schon auf den Bahnsteigen vorgesehen und erst recht im Kundgebungsbereich möglich sei. Diese Einschätzung ist aus Sicht des Senats schlüssig und nachvollziehbar, zumal der Antragsteller selbst darauf hingewiesen hat, dass die Teilnehmer seiner Versammlung fast ausschließlich mit der Bahn anreisen werden. Die Polizeidirektion hat in ihrer Stellungnahme außerdem darauf hingewiesen, dass die stationäre Kundgebung auf die Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr beschränkt werden sollte, da dann die Auswirkungen für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr bedeutend, aber überschaubar seien. Für diese Zeit könne ein entsprechender Umleitungs- oder Ersatzverkehr eingerichtet werden. Die Auswirkungen auf das Kulturfest Braunschweig International seien unter diesen Voraussetzungen voraussichtlich gering. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai 2011 hat die Polizeidirektion dazu weiter erläutert, dass nach Einschätzung der Braunschweiger Verkehrs AG der Straßenbahnverkehr sowohl über die Nord-Süd-Achse als auch aus westlicher Richtung in die Innenstadt gewährleistet werden könne. Lediglich in geringen Teilbereichen sei ein Schienenersatzverkehr erforderlich. Auch der städtische Linienbusverkehr könne größtenteils aufrecht erhalten bleiben. Soweit die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 30. Mai 2011 die polizeiliche Bewertung der Gefahrenlage in Zweifel zieht, überzeugt dies nicht. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Polizeidirektion, wie die Antragsgegnerin meint, nur eine verkürzte Begutachtung der Gesamtzusammenhänge vorgenommen hat oder dass ihr bei der Gefahrenanalyse Fehler unterlaufen sind. Dass in die polizeiliche Einschätzung eine mögliche abschreckende Wirkung der Versammlung des Antragstellers und des damit verbundenen Polizeiaufgebots auf potenzielle Besucher des Festes ‚Braunschweig International' nicht eingeflossen ist, ist nicht zu beanstanden.

Der Senat hält es für sachgerecht, der Einschätzung der Polizeidirektion Braunschweig zur Auswahl des Kundgebungsortes und zur zeitlichen Beschränkung der Kundgebung zu folgen, um die mit der Eilentscheidung möglicherweise verbundenen Gefahren, die aber im Interesse des effektiven Rechtsschutzes in Kauf zu nehmen sind, gering zu halten. Damit hat der Senat dem Interesse des Antragstellers an der Ausübung der Versammlungsfreiheit ebenso Rechnung getragen wie dem Schutz kollidierender Rechtsgüter. Der Platz vor dem Bahnhof erfüllt auch die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90) zur Geeignetheit eines Kundgebungsortes aufgestellten Kriterien. Er ist für die Versammlungsteilnehmer gut erreichbar und schließt durch seine Lage nicht aus, öffentliche Aufmerksamkeit für das Anliegen des Antragstellers zu erreichen.

Dass mit der Wahl des Platzes am Hauptbahnhof als Kundgebungsort Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personenverkehrs verbunden sein werden, ist im Interesse des hohen Stellenwerts der Versammlungsfreiheit grundsätzlich hinzunehmen. Anders als bei den vom Antragsteller angezeigten Aufzugsstrecken sind in Folge einer stationären Kundgebung am Bahnhof auch keine derart massiven Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten, dass Besucher des Kulturfestes Braunschweig International, die etwa mit der Bahn anreisen, das Kulturfest am Kohlmarkt nicht erreichen könnten. So wird bei einer stationären Kundgebung am Bahnhof nach der polizeilichen Stellungnahme vom 31. Mai 2011, die auf der Einschätzung der Braunschweiger Verkehrs AG beruht, der Straßenbahnverkehr sowohl über die Nord-Süd-Achse als auch aus westlicher Richtung in die Innenstadt gewährleistet sein und auch der städtische Linienbusverkehr größtenteils aufrecht erhalten bleiben.

Es bedeutet auch keinen schweren Nachteil für den Antragsteller, dass der Senat dem Schutz der öffentlichen Sicherheit durch die verhängten Auflagen Vorrang vor seinem Interesse, die Versammlung auf der Alternativroute durchzuführen, eingeräumt hat.

Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass Änderungen der angemeldeten Versammlungsroute desto eher zulässig sind, je schwerwiegender die berechtigten Interessen Dritter sind. In einem solchen Fall ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Ort und Zeitdauer der Veranstaltung eingeschränkt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris; Beschl. v. 26.1.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409). Führt die Ausübung des Versammlungsrechts nämlich zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, steht dem Veranstalter kein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 254, 264). Diese haben nach Wegen zu suchen, um die Beeinträchtigung für alle Betroffenen möglichst gering zu halten. Ein geeignetes Mittel kann - wie hier - die Verlegung von Versammlungen in örtlicher Hinsicht und deren zeitliche Beschränkung sein.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Polizeidirektion Braunschweig in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2011 darauf hingewiesen hat, dass für eine Sicherung der Versammlung des Antragstellers als Aufzug auf der Alternativstrecke 7.000 Polizeikräfte notwendig seien, derzeit aber ca. 1.300 Kräfte fehlten. Die verfügbaren Einsatzkräfte seien dagegen ausreichend, um eine stationäre Kundgebung zu sichern. Dafür, dass die Berechnung des erforderlichen Kräfteeinsatzes, die gerade auf den Erfahrungen der Polizei bei dem NPD-Aufzug mit Gegenveranstaltungen am 18. Juni 2005 in der Braunschweiger Innenstadt beruht, fehlerhaft sein könnte, ist nichts ersichtlich.

Der Senat hat bewusst davon abgesehen, dem Antragsteller Vorgaben für die Ausgestaltung der dreistündigen Kundgebung auf dem vorgesehenen Platz am Hauptbahnhof in Braunschweig zu machen, da dies seinem Selbstbestimmungsrecht als Veranstalter unterliegt. Allerdings ist er gehalten, (weitere) von der Antragsgegnerin für erforderlich gehaltene Auflagen bei der Durchführung der Kundgebung zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2003, a.a.O.). Dem hat der Senat durch eine entsprechende Maßgabe im Beschlusstenor Rechnung getragen. ..."

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„... Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht auf der Grundlage des Akteninhalts Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der vollständigen Untersagung der vom Antragsteller für den Bereich "B. Markt" angemeldeten Versammlung. Sie trägt dem Versammlungsgrundrecht des Antragstellers aus Art. 8 Abs. 1 GG selbst dann nicht hinreichend Rechnung, wenn man das in Rede stehende Verbot einer Versammlung im Bereich "B. Markt" mit Blick auf die dem Antragsteller an anderen Stellen der L1. Innenstadt gestatteten weiteren Versammlungen mit dem Verwaltungsgericht lediglich als Auflage ansieht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die Behörde unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Sie muss konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde legen; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, NVwZ-RR 2010, 625 m. w. N.

Dies entbindet jedoch nicht von einer Prüfung, inwieweit sich aktuell eine andere Ausgangslage darstellt.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141 = juris, Rn. 13 ff.

Zum Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters gehört die Entscheidung über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung. Kommt es zur Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht durch Rechte Anderer beschränkt sein.

Der Antragsteller legt besonderen Wert darauf, gerade in Hör- und Sichtweite zur zentralen Zwischenkundgebung von "Q. L. /O. " auf dem "I.--markt " eine Versammlung durchzuführen, um zu verhindern, dass die dort vertretenen Positionen unwidersprochen von Dritten wahrgenommen werden. Es ist den Gerichten verwehrt, dieses kommunikative Anliegen inhaltlich zu bewerten.

Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 93, 110.

Anlässlich der anstehenden Versammlung hat der Antragsteller weder zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen noch - im Gegensatz zu früheren Jahren - zur Begehung von Straftaten in der Gestalt der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung nach § 21 VersammlG. Hiervon geht auch der Antragsgegner aus. Zwar besteht nach Erfahrungen mit ähnlichen Versammlungen in der Vergangenheit und den hieran anknüpfenden aktuellen Versammlungsaufrufen des Antragstellers durchaus Anlass zur Sorge, Teilnehmer der Versammlung des Antragstellers könnten erneut den Versuch unternehmen wollen, die von der Bürgerbewegung "Q. L. /O. " angemeldete Versammlung durch Blockadeaktionen unmöglich zu machen. Dies allein rechtfertigt jedoch die in Rede stehende Beschränkung des Antragstellers in seinem Versammlungsrecht nicht.

Zum einen bestehen anders als in früheren Jahren wegen eines abweichenden Auftretens des Antragstellers und wegen eines geänderten Aufzugsverlaufs von "Q. L. /O. " in diesem Jahr keine konkreten und nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, Teilnehmer dieses Aufzugs könnten durch Gegendemonstranten auf dem Platz "B. Markt" am Zugang zum "I.--markt " gehindert werden. Denn der Zugang erfolgt vom E. Bahnhof aus und wird durch die Polizei gesichert. Zum anderen entfällt der Schutz des Art. 8 GG nicht wegen Unfriedlichkeit der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung. Unfriedlich ist eine Versammlung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst dann, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.

Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 93, 105 f. m. w. N.

Kollidiert die Versammlungsfreiheit mit der Entfaltungsfreiheit oder anderen Grundrechten und sonstigen Rechtspositionen Dritter, hat die Polizei mit den ihr verfügbaren Mitteln für eine wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel größtmöglichen Schutzes beider Sorge zu tragen. Der Antragsgegner hat mit Blick auf die besondere Bedeutung gerade des Platzes "B. Markt" für das kommunikative Anliegen des Antragstellers keine hinreichend gewichtigen Gesichtspunkte vorgetragen, wonach der Schutz des kollidierenden Versammlungsrechts der Veranstalter von "Q. L. /O. " ein vollständiges Verbot einer Gegendemonstration des Antragstellers gerade in diesem Bereich erfordert. Er hat nicht nachvollziehbar geltend gemacht, dass zwischen beiden Versammlungen Übergriffe zu befürchten sein könnten, die durch polizeiliche Einsatzkräfte nicht verhindert werden können. Dass es zur Sicherung des weiteren Aufzugswegs der Versammlung von "Q. L. /O. " vom "I.--markt " aus Richtung "O1.--markt " und "S.-----platz " eines gänzlichen Verbots der Gegenversammlung des Antragstellers auf dem nördlich des "I1.--markts " gelegenen Bereich "B. Markt" bedarf, ist nicht nachvollziehbar. Der Antragsgegner sieht sich offenbar in der Lage, mögliche Blockadeaktionen von gleichfalls nah am Aufzugsweg gelegenen Gegenversammlungen des Antragstellers am Q1. -L2. -Platz sowie an der B1. Straße wirksam zu verhindern. Weshalb dies im Nahbereich des I1.--markts anders sein sollte, ist nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Sofern es über die angekündigten kommunikativen Proteste des Antragstellers hinaus gleichwohl zu gewaltsamen Übergriffen kommen sollte, ist die Polizei nicht gehindert, spontan hiergegen vorzugehen. Darüber hinaus ist die Versammlungsbehörde auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit bereits im Vorfeld der Versammlung befugt, durch Nebenbestimmungen unterhalb der Schwelle einer gänzlichen räumlichen Untersagung für eine hinreichende Trennung der Versammlungen auf dem "I.--markt " (Q. L. /O. ) und auf dem Platz "B. Markt" (Antragsteller) zu sorgen und zu erwartenden Übergriffen durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen vorzubeugen. ..." (OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2011 - 5 B 563/11)

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„... I. Mit Schreiben vom 01.09.2010 meldete der Antragsteller bei der Antragsgegnerin für Sonntag, den 01.05.2011, Beginn 11.30 Uhr und Ende voraussichtlich ca. 17.30 Uhr, die Durchführung eines Aufzugs unter dem Motto ‚Fremdarbeiterinvasion stoppen!' an. Nach Einschätzung des Antragstellers würden ca. 800 Teilnehmer erwartet. Als Hilfsmittel würden Fahnen in verschiedenen Ausführungen, u.a. schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet.

Ebenfalls am 1. Mai findet eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldete Demonstration statt. Außerdem feiern Angehörige verschiedener Kirchengemeinden den ‚weißen Sonntag', den Tag der Erstkommunion.

Nach Anhörung des Antragstellers verbot die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 16.03.2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung der Versammlung sowie jede Ersatzveranstaltung am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot gemäß § 15 Abs. 1 VersG seien gegeben. Es bestehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das Motto und die Beiträge bzw. Angebote auf der Homepage des Veranstalters sowie die in der Versammlung zu erwartenden Äußerungen und Handlungen erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB und seien daher nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Durch das Mitführen der schwarz-weiß-roten Fahnen bestehe die Gefahr, dass bei der geplanten Veranstaltung das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost und damit der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB erfüllt werde. Außerdem werde es aus der Versammlung heraus zu Sachbeschädigungen durch illegale Graffiti kommen. Schließlich verstoße die Durchführung der Versammlung am ‚Weißen Sonntag' gegen die durch Art. 4 Abs. 2 G grundgesetzlich geschützte Religionsausübung.

Der Antragsteller erhob gegen die Verbotsverfügung mit Schreiben vom 28.03.2011 Widerspruch und beantragte mit Schreiben vom 05.04.2011 beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte mit Beschluss vom 18.04.2011 - 1 K 1229/11 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot wieder her.

Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, unter entsprechender Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts den Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz abzulehnen, hilfsweise die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Versammlung und der Aufzug nur auf der im Schriftsatz vom 27.4.2011 im Einzelnen bezeichneten ca. 2,5 km langen Aufzugsstrecke stattfinden darf.

Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten.

II. 1. Die statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin ist hinsichtlich ihres Hauptantrags zulässig; sie muss jedoch ohne Erfolg bleiben. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), sind nicht geeignet, die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, wonach das von der Antragsgegnerin erlassene Versammlungsverbot aller Voraussicht nach rechtswidrig ist und deshalb das Interesse des Antragstellers, die von ihm angemeldete Versammlung durchführen zu können, das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Verbotsverfügung überwiegt.

1.1 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, hinreichende Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung seien nicht ersichtlich, wird mit der Beschwerdebegründung nicht ernstlich in Frage gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür festzustellen vermocht, dass eine strafbare Verletzung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit zu besorgen sei.

Wegen Volksverhetzung wird gemäß § 130 Abs. 1 StGB bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Ein Angriff gegen die Menschenwürde anderer setzt voraus, dass sich die feindselige Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95 - NJW 2001, 61 <63>; BGHSt 36, 83 <90>; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 130 Rn. 6 m.w.N.).

Wird ein solcher Angriff in dem Gebrauch eines Grundrechts (hier: Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gesehen, bedarf es einer sehr sorgfältigen Begründung, da die Grundrechte insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind (BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284>). Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextreme Meinungen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 u.a. - NJW 2010, 2193 m.w.N.).

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr objektiver Sinn, also der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv haben (BVerfGE 93, 266 <295>), zutreffend erfasst worden ist (BVerfGE 94, 1 <9>). Der objektive Sinn wird nicht nur vom Wortlaut der Äußerung, sondern insbesondere dann, wenn die betreffende Formulierung - wie hier - ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 - juris), auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (BVerfGE 93, 266 <295>). Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen andere Auslegungsvarianten, die nicht zu einer strafrechtlichen Sanktion führen würden, mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfGE 85, 1 <13 f.>; 93, 266 <295 f.>; 94, 1 <9>; 114, 339 <349>; st. Rspr.).

Der in der Parole ‚Fremdarbeiterinvasion stoppen!' benutzte Begriff ‚Fremdarbeiter' ist zwar durch seinen Gebrauch während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland im Zusammenhang mit erzwungener Arbeit negativ besetzt. Die schlagwortartig zusammengefasste Parole wird jedoch bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht mit Zwangsarbeit assoziiert, sondern erfasst in erster Linie die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland zur Arbeit in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen, aber auch die bereits in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer. Der Begriff ‚Invasion' auf dem Plakat hat offensichtlich keine militärische Bedeutung. Er ist aus seinem Kontext, d.h. seiner Verwendung im Meinungskampf des ‚Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai', heraus zu verstehen. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer zu begrenzen, um einen Verdrängungswettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt zulasten der deutschen Arbeitnehmer zu verhindern, und die Zahl der bereits hier lebenden ausländischen Arbeitnehmer zu verringern. Die Versammlung steht, wie sich auch aus dem Internetauftritt des Aktionsbündnisses ergibt, im Zusammenhang mit der vollständigen Herstellung der Freizügigkeit für Unionsbürger aus den am 01.05.2004 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten.

Die mit der Parole geäußerte Meinung, der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte solle verhindert werden und die Bevölkerungsgruppe der ausländischen Arbeitnehmer möge die Bundesrepublik verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren, mag ein für die Angehörigen dieser Gruppe nicht erwünschtes politisches Ziel des ‚Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai' zum Ausdruck bringen; allerdings ist hieraus allein noch nicht erkennbar, dass damit den ausländischen Arbeitnehmern ein ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertigen Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft bestritten und ihre Menschenwürde in Frage gestellt oder gar angegriffen wird. Das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts der Ausländer an sich genügt hierfür nicht (Lenckner in Schönke/Schröder, a.a.O. § 130 Rn. 7). Der Volksverhetzungstatbestand ist grundsätzlich restriktiv auszulegen (vgl. BGHSt 32, 310 <313>). Die Strafgerichte gehen bei der vergleichbaren Parole ‚Ausländer raus' nur bei Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde aus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994 - 4 Ss 491/94 - NStZ 1995, 136 <137 f.>; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2001 - 1 Ss 52/02 - NJW 2002, 1440 <1441>; KG, Beschluss vom 27.12.2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) - juris Rn. 9). Erforderlich ist, dass den angegriffenen Personen ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten abgesprochen und sie als minderwertige Wesen behandelt werden (BGH, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93 - NStZ 1994, 390). Das Strafgesetzbuch stellt nicht schon ausländerfeindliche Äußerungen als solche unter Strafe (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01 - NJW 2001, 2072 <2073> und vom 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 u.a. - a.a.O.). Weitere Begleitumstände, die einen Angriff auf die Menschenwürde nahelegen, sind den Aufrufen des Aktionsbündnisses auch im Internet nicht zu entnehmen. ‚Die wahren Verursacher der drohenden Fremdarbeiterinvasion aus Osteuropa' werden nach dem Internetauftritt nicht in den osteuropäischen Arbeitskräften gesehen, die Verantwortung wird vielmehr der ‚vom BRD-System gewollten Globalisierung' zugeschrieben; die Kritik richtet sich damit nicht primär gegen die Personengruppe der ausländischen Arbeitskräfte als solche, sondern gegen das vom Aktionsbündnis angeprangerte System.

Auch der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB dürfte nicht erfüllt sein. Die Parole ‚Fremdarbeiterinvasion stoppen!' enthält nach ihrem Wortlaut keine Aufforderung an andere, gegen die genannten Personengruppen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Ein solcher Bedeutungsgehalt drängt sich auch nicht ohne weiteres auf. Es kann nicht unterstellt werden, dass eine nicht verfassungs- und gesetzmäßige gewaltsame Vertreibung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer angestrebt wird.

Das Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen dürfte entgegen der Beschwerde weder den Tatbestand der Volksverhetzung des § 130 Abs. 1 und 3 StGB noch den Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Verwendung von Kennzeichen bestimmter politischer Organisationen unter Strafe stellt, erfüllen. Zur schwarz-weiß-roten Fahne besteht zwar eine Affinität des äußersten rechten Randes des politischen Spektrums; dies macht die schwarz-weiß-rote Fahne aber nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2005 - 1 S 2718/04 -, NJW 2006, 635). Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die die Antragsgegnerin auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt hat, ist das Zeigen dieser Fahne auch nicht gemäß § 130 StGB strafbar (Senatsbeschluss vom 15.06.2005, a.a.O.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, 983 f.).

Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lassen sich auch nicht auf den Gesichtspunkt stützen, dass es aus der Versammlung heraus zu Sachbeschädigungen durch illegale Graffiti kommen werde. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind insoweit keine konkreten Tatsachen aufgezeigt, aus denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann, dass die für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung Verantwortlichen nicht über die erforderliche Bereitschaft und Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen.

Dies gilt ebenso für die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Befürchtung, aus der Mitte der Versammlung heraus würden die Gewerkschaften als ‚Handlanger des Kapitals' und ‚Arbeiterverräter' bezeichnet.

Auch für einen - ein Versammlungsverbot rechtfertigenden - Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz ist nichts ersichtlich. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FTG sind an den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge und Umzüge, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst unmittelbar zu stören, während des Hauptgottesdienstes verboten. Danach sind öffentliche Versammlungen wie die des Antragstellers und auch die vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldete Demonstration am 1. Mai grundsätzlich nicht verboten, auch wenn dieser Tag auf den ‚weißen Sonntag' fällt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angenommen, dass die Versammlung auch nicht gegen die durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützte Religionsausübung verstößt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass durch den erst um 11.30 Uhr an der Kreuzung Schöttlestraße/ Rosenbergstraße vor der Agentur für Arbeit nach einer Auftaktkundgebung beginnenden Aufzug des Antragstellers der bereits um 10.00 Uhr beginnende Festgottesdienst in dem in der Innenstadt gelegenen Deutschordensmünster (Pfarrei St. Peter und Paul) unmittelbar gestört werden könnte. Die angemeldete Aufzugsstrecke des Antragstellers verläuft außerdem, soweit erkennbar - ebenso wenig wie die Aufzugsstrecke des DGB - unmittelbar an der Pfarrei St. Peter und Paul vorbei, so dass sich auch aus der örtlichen Nähe des Kundgebungsortes zur Kirche eine unmittelbare Störung nicht ergeben dürfte.

Im Übrigen scheidet ein Versammlungsverbot aus, solange mildere Mittel nicht ausgeschöpft sind (vgl. BVerfGE 69, 315). Den berechtigten Belangen der Gottesdienstbesucher an einer ungestörten Religionsausübung könnte gegebenenfalls durch geeignete und angemessene, beide Interessen berücksichtigende versammlungsrechtliche Auflagen hinsichtlich der Streckenführung ausreichend Rechnung getragen werden. Dies würde dann aber in gleichem Maße für die Aufzugsstrecke unter der Federführung des DGB gelten, die ebenfalls in die Nähe der Kirche führt.

Soweit die Antragsgegnerin Gewalttaten als Gegenreaktion auf die vorliegende Versammlung befürchtet, müssen sich behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer richten. Eine Heranziehung der Figur des Zweckveranlassers als Begründung für die Störereigenschaft eines Veranstalters kann allenfalls bei Vorliegen besonderer, über die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltung hinausgehender provokativer Begleitumstände in Betracht kommen (BVerfG, Beschluss vom 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06 -, BVerfGE 69, 315). Hierfür fehlt es an nachvollziehbaren Anhaltspunkten. Soweit es in der Vergangenheit Ausschreitungen bei rechtsextremistischen Versammlungen gegeben hat, erfolgten sie zumeist erst aus dem Zusammentreffen ihrerseits gewaltbereiter Gegendemonstranten mit den Rechtsextremisten. Einem solchen mit Gewalttätigkeiten verbundenen Zusammentreffen kann die Versammlungsbehörde jedoch regelmäßig durch eine räumliche Trennung der beiden Aufzüge hinreichend Rechnung tragen, wobei eine entsprechende versammlungsrechtliche Auflagenverfügung nicht einseitig zu Lasten eines Veranstalters gehen darf, zumal dann nicht, wenn dieser, wie hier, früher seinen Aufzug angemeldet hat.

1.2 Das Versammlungsverbot lässt sich schließlich nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung stützen.

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.04.2002 - 1 S 1050/02 - VBlBW 2002, 383 f.) ist das insoweit einschlägige Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) für die freiheitlich demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend. Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede. Die Bürger sind dabei frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch Rechtsgüter anderer nicht gefährden. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069 <2070>). Auch die Ablehnung eines bestimmten - etwa fremdenfeindlichen - Gedankenguts durch den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung rechtfertigt für sich allein keine Beschränkung der Grundrechte rechtsextremer Demonstranten (vgl. Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257 <261>). Vielmehr lassen das Grundgesetz und die übrige Rechtsordnung ein Verbot von Meinungsäußerungen nur unter ganz engen Voraussetzungen zu.

Allein wegen der inhaltlichen Ausrichtung einer Versammlung kann unterhalb der Strafbarkeitsschwelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG grundsätzlich nicht angenommen werden. Die Meinungsäußerungsfreiheit findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, wobei zur Abwehr von kommunikativen Angriffen auf Schutzgüter der Verfassung besondere Strafrechtsnormen geschaffen worden sind (speziell im Bereich politischer Auseinandersetzungen etwa §§ 86, 86 a StGB <Propaganda für verfassungswidrige Organisationen>, §§ 90 a, b StGB <Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen>, § 130 StGB <Volksverhetzung>). Diese den Inhalt von Meinungsäußerungen beschränkenden Straftatbestände sind grundsätzlich abschließend und verwehren den Rückgriff auf die in § 15 Abs. 1 VersG enthaltene Ermächtigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, soweit nicht die Verwirklichung eines Straftatbestandes droht. Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen. Deshalb ist § 15 Abs. 1 VersG hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Ordnung gegenüber kommunikativen Angriffen insoweit einengend auszulegen, als zur Abwehr entsprechender Rechtsgüterverletzungen besondere Strafrechtsnormen geschaffen worden sind. Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte ‚verfassungsimmanente Grenzen' der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 30.04.2002, a.a.O.). Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund lässt sich das Versammlungsverbot, soweit die - strafrechtlich irrelevante - Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts befürchtet wird, nicht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG stützen.

2. Der Hilfsantrag der Antragsgegnerin ist bereits unzulässig. Eine Zurückweisung der Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Versammlung und der Aufzug nur auf einer von der Versammlungsbehörde bestimmten Strecke stattfinden darf, sieht die Prozessordnung nicht vor. Herr über den Streitgegenstand ist allein der Antragsteller, der in erster Instanz obsiegt hat.

Der Antragsgegnerin ist es unbenommen, hinsichtlich der Aufzugsstrecke eine versammlungsrechtliche Auflagenverfügung zu erlassen. Sie hat zu entscheiden, ob und welche Auflagen gemäß § 15 VersG erforderlich und unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes des Antragstellers aus Art. 5 und 8 GG angemessen sind. Eine etwaige zeitliche Bedrängnis, die sich für sie hieraus ergibt, ist nicht dem Antragsteller zuzuschreiben. ..." (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 S 1250/11)

***

Soll eine Versammlung wegen des angemeldeten Mottos verboten werden, ist der objektive Sinngehalt des Mottos zu ermitteln. Sind dabei mehrere Auslegungen einer Äußerung denkbar, ist der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen, die sich innerhalb der Grenzen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bewegt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.04.2011 - 3 M 45/11):

„... Die Verbotsverfügung des Antragsgegners kann sich nicht auf die allein in Betracht kommende Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 1 VersG stützen. Der Senat kann bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage nicht erkennen, dass durch die angemeldete Versammlung des Antragstellers die öffentliche Sicherheit gestört wird. Eine Störung der öffentlichen Ordnung durch eine Meinungsäußerung kommt von vorneherein nicht in Betracht (vgl. BVerfG 1. Kammer des 1. Senats B.v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, BVerfGK 7, 221 = DVBl. 2006, 368) .

Unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung wegen des Inhalts des Mottos, unter das die Versammlung gestellt ist, verboten werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Seine einschlägige Rechtsprechung wird im Beschluss der 1.Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 01.12.2007 (1 BvR 3041/07 -, BVerfGK 13,1) wie folgt zusammengefasst (hier zitiert nach juris Rn. 13-17):

‚Soweit sich das Verbot einer Versammlung auf den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer der Fall -, ist es auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG zu beurteilen (vgl. BVerfGK 7, 221 <227>). Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann daher auch nicht zur Begründung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 <246>; 111, 147 <155>).

Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht. Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit. Eine so begründete Gefahr kann durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen (vgl. BVerfGE 111, 147 <156>).

Bei der Auslegung und Anwendung der insoweit in Betracht gezogenen Strafgesetze - hier des § 130 StGB - haben die Gerichte der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft Rechnung zu tragen. Es gilt hierbei die Vermutung zugunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; stRspr). Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (vgl. BVerfGK 2, 1 <5>; 7, 221 <227>). Weichenstellend für die Prüfung einer Grundrechtsverletzung ist die Erfassung des Inhalts der betreffenden Äußerung, der unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln ist (vgl. allgemein BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>); im Falle mehrdeutiger Äußerungen ist bei der Anwendung sanktionierender Normen die dem sich Äußernden günstigere Deutung zugrundezulegen (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 ff.>; 94, 1 <9>; 114, 339 <349>).

Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst. Ein solcher Fall liegt typischerweise bei dem ‚Motto' einer Versammlung vor, das in der Regel nur den Kern eines Anliegens in knappen Worten zum Ausdruck bringen kann. Die Versammlungsfreiheit schützt auch das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, NJW 2007, S. 2167 <2168>), so dass auch das Interesse, ein schlagwortartiges Versammlungsmotto zu formulieren, dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterfällt. Dass ein solches Motto eine Forderung nur pauschal und undifferenziert zum Ausdruck bringt, erlaubt für sich allein nicht die Prognose, auch die Versammlung werde sich undifferenziert mit dem Thema befassen.

Die im vorliegenden Fall die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragende Prognose, es seien im Verlauf der Versammlung Äußerungen zu erwarten, die aufgrund ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfüllen würden, kann daher nur dann gerechtfertigt sein, wenn sich diese Prognose aus weiteren, dem Veranstalter zuzuordnenden Umständen, insbesondere Aussagen ergibt, bei deren Deutung wiederum die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe anzulegen sind.'

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Äußerung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht allein wegen rechtsextremistischer Inhalte verliert, es sei denn sie ist strafbar (1. Kammer des 1. Senats B.v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, BVerfGK 7, 221 = DVBl. 2006, 368). Mit anderen Worten: ‚Auf den Schutz der Meinungsfreiheit können sich grundsätzlich auch Rechtsextremisten berufen; allerdings sind auch sie an die Schranken der allgemeinen Gesetze gebunden' (BVerfG 1. Kammer des 1. Senats B.v. 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 -, BVerfGK 8, 159 = NJW 2006, 3050; vgl. auch 1. Kammer des 1. Senats B.v. 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04, NJW 2010, 2193).

Gemessen an diesen Vorgaben vermag der Senat anders als das Verwaltungsgericht nicht zu erkennen, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 130 Abs. 1 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 16.03.2011. BGBl. I S. 418) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt.

In einem ersten Schritt ist der objektive Sinngehalt des Mottos der Veranstaltung zu ermitteln. Dabei sind sowohl der Wortlaut des Mottos als auch der Anlass der Versammlung sowie weitere, dem Veranstalter der Versammlung zuzurechnende Umstände, insbesondere die auf seiner Internetseite verfügbaren und der Versammlung zuzuordnenden Äußerungen in Bild- und Schriftform heranzuziehen.

Das Motto der Versammlung, wie es sich aus der Anmeldung ergibt, lautet ‚Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen'. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass es aus zwei aufeinander bezogenen Parolen besteht. Der erste Teil des Wortlautes des Mottos legt einen Zusammenhang zwischen der dort genannten ‚Heimat', mit der Mecklenburg-Vorpommern, jedenfalls aber die Bundesrepublik Deutschland in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen gemeint sein dürfte, wie sich aus der graphischen Darstellung in dem Versammlungsaufruf ergibt, und den in Deutschland existierenden Arbeitsplätzen nahe. Durch die doppelte Verwendung des Possessivpronomens ‚unsere' wird deutlich gemacht, dass nach Auffassung des Antragstellers Heimat und Arbeitsplätze denjenigen gehören, an die sich der Versammlungsaufruf richtet. Eine Strafbarkeit dieses Teils des Versammlungsmottos ist nicht erkennbar und wird auch von dem Antragsgegner nicht behauptet.

An diesen ersten Teil des Mottos knüpft der zweite Teil an, der da lautet ‚Fremdarbeiterinvasion stoppen'. Aus der Verbindung dieser beiden Teile ergibt sich, dass sie aufeinander bezogen sind. Daraus folgt, dass es nicht ohne triftigen Grund zulässig ist, diesen zweiten Teil ohne den ersten Teil zu verstehen. Dem bloßen Wortlaut nach geht es darum, den vom Antragsteller befürchteten massenhaften Ansturm aus dem Ausland auf die in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze zu verhindern und so die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze deutschen Staatsangehörigen vorzubehalten.

Der Senat vermag im Ergebnis nicht der Einschätzung folgen, der Antragsteller wolle mit der Verwendung des Wortes ‚Fremdarbeiterinvasion' nationalsozialistisches Gedankengut transportieren. Die Auslegung dieses Begriffes ist mehrdeutig.

Das gilt zunächst für den Begriff ‚Fremdarbeiter'. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er für die aus den besetzten Gebieten in das Reichgebiet verschleppten Arbeitskräfte verwendet ( DUDEN Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 2. Aufl. 1993 Band 3), die dort unter schwierigsten und oftmals unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten. Er ist aus diesem Grund bis heute im Verständnis weiter Teile der Bevölkerung untrennbar mit dem Zwangsarbeitersystem der Nationalsozialisten verbunden und seine Verwendung kann so verstanden werden, dass damit an diese Zeit erinnert werden soll und die von ihm erfassten Personen im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie den Zwangsarbeitern gleichgestellt werden sollen.

Soweit ersichtlich wurde der Begriff aber auch in der Sprachpraxis in der Bundesrepublik Deutschland bis in die Mitte der siebziger Jahre und wird zum Teil noch gegenwärtig in in Deutschland erscheinenden Medien, die der Nähe zum Nationalsozialismus unverdächtig sind wie ‚Die Zeit online', ‚Der Spiegel online' und ‚Die Welt online' in dem Sinne verwendet, dass damit in Deutschland arbeitende Ausländer bezeichnet werden. Damit ist ein Verständnis der Verwendung dieses Begriffes durch den Antragsteller im nationalsozialistischen Sinne auch dann nicht zwingend indiziert, wenn berücksichtigt wird, dass der Antragsteller eine ausländerfeindliche Einstellung vertritt.

Dieses sich innerhalb der Grenzen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bewegende Verständnis des Mottos lässt sich auch in der graphischen Darstellung zum Versammlungsaufruf wiederfinden. Dort ist über den westlichen Teil des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ein STOP-Schild gelegt, das einen Schutz gegen den durch Pfeile mit Ländernamen symbolisierten befürchteten Ansturm ausländischer Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien und Ungarn sowie Tunesien, Libyen und Ägypten bieten soll. Die Befürchtung, die der Antragsteller zum Ausdruck bringt, gilt zum einen nicht nur polnischen Arbeitnehmern, zum anderen ergibt sich aus dem Text des Versammlungsaufrufes, dass es um Arbeitnehmer geht, die nach dem ab 01. 05. 2011 geltenden Gemeinschaftsrecht erstmalig in das Bundesgebiet kommen dürfen. Substantielle Anhaltspunkte für ein Verständnis, dass sich die Versammlung auch gegen bereits vor dem 01.05.2011 in Deutschland arbeitende ausländische Arbeitnehmer richtet, bieten die der Anmeldung und die Aufrufe zu der Versammlung nicht.

Auch aus dem Werbefilm im Internet, mit dem zu dieser Versammlung aufgerufen wird, ergibt sich nicht, dass sich das Motto der Versammlung gegen bereits - zum Teil seit Jahrzehnten - in Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer richtet oder wenigstens gegen die aus Polen stammenden unter ihnen. Die Differenzierung zwischen diesen beiden Arbeitnehmergruppen ergibt sich zwanglos aus dem Anlass der Versammlung, der geänderten Rechtslage im Gemeinschaftsrecht zum 01.05.2011. Bei der Auslegung des Mottos der Versammlung darf der konkrete Anlass, aus dem die Versammlung stattfindet, nicht unbeachtet bleiben. Anderes gilt nur, wenn es sich erkennbar nur um einen vorgeschobenen Anlass handelt, der als Deckmantel für ganz andere Inhalte der Versammlung herhalten muss. Für einen solchen Sachverhalt trägt der Antragsgegner aber nichts vor und auch der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts lässt sich dafür nichts Tragfähiges entnehmen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Antragsteller in anderem Zusammenhang auch Versammlungen und Plakataktionen durchgeführt hat, durch die die bereits jetzt in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer als solche dargestellt werden, die deutschen Staatsangehörigen Arbeitsplätze wegnehmen, doch können diese früheren Aktivitäten nicht ohne konkreten Anhaltspunkt zur Auslegung des Versammlungsmottos herangezogen werden. An solchen Anhaltspunkten fehlt es bei der hier allein möglichen summarischen Betrachtungsweise.

Der auf der Internet-Seite des Antragstellers zu findende Film, der für die Versammlung werben soll, vermag die Auffassung, es handele sich bei dem Versammlungsmotto eindeutig um eine Anlehnung an einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch nicht zu stützen. Selbst wenn zutreffen sollte, dass die beiden dort auftretenden aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Personen ein Schild mit polnischen Worten auf dem Rücken tragen, die ins Deutsche übersetzt ‚polnischer Fremdarbeiter' bedeuten, liegt es eher fern, darin eine Anspielung auf polnische Zwangsarbeiter im Dritten Reich zu sehen. Die entsetzlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Menschen sind allgemein bekannt; eine Anspielung auf diese Lebensbedingungen und die darin zum Ausdruck kommende Ver- und Missachtung durch die im Film dargestellten Personen ist nicht zu erkennen. Es liegt jedenfalls näher, dass der Antragsteller mit diesem Film und die Verwendung des Begriffs ‚Fremdarbeiter' im Versammlungsmotto seine Geringschätzung in Deutschland tätiger ausländischer Arbeitnehmer deutlich machen will.

Auch der Begriff ‚Invasion' ist mehrdeutig. Es handelt sich nicht zwingend um einen militärisch geprägten Begriff. Er wird vielmehr auch in einem nicht-militärischen Zusammenhang gebraucht. Dies ergibt sich aus der vom Antragsgegner herangezogenen Quelle (Wikipedia). Dafür, dass der Antragsteller den Begriff eindeutig in einem militärischen Sinn benutzt, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten im konkreten Kontext der Aussage. Allein dass dem Begriff der Invasion eine aggressive Komponente innewohnt, weil damit der massenhafte Ansturm von außen gemeint ist, macht ihn nicht zu einem militärischen Begriff. Einen kriegerischen Bezug vermag auch nicht die graphische Darstellung im Versammlungsaufruf im Internet zu vermitteln. Die dort verwendeten Pfeile sind zwar auch in der Darstellung militärischer Invasionen und von Kriegszügen üblich. Doch vermittelt die Gesamtdarstellung mit einem Stoppschild, den Aufschriften auf den Pfeilen, dem Versammlungsmotto und dem dazugehörigen Text keine Assoziation mit einem Feldzug feindlicher Heere. Vielmehr wird dadurch der dem Wort ‚Invasion' innewohnende Aggressionsgehalt graphisch verdeutlicht. Dies ist aber von einem kriegerischen, d.h. mit Waffengewalt und Tod und Zerstörung bringenden Ansturm zu unterscheiden. Die nicht-militärische Verwendung ergibt sich zudem aus dem Zusammenhang mit dem Begriff des Fremdarbeiters im Motto der Versammlung. Im Motto wird aus beiden Worten eine Wortkombination gebildet, die auch als solche zu betrachten ist. Fremdarbeiter sind keine Soldaten. Der Senat sieht allerdings die Aggressivität des Begriffs der ‚Fremdarbeiterinvasion', mit dem Abwehrinstinkte hervorgerufen werden sollen.

Dass mit dem Wort Invasion auch die innerhalb Deutschlands lebenden ausländischen Arbeitnehmer gemeint sind, erschließt sich nicht zwingend. Aus dem konkreten Anlass der Versammlung ergibt sich, dass es naheliegt, dies nicht anzunehmen. Insoweit ist der hier zu entscheidende Einzelfall bereits auf der Ebene des Sachverhaltes anders gelagert als der Fall, der der Entscheidung des Senats vom 19.09.2009 (3 M 155/09 - NordÖR 2010, 116) zugrunde lag.

Sind somit mehrere Auslegungen einer Äußerung denkbar, ist nach der zitierten Rechtsprechung des BVerfG diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, die sich innerhalb der Grenzen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bewegt.

Der Senat sieht sich auch nicht in der Lage, der Auffassung zu folgen, dass generell bei Veranstaltungen des Antragstellers das Parteiprogramm der NPD zur Auslegung von Versammlungsmottos und zum Nachweis nationalsozialistischer Gesinnung herangezogen werden kann. Dies verbietet die verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Auslegung auf die konkreten Umstände des Einzelfalles. Dass im hier zu entscheidenden Einzelfall das NPD-Parteiprogramm für die Auslegung des Versammlungsmottos heranzuziehen ist, kann der Senat nicht erkennen.

Bei dem hier entwickelten Verständnis des Versammlungsmottos ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob es den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 StGB erfüllt. Die Vorschrift des § 130 Abs. 1 StGB lautet in der jetzt geltenden Fassung:

‚(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.'

Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB - auf eine andere Norm hat sich der Antragsgegner nicht gestützt, insbesondere nicht auf § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB - ist der Angriff auf die Menschenwürde anderer. Ein solcher Angriff erfolgt durch Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Verleumdung. Der Senat kann offenlassen, ob das Versammlungsmotto den Tatbestand einer böswilligen Verächtlichmachung erfüllt. Denn dadurch muss zugleich die Menschenwürde der Betroffenen angegriffen werden. Dieser Angriff ist ein eigenständiges, den Tatbestand eingrenzendes Tatbestandsmerkmal, das erfüllt ist, wenn der Angriff den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt oder ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder Strafgesetzbuch 28. Auflage 2010 § 130 Rn. 6). Dafür genügt es nicht, wenn zwischen Ausländern und Deutschen differenziert wird; erforderlich ist, dass besonders qualifizierte Beeinträchtigungen vorliegen, die durch ein gesteigertes Maß an Gehässigkeit und Rohheit gekennzeichnet sein müssen, und durch die die Angehörigen der betreffenden Gruppe in ihren grundlegenden Lebensrechten als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft verletzt werden und der unverzichtbare Bereich ihres Persönlichkeitskerns sozial abgewertet wird (BGH U.v. 03.04.2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Menschenwürde 5).

Im vorliegenden Einzelfall vermag der Senat dem Versammlungsmotto einen solchen Angriff auf die Menschenwürde ausländischer Arbeitnehmer, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, nicht zu entnehmen. Durch das Versammlungsmotto wird objektiv die Befürchtung des Antragstellers zum Ausdruck gebracht, dass durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus einigen östlichen und nordöstlichen EU-Staaten die Gefahr besteht, dass zahlreiche Angehörige dieser Gruppe nach Deutschland kommen werden und dadurch Arbeitsplätze für deutsche Staatsangehörige verloren gehen. Dass dies mit der drastischen, ausländerfeindlichen Formulierung ‚Fremdarbeiterinvasion' geschieht, lässt noch nicht erkennen, dass damit diesen ausländischen Arbeitnehmern ihr Menschsein abgesprochen wird. Der Senat verkennt nicht, dass sich von einem solchem Versammlungsmotto auch Personen angesprochen fühlen dürften, in deren Weltbild ausländischen Staatsangehörigen anderer EU-Staaten das Menschsein abgesprochen wird, doch ist dies kein Grund, die Meinungsfreiheit des Antragstellers weiter als verfassungsrechtlich geboten einzuschränken.

Der Senat hat des Weiteren, ohne dass dies im erstinstanzlichen Verfahren angesprochen worden ist, geprüft, ob der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist. Dies ist nach seiner Überzeugung nicht der Fall.

Der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt ein Aufstacheln zum Hass voraus. Dies liegt vor, wenn eine Einwirkung auf Sinne und Leidenschaften erfolgt, die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, eine über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffende Gruppe oder den Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern. Es muss sich um eine Stimmungsmache handeln, die den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber der betroffenen Bevölkerungsgruppe liefert (Lenckner/Sternberg-Lieben a.a.O. Rn. 5a). Erforderlich ist eine besondere Intensität des Angriffs (BGH U.v. 03.04.2008 - 3 StR 394/07, a.a.O.). An dieser fehlt es vorliegend trotz des erkennbar ausländerfeindlichen Inhalts des Mottos. Die betroffenen Personengruppen werden zwar abfällig bezeichnet, doch ein darüber hinausgehender besonderer Grad an Verachtung wird durch das Motto nicht deutlich.

Entsprechendes gilt für die anderen Tatbestandsalternativen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Der Senat hat die aus dem Tenor ersichtlichen Auflagen für die Durchführung der Versammlung für erforderlich gehalten, um einen ordnungsgemäßen Gang der Versammlung sicherzustellen. Im Einzelnen ist zur Begründung folgendes auszuführen:

Der Senat hat auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Antragsgegners im Erörterungstermin keine rechtlich tragfähigen Gründe erkennen können, aus denen der Beginn der Versammlung an einen anderen Ort als den angemeldeten Platz zu verlegen ist. Insbesondere hat der Antragsgegner keine auf Tatsachen gestützte Prognose vorlegen können, wonach der angemeldete Treffpunkt zu Beginn der Versammlung dazu führt, dass von dort aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer strafbare Handlungen insbesondere gegen die Bewohner des mindestens 100 m entfernten Flüchtlingswohnheims begangen werden und dass die Polizei nicht in der Lage sein wird, die von ihr angenommene Gefahrensituation zu beherrschen. Die vom Antragsgegner befürchteten Gewalttätigkeiten durch so genannte Gegendemonstranten können dem Antragsteller nicht zugerechnet werden und Anhaltspunkte für einen polizeilichen Notstand liegen dem Senat nicht vor.

Hingegen ist der Zeitrahmen der Versammlung zu begrenzen. Nach den Einlassungen des Antragstellers wird der ungehinderte Demonstrationszug etwa drei Stunden dauern. Selbst wenn eventuelle, in GREIFSWALD bereits öffentlich angekündigte und von der Polizei aufzulösende Blockadeaktionen berücksichtigt werden, kann die Versammlung im Zeitraum von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt werden. Mit Blick auf die danach einbrechende Dunkelheit und die dadurch entstehenden Gefahrensituationen ist diese Auflage gerechtfertigt. Im Übrigen wird nach der Erklärung des Antragstellers im Erörterungstermin der Großteil der Versammlungsteilnehmer mit dem Zug anreisen. Der letzte GREIFSWALD in Richtung Süden verlassende Zug geht um 20.37 Uhr am Bahnhof GREIFSWALD Süd ab.

Die weiteren Auflagen sind im Erörterungstermin mit den Beteiligten abgestimmt worden. Der Senat hält sie für sachgerecht und angemessen.

Klarstellend ist weiter auf Folgendes hinzuweisen: Maßgebend für die Frage, ob die Versammlung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit untersagt werden kann, weil die konkrete Gefahr besteht, dass der Straftatbestand des § 130 Abs. 1 oder 2 StGB verwirklicht wird, ist - wie dargelegt - das Versammlungsmotto einschließlich der näheren weiteren Umstände. Wenn insoweit dieser Tatbestand nicht festgestellt werden kann, bedeutet dies nicht, dass im Rahmen der Versammlung Äußerungen hinzunehmen wären, die die von dem Antragsteller bei der Formulierung des Mottos eingehaltenen Grenzen hin zu einer Verwirklichung des Straftatbestandes des § 130 StGB oder anderer Straftatbestände überschreiten. Sollte eine solche Überschreitung festgestellt werden, müsste über ein versammlungsrechtliches Einschreiten bis hin zu einer Auflösung der Versammlung entschieden werden. ..."

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Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden (HessVGH, Urtei vom 17.03.2011 - 8 A 1188/10 zu Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 8 GG, § 15 VersG, § 18 VersG, § 12 VersG u.a.).

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„... Der Kläger meldete am 11.12.2001 bei der Beklagten für den 8.6.2002 eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel und einen Aufzug unter dem Motto ‚Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtsoldaten' für eine erwartete Teilnehmerzahl von 2.000 Personen an.

Mit Bescheid vom 27.5.2001 verfügte die Beklagte zahlreiche Auflagen, gegen die der Kläger teilweise Widerspruch einlegte.

Nach Durchführung der Versammlung hat der Kläger am 27.8.2002 Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, der das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24.11.2005 hinsichtlich vier Auflagen (Festlegung des Demonstrationsendes, Mitführen von Seitentransparenten, Redeverbote für zwei Personen, Aufstellen von Toiletten) stattgegeben und die es hinsichtlich der VerbotsAuflagen Nr. 6 (Tragen von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischer Kopfbedeckung), Nr. 7 (Mitführen von mehr als 30 Fahnen und Plakatpappen sowie von Fackeln), Nr. 8 (Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen im Gleichschritt), Nr. 12 (sichtbares Tragen bestimmter Embleme oder Tätowierungen, Tragen von Kleidungsstücken mit bestimmten Buchstaben- und Zahlenfolgen) und Nr. 13 (Rufen bestimmter Parolen) im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen hat:

Das Verbot des Tragens von militärischen Kopfbedeckungen, Springerstiefeln und Bomberjacken sei nicht zu beanstanden, da diese Bekleidung, sofern sie durch eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern getragen werde, gegen das in § 3 VersammlG normierte Uniformverbot verstoße. Soweit die Zahl und Art der mitgeführten Fahnen und Plakattafeln beschränkt und Fackeln verboten würden, sei dies im Hinblick auf die konkrete Versammlung rechtmäßig. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, wonach die Begrenzung geboten sei, um keine Erinnerungen an nationalsozialistische Kundgebungen aufkommen zu lassen. Dieser Eindruck könne unabhängig von der Gestaltung der Fahnen durch deren massenweisen Einsatz hervorgerufen werden und sei darüber hinaus geeignet, unbefangene Beobachter zu verängstigen und Gegner der Veranstaltung bis hin zu wechselseitigen Gewalttaten zu provozieren. Ergänzend wird auf die Erinnerung an nationalsozialistische Fackelzüge während des ‚Dritten Reichs' sowie darauf abgestellt, dass die Verwendung von Fackeln vor allem im Hinblick auf das Versammlungsmotto die Assoziation an den Nationalsozialismus hervorgerufen hätte. Damit habe es sich um eine Modalität der Versammlung mit einer erheblichen Provokationswirkung gehandelt, die geeignet gewesen wäre, das friedliche Zusammenleben der Bürger konkret zu beeinträchtigen. Gleiches gelte für das Verbot des Marschierens in Blöcken, Zügen und Reihen im Gleichschritt. Hierdurch sollten Einschüchterungseffekte durch uniforme Militanz und durch eine sich unmittelbar aufdrängende Assoziation mit Aufmärschen in den dreißiger Jahren verhindert werden. Auch die Untersagung der im Bescheid aufgeführten Parolen (‚Ruhm und Ehre der Waffen SS', ‚Wir sind wieder da', ‚Wir kriegen euch', ‚Wir kriegen euch alle' sowie aller Parolen mit der Wortfolge ‚Nationaler Widerstand') sei unter dem Aspekt der Störung der öffentlichen Ordnung rechtmäßig. Der kämpferische und in militärische Begriffe abgleitende Sprachgebrauch lege die die konkrete Befürchtung nahe, dass die Versammlungsteilnehmer versuchen würden, der Veranstaltung ein einschüchterndes Gepräge zu verleihen. Das gemeinsame Skandieren dieser Parolen verfolge die Absicht, eine Überlegenheit des Deutschen Volkes im Sinne einer ausschließlichen Blutsgemeinschaft zu propagieren. Auf diese Weise werde eine militante, aggressive und fremdenfeindlichen Stimmung erzeugt, die die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährde. Jedenfalls die Gesamtheit dieser Parolen erwecke bei deren Verwendung durch die Teilnehmer dieser Versammlung den Eindruck, dass an den Nationalsozialismus in all seinen Erscheinungsformen angeknüpft werde.

Gegen den klageabweisenden Teil des dem Kläger am 13.1.2006 zugestellten Urteils hat der Kläger am 17.1.2006 die durch das Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt:

Das Tragen militärischer Kopfbedeckungen sowie von Bomberjacken und Springerstiefeln verstoße nicht gegen das Uniformverbot der §§ 3, 28 VersammlG. Es könne sich zwar um Uniformteile handeln, zwingend und im Streitfall sei dem aber nicht so. Viele Teilnehmer verfügten über keine anderen Kleidungsstücke. Die Jacken und Stiefel seien zudem der englischen und amerikanischen Militärkleidung, nicht jedoch Uniformen aus der Zeit des Dritten Reiches nachgebildet. Auch fehle die totale Gleichförmigkeit der Kleidung, wie sie für nationalsozialistische Aufmärsche kennzeichnend gewesen sei. Er sei im Übrigen damit verstanden, wenn die Auflage dahin beschränkt würde, dass Bomberjacken mit dem Futter nach außen und Springerstiefel nur unter den Hosenbeinen getragen werden dürften. Die verbotene Anzahl von mehr als 30 Fahnen und Plakatpappen führe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dazu, dass die Versammlung wie ein nationalsozialistischer Aufmarsch aussehen würde. Derartige Aufmärsche hätten sich durch gleichförmige Regie des Hebens und Senkens der hundertfach mitgeführten Hakenkreuzfahnen ausgezeichnet; demonstrationsübliche Plakatpappen seien nicht gezeigt worden. Bei den Versammlungen des Klägers gebe es weder eine einheitliche Regie noch einheitliche Fahnen, sondern ein buntes Fahnenmeer, bestehend aus der Deutschlandfahne, den Fahnen der Bundesländer, schwarzen und sonstigen Fahnen. Die konkrete Versammlung habe aus etwa 2.000 Teilnehmern bestanden. Damit hätten nur 60 Personen eine Fahne oder ein Plakat zeigen dürfen, die große Masse aber nicht. Dafür gebe es keinen sachgerechten Grund, zumal bei anderen Versammlungen, etwa von gewerkschaftlichen Veranstaltern, massenweise Gewerkschaftsfahnen getragen würden. Fackeln seien ebenfalls keine typisch nationalsozialistischen Symbole oder Riten, sondern würde bei allen feierlichen Anlässen oder zu Versammlungen bei (anbrechender) Dunkelheit getragen und versinnbildlichten häufig - und hier auch passend zum Versammlungsmotto - den Tod. Für das Verbot des Marschierens in Blöcken, Zügen und Reihen im Gleichschritt gebe es keine Rechtsgrundlage. Es erhebe sich die Frage, wie bei einer Demonstration anders als in unter Polizeischutz geformten Blöcken gelaufen werden solle; teilweiser Gleichschritt lasse sich bei 2.000 Personen nicht vermeiden. Zudem sei nochmals zu betonen, dass der Kläger nicht vorhabe, der Versammlung ein militärisches Gepräge zu verleihen, indem er Gleichschritt anordne oder kommandiere. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht ferner der Auffassung, dass Embleme oder Tätowierungen, die ‚Hass' bedeuteten, wie Totenköpfe und das Wort ‚Hass', oder Buchstabenkombinationen und Zahlenfolgen, sie NS, NSD, NSDA, NSDAP, SS, SA, ACAB, 14, 18 und 88 der Versammlung eine einschüchternde Wirkung verleihen würden. Diese Verbotsauflage sei zudem unbestimmt. Die Zahlenfolgen 88 und 14 seien mehrdeutig. Dass man Hass auf etwas haben könne, z. B. auf Lügen mancher Politiker oder die Verteufelung der eigenen Vorfahren, sei eine Äußerung, die unter die Meinungsfreiheit falle. Auch die verbotenen Parolen hätten keine einschüchternde, militante Wirkung und sprächen nicht die Überlegenheit des deutschen Volkes in Anknüpfung an den Nationalsozialismus aus. Nationaler Widerstand sei etwas Passives und nichts Aktives. Mit dieser Parole werde nur gezeigt, dass die eigenen Anhänger standhaft bleiben sollten, an andere Personen sei diese unter die Meinungsfreiheit fallende Parole nicht gerichtet. ‚Wir sind wieder da' bedeute lediglich, dass trotz zahlreicher Strafverfahren und Verbote der Kläger wiederum demonstriere und sich durch diese Verfahren nicht von seinen Auftritten in der Öffentlichkeit abhalten lasse. ‚Wir kriegen euch alle' sei eine mehrdeutige, ebenfalls von der Meinungsfreiheit geschützte Aussage. Sie könne als Verfolgung gemeint sein, könne aber auch bedeuten, dass die Teilnehmer der Versammlung alle anderen, die noch nicht bei ihrer Versammlung mitmachten, demnächst als Anhänger gewinnen oder ‚kriegen' würden.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24.11.2005 abzuändern und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 27.5.2002 hinsichtlich der Auflagen Nr. 6 (Verbot von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischer Kopfbedeckung), Nr. 7 - Satz 2 (Begrenzung der Anzahl der Fahnen und Plakatpappen auf 30 Stück), Nr. 8 (Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen im Gleichschritt), Nr. I.12 (sichtbares Tragen bestimmter Embleme oder Tätowierungen, Tragen von Kleidungsstücken mit bestimmten Buchstaben- und Zahlenfolgen), Nr. 12 (Verbot von Emblemen und Tätowierungen) und Nr. 13 (Verbot von Parolen) rechtswidrig war. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, seit den neunziger Jahren habe sich die NPD zur Verfolgung einer aktionistischeren Linie bewusst für Skinheads geöffnet und dadurch ihre Struktur und Bedeutung im Freistaat Sachsen ausgebaut. Sie bediene sich des Gewaltbereitschaft signalisierenden Gestus der Skinhead-Bewegung. Das politische Selbstverständnis der NPD drücke sich vor allem durch eine positive Bezugnahme auf die nationalsozialistische Diktatur aus. Das Tragen von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischen Kopfbedeckungen stelle daher eine bewusste Uniformierung dar, die der Versammlung ein paramilitärisches und einschüchternde Gepräge verliehen. Das Tragen von Fahnen oder Plakaten sei zwar an sich unbedenklich, würde hier aber wegen der politischen Wirkung eines Aufmarsches der NPD der Versammlung in ihrer Gesamtheit einen das friedliche Zusammenleben der Bürger bedrohenden Charakter annehmen, da Assoziationen an den Nationalsozialismus geweckt würden, der von einem Klima der geistigen Gleichschaltung geprägt gewesen sei und Meinungen Andersdenkender zum Anlass für Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung genommen habe. Eine Versammlung, von deren Gesamtcharakter die Missachtung der Menschenwürde ausgehe, sei auch bei Beachtung der Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit nicht mehr durch Art. 8 GG geschützt. Zur Rechtmäßigkeit des Verbots von Fackeln werde auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen. In der Gesamtschau der Versammlung, namentlich vor dem Hintergrund, dass sich die NPD für die Überwindung der Bundesrepublik Deutschland einsetze und an deren Stelle eine autoritär geführte Volksgemeinschaft setzen wolle, gehe von einer im einzelnen zulässigen Meinungsäußerung und unbedenklichen Verhaltensweisen, wie Marschieren in Blöcken, ein drohender Charakter für die schutzfähigen Anschauungen über ein friedliches Zusammenleben der Bürger aus. Auch das Verbot, während der Versammlung bestimmte Buchstabenfolgen oder Zahlenreihen zu verwenden, sei im Zusammenhang mit den anderen Begleitumständen geeignet, die von der Versammlung konkret zu erwartenden Verstöße gegen strafrechtliche Normen sowie eine einschüchternde Wirkung und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Schließlich sei auch das Verbot bestimmter Parolen in der Gesamtschau der Auflagen zu betrachten. Das Skandieren der untersagten Parolen, die selbst einen aggressiven, kämpferischen Duktus hätten, verliehe der Versammlung ein militantes Gepräge, das auf die überwiegend friedliche Bevölkerung einschüchternd wirke.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakten des Senats und des Verwaltungsgerichts sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Heftung) Bezug genommen. ...

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse zutreffend unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bejaht, die Klage aber hinsichtlich eines Teils der im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Auflagen zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Auflagen Nr. 7 (Verbot von mehr als 30 Fahnen und Plakatpappen sowie von Fackeln), Nr. 8 (Verbot des Marschierens in geschlossenen Blöcken, Zügen oder Reihen), Nr. 12, soweit damit das sichtbare Tragen von Emblemen oder Tätowierungen, die ‚Hass' bedeuten sowie das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften verboten wird, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie ‚NS', ‚NSD', ‚NSDA', ‚NSDAP', ‚SS', ‚SA', ‚A.C.A.B', ‚14', ‚18', ‚88' ergeben kann, und Nr. 13, soweit damit das Skandieren der Parolen ‚Wir sind wieder da' und ‚Nationaler Widerstand' verboten wurde, rechtswidrig waren (1). Hinsichtlich der weiteren noch streitbefangenen Auflagen Nr. 6 (Verbot von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischen Kopfbedeckungen) und Nr. 13, soweit damit das Skandieren der Parolen ‚Wir kriegen euch' und ‚Wir kriegen euch alle' verboten wurde, hat das Verwaltungsgericht die Klage hingegen zu Recht abgewiesen, da diese rechtmäßig waren (2).

1. Die Klage hat im Hinblick auf die nachfolgend genannten Auflagen Erfolg. Denn diese Auflagen dienten nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen nicht der Abwehr einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung und waren damit nicht von § 15 Abs. 1 VersammlG als Rechtsgrundlage gedeckt. Im Einzelnen:

a) Auflage Nr. 7 (Verbot von mehr als 30 Fahnen und Plakatpappen sowie von Fackeln)

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Verwendung einer größeren als der zugelassenen Anzahl von Plakatpappen und Fahnen sowie durch das Mitführen von Fackeln war nicht erkennbar und wird von der Beklagten selbst nicht geltend gemacht. Es erschließt sich auch nicht, warum hierdurch die öffentliche Ordnung unmittelbar hätte gefährdet sein können. Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann beispielsweise bestehen bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, oder wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken der vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, NVwZ 2008, 671; BVerfG, Beschl. v. 5.9.2003, NVwZ 2004, 90). Vorliegend hat die zahlenmäßige Begrenzung von Plakatpappen und Fahnen sowie das Verbot des Mitführens von Fackeln nicht der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung gedient, die in diesem Sinne aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung folgten.

Hinsichtlich der zahlenmäßigen Begrenzung der Plakatpappen folgt dies bereits daraus, dass es an jeglicher Begründung im angefochtenen Bescheid fehlt. Das Mitführen von Plakaten ist eine versammlungstypische Form gemeinsamer Meinungskundgabe, aus der allein nicht jene versammlungsspezifischen Wirkungen abgeleitet werden können, die zu der bloßen Äußerung bestimmter Meinungsinhalte hinzutreten müssen, um Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die öffentliche Ordnung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.). Soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung vorträgt, bei dem Tragen von Plakaten - sowie auch von Fahnen - gehe es um einzelne je für sich unbedenkliche Verhaltensweisen, die in ihrer Gesamtheit der Versammlung einen die schutzfähigen Anschauungen über ein friedliches Zusammenleben der Bürger bedrohenden Charakter geben würden, da Assoziationen an den Nationalsozialismus geweckt würden, ergibt sich daraus keine nachvollziehbare Begründung für die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Die Auffassung, mehr als jeweils 30 Plakate und Fahnen könnten unabhängig von ihrem Inhalt und ihrem nicht verbotenen Charakter Assoziationen zum Nationalsozialismus hervorrufen, ist ohne Bezug auf spezifische mit der Art und Weise der Durchführung der Versammlung verbundene Gefahrenmomente schon im Ansatz nicht verständlich. Einschüchternde, aggressive oder sonst unfriedliche Begleitumstände, die die Gefahrenprognose der Beklagten tragen könnten, wurden insoweit nicht festgestellt. Sie lassen sich jedenfalls nicht allein daraus ableiten, dass es eine rechtsextremistische, aber durch das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärte Partei ist, die eine größere Anzahl von Plakaten und Fahnen mitführen will.

Die Rechtswidrigkeit des Verbots des Mitführens von Fackeln hat der Senat in seinem Urteil vom 4.6.2009 (3 B 59/06 - als Anlage für die Beklagte beigefügt) eingehend und im Wesentlichen damit begründet, dass ihnen ein spezifisch nationalsozialistischer Symbolgehalt nicht zugeordnet werden kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf vollumfänglich Bezug genommen. Auch soweit das Verwaltungsgericht ergänzend auf das Motto der Versammlung (‚Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtsoldaten') abgestellt hat, ist eine abweichende Beurteilung nicht gerechtfertigt. Denn der Kläger verstand die Fackel als ein Sinnbild des Todes und wünschte ihren Einsatz mit Bezug auf das Motto zum Gedenken an die Wehrmachtsoldaten, namentlich den im Krieg Gefallenen. Darin kann kein Ritus oder Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gesehen werden.

b) Rechtswidrig war auch die Auflage Nr. 8 (Verbot des Marschierens in geschlossenen Blöcken, Zügen oder Reihen). Zur Begründung wird in vollem Umfang auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 13.7.2009 (3 B 137/06) verwiesen. Die Berufungserwiderung der Beklagten gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

c) Die Auflage Nr. 12, mit der - soweit angegriffen - das sichtbare Tragen von Emblemen oder Tätowierungen, die ‚Hass' bedeuten (wie z. B.: Bilder von Totenköpfen, Schriftzug Hass usw.) sowie das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften verboten wird, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie ‚NS', ‚NSD', ‚NSDA', ‚NSDAP', ‚SS', ‚SA', ‚A.C.A.B', ‚14', ‚18', ‚88' ergeben kann, ist ebenfalls nicht von der Rechtsgrundlage des § 15 Abs. 1 VersammlG gedeckt.

aa) Was Embleme oder Tätowierungen mit der Bedeutung ‚Hass' anbetrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Kläger die Auflage Nr. 12 nicht angegriffen hat, soweit dadurch das sichtbare Tragen von Emblemen oder Tätowierungen untersagt wurde, ‚die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen'. Da dieser erste Teil der Auflage bereits die gegen § 86a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB verstoßende Verwendung des Totenkopfs erfasst, der das Emblem der Waffen-SS auf der Schirmmütze darstellt oder ihm zum Verwechseln ähnlich ist, ist der allein angegriffene weitere Teil der Auflage dahin zu verstehen, dass mit ihm das sichtbare Tragen aller anderen Totenkopfembleme verboten werden soll. Soweit damit der Totenkopf als Kennzeichen einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung, etwa der verbotenen Hells Angels Vereine in Hamburg oder Düsseldorf, erfasst wird, kommt eine versammlungsrechtliche Auflage, die seine Verwendung untersagt, grundsätzlich zur Abwehr einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit in Form des Verstoßes gegen § 86a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB in Betracht. Vorliegend fehlt es aber an der weiteren Voraussetzung des § 15 Abs. 1 VersammlG, dass konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Gefahrenlage sprachen. Der angefochtene Bescheid enthält hierzu ebenso wenig eine Begründung wie die Berufungserwiderung. Feststellungen zu konkreten Umständen, die die Annahme nahelegten, dass Versammlungsteilnehmer die Absicht hatten, die Kennzeichen verbotener Vereinigungen oder ihnen zum Verwechseln ähnelnde Embleme zu tragen, wurden nicht getroffen. Soweit die Verwendung anderer Totenkopf- und Hasszeichen untersagt werden sollten, ist unterhalb der Schwelle eines Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere dann, wenn die Versammlungsteilnehmer beabsichtigt hätten, durch das massenhaft sichtbare Tragen dieser Zeichen aggressiv und provokativ aufzutreten, die Bürger einzuschüchtern oder Gewaltbereitschaft zu erzeugen, wäre eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung anzunehmen. Tragen Teilnehmer einer größeren Versammlung derartige Zeichen dagegen nur vereinzelt oder als Ausdruck diffusen Hasses, ohne damit ein Klima der Gewaltdemonstration signalisieren zu wollen, so dürfte eine die öffentliche Ordnung gefährdende einschüchternde Wirkung auf Unbeteiligte eher nicht zu gewärtigen sein. Konkrete Umstände, die ersteres erkennen ließen, waren jedoch im Zeitpunkt der Erteilung der Auflage weder festgestellt noch erkennbar.

bb) Zur Rechtswidrigkeit des Verbots des Tragens von Bekleidungsstücken mit den Zahlenfolgen 14, 18 oder 88 hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Berufungserwiderung der Beklagten an seiner im Urteil vom 13.7.2009 (3 B 137/06) begründeten Auffassung fest, dass die Verwendung dieser Zahlencodes weder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit noch zum Schutz der öffentlichen Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersammlG untersagt werden konnte. Namentlich erfüllen diese Zahlenfolgen weder einen Straftatbestand nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2 StGB, noch ist ihr Tragen auf Kleidungsstücken geeignet, die öffentliche Ordnung zu verletzen, da dies voraussetzen würde, dass derartige Zeichen von einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt dem Nationalsozialismus zugeordnet werden, was nicht der Fall ist.

cc) Auch das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstabenfolgen wie ‚NS', ‚NSD', ‚NSDA', ‚NSDAP', ‚SS', ‚SA' und A.C.A.B. ergeben kann, durfte nicht auf § 15 Abs. 1 VersammlG gestützt werden. In dieser Fassung ist die Auflage kein angemessenes Mittel, um der Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen vorzubeugen. Allerdings erfüllt das sichtbare Tragen nationalsozialistischer Kennzeichen in einer Versammlung den Straftatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ebenso ist das sichtbare Tragen der Abkürzung A.C.A.B. als Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar, wenn sie für die Parole ‚all cops are bastards' verwendet wird und damit speziell ein oder mehrere der die Versammlung sichernden Polizeibeamten der verunglimpften Personengruppe zugeordnet werden sollen (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.6.2008, NStZ-RR 2009, 50). Die Auflage verbietet jedoch weder das Tragen von Bekleidungsstücken mit derartigen isolierten Aufschriften noch das durch teilweises Überdecken anderer Aufschriften erfolgende Offenlegen der verbotenen bzw. strafbaren Abkürzungen. Vielmehr untersagt sie ein ohne dieses weitere Zutun erlaubtes Verhalten (vgl. zur fehlenden Strafbarkeit etwa des Tragens von Bekleidungsstücken der Marke CONSDAPLE: OLG Hamm, Beschl. v. 8.10.2003, NStZ-RR 2004, 12). Soweit - was offen bleiben kann - genügende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass eine erhebliche Anzahl von Teilnehmern der Versammlung Bekleidungsstücke in der beschriebenen Art tragen wollten, mag die Untersagung schon des Tragens ein geeignetes und besonders effektives Mittel zur Vorbeugung von Straftaten gewesen sein. Im Interesse derjenigen Versammlungsteilnehmer, die eine strafbare Verwendung derartiger Bekleidungstücke nicht beabsichtigten, hätte die Beklagte das Verbot aber auf die die Strafbarkeit erst auslösende Handlung des Überdeckens beschränken müssen.

d) Schließlich war die Auflage Nr. 13, soweit damit das Skandieren der Parolen ‚Wir sind wieder da' und ‚Nationaler Widerstand' verboten wurde, rechtswidrig. Bei beiden Parolen handelt es sich um Meinungsäußerungen, deren Inhalt nicht im Rahmen von Art. 5 GG unterbunden und mit dem daher eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden kann (vgl. zur Parole ‚Nationaler Widerstand': BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.). Im Ansatz zutreffend hat daher das Verwaltungsgericht die in § 15 Abs. 1 VersammlG vorausgesetzte Gefahr für die öffentliche Ordnung nicht aus dem Inhalt der Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung abzuleiten gesucht. Es hat jedoch zu Unrecht hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Gefahrenlage bejaht. Das Skandieren von Parolen ist eine versammlungstypische Ausdrucksform und gestattet es für sich genommen nicht, auf jene versammlungsspezifischen Wirkungen zu schließen, die zu der bloßen Äußerung bestimmter Meinungsinhalte hinzutreten müssen, um Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die öffentliche Ordnung zu rechtfertigen. Soweit die Beklagte annimmt, dass die untersagten Parolen selbst einen aggressiven, kämpferischen Duktus hätten und ihr Skandieren der Versammlung ein militantes Gepräge verliehe, das auf die überwiegend friedliche Bevölkerung einschüchternd wirke, folgt dem der Senat für die Parolen ‚Wir kriegen euch' und ‚Wir kriegen euch alle' (siehe nachfolgend unter 2.b), nicht aber für die Parolen ‚Wir sind wieder da' und ‚Nationaler Widerstand'.

Die Auffassung der Beklagten und ihr folgend des Verwaltungsgerichts, die Parole ‚Nationaler Widerstand' sei gerechtfertigt, weil das rechtsextreme politische Spektrum in der Vergangenheit hierunter die Überlegenheit des deutschen Volkes als eine Art ausschließlicher Blutsgemeinschaft propagiert habe, stellt auf den Inhalt der Aussage ab. Eine nachvollziehbare Begründung für die weitere Annahme, dass durch das Skandieren eine besonders militante, aggressive und fremdenfeindliche Stimmung erzeugt werde, fehlt. Wenn die Parole bei vergleichbaren Veranstaltungen laut skandiert worden ist, hätte die Prüfung nahe gelegen, ob und warum Gefahren seinerzeit eingetreten waren und ob die jetzige Prognose damit auf hinreichende Tatsachen gegründet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

Die Parole ‚Wir sind wieder da!' soll nach dem angegriffenen Bescheid eine der Losungen der 1972 in den USA gegründeten NSDAP/AO sein, deren Ziel es sei, die Wiederzulassung der NSDAP in der Bundesrepublik Deutschland zu verfolgen. Nach dem Verständnis des Klägers soll die Parole lediglich bedeuten, dass er trotz zahlreicher Strafverfahren und Verbote wiederum demonstriere und sich durch diese Verfahren nicht von seinen Auftritten in der Öffentlichkeit abhalten lasse. Es bedarf keiner weiteren Ausführung, dass die Parole in dieser inhaltlichen Bedeutung nicht untersagt werden kann. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Skandieren der Parole mit der von der Beklagten angenommenen Bedeutung kann ebenfalls nicht angenommen werden. Die Annahme scheitert - ebenso wie bei der Verwendung der untersagten Zahlenfolgen (s. o. unter c)bb) - daran, dass diese Bedeutung der Parole in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist und schon gar nicht dem Nationalsozialismus zugeordnet wird.

2. Die Klage hat im Hinblick auf folgende Auflagen keinen Erfolg:

a) Die Auflage Nr. 6 (Verbot von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischen Kopfbedeckungen) war rechtmäßig. Das Tragen dieser Kleidungsstücke verstößt gegen das in § 3 Abs. 1 VersammlG normierte Uniformverbot. Zur Begründung wird vollumfänglich auf das Senatsurteil vom 4.6.2009 (3 B 59/06 - zu Bomberjacken und Springerstiefeln) verwiesen. Für militärische Kopfbedeckungen gilt Entsprechendes.

b) Die Auflage Nr. 13, soweit damit das Skandieren der Parolen ‚Wir kriegen euch' und ‚Wir kriegen euch alle' untersagt wird, war ebenfalls rechtmäßig. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist diese Parole bei lebensnahem Verständnis nicht mehrdeutig. Das Brüllen dieser Parolen wirkt offensichtlich aggressiv und einschüchternd; es schürt ein Klima der Gewaltbereitschaft und wird von Unbeteiligten mitnichten als Ausdruck der Hoffnung der Skandierenden verstanden, sie als künftige Anhänger zu gewinnen. Es konnte folglich zum Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt werden. ..." (OVG Sachsen, Urteil vom 28.07.2009 - 3 B 60/06)

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„... Das Verwaltungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage zu Unrecht abgewiesen, soweit sie die Nebenbestimmungen der Untersagung des geschlossenen Marschierens in Blöcken, Zügen und Reihen und im Gleichschritt (Nr. I. 8) und des Tragens von Kleidungsstücken mit den Zahlenfolgen 14, 18 und 88 (Nr. I. 11 Satz 2) betrifft, da diese rechtswidrig waren und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit hat (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Im Übrigen hat es die Klage zu Recht abgewiesen.

1. a. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ausgegangen, soweit sie die Auflagen Nrn. I. 8, I. 9, I. 11 und I. 12 - teilweise (Untersagung der Losung ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS') - des Bescheides betrifft. Zutreffend hat es insoweit das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bejaht. Zwar ist dieses Interesse, wie noch vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, nachdem der Kläger am 22.7.2007 öffentlich im Internet mitgeteilt hat, dass er die von ihm vorsorglich gegenüber der Versammlungsbehörde bis 2014 zweimal jährlich angemeldeten Demonstrationen abgesagt habe, und zugleich erklärt hat, dass die 17. Demonstration am 21.7.2007 für ihn persönlich die letzte in Leipzig gewesen sei. Jedoch ist insoweit das Feststellungsinteresse in Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht für die Fortsetzungsfeststellungsklage in versammlungsrechtlichen Verfahren entwickelten Grundsätze gegeben. Dieses ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit im Fall der Durchführung einer Versammlung unter Auflagen dann zu bejahen, wenn durch diese Auflagen die Verwirklichung des kommunikativen Anliegens der Versammlung wesentlich erschwert wird und die Abweichungen nicht nur bloße Modalitäten der Versammlungsdurchführung betroffen haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 77, 89 ff.). Dies ist bei den Auflagen Nrn. I. 8 (geschlossenes Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen oder im Gleichschritt), I. 9 (Vorlage der Liedtexte bis eine Stunde vor Versammlungsbeginn), I. 11 (Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit den Zahlen 14, 18 und 88) und - teilweise - I. 12 (Untersagung der Losung ‚ Ruhm und Ehre der Waffen - SS') der Fall.

b. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist dagegen unzulässig, soweit sie sich gegen die Auflage Nr. I. 15 (Leinen- und Maulkorbzwang für die mitgeführten Hunde sowie das Verbot des Mitführens bestimmter Hunde) richtet. Insofern, wie ausgeführt, eine Wiederholungsgefahr nach der Erklärung des Klägers vom 22.7.2007 nicht (mehr) angenommen werden kann, setzt das Bestehen des erforderlichen Feststellungsinteresse die wesentliche Erschwerung des kommunikativen Zwecks der Versammlung durch die Auflage voraus. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass das Mitführen dieser Tiere der gemeinschaftlichen Erörterung und der Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gedient hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01 - und 1 BvQ 30/01, NJW 2001, 2459, 2460; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007 a. a. O.). Diese Voraussetzung war ersichtlich nicht erfüllt. Das verfügte Verbot des Mitführens von Hunden bestimmter Rassen und der angeordnete Leinen - und Maulkorbzwang für die sonstigen Hunde stand in keinem Zusammenhang mit dem Motto der Versammlung. Dies wird auch vom Kläger, der sich lediglich auf die Unverhältnismäßigkeit der Auflage beruft, nicht behauptet. Ein Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet damit, wie auch das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auflage festgestellt hat (vgl. Beschl. v. 2.10.2002 - 3 K 1535/02 -), von vornherein aus (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.10.2003 - 24 ZB 03.1711 - Rn. 22, zitiert nach juris). Da auch ein Rehabilitierungsinteresse des Klägers nicht erkennbar ist, der allgemeinen Sicherheitsinteressen und dem Tierschutz dienenden Auflage insbesondere kein diskriminierender Charakter zukommt und sie ihn auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, fehlt es insoweit an dem für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse.

2.a. Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung Nr. I. 8 (Untersagung des Marschierens in Blöcken, Zügen und Reihen und im Gleichschritt) begehrt, da sie rechtswidrig war.

Durch die Auflage wird in Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur im Fall des Verbots oder der Auflösung der Versammlung berührt, sondern auch, wenn ihr verboten wird, in bestimmter Weise Meinungsinhalte zu artikulieren. Hierdurch wird sie in ihrer, zugleich auch durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Möglichkeit beschränkt, in einer selbst bestimmten Weise an der öffentlichen Meinungsbildung durch gemeinschaftliche Erörterung oder Kundgebung teilzuhaben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, NVwZ 2008, 671, 672). Hierzu gehören auch nonverbale, suggestive Formen der Kommunikation (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.4.1982, MDR 1983, 22). Damit ist auch die Wahl einer bestimmten äußeren Form des Versammlungszugs, wie sie vorliegend Gegenstand der Auflage ist, durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt.

Eingriffe in dieses Grundrecht können nur zum Schutz von Rechtsgütern, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG zumindest gleichwertig sind, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, BVerfGE 69, 315, 352 ff.). Insofern die in der Auflage bezeichneten Formen der Fortbewegungsweise des Demonstrationszuges nicht strafrechtlich oder sonst wie gesetzlich untersagt sind, ist sie nach § 15 Abs. 1 VersammlG nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig. Die öffentliche Ordnung, d. h. ungeschriebene Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, scheidet als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots zwar nicht grundsätzlich aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.2001, NJW 2001, 1409, 1410). Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung infolge der Art und Weise der Durchführung der Versammlung kann beispielsweise bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer bestehen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 a. a. O.). Sie kann ebenfalls betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Aufführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise aufgegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.2001 a. a. O. zum 27. Januar als offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus) oder wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2003 - 1 BvQ - Rn. 24, zitiert nach juris). Dabei ist jedoch zu beachten, dass den versammlungsrechtlichen Auflagen die Aufgabe zukommt, den gefährdeten Rechtsgütern Dritter Rechnung zu tragen und praktische Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie anderen ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern herzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2003 a. a. O. Rn. 29).

Nach diesen Maßstäben war die Auflage des Verbots des geschlossenen Marschierens in Blöcken, Zügen und Reihen und im Gleichschritt zu Unrecht verfügt worden. Der Senat folgt insoweit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 3.5.2002 - 6 TG 1227/02 - ). Keine der o. g. Voraussetzungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung war nämlich erfüllt. Insbesondere vermag der Senat nicht zu erkennen, dass durch die von der Auflage erfassten Formen der Fortbewegung die Versammlung eine Außenwirkung mit suggestiv-militanten Effekten in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz hätten auslösen können, die den Erlass einer derartigen Auflage hätten rechtfertigen können. Hiergegen sprachen bereits die konkreten Umstände der Durchführung der Versammlung. Diese waren dadurch gekennzeichnet, dass die vom Kläger angemeldete Versammlung unter einer engen polizeilichen Zugbegleitung (sog. ‚Wanderkessel') erfolgte, was zum einen bereits die Spielräume bei der Wahl der Form des Demonstrationszuges stark eingeschränkt und zudem die äußere Wahrnehmbarkeit und damit auch eine etwaige einschüchternde Wirkung der Versammlung auf Dritte deutlich vermindert hat. Vor dem Hintergrund des bereits in dem Bescheid unter Nr. I. 6 verfügten weitgefassten Uniformverbots, das auch das Tragen von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischer Kopfbedeckung umfasste und so bereits entscheidend der Vermeidung der Auslösung der oben beschriebenen psychologischen Effekte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 23.4.1982 a. a. O.) bewirkt hat, war der Erlass einer derartigen Auflage nicht noch zusätzlich erforderlich. Der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch besonders provokative Formen des Marschierens, etwa durch Wahrung einer strengen militärischen Marschordnung in dem Demonstrationszug, wofür hier jedoch keine konkreten Anhaltspunkte bestanden haben, kann ggf. durch besondere Auflagen Rechnung getragen werden.

b. Rechtswidrig war auch die in dem Bescheid unter Nr. I. 11 Satz 2 verfügte Auflage, soweit den Versammlungsteilnehmern das Tragen von Bekleidungsstücken mit den Zahlenfolgen 14,18 oder 88 untersagt worden ist.

Der Senat geht dabei aufgrund der Berufungsschrift davon aus, dass diese Auflage jedenfalls im Berufungsverfahren nur noch streitgegenständlich ist, soweit die Verwendung dieser sog. ‚klandestinen' Zahlencodes, nicht jedoch das ebenfalls untersagte Zeigen bestimmter Buchstabenfolgen betroffen ist.

Die Versammlungsbehörde wie auch das Verwaltungsgericht haben hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlenkombination 18 in der Skinheadszene den ersten und den achten Buchstaben (Adolf Hitler) und die Kombination 88 jeweils den achten Buchstaben des Alphabets (Heil Hitler) kennzeichne. Die Zahl 14 stehe für die die Losung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane der sog. ‚fourteen words' (‚We must secure the existence of our race and a future for white children'). Nach Auffassung der Beklagten hätte das sichtbare Tragen derartiger Kleidungsstücke bei der Demonstration gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Dem Verwaltungsgericht zufolge habe die konkrete Gefahr bestanden, dass die Zahl 14 von den Teilnehmern des Aufzuges als symbolischer Aufruf zur Begehung von Straftaten verstanden worden wäre.

Weder unter dem - vom Verwaltungsgericht angeführten - Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Sicherheit noch unter dem der - von der Beklagten als Untersagungsgrund herangezogenen - öffentlichen Ordnung erweist sich dieser Auflagenteil als rechtmäßig.

Entgegen der (wohl) vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung fällt auch das sichtbare Tragen derartiger verschlüsselter Zeichen in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, diese Zeichen seien keine der Kommunikation dienenden Elemente, sondern Symbole, durch die der gewaltsame Abbruch von Kommunikation signalisiert werde, wird dem dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu Grunde liegenden Kommunikationsbegriff nicht gerecht. Unter diesen fällt nämlich auch die Benutzung von verschlüsselten Zeichen, deren Bedeutung sich einer breiteren Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres erschließt. War der Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit damit eröffnet, war ein Verbot des sichtbaren Tragens dieser Zeichen nur bei Vorliegen der in § 15 Abs. 1 VersammlG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen zulässig.

Die Voraussetzungen für die ein solches Verbot rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit waren nicht gegeben. Dieser Begriff umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (vgl. BVerfGE 69, 315, 352). Hiervon konnte die Versammlungsbehörde - bei Berücksichtigung der ohne Weiteres zugänglichen strafgerichtlichen Rechtsprechung - nicht ausgehen. Insbesondere fehlte es an einer Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen nach § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Sie scheitert bereits daran, dass die Zahlenfolgen 14, 18 und 88 keine Kennzeichen oder Symbole einer nationalsozialistischen Organisation waren. Auch handelt es sich nicht um Kennzeichen, die einem Originalkennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation ‚zum Verwechseln ähnlich' im Sinne von § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB sehen. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn es aus Sicht eines nicht besonders sachkundigen und nicht genau prüfenden Betrachters die typischen Merkmale aufweist, welche das äußere Erscheinungsbild des Kennzeichens einer der in § 86 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen prägen, und dadurch dessen Symbolgehalt vermittelt (vgl. BGH, Beschl. v. 31.7.2002, NJW 2002, 3186). Dies ist bei den genannten Zahlenfolgen nicht der Fall (vgl. LG Osnabrück, Urt. v. 21.4.2005 - 10 KLs 46/03 - m. w. N.). Ob eine Strafbarkeit nach der Regelung des § 130 Abs. 4 StGB n. F. gegeben ist, bedarf keiner Feststellung, da diese Strafnorm erst mit Art. 2 des Gesetzes vom 24.3.2005 (BGBl. I S. 969) in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist. Soweit das Verwaltungsgericht eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darin erblickt, dass die Verwendung der Zahl 14 von den Teilnehmern des Aufzuges als Aufruf zur Begehung von Straftaten hätte verstanden werden können, vermag der Senat dieser Einschätzung nicht zu folgen. Der Sinn und Zweck der Verwendung derartiger verschlüsselter Zeichen auf der Versammlung bestand ja gerade darin, die Verwirklichung von Straftatbeständen durch Verwendung nicht strafbarer, jedoch im rechtsextremistischen Spektrum beliebter Zeichen bzw. Botschaften zu vermeiden. Ihre Verwendung ist so vielmehr Ausdruck des Willens der Versammlungsteilnehmer, die Verwirklichung von Straftatbeständen zu verhindern. Für die vom Verwaltungsgericht angenommene Gefährdungsprognose fehlt es so an tragfähigem Prognosematerial.

Ebenso wenig zulässig war eine Untersagung des Tragens von Kleidungsstücken mit diesen Ziffernfolgen zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Es ist nicht erkennbar, dass durch deren sichtbares Tragen die grundlegenden sozialen und ethischen Anschauungen in erheblicher Weise verletzt worden waren. Dies setzt zunächst voraus, dass derartige Zeichen von einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt dem historischen Nationalsozialismus zugeordnet werden können. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Die durch die Zahlen 1 und 8 erfolgte verschlüsselte Verweisung auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets war und ist für einen großen Teil der Öffentlichkeit nicht erkennbar. Dies gilt erst Recht für Zahl 14. Den darin enthaltenen Verweis auf die sog. ‚14 WORDS' des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane sowie deren Bedeutung ist nur Personenkreisen bekannt, die über eine besondere Sachkunde verfügen, weil sie sich entweder intensiv mit dem Rechtsextremismus befassen oder selber der rechtsextremen Szene zugehörig sind. Damit wird eine Untersagung des sichtbaren Tragens dieser Zeichen nur bei Vorliegen besonderer Ausnahmetatbestände möglich sein. Die oben dargelegte verfassungsrechtliche Schwelle, bei deren Überschreiten die Zulässigkeit eines Verbot des Tragens dieser Zahlenfolgen zum Schutz der öffentlichen Ordnung angenommen werden könnte, war bei der hier vergleichsweise geringen kommunikativen Wirkung und Intensität des Tragens dieser Zeichen jedenfalls noch nicht berührt. Gefährdungen der öffentlichen Ordnung durch besonders provokative Formen des Tragens dieser Zahlen, etwa in Übergröße, kann gegebenenfalls durch entsprechende Auflagen Rechnung getragen werden. Die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das (sichtbare) Tragen von Kleidungsstücken mit diesen Zahlenfolgen in einer öffentlichen Versammlung scheidet damit aus.

c. Zu Recht abgewiesen hat das Verwaltungsgericht die Klage, soweit sie sich gegen die unter Nr. I. 9 verfügte Auflage richtet, wonach die Liedtexte bis eine Stunde vor deren Vortrag einzureichen sind. Diese erweist sich als rechtmäßig. Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, welches von der Erforderlichkeit dieser Auflage ausgegangen ist, da seitens des Klägers unstreitig eine namentliche Benennung der Musikbands und Liedermacher bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht erfolgt war. Auch im Berufungsverfahren wurde diese tatsächliche Feststellung des Gerichts nicht bestritten. Bei dieser Sachlage war es der Beklagten nicht möglich, in die erforderliche Prüfung einzutreten, ob eine konkrete Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewärtigen war. Grundsätzlich erforderlich für die Zulässigkeit einer derartigen Auflage ist das Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage i. S. v. § 15 Abs. 1 VersammlG (vgl. Beschl. des Senats v. 4.4.2002, SächsVBl. 2002, 216; OVG LSA, Beschl. v. 3.8.2007 - 2 M 236/07 -, zitiert nach juris). Eine solche Gefährdungslage kann zwar grundsätzlich nur angenommen werden, wenn hinsichtlich der jeweiligen Gruppe bzw. des jeweiligen Sängers konkrete Hinweise für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. öffentlichen Ordnung vorliegen. Handelt es sich jedoch bei dem Anmelder der Versammlung bzw. deren Teilnehmern um Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, ist der Anmelder vor dem Hintergrund von bereits bei anderen von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlungen in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten (vgl. hierzu die Feststellung in OVG LSA a. a. O.) und aufgrund der vor diesem Hintergrund gegenüber der Versammlungsbehörde gesteigerten Kooperationspflicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, BVerfGE 69, 315, 357) zunächst zur Benennung der auftretenden Musikgruppen und Einzelsänger verpflichtet, um so der Behörde eine Einschätzung der Gefahrenlage zu ermöglichen. Kommt er, wie hier, dieser Verpflichtung nicht nach, verstößt es angesichts des dann für Versammlungsbehörde bestehenden Anlasses zu einer eingehenderen Prüfung der Sachlage nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wenn sie sich nicht auf die Aufforderung der Benennung der Gruppen und Sänger beschränkt, sondern vom Anmelder auch die Vorlage der Liedtexte binnen angemessener, d. h. noch einhaltbarer Frist vor dem Vortrag der Liedtexte verlangt. Da bei einer solchen Konstellation nicht von vornherein auszuschließen ist, dass auch Gruppen und Liedermacher auftreten werden, die (möglicherweise) volksverhetzende Liedtexte in ihrem Repertoire haben, muss es der Behörde möglich sein, innerhalb kürzester Zeit die Untersagung des Vortrages einzelner Liedtexte zu prüfen, ohne zugleich auf ein Auftrittsverbot zurückgreifen zu müssen. Die Auflage hat so im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip dem Umstand Rechnung getragen, dass - anders als bei einer rechtzeitigen Benennung der Vortragenden durch den Anmelder - keine Zeit mehr für gegebenenfalls erforderliche Nachermittlungen seitens der Versammlungsbehörde bestanden hatte. Da vorliegend für den Kläger noch hinreichend, d. h. nach Erlass des Bescheides noch mehrere Tage Zeit verblieb, der Behörde die Texte vorzulegen, begegnet der (angefochtene) Teil der Auflage keinen Bedenken.

d. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen die in dem Bescheid unter Nr. I. 12 Satz 2 verfügte Auflage richtet, wonach das Rufen diverser Parolen, unter anderem der Parole ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS' untersagt worden ist.

Die Klage ist in diesem Punkt bereits unzulässig, soweit sie andere als die sich auf die Waffen-SS beziehende Parolen betrifft. Der Kläger hat diesbezüglich das Feststellungsinteresse nicht dargetan. Dies erfordert, wie festgestellt, im Fall der Durchführung einer Versammlung die Darlegung einer wesentlichen Erschwerung des kommunikativen Anliegens durch die Untersagung der jeweiligen Losung bzw. Wortfolge. Diesen Anforderungen hat der Kläger nicht Genüge getan. Während er in der Begründung seines Widerspruchs noch ausgeführt hatte, dass sich die Anfechtung der Auflage nur gegen das Verbot der Wortfolge ‚Deutscher Widerstand' (ggf. auch ‚Freier Deutscher Widerstand') sowie die Parole ‚Zionisten - Mörder und Faschisten' richte, enthält die Klageschrift keine konkreten Ausführungen zu den einzelnen Losungen und Wortfolgen. Im Berufungsverfahren wird konkret nur die Untersagung der Parole ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS' in Zusammenhang mit ihrer strafrechtlichen Zulässigkeit erwähnt. Damit ist - von der zuletzt genannten Losung abgesehen - nicht dargetan, durch welche Teile der Auflage die Versammlung sonst noch konkret in ihren kommunikativen Belangen beeinträchtigt worden ist.

Zulässig ist damit die Fortsetzungsfeststellungsklage nur, soweit sie sich gegen die Untersagung der Losung ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS' richtet. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass diese Losung vom Kläger im Widerspruchsverfahren nicht angefochten worden ist. Insofern sich die Auflage noch vor Eintritt ihrer Bestandskraft mit der Durchführung der Versammlung am 3.10.2002 erledigt hatte, war die Klage nicht an die für die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage vorgesehene Frist des § 74 VwGO gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1999, BVerwGE 109, 203, 206). Damit konnte diese Parole noch nachträglich, ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens in die Fortsetzungsfeststellungsklage einbezogen werden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Zwar ist, worauf der Kläger zutreffend hinweist, das Rufen dieser Parole nicht nach § 86 a StGB strafbar. Sie ist weder der Parole der Waffen-SS (‚Meine/unsere Ehre heißt Treue') noch derjenigen der Hitlerjugend (‚Blut und Ehre') zum Verwechseln ähnlich und erfüllt damit nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGH, Urt. v. 28.7.2005 - 3 StR 60/05 - Rn. 5ff., zitiert nach juris). Ob das Rufen dieser Parole den mit Art. 2 des Gesetzes vom 24.3.2005 (BGBl. I S. 969) neu geschaffenen Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB verwirklicht, bedarf keiner Feststellung, da diese Strafnorm seinerzeit noch nicht in Kraft war. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht jedoch ausgeführt, dass die Untersagung deshalb rechtmäßig war, weil sie zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung geboten war. Das Rufen einer derartigen Parole, mit der eine Organisation des nationalsozialistischen Regimes in dieser Form idealisiert und verherrlicht wird, stößt auf allgemeine Empörung und verletzt insbesondere die Angehörigen von Opfern in ihren Gefühlen (vgl. BGH a. a. O. Rn. 6). Da ein Aufzug, in dem eine derartige die Waffen-SS verherrlichende Parole gerufen wird, zugleich den Eindruck einer Identifikation mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erweckt und durch das hiermit verbundene Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2003 a. a. O.), war entgegen der Auffassung des Klägers von einer die Auflage rechtfertigenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszugehen. ..." (OVG Sachsen, Urteil vom 13.07.2009 - 3 B 137/06 - Wanderkessel - Kessel 6)


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Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter eine Verwaltungsgebühr erhoben werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2009 - 1 S 1678/07).

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Die Bestimmung in § 1 III FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus. Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die Versammlungsbehörde nach § 15 VersammlG nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis nach § 29 II 1 StVO zuständigen Behörden (VGH Kassel, Beschluss vom 31.07.2008 - 6 B 1629/08, NJW 2009, 312).

Das anlässlich des Castor-Transports im November 2004 im Wege der Allgemeinverfügung angeordnete präventive Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ohne das zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot wäre es den Einsatzkräften der Polizei und des Bundesgrenzschutzes unter Berücksichtigung der Länge der Transportstrecke, des teilweise schwer überschaubaren Geländes und der zu erwartenden Zahl von mehreren tausend Demonstranten voraussichtlich nicht möglich gewesen, die Durchführung des Castor-Transports ohne erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.05.2008 - 11 LC 138/06, DVBl 2008, 987)

Zu den Voraussetzungen einer auf § 15 VersG gestützten Allgemeinverfügung (in Anschluss an OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.2007 - 3 M 53/07 - in diesem Heft S. 290). Eine auf § 15 VersG gestützte Allgemeinverfügung ist nur eingeschränkt anzuwenden, wenn ihre vollumfängliche Anwendung zu einer Grundrechtsverletzung führen würde, weil die Versammlung nach Art und Umfang eine von der der Allgemeinverfügung bereits zugrunde liegenden Rechtsgüterabwägung abweichende Beurteilung erfordert (OVG Greifswald, Beschluss vom 01.06.2007 - 3 M 58/07, NordÖR 2007, 300).

Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Versammlungsverbot nach § 15 I VersG kann durch Allgemeinverfügung nach § 25 S. 2, 1. Alt. VwVfG M-V erlassen werden, wenn sie auf ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen ergeht und sich an eine Vielzahl von Veranstaltern richtet (hier G 8 - Gipfel). Zur Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG im Zusammenhang mit einer Staatsveranstaltung (OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.2007 - 3 M 53/07, NordÖR 2007, 290).

Bereits zwei Personen können eine Versammlung im verfassungs- und versammlungsrechtlichen Sinne bilden. Eine stille Mahnwache, bei der politische Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt gezeigt werden, kann nicht allein unter Hinweis auf den Charakter und die Würde des Volkstrauertags verboten werden; dies gilt auch dann, wenn die Mahnwache in der Nähe einer offiziellen Gedenkfeier veranstaltet wird (VGH Mannheim, Urteil vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06, VBlBW 2008, 60).

Das Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005 war rechtmäßig, da eine Störung des öffentlichen Friedens i.S. des § 130 IV StGB konkret drohte (VGH München, Urteil vom 26.03.2007 - 24 B 06.1894, BayVerwBl 2008, 109).

Im Hinblick auf seine Funktion als Stellvertreter Hitlers ist eine Versammlung zu seinem Gedenken keine Veranstaltung zur Person Rudolf Heß, sondern eine Veranstaltung zumindest zur Billigung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft. Die Abhaltung der verbotenen Gedenk-Veranstaltung würde auch die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verletzen. Der Gesetzgeber wollte mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches die Möglichkeiten konkretisieren, gegen neonazistisch ausgerichtete Versammlungen unter freiem Himmel, insbesondere gegen solche wie die Aufmärsche in Wunsiedel, vorzugehen (VGH München, Beschluss vom 10.08.2006 - 24 CS 06.1965, BayVerwBl 2006, 760).

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Beschränkung einer Versammlung durch Sperrmaßnahmen der Polizei und Auflösung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2008 - OVG 1 B 5.06 - Eingrenzung der Nazi-Teilnehmer durch Absperrgitter - Kessel 5):

„... Die Klägerin ist die Jugendorganisation der NPD. Sie meldete Anfang November 2004 einen Aufzug mit Kundgebungen für den 8. Mai 2005 unter dem Motto ‚60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult' an. Der Aufzug sollte ursprünglich vom Alexanderplatz über die Straße ‚Unter den Linden' am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor führen, nach - gerichtlich bestätigten - Auflagen der Versammlungsbehörde sollte er bis zur Friedrichstraße und dort bis zum Bahnhof (Endpunkt) verlaufen und erst Abschluss der für diesen Tag vorgesehenen Kranzniederlegung in der Neuen Wache nicht vor 14.00 Uhr beginnen. Nach Nichtbestätigung eines von der NPD geplanten Aufzuges sollte der Aufzug des Klägers als gemeinsame Veranstaltung durchgeführt werden. Die geplante Demonstration der Klägerin war nur eine von einer Vielzahl vorgesehener Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im innerstädtischen Bereich; westlich des Brandenburger Tores veranstaltete der Berliner Senat mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Organisationen den ‚Tag der Demokratie', in der St. Hedwigs Kathedrale sollte am späten Vormittag ein ökumenischer Gottesdienst stattfinden, an den sich die erwähnte Kranzniederlegung und ein Festakt im Deutschen Bundestag anschließen sollte, unter dem Motto ‚8. Mai - Tag der Befreiung' sollte ein sich als Gegendemonstration begreifender Aufzug links-autonomer Gruppen nördlich der Spree bis an den Alexanderplatz führen. Am Tag der Veranstaltung errichtete die Polizei Sperren rund um den Sammelpunkt auf dem westlichen Alexanderplatz und führte Einlasskontrollen der eintreffenden Demonstranten durch. Der Abmarsch und die Durchführung des Aufzuges wurden der Klägerin am späten Nachmittag untersagt, nachdem Veranstaltungsgegner die Wegstrecke blockierten.

Mit der Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die polizeiliche Eingrenzung der Versammlungsteilnehmer am Startpunkt des Aufzuges durch Absperrgitter sowie die am Nachmittag erfolgte Untersagung des Aufzuges rechtswidrig waren.

Bereits im Kooperationsgespräch mit der Klägerin am 23. März 2005 wies die Versammlungsbehörde darauf hin, dass bei der Wahl des Alexanderplatzes als Anfangspunkt des Aufzuges das Risiko bestehe, dass der Aufzug wegen der dagegen zu erwartenden Proteste auf der angemeldeten Route tatsächlich nicht durchführbar sein könnte. Im Vorfeld des 8. Mai 2005 berichtete die Presse, die Berliner Regierung rufe so unverhohlen wie möglich zur Gegendemonstration auf (TAZ vom 4./5. Mai 2005). Die Innenverwaltung setze auf den gesellschaftlich von einem breiten Spektrum angekündigten Zivilprotest. Der Innensenator wurde mit den Worten zitiert, er halte es für legitim, dass sich friedliche Bürger in ‚der Nähe des rechtsextremistischen Aufzuges' sammelten. Laut TAZ Berlin vom 9. Mai 2005 erklärte der Regierende Bürgermeister in einer Rede am 7. Mai 2005 vor dem Brandenburger Tor mit Bezug auf die Versammlung der Klägerin: ‚Wir sind aufgerufen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.'

Am 8. Mai 2005 bemerkte die Versammlungsleitung der Klägerin während des Aufbaus der Technik, dass die Polizei das Gelände um den Versammlungsort am Alexanderplatz absperrte. Um den durch Absperrgitter abgegrenzten Veranstaltungsraum befanden sich noch zwei weitere Sperrlinien. Der Versammlungsleiter der Klägerin forderte die Polizei mehrere Male auf, die Eingrenzung zu entfernen oder erheblich weiter zu fassen. Die Polizei stellte eine Änderung in Aussicht, wenn eine Notwendigkeit dafür erkennbar werden würde.

Um 9.00 Uhr begann eine angemeldete Gegendemonstration am Bertolt-Brecht-Platz. Dieser Aufzug führte bis zur Kreuzung Alexanderplatz/Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße. Um 11:30 Uhr schätzte die Polizei die Zahl deren Teilnehmer auf etwa 6.000 Personen, darunter etwa 1000 als gewaltbereit eingestufte Personen. Nach dem Beendigung dieses Demonstrationszuges gegen 13.00 Uhr wurden an vier Stellen in unmittelbarer Nähe des Alexanderplatzes durch jeweils 200-300 Mann starke Gruppen Vermummter Steine aufgenommen. In einem Fall kam es zu einem Barrikadenbau.

Um 11.06 Uhr verteilten Teilnehmer des Tages für Demokratie vor dem Brandenburger Tor Flugblätter, auf denen dazu aufgerufen wurde, sich um 13.00 Uhr am Alexanderplatz der klägerischen Versammlung in den Weg zu stellen. Laut einer Zeitungsmeldung (TAZ Berlin vom 9. Mai 2005) erklärte um 11.10 Uhr ein Polizeisprecher am Alexanderplatz, die Polizei werde die Demonstration der Klägerin nicht ‚durchprügeln', wenn beispielsweise 5.000 Gegendemonstranten auf der Straße stünden.

Vor dem Abmarsch des Aufzuges der Klägerin kam es zu Verzögerungen, weil die Polizei dem Versammlungsleiter aufgab, nachträglich 26 Ordner festzulegen. Nach Angaben der Klägerin wurden Ordner wegen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren nicht akzeptiert. Nach Angaben der Beklagten waren von 29 benannten Ordnern nur drei erschienen. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Geeignetheit der Ordner war nach Polizeiangaben um 13.42 Uhr beendet. Der Zustrom von Teilnehmern der Versammlung der Klägerin dauerte nach Polizeiangaben bis 14.45 Uhr, als 3.325 Teilnehmer gezählt wurden.

In diesem Zeitraum ergab sich eine Lage außerhalb der abgesperrten Sammelzone, die die Polizei dazu veranlasste, den Abmarsch des Aufzuges hinauszuzögern. Nach deren Angaben wurden folgende Bewegungen von Gegendemonstranten festgestellt:

13.13 Uhr: 100 vermummte Personen im Bereich Holzmarktstraße/Schillingstraße
13.15 Uhr: 600 Personen S-Bahn-Brücke Karl-Liebknecht-Straße
13.23 Uhr: 250 Punks S-Bahn-Brücke Rathausstraße
13.58 Uhr: 500 - 1000 Personen Friedrichstraße - Weidendamm
13.59 Uhr: 1100 Personen Liebknechtbrücke
14.03 Uhr: 3 U-Bahn-Waggons mit vermummten Personen U-Bahnhof Französische Straße; 100 Personen U-Bahnhof Märkisches Museum Richtung Mühlendamm
14.30 Uhr: Schloßbrücke wegen starken Drucks von Polizei aufgegeben
14.31 Uhr: 3.500 Personen auf Liebknechtbrücke - 1.000 Personen auf Mühlendammbrücke
14.42 Uhr: Wasserwerfer Mühlendammbrücke und Liebknechtbrücke
15.12 Uhr: mehrere Hundert Störer im und auf dem Palast der Republik
05.18 Uhr: im Bereich Liebknechtbrücke werden Brandsätze vorbereitet
15.33 Uhr: Sprechchöre auf klägerischer Versammlung, in die Bewegung zu gehen; Ordner legen Handschuhe an, ‚Schwarzer Block' formiert sich
15.37 Uhr: vor Liebknechtbrücke 3 Mal Lautsprecherwagen-Aufforderung, sich zu entfernen
15:39 Uhr: Kurzzeitiger Durchbruch von 15 Personen an der Mühlendamm-brücke
15:48 Uhr: Gegendemonstranten strömen Richtung Jannowitzbrücke
15:54 Uhr: klägerische Versammlung formiert sich zum Aufzug; Sprechchöre

Die Klägerin drängte auf einen Abmarsch. Dies wurde von der Polizei unter Hinweis auf die Blockade der Liebknechtbrücke versagt. Der Versammlungsleiter forderte die Polizei auf, gegen die Blockade vorzugehen. Es wurde ihm zugesagt, dass ein Ansprechen der Blockadedemonstranten erfolgen solle. Kurz darauf, gegen 16.10 Uhr, teilte die Gesamtleitung der Polizei mit, dass sie eine Räumung der Strecke für unverhältnismäßig halte und deshalb der Aufzug auf der ursprünglichen Strecke untersagt werde. Als dies um 16.18 Uhr über Lautsprecher auf der Versammlung der Klägerin bekannt gegeben wurde, kam es innerhalb der nächsten drei Minuten zu zwei Durchbruchversuchen von Teilnehmern. Danach überreichte der Versammlungsleiter der Klägerin in Anwesenheit eines Rechtsanwalts dem Kontaktbeamten der Polizei eine Karte mit einer Ausweichroute über die Jannowitzbrücke. Diese Route wurde etwa 15 Minuten später unter Hinweis auf dort sich sammelnde Störer abgelehnt. Daraufhin forderte der Versammlungsleiter die Polizei auf, ihrerseits eine Ersatzroute vorzuschlagen. Gegen 17 Uhr teilte die Polizei mit, dass ein Abmarsch des Aufzuges untersagt werde. Trotz Aufforderung lehnte es die Polizei ab, den polizeilichen Notstand zu erklären.

Laut einer Zeitungsmeldung (TAZ Berlin vom 9. Mai 2005) informierte die Polizei um 16.10 Uhr die Gegendemonstranten auf der Rathausbrücke über die Absage des klägerischen Aufzuges. Ein Polizist soll in die Menge gerufen haben: ‚Danke für ihre Mitarbeit und den friedlichen Protest'. Am 10. Mai 2005 meldete der Tagesspiegel, der Regierende Bürgermeister habe das friedliche Engagement gegen die Demonstration der Klägerin gelobt.

Die Klägerin begründet ihr Feststellungsinteresse mit bestehender Wiederholungsgefahr, mit der Verletzung von Grundrechten aus den Art. 3, 5 und 8 GG und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Das Verhalten der Polizei sei rechtswidrig gewesen. Das Demonstrationsrecht der Klägerin sei durch tatsächliche Einschränkungen faktisch unmöglich gemacht worden. Der Raum, auf dem mehrere tausend Menschen hätten ausharren müssen, sei ausgesprochen eng gewesen. Teilnehmer der Veranstaltung seien daran gehindert worden, den abgesperrten Bereich zu verlassen. Die ‚Einkesselung' habe sich faktisch wie ein Totalverbot der Versammlung ausgewirkt, da unter diesen Bedingungen eine ernsthafte kollektive Meinungskundgabe nicht mehr habe erfolgen können. Die Polizei habe niemals ernsthaft den Versuch unternommen, die Blockade an der Schlossbrücke zu durchbrechen. Einsatzkräfte seien erst tätig geworden, als die Blockaden vollendet gewesen seien. Auch dann hätten sie es bei bloßen Warnungen an die Störer belassen. Die Maßnahmen, die stattgefunden hätten, seien inszeniert gewesen. Als sich die Blockade an der Schlossbrücke abgezeichnet habe, hätte die Polizei die Gewalttäter vom Dach des Palastes der Republik entfernen und alle polizeilichen Mittel einsetzen müssen, um die Blockierer von der Straße zu entfernen. Friedliche Blockierer hätten leicht abgedrängt werden können, etwa hätten Platzverweise und die vorübergehende Ingewahrsamnahme schon etwas bewirkt. Der Einsatz oder die Androhung von Zwangsmitteln hätte einen großen Teil der nicht gewaltbereiten Personen veranlasst, die Straße zu räumen. Straftaten des gewaltbereiten Teils der Demonstranten hätte die Polizei verhindern müssen. Nicht einmal der Bau von Barrikaden durch 200 bis 300 vermummte Personen sei unterbunden worden. Im Vorfeld habe es die Polizei unterlassen, blockadewillige Gegendemonstranten daran zu hindern, in den Bereich der Demonstrationsroute zu gelangen. Durch frühzeitiges Eingreifen hätte die Polizei verhindern können, dass die Blockierer in den Bereich der Straße ‚Unter den Linden' gelangt wären. Einfache Polizeisperren am Brandenburger Tor und an den Seitenstraßen zu ‚Unter den Linden' hätten dazu gereicht. Zwischen 9 und 10 Uhr morgens sei die Aufzugstrecke noch fast menschenleer gewesen. Es sei erklärungsbedürftig, warum die Polizei Gegendemonstranten vor Durchführung des Staatsaktes in der Neuen Wache ungehindert zur Schlossbrücke habe ziehen lassen. Am Vorabend habe es ein Treffen der gewaltbereiten linken Szene im ‚Mehringhof' in Kreuzberg gegeben. Es sei davon auszugehen, dass dabei Mitarbeitern des Beklagten bekannt geworden sei, welche Maßnahmen von den Störern geplant gewesen seien. Da die Veranstaltung der Klägerin die erste angemeldete Demonstration gewesen sei, hätten die Veranstaltungen der Störer räumlich so gelegt werden müssen, dass die Versammlung der Klägerin nicht wirkungsvoll hätte gestört werden können. Die Polizei habe einen polizeilichen Notstand leichtfertig, wenn nicht vorsätzlich herbeigeführt. Der Beklagte habe in der Nähe des Versammlungsortes ein zweitägiges Straßenfest in dem Wissen organisiert, dass dadurch Gegendemonstranten die Möglichkeit eröffnet worden sei, die Versammlungsstrecke der Klägerin zu blockieren. Der Leiter der Versammlungsbehörde habe Vertretern der Klägerin schon mehrere Monate vor dem 8. Mai 2005 telefonisch angekündigt, dass der Aufzug vom Alexanderplatz nicht wegkommen werde. Es seien in der Spitze der Berliner Innenverwaltung Pläne ausgearbeitet worden, wie man die JN-NPD-Demonstration durch Ermunterung von Störern praktisch undurchführbar machen könne. Mit seiner öffentlichen Äußerung am Vortage der Versammlung habe der Regierende Bürgermeister öffentlich zur Begehung von Straftaten gemäß § 111 StGB, § 21 VersG aufgerufen. Die Bundesministerin Künast und der Bundestagsabgeordnete Ströbele hätten zur Blockade der Versammlung der Klägerin aufgefordert. Zur Verhinderung des Aufzuges habe es ein Zusammenspiel der Polizei mit gewaltbereiten Demonstranten zur zielgerichteten Verhinderung des Aufzuges gegeben. Kein blockierender Demonstrant habe etwas befürchten müssen. Es sei schon im Vorfeld geäußert worden, dass man wegen der JN-NPD-Kundgebungsteilnehmer nicht gewaltsam räumen werde. Polizisten hätten Beifall geklatscht, als die Versammlungsteilnehmer der Klägerin den Antreteplatz verlassen hätten.

Entgegen den Behauptungen des Beklagten habe kein Teilnehmer der Veranstaltung der Klägerin die unmittelbare Konfrontation mit Gegendemonstranten gesucht. Die Polizei habe lediglich das Lager der Klägerin daran gehindert, sich in Bewegung zu setzen, während das Lager der gezielten Störer sich ungehindert habe bewegen können. Würde das Verhalten der Polizei gerichtlich gebilligt, so würden in der Zukunft derartige Versammlungen der Klägerin und ihrer Mutterpartei faktisch unmöglich gemacht.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten: Die Absperrung des Antrete- und Kundgebungsplatzes habe einerseits dazu gedient, die Versammlungsteilnehmer vor Störern zu schützen und andererseits Störungen von ‚Rechts' abzuwehren, wie sie am 1. Mai 2004 in Berlin, am 1. Mai 2005 in Leipzig und am 13. Februar 2005 in Dresden bei NPD-Kundgebungen festgestellt worden seien. Dazu sei eine Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten etwa auf Wurfweite erforderlich, auch um eine Operationsfläche für Polizeieinsätze freizuhalten. Es sei ein ständiger Wechsel von und zum inneren Antreteplatz vor allem in Richtung Fernsehturm möglich gewesen. Die Anordnung, die Versammlung der Klägerin nicht in einem Aufzug übergehen zu lassen, sei rechtmäßig gewesen. Es hätten sowohl die Voraussetzungen einer Auflage als auch eines Teilverbots vorgelegen, auch soweit die Klägerin als Nicht-Störerin wegen der drohenden Gefahr durch Gegendemonstranten in Anspruch genommen worden sei. Die Klägerin habe die Zweifel an der Durchführbarkeit des angemeldeten Aufzugs gekannt. Seit dem Jahr 2000 sei es nur einmal gelungen, einen rechtsextremistischen Aufzug in der Mitte Berlins wie angemeldet durchzuführen. Wegen des zeitgleich vor der ‚Neuen Wache' stattfindenden Staatsakts habe der Aufzug keinesfalls vor 14.00 Uhr in Bewegung gehen können. Diese Prognosen hätten als zutreffend erwiesen. Der Beklagte habe keine vertretbare Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung der Klägerin wie angemeldet zu gewährleisten. Gegen 15.00 Uhr seien neben den 3.500 Personen auf der Liebknechtbrücke und den 1.000 Personen auf der Mühlendammbrücke im gesamten westlichen Bereich um den Alexanderplatz herum mobile Kleingruppen unterwegs gewesen, wobei friedfertige Gegendemonstranten nicht von gewaltbereiten Störern zu trennen gewesen seien. Bereits um 14.00 Uhr sei nach eigenen Beobachtungen des Terminsvertreters des Beklagten der Alexanderplatz nur noch über die Oranienburger Straße zu verlassen gewesen. Die Friedrichstraße sei nicht mehr befahrbar gewesen. Auch im Bereich der Jannowitzbrücke habe eine erhebliche Fußgängerfrequenz geherrscht.

Die Chronologie der Ereignisse belege, dass der Aufzug in der angemeldeten Form bereits zu einem Zeitpunkt undurchführbar geworden sei, als sich die Versammlung der Klägerin noch in der Sammelphase befunden habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine Auflösung der Blockaden zur Durchsetzung des Aufzuges so erhebliche Gefahren für alle Beteiligten mit sich gebracht, dass die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten gewesen wären. Eine Ausweich- oder Ersatzroute sei nicht in Betracht gekommen. Das gesamte Areal um den Alexanderplatz herum sei außerhalb der polizeilichen Absperrungen mit Gegendemonstranten besetzt gewesen. Wie der kurzfristige Zustrom zur Jannowitzbrücke nach Gerüchten über eine Ersatzstrecke gezeigt habe, sei damit zu rechnen gewesen, dass der zu erwartenden Gegendruck zeitnah auch die Ersatzroute erfasst hätte. Es brauche Zeit und Vorbereitung, um einen Aufzug von 3.000 Menschen mit Polizeibegleitung in Bewegung zu setzen. Diese Zeit hätten Gegendemonstranten zur Blockade jedweder Route nutzen können. Es habe zudem keine Örtlichkeit zur Verfügung gestanden, die die Versammlungsteilnehmer zuzüglich der zu ihrem Schutz erforderlichen Einsatzkräfte einschließlich eines geordneten und zügigen Abtransportes hätte aufnehmen können. Der S-Bahnhof Jannowitzbrücke hätte beispielsweise diesen Anforderungen nicht genügt. Es habe mit gewalttätigen Aktionen beider Seiten gerechnet werden müssen. In dieser Lage, in der beide Seiten mehrere tausend Personen stark gewesen seien und die unmittelbare Konfrontation gesucht hätten, habe es der Beklagte nicht verantworten können, auch nur eines der Lager in eine geschlossene Bewegung gehen zu lassen.

Die Möglichkeit, die Aufzugstrecke von vornherein freizuhalten, habe schon wegen des Gottesdienstes in der St. Hedwigs Kathedrale und des anschließenden Festaktes vor der Neuen Wache nicht bestanden. Praktisch wäre ein Freihalten der Strecke angesichts des Gegendrucks nur möglich gewesen, wenn die komplette östliche City südlich in Höhe der Leipziger Straße, nördlich in Höhe der Spree bzw. der Oranienburger Straße und westlich am Platz des 18. März gesperrt worden wäre. Diese Sperrung hätte den ganzen Tag über andauern müssen. Dies sei vom Versammlungsrecht der Klägerin nicht umfasst. Die Straße Unter den Linden hätte nicht isoliert freigehalten werden können, insbesondere auch wegen der dort befindlichen Plätze.

Der Leiter der Versammlungsbehörde habe im Vorfeld der Versammlung lediglich auf die Erfahrungen der letzten fünf Jahre mit Versammlungen rechtsextremer Gruppierungen hingewiesen. Soweit die Klägerin beanstande, dass Polizeibeamte teilweise den Dialog mit den Gegendemonstranten gesucht hätten, so verkenne sie, dass auch mit Mitteln der Deeskalation versucht worden sei, dem Versammlungsrecht der Klägerin im Rahmen des nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Möglichen zu entsprechen.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 8. März 2006 festgestellt, dass die durch Absperrgitter der Polizei auf dem Alexanderplatz erfolgte Eingrenzung der Teilnehmer des für den 8. Mai 2005 angemeldeten Aufzugs der Klägerin insoweit rechtswidrig war, als die für die Versammlungsteilnehmer zur Verfügung stehende Fläche zu klein war. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Grunde nach sei es zulässig gewesen, den Versammlungsort durch drei Sperrlinien von gewaltbereiten Gegendemonstranten zu trennen, um bei etwaigen Durchbrüchen von beiden Seiten eine Distanz in Steinwurfweite und einen Operationsraum für die Polizeieinsatzkräfte freizuhalten. Die Klägerin habe insoweit sowohl als Störer als auch als Nicht-Störer in Anspruch genommen werden können, weil einerseits eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer und der eingesetzten Polizeikräfte durch gewaltbereite Gegendemonstranten bestanden habe und die Erfahrungen mit Versammlungen der NPD am 1. Mai 2004 in Berlin sowie Anfang 2005 in Dresden und Leipzig belegten, dass auch unter den Versammlungsteilnehmern Personen seien, die die direkte gewaltsame Konfrontation mit Gegendemonstranten suchten. Letzteres habe sich auch bestätigt, als es nach der Absage des Aufzuges kurzzeitig zu Durchbruchsversuchen gekommen sei. Die Fläche innerhalb des inneren Sperrriegels sei indessen angesichts des zur Verfügung stehenden Raumes zu eng bemessen worden. Die Polizei habe den Nachweis nicht erbracht, dass die Begrenzung des Versammlungsorts unter freiem Himmel auf dieses enge Maß erforderlich gewesen sei. Insoweit sei es nicht Sache der Klägerin den Platzbedarf darzulegen; vielmehr müsse die Notwendigkeit und Angemessenheit der vorgenommenen Beschränkung durch den Beklagten gerechtfertigt werden.

Der Abbruch des Aufzuges am Nachmittag des 8. Mai 2005 sei dagegen rechtmäßig. Die Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot unter Inanspruchnahme der Versammlungsteilnehmer der Klägerin als Nicht-Störer hätten im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorgelegen. Ausnahmsweise sei ein Verbot zulässig, wenn die Polizei entweder nicht in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit durch ein Vorgehen gegen gewaltbereite Gegendemonstranten als Störer aufrecht zu erhalten (sog. echter polizeilicher Notstand), oder wenn Maßnahmen gegen die Störer eine größere Gefahr bzw. größere Schäden für Unbeteiligte hervorriefen als Maßnahmen gegen die Nichtstörer (sog. unechter polizeilicher Notstand); letzteres sei dann der Fall, wenn die Polizei mit den vorhandenen Kräften zwar in der Lage sei, die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte durchzusetzen, hierzu aber Mittel wie z.B. Wasserwerfer, Sonderwagen und Reizstoffe einsetzen müsste, die auch im Hinblick auf das zu schützende Versammlungsrecht außer Verhältnis stünden, und dabei Maßnahmen gegen Störer ergreifen müsste, die zu wesentlich größeren Schäden für Unbeteiligte führten, d.h. die Schäden für die öffentliche Sicherheit bei einem Einschreiten gegen die Störer in einem extremen Missverhältnis zu den Nachteilen stehen würden, die im Vergleich dazu durch ein Vorgehen gegen die friedliche Versammlung einträten. Gemessen daran hätten im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung am 8. Mai 2005 zwischen 14.00 bis 16.30 Uhr die tatsächlichen Voraussetzungen jedenfalls für die Annahme eines unechten polizeilichen Notstandes vorgelegen, weil es unmöglich gewesen sei, die Sicherheit durch Inanspruchnahme der Störer des Aufzugs der Klägerin mit verhältnismäßigen Mitteln aufrecht zu erhalten. Als sich der Aufzug der Klägerin frühestens hätte in Bewegung setzen können, gegen 14:45 Uhr, sei die Aufzugstrecke von Tausenden Gegendemonstranten versperrt gewesen. Auf der Liebknechtbrücke hätten sich 3.500 und auf der Mühlendammbrücke 1000 Personen aufgehalten. Zwar sei die Polizei verpflichtet gewesen, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung der Klägerin zu sorgen. Dies habe die Verpflichtung umfasst, Maßnahmen gegenüber den Störern zu ergreifen. Dementsprechend habe der Beklagte Wasserwerfer auffahren lassen und zur Räumung der Brücke aufgefordert. Das Handlungsermessen der Polizei sei aber nicht derart reduziert gewesen, dass sie zu einer sinnlosen Anwendung von Gewalt verpflichtet gewesen wäre. Die Brücken unter Anwendung von Gewalt zu räumen hätte zu einer Gefährdung von Leib oder Leben einer sehr großen Zahl von Menschen geführt. Wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erläutert habe, wäre selbst der Einsatz von Wasserwerfern auf einer Brücke mit unkalkulierbaren Risiken verbunden gewesen. Die gesamte City Ost sei derart mit Menschen besetzt gewesen, dass die Räumung einer einzelnen Brücke nicht dazu geführt hätte, dass die Aufzugstrecke frei geworden wäre. Im Übrigen wäre die Anwendung von Gewalt gegenüber der großen und dichten Menschenmenge rechtswidrig handelnder, aber friedlich im Sitzstreik befindlicher Personen unverhältnismäßig gewesen. Eine geeignete Ersatzroute habe in diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestanden, weil auch mit deren Blockierung durch Gegendemonstranten zu rechnen gewesen sei, ehe sich der Zug der Klägerin vollständig in Bewegung gesetzt hätte, so dass auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten zu befürchten gewesen wären.

Es sei auch nicht zu erkennen, dass der Beklagte im Vorfeld der Versammlung der Klägerin Maßnahmen hätte treffen können und müssen, durch welche die im Zeitpunkt des Abbruchs der Versammlung die angespannte Sicherheitslage hätte vermieden und die Durchführung des Aufzugs mit verhältnismäßigen polizeilichen Mitteln hätte gewährleistet werden können. Zwar sei eine staatliche Verpflichtung anzunehmen, die friedliche und waffenlose Ausübung des Versammlungsrechts zu ermöglichen. Bei einer Lage, wo jeder rechtsextreme Aufzug, egal auf welcher Strecke, zu erheblichen Protesten führe und gewaltbereite Gegendemonstranten auf den Plan rufe, hänge es aber von den Umständen im Einzelfall und der sich daraus ergebenden konkreten Gefahrenprognose ab, welche Schutzmaßnahmen die Polizei im Vorfeld treffen könne. Platzverweise gegenüber Personen, die sich in der Aufzugstrecke aufhielten, seien nur zulässig, wenn sie als Störer erkennbar seien. Ohne solche Erkenntnisse könne die Route einer angemeldeten Versammlung nicht derart abgesperrt werden, dass es potentiellen Störern unmöglich gemacht werde, in das Versammlungsgeschehen einzugreifen. Auch vorbeugende Aufenthaltsverbote gegenüber polizeibekannten Personen aus der den Veranstaltern einer Versammlung feindlich gesinnten Szene seien bei einer großen Zahl gewaltbereiter Störer und einer noch größeren Zahl friedlicher Gegendemonstranten nicht ausreichend, um eine Gefahrensituation verhindern zu können, zumal dadurch Polizeieinsatzkräfte in großem Maße gebunden würden. Am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes, hätten im östlichen Innenstadtbereich nicht nur die Versammlung der Klägerin, sondern auch ein vom Berliner Senat veranstalteter ‚Tag für die Demokratie', eine Kranzniederlegung um 14:00 Uhr unter den Linden sowie Gegendemonstrationen gegen die Versammlung der Klägerin stattgefunden. In dieser Situation wäre eine Abriegelung der gesamten Wegstrecke des Aufzuges der Klägerin auch unter Einsatz einer noch weit größeren Zahl von Polizeikräften unmöglich gewesen und hätte die Bewegungsfreiheit der übrigen Bürger in unzulässiger Weise beschränkt. Es sei angesichts der Plätze an der Straße Unter den Linden und angesichts der Bedeutung des Bahnhofs Friedrichstraße für den öffentlichen Nahverkehr nicht mit verhältnismäßigem Aufwand möglich gewesen, die Strecke freizuhalten.

Seine versammlungsrechtliche Neutralitätspflicht habe der Beklagte nicht verletzt. Die Berufung auf einen polizeilichen Notstand könne ihm daher nicht verwehrt werden. Äußerungen des Innensenators und des Regierenden Bürgermeisters hielten sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen bzw. seien so unbestimmt gewesen, dass darin jedenfalls eine Aufforderung zur Blockade der Wegstrecke der Versammlung der Klägerin nicht gesehen werden könne. Auch der Hinweis des Innensenators, dass man eine Demonstration nicht gegen Tausende friedlicher Demonstranten ‚durchknüppeln' werde, stelle eine zulässige Ermessenserwägung im Vorfeld dar.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Begehren weiter. Das Einsperren der Versammlungsteilnehmer sei unabhängig von der dabei verbliebenen Innenfläche rechtswidrig gewesen. Die Absperrung habe nicht der Trennung von Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten gedient, sondern dem vorgefassten Plan des Beklagten entsprochen, den Aufzug nicht vom Ort kommen zu lassen. Diesem Plan hätten auch die Aufrufe von Repräsentanten zur Teilnahme an der Gegendemonstration bzw. zur Sammlung in der Nähe der Versammlung der Klägerin gedient; genügend Gegendemonstranten seien als Alibi gebraucht worden, um die von vornherein bestehende Zielsetzung zu verwirklichen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Voraussetzungen einer Notstandslage, die eine Inanspruchnahme der Versammlungsteilnehmer als Nichtstörer zugelassen habe, sei nicht stichhaltig. Die Differenzierung des Verwaltungsgerichts zwischen gewaltbereiten Störern und friedlichen Blockierern sei nicht nachvollziehbar. Auch friedliche Bürger, die sich einer bestätigten Versammlung in den Weg stellten, um die Versammlungsteilnehmer daran zu nötigen, die Versammlungsstrecke nicht ablaufen zu können, seien Rechtsbrecher, die sich nach Auffassung der Klägerin strafbar machten. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts sei es zulässig und je nach den Umständen auch geboten, Zufahrtstraßen zum Schutz einer bestätigten Versammlung zu sperren. Die Polizei habe sich neben den gegen die Versammlungsteilnehmer gerichteten Absperrungen darauf beschränkt, gleichsam abzuwarten, bis die Versammlungsroute mit teilweise auch gewalttätigen Gegendemonstranten so voll gelaufen sei, dass der Aufzug nicht stattfinden konnte.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. März 2006 zu ändern und festzustellen, dass
1. die durch Absperrgitter der Polizei auf dem Alexanderplatz erfolgte Eingrenzung der Teilnehmer des für den 8. Mai 2005 angemeldeten Aufzuges der Klägerin rechtswidrig war,
2. die vom Beklagten am selben Tage auf dem Alexanderplatz ausgesprochene Absage des Aufzuges Richtung Bahnhof Friedrichstraße rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei die vom Verwaltungsgericht zutreffend beurteilte Lage vor Ort und die konkrete Gefahrenprognose im Zeitpunkt der zur Überprüfung gestellten Maßnahmen.

Der Senat hat die Leiter der Direktionen 1 und 3 der Berliner Polizei, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Aufzugroute lag, in der mündlichen Verhandlung angehört. Sie haben im Wesentlichen angegeben, dass das Einsatzkonzept in beiden Bereichen darauf ausgerichtet gewesen sei, den Aufzug der Klägerin durchzuführen. Im Bereich der Polizeidirektion 3, die für die Wegstrecke Unter den Linden bis zur Friedrichstraße ab Liebknechtbrücke zuständig gewesen sei, sei es jedoch nicht gelungen, die Wegstrecke gegen Veranstaltungsgegner effizient abzusichern. Man habe sich im Vorfeld gegen eine Komplettsperrung des gesamten Bereichs von etwa zwei Quadratkilometern entschieden, weil damit nicht vertretbare Behinderungen des Verkehrsflusses innerhalb und außerhalb des Gebiets verbunden gewesen seien. Es habe auch keine rechtliche Handhabe dafür bestanden, bereits lange vor Beginn des Aufzuges jedem Passanten, insbesondere auch Touristen, Anwohnern und Gewerbetreibenden, den Durchgang zu verweigern. Stattdessen sei eine Sperrung der Seitenstraßen zu der Aufzugroute der Klägerin zeitnah zur Durchführung des Aufzuges durch die Einrichtung stationärer Sperren und Kontrollpunkte beabsichtigt gewesen. Dafür hätten ausreichende Kräfte (ca. 1300 Polizisten) und entsprechendes Gerät zu Verfügung gestanden. Über einen längeren Zeitraum im Vorfeld hätten sich solche Maßnahmen gegen Störungswillige nicht aufrechterhalten lassen, weil ein Freihalten der Strecke erfahrungsgemäß Veranstaltungsgegner und Neugierige angezogen und damit die Gefahr von Verletzung (sog. Pressing) erheblich gesteigert hätte. Tatsächlich habe man jedoch, nachdem man vermehrt sich in Bewegung befindliche potentielle Störergruppen in der Fläche des zu schützenden Raums ausgemacht habe, auf ein Raumschutzkonzept mit mobilen Kontrollstellen umgestellt. Zeitgleich habe ein spontaner Aufzug der IG-Metall und ver.di vom Brandenburger Tor gen Osten begonnen, der zwecks Freihalten der Aufzugstrecke nach Süden von den Linden abgedrängt und polizeilich habe begleitet werden müssen. Durch diese anderweitige Bindung von Einsatzkräften habe man mit den mobilen Kontrollen nicht verhindern können, dass immer mehr Veranstaltungsgegner auf die Straße Unter den Linden und zu den Spreebrücken gelangt seien und diese schließlich blockiert hätten. Eine Räumung hätte erfordert, die Blockierer mit extremer Gewalt gegen die anströmenden weiteren Veranstaltungsgegner zu treiben und sie seitlich abzudrängen. Der Zug der Klägerin hätte im Übrigen in Form eines sog. Wanderkessels durch die vorhandenen Menschenmassen gebracht werden müssen, zu dessen Sicherung nach Norden Kräfte vom Alexanderplatz hätten abgezogen werden müssen, die dort weiterhin benötigt worden seien. Abgesehen von den drohenden Verletzungsfolgen für alle Beteiligten allein durch den polizeilichen Einsatz hätte ein störungsfreier Ablauf des Aufzuges dadurch nicht gewährleistet werden können, weil sich die Abgedrängten innerhalb des Gebiets neu hätten sammeln können, um den Aufzug zu behindern. Der Senat hat weiter Videoaufzeichnungen des Beklagten von der Mühlendammbrücke zur Zeit des Durchbruchs einer Gruppe von Veranstaltungsgegnern, der Liebknechtbrücke vor der Räumungsaufforderung und aus dem Bereich östlich der Bahnbrücke Karl-Liebknecht-Straße nach Beendigung der angemeldeten Gegendemonstration angesehen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird neben der Verwaltungsstreitakte sowie der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (VG 1 A 103.04) auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten (4 Heftungen) verwiesen. ...

Die Berufung der Klägerinist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Teil des Streitgegenstandes, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist, zu Recht abgewiesen. Die sich letztlich versammlungsrechtlich als Auflage im Sinne des § 15 VersammlG darstellende Beschränkung der Versammlung auf einen ortsfesten Verlauf auf dem westlichen Alexanderplatz war - ebenso wie die dort vorgenommenen Sperrmaßnahmen im Übrigen - rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Die Sperrmaßnahmen rund um den Fernsehturm bis hin zu den Seitenstraßen der Karl-Liebknecht-Straße, deren faktische Auswirkungen auf die Versammlung der Klägerin im Rahmen einer allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen sind, waren - unbeschadet der rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Feststellung - berechtigt. Der Versammlung der Klägerin drohten nach der Erkenntnislage Übergriffe durch etwa 1000 gewaltbereite Teilnehmer des Aufzuges, der am Vormittag vom Bertolt-Brecht-Platz nördlich der Spree bis nordöstlich des Alexanderplatzes geführt wurde, wie auch die Videoaufzeichnungen des Beklagten aus dem Bereich östlich der Bahnbrücke Karl-Liebknecht-Straße nach Beendigung der angemeldeten Gegendemonstration, die einen Durchbruchversuch von Gegendemonstranten zeigen, eindrucksvoll deutlich gemacht haben . Die Abwehr dieser unmittelbaren Gefahr für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, nämlich Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer der Klägerin, rechtfertigte es, diese an sich polizeirechtlich gebotenen Absperrmaßnahmen in ihren faktisch beschränkenden Auswirkungen auch für die Versammlung der Klägerin anzuordnen. Die Klägerin konnte insoweit allerdings auch selbst in Anspruch genommen werden, weil nach den erkennbaren Umständen auch mit gewaltbereiten Teilnehmern aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer der Klägerin sicher gerechnet werden konnte, da sich das Potential der Teilnehmer von Großdemonstrationen der Klägerin im Wesentlichen aus demselben Personenkreis rekrutiert und es im Verlauf vorangegangener Demonstrationen am 1. Mai 2004, am 13. Februar 2005 in Dresden und am 1. Mai 2005 in Leipzig zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Angehörige dieses Personenkreises gekommen war. Von einem versammlungsrechtlich unzulässigen Einschließen einer bestätigten, nicht aufgelösten Versammlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1997 - 1 B 219.96 - NVwZ 1988, 250, Urteil vom 8. September 1981 - 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 56; OVG NW, Beschluss vom 2. März 2001 - 5 B 273/01 - NVwZ 2001, 1970) kann in Ansehung der primär dem Schutz der Versammlung dienenden Maßnahmen keine Rede sein. Der Schutz der Versammlung der Klägerin beschränkte sich im Übrigen, was die Sperrmaßnahmen nördlich und östlich der Karl-Liebknecht-Straße anging, auch nicht nur darauf, die Versammlung der Klägerin vor Übergriffen von Gegendemonstranten zu schützen, sondern ermöglichte es zugleich, im Sinne einer Vorfeldmaßnahme den ersten Teil der Aufzugstrecke im Einsatzabschnitt der Direktion 1 bis zur Liebknechtbrücke freizuhalten.

Den Aufzug nicht beginnen zu lassen und schließlich zu untersagen, war auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 VersammlG ebenfalls rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift kann eine Versammlung verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert grundsätzlich, dass die Gefahr - auf der Grundlage einer durch Tatsachen, Sachverhalte und sonstiger Einzelheiten gestützten Prognose für dem Versammlungsrecht gleichwertige Schutzgüter - von der Versammlung ausgeht, wobei die Unfriedlichkeit einzelner Teilnehmer der Versammlung regelmäßig für deren Totalverbot nicht ausreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233 u. 341/81 - BVerfGE 69, 315 <352 ff., 360 ff.>). Kommt es wegen der Durchführung der Versammlung zu Störungen durch Dritte, ist die Versammlung davor zu schützen und sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen die verantwortlichen Handlungsstörer (§ 13 Abs. 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - ASOG Bln -), nicht gegen die Versammlung zu richten.

Mit der Blockade der Wegstrecke, die bereits um 12.30 auf der Liebknechtbrücke begann und bis 14.30 Uhr auf 3.500 Personen angewachsen war, war eine gegenwärtige und erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit, die auch den Schutz des durch Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsrechts einschließt, gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob die Menschenansammlung, die die Wegstrecke blockierte, selbst als Spontanversammlung den Schutz des Versammlungsgrundrechts für sich in Anspruch nehmen konnte, weil sie sich möglicherweise nicht nur auf die Absicht der Blockade der Wegstrecke beschränkte, sondern zugleich gemeinsam die Ablehnung der politischen Betätigung der Klägerin unter deren Versammlungsmotto zum Ausdruck bringen wollte. Hätte es sich insoweit um eine Spontanversammlung gehandelt, hätte eine Räumung zunächst die Auflösung gemäß § 15 Abs. 3 VersammlG vorausgesetzt, aber grundsätzlich nichts daran geändert, dass Maßnahmen mit dem Ziel der Durchführung des angemeldeten und bestätigten Aufzuges der Klägerin zunächst gegen die Blockierer der Wegstrecke als Verursacher der Gefahr gemäß § 13 Abs. 1 ASOG Bln zu richten waren und erst gegen die Versammlung der Klägerin als nicht Verantwortliche unter der Voraussetzung gerichtet werden durften, dass Maßnahmen gegen den Gefahrverursacher nicht möglich oder nicht erfolgversprechend waren, die Polizei die Gefahr nicht selbst oder durch Beauftragte abwenden konnte und die Versammlung ohne erhebliche eigene Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden konnte (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ASOG Bln). Diese Voraussetzungen waren zu dem Zeitpunkt, als der Klägerin die Durchführung des Aufzuges untersagt wurde, jedoch gegeben. Der Senat hat sich davon durch die Auskünfte der in der mündlichen Verhandlung gehörten leitenden Polizeibeamten und das vorhandene Bild- und Videomaterial überzeugt. Eine Räumung der Aufzugstrecke beginnend mit den auf der Liebknechtbrücke befindlichen Menschen war danach nahezu undurchführbar, jedenfalls wegen der mit einem solchen Polizeieinsatz einhergehenden zu befürchtenden Folgen für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Leib und Leben, aber auch bedeutende Sachwerte, nicht mehr verhältnismäßig, denn die zu befürchtenden Schäden standen in einem deutlichen Missverhältnis zu der damit erreichten Durchsetzung des Aufzuges der Klägerin. Die Blockade hätte nur mit körperlicher Gewalt und deren Hilfsmitteln gebrochen werden können. Insofern hat der Direktor beim Polizeipräsidenten K. in der mündlichen Verhandlung erklärt, im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Räumung der Liebknechtbrücke gegen 15.30 Uhr sei eine Entschlossenheit der Menge erkennbar geworden, Widerstand zu leisten, die den Einsatz ‚extremer' Gewalt zur Durchsetzung des Räumungsverlangens notwendig gemacht hätte. Zudem hätte die Wegstrecke - unter Einsatz eines sog. Wanderkessels - nur gegen den weiteren Zustrom aus Richtung ‚Unter den Linden' freigemacht werden können und es sei wenig Raum für ein seitliches Abdrängen und für die Herstellung eines ausreichenden Abstandes zum Aufzug der Klägerin und den diesen sichernden Polizeikräften vorhanden gewesen. Der Einsatz von Wasserwerfern im Brückenbereich und ein Abdrängen mit Fahrzeugen und Beamten hätte zu einer Kompression der Menge geführt und habe Schadensereignisse befürchten lassen, wie man sie nach eine Panik in einer Menschenmenge auslösenden Unfallereignissen wie etwa dem Tribüneneinsturz im Brüsseler Heyselstadion gesehen habe. So sei u.a. damit zu rechnen gewesen, dass einzelne Personen über die Brückengeländer gedrückt worden wären. In dieser Notstandslage konnte die Klägerin - wie ihr Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat letztlich ebenfalls konzediert hat - ein Einschreiten gegen die blockierende Menschenmenge zur Durchsetzung ihres Versammlungsrechts nicht mehr verlangen.

Der von der Klägerin erhobene Vorwurf, eine Vielzahl von Indizien spreche dafür, dass der Beklagte diese unechte polizeiliche Notstandslage zielgerichtet habe eintreten lassen, um die Versammlung der Klägerin nicht ‚vom Ort kommen' zu lassen, so dass er sich auf die Notstandslage nicht berufen könne, ist demgegenüber nach der Überzeugung des Senats nicht berechtigt.

Die Ausgangsüberlegung der Klägerin, dass eine zielgerichtete Herbeiführung von nicht mehr beherrschbaren polizeilichen Lagen durch den Staat mit der Zielrichtung, die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer nicht störenden Versammlung durch Auflagen oder ein Versammlungsverbot, mit der grundrechtlichen Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der Stellung der Polizei als Garant der rechtsstaatlichen Ordnung, die auch die unparteiliche Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Versammlungen und Aufzügen einschließt, unvereinbar ist, ist jedoch als solche zutreffend.

Die Versammlungsbehörde ist Garant der Versammlungsfreiheit. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erschöpft sich nicht in einem Abwehrrecht, sondern setzt zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung; daraus erwächst die Forderung an die staatlichen Behörden, versammlungsfreundlich und insbesondere bei Großdemonstrationen nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben und die Kooperation mit dem Veranstalter zu suchen, dem nach der abwehrrechtlichen Position weitgehende Selbstbestimmung über die Durchführung von Versammlungen verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 a.a.O. S. 355 f). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten ist, den Möglichkeiten nachzugehen, durch Modifikation der Versammlungsmodalitäten Notstandslagen zu vermeiden und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 - NJW 2000, 353, juris, Rn. 43). Das Bundesverfassungsgericht hat weiter deutlich gemacht, dass Beschränkungen des Versammlungsrechts unter Berufung auf Notstandssituationen nur als ‚ultima ratio' in Betracht kommen. Wenn zu erwarten sei, dass die Durchführung der Versammlung zu jedem Zeitpunkt zu Gegenaktionen und damit immer wieder zur Situation polizeilichen Notstands führen werde, bestehe das Risiko, dass der davon betroffene Grundrechtsträger auf Dauer an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts gehindert werde. Diese Situation könne entstehen, wenn jede Absicht zur Durchführung rechtsextremistischer Demonstrationen mit Gegenaktionen gewaltbereiter Personen des linken politischen Spektrums beantwortet werde. Das Grundgesetz verwirklicht zwar eine auf Abwehr von Gefahren für die Demokratie gerichtete Ordnung; es bestehe aber auf der Einhaltung der Regeln des Rechtsstaates, den es zu verteidigen gelte. Gewalt von ‚links' sei keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von ‚rechts'. Drohten Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so sei es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 42; Beschluss vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 - NVwZ 2000, 1429, juris, Rn. 16).

Auch wenn sich diese Ausführungen darauf beziehen, ob und in welcher Weise eine angemeldete Versammlung bestätigt werden kann, wenn beständig mit gewalttätigen Gegenaktionen zu rechnen ist, ist die Rolle von Versammlungsbehörde und Polizei keine andere, wenn eine Versammlung bestätigt worden ist und unter solchen Umständen durchzuführen ist. Auch die polizeilichen Maßnahmen zur Begleitung von Demonstrationen, die entsprechende Gegenaktionen hervorrufen, sind an den selben Maximen auszurichten, insbesondere ist auch dabei unparteiisch darauf hinzuwirken, dass das Versammlungsrecht entsprechend der bestätigten Bestimmung des Veranstalters verwirklicht werden kann. Es ist für diese Verpflichtung auch nicht entscheidend, ob Störungen des Versammlungsablaufs nur durch gewaltbereite Personen zu erwarten sind oder zusätzlich durch weitgehend gewaltfreie Protestformen, etwa Sitzblockaden o.ä., die nach der Einschränkung des Gewaltbegriffs (dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 BvR 718 u 719/89 sowie 722 und 723/89 - BVerfGE 92, 1 <16 ff. >) keine strafbare Nötigung mehr darstellen, aber als Mittel zur Hinderung Dritter an der Durchführung einer von ihnen angemeldeten und bestätigten Versammlung auch unter Berufung auf das Versammlungsrecht nicht eingesetzt werden dürfen. Erschöpft sich nämlich der kollektive Zweck einer Ansammlung darin, eine andere Versammlung zu verhindern, ist dies nicht mehr durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 197 <209>; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 15. Aufl., § 1, Rn. 254; Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, S. 140). Formen des gewaltfreien Protests setzen allerdings die Einschreitschwelle für den Beklagten höher als gewaltsame Störungen. Liegen Erkenntnisse für gewaltfreie Gegenaktionen vor, sind jedoch angemessene präventive Maßnahmen zur frühzeitigen Abwehr solcher Störungen, wie sie etwa Absperr- und Kontrollmaßnahmen darstellen, rechtlich nicht von vornherein zu beanstanden, auch wenn sie die Handlungs- und Bewegungsfreiheit unbeteiligter und nicht verantwortlicher Personen im öffentlichen Raum beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Lagen, in denen gewaltbereite von friedlichen Veranstaltungsgegnern und insgesamt nicht oder nur schwer von Unbeteiligten zu trennen sind, insbesondere eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass Unbeteiligte und friedliche Veranstaltungsgegner als Schutzschirm für die Ausübung von Gewalt missbraucht werden sollen. Ob weiträumige Absperrmaßnahmen in Betracht kommen, hängt zunächst von der Gefahrenprognose ab, für die auch vergangene Erfahrungen im Zusammenhang mit Wegstreckenblockaden, Aufrufen zu Gegendemonstrationen und deren Befolgung nach den jeweils obwaltenden Umständen zu berücksichtigen sind. Ob solche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, insbesondere in der Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und den Rechten Dritter, den Bereich um eine Aufzugstrecke aufsuchen zu können, dem Versammlungsrecht der Vorrang einzuräumen ist, lässt sich nicht pauschal beantworten; vielmehr muss diese Abwägung stets nach den Umständen des Einzelfalles vorgenommen werden. Dabei kommt dem Ort, der Verkehrsbedeutung der betreffenden Straßenzüge für die Allgemeinheit, dem Vorhandensein von Geschäften und vom Publikum abhängigen Gewerbebetrieben, aber auch sonstigen konkreten Umständen im fraglichen Zeitraum, wie etwa die Durchführung von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen u.ä, erhebliche Bedeutung zu, weil sich daraus ergeben kann, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen und Absperrungen außer Verhältnis zu dem Zweck des Versammlungsschutzes stehen können, Vorfeldmaßnahmen zum Schutz einer angemeldeten und bestätigten Versammlung also nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Grenzen gesetzt sind.

Auf dieser Grundlage muss die Einsatzplanung von vornherein darauf ausgerichtet werden, vorhersehbare Störungen der Versammlung effektiv bis an die Grenze des tatsächlich Möglichen und des rechtlich Zulässigen abzuwehren. Das erfordert nicht nur ein Tätigwerden bei Auftreten von Störungen, sondern eine Umsetzung der schon bei Bestätigung der Versammlung anzustellenden Überlegungen, wie die Versammlung durchgeführt werden kann. Das schließt auch vorbereitende Maßnahmen wie etwa eine vorsorgliche Sperrung von Verkehrsflächen ein, wenn diese sowohl von der Versammlung als Wegstrecke beansprucht werden als auch als ‚Aufmarschgebiet' - auch gewaltbereiter - Gegner der Versammlung in Betracht kommen und rechtzeitige Maßnahmen geboten sind, um das Einsickern von Störern auf die Aufzugroute zu verhindern.

Es wird jedoch der Komplexität der zu bewältigenden Aufgabe nicht gerecht, wenn jedes im Hinblick auf diese Anforderungen festzustellende Versäumnis oder Fehleinschätzung der Lage dazu führte, dass dem Beklagten die Berufung auf eine daraus entstehende Notstandslage versagt wäre. Vielmehr kann die Inanspruchnahme einer Versammlung unter den dargestellten Voraussetzungen auch dann nicht beanstandet werden, wenn die Notstandssituation infolge von polizeilichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen der Lage verursacht oder jedenfalls mitverursacht wird (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - OVG 1 N 25.06 - BA S. 3 f.); der Beklagte kann sich nur dann für die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen auf eine Notstandssituation nicht mehr berufen, wenn er diese Situation final und zielgerichtet herbeigeführt hat.

Die diesbezügliche Unterstellung der Klägerin, die Polizei hätte auf eine Notstandslage ‚hingearbeitet', hat keine hinreichende Grundlage. Sie beruht auf der Prämisse, dass die Behörde der Klägerin in Bezug auf die Anmeldung des streitbefangenen Aufzuges von Anbeginn eine parteiliche Haltung eingenommen habe, in deren Licht die von der Klägerin für ihre Auffassung angeführten Indizien bewertet werden, und erschöpft sich deshalb auch in einer einseitigen politischen Bewertung des Geschehens, die ungeeignet ist, den erhobenen Vorwurf rechtlich zu tragen. Im Einzelnen:

Die Klägerin blendet bei ihrer Betrachtung zunächst weitgehend aus, dass ihr Auftreten - und das ihrer Mutterpartei - regelmäßig den politischen Gegner und darunter ein organisiertes gewaltbereites Potenzial in einer Größenordnung von über 1000 Personen ‚auf den Plan' ruft, weshalb ihre Versammlungen und Aufzüge enger Kooperation mit der Polizei bedürfen, um ihre sichere Durchführung einschließlich des Sammelns der Versammlungsteilnehmer am Anfangspunkt und des Verlassens des Endpunktes zu gewährleisten. Diese Grundproblematik verschärft sich noch, wenn die Klägerin von ihrer grundrechtlichen Befugnis, Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen, in der Weise Gebrauch macht, dass sie an einem historischen Datum wie dem Tage des Kriegsendes eine Aufzugroute wählt, die durch zentrale Innenstadtbereiche führt, die an einem Wochenende ohnehin stark frequentiert sind, und die eigene Veranstaltung zusätzlich noch mit einer Reihe anderer Veranstaltungen offizieller Art und Veranstaltungen anderer politischer Lager einhergehen soll. Wird ein solcher Aufzug - zudem mit einem polarisierenden Motto, das absehbar für bestimmte gesellschaftliche Kreise und politische Gruppierungen geradezu eine Herausforderung zu Gegenaktionen darstellt - wie im vorliegenden Fall frühzeitig angemeldet und erfährt er im unmittelbaren Vorfeld durch gerichtliche Auseinandersetzungen um die zunächst geplante Wegstrecke vorbei am Holocaust-Mahnmal noch zusätzliche Publizität, so beschwört dies geradezu eine Lage herauf, in der eine Gewährleistung des Versammlungsrechts in Ausfüllung der dargestellten Verpflichtung von Polizei und Versammlungsbehörde an die Grenzen des Möglichen stößt und dann in Abwägung mit den übrigen betroffenen Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch keine staatliche Verpflichtung mehr sein kann. In diesem Sinne lassen sich die Äußerungen des Leiters der Versammlungsbehörde begreifen, wenn er im Hinblick auf die hier gewählte Aufzugroute im Kooperationsgespräch am 23. März 2005 darauf hingewiesen hat, dass bei der Wahl des Alexanderplatzes als Abmarschpunkt das Risiko bestehe, dass der Aufzug wegen der zu erwartenden dagegen gerichteten Proteste tatsächlich nicht möglich sein könnte. Wenn die Klägerin hier ihre Planung nur hinsichtlich einer Verlegung des Sammelplatzes von dem Bereich um die Weltzeituhr auf dem östlichen Alexanderplatz in den Bereich um den Fernsehturm modifiziert hat und sich hinsichtlich der Wegstrecke gerichtlich bestätigten Auflagen beugen wollte, so ging sie - der Senat meint bewusst - das Risiko ein, dass die Durchführung des Aufzuges an mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr überwindbaren Schwierigkeiten scheitern könnte, um in der Folge dem Beklagten gegenüber den Vorwurf erheben zu können, es sei zum Schutz der grundrechtlichen Positionen der Klägerin nicht willens, jedenfalls nicht in der Lage gewesen.

Die Klägerin kann auch die Absperrmaßnahmen auf der westlichen Seite der Bahntrasse am Alexanderplatz nicht beanstanden, soweit die Polizei - wie bereits ausgeführt - auch das Ziel verfolgt hat, den Anfangsbereich der Wegstrecke von Störern freizuhalten und dies - ganz im Sinne der von der Klägerin geforderten ‚Vorfeldmaßnahmen' - auch geleistet hat.

Der Senat hat darüber hinaus auch die Überzeugung gewonnen, dass die Polizei auch bestrebt war, die Wegstrecke im Übrigen freizumachen und für die Dauer des Aufzuges auch freizuhalten. Die vom zuständigen Polizeiführer der Direktion 3 hierzu gegebenen Auskünfte lassen andere Schlussfolgerungen nicht zu. Auch er hat bekräftigt, dass die polizeiliche Einsatzkonzeption darauf ausgerichtet gewesen sei, den Aufzug ‚laufen zu lassen' und alles zu seinem Schutz Gebotene zu unternehmen. Der Direktor beim Polizeipräsidenten Kr hat einleuchtend erläutert, dass eine großräumige Absperrung des Gebiets der Aufzugstrecke südlich ab der Leipziger Straße, nördlich an der Spree und westlich am Brandenburger Tor wegen der massiven Auswirkungen auf den Straßenverkehr im an den gesperrten Bezirk angrenzenden Bereich, wegen der Vielzahl betroffener Anwohner und Gewerbebetriebe innerhalb des Sperrbereichs sowie wegen des mit der Vielzahl der Veranstaltungen im Innenstadtbereich verbundenen immensen Zu- und Abstroms von Menschen als Handlungsalternative verworfen werden musste. Ebenso wenig sei eine enge Sperrung direkt an der Straße Unter den Linden in Betracht gekommen, weil sie wegen der zu geringen Distanz zwischen potentiellen Störern und den Versammlungsteilnehmern eine sichere Durchführung des Aufzuges in einem sog. Wanderkessel nicht gewährleistet hätte, und eine bereits frühzeitige Sperrung aufgrund der vorhandenen polizeilichen Erfahrungen bis zum Beginn des Aufzuges nicht hätte gehalten werden können. Außerdem wurde der betroffene Sperrbereich unmittelbar vor dem Aufzug noch von dem ökumenischen Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale und der anschließenden Kranzniederlegung in der Neuen Wache beansprucht. Das schließlich gewählte Einsatzkonzept sah die Einrichtung von Sperren in den Seitenstraßen südlich der Aufzugstrecke auf Höhe der Französischen Straße, Oberwallstraße und sodann über die Freiflächen am Werderschen Markt und den Schlossplatz sowie westlich der Aufzugstrecke im Straßenzug Neustädtische Kirchstraße/Glinkastraße vor, die zeitnah zum Beginn des Aufzuges zu schließen und zu halten waren. Nach der Einschätzung des Polizeiführers waren ihm Einheiten mit entsprechender Einsatzerfahrung im Umfang von 1.300 Beamten und hinreichendes Gerät zur Umsetzung dieses Einsatzkonzepts unterstellt. Schon bevor die Kontroll- und Sperrpunkte geschlossen werden konnten, hätten sich jedoch - im Übrigen schwer auszumachende (‚wabernde Gruppen') - potentielle Störer innerhalb des freizuhaltenden Bereichs bewegt, weshalb die Konzeption statischer Sperren auf eine mobile Raumschutztaktik habe umgestellt werden müssen, um potentielle Störergruppen aufzuspüren und des Platzes zu verweisen. Zeitgleich habe sich eine Spontandemonstration aus einer Gewerkschaftskundgebung von ver.di und der IG Metall vom Brandenburger Tor aus in Richtung Alexanderplatz entwickelt, die keine erkennbare Versammlungsleitung besaß und polizeilich aus dem Bereich der Straße Unter den Linden ab Friedrichstraße habe ferngehalten werden müssen und nach Süden abgedrängt werden sollte, was einen Teil der unterstellten Einsatzkräfte gebunden habe. Es sei deshalb nicht gelungen, die Aufzugroute wie geplant zu sichern; von Südwesten seien immer mehr Menschen in den Bereich der Spreebrücken gelangt, schließlich seien die Menschen auch von Westen her über die Straße unter den Linden auf die Aufzugstrecke gelangt. Diese Darstellung lässt bei aller Zurückhaltung, die sich der Senat in polizeitaktischer Hinsicht auferlegen muss, erkennen, dass die Abstimmung zwischen statischen und mobilem Raumschutz möglicherweise nicht hinreichend funktioniert hat, um die Wegstrecke des Aufzuges tatsächlich freizuhalten, insbesondere auch die neuralgischen Punkte an den Spreebrücken und den Freiflächen am Werderschen Markt und im Bereich des Schlossplatzes und dem Bau des früheren Palasts der Republik genügend zu sichern. Immerhin zeigen die Videoaufnahmen aus dem Bereich Liebknechtbrücke in Richtung Unter den Linden aus der Zeit der polizeilichen Aufforderung zur Räumung der Brücke, dass sich in der blockierenden Menge Personen befanden, die durch mitgeführte Gegenstände, etwa Fahnen, auch im Vorfeld eindeutig als potentielle Störer zu identifizieren gewesen sein müssen. Auf dem Bildmaterial ist zu erkennen, dass der Bauzaun am Palast der Republik geöffnet war und Veranstaltungsgegner durch diese Öffnung einströmen konnten. Es kann jedoch im einzelnen dahinstehen, ob sich hier Schwächen des Einsatzkonzepts offenbart haben oder lagebezogen mit den vorhandenen Kräften eine Durchsetzung der Einsatzplanung nicht mehr möglich war; jedenfalls hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, es sei schon im Vorfeld im Sinne bewusst unzureichend gehaltener Vorfeldmaßnahmen beabsichtigt gewesen, eine Blockade der Wegstrecke des Aufzuges zu ermöglichen. Vielmehr spricht viel dafür, dass die Absicht, die Wegstrecke freizumachen und zu halten, bereits zu einem frühen Zeitpunkt mit dem angehaltenen, polizeilicherseits für ausreichend gehaltenen Einsatzkonzept nicht mehr durchsetzbar war.

Die Äußerungen von Politikern zu dem geplanten Aufzug rechtfertigen die Bewertung der Klägerin ebenfalls nicht. Auch wenn es sich um staatliche Repräsentanten handelt, denen an der Wahrung des Versammlungsrechts als Form der politischen Beteiligung gerade von Minderheiten als einem Wesenselement des demokratischen Rechtsstaats gelegen sein sollte, kann ihnen ein Handeln als Teilnehmer in der politischen Auseinandersetzung und im Rahmen des gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses anders als den zum Vollzug des Versammlungs- und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes berufenen Amtsträgern nicht verwehrt werden, solange damit Grenzen des rechtlich zulässigen und strafbaren Verhaltens - was hier, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht der Fall war - nicht überschritten werden. Die Klägerin übersieht insoweit, dass es auch dann, wenn es aus dem politischen Lager Äußerungen gibt, die als Ermunterung verstanden werden können, sich ihrem Aufzug in den Weg zu stellen, immer noch einer Willensentscheidung des einzelnen Bürgers bedarf, an entsprechenden Aktionen teilzunehmen. Diese Entschließung kann dem Beklagten in letzter Konsequenz nicht zugerechnet werden. ..."

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Ein Versammlungsverbot kann als Allgemeinverfügung, das sich an eine Vielzahl von Veranstaltern, die es angeht, richtet, kann erlassen werden, wenn ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen gegeben ist, das die Voraussetzungen nach § 15 VersG erfüllt. Es ist nicht unverhältnismäßig zu verhindern, dass Demonstranten in emotionalisierende Nähe eines hochrangigen ausländischen politischen Besuchers, der besonders gefährdet ist, gelangen; der angestrebte besondere Beachtungserfolg einer Demonstration unmittelbar in Sichtweite eines ausländischen Besuchers ist verfassungsrechtlich nicht gewährleistet (im Anschluss an BVerfG vom 10.9.1987 - 1 BvR 1112/87, NJW 1987, 3245; OVG Greifswald, Beschluss vom 12.07.2006 - 3 M 74/06, NordÖR 2006, 451).

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Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten (VGH München, Urteil vom 22.05.2006 - 24 B 05.3099, BayVerwBl 2007, 373).

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Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu Gebühren herangezogen werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2006 - 7 A 10017/06.OVG):

„... Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für die Erteilung von Auflagen für eine Versammlung herangezogen wird. Am 24. Februar 2005 meldete der Kläger eine Versammlung unter freiem Himmel auf dem Sch.Platz in Z. an. Nach einem Erörterungsgespräch, an dem der Kläger, Vertreter der Beklagten und die Polizei teilnahmen, änderte die Beklagte mit Bescheid vom 4. März 2005 wegen einer zu erwartenden Gegendemonstration den angemeldeten Versammlungsort und erteilte weitere Auflagen. Hierfür wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. Gegen die Auflagen und die Kostenfestsetzung erhob der Kläger am 4. März 2005 Widerspruch. Er sei lediglich bereit, Gebühren in Höhe von 25,00 € zu zahlen. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2005). Die Verwaltungsgebühr sei rechtmäßig. Vorfälle bei einer anderen Versammlung in Trier im Dezember 2004 sowie eine angekündigte Gegendemonstration seien Anlass gewesen, die Versammlung und notwendige Auflagen mit der Polizei zu erörtern. Das Gespräch habe eine Stunde gedauert. Auf der Grundlage dieser Besprechung seien die versammlungsrechtlichen Auflagen erlassen worden. Dafür seien weitere 1,5 Stunden erforderlich gewesen. Deshalb rechtfertige bereits der Verwaltungsaufwand die festgesetzte Gebühr.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei zur Zahlung verpflichtet, weil er die Verwaltungstätigkeit veranlasst habe bzw. sie zu seinen Gunsten vorgenommen worden sei. Zwar berühre die Gebührenerhebung den Schutzbereich des Art. 8 des Grundgesetzes - GG -. Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts seien aber zulässig. Die Höhe der Gebühren sei nicht geeignet, Bürger von der Teilnahme an Versammlungen abzuschrecken. Der Gebührenregelung komme eine Lenkungsfunktion zu, weil die Veranstalter bzw. Teilnehmer von Demonstrationen zur Einhaltung der im Versammlungsgesetz geregelten Pflichten angehalten würden. Die Gebühr sei ermessensfehlerfrei festgesetzt worden. Die Vorfälle bei der Trierer Versammlung sowie die angekündigte Gegendemonstration hätten Anlass gegeben, Sicherheitsvorkehrungen zu erörtern. Diese seien schriftlich als Auflagen niedergelegt worden, wodurch ein überdurchschnittlicher Zeitaufwand entstanden sei. Eine Existenzvernichtung für den Kläger sei durch die Gebührenerhebung nicht zu befürchten. Er könne die Stundung oder den Erlass der Gebührenforderung beantragen.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, der Gebührentatbestand sei insgesamt unwirksam. Die finanzielle Schranke führe dazu, dass er sein Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht mehr ausüben könne. Unabhängig davon wiederholten die Auflagen zum größten Teil die Gesetzeslage; hierfür dürften keine Gebühren erhoben werden. Der Kläger beantragt schriftsätzlich, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. November 2005 den Gebührenbescheid der Beklagten vom 4. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 4. Mai 2005 aufzuheben. Die Beklagte verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hält Gebühren für Auflagen, die vom Veranstalter einer Versammlung veranlasst worden sind, für gerechtfertigt. Die Gebührenerhebung verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Etwas anderes gelte erst dann, wenn diese geeignet sei, von der Durchführung der Versammlung abzuhalten. Es gebe allerdings keinen Grund, denjenigen, der eine Störung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursache, nicht zu den Kosten des damit verbundenen Verwaltungsaufwands heranzuziehen. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. ...

Die Berufung ist zulässig und begründet. Dabei war von dem Antrag auszugehen, den Gebührenbescheid vom 4. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2005 aufzuheben, soweit die Gebühr einen Betrag von 25,00 € übersteigt. Dieser Antrag ist sachdienlich. Auf diesen hätte der Senat gemäß § 86 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in einer mündlichen Verhandlung hingewirkt, nachdem der Kläger bereits in seinem Widerspruch zu erkennen gegeben hatte, lediglich zur Zahlung von 25,00 € bereit zu sein und der angefochtene Gebührenbescheid insoweit bestandskräftig geworden ist.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, weil die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und den Kläger in eigenen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwar ist die Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides mit höherrangigem Recht vereinbar (1.). Jedoch genügt die Gebührenerhebung im konkreten Fall nicht den gesetzlichen Anforderungen (2.).

Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 4, 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesgebührengesetzes - LGebG - i.V.m. § 1 der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 und der laufenden Nr. 5.3 der Anlage hierzu. Die laufende Nr. 5.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bestimmt, dass für die Erteilung von Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes - VersammlG - 25,00 € bis 150,00 € Gebühren erhoben werden.

1. Dieser Gebührentatbestand verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Dem Verordnungsgeber ist eine Regelung, die den jeweiligen Kostenschuldner mit Gebühren für die Erteilung von Auflagen belastet, von Verfassungs wegen nicht verwehrt. Insbesondere steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - einer Gebührenerhebung für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG grundsätzlich nicht entgegen. Für eine Kostenpflicht ist nämlich erst dann Raum, wenn die Versammlung zu Recht, das heißt rechtmäßig oder bestandskräftig, beschränkt worden ist. Hierzu wird die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersammlG ermächtigt, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. § 15 Abs. 1 VersammlG stellt sich damit als wirksame Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar, die Art. 8 Abs. 2 GG für Versammlungen unter freiem Himmel ausdrücklich zulässt. Dem vorgesehenen Gebührenrahmen von 25,00 € bis 150,00 € kommt keine ‚erdrosselnde', das heißt versammlungsverhindernde Wirkung zu. Die Verwaltungsgebühr fällt nur dann an, wenn im Einzelfall aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Auflagen erforderlich werden. Damit ermöglicht die Erteilung von Auflagen durch die Versammlungsbehörde im Ergebnis erst die Durchführung der Versammlung. In diesem Zusammenhang lässt der Gebührenrahmen dem Kostengläubiger genügend Raum, um einerseits dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, andererseits aber auch der im Lichte der Versammlungsfreiheit zu betrachtenden Bedeutung für den Gebührenschuldner bei der Bemessung der Gebühr Rechnung zu tragen. Unabhängig davon kann im Einzelfall - etwa bei Mittellosigkeit der Veranstalters - nach der Erlassvorschrift des § 19 LGebG (in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts) von einer Gebührenerhebung abgesehen werden.

Entgegen der Auffassung des Klägers entfaltet das Versammlungsgesetz keine Sperrwirkung für eine Gebührenerhebung. Es ist kein Rechtssatz ersichtlich, der das Versammlungsrecht im hier allein in Rede stehenden Bereich der Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG bei erkennbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ‚gebührenfest' machen würde. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, nach der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eine Kostenerstattungspflicht bei über das übliche Maß hinaus verunreinigten Straßen nach den Vorschriften des Straßen- und Wegerechts nicht ausschließt (vgl. BVerwGE 80, 158 und BVerwGE 80, 164).

2. Erfolg hat die Berufung des Klägers allerdings deshalb, weil die Beklagte die Gebühr ermessensfehlerhaft festgesetzt hat. Das folgt aus gebührenrechtlichen Grundsätzen. Der Kläger ist nämlich nicht hinsichtlich jeder der erteilten Auflagen Kostenschuldner. Insoweit liegen in seiner Person die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 LGebG nicht vor. Die Beklage durfte dem Kläger die vorgenommene Amtshandlung nicht in vollem Umfange zurechnen.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Dabei gilt eine Amtshandlung als vom Kostenschuldner veranlasst (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative LGebG), wenn sie dessen Pflichtenkreis zuzurechnen ist. Voraussetzung für die Begründung von Gebührenpflichten ist nämlich, dass zwischen der Kosten verursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen. In dieser individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (st. Rspr.; vgl. nur BVerwGE 109, 272 [275 f.]). Der Veranstalter einer Versammlung kann danach als Kostenschuldner regelmäßig nur dann herangezogen werden, wenn von ihm selbst oder den Teilnehmern ‚seiner' Versammlung nach den zur Zeit des Erlasses der Auflagenverfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet wird. Nur in diesem Falle lässt sich die Kosten verursachende Leistung der Verwaltung auch seinem Pflichtenkreis zurechnen. Anderenfalls macht der Veranstalter allein von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, das gerade nicht geeignet ist, eine gebührenpflichtige Amtshandlung auszulösen.

Die Erteilung versammlungsrechtlicher Auflagen stellt auch keine Amtshandlung zu Gunsten des Veranstalters einer Versammlung dar; dieser ist deshalb nicht Gebührenschuldner im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative LGebG. Das Wesen der Auflage besteht darin, den Rechtskreis des Betroffenen einzuschränken. Auflagen sind als selbständig erzwingbare hoheitliche Anordnungen auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet. Ein ‚Mehrwert' für den Adressaten ist mit ihnen nicht verbunden. Das gilt auch unter Berücksichtigung des aus Art. 8 Abs. 1 GG folgenden Grundrechts. Die Auflagen dienen als schonenderes Mittel vor einem regelmäßig als letzte Möglichkeit in Betracht kommenden Versammlungsverbot dazu, die Ausübung der ohnehin grundrechtlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit im Einzelfall zu sichern.

Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte bei der Gebührenbemessung jedenfalls teilweise einen Verwaltungsaufwand zu Grunde gelegt, für den der Kläger unter keinem denkbaren Rechtsgrund als Kostenschuldner in Betracht kommt. Das führt zu einer insgesamt fehlerhaften Festsetzung der streitigen Gebühr. Zwar sind die von der Beklagten in ihren Bescheid vom 4. März 2005 aufgenommenen Regelungen durchweg sinnvoll, um den bei der Versammlung tätigen Einsatzkräften Leitlinien an die Hand zu geben und die Versammlungsteilnehmer über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Das gilt nicht nur für die Ergebnisse eines vorangegangenen Kooperationsgesprächs zwischen Veranstalter, Polizei und Versammlungsbehörde, die etwa eine mit Blick auf eine Gegendemonstration gebotene Änderung des Versammlungsortes zum Gegenstand haben. Gleiches ist anzunehmen für bloße Hinweise auf die Rechtslage, die in eine ‚Auflagenverfügung' aufgenommen werden Hiermit können im Einzelfall veranlasste versammlungsrechtliche Entscheidungen erheblich erleichtert werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand darf jedoch bei der Gebührenerhebung nicht berücksichtigt werden. So liegt der Fall aber hier.

Die Beklagte hat auf der Grundlage des Ergebnisses des vorangegangenen Erörterungsgespräches den vom Kläger angemeldeten Versammlungsort entgegen seinem Willen verlegt. Den dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand, der die meiste Zeit der gesamten Amtshandlung in Anspruch genommen haben dürfte, hat sie als kostenpflichtige Verwaltungshandlung in die Gebührenbemessung einbezogen. Diese Amtshandlung hat der Kläger aber nicht veranlasst. Der von der Anmeldung abweichende Versammlungsort wurde ihm nicht etwa deshalb zugewiesen, weil von der von ihm angemeldeten Versammlung eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu erwarten war. Vielmehr hat die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Erkenntnisse abgestellt, nach denen eine - ihrerseits von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte - Gegendemonstration stattfinden sollte. Aufgrund dieser Gegendemonstration befürchtete sie für den Bereich der Innenstadt eine über das normale Maß hinausgehende Gefährdung der Versammlungsteilnehmer und der Bürger.

Darüber hinaus hat die Beklagte ihrer Gebührenbemessung insofern nicht ‚abrechnungsfähigen' Verwaltungsaufwand zugrunde gelegt, als sie in den Nummern 5, 8 und 9 der Verfügung vom 4. März 2005 mit den Hinweisen auf das Verbot der Verunglimpfung von Personen, das Uniformverbot (vgl. § 3 Abs. 1 VersammlG) sowie das Schutzwaffenverbot (§ 17a VersammlG) zumindest teilweise die geltende Rechtslage lediglich wiedergegeben hat. Dabei handelt es sich nicht um Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG, sodass insofern bereits der Gebührentatbestand nicht erfüllt ist.

Durfte die Beklagte danach den Verwaltungsaufwand für die Auflage betreffend den Versammlungsort und die genannten Hinweise der Bemessung der Gebühr nicht zu Grunde legen, so folgt bereits hieraus die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides. Einer Überprüfung der übrigen Regelungen auf ihre gebührenrechtliche Erheblichkeit bedurfte es deshalb nicht. ..."

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Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 I des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 I GG. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu Gebühren herangezogen werden (OVG Koblenz, Urteil vom 16.05.2006 - 7 A 10017/06, NVwZ 2007, 2369).

Ein vollständiges Versammlungsverbot ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die von gewaltbereiten Gegendemonstranten zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und andere Auflagen erheblich verringert werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.05.2006 - 11 ME 117/06, NordÖR 2006, 310).

Werden mit schriftlichen Festsetzungen zum Ablauf einer angemeldeten Versammlung / Demonstration nur die Modalitäten im Hinblick auf abstrakte Gefahrentatbestände festgelegt, so handelt es sich nicht um „Auflagen" im eigentlichen Sinne, die nach der Gebührenziffer 472 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums des Innern und für Sport die Erhebung einer Verwaltungsgebühr rechtfertigen können (VGH Kassel, Urteil vom 26.04.2006 - 5 UE 1567/05, NVwZ-RR 2007, 6).

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Das Anketten an Bahngleiche ist, solange damit übergeordnete ideelle Ziele verfolgt werden, auch dann auf öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet, wenn es nach den Vorstellungen der Beteiligten primär dem Zweck dienen soll, den über die Gleise geleiteten Transport zu verzögern. Die Grenze der Unfriedlichkeit, bis zu der Art. 8 GG die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe schützt, wird durch das Einlassen von Betonquadern ins Gleisbett nicht verletzt, soweit dies lediglich der Erschwerung der Bergung an die Gleise angeketteter Versammlungsteilnehmer dient und keine nachhaltige Beschädigung des Gleiskörpers bewirkt. Die Entfernungspflicht ist Rechtsfolge der Versammlungsauflösung, die der Versammlung erst ihren verfassungsrechtlichen Schutz nimmt. Erst wenn die Versammlungsteilnehmer ihrer Entfernungspflicht nicht genügen, sind Vollstreckungsmaßnahmen der Polizei zulässig. Ein Ausschluss von der Versammlung liegt erst dann vor, wenn die zuständige Behörde dem einzelnen Versammlungsteilnehmer klar und unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er sich nicht mehr auf die Versammlungsfreiheit berufen kann und sich aus der Versammlung zu entfernen hat. Die für das Vorliegen einer Störung nach § 18 III VersG erforderliche schwere Beeinträchtigung des Verlaufs der Versammlung liegt dann nicht vor, wenn das "störende" Verhalten Kern der Versammlung ist und in Übereinstimmung mit dem Zweck der Versammlung steht (OVG Schleswig, Urteil vom 14.02.2006 - 4 LB 10/05, NordÖR 2006, 166):

„... Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Räumung von Gleisanlagen durch den Bundesgrenzschutz.

Die Kläger nahmen am 03.03.1997 (Kläger zu 1) und Kläger zu 6)) in der Nähe der Ortschaft Dahlenburg, am 27.03.2001 (Klägerin zu 3)) im Bereich Hitzacker, am 27.03.2001 (Kläger zu 5)) in Höhe der Ortschaft Bavendorf, am 27./28.03.2001 (Kläger zu 1) und 4)) in der Nähe der Ortschaft S und am 15.05.2001 (Kläger zu 2)) in Stade an Blockaden von Zügen teil, die abgebrannte bzw. wiederaufbereitete atomare Brennelemente transportierten (sogenannte Castor-Transporte). Sie ketteten sich in unterschiedlicher Weise an Gleisanlagen an und wurden vom Bundesgrenzschutz geborgen, damit die Transporte fortgesetzt werden konnten.

Das Grenzschutzpräsidium Nord zog die Kläger zu den Kosten der Aufwendungen der polizeilichen Maßnahmen heran, und zwar

- mit Bescheiden vom 02.10.2001 (zugestellt am 09.10.2001) die Kläger zu 1) und 6) als Gesamtschuldner in Höhe von 3.309,05 DM,
- mit Bescheid vom 19.12.2001 (zugestellt am 22.12.2001) die Klägerin zu 3) als Gesamtschuldnerin in Höhe von 2.348,33 DM,
- mit Bescheid vom 01.10.2001 (zugestellt am 04.10.2001) den Kläger zu 5) in Höhe von 543,04 DM,
- mit Bescheiden vom 30.08.2001 (zugestellt am 31.08.2001) die Kläger zu 1) und 4) als Gesamtschuldner in Höhe von 14.301,28 DM und
- mit Bescheid vom 11.10.2001 (zugestellt am 16.10.2001) den Kläger zu 2) als Gesamtschuldner in Höhe von 3.256,47 DM.

Die Kläger erhoben rechtzeitig Widersprüche, die das Grenzschutzpräsidium Nord zurückwies. Mit ihren innerhalb der Klagefrist erhobenen Klagen haben die Kläger im wesentlichen geltend gemacht:

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 6):

Es habe sich bei den Blockaden, für die Polizei erkennbar, um Versammlungen gehandelt. Ihren Grundrechtsschutz verlören die Versammlungsteilnehmer erst durch die Auflösung der Versammlung. Dies gelte auch für verbotene Versammlungen. Eine Auflösung habe nicht stattgefunden. Der Bundesgrenzschutz sei auch nicht zuständig gewesen. Ein Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht sei daher nicht möglich. Dies gelte auch für die Heranziehung zu den Kosten der Maßnahmen. Es werde bestritten, dass sich die Kläger nicht selbst hätten befreien können. Aufforderungen seien nicht ergangen. Es handele sich um Kosten der Strafverfolgung, die die Kläger nicht zu tragen hätten. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BGSG könnten nur Mehrkosten verlangt werden. Die Kostenansätze seien überhöht. Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten der Befreiung Anderer komme rechtlich nicht in Betracht.

Die Kläger zu 2) und 5):

Die Kläger hätten auch ohne den Einsatz von Gewalt befreit werden können. Es sei kein Anwendungsfall des § 19 Abs. 2 BGSG gegeben. Die Kosten seien überhöht. Eigenaufwendungen der Verwaltung könnten nur über Gebühren gedeckt werden. Insoweit fehle es an einer Rechtsgrundlage. Ein Erlass des Bundesinnenministers sei keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die Heranziehung der Kläger sei ermessensfehlerhaft. Die ihnen unterstellte Absicht, hohe Kosten des Staates bei derartigen Transporten entstehen zu lassen, habe nicht bestanden. Den Klägern sei es um den Protest gegen die Transporte gegangen und sie hätten ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen. Die Kläger haben jeweils beantragt, den an sie gerichteten Leistungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist dem Vortrag der Kläger im Einzelnen entgegengetreten und hat sich insbesondere gegen die Auffassung der Kläger gewandt, dass die Blockadeaktionen unter dem Schutz des Art. 8 GG stünden. Art. 8 umfasse nicht das Recht, von Privaten die Überlassung ihrer Grundstücke zu verlangen. Die Bahn AG sei nicht verpflichtet, Demonstrationen auf den Gleisen zu dulden. Nach den Regelungen der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) sei das Betreten von Gleisen verboten. Diese Vorschriften schränkten in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Es liege auch keine Friedlichkeit der Versammlungen vor. Den Störaktionen seien schwerwiegende Beschädigungen der Gleisanlagen vorausgegangen. Eine Versammlungsauflösung sei nicht erforderlich gewesen, weil die Kläger sich nicht aus eigenen Kräften hätten befreien können. Eine Aufforderung, den Ort zu verlassen, hätte aus eben diesem Grunde keinen Sinn gemacht. Der Bundesgrenzschutz sei im Einvernehmen mit der Landespolizei befugt gewesen, eine Versammlungsauflösung auszusprechen. Kosten i.S.d. § 19 Abs. 2 BGSG seien sämtliche Kosten, die durch die unmittelbare Ausführung entstanden seien. Die Auffassung, dass lediglich Mehrkosten zu ersetzen seien, finde im Gesetzt keine Grundlage.

Das Verwaltungsgericht hat den Klagen auf Aufhebung der Leistungsbescheide nebst Widerspruchsbescheiden durch Urteile vom 22.02.2005 stattgegeben.

Es ist der Auffassung gefolgt, dass wegen des Vorliegens von gemäß Art. 8 GG gestützten Versammlungen, die nicht aufgelöst worden seien, der Anwendungsbereich des BGSG nicht eröffnet sei.

Die Beklagte hat gegen die ihr am 03., 04. Und 10. Mai 2005 zugestellten Urteile am 20. und 23.05.2005 die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen eingelegt und am 04.07.2005 (Montag) rechtzeitig begründet.

Der Senat hat die Verfahren mit Beschluss vom 24.11.2005 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Zur Begründung der Berufungen führt die Beklagte im wesentlichen aus:

Die Zielrichtung der an den Blockadeaktionen beteiligten Kläger sei über den Protest gegen die Transporte hinausgegangen. Es seien Vorrichtungen verwandt worden, durch die die Gleisanlagen beschädigt worden seien. Der Aufenthalt auf Bahngleisen sei eine Ordnungswidrigkeit. Die Beteiligten hätten riskiert, dass die Transportzüge nicht rechtzeitig zum Stehen kommen.

Hinsichtlich des Klägers zu 2) hebt die Beklagte hervor, dass außer dem Kläger und seinem Begleiter sich zum Zeitpunkt der Ankunft des Transportzuges an der Blockadestelle um 01.45 Uhr nur Polizeikräfte dort aufgehalten hätten. Die Aktion sei nicht zielorientiert auf eine öffentlich wirksame Meinungskundgabe gerichtet gewesen. Auch wenn später Pressevertreter hinzugekommen seien, sei es Hauptziel der Beteiligten gewesen, den Transport solange wie möglich aufzuhalten.

Selbst wenn man geschützte Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG annehmen würde, bestünde kein Vorrang des Versammlungsrechts gegenüber dem BGSG, weil es nicht an einer Versammlungsauflösung mangele.

Wenn die Kläger von den Einsatzkräften des Bundesgrenzschutzes vor Beginn der technischen Arbeiten zur Befreiung darauf hingewiesen worden seien, dass die Aktionen rechtswidrig seien und sie befreit werden müssten, weil sie sich nicht entfernen könnten, sei damit unmissverständlich klargestellt, dass die Aktionen nicht unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit stünden und die Kläger sich an diesem Ort nicht aufhalten dürften. Nichts anderes geschehe bei einer ausdrücklichen Auflösungsverfügung.

Im übrigen seien die Kläger nicht in der Lage gewesen, den Ort zu verlassen. Sie hätten daher einer Auflösung nicht Folge leisten können. Das Erfordernis förmlicher Versammlungsauflösungen könne daher in den vorliegenden Fällen nicht angenommen werden, weil niemand von einem Hoheitsträger zu einem Tun verpflichtet werden könne, zu dem er nicht im Stande sei. Die Beklagte beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 22.02.2005 aufzuheben und die Klagen abzuweisen. Die Kläger beantragen, die Berufungen zurückzuweisen. Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere wenden sie sich gegen die Auffassung der Beklagten, das Blockadeinteresse übersteige das kommunikative Interesse der Kläger. ...

Die Berufungen der Beklagten sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen zu Recht stattgegeben. Die streitgegenständlichen Leistungsbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten.

Ein Kostenersatzanspruch gemäß § 19 Abs. 2 BGSG setzt die Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung voraus (vgl. Rasch, § 5 a MEPolG, Rdnr. 8 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Die Blockadeaktionen der Kläger waren Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG erlaubt Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel nur nach Maßgabe des Absatzes 2. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich dementsprechend nach dem Versammlungsgesetz. Das Versammlungsgesetz geht als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor. Ein auf allgemeines Polizeirecht gestützter Platzverweis und dessen Vollzug scheidet aus, solange sich eine Person in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann (siehe zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 726/01 -, NVwZ 2005, 80).

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2001 - BvQ 28/01 und 1 BvQ 30/01 -, NJW 2001, 2459; Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 und 1 BvR 2173/93 -, NJW 2002, 1031; Beschl. v. 26.10.2004, a.a.O.). Geschützt sind auch solche Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Weise als in verbaler Form, also auch z.B. in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O.).

Maßgebend aus dem Blickwinkel des Art. 8 GG ist der Kommunikationszweck, den die Versammlung verfolgt. Vom Selbstbestimmungsrecht der Grundrechtsträger ist auch die Entscheidung erfasst, was sie anstreben. Den Gerichten ist es verwehrt, das kommunikative Anliegen inhaltlich zu bewerten. Eine solche Bewertung verbietet sich, weil der Staat gegenüber der Grundrechtsbetätigung der Bürger auch im Interesse der Offenheit kommunikativer Prozesse inhaltsneutral bleiben muss (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O.).

Die Kläger wollten nach ihren übereinstimmenden Einlassungen mit den Blockaden Aufsehen erregen, um auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen und auf diese Weise am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben. Dies ist ihnen gelungen, wie die vorliegenden Presseberichte und die Funk- und Fernsehmeldungen belegen. Die Verwirklichung eines solchen Kommunikationsziels wird im Rahmen des Art. 8 GG geschützt (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O.).

Zweifel an dem kommunikativen Anliegen der Kläger hat der Senat nicht. Die Kläger sind Aktivisten der Organisation ‚Robin Wood'. ‚Robin Wood' ist eine Umweltorganisation, die u.a. den Ausstieg aus der Atomenergie anstrebt und sich gegen sogenannte ‚Castor-Transporte' wendet, weil sie die Behältersicherheit bezweifelt. Die mit der Blockade mehr oder weniger zwangsläufig verbundenen Verzögerungen der Transporte sind kein Selbstzweck. Sie dienen allein der Aufmerksamkeitserregung. Entsprechendes gilt für die Kosten der Transportsicherung. Es kann ohne weiteres unterstellt werden, dass sowohl Demonstranten als auch Blockierer Kostensteigerungen, die infolge ihrer Proteste und Aktionen entstehen, nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern auch begrüßen, weil dies die Wirtschaftlichkeit der Atomenergie berührt. Das kommunikative Anliegen der Blockierer wird dadurch aber nicht in Frage gestellt. Sinn und Zweck der Aktionen bleibt die Kundgabe des eigenen politischen Standpunktes und die Einflussnahme auf den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.

Dies gilt auch im Hinblick auf die nächtliche Blockadeaktion vom 15.05.2001 in Stade, an der der Kläger zu 2) teilgenommen hat, und die die Beklagte insbesondere nach Ort und Zeit nicht als zielführend, auf eine öffentliche Meinungskundgabe gerichtet ansieht. An dieser Aktion waren nicht nur die beiden angeketteten Personen, darunter der Kläger zu 2), beteiligt, sondern mindestens zwei weitere Helfer, die - nach den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Presseberichten - ebenfalls später abgeführt wurden. Dem Vorliegen einer Versammlung steht weiterhin nicht entgegen, dass die Angeketteten angegeben haben, Zweck der Aktion sei das Aufhalten des Castor-Transportzuges. Auch in diesem Fall war das kein Selbstzweck, was sich bereits aus den Angaben der Blockierer ergibt, sie handelten aus idealistischen Gründen in Verbindung mit Absichten der Umweltorganisation ‚Robin Wood'. Im übrigen war diese Aktion - wie auch die weiteren streitgegenständlichen Aktionen - nicht auf die Meinungskundgabe an ein anwesendes Publikum gerichtet, sondern sollte medienwirksam werden, um auf diese Weise eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die zahlreich anwesenden Pressevertreter haben darüber berichtet. Ob die Blockierer die Pressevertreter zuvor unterrichtet haben oder auf Kenntnisnahme durch Ausschöpfung anderer Quellen vertrauten, mag dahinstehen.

Auch wenn es das Recht der Grundrechtsträger ist, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, wird allgemein verbotenes Verhalten nicht dadurch rechtmäßig, dass es gemeinsam mit anderen in Form einer Versammlung erfolgt. Art. 8 GG schafft insbesondere keinen Rechtfertigungsgrund für strafbares Verhalten. Kommt es zu Rechtsgüterkollisionen, ist das Selbstbestimmungsrecht der Grundrechtsträger durch Rechte anderer beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O.). Dies bedeutet allerdings nicht, dass rechtsverletzende Blockadeaktionen demonstrativen Charakters von vornherein nicht dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterfallen. Anderes gilt nur dann, wenn nicht die Kundgebung einer Meinung oder die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen, sondern die Durchsetzung eigener Interessen (siehe hierzu BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O.) oder die Realisierung dessen, was zu missbilligen ist, im Vordergrund stehen. Versammlungsrechtlich steht gemäß § 15 Abs. 1 VersG die Möglichkeit, Rechtsgüterkollisionen durch versammlungsrechtliche Auflagen auszuschließen und durch Modifikationen der Durchführung der Versammlung Rechnung zu tragen oder Versammlungen zu verbieten, wenn unmittelbar bevorstehende Gefahren nicht durch Auflagen oder durch sonstige, den Behörden obliegende Schutzmaßnahmen zugunsten der Versammlung abgewehrt werden können. Versammlungen können gemäß § 15 Abs. 3 VersG (früher Abs. 2) aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet sind, oder die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind. Verbotene Versammlungen sind aufzulösen (§ 15 Abs. 4, früher Abs. 3 VersG). Auch der Ausschluss einzelner Versammlungsmitglieder kommt in Betracht.

Art. 8 GG schützt die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe bis zur Grenze der Unfriedlichkeit. Die Unfriedlichkeit wird in der Verfassung auf einer gleichen Stufe wie das Mitführen von Waffen behandelt. Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressiver Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O.).

Soweit die Kläger nicht nur Schottersteine beseitigt haben, um sich an die Gleise anzuketten, sondern darüber hinaus Betonquader in den Gleiskörper eingelassen haben, kann darin noch nicht eine aggressive Ausschreitung gegen Sachen im vorgenannten Sinne gesehen werden. Die Schwierigkeiten der Beseitigung der Betonquader bestanden in erster Linie deshalb, weil daran die Kläger angekettet waren. Eine nachhaltige Beschädigung des Gleiskörpers war mit der Einlassung der Betonquader nicht verbunden. Die Transportzüge konnten offenkundig nach Bergung der Personen die betroffenen Gleisabschnitte ohne weiteres passieren.

Unterfielen danach die Blockadeaktionen dem Schutzbereich des Art. 8 GG, bestand dieser Schutz bis zu einer wirksamen Auflösung fort (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004, a.a.O.). Eine Auflösung der Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts hat nicht stattgefunden.

Zuständig für die Entscheidung nach § 15 Abs. 3 VersG (früher Abs. 2) ist die Landespolizei im institutionellen Sinne. Das Versammlungsgesetz führen die Länder als eigene Angelegenheiten aus (Art. 84 Abs. 1 GG). Für eine subsidiäre Verfügungskompetenz des Bundesgrenzschutzes in den vorliegenden Fällen sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Sie scheidet aus, wenn - wie jedenfalls bei der Blockadeaktion am 15.05.2001 - Landespolizei vor Ort war. Allein die Tatsache, dass gemeinsame Einsatzstäbe von Landespolizei und Bundesgrenzschutz eingerichtet wurden, genügt für eine Kompetenzzuweisung nicht.

Die Versammlungsauflösung ist ein Verwaltungsakt. Verbot und Auflösung einer Versammlung stellen die intensivsten Eingriffe in das Grundrecht des Art. 8 GG dar. Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass die Auflösungsverfügung, deren Nichtbefolgung nach § 26 VersG strafbewehrt ist, eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die Betroffenen erkennbar zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004, a.a.O.). Die Auflösung ist mithin keine bloße ‚Förmelei'. Eine wirksame Auflösungsverfügung nimmt der Versammlung den versammlungsrechtlichen Schutz. Die Entfernungspflicht ist Rechtsfolge der Auflösung. Auch ein Platzverweis nach Polizeirecht kommt erst nach Auflösung der Versammlung in Betracht (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004, a.a.O.). Erst wenn die Versammlungsteilnehmer ihrer Entfernungspflicht nicht genügen, sind Vollstreckungsmaßnahmen der Polizei zulässig.

In den vorliegenden Fällen ist weder aus den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ersichtlich noch wird von der Beklagten vorgetragen, dass die Bundesgrenzschutzbeamten von dem Vorliegen von Versammlungen und demzufolge von der Notwendigkeit deren Auflösungen durch Erlass von entsprechenden Verfügungen ausgingen. Wie unter diesen Umständen eindeutige und für die Adressaten unmissverständliche Auflösungsverfügungen ergangen sein können, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Soweit die Beklagte mutmaßt, dass die Beteiligten von den Einsatzkräften des Bundesgrenzschutzes vor Beginn der technischen Arbeiten ihrer Befreiung darauf hingewiesen wurden, dass die Aktionen rechtswidrig seien und die Beteiligten mangels eigener Möglichkeiten, sich zu entfernen, von den technischen Einsatzkräften des Bundesgrenzschutzes befreit werden müssten, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden, so dass den Beteiligten unmissverständlich klargemacht worden sei, dass ihre Aktionen nicht unter dem Schutz ihres Grundrechts der Versammlungsfreiheit stehe und sie sich an diesem Ort nicht aufhalten dürften, reicht dies - entgegen der Ansicht der Beklagten - für eine Versammlungsauflösung nicht aus. Die Ausführungen der Beklagten machen vielmehr deutlich, dass eine Auflösung nicht stattgefunden hat. Die Rechtswidrigkeit der Blockadeaktionen - woran der Senat keinen Zweifel hat - berechtigt zur Auflösung. Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eröffnen der Versammlungspolizei das Ermessen, die Versammlung aufzulösen (§ 15 Abs. 3, früher Abs. 2 VersG). Selbst verbotene Versammlungen sind aufzulösen (§ 15 Abs. 4, früher Abs. 3 VersG). Die Entfernungspflicht ist - wie bereits ausgeführt - Rechtsfolge der Auflösung. Hinweise auf die Rechtswidrigkeit der Versammlung und die Entfernungspflicht können daher die Auflösung nicht ersetzen. Unerheblich ist deshalb in diesem Zusammenhang auch, ob die Kläger einer Entfernungspflicht hätten nachkommen können. Die fehlende Möglichkeit der Selbstbefreiung gewinnt erst nach Erlass der Auflösungsverfügung für polizeiliche Folgemaßnahmen Bedeutung bei bestehender Entfernungspflicht, macht die Auflösungsverfügung jedoch nicht entbehrlich. Eine konkludente Auflösung im Wege des Vollzugs ist aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils unzulässig (siehe hierzu OVG Berlin, Beschl. v. 17.12.2002 - 8 N 129/02 -, NVwZ-RR 2003, 896 m.w.N.).

Nach alledem sieht der Senat keinen weiteren Aufklärungsbedarf, zumal sich der Vortrag der Beklagten in Mutmaßungen erschöpft und keine konkreten Angaben über die Äußerungen der Bundesgrenzschutzbeamten vor Ort enthält, die die Annahme des Vorliegens von Auflösungsverfügungen rechtfertigen könnten.

Schließlich sind Adressaten der Versammlungsauflösung alle Versammlungsteilnehmer. An den Blockadeaktionen haben - ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge - nicht nur die angeketteten Personen, sondern weitere Personen teilgenommen. Lediglich dem Verwaltungsvorgang betreffend die Blockadeaktion vom 27./28.03.2001 in der Nähe von S lässt sich eine Teilnahme weiterer Personen mit Ausnahme der fünf Angeketteten nicht entnehmen. Jedenfalls ist in den Aufforderungen an einzelne Personen, den Versammlungsort zu verlassen bzw. in den nur an die angeketteten Personen gerichteten Erklärungen, sie würden von den technischen Einsatzkräften des Bundesgrenzschutzes befreit, um einen rechtswidrigen Zustand zu beenden, keine Auflösung der Versammlung als solche zu sehen (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004, a.a.O.).

Die Kläger sind auch nicht rechtswirksam von Versammlungen ausgeschlossen worden.

Der Ausschluss einzelner Versammlungsteilnehmer ist ein belastender Verwaltungsakt, durch den dem Betroffenen verboten wird, weiter an der Versammlung teilzunehmen. Auch die Ausschlussverfügung muss ebenso wie die Auflösung hinreichend bestimmt sein (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004, a.a.O.). Dem Versammlungsteilnehmer muss klar sein, dass er sich nicht mehr auf die Versammlungsfreiheit berufen kann und sich aus der Versammlung zu entfernen hat. Auch insoweit fehlen - aus den vorgenannten Gründen - Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber den Klägern Ausschlussverfügungen ergangen sind, zumal die Bundesgrenzschutzbeamten nicht von dem Vorliegen von Versammlungen ausgegangen sind.

Ungeachtet dessen fehlt es an den Voraussetzungen für einen Versammlungsausschluss. Nach § 18 Abs. 3 VersG kann die Polizei Teilnehmer, die die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. Darunter ist ein Verhalten zu verstehen, das eine schwere Beeinträchtigung des Verlaufs der Veranstaltung darstellt (siehe BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004, a.a.O.). Die Kläger haben die Versammlung nicht gestört. Sie waren vielmehr Kern der Versammlung. Ihre Ankettung stand in Übereinstimmung mit dem Zweck der Versammlung.

Aus diesen Gründen ist die Bergung der Kläger auch nicht als sogenannte ‚Minusmaßnahme' rechtmäßig. Auch die Zulässigkeit teilnehmerbezogene Realakte kann nur aus den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes abgeleitet werden. Rechtswidrige Einzelaktionen von Teilnehmern können unterbunden werden, wenn der Versammlungszweck als solcher dadurch nicht in Frage gestellt wird. Ist jedoch der Kernbereich der Versammlung betroffen, kann nicht durch Minusmaßnahmen die Versammlung faktisch beendet und damit die Auflösung umgangen werden.

Versammlungsuntypische Gefahren, die das Erfordernis der Auflösung der Versammlung entfallen lassen könnten, lagen nicht vor. Zum einen haben die Kläger die Ankettaktionen gerade deshalb durchgeführt, um die Aufmerksamkeit der Presse zu erregen und eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, zum anderen sind die Maßnahmen zur Befreiung der Kläger erst vorgenommen worden, als die Transportzüge bereits zum Stillstand gekommen waren. Konkrete Gefahrenlagen haben daher zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden.

Schließlich ist die unmittelbare Ausführung keine vollstreckungsrechtliche Maßnahme, die trotz eines rechtswidrigen Grundverwaltungsaktes rechtmäßig sein kann. Wären rechtswidrige Auflösungsverfügungen ergangen, wären die Versammlungsteilnehmer gleichwohl verpflichtet gewesen, sich von den aufgelösten Versammlungen zu entfernen. Widersetzen sich die Versammlungsteilnehmer der Entfernungspflicht oder können sie dieser Pflicht nicht nachkommen, ist der Einsatz von Zwangsmitteln zulässig (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 BvR 88, 576/91 -, BVerfGE 87, 399, 409). Vorliegend fehlt es - wie dargelegt - an Auflösungsverfügungen. ..."

***

Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 I VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremisten am 28. 1., also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. 1., einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht). Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2006 - 11 ME 20/06, NordÖR 2006, 108):

„... Mit Schreiben vom 13./16. Januar 2006 meldete der Antragsteller für Sonnabend, den 28. Januar 2006, einen Aufzug mit Kundgebung in Lüneburg unter dem Thema ‚Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen' in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr an. Nach Angaben des Antragstellers werden 200 Teilnehmer erwartet. Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 verbot die Stadt Lüneburg - Antragsgegnerin - die geplante Versammlung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges wurde am 20. Januar 2006 neu gefasst. Der Antragsteller hat am 19. Januar 2006 Klage erhoben (3 A 23/06). Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Januar 2006 abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte, die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die auf § 15 Abs. 1 VersG gestützte Verbotsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist und an ihrem Sofortvollzug ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Bei Durchführung der angemeldeten Versammlung wäre die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Der geplante Aufzug mit Kundgebungen würde einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag eine nicht hinnehmbare Provokation der grundlegenden sittlichen, sozialen und ethischen Anschauungen der Bevölkerung in Deutschland bedeuten. Der Antragsteller, der als bundesweit agierender Rechtsextremist bekannt sei, und seine Anhänger gehörten zum neonazistischen Spektrum. Die Versammlung habe auch einen rechtsextremen Inhalt. Unter dem Slogan ‚Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen' gehe es - gleichsam spezifizierend - um das Motto ‚Weg mit § 130 StGB'. Dies sei von der Antragsgegnerin in der Verbotsverfügung unter Hinweis auf verschiedene Internetseiten im einzelnen belegt worden. § 130 StGB stelle die Volksverhetzung unter Strafe. Durch die Forderung nach Abschaffung dieser Vorschrift solle der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft der Weg bereitet und so der öffentliche Frieden in der Gesellschaft gefährdet und gestört werden. Dies sei in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust diene, nicht hinnehmbar. Des weiteren habe der 28. Januar auch schon einen zeitlichen Bezug zu dem ebenfalls nationalsozialistisch besetzten 30. Januar. Jedenfalls sei eine Ausstrahlung des 27. Januar auf den nächsten Tag mit der Folge, dass Versammlungen von Rechtsextremisten eine die öffentliche Ordnung störende Provokationswirkung hätten, im vorliegenden Fall auch deshalb anzunehmen, weil in Lüneburg am 28. Januar besondere Veranstaltungen stattfänden, die in würdevoller Weise mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar verbunden seien. Demgegenüber seien Auflagen hier nicht geeignet, die Gefährdung und Störung der öffentlichen Ordnung auszuschließen oder erheblich zu vermindern. Entscheidend sei, dass der Antragsteller und seine Anhänger als Mitglieder des rechtsextremen Spektrums eine Veranstaltung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag veranstalten wollten. Eine derartige Entscheidung sei vom Selbststimmungsrecht des Veranstalters umfasst, so dass weder die Versammlungsbehörde noch das Gericht ihm die Möglichkeit nehmen könnten, selbst einen anderen Versammlungszeitpunkt auszuwählen.

Diese Begründung des Verwaltungsgerichts macht sich der Senat im wesentlichen zu eigen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Einwände des Antragstellers im Beschwerdeverfahren vermögen eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

Der Antragsteller begründet seine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses vor allem damit, dass dieser von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (wie etwa Beschl. v. 14.5.1985, BVerfGE 69, 315, 353; Beschl. v. 1.5.2001, DVBl. 2001, 1134) abweiche. Danach sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung regelmäßig kein Grund für ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG; vielmehr sei ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit erforderlich. Des weiteren habe sich das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - (NJW 2001, 1409, 1410) berufen. Dieser beziehe sich ausschließlich auf den 27. Januar, nicht aber auf den hier streitigen folgenden Tag. Sollte man der Argumentationslinie des Verwaltungsgerichts folgen, hieße das, dass letztlich fast eine ganze Woche im Jahr keine Demonstration von politisch radikal rechts oder rechtsextrem ausgerichteten Personen erfolgen dürfte. Das sei im Lichte der Versammlungsfreiheit nicht hinnehmbar. Ferner werde das vom Verwaltungsgericht bestätigte Versammlungsverbot gerade nicht durch den genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht habe stattdessen allein eine Auflage, nämlich eine Verschiebung der geplanten Versammlung vom 27. Januar auf den 28. Januar 2001 für zulässig gehalten. Weshalb eine zeitliche Verschiebung der Versammlung als milderes Mittel nicht möglich sein sollte, habe das Verwaltungsgericht nicht begründet. Der Senat vermag jedoch nicht festzustellen, dass sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befindet.

Zwar trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im allgemeinen nicht als ausreichend ansieht, um eine geplante Versammlung zu verbieten (vgl. etwa BVerfGE 69, 315, 353; Beschl. v. 26.1.2001, a.a.O.). Der Antragsteller übersieht aber, dass das Bundesverfassungsgericht seine Auffassung im - bereits vom Verwaltungsgericht erwähnten - Senatsbeschluss vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2814) wie folgt präzisiert hat:

Die öffentliche Ordnung kann auch verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl 2001, S. 558). Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 <91>). In solchen Fällen ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu klären, durch welche Maßnahmen die Gefahr abgewehrt werden kann. Dafür kommen in erster Linie Auflagen in Betracht. Reichen sie zur Gefahrenabwehr nicht aus, kann die Versammlung verboten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>).

Ob das Bundesverfassungsgericht - wie weite Teile des Schrifttums annehmen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 14. Aufl., § 15 VersG RdNr. 61; Scheidler, BayVBl 2005, 453, 455) - mit dieser Klarstellung zugleich seine bisherige Rechtsprechung relativiert hat, mag dahinstehen. Aus den zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts geht jedenfalls hervor, dass ausnahmsweise auch ein Versammlungsverbot in Betracht kommt, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Die dagegen erhobenen Bedenken des Antragstellers greifen nicht durch.

Der Antragsteller macht geltend, es mangele an einem Nachweis oder wirklich nachvollziehbaren Gründen, dass mit einer Versammlung zum Thema ‚Gegen Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen' eine Abschaffung des kompletten § 130 StGB oder nur eines besonders umstrittenen Teils, wie beispielsweise des seit dem 1. April 2005 geltenden Abs. 4, gemeint sei. Bei der vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Internetseite ‚www.aaka.linke-seiten.de/reader' handele es sich um eine linksextreme Quelle. Äußerungen auf einer ihm feindlich gegenüberstehenden Internetseite müsse er sich nicht vorhalten lassen. Das Verwaltungsgericht habe insofern seine Amtsermittlungspflicht verletzt, was Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit begründe. Diese Angriffe des Antragstellers gehen ins Leere.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Frage, welcher Zweck mit der geplanten Veranstaltung beabsichtigt ist, auch auf Informationen aus dem Internet zurückgegriffen hat. Die von ihm angeführte Internetseite ist auch verwertbar, weil die darin wiedergegebenen Informationen den Angaben in anderen Internetquellen entsprechen, die dem Antragsteller politisch nahe stehen. Dies hat die Antragsgegnerin im einzelnen in der Verbotsverfügung belegt, worauf das Verwaltungsgericht sich ergänzend bezogen hat. Der Senat hat am 23. Januar 2006 eigene Recherchen im Internet angestellt und dabei folgendes ermittelt:

Auf der Internetseite ‚www.widerstandnord.com' finden sich Links zum ‚Aktionsbüro Norddeutschland'. Unter der Rubrik ‚Aktuelle Infos' wird mit Datum vom 16. Januar 2006 zu einer Demonstration in Lüneburg aufgerufen. Die Überschrift lautet: ‚Am 28. Januar gemeinsam ein Zeichen setzen gegen staatliche Repression - den § 130 kippen!' Der anschließende Text führt u.a. aus:

‚Die für den 28. Januar geplante und angekündigte Demonstration in Celle bleibt unanfechtbar verboten ...

Es wurde daher umgehend in einer anderen niedersächsischen Stadt für den 28. Januar eine Demonstration gegen staatliche Repression angemeldet, nämlich in Lüneburg! So bleiben die geografische und politische Marschrichtung für diesen Tag voll erhalten.

Alle Kräfte aus Nord- und Mitteldeutschland werden gebeten, für den 28.01. nach Lüneburg zu mobilisieren und zahlreich dort zu erscheinen! Wir wollen an diesem Tag auch in Lüneburg - zeitgleich mit den Demos in Dortmund und Karlsruhe - ein sichtbares Zeichen gegen staatliche Repression setzen!'

Auf der Internetseite ‚www.widerstandnord.com/aktionsbuero/action/demo280106.htm' heißt es in einer Mitteilung vom 22. Januar 2006 unter dem Titel ‚Gegen staatliche Repression - den § 130 kippen':

‚Die Demonstration in Lüneburg ist eine Kampagnedemo und somit Teil eines größer angelegten Protestes gegen staatliche Repression. Am 28.01. finden zeitgleich auch Protestmärsche in Dortmund und Karlsruhe statt.

Der Protest gegen staatliche Repression ist für den nationalen Widerstand eine grundlegende Angelegenheit. Uns ist bewusst, dass dieses System uns ebenso ablehnt, wie wir dieses System. Denn dieses System ist nicht Deutschland! Die Zustände hierzulande sind für uns unerträglich. Von der gemeinschaftsfeindlichen Ellenbogengesellschaft bis hin zur kulturzerstörenden Massenzuwanderung. Wir stellen uns mit unseren weltanschaulichen Grundsätzen von einer nationalen und sozialistischen Volksgemeinschaft ganz bewusst außerhalb der herrschenden Gesellschaftsordnung. Dass dies unweigerlich eine politische Verfolgung durch staatliche Sicherheitsorgane nach sich zieht, liegt in der Natur der Sache und als politische Freiheitskämpfer nehmen wir das in Kauf. Dennoch halten wir es für angebracht, auch der Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit mit Protesten deutlich zu machen, dass es hierzulande keine wirkliche Meinungsfreiheit gibt, dafür aber eine immer faschistischer werdende Verfolgung Andersdenkender!

Alle norddeutschen Aktivisten des Widerstandes sind aufgerufen, am 28.01. in Lüneburg ein Zeichen gegen Repression und Verfolgung zu setzen!'

Damit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die geplante Demonstration Teil einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen, in denen der Antragsteller eine maßgebende Rolle spielt, gegen angebliche ‚Repression und Verfolgung' ist, zu der ganz wesentlich die Abschaffung des § 130 StGB gehört. Zumindest geht aus den vorstehend wiedergegebenen Internetaufrufen nicht hervor, dass der Protest sich lediglich gegen die Verschärfung dieser Vorschrift durch Einfügung des Abs. 4 mit Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. März 2005 (BGBl I S. 969) richten soll. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Straffreiheit der Volksverhetzung in besonderer Weise geeignet ist, den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland zu provozieren. Dass die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB noch nicht abschließend geklärt und wissenschaftlich umstritten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.8.2005, NJW 2005, 3204 = DVBl 2005, 1262), kann selbstverständlich im Rahmen einer Versammlung thematisiert werden. Eine derartige Kritik ist durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Im vorliegenden Fall darf aber nicht außer Acht bleiben, dass die geplante Demonstration - zeitgleich mit Protestmärschen in Dortmund und Karlsruhe - nur einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag stattfinden soll. Ein derartiger unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang legt aufgrund der besonderen Umstände des Falles die Vermutung nahe, dass der 28. Januar 2006 vom Antragsteller nur aus taktischem Kalkül gewählt worden ist, um einem für den 27. Januar 2006 drohenden Verbot zu entgehen. Die öffentliche Ordnung kann betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 26.1.2001, a.a.O.) speziell für den 27. Januar als Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 angenommen und deshalb eine Entscheidung der zuständigen Versammlungsbehörde in Hamburg bestätigt, mit der eine von dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens angemeldete Demonstration vom 27. Januar 2001 auf den 28. Januar 2001 zeitlich verlegt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bisher nicht dazu Stellung genommen, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn eine rechtsextremistische Demonstration in zeitlicher Nähe zu derartigen Tagen stattfinden soll. Nach Auffassung des Senats ist in solchen Fällen zu prüfen, ob der Zeitpunkt der geplanten Versammlung nur vorgeschoben ist, um in Wirklichkeit das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu entwürdigen. Von einer derartigen Täuschungsabsicht darf die Versammlungsbehörde jedoch nur ausgehen, wenn hierfür nachvollziehbare Anhaltspunkte bestehen (ebenso Hettich, Versammlungsrecht in der kommunalen Praxis, 2003, RdNr. 146). Das ist hier nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich nur möglichen summarischen Prüfung der Fall.

Der Senat hat bereits dargelegt, dass der Antragsteller und seine Anhänger nach den bislang erkennbaren Umständen mit der geplanten Demonstration auf die Abschaffung des § 130 StGB abzielen, durch den gerade die Verbreitung, Billigung und Verherrlichung des nationalsozialistischen Gedankenguts bekämpft werden soll. Insbesondere durch die Einfügung des Abs. 4 soll die Würde der Opfer des Holocaust und deren Hinterbliebener besser geschützt werden (vgl. dazu etwa Scheidler, BayVBl. 2005, 453, 454, 456). Wenn die Forderung nach Straffreiheit der Volksverhetzung - wie hier - in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag erhoben wird, ist dies ebenfalls geeignet, nicht nur die Ehre der Opfer des Nationalsozialismus zu missachten, sondern das Anstandsgefühl der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verletzen und damit den öffentlichen Frieden gravierend zu stören. Ob und ggf. wie lange eine solche Ausstrahlung des Holocaust-Gedenktages anzunehmen ist, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Entscheidung. Denn jedenfalls befindet sich der streitige 28. Januar noch in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Holocaust-Gedenktag.

Dass es dem Antragsteller und seinen Anhängern nicht allein um einen Protest gegen den § 130 StGB am 28. Januar 2006 geht, wird auch daran deutlich, dass er während des gesamten Verfahrens nicht dargelegt hat, worin sein besonderes Interesse an der Durchführung der Versammlung gerade an diesem Tag besteht. Wenn - wie den angeführten Internetmitteilungen zu entnehmen ist - die Demonstration in Lüneburg ebenso wie die angekündigten Protestmärsche in Dortmund und Karlsruhe Teil einer größer angelegten Kampagne gegen staatliche Repression und Verfolgung des ‚nationalen Widerstands' sein soll, ist es nicht verständlich, warum diese Versammlungen in vergleichbarer Weise nicht zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt werden können, zumal es nicht um einen besonders aktuellen und insofern unwiederbringlichen Anlass geht.

Dass der Antragsteller offensichtlich nicht bereit ist, seine wahren Absichten zu offenbaren, kann auch aus seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem von der Antragsgegnerin angebotenen Kooperationsgespräch geschlossen werden. Es ist unstreitig, dass der Antragsteller seine Teilnahme davon abhängig gemacht hat, dass das Gespräch auf Band aufgenommen wird. Nachdem die Antragsgegnerin dies abgelehnt hatte, war der Antragsteller zu einem Kooperationsgespräch nicht bereit. Die Ablehnung einer Tonbandaufnahme durch die Versammlungsbehörde ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschl. v. 1. März 2002, NVwZ 2002, 982, festgestellt hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn das Beharren des Antragstellers darauf, an einem Kooperationsgespräch nur mit der Möglichkeit einer Tonbandaufnahme teilzunehmen, nicht als Beleg seiner Unzuverlässigkeit als Veranstalter angesehen werden kann, da keine Rechtspflicht zur Kooperation besteht, geht die Verweigerung der Kooperation jedoch zu seinen Lasten mit der Folge, dass die Schwelle für behördliches Eingreifen absinkt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 1.3.2002, a.a.O.; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 RdNr. 51 - 54 m.w.Nachw.). Die Verweigerung der Kooperation kann außerdem - zusammen mit anderen Umständen - Rückschlüsse auf die eigentlich bezweckten Intensionen des Veranstalters zulassen (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 12.4.2002 - 3 EO 261/02 -, NVwZ 2002, 208). Dies muss besonders dann gelten, wenn - wie hier - Zweifel über den vom Veranstalter angegebenen Zweck der Versammlung bestehen. Denn vom Veranstalter kann eine wahrheitsgemäße Auskunft über die wesentlichen versammlungsbezogenen Fragen erwartet werden (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 VersG RdNr. 53). Zwar ist es grundsätzlich das Recht des Veranstalters, Thema, Ort und Zeitpunkt der Versammlung selbst zu bestimmen. Kollidiert sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber mit anderen Rechtsgütern, steht ihm nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Verwaltungsbehörde einzubringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.2001, a.a.O.). Ist er dazu nicht bereit, scheiden seine Angaben als Grundlage für die von der Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass der Veranstalter in Wahrheit eine Versammlung plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedeutet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 11.4.2002, DVBl. 2002, 970). Die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Antragstellers bestätigt deshalb die aus anderen Anhaltspunkten gewonnene Einschätzung, dass er vorrangig aus taktischen Gründen als Datum für die geplante Demonstration den 28. Januar 2006 gewählt hat. Durch den unmittelbaren zeitlichen Bezug zum vorhergehenden Holocaust-Gedenktag verfolgt er offensichtlich mehrere Zwecke. Einerseits kann er seine Anhänger mobilisieren, öffentliche Aufmerksamkeit erregen und dabei zeitgleich das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus missachten. Andererseits verbindet er damit die Hoffnung, dass ein Verbot nicht ausgesprochen werden wird, weil die Demonstration nicht direkt am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stattfinden soll. Ein derartiges Verhalten stellt nach Auffassung des Senats einen offensichtlichen Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Soweit der Antragsteller rügt, dass das Verwaltungsgericht eine Ausstrahlung des 27. Januar 2006 auf den nächsten Tag auch mit besonderen Veranstaltungen in Lüneburg begründet hat, vermag dies der Beschwerde des Antragstellers ebenso wenig zum Erfolg zu verhelfen. Wie aus einer Aufstellung der Antragsgegnerin hervorgeht, sind für den 28. Januar 2006 insgesamt sechs Informationsstände von SPD, Grünen und DGB auf öffentlichen Plätzen zum Thema ‚61. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz' angemeldet worden, die die Antragsgegnerin nach ihren Angaben im Schriftsatz vom 23. Januar 2006 auch genehmigt hat. Ob diese Informationsstände in den Schutzbereich des Art. 8 GG fallen, was der Antragsteller für fraglich hält, ist unbeachtlich. Jedenfalls ist für die Informationsstände eine wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis erteilt worden. Unabhängig hiervon ist das Thema ‚61. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz' dazu angetan, die Öffentlichkeit anzusprechen und Diskussionen anzuregen, so dass Initiatoren und Besucher auch eine Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes bilden können (vgl. dazu Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 1 RdNr.16; Hettich, a.a.O., RdNr. 52).

Was die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ebenfalls angeführte Demonstration angeht, so ist dem Antragsteller Recht zu geben, dass diese Demonstration entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts nicht zum Thema ‚61. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz' angemeldet worden ist. Vielmehr handelt es sich um eine Demonstration des ‚Lüneburger Netzwerk gegen Rechts' mit dem Thema ‚Kein Naziaufmarsch in Lüneburg - gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus'. Dieses Versehen des Verwaltungsgerichts fällt aber nicht entscheidend ins Gewicht. Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Argument des Verwaltungsgerichts lediglich um eine Hilfserwägung handelt, ist zu beachten, dass in der Zeit vom 24. bis 30. Januar 2006 weitere Veranstaltungen durchgeführt werden, die dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gewidmet sind (vgl. die Berichte in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide vom 21./22.1.2006, S. 11 und vom 23.1.2006, S. 4). Die Antragsgegnerin hat im Schriftsatz vom 23. Januar dazu mitgeteilt, dass während dieses Zeitraums eine bereits seit längerem geplante Ausstellung mit dem Titel ‚Aus Niedersachsen nach Auschwitz - die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit' stattfindet. Diese Ausstellung wird begleitet von Filmen, Vorträgen und Lesungen sowie am 27. Januar von einem Gedenkgottesdienst. Nach Auffassung des Senats würde es die Öffentlichkeit als erhebliche Provokation empfinden, wenn nur einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag eine Versammlung von Rechtsextremisten stattfinden würde, die - wie im einzelnen ausgeführt - von der Zielsetzung her geeignet ist, die Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu verletzen. ..."

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Bei einer Kollision von grundrechtlich geschützten Rechtspositionen (hier: Art. 5 und Art. 8 GG) mehrerer Veranstalter ist es Aufgabe der zuständigen Versammlungsbehörde, diese Grundrechtspositionen in einen gerechten Ausgleich zu bringen (VGH München, Beschluss vom 08.11.2005 - 24 CS 05.2916, BayVerwBl 2006, 185).

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Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig (OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2005 - 22 W 7/05):

„... 1. Der Antragsteller war am 13.11.2001 in Hitzacker Teilnehmer eines aus etwa 150 Personen bestehenden Demonstrationszuges, der sich gegen den am selben Tage dort durchgeführten Castor-Transport richtete. Den vom LG getroffenen Feststellungen zufolge war zumindest von einigen Teilnehmern eine Blockade des durch Hitzacker verlaufenden Bahngleises geplant. Das LG hat zum weiteren Ablauf der Demonstration folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Personengruppe bewegte sich durch Hitzacker und wurde dort durch Polizeikräfte seitlich begleitet. Vereinzelte Teilnehmer warfen sog. Krähenfüße auf die Fahrbahn, wodurch an einigen Einsatzfahrzeugen der Polizei Reifenschäden verursacht wurden. Als einzelne Mitglieder der Demonstrationsgruppe ihr Gesicht verdeckten, setzten die Einsatzkräfte ihre Helme auf. Die Personengruppe erhöhte das Tempo und begab sich in das anliegende Waldstück. Daraufhin lies der Leiter der ‚Festnahmeeinheit' die Gruppe in den Wald hinein verfolgen, es wurden ca. 120 Personen eingeschlossen und in Gewahrsam genommen, darunter auch der Antragsteller. Eine Auflösung des Aufzuges erfolgte nicht. Bei der Gewahrsamnahme befand sich die Personengruppe noch ca. 1 km von der Bahnstrecke entfernt. Der Antragsteller wurde gegen Mittag in die Gefangenensammelstelle in Neu Tramm verbracht und am 14.11.2001 gegen 1.00 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.

Der vom Antragsteller gegen diese Freiheitsentziehung gerichtete Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme wurde vom AG Dannenberg als unbegründet zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das LG Lüneburg die Entscheidung des AG aufgehoben und festgestellt, dass die Freiheitsentziehung des Betroffenen rechtswidrig war, weil eine Auflösung der Versammlung nicht erfolgt war. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Polizeidirektion Lüneburg (vormals Bezirksregierung Lüneburg) mit der vom LG nach § 19 Abs. 2 S. 4 NdsGefAG zugelassenen weiteren sofortigen Beschwerde.

2. Die weitere sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung des LG hält der rechtlichen Nachprüfung nach § 27 Abs. 1 FGG stand. Die Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Das LG ist rechtlich beanstandungsfrei zu der Feststellung gelangt, dass die Freiheitsentziehung des Antragstellers rechtswidrig war. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird zum Vermeiden von Wiederholungen zunächst Bezug genommen.

Das LG hat bei seiner Entscheidung insb. rechtlich beanstandungsfrei darauf abgestellt, dass die durch Hitzacker ziehende Personengruppe eine durch Art. 8 GG grundsätzlich geschützte Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes war und eine ohne deren Auflösung erfolgende Freiheitsentziehung nicht in Betracht kam. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Polizeidirektion Lüneburg erlaubt keine abweichende Beurteilung.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann eine Versammlung verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit hierdurch unmittelbar gefährdet wird. Nach § 15 Abs. 2 VersG kann eine Versammlung - oder ein Aufzug - aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot gegeben sind. Nach § 15 Abs. 3 VersG ist eine verbotene Versammlung auszulösen. Eine Auflösung in diesem Sinne ist vorliegend zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

a) Allein der Umstand, dass den getroffenen Feststellungen zufolge einzelne Teilnehmer sog. Krähenfüße oder Mülltonnen auf die Fahrbahn warfen und ihr Gesicht verdeckten, machte eine Auflösung der Versammlung hiernach ebenso wenig entbehrlich wie das Ziel zumindest einiger Teilnehmer, eine Gleisblockade durchzuführen. Gewaltsame Handlungen nur einzelner Teilnehmer einer Demonstration führen nicht dazu, dass die gesamte Versammlung sich außerhalb des Schutzbereichs aus Art. 8 GG bewegt. Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (OVG Lüneburg NVwZRR 2004, 575; OLG Celle v. 29.1.2004 - 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde. Dies macht eine Auflösung aber nicht entbehrlich (BVerwG NVwZ 1988, 250). Denn nach § 15 Abs. 3 VersG ist (auch) eine verbotene Versammlung aufzulösen. Der Umstand des Verbotenseins einer Versammlung führt weder von sich heraus zu deren Beendigung, noch lässt er das Erfordernis einer Auflösung entfallen; vielmehr setzt eine Auflösung nach § 15 VersG den Tatbestand des Verbotenseins der Versammlung oder einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erst voraus. Eine ohne Auflösung einer Versammlung erfolgte Freiheitsentziehung aus Gründen präventivpolizeilicher Gefahrenabwehr ist rechtswidrig (OVG NW NVwZ 2001, 1315).

b) Soweit die Polizeidirektion vorträgt, die Personengruppe habe sich zum Zeitpunkt der Gewahrsamnahme bereits selbst aufgelöst gehabt, weshalb es einer Auflösung nicht mehr bedurft habe, findet dies in den vom LG getroffenen Feststellungen, an die der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde grundsätzlich gebunden ist, keine Stütze. Das LG ist den getroffenen Feststellungen zufolge erkennbar von nur einer Gruppe ausgegangen, die sich - nach zwischenzeitlicher Teilung - durch Hitzacker bewegte (und hierbei von Polizeikräften seitlich begleitet wurde), aus der heraus Krähenfüße auf die Fahrbahn geworfen wurden, die das Tempo erhöhte und die sich in das anliegende Waldstück begab, die von Einsatzkräften verfolgt und die dort in einer Stärke von 120 Personen eingeschlossen wurde. Eine Selbstauflösung der Gruppe zum Zeitpunkt der Gewahrsamnahme ist hiernach nicht erkennbar.

c) Soweit die Polizeidirektion vorträgt, es habe während der gesamten Phase praktisch zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden, eine Auflösungsverfügung zu erlassen, greift auch dieser Einwand nicht durch. Weshalb der Erlass sowie eine - wie auch immer geartete - Kundgabe einer Auflösungsverfügung praktisch nicht möglich gewesen sein soll, erschließt sich nicht. Den getroffenen Feststellungen zufolge war es den Einsatzkräften möglich, die Personengruppe einzuschließen - und sodann in Gewahrsam zu nehmen. Anhaltspunkte für die Annahme, eine Auflösung der Versammlung sei in dieser Phase nicht möglich gewesen, finden sich weder in den Gründen der angefochtenen Entscheidung, noch werden sie im Rahmen der weiteren Beschwerde vorgetragen. Der Senat verkennt nicht, dass das Geschehen am Tag eines Castor-Transports und der hiergegen gerichteten, teilweise auch massiv gewalttätigen Demonstrationen einer Vielzahl von Personen und teils gut organisierten Personengruppen von einer gewissen Hektik geprägt ist und häufig auch pragmatisches Vorgehen der Einsatzkräfte erfordert. Das kann die Bestimmungen des Art. 8 GG einschränkenden Versammlungsgesetzes aber nicht außer Kraft setzen. Ein ‚allgemeines Tohuwabohu und Gerenne' - das sich den vom LG getroffenen Feststellungen überdies nicht entnehmen lässt - macht eine Auflösung weder von vornherein unmöglich, noch insb. überflüssig.

Hiernach ist nicht erkennbar, weshalb nicht zumindest vor der Entscheidung, die bereits eingeschlossene, d.h. von Polizeikräften bereits umstellte und somit am Fortlaufen gehinderte Personengruppe in Gewahrsam zu nehmen, nicht auch die Möglichkeit bestanden haben soll, eine Entscheidung über die Auflösung zu treffen und die Teilnehmer hierauf hinzuweisen - mit der Folge, dass alle Teilnehmer sich nunmehr zu entfernen haben. Dies gilt umso mehr, als den getroffenen Feststellungen zufolge die Personengruppe sich zu diesem Zeitpunkt noch etwa 1 km von den Bahngleisen und dem dort angeordneten Verbotskorridor entfernt befand, weshalb eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch nicht unmittelbar bevorstand. Vor diesem Hintergrund kam auch die Annahme einer konkludenten Auflösung durch zeitgleichen Einschluss der Personengruppe (OVG Berlin NVwZRR 2003, 896; OVG NW NVwZ 2001, 1315) nicht in Betracht. Erst nach erfolgter Auflösung und für den Fall, dass trotz der Auflösung sämtliche oder einzelne Personen sich nicht - dauerhaft - entfernen, sondern weiter in Richtung des Bahnkörpers sich bewegen, wären auf Polizeirecht gestützte freiheitsentziehende Maßnahmen zulässig gewesen. ..."

*** (VG, LG)

Die Verwendung von akustischer Verstärkungstechnik zur Wiedergabe von Wort und Musik kann vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG erfasst sein, selbst wenn hierdurch Musikdarbietungen auf einem in 50 m Entfernung stattfindenden Markt gehört werden können (VG Magdeburg, Beschluss vom 20.08.2014 - 1 B 915/14).

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Ein Versammlungsteilnehmer, der selbst nicht unmittelbarer Adressat einer versammlungsbehördlichen Maßnahme ist, ist jedenfalls dann klagebefugt, wenn durch die versammlungsbehördliche Maßnahme die Fortsetzung der Versammlung unterbunden wird. Ob eine Versammlung vorliegt, richtet sich nach rein objektiven Gesichtspunkten, nicht nach der (ex ante ) Einschätzung der Versammlungsbehörde (VG Lüneburg, Urteil vom 30.07.2014 - 5 A 87/13):

„... Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Castor-Transportes.

Am 29. Oktober 2011 - dem sogenannten Castorstrecken-Aktionstag etwa einen Monat vor dem Castor-Transport im Jahr 2011 - traf sich die Klägerin gegen 14:00 Uhr mit mindestens sechs weiteren Personen in einem Waldstück im ‚Tiergarten' in Lüneburg an der Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg in der Nähe eines Bahnübergangs. Die Gruppe hielt sich zunächst bei einer Bank etwa acht Meter entfernt von dem Bahnübergang auf, packte mitgeführte Gegenstände, insbesondere Kletterausrüstungen, aus und nahm sodann mitgebrachte Nahrungsmittel zu sich. Hierbei wurde die Gruppe aus einer Entfernung von etwa zwanzig Metern von mehreren Polizeibeamten beobachtet und von einem der Beamten auch gefilmt. Einer der Polizeibeamten näherte sich der Gruppe einmal bis auf etwa zwei Meter, sprach diese jedoch nicht an.

Bereits am Vormittag desselben Tages hatte auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg eine Demonstration gegen den Castor-Transport stattgefunden. Am Rande dieser Demonstration hatte die Klägerin gemeinsam mit weiteren Personen, die nunmehr ebenfalls zumindest zum Teil an dem genannten Treffen in dem Waldstück teilnahmen, Dächer auf dem Bahnhofsgelände erklettert und dort Transparente gegen den Castor-Transport entrollt. Obwohl diese Aktivitäten der Klägerin und ihrer Begleiter nicht Teil der auf dem Bahnhofsvorplatz stattfindenden Demonstration und auch nicht gesondert als Demonstration angemeldet gewesen waren, war die Beklagte davon ausgegangen, dass eine Gefahrenlage nicht bestehe und hatte aus diesem Grunde nicht eingegriffen.

Etwa 30 bis 45 Minuten nach dem Beginn des Treffens in dem Waldstück begab sich die Gruppe auf die andere Seite der Gleise und dort zu einer etwa zwölf Meter von der Schienentrasse entfernten Eiche. Nach weiteren 10 bis 15 Minuten hatten die meisten Teilnehmer des Treffens Kletterausrüstungen angelegt, die Klägerin begann bereits, den Baum zu besteigen. Als die Klägerin sich schon in einiger Höhe befand - vom Erdboden aus außer Reichweite -, traten die Polizeibeamten, die das Geschehen bisher nur beobachtet hatten, an die an der Eiche stehende Gruppe heran. Dabei wurden Videoaufzeichnungen von der Gruppe angefertigt. Die Gruppenmitglieder wurden aufgefordert, ihre Personalien anzugeben und die Kletterausrüstungen herauszugeben. Die Kletterausrüstungen seien sichergestellt. Die Identitätsfeststellung sowie die Sicherstellung führten zu hitzigen Diskussionen und Wortwechseln zwischen der Gruppe und den Polizeibeamten. Einem der Gruppenmitglieder wurde ein Platzverweis erteilt. Die noch immer in etwa fünf Metern Höhe auf dem Baum befindliche Klägerin merkte den Polizeibeamten gegenüber an, ihre Sicherheit werde durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter gefährdet. Ihr könne niemand mehr zur Hilfe kommen.

Nach Abstimmung mit ihrer Einsatzleitung ignorierten die vor Ort anwesenden Polizeibeamten die noch immer auf dem Baum befindliche und den Beamten bekannte Klägerin. Die Klägerin verblieb noch eine Weile auf dem Baum, hängte dort ein gelbes ‚X' aus Holz - das Zeichen des Widerstandes gegen die Castor-Transporte - auf und kletterte gegen 17:00 Uhr sodann wieder zu Boden. Die Polizeibeamten hatten die Örtlichkeiten zu diesem Zeitpunkt seit etwa einer halben Stunde wieder verlassen. Die durch die Beklagte angefertigten Videoaufnahmen wurden im Weiteren wieder gelöscht.

Die Klägerin hat am 14. November 2011 Klage erhoben.

Sie behauptet, zu Beginn des Treffens seien neben den Kletterausrüstungen auch gelbe ‚Xe' aus Holz sowie Plakate ausgepackt worden. Diese seien für Passanten und auch die Polizeibeamten ohne Weiteres sichtbar gewesen. Das Besteigen des Baumes durch die Gruppe habe nicht nur eine reine Kletterübung sein, sondern auch dem Abhalten einer Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG dienen sollen. Dies sei auch aus den Gesprächen innerhalb der Gruppe hervorgegangen, die in normaler und damit für die Polizeibeamten hörbarer Lautstärke geführt worden seien. Überdies habe sie die Polizeibeamten aus dem Baum heraus während der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter wiederholt darauf hingewiesen, dass die Durchführung einer Versammlung auf dem Baum beabsichtigt gewesen sei und diese nun durch die Beamten verhindert würde. Weiter behauptet sie, durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sei ihre Sicherheit gefährdet worden. Wäre sie auf dem Baum in Not geraten, hätte ihr niemand zügig zu Hilfe kommen können.

Die Klägerin meint, ihr Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG sei durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter verletzt worden. Gleiches gelte im Hinblick auf die Identitätsfeststellungen bei den übrigen Gruppenmitgliedern. Ferner sei auch das Filmen der Gruppe nicht zulässig gewesen. Die Gruppe habe sich friedlich verhalten und es sei nicht anzunehmen gewesen, dass von ihr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen die Versammlung, an der die Klägerin teilnahm, am 29. Oktober 2011 durch die Landes- und Bundespolizei von ca. 14:00 bis ca. 17:00 Uhr rechtswidrig waren. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, gelbe ‚Xe' oder Plakate seien von der Gruppe nicht in nach außen sichtbarer Weise mitgeführt worden. Die Gruppe habe auch sonst nicht den Eindruck vermittelt, als würde sie eine Versammlung abhalten oder abhalten wollen. Die Teilnehmer des Treffens seien sogar ausdrücklich nach dem Vorliegen einer Versammlung gefragt worden und hätten dieses verneint.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei schon unzulässig: Da eine Versammlung nicht vorgelegen habe, seien Rechte der Klägerin durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter nicht berührt. Soweit die Klägerin nur gelegentlich von den Filmaufnahmen erfasst worden sei, fehle es an einem für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen Feststellungsinteresse. Insbesondere liege weder eine Wiederholungsgefahr noch ein schwerwiegender und tiefgreifender Grundrechtseingriff vor. Die Sicherstellung der Kletterausrüstungen sei aber jedenfalls zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bahnverkehr erforderlich gewesen. Vom Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr habe die Beklagte insbesondere im Hinblick auf ‚Kletteraktionen' der Klägerin in der Vergangenheit - so etwa das Abseilen von einer Brücke im Jahr 2008, durch das der regionale Bahnverkehr für mehrere Stunden behindert gewesen sei - ausgehen müssen. Das Filmen der Gruppe sei nach deren heftiger Reaktion auf die Identitätsfeststellung und die Sicherstellung gerechtfertigt gewesen, da mit Straftaten gegen die Polizeibeamten habe gerechnet werden müssen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B., C., D., E. und F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30. Juli 2014 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. ...

Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist teilweise zulässig und, soweit sie zulässig ist, auch begründet.

Gegenstand der Klage sind ausschließlich Maßnahmen der Beklagten, nicht auch solche der Bundespolizei. Klagegegner ist daher auch allein die Beklagte, nicht zugleich die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses wiederum vertreten durch die Bundespolizeidirektion. Denn das Begehren der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass ausschließlich Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Beklagten begehrt wird. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in ihren Anträgen die Bundespolizei teils erwähnt. Die zunächst anwaltlich nicht vertretene Klägerin hat zwar zumindest ausdrücklich keinen Klagegegner benannt. Sie wendet sich aber zum einen im Einzelnen ausschließlich gegen von der Beklagten durchgeführte Maßnahmen; konkrete Maßnahmen der Bundespolizei werden nicht benannt. Zum anderen hat das Gericht ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung am 14. November 2011 ausschließlich die Beklagte als Klagegegner geführt und nicht auch die Bundesrepublik in das Verfahren einbezogen. Dies war der Klägerin ab Erhalt des gerichtlichen Eingangsschreibens vom 17. November 2011 ersichtlich. Wenn die Klägerin die Bundesrepublik als Beklagte hätte einbeziehen wollen, hätte es ihr im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten oblegen, klarzustellen, dass ihre Klage sich auch gegen die Bundesrepublik richten sollte. Hierzu wäre die Klägerin, die zwar keine formale juristische Ausbildung durchlaufen hat, in juristischen Angelegenheiten aber durchaus - wie nicht zuletzt ihr schriftsätzlicher Vortrag im vorliegenden Verfahren zeigt - nicht unbewandert ist, ohne Zweifel in der Lage gewesen. Spätestens ihr Prozessbevollmächtigter, der ihr durch den Prozesskostenhilfebeschluss vom 24. Januar 2014 beigeordnet wurde, hätte eine entsprechende Klarstellung leisten können und müssen. So hat die Klägerin das Verfahren aber insgesamt sehenden Auges über etwa 21 Monate nur gegen die Beklagte geführt und erst wenige Minuten vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung durch ihren Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen, dass sich ihres Erachtens die Klage auch gegen ‚die Bundespolizei' richte. Eine entsprechende Klageänderung hat die Klägerin nicht erklärt.

I. Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin sich gegen die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter (I.2.a) sowie gegen das Anfertigen von Videoaufzeichnungen von ihr selbst (I.2.b) wendet; im Übrigen ist sie unzulässig (I.2.c).

1. Es kann dahinstehen, inwieweit den von der Klägerin angegriffenen Maßnahmen - den Identitätsfeststellungen hinsichtlich der Begleiter der Klägerin, den Sicherstellungen der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter und dem Anfertigen von Videoaufzeichnungen - Verwaltungsaktqualität zukommt. Da die in Rede stehenden Maßnahmen - gleich ob Verwaltungs- oder Realakt - sich tatsächlich erledigt haben, können sie als staatliches Handeln zum Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) oder einer erweiterten Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) gemacht werden. Hinsichtlich ihrer hier maßgeblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen, Klagebefugnis und (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse, sind beide Klagearten aber wesentlich gleich (ebenfalls offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26/03 -, NJW 2005, 454; Urt. v. 28.03.2012 - 6 C 12/11 -, juris, Rn. 15; VG Lüneburg, Urt. v. 30.03.2004 - 3 A 116/02 -, NVwZ-RR 2005, 248, 249; VG Göttingen, Urt. v. 21.11.2012 - 1 A 14/11 -, juris, Rn. 11).

2. Die Klägerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis hinsichtlich der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sowie des Anfertigens von Videoaufzeichnungen von ihr selbst auf; im Übrigen fehlt es der Klägerin an einer Klagebefugnis.

Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (analog) besteht, wenn ein Kläger geltend machen kann, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt (worden) zu sein. Durch die Klagebefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung sollen Popularklagen ausgeschlossen und unnötige Inanspruchnahmen Beklagter vermieden werden (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 42, Rn. 59).

a. Es erscheint zumindest möglich, dass die Klägerin durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sowie die Anfertigung von Videoaufzeichnungen von ihr selbst in eigenen Rechten aus Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG verletzt wurde. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung der Kletterausrüstungen der Begleiter der Klägerin lag eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG vor.

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen. Der Schutzbereich ist dabei nicht nur dann betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rn. 14; VG Göttingen, Urt. v. 06.11.2013 - 1 A 98/12 -, juris, Rn. 19).

aa. Eine Versammlung ist gemäß § 2 Abs. 1 NVersG eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindesten zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (ebenso zum Versammlungsbegriff des Art. 8 Abs. 1 GG BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - juris, Rn. 12; Beschl. v. 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 - juris, Rn. 19; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - juris, Rn. 14). Die Klägerin und ihre Begleiter hatten die Absicht, sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen, indem sie an der Castor-Transportstrecke befindliche Bäume erklettern und an diesen gelbe Kreuze in X-Form als Symbol für die Ablehnung der Atomenergie im Allgemeinen und der Castor-Transporte in das Wendland im Speziellen anbringen. Das Handeln der Klägerin und ihrer Begleiter stellt sich dabei als Kundgebung - eine Zusammenkunft, mittels derer die Teilnehmer ihre gemeinsame Überzeugung zeigen (Ullrich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 25) - dar.

Dem Versammlungscharakter des Zusammentreffens steht nicht entgegen, dass das Erklettern von Bäumen und Anbringen gelber Kreuze in X-Form zum Zwecke der gemeinsamen Meinungskundgabe eine eher ungewöhnliche Form der Versammlung darstellt. Denn hinsichtlich der Art und Weise der Ausgestaltung der Versammlung besteht Typenfreiheit, die Versammlungsfreiheit umfasst als spezifisches Kommunikationsgrundrecht auch die Befugnis zum Einsatz besonderer und ungewöhnlicher Ausdrucksmittel (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.05.2006 - OVG 1 B 4.05 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt, Beschl. v. 06.08.2012 - 5 L 2558/12.F -, juris, Rn. 19; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 1, Rn. 54; Ullrich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 29).

Ebenfalls unschädlich ist, dass die Versammlung der zuständigen Behörde im Vorfeld nicht angezeigt wurde. Dabei kann offen bleiben, ob eine Anzeige gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NVersG 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung möglich und daher Pflicht war, ob eine Eilversammlung vorlag, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 NVersG (nur) unverzüglich hätte angezeigt werden müssen, oder ob es sich bei der Versammlung der Klägerin und ihrer Begleiter um eine Spontanversammlung gehandelt hat, bei der keine Anzeigepflicht bestand (§ 5 Abs. 5 NVersG). Denn selbst wenn eine Anzeigepflicht bestanden hätte, aber nicht erfüllt worden wäre, ließe eine solche Verletzung der Anzeigepflicht den Versammlungscharakter einer Zusammenkunft unberührt (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, juris, Rn. 89; Ullrich, NVersG, 2011, § 5, Rn. 23).

bb. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung der Überzeugung, dass im Zeitpunkt der Sicherstellung der Kletterausrüstungen zum Vorliegen einer Versammlung führende Tatsachen gegeben waren. Die Zeugen D., E. und F. haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend geschildert, dass man sich getroffen habe, um gegen den Castor-Transport zu protestieren und hierbei das Klettern zu üben. Dabei haben die Zeugen D. und E. hervorgehoben, dass man sich am 29. Oktober getroffen habe, weil dies der ‚Castorstrecken-Aktionstag' gewesen sei. Dass die Klägerin und ihre Begleiter die Absicht hatten, durch eine Kundgabe gemeinsam an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben, wird nachhaltig durch den Umstand gestützt, dass die Klägerin und ihre Begleiter gelbe Holzkreuze in X-Form und auch mindestens ein mit einer gegen den Castor-Transport gerichteten Aufschrift versehenes Plakat mit sich führten.

Dass die Gruppe um die Klägerin (mindestens) ein Protestplakat dabei hatte, wurde von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Dass die Gruppe außerdem mehrere gelbe Holzkreuze in X-Form in nach außen hin sichtbarer Weise mit sich führte, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest. Die Zeugen D., E. und F. haben übereinstimmend angegeben, die Gruppe um die Klägerin habe gelbe Holzkreuze in X-Form mit sich geführt. Glaubhaft erscheinen diese Aussagen insbesondere deshalb, weil diese drei Zeugen unabhängig voneinander angegeben haben, dass die Kreuze eine Größe gehabt hätten, die es ausgeschlossen habe, sie in Rucksäcken zu transportieren. Außerdem haben die Zeugen D., E. und F. ebenfalls übereinstimmend angegeben, dass die Kreuze am Vortag gefertigt worden seien. Die Zeugen D. und E. haben zudem konkrete Angaben zur Größe der Kreuze gemacht, die einander in etwa entsprachen.

Zwar haben sowohl der Zeuge B. als auch der Zeuge C. angegeben, sie hätten Holzkreuze am 29. Oktober 2011 nicht wahrgenommen oder könnten sich nicht erinnern, an diesem Tag bei der Gruppe um die Klägerin solche Kreuze gesehen zu haben. Der Zeuge C. hat indes angegeben, dass er bei Sichtung der von ihm angefertigten Videoaufzeichnungen durchaus ein gelbes Holzkreuz in dem Baum, auf dem sich die Klägerin befand, habe erkennen können. Er wisse lediglich nicht, ob es sich hierbei um ein schon zuvor vorhandenes oder erst am 29. Oktober 2011 durch die Klägerin angebrachtes Holzkreuz gehandelt habe. Dafür, dass es sich bei dem von dem Zeugen C. beschriebenen Holzkreuz um ein am 29. Oktober 2011 angebrachtes handelt, spricht die Angabe des Zeugen E., wonach die Klägerin bereits vor dem Ende des Einsatzes der Beklagten ein Holzkreuz in dem von ihr erkletterten Baum befestigt habe. Letztlich kann aber offen bleiben, wann das Holzkreuz angebracht wurde. Denn maßgeblich ist, dass ein solches mitgeführt wurde und die Gruppe die Absicht hatte, durch dessen Anbringung an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben.

Im Übrigen spricht auch das von der Klägerin mit dem Schriftsatz vom 4. März 2012 vorgelegte Foto, auf dem sowohl im Gras liegende Holzkreuze in X-Form als auch Polizeibeamte erkennbar sind, dafür, dass die Gruppe um die Klägerin Holzkreuze der genannten Art mit sich geführt hat.

Demgegenüber ergeben sich Zweifel im Hinblick auf die Angaben der Zeugen B. und C., weil diese sich nur teilweise an Einzelheiten der Geschehnisse am fraglichen Tag erinnern konnten und sich im Übrigen die Aussagen dieser Zeugen nicht widerspruchsfrei ineinander fügen. So haben zwar beide Zeugen angegeben, es habe zwischen den Polizeibeamten und der Gruppe um die Klägerin Diskussionen gegeben. Der Zeuge B. hat allerdings gemeint, diese Diskussionen hätten sich in erster Linie auf die sichergestellten Kletterausrüstungen bezogen, während der Zeuge C. ausgeführt hat, die Diskussionen hätten primär den Identitätsfeststellungen gegolten. Ferner stehen die Aussagen der Zeugen B. und C. in Widerspruch, soweit es um den Zeitpunkt des Eintreffens des G. geht. Der Zeuge B. hat ausgeführt, sein Bericht vom 21. November 2011 sei (unter anderem) richtig, soweit dort die Schilderung der Sachlage gegenüber dem H. dargestellt ist. Ausgeführt wird in dem besagten Bericht, der Zeuge B. sei zum Zeugen Brauer zurückgekehrt, um die Sachlage zu schildern, hieraufhin habe der H. die Sicherstellung angeordnet. Der Zeuge B. habe sich sodann wieder zu der Gruppe um die Klägerin begeben, wobei die Klägerin zwischenzeitlich einen Baum erklommen habe. Nach den Ausführungen des Zeugen C. verhielt es sich dagegen so, dass die Klägerin zunächst auf einen Baum geklettert und der H. - abweichend von der Darstellung des Zeugen B. - erst später vor Ort eingetroffen sei.

Für das Vorliegen einer Versammlung spricht außerdem, dass die Gruppe um die Klägerin gegenüber den Beamten der Beklagten auch angegeben hat, eine Versammlung durchführen zu wollen. Zwar bedarf es einer ausdrücklichen Berufung der Teilnehmer einer Versammlung auf das Versammlungsgrundrecht nicht. Dass die Gruppe um die Klägerin angegeben hat, eine Versammlung durchführen zu wollen, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber ebenfalls zur Überzeugung der Kammer fest. Zwar hat die Beklagte schriftsätzlich vorgetragen, es sei ausdrücklich gefragt worden, ob eine Versammlung stattfinden solle. Keiner der befragten Zeugen - insbesondere auch nicht die Zeugen B. und C. - konnte sich allerdings an eine derartige Frage erinnern. Die Zeugen D., E. und F. haben dagegen ausgesagt, es sei ausdrücklich auf das Vorliegen einer Versammlung hingewiesen worden. Sehr eindrücklich erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Zeugen F., nach welcher dieser sich daran erinnere, dem Zeugen B. gesagt zu haben, dieser störe ‚wieder einmal' eine Versammlung. Zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin D., E. und F. trägt außerdem maßgeblich bei, dass sie jeweils geschildert haben, es sei die Rede davon gewesen, dass man sich vor Gericht wiedersehen werde.

Die Annahme, dass Gespräche über das Vorliegen einer Versammlung stattfanden, wird auch durch den von der Beklagten mit der Klageerwiderung übersandten Bericht des G. vom 29. Oktober 2011 gestützt, in dem angegeben ist, die Klägerin habe das Erklimmen des Baumes zu einer ‚politischen Aktion' erklärt.

Für die Absicht zur gemeinsamen Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung durch eine besondere Form der Kundgebung spricht hier zudem, dass die Zusammenkunft am sogenannten Castorstrecken-Aktionstag und auch an der Strecke des Castor-Transportes sowie unter Beteiligung der Klägerin stattfand, die auch der Beklagten nicht etwa als reine Klettersportlerin, sondern als ‚Kletteraktivistin' (vgl. etwa Bericht des G. vom 28. November 2011) bekannt war und ist.

cc. Die Versammlung hatte im Zeitpunkt des Tätigwerdens der Beklagten auch bereits begonnen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NVersG bestimmt die Leiterin oder der Leiter den Ablauf der Versammlung. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch das Recht zur Festsetzung des Beginns der Versammlung (LT-Drs. 16/2075, S. 22; Ullrich, NVersG, 2011, § 7, Rn. 15; Miller, in: Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 7, Rn. 9; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 5, Rn. 4; Ott/Wächtler/Heinold, VersG, 7. Aufl. 2010, § 8, Rn. 1). Zwar wurde ein Leiter gegenüber der Beklagten nicht benannt. Grundsätzlich ist als Leiter einer Versammlung deren Veranstalter anzusehen (Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 7, Rn. 10). Ist ein solcher - wie hier - nicht eindeutig feststellbar, kann aus der tatsächlichen Wahrnehmung typischer Aufgaben eines Leiters auf die Leitereigenschaft geschlossen werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.1977 - 5 Ss 296/77-256/77 I -, juris, Rn. 5; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 7, Rn. 10). Eine solche Wahrnehmung von typischen Aufgaben eines Leiters ist vorliegend am ehesten bei der Klägerin zu erkennen, die als erste einen Baum bestiegen und hierdurch ihre Begleiter angehalten hat, ebenfalls mit dem Klettern zu beginnen. Außerdem dürfte die Klägerin aufgrund ihrer besonderen Klettererfahrung eine gewisse Führungsposition innegehabt haben. Spätestens mit dem Erklimmen des Baumes hat die Klägerin das Signal gegeben, dass die Versammlung nunmehr beginne.

Aber auch dann, wenn man die Auffassung vertritt, die Tätigkeit der Klägerin sei von eher untergeordneter Bedeutung und sie sei nicht als Leiterin anzusehen, hätte die Versammlung rein tatsächlich bereits begonnen, als die Beklagte einschritt - möglicherweise schon, als die Gruppe die Gleise überquerte, spätestens aber, als die Klägerin den Baum zu erklimmen begann. Das Klettern sollte gerade Teil und besondere Ausdrucksform der Kundgebung sein. Für den Beginn einer Versammlung bedarf es keiner formellen Eröffnung durch einen Versammlungsleiter, ebenso ist der rein tatsächliche Beginn einer Versammlung möglich. Anderenfalls bestünde die Möglichkeit, dass eine Spontanversammlung, als welche auch die hier in Rede stehende Versammlung einzustufen sein könnte, gar nicht beginnen kann. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1 NVersG bestimmt, dass jede nach § 5 anzuzeigende Versammlung unter freiem Himmel eine Leiterin oder einen Leiter haben muss. Da Spontanversammlungen nach § 5 Abs. 5 NVersG nicht der Anzeigepflicht unterliegen, besteht hier auch nicht die Pflicht zur Bestellung eines Leiters (LT-Drs. 16/2075, S. 22), der die Spontanversammlung eröffnen könnte.

dd. Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geäußerten Auffassung ist der Klägerin auch nicht etwa deshalb ein Berufen auf Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG verwehrt, weil die vor Ort handelnden Beamten das Zusammentreffen der Gruppe um die Klägerin nicht als Versammlung wahrgenommen hätten, es im Polizeirecht aber stets auf die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten ankomme. Denn die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten ist nicht für die Frage maßgeblich, welche Rechte einem Betroffenen zustehen; die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines (Grund-)Rechtes richtet sich nach rein objektiven Gesichtspunkten. Von Bedeutung ist die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten vielmehr bezüglich der Frage nach dem Vorliegen von ein hoheitliches Einschreiten erfordernden Gegebenheiten, dem Vorliegen einer Gefahr (vgl. hierzu etwa Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, D, Rn. 47). Ob ein bestimmtes Verhalten in den Schutzbereich eines bestimmten Grundrechtes fällt, ist jedoch unabhängig davon zu beantworten, ob eine Gefahr gegeben ist; insbesondere steht das Vorliegen einer Gefahr nicht der Eröffnung des Schutzbereiches eines Grundrechtes entgegen. Besteht eine Gefahr, ist vielmehr zu prüfen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang deren Vorliegen einen Eingriff in den objektiv zu bestimmenden grundrechtlichen Schutzbereich zu rechtfertigen vermag.

b. Klagebefugt ist die Klägerin ferner, soweit sie sich gegen die durch die Beklagte von ihr gefertigten Videoaufzeichnungen wendet. Insoweit besteht zum einen die Möglichkeit der Verletzung der Rechte der Klägerin aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG. Das Anfertigen der Videoaufzeichnungen hatte möglicherweise die Eignung, eine Einschüchterungswirkung zu erzeugen, die dazu veranlassen konnte, der Versammlung entweder vollständig fern zu bleiben oder sich im Rahmen der Versammlung in einer Art und Weise zu verhalten, die den handelnden Beamten genehm erschien. Darüber hinaus ist auch eine Verletzung des Rechtes der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) denkbar. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin - nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten - nur ‚bei Gelegenheit' des Anfertigens von Videoaufzeichnungen anderer Teilnehmer erfasst wurde. Denn eine Absicht, die Klägerin zu filmen, ist nicht Voraussetzung für eine (mögliche) Rechtsverletzung. Soweit andere Teilnehmer der Veranstaltung von den Videoaufzeichnungen erfasst wurden, liegt dagegen keine Klagebefugnis vor. Dass insoweit in diesem konkreten Fall eine einschüchternde Wirkung vom Anfertigen der Aufnahmen ausging und mithin eine Verletzung von Rechten der Klägerin möglich wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

c. Dagegen fehlt es der Klägerin an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderlichen Klagebefugnis hinsichtlich der Identitätsfeststellungen bezüglich ihrer Begleiter. Die Identitätsfeststellungen bezogen sich nicht auf die Klägerin selbst. Mangels Adressatenstellung der Klägerin käme die Herleitung einer Klagebefugnis vorliegend - wie auch hinsichtlich der Sicherstellung der Kletterausrüstungen - allein aus der Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Klägerin aus Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG in Betracht. Eine solche Verletzung kann jedoch in jeder Hinsicht ausgeschlossen werden. Anders als durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen wurde durch die Identitätsfeststellungen die Durchführung der Versammlung nicht unterbunden, wesentlich erschwert oder auch nur erheblich verzögert. Denkt man die Sicherstellung der Kletterausrüstungen hinweg, so hätte der Fortgang der Versammlung sich durch die Identitätsfeststellungen nur geringfügig und - auch im Hinblick auf die Gesamtdauer des Zusammentreffens einschließlich der Versammlung - in zu vernachlässigendem Umfang verzögert. Selbst wenn diese geringfügige Verzögerung von der Klägerin als lästig empfunden worden sein sollte, wurde die Schwelle zu einem Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch die Identitätsfeststellungen nicht überschritten. Ein Eingriff wäre erst dann zu bejahen, wenn die Identitätsfeststellungen in einer für die Ermittlung der Identität der Begleiter der Klägerin nicht erforderlichen Weise erfolgt wären (vgl. VG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2014 - 5 K 2483/13.F -, juris, Rn. 12), die Identitätsfeststellungen mithin z.B. unnötig umständlich oder zeitraubend gestaltet worden wären. Hierfür ist vorliegend indes nichts ersichtlich. Dass eine erhebliche Verzögerung allein durch die Identitätsfeststellungen nicht eintrat, ergibt sich nicht zuletzt im Hinblick zum einen darauf, dass die Klägerin und ihre Begleiter sich einige Zeit ließen, bevor sie sich nach ihrem Eintreffen vor Ort daran machten, die Versammlung zu beginnen, ein fester Zeitplan folglich nicht bestand. Zum anderen war die Gruppe auch nicht etwa darauf angewiesen, die Versammlung zu einer bestimmten Uhrzeit durchzuführen, um deren Zweck zu erreichen.

Eine Klagebefugnis der Klägerin bezüglich der Identitätsfeststellungen lässt sich auch nicht begründen, indem man - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung - anführt, dass die Identitätsfeststellungen sich als Teil eines einheitlichen Lebenssachverhaltes dargestellt hätten, der auch die Sicherstellungen und das Anfertigen der Videoaufzeichnungen umfasst und der insgesamt die Eignung aufgewiesen hätte, einschüchternd auf Versammlungsteilnehmer zu wirken. Die Identitätsfeststellungen waren zwar Teil eines Gesamtgeschehens im Sinne von aufeinander folgenden Ereignissen, zu denen auch die Sicherstellungen und das Anfertigen der Videoaufzeichnungen zählten; die Zugehörigkeit zu einem solchen Gesamtgeschehen verbindet die Einzelmaßnahmen jedoch noch nicht zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt. Vielmehr waren die Einzelmaßnahmen von der Beklagten auch als solche - jeweils einzeln - gewollt und wurden auch einzeln und insbesondere auch als Einzelmaßnahmen erkennbar durchgeführt. Sie unterliegen aus diesem Grunde einer jeweils eigenständigen rechtlichen Prüfung.

3. Das notwendige Feststellungsinteresse liegt bezüglich der Maßnahmen, hinsichtlich derer die Klägerin klagebefugt ist - der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter sowie des Anfertigens von Videoaufnahmen von ihr - vor. Es erscheint zwar fraglich, ob sich das Feststellungsinteresse auf eine Wiederholungsgefahr stützen lässt. Denn die Bejahung einer Wiederholungsgefahr setzte voraus, dass die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch die Betroffenen besteht und außerdem deutlich ist, dass die Behörde an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris, Rn. 22). Vorliegend kann aber erstens die erneute Durchführung eines Castor-Transportes nach Gorleben, der Anlass für die geplante Versammlung war, nicht abgesehen werden. Zweitens hat die Beklagte ihr Vorgehen auf die tatsächliche Annahme gestützt, die Klägerin und ihre Begleiter hätten ausschließlich ein ‚Klettertraining' durchführen wollen, weshalb ihres Erachtens keine grundrechtlich geschützte Versammlung vorgelegen habe. Ursache für den vorliegenden Rechtsstreit sind damit vielmehr divergierende Tatsachen- als Rechtseinschätzungen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nochmals einer vergleichbaren Fehleinschätzung unterliegen wird, sind nicht hinreichend konkret ersichtlich.

Letztlich kann die Frage nach dem Vorliegen einer Wiederholungsgefahr aber offenbleiben. Denn nach dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes muss die Möglichkeit bestehen, einen Grundrechtseingriff gerichtlich prüfen zu lassen, wenn die Grundrechtsausübung entweder unmöglich gemacht oder wenigstens erheblich beeinträchtigt wurde (BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 36 ff.). Im Falle der Verneinung des Feststellungsinteresses wäre der Klägerin ein Rechtsschutz gegen die Sicherstellungen aber versagt. Der Klägerin wurde durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen ihrer Begleiter die Möglichkeit genommen, eine bereits begonnene Versammlung fortzusetzen. Damit war ihr Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG im Kern und nicht nur unerheblich in Randbereichen betroffen. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet in derart gelagerten Fällen die Bejahung eines Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2510, 2511 f.; BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12/97 -, juris, Rn. 13). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf - hier streitgegenständliche - polizeiliche Maßnahmen (BVerwG, Urt. v. 29.04.1997 - 1 C 2/95 -, juris, Rn. 21).

Ebenso verhält es sich hinsichtlich des Anfertigens der Videoaufzeichnungen. Betroffenes Grundrecht ist insoweit nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), sondern daneben ebenfalls das Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. VGH BW, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761, 762; VG Berlin, Urt. v. 05.07.2010 - 1 K 905.09 -, juris, Rn. 13) und § 1 Abs. 1 NVersG.

II. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet.

Die am 29. Oktober 2011 von der Beklagten im Tiergarten in Lüneburg an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg durchgeführten Sicherstellungen von Kletterausrüstungen sowie das Anfertigen von Videoaufzeichnungen von der Klägerin waren rechtswidrig.

1. Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG und des § 1 Abs. 1 NVersG war für die von der Klägerin und ihren Begleitern geplante und bereits begonnene Kundgabe aus den bereits dargelegten Gründen eröffnet. Sowohl die Sicherstellung der Kletterausrüstungen der Begleiter der Klägerin als auch das Anfertigen von Videoaufzeichnungen der Klägerin stellten einen Eingriff in diesen Schutzbereich dar.

a. Infolge der Sicherstellung der Klettererausrüstungen konnten die Begleiter der Klägerin nicht mehr wie vorgesehen in an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg befindliche Bäume steigen und dort als Zeichen ihrer Ablehnung der Atomindustrie und der Castor-Transporte die am Tag zuvor angefertigten gelben Holzkreuze in X-Form anbringen. Die weitere Durchführung der Versammlung wurde damit tatsächlich unterbunden.

Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Möglichkeit hatte, einen Baum zu erklimmen, dort über den Einsatz der Beklagten hinaus zu verbleiben und auch (mindestens) ein gelbes Holzkreuz anzubringen. Denn sowohl Art. 8 Abs. 1 GG als auch § 1 Abs. 1 NVersG geben ein Recht, sich zu versammeln. § 1 Abs. 1 NVersG formuliert sogar noch deutlicher ‚mit anderen Personen zu versammeln'. Wenn die Beklagte sich entschied, die Klägerin in dem Baum zu belassen und ihr die Möglichkeit zu geben, dort weiter ungehindert tätig zu werden, so mag zwar die Meinungsfreiheit der Klägerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. GG uneingeschränkt geblieben sein; bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich aber gerade um die ‚Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe' (BVerfG, Beschl. v. 15.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris, Rn. 63; BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris, Rn. 131), die durch die Sicherstellung der Kletterausrüstungen der Begleiter der Klägerin beschränkt wurde.

b. Auch das Anfertigen von Videoaufzeichnungen der Klägerin stellt einen Eingriff in die Rechte der Klägerin aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG dar. Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist nicht erst dann zu bejahen, wenn die Versammlung verboten, aufgelöst oder - wie hier - anderweitig unterbunden wird, sondern schon dann, wenn die Art und Weise der Durchführung der Versammlung durch hoheitliche Maßnahmen beschränkt wird oder von diesen eine Wirkung ausgeht, die den Einzelnen davon abhalten kann, von seiner Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, Rn. 15; VerfGH Berlin, Urt. v. 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 48). Wer aber damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung durch Videoaufzeichnungen behördlich festgehalten wird und sich hieraus die Gefahr persönlicher Nachteile ergibt, wird einen Verzicht auf die Ausübung seiner Versammlungsfreiheit in Betracht ziehen. Auf diesem Wege wird nicht nur die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Grundrechtsinhabers verkürzt, sondern auch das Gemeinwohl beeinträchtigt, das auf die kollektive öffentliche Meinungskundgabe als elementare Bedingung eines auf die Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens angewiesen ist (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris, Rn. 131; VerfGH Berlin, Urt. v. 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 48).

2. Eine die vorgenannten Eingriffe rechtfertigende gesetzliche Grundlage besteht nicht.

a. Hinsichtlich der Sicherstellung der Kletterausrüstungen ergibt sich eine Rechtfertigung weder aus den Bestimmungen des NVersG noch aus denen des Nds.SOG.

aa. Die Sicherstellung ließ sich nicht auf den von der Beklagten zuletzt angeführten § 10 Abs. 2 Satz 2 NVersG stützen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1, 2 NVersG kann die zuständige Behörde zur Durchsetzung der Verbote nach den §§ 3 und 9 NVersG sowie zur Abwehr erheblicher Störungen der Ordnung der Versammlung durch teilnehmende Personen Gegenstände sicherstellen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Eingriffsnorm waren vorliegend nicht erfüllt. Im Zeitpunkt der Sicherstellung war weder ein Bedürfnis zur Durchsetzung eines Verbotes nach § 3 NVersG noch zur Durchsetzung eines Verbotes nach § 9 NVersG erkennbar. Insbesondere sprach nichts dafür, dass gegen das Verbot verstoßen worden war oder verstoßen werden würde, Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, in der Versammlung zur Verwendung bereitzuhalten oder zu verteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVersG). Die Beklagte ging in ihrer Gefahrenprognose zwar davon aus, dass ein beeinträchtigendes Einwirken der Klägerin und ihrer Begleiter auf den Schienenverkehr zu befürchten sei. Umstände, die einen Verstoß gegen das vorgenannte Verbot befürchten ließen, hat die Beklagte jedoch nicht vorgetragen; solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.

Weiter gestattet § 10 Abs. 2 Satz 2 NVersG auch ein Tätigwerden zur Abwehr erheblicher Störungen der Ordnung der Versammlung durch teilnehmende Personen. Zur Abwehr einer solchen Gefahr hat die Beklagte jedoch ersichtlich nicht gehandelt.

bb. Ferner kommt als Rechtsgrundlage für den Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Klägerin auch § 8 Abs. 1 NVersG nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestand im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten jedoch nicht.

Der Gefahrenbegriff des NVersG ist dem des allgemeinen Polizeirechts nachgebildet (Ullrich, NVersG, 2011, § 8, Rn. 18; Wefelmeier, in: Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8, Rn. 23). Grundsätzlich wird demnach das Vorliegen einer Sachlage verlangt, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird (§ 2 Nr. 1 lit. a Nds.SOG). Das in § 8 Abs. 1 NVersG zusätzlich enthaltene Merkmal der Unmittelbarkeit führt dazu, dass die Anforderungen an die Sicherheit der Beurteilungsgrundlage und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht werden, es bedarf nicht lediglich einer hinreichenden, sondern einer hohen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Ullrich, NVersG, 2011, § 8, Rn. 19; Wefelmeier, in: Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8, Rn. 24; ebenso zu § 15 VersG: BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris, Rn. 91, 93). Der Schadenseintritt muss ‚fast mit Gewissheit' zu erwarten sein (BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21/07 -, juris, Rn. 14 zu § 15 VersG).

Diese Voraussetzungen erfüllende Umstände lagen im Zeitpunkt der Sicherstellung der Kletterausrüstungen nicht vor. Die Gefahrenprognose der Beklagten stellte allein darauf ab, dass die Klägerin ihrer Meinung bevorzugt im Zusammenhang mit Kletteraktionen Ausdruck verleiht, das Geschehen am ‚Castorstrecken-Aktionstag' sowie in einem Waldstück stattfand und die Klägerin im Jahr 2008 den Schienenverkehr durch das Abseilen von einer Brücke lahmgelegt hatte. Dazu ist festzuhalten, dass die beiden erstgenannten Umstände - das Klettern als bevorzugtes Protestmittel der Klägerin sowie das Stattfinden der Zusammenkunft am Castorstrecken-Aktionstag - nicht die Eignung aufweisen, auf einen Schadenseintritt hinzudeuten. Ein - wie die Beklagte es in ihrer Gefahrenprognose nennt - ‚Protestieren' stellt regelmäßig gerade die Ausübung der Versammlungsfreiheit, nicht aber einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich des Datums des in Rede stehenden Ereignisses: Die Beklagte führt hierzu in ihrer Gefahrenprognose selbst aus, dass an diesem Tag ‚bundesweit beworbener Protest gegen die bevorstehenden Castortransporte' geübt werde. Konkrete Hinweise auf eine von der Versammlung ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sind insoweit nicht ersichtlich. Vielmehr hatte die Klägerin sich bereits am Vormittag des 29. Oktober 2014 kletternd an Bahnanlagen betätigt, ohne dass die Beklagte hierin eine Gefahr gesehen hätte. Gleiches gilt im Hinblick auf die Tatsache, dass die Gruppe um die Klägerin sich für die Durchführung ihrer Versammlung in ein Waldstück begeben hatte. Da das Ziel der Versammlung gerade sein sollte, gelbe Holzkreuze in X-Form an an der Castor-Transportstrecke gelegenen Bäumen anzubringen, war das Aufsuchen eines Waldstückes an der Zugstrecke Lüneburg-Dannenberg naheliegend. Im Übrigen liegt das betroffene Waldstück im Lüneburger Stadtgebiet und ist damit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als abgelegen zu bezeichnen. Schließlich führt auch das Lahmlegen des Bahnverkehrs durch die Klägerin im Jahr 2008 nicht dazu, dass im Jahr 2011 - drei Jahre später - mit gewissheitsnaher Wahrscheinlichkeit von dem Eintritt eines Schadens für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auszugehen war, wenn die Klägerin einen Baum - keine Brücke - an der Zugstrecke erklimmt, auf der in etwa einem Monat der Castor-Transport stattfinden sollte. Mit einer derartigen Argumentation ließe sich ein Vorgehen gegen jede in der Nähe der Castor-Transportstrecke stattfindende Versammlung, an der die Klägerin teilnimmt, stets und ohne weitere Untermauerung rechtfertigen. Zudem ist nicht erkennbar, woraus konkret sich eine Gefährdung oder ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung hätte ergeben sollen. Insbesondere die von der Beklagten schriftsätzlich angesprochene Möglichkeit eines Überspannens der Schienenstrecke von auf beiden Seiten der Gleise gelegenen Bäumen aus findet zum einen in der Gefahrenprognose der Beklagten keinerlei Erwähnung. Zum anderen hat die Beklagte nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich, mit welchen Hilfsmitteln dieses Überspannen hätte erfolgen sollen. Ein solches Überspannen hätte im Übrigen vorausgesetzt, dass mindestens eine Person aus der Gruppe um die Klägerin einen auf der gegenüberliegenden Seite der Schienentrasse befindlichen Baum erklimmt. Hierfür sprach im Zeitpunkt der Sicherstellung jedoch nichts.

Aber selbst wenn man annehmen wollte, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 NVersG seien erfüllt, ließe sich der Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Klägerin gleichwohl nicht auf diese Norm stützen. Denn die Beklagte ging bis zuletzt davon aus, dass eine Versammlung nicht vorgelegen habe. Auf Grundlage dieser Annahme hat sie die Sicherstellung der Kletterausrüstungen vorgenommen. Ein Handeln gemäß § 8 Abs. 1 NVersG setzt zwar ebenso wie ein Handeln auf Grundlage des von der Beklagten ursprünglich als Rechtsgrundlage angeführten § 26 Nr. 1 Nds.SOG (siehe dazu sogleich II.2.a.dd.) eine Ermessensentscheidung voraus. Die jeweils in diese Ermessensentscheidung einzubeziehenden Aspekte unterscheiden sich jedoch ganz wesentlich. Im Rahmen einer Entscheidung nach § 8 Abs. 1 NVersG muss der handelnde Hoheitsträger sich darüber bewusst sein, dass er verkürzend in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 GG sowie § 1 Abs. 1 NVersG eingreift; auf eine Entscheidung im Rahmen des § 26 Nr. 1 Nds.SOG trifft dies nicht zu. Kommt als Grundlage eines hoheitlichen Handelns allein § 8 Abs. 1 NVersG in Betracht, stellt der handelnde Hoheitsträger in seine Ermessensentscheidung aber nicht ein, dass er durch sein Handeln in die Versammlungsfreiheit eingreift, so liegt eine zur Rechtswidrigkeit seines Handelns führende Ermessensunterschreitung vor. Für den Fall, dass die Beklagte die Sicherstellung der Kletterausrüstungen auf § 8 Abs. 1 NVersG stützen wollte, hätte sie einen solchen Ermessensfehler auch nicht nachträglich geheilt (§ 114 Satz 2 VwGO).

cc. Eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit der Klägerin ist des Weiteren auch nicht auf Grundlage des § 8 Abs. 2 NVersG möglich. Diese Bestimmung sieht vor, dass die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder auflösen kann, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. Insoweit gelten die zu § 8 Abs. 1 NVersG gemachten Ausführungen entsprechend.

dd. Der von der Beklagten ursprünglich ausdrücklich - so in der Klageerwiderung vom 26. Januar 2012, aber auch nach dem Bericht des Zeugen B. vom 21. November 2011 - als Rechtsgrundlage angeführte § 26 Nr. 1 Nds.SOG findet auf den in Rede stehenden Eingriff keine Anwendung. Versammlungsbezogene Gefahrenabwehrmaßnahmen richten sich nach dem NVersG. Dessen im Verhältnis zu den Regelungen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts speziellen Voraussetzungen für Versammlungen einschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Das NVersG geht dem Nds.SOG als lex specialis vor mit der Folge, dass auf die Bestimmungen des Nds.SOG gestützte Maßnahme gegen eine Person unzulässig sind, solange diese sich in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 -, juris, Rn. 28; BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 -, juris, Rn. 43; BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris, Rn. 18; Dietel/ Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 1, Rn. 192). § 26 Nr. 1 Nds.SOG findet auch nicht etwa deshalb Anwendung, weil es sich bei der Sicherstellung der Kletterausrüstungen um eine Maßnahme im Vorfeld der eigentlichen Versammlung gehandelt hätte. Vielmehr hatte die Versammlung - wie dargelegt - bereits begonnen. Es hatte nicht nur die Klägerin schon einen Baum bestiegen, sondern auch mehrere andere Teilnehmer hatten ihre Kletterausrüstungen bereits angelegt und waren im Begriff, mit dem Klettern zu beginnen. Die Kletterausrüstungen waren, um die Versammlung in der geplanten Art und Weise durchführen zu können, zwingend erforderlich.

Auf die ex-ante-Sicht der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Wie ausgeführt bestimmt sich der Umfang grundrechtlichen Schutzes nach rein objektiven Kriterien. Ebenso objektiv ist die Frage nach den Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffes in den grundrechtlich geschützten Bereich und damit auch nach der einschlägigen Rechtgrundlage eines hoheitlichen Handelns zu beantworten. Bestätigung findet dies auch darin, dass, wenn für die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsgrundlage tatsächlich die ex-ante-Sicht der Beklagten maßgeblich wäre, der Umfang grundrechtlichen Schutzes durch die ex-ante-Sicht der Beklagten bestimmt würde.

b. Als den Eingriff durch das Anfertigen von Videoaufzeichnungen der Klägerin rechtfertigende Rechtsgrundlage käme § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. NVersG in Betracht. Die Norm sieht vor, dass die Polizei Bild- und Tonaufzeichnungen von einer bestimmten Person in einer Versammlung unter freiem Himmel offen anfertigen kann, um eine von dieser Person verursachte erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Diese Voraussetzungen waren jedoch nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht Videoaufzeichnungen von einer bestimmten Person, sondern von sämtlichen Teilnehmern der Versammlung angefertigt. Auch Hinweise auf das Bestehen einer erheblichen Gefahr - einer Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie den Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter (§ 2 Nr. 1 lit. c Nds.SOG) - lagen, entsprechend den oben gemachten Ausführungen, nicht vor.

Weiter rechtfertigt § 12 Abs. 2 Satz 1 NVersG das Anfertigen der Aufzeichnungen von der Klägerin nicht. Hiernach kann die Polizei eine unübersichtliche Versammlung und ihr Umfeld mittels Bild- und Tonübertragungen offen beobachten, wenn dies zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Die Regelung gestattet gerade nur ein speicherungsloses Übermitteln, nicht aber das von der Beklagten durchgeführte Aufzeichnen (vgl. LT-Drs. 16/2075, S. 35).

Des Weiteren lässt sich das Anfertigen der Videoaufzeichnungen von der Klägerin nicht auf § 12 Abs. 2 Satz 2 NVersG stützen. Diese Norm gestattet die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von nicht bestimmten teilnehmenden Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Eine erhebliche Gefahr lag aber - wie dargestellt - nicht vor.

Schließlich scheidet auch ein Rückgriff auf den von der Beklagten in ihrer Gefahrenprognose als Rechtsgrundlage für das Anfertigen der Videoaufzeichnung angeführten § 32 Nds.SOG aufgrund der bereits dargelegten Spezialität des NVersG gegenüber dem Nds.SOG aus. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG sieht sogar ausdrücklich vor, dass die Bestimmung nur auf öffentliche Veranstaltungen oder Ansammlungen Anwendung findet, die nicht dem NVersG unterliegen.

3. Gründe, aus denen die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen wäre, bestehen aus Sicht der Kammer entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht. Insbesondere misst die Kammer der Sache im Hinblick auf die besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, deren erneutes Eintreten nicht erwartet werden kann, keine grundsätzliche Bedeutung bei. Die vorliegende Entscheidung weicht auch hinsichtlich ihres Verständnisses von der Weite der Klagebefugnis in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung ab und lässt insbesondere keine ‚versammlungsrechtliche Popularklage' zu. ..."

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Beschränkung von Versammlungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung allein wegen der Art und Weise ihrer Durchführung möglich; eine Beschränkung wegen des Inhalts der mit ihnen verbundenen Äußerungen ist ausgeschlossen. Da durch die Untersagung des Abspielens der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen" auch die Meinungsfreiheit aus Art 5 Abs 1 GG betroffen ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Untersagung nicht mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden (VG Saarland, Urteil vom 14.07.2014 - 1 K 507/13).

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„... 2. Die Klage ist auch begründet. Die mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angegriffenen Beschränkungen waren rechtswidrig und haben den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

a. Rechtsgrundlage für versammlungsrechtliche Beschränkungen ist § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) vom 7.10.2010 (Nds. GVBl. S. 465, ber. 532). Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Der Begriff der ‚öffentlichen Sicherheit' umfasst dabei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Unter ‚öffentlicher Ordnung' wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315, 352).

Die ‚unmittelbare Gefährdung' i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgütern führt. Die Gefährdung muss nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.

Wenn diese Voraussetzungen einer versammlungsrechtlichen Beschränkung vorliegen, räumt das Gesetz der Versammlungsbehörde Ermessen hinsichtlich ihres Einschreitens und der Wahl ihrer Mittel ein, bei dessen Betätigung sie den hohen Rang der Versammlungsfreiheit zu beachten und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat.

Diesem Maßstab werden die Erwägungen, die der Beklagte den angegriffenen Beschränkungen zugrunde gelegt hat, nicht gerecht.

b. Die Beschränkung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel auf eine Teilnehmeranzahl von mehr als 50 Personen ist ermessensfehlerhaft ergangen.

Zwar lässt der Tatbestand des § 8 Abs. 1 NVersG nach den vorstehenden Maßgaben grundsätzlich Beschränkungen der von der Versammlung ausgehenden Lautstärke zu, die den Schutz der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter (z.B. Passanten) oder der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährleisten sollen. Zumindest die von dem Beklagten angestellten Ermessenserwägungen vermögen eine Beschränkung in dem hier verfügten Umfang jedoch nicht zu tragen; die Beschränkung erweist sich infolgedessen als unverhältnismäßig.

Zu den Anforderungen an eine an die Zahl der Versammlungsteilnehmer anknüpfende Beschränkung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel hatte die Kammer (Beschluss vom 28.7.2006 - 10 B 4435/06 -) bereits im Jahr 2006 zu einer mit der Versammlung des Klägers vergleichbaren, ebenfalls in Bad Nenndorf durchgeführten Versammlung ausgeführt:

‚Die Versammlungsfreiheit umfasst nicht nur das Recht, seine Meinung zu äußern, sondern schützt auch die damit bezweckte Wirkung auf andere (BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198, 210). Der Grundrechtsträger ist daher grundsätzlich auch frei, die Mittel seiner Meinungsäußerung selbst zu bestimmen. Für Demonstrationen kann als unbestritten gelten, dass Meinungskundgebungen anlässlich von Versammlungen und Aufzügen nicht nur die Demonstrationsteilnehmer selbst erreichen sollen, sondern dass es gerade auch Aufgabe der Demonstration ist, auf das Anliegen aufmerksam zu machen; den Demonstranten muss deshalb vor allem erlaubt sein, zufällig Vorübergehende anzusprechen (VG Hannover, Urt. v. 26.01.1981 - 6 A 105/78 -). Auf der anderen Seite bietet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht keine Rechtfertigung dafür, durch Technikeinsatz Aufmerksamkeit von Unbeteiligten zu erzwingen. Trotz ihres Rechtes auf Meinungskundgabe und dessen ‚Wirkung auf andere' haben die Demonstranten kein Recht auf Beachtungserfolg. Diese widerstreitenden Interessen - der positiven Versammlungsfreiheit der Demonstrationsteilnehmer und der negativen Versammlungsfreiheit Unbeteiligter - erfordern einen schonenden Ausgleich im Wege der praktischen Konkordanz.

Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die grundlegende Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 (353)). Bei Eingriffen zum Schutz der Rechtspositionen Dritter sind die versammlungsrechtlichen Befugnisnormen stets im Lichte der Bedeutung der Versammlungsfreiheit auszulegen und Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 (349); Dietel/ Gintzel/ Kniesel, VersR § 15 Rn. 81). Welche durch die Versammlung auftretenden Rechtsbeeinträchtigungen jeweils hingenommen werden müssen, ist im Einzelfall in Ansehung der gegebenen Tatsachen festzustellen (Dietel/ Gintzel/ Kniesel, VersR § 15 Rn. 83 m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Auflage nicht gerecht. Die Begrenzung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel auf eine Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht darauf gestützt werden, dass Personen bis zu dieser Anzahl - wie eine Beobachtung im Bereich der Stadt Hannover ergeben habe - ohne Schwierigkeiten auch ohne elektroakustische Verstärkung erreicht werden können. Diese erkennbar schematische Betrachtungsweise lässt offensichtlich die konkreten Rahmenbedingungen und örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise auftretenden Straßenlärm oder die Lärmentwicklung durch zu erwartende Gegendemonstranten, außer Betracht (vgl. auch VG Stuttgart, Beschl. v. 13.01.2006 - 5 K 496/06). Sie übersieht zudem, dass sich eine Versammlung - wie bereits ausgeführt - gerade nicht nur an die Versammlungsteilnehmer, sondern auch an die Öffentlichkeit richtet. Darüber hinaus lässt sich aus dem bloßen Einsatz elektroakustischer Mittel auch bei weniger als 51 Versammlungsteilnehmern keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erkennen. Das Abstellen auf das Überschreiten einer Personengrenze für den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel mag zwar praktikabel sein, birgt jedoch die Gefahr, dass weniger populäre Meinungen, die eine geringere Zahl von Versammlungsteilnehmern ansprechen, auch einen geringeren Schutz durch Art. 8 Abs. 1 GG erfahren, indem sie auch nur in eingeschränktem Maße an die Öffentlichkeit gerichtet werden können. Über die Schaffung einer bloßen Teilnehmergrenze würde damit der Minderheitenschutz unterlaufen. Abzustellen ist daher nicht allein auf die Zahl der Teilnehmer, sondern auch auf die konkrete Situation des Demonstrationsortes.

Im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigende Anhaltspunkte sind dabei unter anderem der zu erwartende Lärm durch nahen Straßenverkehr oder zu erwartende Gegendemonstranten, die umgebenden Nutzungen - Gewerbebetriebe sind in der Regel weniger schutzwürdig als Wohnbebauung -, die Häufigkeit von Demonstrationen an dem beantragten Ort - ständiger Lärm durch zahlreiche Demonstrationen kann von den Anwohnern als erhebliche Belästigung empfunden werden -, die Tiefe des Raumes, in den der Schall abgestrahlt wird - je weiter eine Abstrahlung möglich ist, desto mehr Unbeteiligte werden in ihrer Ruhe gestört -, die Lage und damit in der Regel zusammenhängend die Frequentierung des Versammlungsortes - je mehr Passanten einen Versammlungsort passieren (müssen), desto eher ist eine erste Ansprache dieser Personen auch ohne die Zuhilfenahme elektroakustischer Mittel möglich - und schließlich die Dauer der Lärmbelästigung, die bei einem Aufzug kürzer und damit eher zumutbar ist, als bei einer Kundgebung an einem gleichbleibenden Ort.'

Diese grundsätzlichen Erwägungen beanspruchen nach wie vor Geltung. Der Beklagte hat ihnen lediglich insoweit Rechnung getragen, als er die örtlichen Gegebenheiten darauf geprüft hat, ob örtliche Lärmemissionen die Durchführung der Versammlung und die Kundgabe des kommunikativen Anliegens erschweren könnten. Darüber hinaus gehende Lärmimmissionen durch etwaige Gegendemonstrationen, die den Einsatz von Megaphonen durch die Versammlungsteilnehmer des Klägers erforderlich machen könnten, hat der Beklagte bei seiner Abwägung ebenso wenig berücksichtigt wie das konkrete Lärmschutzbedürfnis der jeweiligen Umgebung. Dass mit einer Versammlung regelmäßig nicht nur die Demonstrationsteilnehmer selbst erreicht werden sollen, sondern das Anliegen gerade auch Dritten gegenüber kundgegeben werden soll, hat der Beklagte formal erwähnt, aber nicht mit erkennbarem Gewicht in der Abwägung berücksichtigt. Schon aus den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschränkung als defizitär.

Vollumfänglich auf den vorliegenden Fall übertragbar sind im Übrigen die weiteren Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 28. Juli 2006 - a. a. O. - zur Ermessensausübung des Beklagten und damaligen Antragsgegners:

‚Soweit durch den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel - also auch Megaphone - eine Lärmbelästigung erwartet wird ... , kann diese ... durch eine Beschränkung der Beschallung unterbunden werden, wie sie der Antragsgegner für die Beschallung durch die Lautsprecheranlage auch vorgenommen hat ... . Einer Untersagung elektroakustischer Hilfsmittel auch bei unter 51 Versammlungsteilnehmern bedarf es daher nicht.

Der Hinweis des Antragsgegners auf § 33 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung, nach dem der Betrieb von Lautsprechern verboten ist, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können, greift nicht. Ernsthafte Behinderungen des Straßenverkehrs sind im vorliegenden Fall nicht zu erwarten, weil das Gericht davon ausgeht, dass die Straßen in diesem Bereich anlässlich des Aufzuges ohnehin zumindest für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt sein werden. Eine Ablenkung oder Belästigung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Passanten, ist nicht ohne weiteres erkennbar (ebenso VG Stuttgart, Beschl. v. 13.01.2006 - 5 K 496/06).'

Soweit der Beklagte diese Ausführungen (nur) dahingehend aufgreift, dass die Sperrung des Aufzugsbereichs für den Straßenverkehr die Beschränkung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel auf mehr als 50 Versammlungsteilnehmer gerade rechtfertige, weil dadurch störender Straßenlärm ausgeschlossen sei, ist die Begründung der Beschränkung in sich widersprüchlich und nicht tragfähig, weil der Beklagte gleichzeitig zur Rechtfertigung der Beschränkung erneut auf § 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO verweist.

c. Die darüber hinaus angefochtene Beschränkung, die verwendete Lautsprecheranlage (einem maximalen Schalldruckpegel von 90 dB(A) in einem Meter Abstand vor der Lärmquelle) ‚entsprechend zu plombieren', erweist sich jedenfalls hinsichtlich der ihr zugrunde liegenden Gefahrenprognose als defizitär.

aa. Im Hinblick auf die Bestimmtheit dieser Beschränkung geht die Kammer zunächst davon aus, dass mit ‚plombieren' ausschließlich das Anbringen einer Plombe gemeint ist; das ist üblicherweise eine Weichmetallscheibe, die mittels einer speziellen Zange auf einen Plombierdraht gepresst wird und diesen gegen unbemerktes Öffnen sichert. Dass die Plombe durch eine besonders qualifizierte Person - etwa einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einen Notar - angebracht werden müsste, ist weder dem Beschränkungstenor noch der Begründung zu entnehmen. Gleiches gilt für eine etwaige Einmessung der verwendeten Lautsprecheranlage.

Die ergänzende Begründung des Beklagten in der Klageerwiderung - ‚sollte jedoch tatsächlich aus technischen Gründen eine Plombierung nicht möglich sein, kann ein Limiter (Schallpegelbegrenzer) eingebaut werden' - gibt sodann Anlass zu der Klarstellung, dass die Verwendung eines Limiters eine technische Maßnahme zur Begrenzung des Schalldruckpegels einer Lautsprecheranlage auf einen bestimmten - einstellbaren - Wert darstellt. Die ausschließliche Verwendung eines Limiters ist deshalb ungeeignet, nachträgliche Veränderungen der maximalen Lautstärke zu verhindern; dies geschieht erst durch das Anbringen einer Plombe an dem Limiter. Ein Limiter allein ist demnach kein Ersatz für eine Plombe. Das Anbringen einer Plombe am Lautstärkeregler ohne Einsatz eines Limiters dagegen verhindert nicht nur das Überschreiten des festgesetzten Maximalschalldruckpegels, sondern auch dessen Unterschreiten, ohne dass der Beklagte derartiges angeordnet hätte. Es bestehen insofern schon Zweifel daran, dass der Beklagte bei Erlass der Beschränkung konkrete, zutreffende Vorstellungen darüber hatte, was dem Kläger damit konkret aufgegeben worden ist.

bb. Eine das Plombierungsgebot tragende ‚unmittelbare Gefährdung' i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG ist nicht schon darin zu sehen, dass von der Versammlung ausgehender Lärm die Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter (z.B. Passanten) oder der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten beeinträchtigen kann. Denn das Plombierungsgebot trifft bei isolierter Betrachtung keine Aussage über das noch vertretbare bzw. von Dritten hinzunehmende Schallpegelniveau. Es dient nur mittelbar dem Lärmschutz, indem es die Einhaltung der zugleich verfügten Schalldruckpegelbegrenzung sichert. Aufgrund dieser Kopplung setzt die Rechtmäßigkeit des Plombierungsgebots zunächst die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Schalldruckpegelbegrenzung voraus; aufgrund der mit der Plombierung einhergehenden eigenen Beschwer ist das Plombierungsgebot sodann als selbständige Beschränkung seinerseits vollumfänglich an § 8 Abs. 1 NVersG zu messen.

(1) Die dem Plombierungsgebot zugrunde liegende Schalldruckpegelbegrenzung ist für sich genommen geeignet, Gefahren für der Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter (z.B. Passanten) oder der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten abzuwehren. Sie erweist sich auch im Übrigen als rechtmäßig. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hatte hierzu schon mit Beschluss vom 10. Oktober 2010 - 11 LA 298/10 - ausgeführt:

‚Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein. Wie der Kläger im Ansatz selbst zutreffend ausführt, umfasst nämlich die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach § 15 Absatz I VersammlG Auflagen zulässig sind, die Einhaltung der gesamten Rechtsordnung. Dazu zählen - soweit hier erheblich - auch die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (insbesondere zu Gunsten von Anrainern einer Versammlung) sowie des Arbeitsschutzrechts, das grundsätzlich auch für niedersächsische Landesbeamte und damit auch für Polizeibeamte im Rahmen des Einsatzes bei Versammlungen gilt, vgl. § 82 NdsBG. Und diese Normen bieten eben schon Schutz vor erheblichen Lärmbelästigungen, d. h. unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr, wie sich im Einzelnen aus den folgenden Ausführungen ergibt:

Nach § 22 Absatz I Nr. 1 i. V. mit § 3 Absatz I BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass nicht nur Gefahren, sondern auch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft verhindert werden, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Wie das BVerwG wiederholt entschieden hat (vgl. etwa für Feuerwehrsirenen: BVerwGE 79, 254 = NJW 1988, 2396 = NVwZ 1988, 918 L; sowie für das Glockenschlagen: BVerwG, NJW 1992, 2779 m. w. Nachw.), sind diese Bestimmungen auch auf Anlagen im Sinne des BImSchG, zu denen grundsätzlich auch Lautsprecher gehören (vgl. Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 3 Rdnr. 72, § 22 Rdnr. 10), anzuwenden, die gerade dazu bestimmt sind, eine möglichst hohe Lautstärke zu erzeugen und damit verbunden Aufmerksamkeit zu erregen. Dieser Verwendungszweck führt nicht zum Ausschluss vom Schutzbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sondern ist vielmehr bei der einzelfallbezogenen Bestimmung des zu wahrenden Lärmpegels zu berücksichtigen. Hierfür wiederum können insbesondere die Maximalwerte der TA Lärm als Richtschnur dienen (vgl. BVerwG, NJW 1992, 2779; NVwZ 1997, 390 f.; Kutschweidt, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, BImSchG, § 3 Rdnr. 20 h). Ein Grund, von dieser Rechtsprechung allgemein auszugehen, besteht verfassungsrechtlich nicht.'

Ergänzend hierzu hatte die Kammer bereits im Eilverfahren ausgeführt, dass die Festsetzung eines maximalen Schalldruckpegels und der gewählte Maximalwert von 90 dB(A) geeignet und erforderlich sind, Anrainer und begleitende Polizeibeamte vor unzumutbaren Lärmimmissionen zu schützen und zugleich dem Kläger die Kundgabe seines kommunikativen Anliegens zu ermöglichen. Eine darüber hinausgehende Lautstärke weise im Übrigen keinen Bezug mehr zum inhaltlichen Anliegen der als Trauermarsch konzipierten Versammlung auf. An dieser Einschätzung hält die Kammer auch nach nochmaliger Prüfung im Hauptsacheverfahren fest.

(2) Die Begrenzung des maximal zulässigen Schalldruckpegels erweist sich jedoch nicht nur als geeignet und erforderlich, sondern regelmäßig auch als hinreichend zur Abwehr der in Betracht genommenen Gefahren. Das Plombierungsgebot bedarf deshalb einer eigenen Gefahrenprognose dahingehend, dass ohne diese Beschränkung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Begrenzung des Schalldruckpegels nicht eingehalten würde. Auch dahingehend müssen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage vorliegen, mithin eine Gefährdung nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen oder der Eintritt der Störung aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen auch hier nicht aus.

Die Begründung des Plombierungsgebots in dem angegriffenen Bescheid lässt nicht erkennen, dass der Beklagte die mit der Plombierung verbundene eigenständige Beschwer und die daraus erwachsenden Anforderungen überhaupt wahrgenommen hat. Denn der Beklagte hat im Rahmen seiner Begründung nur die Schallpegelbegrenzung erwähnt und hierzu auf vorherige Entscheidungen der Kammer verwiesen. Ausführungen zur Rechtfertigung des Plombierungsgebots enthält die Begründung des angegriffenen Bescheides nicht. Ebenso wenig hat der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht konkrete Erkenntnisse oder Verdachtsmomente angeführt, die hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage böten.

Die bei der Entscheidung des Beklagten zugrunde gelegte Gefahrenprognose der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg trifft insofern keine Aussage, sondern führt lediglich an, dass ‚die Beschränkungen aus den Auflagenbescheiden zu den Versammlungen am 14. August 2010 [...] grundsätzlich Bestand haben [sollten]', ohne darauf einzugehen, dass bei einer gleichartigen Versammlung im Vorjahr der Lautstärkeregler mit einem Klebeband gegen unbefugte Veränderung gesichert worden ist.

Dass die Sicherung der Lärmschutzauflage durch ein einfaches Klebeband ‚nur aufgrund eines Entgegenkommens des [Beklagten] akzeptiert worden ist, um einer von der Polizei befürchteten Eskalation im Falle des Stilllegens der Lautsprecheranlage entgegen zu wirken', wie das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. August 2011 - 11 ME 240/11 - ausgeführt hat, ändert nichts daran, dass sich diese Maßnahme im konkreten Fall als geeignetes milderes Mittel gegenüber der Verplombung der Anlage oder eines zwischengeschalteten Limiters erwiesen hat. Die gegenteilige Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, diese Form der Sicherung habe sich als ‚offensichtlich unzureichend' erwiesen, weil in der Vergangenheit ‚gegen die Auflage verstoßen' worden sei, kann die Kammer nicht nachvollziehen. Dass der Kläger im Vorjahr der streitgegenständlichen Versammlung das Plombierungsgebot nicht befolgt hat und mit einer unplombierten Anlage erschienen ist, die dann durch Klebeband gesichert worden ist, begründet keine Gefahrenprognose dahingehend, dass der Kläger auch die zugrundeliegende Schalldruckpegelbegrenzung nicht einhalten würde. Entsprechende Erkenntnisse hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung weder konkret formuliert noch belegt; sie ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die in der Gefahrenprognose der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg hinsichtlich der Person des Klägers als Versammlungsleiter erwähnten mehr als 20 Strafverfahren betreffen, soweit aus den aufgeführten Aktenzeichen und Verfahrensgegenständen ersichtlich, keine Sachverhalte aus dem Vorjahr oder im Zusammenhang mit früheren Versammlungen in Bad Nenndorf.

Selbst wenn sich die Sicherung der Lautsprecheranlage durch Klebeband in der Vergangenheit tatsächlich als ungeeignet erwiesen hätte, wäre das Verplombungsgebot in der von dem Beklagten gewählten Formulierung unverhältnismäßig. Denn es bestand erkennbar kein Bedarf, eine Plombe vorzuschreiben. Hinreichenden Schutz hätte auch ein manipulationssicheres Klebesiegel geboten, das nicht entfernt werden kann, ohne dabei zerstört zu werden. Die Kontrolle eines solchen Siegels wäre den Einsatzkräften der Polizei während und nach der Versammlung jederzeit möglich; darin unterscheidet sich die Versammlungssituation von der Einpegelung stationärer Anlagen wie etwa in Diskotheken. Demgegenüber bietet die mit der Beschränkung vorgeschriebene Plombe bei deutlich höherem Aufwand keinen erkennbaren Sicherheitsmehrwert.

Auch wenn der Beklagte die Beschränkung (nur) auf die Erwägung hätte stützen wollen, dass nicht der Kläger selbst, sondern unbefugte Teilnehmer seiner Versammlung die Lautsprecheranlage verstellen könnten, wäre das Plombierungsgebot unverhältnismäßig. Denn ein weniger belastendes Mittel hätte schon darin gelegen, dass der Kläger das Lautsprecherfahrzeug hätte abschließen oder die Lautsprecheranlage einschließen können, um andere Versammlungsteilnehmer gar nicht erst in deren Nähe gelangen zu lassen.

III. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des streitig entschiedenen Klagebegehrens aus § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kostenlast gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VWGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Insofern beruht die Kostenquote zulasten des Beklagten auf dem Umstand, dass der Beklagte hinsichtlich der Beschränkungen unter Ziffer 2. (Gebot, je 20 Teilnehmer einen Ordner zu stellen und diese am Vortag zu benennen) und Ziffer 11. (Verbot von Parolen mit der Wortfolge ‚nationaler Widerstand') mit der Abhilfe zugleich die Kostenübernahme erklärt hat. Soweit der Kläger mit seiner Erledigungserklärung davon Abstand genommen hat, die Verpflichtung zur Benennung von Ordnern an sich, die Festsetzung der Versammlungszeit und -dauer und die Schalldruckpegelbegrenzung des Trommelschlags weiter anzugreifen, kommt die Erledigungserklärung einer Klagerücknahme gleich; entsprechend entspricht die Kostenentscheidung hinsichtlich dieser Teile des Klagebegehrens der gesetzlichen Kostenfolge einer Klagerücknahme gem. § 155 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

IV. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu, weil die Erforderlichkeit und der jeweils zulässige Inhalt versammlungsrechtlicher Beschränkungen nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom - 11 LA 298/10 -). Die Kammer weicht mit der Entscheidung auch nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von einer Entscheidung der dort genannten Gerichte ab. Eine Divergenz in diesem Sinne ist nur gegeben, wenn das Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen (d. h. abstrakten) Rechtssatz abweicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.7.1988 - BVerwG 1 B 44.88 -, juris; Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr 32). Die von der Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren - 11 ME 240/11 - abweichende Beurteilung der Angemessenheit des Plombierungsgebots beschränkt sich demgegenüber auf die konkrete Anwendung solcher abstrakten Rechtssätze. ..." (VG Hannover, Urteil vom 19.05.2014 - 10 A 2881/11)

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Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Anhaltens des Aufzugs >>Blockupy 2013<< ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das polizeiliche Anhalten des Aufzugs >>Blockupy 2013<< war als Minusmaßnahme zu einer Auflösung versammlungsrechtlich gerechtfertigt (VG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2014 - 5 K 2334/13.F - Skandal-Urteil zu Blockupy 2013):

„... Der Kläger meldete mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 für den 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main eine Demonstration unter dem Motto „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika' an. Die Veranstaltung sollte um 10.00 Uhr beginnen und um 18.00 Uhr enden, die Anzahl der erwarteten Teilnehmer wurde mit ca. 20.000 Personen angegeben.

Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 erteilte die Versammlungsbehörde eine Vielzahl von Auflagen, die vom Kläger einzuhalten seien. Unter anderem legte die Versammlungsbehörde eine andere Demonstrationsroute als die von dem Kläger gewünschte fest (die allerdings der ursprünglich von dem Kläger angemeldeten Route entsprach). Die später von dem Kläger gewünschte Route lehnte die Versammlungsbehörde mit der Begründung ab, dass bezüglich dieser modifizierten Route, die nur in Wurfweite an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbeiführe, seitens des Beklagten aus Sicherheitsgründen Bedenken bestünden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt stellte mit Beschluss vom 28. Mai 2013 - 5 L 2209/13.F - die aufschiebende Wirkung eines von dem Kläger gegen die Auflageverfügung eingelegten Widerspruches bezüglich der geänderten Route wieder her, bezüglich anderer angegriffener Auflagen lehnte es den Eilantrag ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 B 1274/13 - zurück. In dieser Entscheidung führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof - in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - aus, dass auch bei der letztjährigen Demonstration sogenannte ‚schwarze Blöcke' präsent gewesen seien, ohne dass es zu schwerwiegenden Übergriffen gegen Polizeibeamte oder massive Sachbeschädigungen gekommen wäre. Allein der Umstand, dass die Demonstrationsroute anders verlaufe und - im Gegensatz zum letzten Jahr - in ‚Wurfweite' an der EZB vorbeiführe, vermöge die Gefährdungsprognose nicht wesentlich zu verändern. Vielmehr müssten Tatsachen aus dem Kreis der wahrscheinlichen Demonstrationsteilnehmer dazu kommen, die Hinweise auf eine Gewaltbereitschaft - im Unterschied zum letztjährigen Demonstrationszug - liefern könnten.

Am 1. Juni 2013 setzte sich dann der Demonstrationszug um 12.25 Uhr vom Baseler Platz in Frankfurt aus in Bewegung. Unstreitig fuhr relativ nahe der Spitze dieses Demonstrationszuges ein (angemeldeter) Lautsprecherwagen, vor und hinter dem sich zwei Blöcke bildeten. Nachdem diese beiden Blöcke (einschließlich des Lautsprecherwagens) von der Wilhelm-Leuschner-Straße kommend vollständig in die Hofstraße gezogen waren, wurden sie um 12.49 Uhr durch das Einziehen von zwei Polizeiketten nach vorne und hinten von den anderen Versammlungsteilnehmern getrennt und angehalten. Es kam dann in der Folge zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu Kontakten, die aber zu keinem Ergebnis führten. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde nach dem Scheitern der Verhandlungen entschieden, die umschlossenen Aufzugteilnehmer von der Versammlung auszuschließen. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde der (Teil-)Ausschluss um 14.37 Uhr dem Kläger und durch Lautsprecherdurchsagen um 14.58 Uhr, 15.04 Uhr und 15.09 Uhr den umschlossenen Aufzugsteilnehmern bekannt gemacht. Ein - unstreitig - von dem Gesamteinsatzleiter mehrfach gemachtes Angebot, den hinter der zweiten Polizeikette befindlichen Aufzugsteil mit der Aufzugspitze zusammenzuführen, damit diese beiden Teile den Aufzug fortsetzen könnten, lehnte der Kläger ab. Im weiteren Verlauf wurde dann die Identität der insgesamt 943 eingeschlossenen Personen festgestellt, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens ist.

Am 6. Juni 2013 hat der Kläger vorliegende Klage erhoben.

Zur Zulässigkeit der erhobenen (Fortsetzungsfeststellungs-)Klage trägt der Kläger vor, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergäbe sich aus der Intensität des Grundrechtseingriffes und der bestehenden Wiederholungsgefahr. Zur weiteren Begründung seiner Klage hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass das Anhalten der Demonstration ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei, insbesondere nachdem der Demonstration die Route an der EZB vorbei ausdrücklich zugestanden worden sei. Darüber hinaus sei diese Maßnahme unverhältnismäßig. Die von der Polizei dargestellte Gefahrenlage beruhe auf zweifelhafter und unvollständiger Darstellung von Sachverhalten und Geschehensabläufen, die zudem selektiv ausgewählt worden seien. Dies umfasse die Lagebewertung im Vorfeld sowie Erkenntnisse des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes. Die Grundlagen der Gefahrenprognose seien fehlerhaft ermittelt. Gefahrenmomente durch Schutzschilde, Brillen, Schirme u.ä. hätten nicht bestanden, vielmehr seien dies Instrumente der Meinungsäußerung. Hinsichtlich eines ‚Schwarzen Blockes' sei der Vortrag der Beklagten zu bestreiten, die Bilder zeigten eine bunte Mischung unterschiedlicher Menschen und Gruppen. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, auch der Protest vom Vortag sei friedlich verlaufen.

Nach Hinweis der Polizei auf einen angeblich vermummten Block von 150 Personen habe der Kläger mit den weiteren Leitern seiner Demonstration gesprochen, die sich bei dem vorderen Lautsprecherwagen aufgehalten hätten und die rückgemeldet hätten, dass es diesen Block 150 vermummter Personen nicht gäbe. Der Kläger habe immer Kontakt zur Demonstrationsleitung gehabt.

Die Eingeschlossenen hätten später den Bedingungen der Polizei für die Beendigung der Einkesselung mit Ausnahme einer Personen- und Taschenkontrolle zugestimmt, welche zu einer unzumutbaren Verzögerung geführt hätte.

Der Kläger beantragt, festzustellen, dass das Anhalten der von dem Kläger für den 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main unter dem Motto ‚Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika' angemeldeten Demonstration um 12:45 Uhr in der Hofstraße (Hinterausgang Schauspiel Frankfurt) rechtswidrig war. Der Beklagte beantragt, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Frankfurt am Main, hilfsweise an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu verweisen, höchsthilfsweise, die Klage abzuweisen.

Er weist zunächst daraufhin, dass - unstreitig - in der Auflagenverfügung vom 16. Mai 2013 dem Kläger aufgegeben worden sei, als Versammlungsleiter Verstöße gegen die angeordneten Auflagen unverzüglich zu unterbinden. Nach Nr. 12 der verfügten Auflagen hätten Transparente mit Ausnahme der Fronttransparente maximal drei Meter lang sein dürfen, nicht aneinandergeknotet werden dürfen und habe der Abstand zwischen den Transparenten mindestens 1,50 Meter betragen müssen. Nach Nr. 13 der Auflagen sei das Mitführen von Seilen untersagt gewesen, in Nr. 16 das Abtrennen oder Verbrennen von Gegenständen jeglicher Art untersagt worden.

Bereits vor Beginn der streitgegenständlichen Versammlung hätten umfangreiche Erkenntnisse vorgelegen, aufgrund derer mit einem gewaltsamen Verlauf hätte gerechnet werden müssen. Dies folge auch aus einer Bewertung der hiesigen Staatschutzdienststelle, wonach mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen sei. Dabei habe sich die Staatschutzdienststelle bei ihrer Bewertung auch auf eine am 31. März 2012 durchgeführte Demonstration der Frankfurter Antifa bzw. des ‚…ums Ganze!'-Bündnis, an der sich etwa 1000 als gewalttätig eingestufte Personen beteiligt hätten und bei der es zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Polizeibeamten gekommen sei, bezogen.

In einer aktuellen Lagebewertung vom 1. Juni 2013, 9.00 Uhr, habe das Hessische Landeskriminalamt ausgeführt, dass die prognostizierte führende und organisatorische Rolle der ‚Autonomen Antifa (f)' als Teil des ‚…ums Ganze!'-Bündnisses sich über den gesamten Tagesverlauf des 31. Mai 2013 bestätigt habe und damit zu rechnen sei, dass die ‚Autonome Antifa (f)' diese Funktion auch im Rahmen der Großdemonstration am 1. Juni 2013 einnehmen werde. Darüber hinaus seien der Einsatzleitung am frühen Morgen des 1. Juni 2013 dienstlich (als Verschlusssache) konkrete Erkenntnisse in Bezug auf einen unfriedlichen Verlauf der Demonstration übermittelt worden.

Aufgrund der Lagebewertung im Vorfeld, der Ereignisse im Laufe der Aktionswoche und der aktuellen Erkenntnisse am frühen Vormittag habe mit einer Vielzahl gewaltbereiter Täter gerechnet werden müssen.

Nachdem am Demonstrationstage gegen 12.00 Uhr bei Versammlungsteilnehmern Schutzbewaffnung (verteilt vom Lautsprecherwagen) sowie Vermummungsgegenstände festgestellt worden seien, sei der Kläger hierauf hingewiesen worden. Der Kläger habe zugesagt, hiergegen einzuschreiten. Um 12.25 Uhr habe sich der Aufzug in Bewegung gesetzt, um 12.32 Uhr habe der Kläger dem Verbindungsbeamten mitteilen lassen, er habe das Abnehmen der Vermummung angeordnet. Nach Aufzugsbeginn hätten sich vor und hinter dem Lautsprecherwagen Blöcke gebildet. Der Block vor dem Lautsprecherwagen habe Transparente mit sich geführt, die in U-Form um den Block verlaufen und mit Seilen und Fahnenstangen miteinander verbunden/verknotet gewesen seien. Die Angehörigen dieses Blockes hätten Schutzbrillen und selbstgefertigte Plastikvisiere getragen, die das ganze Gesicht abgedeckt hätten, später seien Regenschirme verteilt und geöffnet worden, so dass sich auch ein Sichtschutz nach oben ergeben hätte.

Der Block hinter dem Lautsprecherwagen habe ebenfalls an beiden Seiten verbundene/verknotete Transparente mit sich geführt, die Teilnehmer seien komplett schwarz gekleidet gewesen und der Umfang der Vermummung habe fortlaufend zugenommen, auch hier seien Plastikvisiere getragen worden.

Um 12.37 Uhr hätten polizeiliche Einsatzkräfte festgestellt, dass auf der Aufzugsstrecke im Bereich Berliner Straße/Höhe Kornmarkt der Asphalt einer Verkehrsinsel aufgebrochen worden sei und größere Steine herumgelegen hätten, die offensichtlich zum Mitnehmen und Einsatz als Wurfgeschosse bestimmt gewesen seien. Kurz darauf seien aus beiden Blöcken erste pyrotechnische Gegenstände gezündet und auf eingesetzte uniformierte Einsatzkräfte geworfen worden, es sei auch zu Flaschenwürfen und Farbbeutelwürfen gekommen. Der Aufzug hinter dem zweiten Block habe nahezu durchweg aus friedlichen und unauffälligen Versammlungsteilnehmern bestanden. Polizeiliches Ziel sei es gewesen, für diese Teilnehmer den Gebrauch der Versammlungsfreiheit weiterhin zu gewährleisten, gleiches habe für die aus ca. 70 bis 90 Personen bestehende Aufzugsspitze gegolten.

Da diese geschilderte Sachlage sich als Erfüllung von Straftatbeständen nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes, als Verstoß gegen Auflagen sowie als versuchte gefährliche bzw. schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch (Werfen von Flaschen, Farbbeuteln und Knallkörpern sowie das Zünden von Pyrotechnik gegen eingesetzte Polizeibeamte) dargestellt habe, der geschilderte Geschehensablauf zugleich die Annahme begründet habe, dass aus der Menge heraus zeitnah weitere Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum sowie die öffentliche Ordnung begangen würden und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden habe, habe der polizeiliche Gesamteinsatzleiter im Einvernehmen mit der Versammlungsbehörde der Stadt B-Stadt zunächst entschieden, der Gefahrenabwehr Vorrang einzuräumen. In der Folge seien die beiden Blöcke, nachdem sie, von der Untermainanlage her kommend, komplett in die Hofstraße gezogen seien, um 12.49 Uhr durch Einziehen von zwei Polizeiketten nach vorne und hinten von der Masse der friedlichen Versammlungsteilnehmer getrennt und daran gehindert worden, sich einer möglichen späteren Strafverfolgung zu entziehen. Diese Maßnahme habe strafprozessuale Maßnahmen sichern und vorbereiten sollen, Rechtsgrundlage hierfür sei § 163b StPO gewesen.

Unmittelbar nach der Umschließung habe der Gesamteinsatzleiter Verhandlungen mit dem Kläger aufgenommen, um die Fortsetzung des nun vorläufig zum Stehen gekommenen Aufzugs zu ermöglichen. Es sei angeboten worden, die Separierung des Aufzugsteils in der Hofstraße zu beenden und dem gesamten Aufzug einschließlich der separierten Teilnehmer die ungehinderte Fortsetzung der Versammlung zu ermöglichen, wenn die separierten Teilnehmer alle mitgeführten verbotenen Gegenstände ablegten und beim Verlassen des abgesperrten Bereichs eine polizeiliche Durchlassstelle zu Kontrollzwecken passierten. In diesem Falle sei der Verzicht auf Personalienfeststellung in Aussicht gestellt worden. Auch habe die hiesige Behörde zwischen 12.49 Uhr und 12.55 Uhr wiederholt Lautsprecherdurchsagen an den Aufzug gerichtet, in dem sie die Gründe für die Umschließung erläutert habe.

Nachdem im Ergebnis Verhandlungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten gescheitert seien - die Eingeschlossenen wollten sich keiner polizeilichen Kontrollen unterziehen, die Polizei bestand hierauf angesichts einer für sie bestehenden Wahrscheinlichkeit, dass gefährliche Gegenstände weiterhin am Körper oder in der Bekleidung mitgeführt würden - sei um 14.37 Uhr der Teilausschluss der umschlossenen Versammlungsteilnehmer verfügt und dies dem Kläger um 14.37 Uhr und durch Lautsprecherdurchsagen um 14.58 Uhr, 15.04 Uhr und 15.09 Uhr den Betroffenen bekannt gegeben worden. Ein - erneutes - Angebot des Gesamteinsatzleiters an den Kläger, den hinter der zweiten Polizeikette befindlichen Aufzugsteil mit der Aufzugsspitze zusammen zu führen, habe der Kläger - wie bereits zuvor - abgelehnt.

Der Teilausschluss sei nach § 19 Abs.4 VersG auf Grund der festgestellten Gefahrenlage rechtmäßig gewesen. Es sei davon auszugehen gewesen, dass die Störer ihr strafbares und ordnungswidriges Verhalten hätten fortsetzen wollen, der Kläger habe erkennbar auf diese Gruppe keinen Einfluss gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Behördenakte verwiesen. Der Beklagte hat verschiedene DVDs mit Aufnahmen des Demonstrationszuges vorgelegt, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren und zum Teil in der mündlichen Verhandlung vorgeführt wurden. ...


Im vorliegenden Falle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 VwGO handelt. Dem Antrag des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreites - der erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellt wurde und über den demzufolge im Urteil (mit) zu entscheiden ist - an das Amtsgericht, hilfsweise das Oberlandesgericht, war deshalb nicht zu entsprechen.

Der Kläger begehrt mit seinem Klageantrag die Feststellung, dass das ‚Anhalten' der von ihm angemeldeten Demonstration am 1. Juni 2013 in B-Stadt unter dem Motto ‚Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika' rechtswidrig war. Das ‚Anhalten' des ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationszuges erfolgte um 12.49 Uhr durch das Einziehen von zwei Polizeiketten vor bzw. hinter dem Lautsprecherwagen, wodurch die vor und hinter diesem Lautsprecherwagen befindlichen Demonstrationsteilnehmer - die zu Blöcken formiert waren - von dem Rest der Demonstrationsteilnehmer getrennt wurden. Dies führte zwangsläufig dazu, dass der hinter diesen nunmehr eingeschlossenen Demonstrationsteilnehmern befindliche Teil des Demonstrationszuges zum Stehen kam. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist sowohl nach Klageantrag als auch nach dem wesentlichen Inhalt der Klagebegründung der Vorgang des ‚Anhaltens' und die Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme selbst, nicht weitere Umstände wie eventuelle Konflikte zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmern und das Verhalten einzelner Beamter und einzelner Demonstrationsteilnehmer.

Dieses Anhalten des Demonstrationszuges ist zum Zeitpunkt des Anhaltens als eine Maßnahme anzusehen, die sich gegen den im Fortgang befindlichen Demonstrationszug bzw. eines Teils hiervon richtete. Da zum Zeitpunkt des Anhaltens dieses Demonstrationszuges die Versammlung weder aufgelöst noch ein Teil der Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen war, ist grundsätzlich bei der rechtlichen Beurteilung dieser polizeilichen Maßnahme aufgrund der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechtes - wonach bei Maßnahmen gegen eine nicht aufgelöste Versammlung grundsätzlich nur polizeiliche Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz in Frage kommen - allein auf Vorschriften nach dem Versammlungsgesetz (VersG) abzustellen.

Soweit der Beklagte vorgetragen hat, Grund für das Anhalten bzw. das Einschließen dieses Teils der Versammlung seien aus diesem Teil heraus begangene Straftaten nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2 VersG, der mangelnde Abstand zwischen den Transparenten, das Verknoten von Transparenten u.a., das Werfen von Flaschen, Farbbeuteln und Knallkörpern sowie das Zünden von Pyrotechnik gegen eingesetzte Polizeibeamte gewesen und somit ein umfassender und massiver Anfangsverdacht von Straftaten, was in der rechtlichen Beurteilung zur Folge habe, dass die Einkesselung der beiden Blöcke - das Anhalten - allein repressiven Charakter gehabt habe, um die aus diesen Blöcken begangenen Straftaten zu verfolgen und dies wiederum zur Folge habe, dass im vorliegenden Verfahren der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei, vermag dem das Gericht nicht zu folgen.

Der Beklagte hat selbst vorgetragen (S. 11 der Klageerwiderung), dass aufgrund der begangenen Straftaten ‚in der Gesamtbetrachtung … mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewalttätige Ausschreitungen im weiteren Verlauf des Aufzuges zu erwarten (waren)' und die streitgegenständliche Maßnahme (auch) hiermit begründet. Aus dieser Stellungnahme geht deutlich hervor, dass ein wesentliches Motiv für die Einkesselung der beiden Blöcke - das Anhalten der Demonstration - war, weitere gewalttätige Ausschreitungen im weiteren Verlauf des Aufzuges zu verhindern. Eine derartige Verhinderung weiterer Straftaten hat aber präventiven Charakter.

Der - überwiegend - präventive Charakter des Anhaltens des Demonstrationszuges folgt nach Überzeugung des Gerichts auch aus dem Umstand, dass auf der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und in der mündlichen Verhandlung abgespielten Videodatei der DVD Nr. 1, Datei: 00031_1, 00002-burn.avi unmittelbar nach dem Einziehen der Polizeiketten folgende Durchsage zu hören ist:

‚Meine Damen und Herren, wir informieren Sie über die Vorgänge, die im hinteren Bereich Ihres Aufzuges stattfinden. In diesem Bereich hat sich ein 'schwarzer Block' gebildet, aus dem heraus Straftaten, Pyrotechnik, in Richtung Polizeikräfte geworfen wurden. Weiterhin haben diese Personen Schutzbewaffnung angelegt und auf Aufforderung auch Ihres Versammlungsleiters nicht abgelegt. Ich bitte Sie, unterlassen Sie das Abbrennen von pyrotechnischer [unverständliches Wort].'

Etwa fünf Minuten, nachdem der Demonstrationszug durch das Einziehen der beiden Polizeiketten gestoppt war, ist eine weitere Durchsage der Polizei zu hören. Diese lautete, nachdem eine allgemeine Information über den Einschluss von Personen verkündet wurde, weiter:

‚Die Personen, die wir momentan abgeschnitten haben, können den Demonstrationszug weiter führen, wenn sie ihre Schutzbewaffnung und Vermummung ablegen.'

Eine Durchsage ähnlichen Inhalts wurde dann später wiederholt.

Aus dem Inhalt dieser Durchsagen an die Demonstrationsteilnehmer folgt nach Ansicht des Gerichts zwingend der - zumindest überwiegend - präventive Charakter dieser Maßnahme. Das Angebot an die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer, den Demonstrationszug nach Ablegen der Vermummung und der Schutzbewaffnung auf der geplanten Route fortzusetzen, macht deutlich, dass es der Polizei hier zunächst nicht um Strafverfolgung, sondern um Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit, um die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes, um einen weiteren störungsfreien Verlauf der Demonstration und somit um Gefahrenabwehr ging. Die Störung der öffentlichen Sicherheit sollte und konnte durch Ablegen der Vermummung und Schutzbewaffnung beseitigt werden. Hätte die Beklagte rein repressiv gehandelt oder handeln wollen, also Straftaten verfolgen wollen, wäre eine Fortsetzung des Zuges durch die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer vor der Durchführung weiterer der Durchsetzung der Strafverfolgung dienender Maßnahmen ausgeschlossen gewesen. Unter rein repressiven Gesichtspunkten haben diese Durchsagen der Polizei, gerichtet an die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer, keinen Sinn.

Stellt sich das polizeiliche Handeln somit zumindest auch - und überwiegend - als präventive Maßnahme dar, so ist jedenfalls der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Insoweit schließt sich das Gericht der - soweit ersichtlich ganz überwiegenden - Meinung an, wonach bei doppelfunktionalem Tätigwerden der Polizei jedenfalls der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Das angerufene Gericht hat sodann gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten den Rechtsstreit zu überprüfen (vgl. hierzu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2006, Az.: 5 E 585/06; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.11.2013, Az.: 11 OB 263/13).

Die Klage ist auch im Übrigen zulässig.

Das ‚Anhalten' des Demonstrationszuges stellt sich für den Kläger, der den Demonstrationszug angemeldet hat und verantwortlicher Versammlungsleiter war, als belastende Maßnahme dar, die sich mittlerweile erledigt hat.

Dabei kann dahinstehen, ob in diesem Fall die Klage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft ist (hierzu: BVerwG, Urt. v. 28.03.2012 - 6 C 12.11 -, juris Rdnr. 15 = NJW 2012, 2676), denn das für beide Klagearten gleichermaßen erforderliche schutzwürdige Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung besteht. Dabei kann das Feststellungsinteresse sowohl mit einem erheblichen Eingriff in eine grundgesetzlich besonders geschützte Rechtsposition des Klägers als Leiter einer Versammlung (Art. 8 Abs. 1 GG) als auch damit begründet werden, dass bei - dem Kläger als Versammlungsleiter - belastenden Maßnahmen, die sich ihrer Natur nach bereits zwangsläufig vor Erhebung einer Klage erledigt haben - so wie im vorliegenden Falle - aufgrund eines effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich die gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahmen durch ein Gericht gewährleistet sein muss (vgl. hierzu: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 113 Anm. 145).

Die Klage ist aber nicht begründet. Das Anhalten des Demonstrationszuges durch die Polizei am 1. Juni 2013 um 12.49 Uhr durch das Einziehen von zwei Polizeiketten vor und hinter dem Lautsprecherwagen, was zur Abtrennung der sich dort befindlichen beiden Blöcke vom Rest des Demonstrationszuges führte, war rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten als Versammlungsleiter:

Zunächst besteht an der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Frankfurt als Polizeibehörde für die streitgegenständlichen Maßnahme gerichtlicherseits kein Zweifel. Hierbei ergibt sich die Zuständigkeit je nach Sicht der Dinge aus § 2 Satz 1 HSOG, da die Abwehr der Gefahr durch die zuständige Versammlungsbehörde - die allgemeine Ordnungsbehörde - mangels eigener sachlicher und personeller Mittel nicht rechtzeitig möglich war oder - da nach dem Vortrag des Beklagten die Maßnahme in enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde erfolgte - gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 HSOG als rechtmäßige Vollzugshilfe, da zur Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen Vollzugshandlungen erforderlich waren, die diese Behörde - die allgemeine Ordnungsbehörde - mangels ausreichender eigener befugter Bediensteter nicht selbst vornehmen konnte.

Das polizeiliche Anhalten des Demonstrationszuges war auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage nach § 15 Abs. 3 VersG als Minusmaßnahme zu einer Auflösung liegen vor. Die öffentliche Sicherheit war nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen unmittelbar gefährdet. Das polizeiliche Einschreiten war auch verhältnismäßig. Dies auch deshalb, da der Kläger seinen Pflichten nach §§ 8, 19 Abs. 1 VersG, als Leiter des Aufzuges für Ordnung zu sorgen, nicht nachkommen wollte oder nicht nachkommen konnte.

Der Anwendung der Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 3 VersG steht nicht entgegen, dass nach der Begründung des Beklagten im vorliegenden Verfahren die streitgegenständliche Maßnahme allein auf § 163b StPO gestützt gewesen sein soll. Wie aus den obigen Ausführungen zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes folgt, spielten bei der Entscheidung der Polizei, den Demonstrationszug anzuhalten, gefahrenabwehrende, präventive Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle, hat die Polizei somit ersichtlich auch die Voraussetzungen für ein Einschreiten auf präventiver Grundlage geprüft.

Ausgangspunkt der rechtlichen Überprüfung der streitgegenständlichen Maßnahme ist Art. 8 Abs.1 GG. Hiernach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer seiner grundlegenden Entscheidungen (Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 - ‚Brokdorf II', BVerfGE 69, 315 <343>) hierzu ausgeführt:

‚Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Schon in diesem Sinne gebührt dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang; das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.'

In den weiteren Gründen dieser Entscheidung betont das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungsäußerung als unentbehrliche und grundlegende Elemente eines demokratischen Gemeinwesens.

Allerdings gilt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht uneingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1985 weiter ausgeführt (a.a.O. S. 348):

‚Trotz ihres hohen Ranges ist die Versammlungsfreiheit nicht vorbehaltslos gewährleistet. Art. 8 GG garantiert lediglich das Recht, sich 'friedlich und ohne Waffen zu versammeln' …, und stellt zudem dieses Recht für Veranstaltungen unter freiem Himmel unter Gesetzesvorbehalt. Damit trägt die Verfassung dem Umstand Rechnung, daß für die Ausübung der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel wegen der Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung zu schaffen, andererseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren.'

Die streitgegenständliche Maßnahme, das Anhalten des Demonstrationszuges, erweist sich unter Berücksichtigung dieser vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze als rechtmäßig.

Dabei richten sich Maßnahmen gegen Versammlungen in erster Linie nach dem Versammlungsgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner Entscheidung vom 16. November 2010 - 6 B 58/10 - (Buchholz 402.44 VersG Nr. 18) ausgeführt:

‚Seine im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit. Soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es daher als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor …'

Wie oben ausgeführt, folgt aus den Durchsagen der Polizei und auch aus dem Vortrag des Beklagten selbst im vorliegenden Verfahren, dass die streitgegenständliche Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Durchführung zumindest überwiegend präventiven Charakter hatte und somit der Gefahrenabwehr diente. Demzufolge sind entsprechend den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes wie des Bundesverfassungsgerichts als eingriffsermächtigende Normen in erster Linie nicht Normen strafrechtlicher oder strafprozessualer Natur, sondern präventiver, gefahrenabwehrender Natur und somit in erster Linie Vorschriften des Versammlungsgesetzes heranzuziehen.

Die rechtliche Bewertung des Anhaltens des Demonstrationszuges durch die Polizei führt nach Ansicht des erkennenden Gerichts zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme als Minusmaßnahme von § 15 Abs. 3 VersG gedeckt ist.

Nach § 15 Abs. 3 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn ‚die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 oder 2 dieser Vorschrift gegeben sind.' Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 15 Abs. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 VersG bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung lediglich die Auflösung der Versammlung regelt. Das Anhalten der Versammlung stellt sich aber als rechtmäßige Minusmaßnahme nach § 15 Abs. 3 VersG zu einer Auflösung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.1981 - 1 C 88.77 -, BVerwGE 64, 55 (58) = Juris Rdnr. 37). In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die Auflösung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung sich nur als das letzte und äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren darstellt. Ist die Auflösung hierzu nicht erforderlich oder unverhältnismäßig, so kann die zuständige Behörde sich der ihr nach geltenden Recht zustehenden polizeilichen Befugnisse zur Abwehr unmittelbarer Gefahren bedienen und im konkreten Fall das Mittel, das zur Beseitigung der Gefahr geeignet, erforderlich und nicht unangemessen ist, heranziehen. Dies insbesondere auch deshalb, um damit den Schutz des ungestörten Versammlungsablaufes und die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes für die übrigen Teilnehmer zu gewährleisten (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O., S. 361 f.). In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass dann, wenn kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten ist, also nicht damit zu rechnen ist, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben müsse, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen ‚umzufunktionieren' und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.

Nach diesen oben dargelegten Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes war das Anhalten der Demonstration durch den Einzug der zwei Polizeiketten und die Separierung der beiden vor bzw. hinter dem Lautsprecherwagen befindlichen Blöcke als Minusmaßnahme im Sinne von § 15 Abs. 3 VersG gerechtfertigt und somit rechtmäßig.

Für eine Bewertung der Rechtmäßigkeit kommt es entsprechend § 15 Abs. 1 VersG auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen an. Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sind somit die Umstände, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung, das heißt im konkreten Falle die (tatsächlichen) Umstände, die zum Zeitpunkt des Einziehens der Polizeiketten um 12.49 Uhr vorgelegen haben. Es kommt demzufolge nicht darauf an, ob es Schriftwechsel, Vermerke, Protokolle usw. zu oder von Vorgängen gibt, die sich in den Tagen vor der Demonstration oder am frühen Vormittag des 1. Juni 2013 abgespielt haben, wie das Einsatzkonzept der Polizei insgesamt am 31. Mai 2013 (dem Tag vor der Demonstration) oder am 1. Juni 2013 vor Beginn des Demonstrationszuges um 12.25 Uhr ausgesehen hat, welche Einsatzpläne für Gefangenentransportbusse, Anzahl und Ausfall von Gewahrsamseinrichtungen usw. es gegeben hat. Es kommt weiter nicht darauf an, welche Funkprotokolle es geben mag oder nicht, was vor dem Beginn der Demonstration besprochen wurde oder nicht, welche Erkenntnisse dem Beklagten bezüglich der Vorgänge der Demonstration am 31. März 2012 vorgelegen haben, welche Daten in den Gewalttäterdateien wie ‚LIMO' gespeichert sind usw. und wie die Demonstrationen am Vortag verlaufen sind. All dies spielt jedenfalls im vorliegenden Verfahren für die rechtliche Bewertung der streitgegenständlichen polizeilichen Maßnahme keine Rolle, so dass die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten und auf die Vorlage von Behördenvorgängen, die sich auf Umstände vor Beginn des Demonstrationszuges beziehen, gerichteten Beweisanträge entsprechend § 244 Abs. 3 StPO zurückzuweisen waren. Der Beweisantrag Nr. 1 zielt im Wesentlichen auf eine über den Streitgegenstand hinausgehende Ausforschung und betrifft im Übrigen Geschehnisse, die für die Entscheidung schlicht unerheblich sind. Entsprechendes gilt für den Beweisantrag Nr. 2 insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Geschehens am 31. März 2012. Es ist für die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Maßnahme auch ohne Bedeutung, ob der Beklagte von vornherein plante, den Demonstrationszug anzuhalten - wovon der Kläger ausgeht, was der Beklagte aber bestreitet - oder nicht. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Maßnahme sind im vorliegenden Verfahren gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 VersG allein die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung - mithin des Zeitpunkts des Einziehens der Polizeiketten - erkennbaren und vorliegenden Umstände, die das Gericht zu überprüfen hat.

Aus obigen Gründen spielt es bei der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites auch keine Rolle, ob - wie von dem Kläger vorgetragen - auf Grund seiner Intervention kurz vor dem Start des Demonstrationszuges die Anzahl der vermummten Personen sich deutlich verringerte. Soweit die Frage der Vermummung von Demonstrationsteilnehmern bei der Entscheidung dieses Rechtsstreites eine Rolle spielt, kommt es ebenfalls auf die Umstände zum Zeitpunkt des Anhaltens des Zuges an. Auch der Beweisantrag Nr. 4 war deshalb abzulehnen.

Diese am 1. Juni 2013 um 12.49 Uhr vorliegenden Umstände rechtfertigten das polizeiliche Vorgehen.

Die tatsächlichen Umstände des Demonstrationsverlaufs bis zum Einzug der beiden Polizeiketten sind auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und der Klägerbevollmächtigten zur Verfügung gestellten vier DVDs zu sehen, die von dem Beklagten in dem vorliegenden Verfahren dem Gericht vorgelegt worden sind. Es handelt sich hierbei um die DVDs mit der Überschrift ‚Blockupy 2013, 01.06.2013', die mit den Ziffern 1 - 4 durchnummeriert sind. Diese vier DVDs, eine weitere DVD, die spätere, nach Ausschluss der Demonstrationsteilnehmer aufgezeichnete Vorgänge zeigt, sowie einen (standardisierten, auch in anderen die ‚Blockupy'-Demonstration vom 1. Juni 2013 betreffende Verwaltungsstreitverfahren vorgelegten ) 82-seitigen Verwaltungsvorgang, sind von dem Beklagten im vorliegenden Verfahren als ‚Behördenakten' vorgelegt worden. Die Klägervertreterin hatte Einsicht in sämtliche dieser Datenträger bzw. Akten und somit vollständige Akteneinsicht. Weitere Verwaltungsvorgänge hat weder der Beklagte vorgelegt noch sind sie vom Gericht angefordert, weil für nötig befunden worden.

Das Gericht hat zusammen mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zunächst wesentliche Teile der DVD Nr. 3 (Aufnahme des Demonstrationszuges durch ein in einem Hubschrauber befindliches Filmteam von oben von 12.30 Uhr bis nach dem Einzug der Polizeiketten), der DVD Nr. 1 (Einzug der vorderen Polizeikette, gefilmt von der Seite und von vorne) und verschiedenen Dateien, die sich auf der DVD Nr. 4 befinden, in Augenschein genommen.

Diese in der Verhandlung abgespielten Videodateien zeichnen ein realistisches Bild von der Lage, wie sie sich bis zum Anhalten des Zuges und im Zeitpunkt des Anhaltens des Zuges dargestellt hat. Dass diese von der Polizei gemachten Filmaufnahmen nicht den soweit dort dokumentierten tatsächlichen Geschehensverlauf wiedergeben, wird weder vom Kläger behauptet noch ist dies für das Gericht in irgendeiner Art und Weise erkennbar. Dass der Beklagte (insbesondere auf der DVD Nr. 4) Vorgänge über Geschehnisse zusammengestellt hat, die nach seiner Ansicht für das polizeiliche Handeln besondere Relevanz haben, liegt in der Natur der Sache und ist auch keine unzulässige Manipulation. Es ist unstreitig - und von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten -, dass die Geschehnisse, so wie sie filmisch festgehalten wurden, so stattgefunden haben. Der Hinweis des Klägers, es handele sich hierbei nur um das Verhalten einer bestimmten, zahlenmäßig begrenzten Gruppe und der weitere größte Teil der Versammlungsteilnehmer habe ein anderes Verhalten an den Tag gelegt, ist ebenfalls unstreitig. Der Beklagte hat keine weiteren für die Entscheidung dieses Rechtsstreites relevanten Vorgänge als die dokumentierten behauptet, und auch das Gericht geht davon aus, dass es demzufolge keine weiteren, das Anhalten des Demonstrationszugs begründenden Vorfälle gegeben hat.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts rechtfertigen die auf den Videodateien zum Zeitpunkt des Einzugs der beiden Polizeiketten festgehaltenen, erkennbaren Geschehnisse die streitgegenständliche Maßnahme.

Es ist auf den Dateien deutlich zu sehen, dass sich zum Zeitpunkt des Einziehens der beiden Polizeiketten vor und hinter dem Lautsprecherwagen eine nach vorn und zu den Seiten, weniger nach hinten, klar abgrenzbare Gruppe von Teilnehmern in ‚Schildkrötenformation' geordnet hatte. Die vor dem Lautsprecherwagen befindliche Gruppe - hierbei dürfte es sich um etwas weniger als die Hälfte der insgesamt eingeschlossenen 943 Teilnehmer gehandelt haben - hatte sich nach den Seiten mit Transparenten begrenzt und teilweise Schirme aufgespannt. Dies hatte zur Folge, da die vorderen und seitlichen Transparente bis zu bzw. über die Köpfe der darin befindlichen Demonstrationsteilnehmer gezogen waren und die Sicht von oben durch die aufgespannten Schirme verdeckt wurde, dass dieser vor dem Lautsprecherwagen befindliche Block zwar bunt anzusehen, aber nicht einzusehen war. Auch Aufnahmen von oben lassen nur einen sehr eingeschränkten Blick in diesen von den anderen Versammlungsteilnehmern strikt abgegrenzten, monolithisch wirkenden Block zu. Allerdings ist auf einem Video, DVD 4, Datei Nr.5 mit dem Titel ‚Aufteilung vorderer Teil des Zuges von oben', das in der mündlichen Verhandlung abgespielt wurde und das den Zeitpunkt kurz vor dem Anhalten bzw. vor dem Einzug der beiden Polizeiketten betrifft, zu erkennen, dass sich in diesem vorderen Block eine nicht unerhebliche Zahl von schwarz gekleideten Personen Gesichtsmasken überzieht oder bereits vermummt ist. Es ist im Weiteren zu erkennen, dass sich Personen in diesem vorderen Block vor den Gesichtern einen Plastikschutz angebracht haben und Schutzschilder tragen. Jedoch sind die vermummten oder schutzbewaffneten Personen, die sich in dem vorderen Block aufhalten, aufgrund der geschilderten Nicht-Einsehbarkeit dieses Blockes nur teilweise bzw. eingeschränkt zu erkennen. Dies ist besonders eindrucksvoll dokumentiert auf dem Video DVD 4, Datei Nr. 13, mit dem Titel ‚ Schwarzer Block Abschirmung nach außen'. Hier ist die optische Abgrenzung des vorderen Blockes nach Außen durch Transparente und Schirme auch in Nahaufnahme dargestellt; es ist zu sehen, dass sich hinter den Transparenten und unter den Schirmen eine Vielzahl schwarz gekleideter und/oder vermummter Personen befinden, die aber nur teilweise zu erkennen sind. Auf diesem Video sind auch Schutzschilder zu sehen. Schließlich ist bezüglich des vorderen Blockes noch festzustellen, dass kurz vor dem Anhalten des Demonstrationszuges aus diesem Block zweimal Pyrotechnik abgefeuert oder geworfen wird.

Der hinter dem Lautsprecherwagen befindliche Teil ist in seinem vorderen Bereich ebenfalls durch ca. mannshohe Transparente seitlich klar abgegrenzt. In diesem Block befinden sich überwiegend in auffallender Weise schwarz gekleidete Versammlungsteilnehmer, zum Teil vermummt, zum Teil nicht, zu sehen auf dem Video DVD 4, Datei Nr. 7, mit dem Titel ‚Schwarzer Block hinter LKW'.

Diese festgestellten Umstände rechtfertigen nach Ansicht des erkennenden Gerichts jedenfalls die streitgegenständliche Maßnahme; angesichts dieser Umstände war das Anhalten des Demonstrationszuges und das damit zwangsläufig verbundene Einkesseln der Demonstrationsteilnehmer rechtmäßig und insbesondere auch verhältnismäßig.

Zum einen lagen erhebliche Verstöße gegen die in der Auflagenverfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main vom 16. Mai 2013 gemachten und sowohl von dem Verwaltungsgericht Frankfurt als auch von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig befundenen Auflagen vor.

In der Auflagenverfügung ist unter anderem bestimmt:

12. Transparente, mit Ausnahme des Fronttransparents, dürfen maximal 3 m lang sein. Sie dürfen nicht aneinander geknotet werden und der Abstand zwischen jedem Transparent muss mindestens 1,50 m betragen. Transparente dürfe nicht so getragen werden, dass sie als Sichtschutz für die Versammlungsteilnehmer dienen können.

13. Das Mitführen von Seilen ist untersagt. …

16. Das Abbrennen oder Verbrennen von Gegenständen jeglicher Art wird untersagt (der Genuss handelsüblicher Tabakwaren ist davon nicht erfasst). Auch ist es verboten, während der gesamten Veranstaltung pyrotechnische Erzeugnisse mitzuführen. …

18. Getränke dürfen während der gesamten Veranstaltung nur in Kunststoffbehältnissen oder Tetra-Packungen mitgeführt werden. Das Mitführen von Glasflaschen ist verboten.

Insbesondere die in dem Block vor dem Lautsprecherwagen befindlichen Demonstrationsteilnehmer verstießen mit ihrem Verhalten massiv gegen die Auflage Nr. 12 und wohl auch Nr. 13, da zumindest nach äußerem Anschein die verschiedenen Transparente fest miteinander verbunden waren, was wohl nur durch Seile möglich ist. Aber auch Verstöße bezüglich Nr. 16 und 18 der Auflagen sind durch die Videoaufnahmen belegt. So ist auf einer Aufnahme zu sehen, dass es aus dem vorderen Block zu Flaschenwürfen gekommen ist.

Auch haben eine erhebliche Zahl der Demonstrationsteilnehmer im vorderen und hinteren Block durch die Vermummung eine Straftat gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG, und zumindest eine Vielzahl von Demonstrationsteilnehmer im vorderen Block durch das Mitführen von Schutzbewaffnung - die Plastikschilder und Schutzschilder - eine Straftat nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG begangen, wonach es verboten ist, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, mit sich zu führen.

Es mag zutreffend sein, dass - wie vom Kläger gerügt - ein bloßer Auflagenverstoß nicht zur Einkesselung von Demonstrationsteilnehmern bzw. zum Anhalten eines Demonstrationszuges führen kann oder darf. Es mag weiterhin zutreffen, dass die Vermummung Einzelner nach den oben dargelegten von dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen nicht dazu führen kann, andere Teilnehmer der Demonstration durch ein Blockieren des gesamten Demonstrationszuges ihr Demonstrationsrecht zu nehmen. Die streitgegenständliche Maßnahme ist aber nicht durch einen bloßen Auflagenverstoß oder die Vermummung Einzelner gerechtfertigt, sondern durch die Gesamtumstände und die sich hieraus ergebenden Weiterungen. Die Auflage Nr. 12, wonach ein Sichtschutz durch Transparente untersagt war, ist hier nicht als einfache Auflage abzutun, um dann weiter zu argumentieren, ein Verstoß hiergegen könne keinesfalls - auch im Zusammenspiel mit anderen Verstößen - die streitgegenständliche Maßnahme rechtfertigen.

Es fällt bei der rechtlichen Beurteilung der streitgegenständlichen Maßnahme besonders ins Gewicht, dass durch das Aufziehen der seitlichen mannshohen Transparente und das Aufspannen der Schirme - seien es nun Regen- oder Sonnenschirme - durch die in dem vorderen Block befindlichen Demonstrationsteilnehmer ein Raum geschaffen wurde, der sich der Kontrolle von Außen durch die Polizei fast vollständig entzog.

Hierdurch wurde eine Situation geschaffen, die von der Polizei zu Recht als eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden musste, die so nicht akzeptiert werden konnte. Erkennbar befanden sich in diesem vorderen Block eine erhebliche Anzahl auffallend schwarz gekleideter und teilweise vermummter Personen. Erkennbar demonstrierten sämtliche sich in diesem vorderen Teil befindlichen Demonstrationsteilnehmer, dass sie sich weder an die Auflagenverfügung noch an die Vorschriften des Versammlungsgesetzes halten wollten oder sich daran gebunden fühlten. Soweit Personen in diesem Block nicht selbst vermummt waren oder Schutzbewaffnung mit sich führten, so unterstützten sie durch die hochgehaltenen Transparente und mitgeführten Schirme erkennbar das Verhalten von Personen, die sich strafbar machten bzw. solidarisierten sich hiermit, indem sie diese Personen vor den Blicken der Polizei verbargen. Die Versammlungsteilnehmer in diesen Bereichen vermittelten den klaren Eindruck, dass sie sich von dem überwiegenden Teil der nachfolgenden Teilnehmer abgesondert hatten und zugleich durch ihre Vermummung zielgerichtet bemüht waren, einer eigenen Identifikation entgegenzuwirken sowie ein Verbergen in der Anonymität der Masse zu erreichen bzw. dies unterstützten. Es wird von dem Beklagten in der Substanz unbestritten vorgetragen, dass vom Lautsprecherwagen Durchsagen kamen wie: ‚Heute lassen wir es krachen' oder ‚…wir hauen euch die Stadt kaputt.' Der Kläger hat in seiner Klageerwiderung - die er in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat - diesen Vortrag des Beklagten nicht substantiiert bestritten, sondern hierzu lediglich vorgetragen, der Beklagte habe keinen ausreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, und aggressive Meinungsäußerungen seien nicht geeignet, eine Gefahrenprognose zu stützen. Letzteres mag in dieser Allgemeinheit zutreffen, sieht man jedoch diese aggressive Meinungsäußerungen - die von dem Beklagten auf Seite 8 der Klageerwiderung unter Hinweis auf nachfolgende englische und italienische Übersetzungen substantiiert dargelegt werden - im Zusammenhang mit dem oben aufgezeigten Verhalten bzw. Verhältnissen, so verlassen diese Drohungen den Bereich der reinen Rhetorik und können bei einer Gefahrenprognose nicht mehr ignoriert werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Demonstrationszug in wenigen hundert Metern die EZB - ein besonderes Angriffsziel für fundamentalistische Gruppen - erreichen würde.

Für die Polizeibeamten war nicht abzusehen und zu erkennen, was sich in dem nicht einsehbaren Raum abspielte, ob dort Vorbereitungshandlungen für einen Angriff nach außen vorbereitet wurden oder nicht. Angesichts des gezeigten Verhaltens dieser Demonstrationsteilnehmer durfte man durchaus mit allem rechnen.

Das Gericht teilt hier nicht die Ansicht des Klägers, dass es sich bei den oben geschilderten Umständen um eine harmlose Demonstrationsform kreativer, bunter Art handelte und hierin lediglich ein besonderer politischer Gestaltungswille zum Ausdruck kam. Das Gericht erachtet eine solche Einschätzung schlichtweg als lebensfremd. Allein aus dem Umstand, dass sich - wie vom Kläger vorgetragen - die an der Durchführung der Demonstration beteiligten Gruppen auf eine gewaltfreie Demonstration geeinigt haben sollen - was vom Gericht nicht angezweifelt wird -, kann nicht geschlossen werden, dass tatsächlich alle Demonstrationsteilnehmer dann auch gewaltfrei sind. Dies haben andere Demonstrationen in anderen deutschen Städten eindrucksvoll bewiesen. Auch ist es nach Ansicht des Gerichts im Gegensatz zum Vorbringen des Klägers nicht ohne Bedeutung, dass die Polizei im weiteren Verlauf der Aufzugsstrecke feststellte, dass eine Verkehrsinsel aufgebrochen war und größere Steine herumlagen, die als Wurfgeschosse gebraucht werden konnten. Insgesamt handelte es sich um eine Gefahrensituation, die die Polizei zum gefahrenabwehrenden Handeln veranlassen musste.

Es ist zwar zutreffend, dass - wie vom Kläger vorgetragen - bisher nichts weiter Schlimmeres geschehen war. Präventives Handeln bedeutet aber nicht, dass erst dann eingegriffen wird, wenn der Schaden eingetreten ist, sondern dass eingegriffen wird, wenn ausreichend Umstände darauf hindeuten, dass ein erheblicher Schaden eintreten wird. Solche Umstände lagen vor.

Insbesondere der vor dem Lautsprecherwagen befindliche Block hatte durch die Schaffung eines uneinsehbaren sozusagen abgedunkelten Raumes einen Zustand geschaffen, der es der Polizei unmöglich machte, festzustellen, was sich in diesem Raum abspielte. Die Polizei war nicht in der Lage konkret einzuschätzen, ob und inwieweit dort Straftaten oder gewalttätige Aktionen vorbereitet wurden oder nicht; dies war aber zum Schutz von Leib und Leben sowie des Eigentums Dritter zwingend erforderlich. Die Polizei, die auf der einen Seite den Schutz des Versammlungsrechtes zu gewährleisten hat, der auf der anderen Seite aber auch den Schutz der öffentlichen Sicherheit , d.h. der Schutz von Leben und Gesundheit und von Eigentum und Vermögen Dritter obliegt, muss in der Lage sein, alle für die öffentliche Sicherheit relevanten Vorgänge im öffentlichen Straßenraum während einer Demonstration, die ein gewisses Gefährdungspotential in sich tragen, zu erkennen und zu bewerten. Auf Grund des gezeigten Verhaltens der Demonstrationsteilnehmer war die Annahme, es drohten erhebliche, nicht kalkulierbare Gefahren, realistisch, lebensnah und angebracht.

Der Schluss, dass in einem gezielt rechtswidrig geschaffenen, nicht einsehbaren Raum, in dem sich eine erhebliche Anzahl vermummter Personen aufhält, Taten vorbereitet werden, die bei Einsehbarkeit und rechtzeitigem Erkennen zu einem sofortigen Einschreiten der Polizei führten würden, ist naheliegend und folgerichtig, denn aus welchem Grund sonst sollten sich die Demonstrationsteilnehmer so verhalten.

Gleiches gilt für den abgeschnittenen hinteren Teil. Die dort befindliche überwiegende Anzahl auffallend schwarz gekleideter und teilweise vermummter Personen ließ ohne weiteres den Schluss zu, dass bei Aktionen des vorderen Teils sich die hinter dem Lautsprecherwagen befindlichen Teile diesen Aktionen anschließen würden. Es ist zwar zutreffend, dass der Punkt des Einzugs der Polizeikette im hinteren Teil sich nicht zwingend aus den Umständen herleiten lässt. Zutreffend hat der Kläger darauf hingewiesen, dass ausweislich der Bildaufnahmen sich sowohl vor als auch hinter der Polizeikette ähnliche Personen - ähnliche Kleidung, ähnliches Verhalten - befanden. Da aber der hintere, in Formation befindliche Teil des Demonstrationszuges mehr oder weniger nahtlos in den nicht formiert marschierenden folgenden Teil der Versammlung überging, war hier kein derart abgegrenzter Block vorhanden wie vor den Lautsprecherwagen. Von daher war es nicht zu vermeiden, dass ein bestimmter Einzugspunkt ausgewählt wurde, der aber auch einige Meter davor oder dahinter hätte liegen können. Als völlig willkürlich und somit rechtswidrig stellt sich für das Gericht der Punkt des Einzugs der hinteren Polizeikette jedenfalls nicht dar.

Die Maßnahme war auch verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ergibt sich nach Ansicht des Gerichts insbesondere aus Folgendem:

Es ist zunächst unstreitig - diese Durchsage wurde im Gerichtssaal vorgespielt und war auch vor Ort gut verständlich -, dass kurz nach dem Anhalten des Demonstrationszuges die Polizei den eingekesselten Demonstrationsteilnehmern durch direkte Ansprache das Angebot machte, nach Ablegen der Vermummung - wozu auch das Ablegen der mannshohen Seitentransparente gehörte - und Ablegen der Schutzbewaffnung den Demonstrationszug weiterführen zu können. Erkennbar erfolgte auf dieses Angebot der Polizei, das einige Minuten später wiederholt wurde, von Seiten der eingekesselten (vorderen) Demonstrationsteilnehmer keine Reaktion derart, dass der rechtswidrige Zustand beendet oder auch nur verändert wurde. Vielmehr ist eine Aufforderung aus dem Lautsprecherwagen zu hören, die Polizei selbst solle ihrerseits die Vermummung ablegen. Die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer hatten es selbst in der Hand, ihr auflagenwidriges und gesetzwidriges Verhalten zu beenden, um den Demonstrationszug weiter zu führen. Sie gingen auf dieses Angebot nicht ein.

Keine Rolle spielte hierbei, dass nach dem Vortrag des Klägers - der dann mit der Polizei in Verhandlungen trat - die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer dieses Angebot dann doch angenommen haben sollen, die Polizei jedoch noch eine Durchlasskontrolle forderte. Das Gericht sieht das Bestehen der Polizei auf eine solche Durchlasskontrolle - ohne Identitätsfeststellung - weder als menschenunwürdig noch sonstwie rechtswidrig, sondern als erforderlich und rechtmäßig an. Angesichts des gezeigten Verhaltens war sicherzustellen, dass nicht in mitgeführter Kleidung oder in den Rucksäcken weitere Gegenstände verborgen waren, die kurz danach wieder zu ähnlichen Zuständen, wie festgestellt, führten. Dass dies eine bestimmte Zeit in Anspruch genommen hätte, liegt auf der Hand, dass dies den Zeitrahmen der Demonstration vollständig gesprengt hätte, ist Spekulation und wenig wahrscheinlich. Dies kann aber auch dahinstehen, da die Demonstrationsteilnehmer selbst Veranlassung hierfür gegeben haben.

Festzuhalten bleibt, dass die Polizei den eingekesselten Demonstrationsteilnehmern unmittelbar und durch direkte Ansprache zu zumutbaren, erforderlichen Bedingungen anbot, die Einkesselung, das Anhalten des Demonstrationszuges, zu beenden und ihnen hierdurch, ohne ihre Identität festzustellen, nach Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes ermöglichen wollte, ungehindert den Demonstrationszug fortzusetzen. Die durch die vorgelegten Bildaufnahmen belegte Zurückweisung dieses Angebotes der Polizei durch die Demonstrationsteilnehmer, indem diese ihr Verhalten, die Abschirmung nach außen in keiner Weise veränderten, sondern unverändert in dem geschaffenen Zustand verharrten, rechtfertigte es, die Einkesselung bis zu dem dann erfolgten Ausschluss beizubehalten.

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme folgt weiter insbesondere auch aus dem Umstand, dass die Polizei die Kooperation mit dem Kläger als Versammlungsleiter suchte und mit ihm über das weitere Vorgehen Verhandlungen aufnahm, der Kläger aber erkennbar auf die sich rechtswidrig verhaltenden Versammlungsteilnehmer zwecks Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes keinen Einfluss nehmen wollte oder nehmen konnte, somit seinen sich aus §§ 8, 19 Abs.1 VersG ergebenden Pflichten, für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Aufzuges zu sorgen, nicht nachkam. Der Kläger hat diesbezüglich in seiner Klagebegründung vorgetragen und auch in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass er zwar Versammlungsleiter gewesen sei, es neben ihm aber noch eine demokratisch verfasste ‚Demonstrationsleitung' gegeben habe. Alle Maßnahmen seien innerhalb der Demonstrationsleitung demokratisch abgestimmt und entschieden worden. Er hat weiter vorgetragen, dass er nach dem Hinweis der Polizei auf einen angeblich vermummten Block von 150 Personen mit den weiteren Leitern seiner Demonstration gesprochen habe, die sich beim vorderen Lautsprecherwagen aufgehalten hätten und einen direkten Blick auf die vermeintliche ‚Gruppe' gehabt hätten. Er habe die Rückmeldung bekommen, dass es diesen Block 150 vermummter Personen nicht gäbe. Es gäbe einzelne Personen mit Sonnenbrillen, Kapuzen, auch Tücher, aber keine umfassende Vermummung, schon gar keine Gruppe von 150 umfassend Vermummten, einen ‚Block'. Er habe immer Kontakt zu der Demonstrationsleitung gehabt und sei über diese informiert gewesen, wie sich die Situation um den Lautsprecherwagen dargestellt habe.

Aus dieser Einlassung des Klägers lässt sich der Schluss ziehen, dass der Kläger, der davon spricht, immer Kontakt zur ‚Demonstrationsleitung' gehabt zu haben, sich selbst nicht als Demonstrationsleiter, als Versammlungsleiter im Sinne von §§ 8, 19 Abs.1 VersG mit den sich hieraus ergebenden Befugnissen, aber auch Pflichten, betrachtet hat. Des Weiteren folgt aber aus dieser Einlassung für das Gericht auch, dass der Kläger sich offenkundig nicht selbst über die Verhältnisse, wie sie sich vor, insbesondere aber auch nach der Einkesselung dargestellt haben, informiert hat. Er hat es offensichtlich nicht für nötig befunden, während der über eineinhalb Stunden - bis zum Ausschluss - dauernden Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer sich selbst einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen und entsprechend auf die Demonstrationsteilnehmer einzuwirken. Das Gericht hat deshalb ganz erhebliche Zweifel, ob der Kläger willens und in der Lage war, auf die sich rechtswidrig verhaltenden eingekesselten Demonstrationsteilnehmer einzuwirken. Er hat dies in der mündlichen Verhandlung zwar zunächst behauptet, dann aber unter Hinweis auf die demokratische Verfasstheit der Versammlungsleitung wieder relativiert. Die Einschätzung der Polizei, der Kläger habe keinen Einfluss, keinen Zugriff auf die eingekesselten und teilweise vermummten, sich rechtswidrig verhaltenden Versammlungsteilnehmer gehabt, ist auch nach diesem Vortrag des Klägers realistisch. Auch für das Gericht ist es schwer nachvollziehbar, dass der Kläger auf der einen Seite in der mündlichen Verhandlung beteuert hat, auch er hätte sich gewünscht, dass die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer sich anders, den Auflagen entsprechend, verhielten - auch wenn er diese Verstöße als nicht gravierend angesehen hat -, andererseits aber trotz ausreichender Zeit nicht einmal selbst persönlich den Versuch unternommen hat, als verantwortlicher Versammlungsleiter auf die Gruppe einzuwirken. Bezogen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt dies zu der Bewertung durch das Gericht, dass angesichts dieses Verhaltens des Klägers die Polizei hier nicht einfach auf irgendwelche Zusagen oder Beteuerungen des Klägers vertrauen konnte, sondern sich durch eine Durchlasskontrolle selbst davon überzeugen musste, ob im (möglichen) weiteren Verlauf des Demonstrationszuges Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen waren.

Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist für das Gericht weiterhin von Bedeutung, dass die Polizei den Ort der Einkesselung der beiden Blöcke so wählte, dass die anderen Teilnehmer der Versammlung in die Lage gesetzt wurden, ihren Demonstrationszug nach einer Umgehung der eingekesselten Demonstrationsteilnehmer auf der weiteren, geplanten Demonstrationsroute fortzusetzen. Wie auf der bei Blatt 60 der Behördenakte befindlichen Karte zu sehen ist, war eine Umgehung des in der Hofstraße eingekesselten Teils durch Abschwenken in die Untermainanlage, Abbiegen in den Untermainkai und dann nach links zurück auf die ursprüngliche Demonstrationsstrecke leicht möglich. Auch auf den Hubschrauberaufnahmen ist zu erkennen, wie diese Umleitungsstrecke ausgesehen hätte.

Es kann hier dahinstehen, inwieweit die Umleitungsstrecke durch Einsatzfahrzeuge der Polizei zugestellt war (die Bildaufnahmen aus der Hubschrauberperspektive - die zwar in der mündlichen Verhandlung nicht abgespielt wurden, die aber nichts desto trotz in ihrer Gesamtheit Gegenstand der mündlichen Verhandlung und dem Kläger und seiner Bevollmächtigten bekannt waren - bestätigen etwas derartiges nicht). Einem entsprechenden Beweisantrag, dem Beweisantrag Nr. 3, musste das Gericht aber schon deshalb nicht nachgehen, da selbst in dem Falle, dass dort Einsatzfahrzeuge der Polizei gestanden hätten, bei einer Akzeptanz der angebotenen Umleitungsstrecke diese schnell hätten entfernt werden können und keine Umstände ersichtlich sind, die hiergegen sprechen könnten. Die Polizei hat durch die gewählte Maßnahme, den gewählten Ort, demzufolge ein wesentliches Kriterium der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer Versammlung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt, nämlich dass in Fällen, in denen nicht zu befürchten ist, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleibt, wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder durch eine Minderheit zu rechnen ist. Durch das Angebot und das Bereithalten einer (kurzen) Umleitung hat die Polizei dafür gesorgt, dass die anderen Versammlungsteilnehmer ihr Versammlungsrecht hätten ausüben können. Wenn die anderen Versammlungsteilnehmer sich entschieden haben, aus Solidarität mit den Eingekesselten - möglicherweise in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse - die Umgehungsstrecke nicht zu akzeptieren und hinter dem eingekesselten Teil zu verharren, so liegt dies in deren Verantwortung und nicht in der Verantwortung der Polizei. Die Möglichkeit der Wahrnehmung ihres Demonstrationsfestes war diesen Teilnehmern jedenfalls gegeben, die Umgehung, der kurze Umweg, war auch zumutbar.

Schließlich waren andere, ebenso geeignete, aber mildere Mittel der Gefahrenabwehr nicht gegeben.

Erweist sich somit die streitgegenständliche Maßnahme der Polizei, das Anhalten des Demonstrationszuges um 12.49 Uhr und auch bis zum Ausschluss der Demonstrationsteilnehmer als Minusmaßnahme zu einer Auflösung nach § 15 Abs.3 VersG als rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vorgehen durch die Polizei auf repressiver Grundlage gegeben waren und ist die Klage demzufolge mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

BESCHLUSS
Der Streitwert wird auf 5 000 Euro festgesetzt.

GRÜNDE
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG, wonach dann, wenn der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen ist. ..."

***

Der Verwaltungsrechtsweg ist auch für die Überprüfung von Folgemaßnahmen einer Einkesselung von Versammlungsteilnehmern eröffnet, da für diese nicht ausschließlich repressive Ermächtigungen in Betracht kommen (VG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2014 - 5 K 659/14.F):

„... I. Der Kläger begehrt mit seiner am 27. Februar 2014 erhobenen Klage festzustellen, dass

1. die Einkesselung des Klägers durch Beamte des Beklagten am 1.Juni 2013 um ca. 12.50 Uhr in der Hofstraße in Frankfurt am Main rechtswidrig gewesen ist,
2. der Ausschluss des Klägers aus der Versammlung „Blockupy Frankfurt - Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" rechtswidrig gewesen ist,
3. die mit der Einkesselung verbundene Freiheitsentziehung des Klägers am 1. Juni 2013 von ca. 12.50 Uhr bis ca. 19.00 Uhr rechtswidrig gewesen ist,
4. die bei Gelegenheit der Einkesselung erfolgte Feststellung der Personalien des Klägers durch Beamte des Beklagten rechtwidrig gewesen ist,
5. die bei Gelegenheit der Einkesselung erfolgte Abtastung und Durchsuchung des Klägers sowie dessen Rucksacks durch Beamte des Beklagten rechtwidrig gewesen ist,
6. die bei Gelegenheit der Einkesselung erfolgte Videographierung des Klägers durch Beamte des Beklagten rechtwidrig gewesen ist,

Der Beklagte hat mit seiner Klageerwiderung vom 20. März 2014 beantragt, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Frankfurt am Main, hilfsweise an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu verweisen.

II. Über die Zulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO vorab zu entscheiden, da der Beklagte die Zulässigkeit gerügt hat.

Für die Begehren zu 1. bis 6. ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, denn eine abdrängende Sonderzuweisung besteht weder entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2, 3 i.V.m. § 162 StPO zugunsten des Amtsgerichts (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. August 1998 - 5 ARs (VS) 1/97 -, BGHSt 44, 171 = juris Rdnr. 17) noch nach § 23 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zugunsten des Oberlandesgerichts:

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Demzufolge ist der Verwaltungsrechtsweg für Klagen, die sich gegen präventiv-polizeiliche Maßnahmen richten, eröffnet; die ordentliche Gerichtsbarkeit ist hingegen zuständig, wenn strafverfahrensrechtliche Ermittlungen in Streit stehen (hierzu grundsätzlich: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 1974 - I C 11.73 -, BVerwGE 47, 255). Die präventiven und repressiven Aufgaben der Polizei stehen prinzipiell nebeneinander, auch wenn eine polizeiliche Maßnahme im Einzelfall der Erfüllung beider Aufgaben dienen kann. Dementsprechend überschneiden sich die Regelungen des Polizeirechts und der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2001 - 6 B 25.01 -, NVwZ 2001, 1285 <1286> = juris Rdnr. 5) und ist die rechtswegbestimmende Frage, welcher Zweck mit einer polizeilichen Maßnahme verfolgt wurde, einheitlich anhand ihres Schwerpunkts zu beantworten. Indes liegt dem die Annahme zugrunde, dass sich der Anlass des polizeilichen Einschreitens für den Betroffenen regelmäßig unschwer erkennen lasse oder von der Polizei bekanntgegeben werde. Ansonsten kommt es darauf an, wie sich der konkrete Lebenssachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt. Ergibt sich nach diesen Kriterien für den Betroffenen keine eindeutige Zuordnung zu einer repressiven oder präventiven Zielrichtung, spricht viel dafür, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, wenn zumindest auch eine präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt. Denn für die Frage der Rechtswegeröffnung genügt es in Fällen der rechtlichen Kumulation, wenn die den Rechtsweg begründende Norm möglicherweise anwendbar ist (vgl. Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: April 2013,, § 41 mit § 17 GVG Rdnr. 34); alles Weitere ist eine Frage der konkreten Umstände (Ehlers, a.a.O., § 40 Rdnr. 217) und bedarf so der Klärung in der mündlichen Verhandlung, nicht einer Festlegung im Zwischenstreit über die Rechtswegeröffnung.

1. Das Einziehen zweier Polizeiketten in den Aufzug um 12.49 Uhr - angekündigter Klageantrag zu 1) -, mit dem die Teilnehmer an ihrer weiteren Fortbewegung gehindert wurden, stellt sich als eine derartige doppelfunktionale Maßnahme dar. Das Einziehen der beiden Polizeiketten beruhte nicht auf einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung, sondern dem Entschluss des Gesamteinsatzleiters. Eine Festlegung auf eine bestimmte Eingriffsermächtigung gegenüber den Betroffenen ist hier auch ausweislich der Videoaufzeichnungen nicht festzustellen. Doch selbst wenn man nicht der Ansicht folgte, in diesem Fall stehe dem Kläger ein Wahlrecht zu (vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. - 2010, § 40 Rdnr. 618), das der Kläger hier mit dem Beschreiten des Verwaltungsrechtswegs ausgeübt habe, stand vorliegend bei objektiver Betrachtung der Schutz des ungestörten Versammlungsablaufs im Vordergrund (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - sub C III 3 b, BVerfGE 69, 315 <361> = juris Rdnr. 92). Das Einziehen der beiden Polizeiketten richtete sich unzweifelhaft gegen eine Versammlung, da für den Versammlungsbegriff die Frage, ob ein Teil der Versammlung unfriedlich und damit - primär vom Versammlungsleiter, andernfalls durch die Polizei - auszuschließen sei, unerheblich ist. Für die Beurteilung kommen daher versammlungsrechtliche Pflichten und Befugnisse jedenfalls in Betracht. Dagegen liegt ein Berufen auf strafverfahrensrechtliche Befugnisse, wie die einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO - schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und dem allgemeinen polizeilichen Grundsatz „Prävention vor Repression" -, fern. Selbst der Beklagte geht auf S. 10 seiner Klageerwiderung davon aus, dass „der geschilderte Geschehensablauf … gleichzeitig die Annahme [begründete], dass aus der Menge heraus zeitnah weitere Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum sowie gegen die öffentliche Ordnung nach §§ 125 ff. StGB begangen würden", was entscheidend für eine präventive Betrachtung spricht.

2. Für den Ausschluss des Klägers aus der Versammlung - angekündigter Klageantrag zu 2) - kommen nur versammlungsrechtliche Befugnisse aus § 17a Abs. 4 Satz 2, § 19 Abs. 4 des Versammlungsgesetzes, nicht aber strafprozessuale Ermächtigungen in Betracht.

3. Die Freiheitsentziehung des Klägers in der Zeit von 12.49 Uhr bis ca. 19.00 Uhr - angekündigter Klageantrag zu 3) - ist Folge des Einziehens der beiden Polizeiketten, teilt so deren Rechtsnatur und wäre nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) als Minusmaßnahme zu einer Auflösung des gesamten Aufzugs (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 1981 - 1 C 88.77 -, BVerwGE 64, 55 <58> = juris Rdnr. 37) zu prüfen, womit eine präventive Ermächtigung in Betracht kommt. Darüber hinaus - und entscheidend - ist der weitere Geschehensablauf zu betrachten, von dessen Einbeziehung in die polizeiliche Lagebeurteilung, die dem Entschluss zugrunde lag, zwei Polizeiketten einzuziehen, auszugehen ist. Nach dem ausdrücklichen Vorbringen auf S. 13 ff der Klageerwiderung habe der Schwerpunkt sodann wieder auf der Prävention gelegen, wobei die Polizei mit dem Angebot, beim Verlassen des abgesperrten Bereichs eine polizeiliche Durchlassstelle zu passieren, um zu kontrollieren, ob verbotene Gegenstände abgelegt worden seien, dafür aber auf Feststellung der Personalien zu verzichten, ein Verfahren vorgeschlagen hätte, das bei einer einmal getroffenen Entscheidung für ein repressives Vorgehen im Hinblick auf § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 258a StGB schwerlich zu rechtfertigen wäre, jedenfalls aber eine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfordert hätte. Die „Chronologische Übersicht über den Einsatzverlauf ‚Großdemonstration Blockupy 2013' am 01.06.2013", Behördenakten Bl. 44 ff., dokumentiert in dieser Phase indes keine derartige Abstimmung, sondern vielmehr um 14.37 Uhr eine „enge Absprache" und um 15.01 Uhr eine „Weisung" der Versammlungsbehörde zum weiteren Vorgehen. Ob die Rechtsnatur der Freiheitsentziehung nach dem Ausschluss des Klägers aus der Versammlung sich objektiv änderte und von einer präventiven Gewahrsamnahme in eine repressive Festnahme umschlug, ist für die Rechtswegfrage unerheblich, da es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelte, der nicht künstlich aufgespalten werden kann, und das angerufene Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat, sofern der zu ihm beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist; eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen das Grundgesetz den ordentlichen Rechtsweg vorschreibt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Februar 1990 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Bundesrats-Drucksache 135/90, S. 114). Die dadurch angeordnete umfassende Prüfung erstreckt sich somit auch auf rechtliche Gesichtspunkte, für die an sich ein anderer Rechtsweg gegeben wäre.

Dass der Kläger vor der Rechtshängigkeit dieser Klage bereits einen Antrag auf (nachträgliche) richterliche Entscheidung beim Amtsgericht Frankfurt am Main gestellt habe, der eine verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage ausschlösse, ist weder angeführt noch sonst ersichtlich.

4. Die Identitätsfeststellung des Klägers - angekündigter Klageantrag zu 4) - wäre nicht allein daraus zu rechtfertigen, dass hier nach § 163b StPO die Persönlichkeit eines Betroffenen eindeutig festgelegt werden sollte, um ihn später in einem Strafverfahren jederzeit zuverlässig und ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erreichen zu können, sondern könnte ebenso gut mit ihrem „Entreißen aus der Anonymität" nach § 18 Abs. 1, 3 HSOG präventiven Zwecken gedient haben. Es entspricht nämlich allgemeiner Erfahrung, dass eine Person, die weiß, dass ihre Identität einer - auch für die Verfolgung von Straftaten zuständigen - Stelle bekannt ist, sich im Zweifel eher normgerecht verhält als eine Person, die sich im Schutze der Anonymität sieht. Für diese Betrachtung spricht, dass der Kläger nicht etwa überwacht das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main verließ, sondern ihm ein Aufenthaltsverbot erteilt wurde, so dass mit seiner weiteren, nicht ständig polizeilich überwachten vorübergehenden Anwesenheit noch zu rechnen war. Unabhängig davon führt der Beklagte zwar die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Kläger an, zeigt aber nicht einmal ansatzweise auf, welches konkrete Verhalten des Klägers am 1. Juni 2013 - über den Aufenthalt im umschlossenen Bereich hinaus - einen Tatverdacht etwa nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 des Versammlungsgesetzes begründet habe.

5. Entsprechendes gilt für die Durchsuchung des Klägers sowie des von ihm mitgeführten Rucksacks - angekündigter Klageantrag zu 5) -, die nicht allein aus der Suche nach Beweismitteln für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, sondern ebenso nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 1 HSOG präventiv gesehen werden könnte.

6. Schließlich kommt für die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers durch Videographie - angekündigter Klageantrag zu 6) - nicht ausschließlich die repressive Ermächtigung des § 81b Alt. 1 StPO in Betracht, sondern gerade dann, wenn ein konkreter Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte, die präventive des § 19 Abs. 2 Nr. 2 HSOG. ..."

***

Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf (VG Bremen, Beschluss vom 30.05.2014 - 5 V 703/14):

„... Das hier ausgesprochene Versammlungsverbot findet in § 15 Abs. 1 VersG keine Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfGE 69, 315). Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl., § 15, RdNr. 28). Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen (vgl. BVerfG, B. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 = NJW 2007, 2167, 2168). Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 = NJW 2001, 1407, 1408 und B. v. 06.06.2007, a. a. O., S. 2168). Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.05.2001, Az. 1 BvQ 21/01 = NJW 2001, 2078, 2079).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es lässt sich aufgrund der durch die Antragsgegnerin in der Verbotsverfügung mitgeteilten Umstände nicht feststellen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der angemeldeten Veranstaltung unmittelbar gefährdet wäre. Die Versammlungsbehörde stützt ihr Verbot auf eine Darstellung der Ziele des Salafismus, die ihrer Auffassung nach verfassungsfeindlich seien und auch von den Hauptrednern Pierre Vogel und Sven Lau im Rahmen der Versammlung propagiert würden. Für ein Versammlungsverbot genügt es jedoch nicht, dass auf einer Versammlung auftretende Redner möglicherweise Auffassungen vertreten, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen.

Wird ein Versammlung aufgrund der Inhalte, die im Rahmen ihrer Durchführung verbreiten werden sollen, verboten, so ist das Versammlungsverbot nicht nur an Art. 8 GG, sondern ebenso an Art. 5 GG zu messen. Art. 8 GG schützt die kollektive Meinungskundgabe, der Inhalt der Äußerung wird hingegen durch Art. 5 GG geschützt. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden kann, kann auch kein Versammlungsverbot rechtfertigen (vgl. BVerfG NJW, 2004, 2814 <2815>; NVwZ 2006, 586 <588>). Die Meinungsfreiheit steht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze. Die Unterbindung einer Meinungskundgabe kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit grundsätzlich erst in Betracht, wenn durch die Meinungsäußerung strafrechtliche Normen verletzt werden. Die Äußerung verfassungsfeindlicher Auffassungen ist für sich genommen hinzunehmen, solange durch die Äußerung keine Straftatbestände verwirklicht werden. Auch Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Bestandteilen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung von Forderungen, tragende Bestandteile der demokratischen Grundordnung zu ändern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ist ein Recht zum Schutz von Minderheiten und darf deshalb nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte den herrschenden sozialen oder ethischen Anschauungen entsprechen (vgl. BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvQ 19/04, juris; Hess. VGH, B. v. 05.09.2013 - 2 B 1903/13, juris). Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit hat der Gesetzgeber in den Strafgesetzen festgelegt. Dementsprechend wird etwa § 111 StGB bestimmt, dass auf Kundgebungen nicht öffentlich zu Straftaten aufgefordert werden darf. Auch der § 130 StGB stellt eine Grenze für die Äußerung radikaler Auffassungen dar. Werden demgegenüber strafrechtliche Normen nicht verletzt, so kann die Versammlung jedenfalls nicht in Anknüpfung an die zu erwartenden Meinungsinhalte unterbunden werden.

Nach diesen Maßstäben liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die im Rahmen der Versammlung zu erwartenden Meinungskundgaben Strafgesetze verletzt werden könnten. Das gilt zunächst für das Versammlungsmotto, das allgemein auf die Religion des Islam abstellt, ohne bereits durch die Wahl des Themas eine radikale Tendenz erkennen zu lassen. Auch für den Hauptredner Pierre Vogel werden keine Tatsachen oder Umstände benannt, die darauf schließen lassen könnten, dass er im Rahmen seines Auftritts bei der Versammlung Meinungen äußern könnte, die einen Straftatbestand erfüllen. Die Antragsgegnerin hat weder eine der bisherigen Veranstaltungen noch Internetauftritte benennen können, bei denen Pierre Vogel strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt hätte. Die Verfügung wird vor diesem Hintergrund auch in erster Linie darauf gestützt, dass Sven Lau wiederholt für den Jihad in Syrien geworben und dadurch auch Strafgesetze verletzt habe. Eine Bezeichnung, durch welche Äußerung konkret Straftatbestände verwirklicht worden sind, findet aber auch insoweit in der Verbotsverfügung nicht statt. Vielmehr räumt auch die Antragsgegnerin in der Begründung der Verfügung ein, dass ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst (§ 109h StGB) und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) aufgehoben worden sei, nachdem der Bundesgerichtshof die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 89a StGB konkretisiert habe. Auch die Anklage sei danach fallen gelassen worden. Die Antragsgegnerin hat auch nicht vorgetragen, dass aktuell ein anderes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sven Lau geführt wird.

Schließlich sind auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht geeignet, eine andere Bewertung der Gefahrenlage zu rechtfertigen. Sie erschöpfen sich in einer Zusammenstellung von Äußerungen, die eine fundamentalistische Tendenz aufweisen und sich nach ihren Inhalten auch in den Kontext der salafistischen Ideologie einordnen lassen. Es ist aber nicht erkennbar und wird auch von der Antragsgegnerin nicht dargelegt, inwiefern durch die im Einzelnen in der Verbotsverfügung wiedergegebenen Äußerungen gegen Strafgesetze verstoßen worden ist. Die Äußerungen sind - auch wenn sie zutreffend wiedergegeben sein sollten - eher allgemein gehalten und beinhalten keinen konkreten Aufruf, sich am Jihad in Syrien zu beteiligen. Vielmehr enthalten die Äußerungen deutliche Relativierungen, wie etwa die Aussage, dass es sich bei den Kämpfern in Syrien im Allgemeinen um Freiheitskämpfer handele, man aber über die ein oder andere extreme Ansicht diskutieren könne. Ausdrücklich weist er in demselben Interview darauf hin, dass er niemanden aufrufe, sich auf den Weg zu machen. Er kenne nicht die Situation oder das Elternhaus der Betreffenden. Eine Anwerbung für einen fremden Wehrdienst nach § 109h StGB liegt in solchen Äußerungen schon deshalb nicht, weil sie nicht auf eine konkrete Verpflichtung des Adressaten der Äußerung gerichtet sind. Das ist aber zwingende Voraussetzung für die Strafbarkeit nach dieser Norm. Auch für eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB im Rahmen der Versammlung ist derzeit nichts erkennbar. Dann müsste es sich um eine Kundgabe mit einem eindeutigen Appellcharakter handeln. Bereits daran fehlt es, jedenfalls nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen über die Veranstaltungen, die in anderen deutschen Städten stattgefunden haben. Schließlich besteht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch kein Anhalt dafür, dass Straftaten nach § 89a StGB verwirklicht werden könnten. Äußerungen auf Versammlungen stellen bereits keine der in § 89a Abs. 2 StGB abschließend aufgezählten Vorbereitungshandlungen dar. Aber auch soweit hier Spendensammlungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Rede stehen, auf den Sven Lau als Redner aufgetreten sein soll, ist nicht ersichtlich, dass hierdurch der Tatbestand der Norm nach der einschränkenden Auslegung durch den Bundesgerichtshof noch erfüllt sein könnte (vgl. BGH, B. v. 08.05.2014 - 3 StR 243/13, juris). ..."

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„... 2. Die Klage ist auch begründet. Die mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angegriffenen Beschränkungen waren rechtswidrig und haben den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

a. Rechtsgrundlage für versammlungsrechtliche Beschränkungen ist § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) vom 7.10.2010 (Nds. GVBl. S. 465, ber. 532). Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Der Begriff der ‚öffentlichen Sicherheit' umfasst dabei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Unter ‚öffentlicher Ordnung' wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315, 352).

Die ‚unmittelbare Gefährdung' i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgütern führt. Die Gefährdung muss nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.

Wenn diese Voraussetzungen einer versammlungsrechtlichen Beschränkung vorliegen, räumt das Gesetz der Versammlungsbehörde Ermessen hinsichtlich ihres Einschreitens und der Wahl ihrer Mittel ein, bei dessen Betätigung sie den hohen Rang der Versammlungsfreiheit zu beachten und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat.

Diesem Maßstab werden die Erwägungen, die der Beklagte den angegriffenen Beschränkungen zugrunde gelegt hat, nicht gerecht.

b. Die Beschränkung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel auf eine Teilnehmeranzahl von mehr als 50 Personen ist ermessensfehlerhaft ergangen.

Zwar lässt der Tatbestand des § 8 Abs. 1 NVersG nach den vorstehenden Maßgaben grundsätzlich Beschränkungen der von der Versammlung ausgehenden Lautstärke zu, die den Schutz der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter (z.B. Passanten) oder der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährleisten sollen. Zumindest die von dem Beklagten angestellten Ermessenserwägungen vermögen eine Beschränkung in dem hier verfügten Umfang jedoch nicht zu tragen; die Beschränkung erweist sich infolgedessen als unverhältnismäßig.

Zu den Anforderungen an eine an die Zahl der Versammlungsteilnehmer anknüpfende Beschränkung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel hatte die Kammer (Beschluss vom 28.7.2006 - 10 B 4435/06 -) bereits im Jahr 2006 zu einer mit der Versammlung des Klägers vergleichbaren, ebenfalls in Bad Nenndorf durchgeführten Versammlung ausgeführt:

‚Die Versammlungsfreiheit umfasst nicht nur das Recht, seine Meinung zu äußern, sondern schützt auch die damit bezweckte Wirkung auf andere (BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198, 210). Der Grundrechtsträger ist daher grundsätzlich auch frei, die Mittel seiner Meinungsäußerung selbst zu bestimmen. Für Demonstrationen kann als unbestritten gelten, dass Meinungskundgebungen anlässlich von Versammlungen und Aufzügen nicht nur die Demonstrationsteilnehmer selbst erreichen sollen, sondern dass es gerade auch Aufgabe der Demonstration ist, auf das Anliegen aufmerksam zu machen; den Demonstranten muss deshalb vor allem erlaubt sein, zufällig Vorübergehende anzusprechen (VG Hannover, Urt. v. 26.01.1981 - 6 A 105/78 -). Auf der anderen Seite bietet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht keine Rechtfertigung dafür, durch Technikeinsatz Aufmerksamkeit von Unbeteiligten zu erzwingen. Trotz ihres Rechtes auf Meinungskundgabe und dessen ‚Wirkung auf andere' haben die Demonstranten kein Recht auf Beachtungserfolg. Diese widerstreitenden Interessen - der positiven Versammlungsfreiheit der Demonstrationsteilnehmer und der negativen Versammlungsfreiheit Unbeteiligter - erfordern einen schonenden Ausgleich im Wege der praktischen Konkordanz.

Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die grundlegende Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 (353)). Bei Eingriffen zum Schutz der Rechtspositionen Dritter sind die versammlungsrechtlichen Befugnisnormen stets im Lichte der Bedeutung der Versammlungsfreiheit auszulegen und Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 (349); Dietel/ Gintzel/ Kniesel, VersR § 15 Rn. 81). Welche durch die Versammlung auftretenden Rechtsbeeinträchtigungen jeweils hingenommen werden müssen, ist im Einzelfall in Ansehung der gegebenen Tatsachen festzustellen (Dietel/ Gintzel/ Kniesel, VersR § 15 Rn. 83 m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Auflage nicht gerecht. Die Begrenzung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel auf eine Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht darauf gestützt werden, dass Personen bis zu dieser Anzahl - wie eine Beobachtung im Bereich der Stadt Hannover ergeben habe - ohne Schwierigkeiten auch ohne elektroakustische Verstärkung erreicht werden können. Diese erkennbar schematische Betrachtungsweise lässt offensichtlich die konkreten Rahmenbedingungen und örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise auftretenden Straßenlärm oder die Lärmentwicklung durch zu erwartende Gegendemonstranten, außer Betracht (vgl. auch VG Stuttgart, Beschl. v. 13.01.2006 - 5 K 496/06). Sie übersieht zudem, dass sich eine Versammlung - wie bereits ausgeführt - gerade nicht nur an die Versammlungsteilnehmer, sondern auch an die Öffentlichkeit richtet. Darüber hinaus lässt sich aus dem bloßen Einsatz elektroakustischer Mittel auch bei weniger als 51 Versammlungsteilnehmern keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erkennen. Das Abstellen auf das Überschreiten einer Personengrenze für den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel mag zwar praktikabel sein, birgt jedoch die Gefahr, dass weniger populäre Meinungen, die eine geringere Zahl von Versammlungsteilnehmern ansprechen, auch einen geringeren Schutz durch Art. 8 Abs. 1 GG erfahren, indem sie auch nur in eingeschränktem Maße an die Öffentlichkeit gerichtet werden können. Über die Schaffung einer bloßen Teilnehmergrenze würde damit der Minderheitenschutz unterlaufen. Abzustellen ist daher nicht allein auf die Zahl der Teilnehmer, sondern auch auf die konkrete Situation des Demonstrationsortes.

Im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigende Anhaltspunkte sind dabei unter anderem der zu erwartende Lärm durch nahen Straßenverkehr oder zu erwartende Gegendemonstranten, die umgebenden Nutzungen - Gewerbebetriebe sind in der Regel weniger schutzwürdig als Wohnbebauung -, die Häufigkeit von Demonstrationen an dem beantragten Ort - ständiger Lärm durch zahlreiche Demonstrationen kann von den Anwohnern als erhebliche Belästigung empfunden werden -, die Tiefe des Raumes, in den der Schall abgestrahlt wird - je weiter eine Abstrahlung möglich ist, desto mehr Unbeteiligte werden in ihrer Ruhe gestört -, die Lage und damit in der Regel zusammenhängend die Frequentierung des Versammlungsortes - je mehr Passanten einen Versammlungsort passieren (müssen), desto eher ist eine erste Ansprache dieser Personen auch ohne die Zuhilfenahme elektroakustischer Mittel möglich - und schließlich die Dauer der Lärmbelästigung, die bei einem Aufzug kürzer und damit eher zumutbar ist, als bei einer Kundgebung an einem gleichbleibenden Ort.'

Diese grundsätzlichen Erwägungen beanspruchen nach wie vor Geltung. Der Beklagte hat ihnen lediglich insoweit Rechnung getragen, als er die örtlichen Gegebenheiten darauf geprüft hat, ob örtliche Lärmemissionen die Durchführung der Versammlung und die Kundgabe des kommunikativen Anliegens erschweren könnten. Darüber hinaus gehende Lärmimmissionen durch etwaige Gegendemonstrationen, die den Einsatz von Megaphonen durch die Versammlungsteilnehmer des Klägers erforderlich machen könnten, hat der Beklagte bei seiner Abwägung ebenso wenig berücksichtigt wie das konkrete Lärmschutzbedürfnis der jeweiligen Umgebung. Dass mit einer Versammlung regelmäßig nicht nur die Demonstrationsteilnehmer selbst erreicht werden sollen, sondern das Anliegen gerade auch Dritten gegenüber kundgegeben werden soll, hat der Beklagte formal erwähnt, aber nicht mit erkennbarem Gewicht in der Abwägung berücksichtigt. Schon aus den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschränkung als defizitär.

Vollumfänglich auf den vorliegenden Fall übertragbar sind im Übrigen die weiteren Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 28. Juli 2006 - a. a. O. - zur Ermessensausübung des Beklagten und damaligen Antragsgegners:

‚Soweit durch den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel - also auch Megaphone - eine Lärmbelästigung erwartet wird ... , kann diese ... durch eine Beschränkung der Beschallung unterbunden werden, wie sie der Antragsgegner für die Beschallung durch die Lautsprecheranlage auch vorgenommen hat ... . Einer Untersagung elektroakustischer Hilfsmittel auch bei unter 51 Versammlungsteilnehmern bedarf es daher nicht.

Der Hinweis des Antragsgegners auf § 33 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung, nach dem der Betrieb von Lautsprechern verboten ist, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können, greift nicht. Ernsthafte Behinderungen des Straßenverkehrs sind im vorliegenden Fall nicht zu erwarten, weil das Gericht davon ausgeht, dass die Straßen in diesem Bereich anlässlich des Aufzuges ohnehin zumindest für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt sein werden. Eine Ablenkung oder Belästigung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Passanten, ist nicht ohne weiteres erkennbar (ebenso VG Stuttgart, Beschl. v. 13.01.2006 - 5 K 496/06).'

Soweit der Beklagte diese Ausführungen (nur) dahingehend aufgreift, dass die Sperrung des Aufzugsbereichs für den Straßenverkehr die Beschränkung des Einsatzes elektroakustischer Hilfsmittel auf mehr als 50 Versammlungsteilnehmer gerade rechtfertige, weil dadurch störender Straßenlärm ausgeschlossen sei, ist die Begründung der Beschränkung in sich widersprüchlich und nicht tragfähig, weil der Beklagte gleichzeitig zur Rechtfertigung der Beschränkung erneut auf § 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO verweist.

c. Die darüber hinaus angefochtene Beschränkung, die verwendete Lautsprecheranlage (einem maximalen Schalldruckpegel von 90 dB(A) in einem Meter Abstand vor der Lärmquelle) ‚entsprechend zu plombieren', erweist sich jedenfalls hinsichtlich der ihr zugrunde liegenden Gefahrenprognose als defizitär.

aa. Im Hinblick auf die Bestimmtheit dieser Beschränkung geht die Kammer zunächst davon aus, dass mit ‚plombieren' ausschließlich das Anbringen einer Plombe gemeint ist; das ist üblicherweise eine Weichmetallscheibe, die mittels einer speziellen Zange auf einen Plombierdraht gepresst wird und diesen gegen unbemerktes Öffnen sichert. Dass die Plombe durch eine besonders qualifizierte Person - etwa einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einen Notar - angebracht werden müsste, ist weder dem Beschränkungstenor noch der Begründung zu entnehmen. Gleiches gilt für eine etwaige Einmessung der verwendeten Lautsprecheranlage.

Die ergänzende Begründung des Beklagten in der Klageerwiderung - ‚sollte jedoch tatsächlich aus technischen Gründen eine Plombierung nicht möglich sein, kann ein Limiter (Schallpegelbegrenzer) eingebaut werden' - gibt sodann Anlass zu der Klarstellung, dass die Verwendung eines Limiters eine technische Maßnahme zur Begrenzung des Schalldruckpegels einer Lautsprecheranlage auf einen bestimmten - einstellbaren - Wert darstellt. Die ausschließliche Verwendung eines Limiters ist deshalb ungeeignet, nachträgliche Veränderungen der maximalen Lautstärke zu verhindern; dies geschieht erst durch das Anbringen einer Plombe an dem Limiter. Ein Limiter allein ist demnach kein Ersatz für eine Plombe. Das Anbringen einer Plombe am Lautstärkeregler ohne Einsatz eines Limiters dagegen verhindert nicht nur das Überschreiten des festgesetzten Maximalschalldruckpegels, sondern auch dessen Unterschreiten, ohne dass der Beklagte derartiges angeordnet hätte. Es bestehen insofern schon Zweifel daran, dass der Beklagte bei Erlass der Beschränkung konkrete, zutreffende Vorstellungen darüber hatte, was dem Kläger damit konkret aufgegeben worden ist.

bb. Eine das Plombierungsgebot tragende ‚unmittelbare Gefährdung' i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG ist nicht schon darin zu sehen, dass von der Versammlung ausgehender Lärm die Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter (z.B. Passanten) oder der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten beeinträchtigen kann. Denn das Plombierungsgebot trifft bei isolierter Betrachtung keine Aussage über das noch vertretbare bzw. von Dritten hinzunehmende Schallpegelniveau. Es dient nur mittelbar dem Lärmschutz, indem es die Einhaltung der zugleich verfügten Schalldruckpegelbegrenzung sichert. Aufgrund dieser Kopplung setzt die Rechtmäßigkeit des Plombierungsgebots zunächst die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Schalldruckpegelbegrenzung voraus; aufgrund der mit der Plombierung einhergehenden eigenen Beschwer ist das Plombierungsgebot sodann als selbständige Beschränkung seinerseits vollumfänglich an § 8 Abs. 1 NVersG zu messen.

(1) Die dem Plombierungsgebot zugrunde liegende Schalldruckpegelbegrenzung ist für sich genommen geeignet, Gefahren für der Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter (z.B. Passanten) oder der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten abzuwehren. Sie erweist sich auch im Übrigen als rechtmäßig. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hatte hierzu schon mit Beschluss vom 10. Oktober 2010 - 11 LA 298/10 - ausgeführt:

‚Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein. Wie der Kläger im Ansatz selbst zutreffend ausführt, umfasst nämlich die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach § 15 Absatz I VersammlG Auflagen zulässig sind, die Einhaltung der gesamten Rechtsordnung. Dazu zählen - soweit hier erheblich - auch die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (insbesondere zu Gunsten von Anrainern einer Versammlung) sowie des Arbeitsschutzrechts, das grundsätzlich auch für niedersächsische Landesbeamte und damit auch für Polizeibeamte im Rahmen des Einsatzes bei Versammlungen gilt, vgl. § 82 NdsBG. Und diese Normen bieten eben schon Schutz vor erheblichen Lärmbelästigungen, d. h. unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr, wie sich im Einzelnen aus den folgenden Ausführungen ergibt:

Nach § 22 Absatz I Nr. 1 i. V. mit § 3 Absatz I BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass nicht nur Gefahren, sondern auch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft verhindert werden, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Wie das BVerwG wiederholt entschieden hat (vgl. etwa für Feuerwehrsirenen: BVerwGE 79, 254 = NJW 1988, 2396 = NVwZ 1988, 918 L; sowie für das Glockenschlagen: BVerwG, NJW 1992, 2779 m. w. Nachw.), sind diese Bestimmungen auch auf Anlagen im Sinne des BImSchG, zu denen grundsätzlich auch Lautsprecher gehören (vgl. Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 3 Rdnr. 72, § 22 Rdnr. 10), anzuwenden, die gerade dazu bestimmt sind, eine möglichst hohe Lautstärke zu erzeugen und damit verbunden Aufmerksamkeit zu erregen. Dieser Verwendungszweck führt nicht zum Ausschluss vom Schutzbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sondern ist vielmehr bei der einzelfallbezogenen Bestimmung des zu wahrenden Lärmpegels zu berücksichtigen. Hierfür wiederum können insbesondere die Maximalwerte der TA Lärm als Richtschnur dienen (vgl. BVerwG, NJW 1992, 2779; NVwZ 1997, 390 f.; Kutschweidt, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, BImSchG, § 3 Rdnr. 20 h). Ein Grund, von dieser Rechtsprechung allgemein auszugehen, besteht verfassungsrechtlich nicht.'

Ergänzend hierzu hatte die Kammer bereits im Eilverfahren ausgeführt, dass die Festsetzung eines maximalen Schalldruckpegels und der gewählte Maximalwert von 90 dB(A) geeignet und erforderlich sind, Anrainer und begleitende Polizeibeamte vor unzumutbaren Lärmimmissionen zu schützen und zugleich dem Kläger die Kundgabe seines kommunikativen Anliegens zu ermöglichen. Eine darüber hinausgehende Lautstärke weise im Übrigen keinen Bezug mehr zum inhaltlichen Anliegen der als Trauermarsch konzipierten Versammlung auf. An dieser Einschätzung hält die Kammer auch nach nochmaliger Prüfung im Hauptsacheverfahren fest.

(2) Die Begrenzung des maximal zulässigen Schalldruckpegels erweist sich jedoch nicht nur als geeignet und erforderlich, sondern regelmäßig auch als hinreichend zur Abwehr der in Betracht genommenen Gefahren. Das Plombierungsgebot bedarf deshalb einer eigenen Gefahrenprognose dahingehend, dass ohne diese Beschränkung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Begrenzung des Schalldruckpegels nicht eingehalten würde. Auch dahingehend müssen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage vorliegen, mithin eine Gefährdung nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen oder der Eintritt der Störung aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen auch hier nicht aus.

Die Begründung des Plombierungsgebots in dem angegriffenen Bescheid lässt nicht erkennen, dass der Beklagte die mit der Plombierung verbundene eigenständige Beschwer und die daraus erwachsenden Anforderungen überhaupt wahrgenommen hat. Denn der Beklagte hat im Rahmen seiner Begründung nur die Schallpegelbegrenzung erwähnt und hierzu auf vorherige Entscheidungen der Kammer verwiesen. Ausführungen zur Rechtfertigung des Plombierungsgebots enthält die Begründung des angegriffenen Bescheides nicht. Ebenso wenig hat der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht konkrete Erkenntnisse oder Verdachtsmomente angeführt, die hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage böten.

Die bei der Entscheidung des Beklagten zugrunde gelegte Gefahrenprognose der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg trifft insofern keine Aussage, sondern führt lediglich an, dass ‚die Beschränkungen aus den Auflagenbescheiden zu den Versammlungen am 14. August 2010 [...] grundsätzlich Bestand haben [sollten]', ohne darauf einzugehen, dass bei einer gleichartigen Versammlung im Vorjahr der Lautstärkeregler mit einem Klebeband gegen unbefugte Veränderung gesichert worden ist.

Dass die Sicherung der Lärmschutzauflage durch ein einfaches Klebeband ‚nur aufgrund eines Entgegenkommens des [Beklagten] akzeptiert worden ist, um einer von der Polizei befürchteten Eskalation im Falle des Stilllegens der Lautsprecheranlage entgegen zu wirken', wie das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. August 2011 - 11 ME 240/11 - ausgeführt hat, ändert nichts daran, dass sich diese Maßnahme im konkreten Fall als geeignetes milderes Mittel gegenüber der Verplombung der Anlage oder eines zwischengeschalteten Limiters erwiesen hat. Die gegenteilige Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, diese Form der Sicherung habe sich als ‚offensichtlich unzureichend' erwiesen, weil in der Vergangenheit ‚gegen die Auflage verstoßen' worden sei, kann die Kammer nicht nachvollziehen. Dass der Kläger im Vorjahr der streitgegenständlichen Versammlung das Plombierungsgebot nicht befolgt hat und mit einer unplombierten Anlage erschienen ist, die dann durch Klebeband gesichert worden ist, begründet keine Gefahrenprognose dahingehend, dass der Kläger auch die zugrundeliegende Schalldruckpegelbegrenzung nicht einhalten würde. Entsprechende Erkenntnisse hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung weder konkret formuliert noch belegt; sie ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die in der Gefahrenprognose der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg hinsichtlich der Person des Klägers als Versammlungsleiter erwähnten mehr als 20 Strafverfahren betreffen, soweit aus den aufgeführten Aktenzeichen und Verfahrensgegenständen ersichtlich, keine Sachverhalte aus dem Vorjahr oder im Zusammenhang mit früheren Versammlungen in Bad Nenndorf.

Selbst wenn sich die Sicherung der Lautsprecheranlage durch Klebeband in der Vergangenheit tatsächlich als ungeeignet erwiesen hätte, wäre das Verplombungsgebot in der von dem Beklagten gewählten Formulierung unverhältnismäßig. Denn es bestand erkennbar kein Bedarf, eine Plombe vorzuschreiben. Hinreichenden Schutz hätte auch ein manipulationssicheres Klebesiegel geboten, das nicht entfernt werden kann, ohne dabei zerstört zu werden. Die Kontrolle eines solchen Siegels wäre den Einsatzkräften der Polizei während und nach der Versammlung jederzeit möglich; darin unterscheidet sich die Versammlungssituation von der Einpegelung stationärer Anlagen wie etwa in Diskotheken. Demgegenüber bietet die mit der Beschränkung vorgeschriebene Plombe bei deutlich höherem Aufwand keinen erkennbaren Sicherheitsmehrwert.

Auch wenn der Beklagte die Beschränkung (nur) auf die Erwägung hätte stützen wollen, dass nicht der Kläger selbst, sondern unbefugte Teilnehmer seiner Versammlung die Lautsprecheranlage verstellen könnten, wäre das Plombierungsgebot unverhältnismäßig. Denn ein weniger belastendes Mittel hätte schon darin gelegen, dass der Kläger das Lautsprecherfahrzeug hätte abschließen oder die Lautsprecheranlage einschließen können, um andere Versammlungsteilnehmer gar nicht erst in deren Nähe gelangen zu lassen.

III. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des streitig entschiedenen Klagebegehrens aus § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kostenlast gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VWGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Insofern beruht die Kostenquote zulasten des Beklagten auf dem Umstand, dass der Beklagte hinsichtlich der Beschränkungen unter Ziffer 2. (Gebot, je 20 Teilnehmer einen Ordner zu stellen und diese am Vortag zu benennen) und Ziffer 11. (Verbot von Parolen mit der Wortfolge ‚nationaler Widerstand') mit der Abhilfe zugleich die Kostenübernahme erklärt hat. Soweit der Kläger mit seiner Erledigungserklärung davon Abstand genommen hat, die Verpflichtung zur Benennung von Ordnern an sich, die Festsetzung der Versammlungszeit und -dauer und die Schalldruckpegelbegrenzung des Trommelschlags weiter anzugreifen, kommt die Erledigungserklärung einer Klagerücknahme gleich; entsprechend entspricht die Kostenentscheidung hinsichtlich dieser Teile des Klagebegehrens der gesetzlichen Kostenfolge einer Klagerücknahme gem. § 155 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

IV. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu, weil die Erforderlichkeit und der jeweils zulässige Inhalt versammlungsrechtlicher Beschränkungen nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom - 11 LA 298/10 -). Die Kammer weicht mit der Entscheidung auch nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von einer Entscheidung der dort genannten Gerichte ab. Eine Divergenz in diesem Sinne ist nur gegeben, wenn das Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen (d. h. abstrakten) Rechtssatz abweicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.7.1988 - BVerwG 1 B 44.88 -, juris; Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr 32). Die von der Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren - 11 ME 240/11 - abweichende Beurteilung der Angemessenheit des Plombierungsgebots beschränkt sich demgegenüber auf die konkrete Anwendung solcher abstrakten Rechtssätze. ..." (VG Hannover, Urteil vom 19.05.2014 - 10 A 2881/11)

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„... II. Die Klage ist indes unbegründet. Weder auf den Haupt- noch auf den Hilfsantrag ist die begehrte Feststellung auszusprechen.

1. Dass die Polizei des Beklagten den Platz vor dem Wincklerbad nicht so rechtzeitig geräumt hat, dass die Kundgebung des Klägers dort noch innerhalb des vom Gericht verfügten Versammlungszeitraums (14.00 Uhr bis 20.00 Uhr) stattfinden konnte, stellt kein rechtswidriges Unterlassen dar (a). Auch das aktive Vorgehen der Einsatzkräfte erweist sich als noch rechtmäßig (b).

a) Die Polizei hat am 3. August 2013 keine Handlungen unterlassen, zu denen sie rechtlich verpflichtet gewesen wäre.

Zwar lagen angesichts des Personenzusammenschlusses vor dem Wincklerbad die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten vor, weil die Blockade einer nicht verbotenen Versammlung auch dann gegen das Störungsverbot des § 4 NVersG verstößt und zugleich eine Straftat nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 NVersG darstellt, wenn die Teilnehmer der Blockade ihrerseits ein kommunikatives Anliegen verfolgen und deshalb unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollten. Die Polizei hat in diesem Fall die Befugnis, die Versammlung aufzulösen (§ 8 Abs. 2 NVersG) und zur Durchsetzung der aus § 8 Abs. 2 Satz 3 NVersG folgenden Pflicht der Teilnehmer, sich unverzüglich zu entfernen, Platzverweise auszusprechen (§ 17 Nds. SOG) und erforderlichenfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

In Anbetracht des hohen Rangs der Versammlungsfreiheit war auch das Entschließungsermessen der Polizei - die Entscheidung, ob überhaupt eingeschritten werden soll - auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert. Das gilt auch angesichts des Umstands, dass die Einsatzleitung der Blockade ihrerseits zunächst den Schutz der Versammlungsfreiheit zugebilligt hat. Denn der Grundsatz der praktischen Konkordanz gebietet, widerstreitende Grundrechte bestmöglich zur Geltung zu bringen. Nachdem die Teilnehmer der Blockade im Rahmen der angezeigten Gegendemonstration den für die kommunikativen Anliegen beider Versammlungen relevanten Platz vor dem Wincklerbad hatten in Anspruch nehmen können, war diese Möglichkeit nunmehr auch der Versammlung des Klägers zuzubilligen, wie es die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. Juli 2013 verfügt hatte.

Mit dem Entschließungsermessen war zugleich das Auswahlermessen der Polizei zumindest darauf reduziert, gegenüber den Personen, die den Platz blockiert hielten, Platzverweise auszusprechen und diese erforderlichenfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Soweit die Einsatzleitung diesen Personen ihrerseits den Schutz der Versammlungsfreiheit zubilligte, folgt aus dieser Ermessensreduzierung auch das Gebot, die Versammlung aufzulösen, falls die Teilnehmer nicht freiwillig weiterziehen.

Dass das Entschließungsermessen und das Auswahlermessen auf eine Pflicht zur Räumung der Kreuzung vor dem Wincklerbad reduziert waren, hat die Polizei auch erkannt. Die damit einhergehende Verpflichtung hat sie wahrgenommen, indem sie gegenüber dem Zusammenschluss zuerst eine beschränkende Verfügung, dann eine Auflösungsverfügung erlassen hat, schließlich Platzverweise erteilt und diese durchgesetzt hat.

Die Bindung des Ermessens der Polizei geht indes nicht so weit, dass die Einsatzkräfte auf konkrete polizeiliche Mittel festgelegt gewesen wären. Ebenso wenig folgt aus der Pflicht zum Einschreiten eine Pflicht, einen konkreten Erfolg zu erzielen und dazu jedes erdenkliche Mittel einzusetzen.

Eine solche Pflicht lässt sich auch aus dem Beschluss der Kammer im Eilverfahren nicht begründen. Die Kammer ist bei der Formulierung, der Kläger und sein Anhang dürften die Einmündung der Poststraße in die Bahnhofstraße ‚nicht vor 16.00 Uhr' passieren, von der Einschätzung der Leiterin des Vorbereitungsstabes der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg Frau B. ausgegangen, dass die Einsatzkräfte in der Lage sein würden, etwaige Blockaden binnen zwei Stunden zu räumen. Mit der im Eilverfahren ausgesprochenen Maßgabe hat die Kammer aber keine Anordnung getroffen, die Räumung selbst dann bis 16.00 Uhr durchzuführen, wenn sich die tatsächliche Lage anders darstellen sollte als erwartet.

Ebenso wenig waren die Einsatzkräfte verpflichtet, gegen die Teilnehmer der Blockade mit allen gesetzlich vorgesehenen Zwangsmitteln vorzugehen. Im Gegenteil hatte die Polizei neben der Versammlungsfreiheit des Klägers auch die Grundrechte der Teilnehmer der Blockade, insbesondere deren Recht auf körperliche Unversehrtheit zu wahren. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Polizeiführung davon abgesehen hat, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (Dienstpferde, Reizstoffe, Wasserwerfer) oder Waffen (Schlagstöcke) einzusetzen. Denn der Einsatz dieser Hilfsmittel und Waffen begründet ein erhebliches Verletzungsrisiko und wäre gegen passive Blockierer kaum verhältnismäßig gewesen. Trotz ihres hohen Rangs als konkurrierendem Schutzgut tritt die Versammlungsfreiheit des Klägers und der Teilnehmer an seiner Versammlung gegenüber der körperlichen Unversehrtheit der Teilnehmer an der Blockade zurück. Das gilt jedenfalls, solange - wie hier - von den Teilnehmern der Blockade keine gewalttätigen Handlungen ausgingen, die ihrerseits die körperliche Unversehrtheit Dritter gefährdet hätten.

(b) Auch das aktive Vorgehen der Einsatzkräfte erweist sich sowohl bei einer Gesamtwürdigung als auch bei Einzelbetrachtung als - noch - rechtmäßig.

Wenngleich die Entscheidung der Kammer im Eilverfahren keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der Ermessensausübung enthält, musste die Polizei bei der Ausübung ihres Ermessens allerdings mit hinreichendem Gewicht berücksichtigen, dass die Kammer gerade aufgrund der Prognose der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg die aufschiebende Wirkung der Klage nicht auch dahingehend wieder hergestellt hatte, zuerst dem Kläger und seinen Versammlungsteilnehmern eine Kundgebung vor dem Wincklerbad zu ermöglichen. Dabei hatte die Kammer durchaus zur Kenntnis genommen, dass die in der mündlichen Verhandlung über den Eilantrag geäußerte Einschätzung der Leiterin des Vorbereitungsstabes zur Möglichkeit und der zu erwartenden Dauer einer Räumung etwaiger Blockaden von den bis dahin schriftlich vorgelegten Gefahrenprognosen abwich. Diese Abweichung wurde allerdings - für die Kammer plausibel - damit erklärt, dass aus den Reihen der Gegendemonstration des DGB keine flächendeckenden Blockaden erwartet würden und die polizeiliche Taktik darauf gerichtet sei, gewaltbereite und blockadewillige Störer von der Versammlung des DGB strikt zu trennen.

Von dieser Einsatztaktik ist die Polizei indes abgerückt, als die Einsatzkräfte einer Gruppe von ca. 260 Teilnehmern einer anderen Versammlung den Zugang zu der Großveranstaltung des DGB gewährt haben, bevor diese den Platz vor dem Wincklerbad erreicht hatte. Den erwarteten Teilnehmerkreis dieser Versammlung hatte die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg in der Fortschreibung ihrer Gefahrenprognose vom 8. Juli 2013 aufgrund von Erfahrungen aus dem Vorjahr als linksextrem und gewaltgeneigt/gewaltbereit eingeschätzt. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Teilnehmer der Versammlung versuchen würden, durch Blockaden oder gewalttätige Aktionen den Aufzug des Klägers zu stören. Auch am Versammlungstag erkannten die Einsatzkräfte vor Ort den Zulauf dieser Gruppe als problematisch; nach der Aussage des Gesamteinsatzleiters der Polizei in der mündlichen Verhandlung ging die Polizeiführung jedoch zunächst davon aus, dass schon der Versammlungsleiter der Großveranstaltung des DGB der Gruppe den Zugang verwehren würde.

Dass der Versammlungsleiter der Versammlung des DGB der Gruppe den Zugang zu seiner Versammlung gestattete, hat der Gesamteinsatzleiter der Polizei in seiner Vernehmung als ‚überraschend' bezeichnet. Gleichwohl haben die Einsatzkräfte die Entscheidung des Versammlungsleiters des DGB-Aufzuges hingenommen, ohne Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Die Polizei hat damit nicht nur die eigene polizeiliche Einschätzung hintangestellt, sondern ist zugleich von ihrer Taktik abgerückt, den bürgerlich-friedlichen Protest und gewaltbereite Gegendemonstranten nach Möglichkeit zu trennen. Soweit sich die Einsatzkräfte gehindert sahen, dieser Personengruppe den Zugang zu der Versammlung des DGB zu verwehren, nachdem deren Versammlungsleiter den Zugang gestattet hatte, dürfte darin eine Fehleinschätzung liegen. Mit § 10 Abs. 3 NVersG, wonach die zuständige Behörde Personen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen oder diese von der Versammlung ausschließen kann, wenn dies zur Durchsetzung der Verbote nach den §§ 3 und 9 unerlässlich ist, sieht das Versammlungsrecht eine Rechtsgrundlage vor, die an die Entscheidung des Versammlungsleiters nicht gebunden ist. Daneben war auch eine beschränkende Verfügung auf Grundlage von § 8 Abs. 1 NVersG gegenüber der den Zugang begehrenden Gruppe denkbar, weil nach der Einschätzung der Einsatzkräfte vor Ort die Gefahr von Störungen der Versammlung des Klägers von ihr ausging. Ob die strengen tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Eingriffsermächtigungen vorlagen, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen; ebenso wenig ist aber erkennbar, dass die Einsatzkräfte diese Rechtsgrundlagen erkannt und geprüft haben. Der Gesamteinsatzleiter der Polizei hat hierzu in der mündlichen Verhandlung lediglich ausgesagt, dass Maßnahmen zur Unterbindung des Zusammenschlusses überlegt, aber in Abwägung mit der Versammlungsfreiheit der Personengruppe verworfen worden seien.

Rechtswidrig wäre die Gestattung des Zusammenschlusses der Gruppe mit dem Aufzug des DGB allerdings nur gewesen, wenn wiederum das Entschließungsermessen der Polizei insoweit auf eine Pflicht reduziert gewesen wäre, den Zusammenschluss zu verhindern; und selbst dann hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit des übrigen Einsatzes zur Folge gehabt, solange die tatsächlichen Umstände die weitere Ermessensausübung trugen.

Aus der Entscheidung, den Zusammenschluss zu gestatten, und aus der dem Gericht gegenüber geäußerten Prognose über die Dauer einer etwaigen Räumung folgte allerdings eine Ermessensbindung der Polizei zumindest dahingehend, die Räumung unverzüglich anzugehen und nicht ohne Not zu verzögern. Diesen Anforderungen wird das Vorgehen der Einsatzkräfte jedoch - noch - gerecht.

Dabei kann dahin stehen, ob es sich rückblickend als rechtlich tragfähig erweist, die Ansammlung vor dem Wincklerbad als Versammlung einzustufen. Denn maßgeblich ist insofern - wie bei der Beurteilung einer Gefahrenlage - die ex-ante-Sicht der Einsatzkräfte vor Ort. Anderes könnte in Anlehnung an die zur sogen. Schein- oder Putativgefahr entwickelten Grundsätze nur gelten, wenn ein idealtypisch urteilender Beamter unter Zugrundelegung der objektiven Tatsachenlage keinesfalls zur Annahme einer Versammlung gekommen wäre, die Einstufung der Blockade als Versammlung mithin auf einer unvertretbaren Fehleinschätzung beruht. Das ist hier nicht erkennbar.

Grundsätzlich erstreckt sich der Schutz des Art. 8 GG nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.6.1991 - 1 BvR 772/90 -, BVerfGE 84, 203 <209 f.>). Dagegen kann auch die Blockade einer Versammlung ihrerseits unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, wenn die Teilnehmer über die Blockade hinaus einen kommunikativen Zweck verfolgen (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 28.2.2007 - 5 A 685/05 - www.dbovg.niedersachsen.de); dieser kommunikative Zweck wird selbst dann als ausreichend erachtet, wenn er sich darauf richtet, mit der eigenen Versammlung den angemeldeten Versammlungsort der anderen Versammlung ‚physisch in Beschlag zu nehmen' und sich damit im Kern wiederum auf die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung beschränkt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 23.2.2005 - 1 A 188.02 - juris Rn. 21). Vor diesem Hintergrund werden mitunter auch kurzfristige gewaltfreie demonstrative Blockaden noch als Versammlung betrachtet (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., Rn. 209 zu § 15; Rusterberg, in: NJW 2011, 2999 <3002>).

Der Gesamteinsatzleiter der Polizei ging nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlungen nach Rücksprache mit dem Einsatzabschnittsleiter davon aus, dass sich der Teilnehmerkreis der Blockade durchaus heterogen zusammensetzte, die Teilnehmer aber gleichwohl gemeinsam handelten und sie demnach ein gemeinsames kommunikatives Anliegen einte, über die bloße Verhinderung der Versammlung des Klägers hinaus die Instrumentalisierung des Wincklerbads zu kritisieren. Angesichts dessen ist die rechtliche Bewertung der Blockade als Versammlung aus der Perspektive der vor Ort eingesetzten Beamten vertretbar, zumal die Polizei bei ihrer Einschätzung offenkundig nicht davon ausgegangen ist, dass aufgrund dieser Einschätzung eine Blockade auf Dauer zulässig wäre.

Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Polizei, bevor sie die Protestversammlung aufgelöst hat, zunächst eine beschränkende Verfügung mit der Maßgabe erlassen hat, sich in Sichtweite zu entfernen. Der Gesamteinsatzleiter der Polizei hat diese Maßnahme dahingehend begründet, dass er rechtssicher habe agieren wollen und taktisch die Bereitschaft der Teilnehmer der Blockade habe prüfen wollen, den Platz freiwillig zu räumen. Mit diesen Erwägungen war die Beschränkung als milderes Mittel gegenüber einer Auflösung der Versammlung sowohl verhältnismäßig als auch polizeitaktisch vertretbar. Denn die Polizei gab den Teilnehmern der Blockade dadurch die Möglichkeit, ihr kommunikatives Anliegen in unmittelbarer Nähe zum Ausdruck zu bringen, ohne die Blockade fortzusetzen. Da nach der Lageeinschätzung der Einsatzkräfte vor Ort ca. 250 Teilnehmer der Blockade dem sogenannten bürgerlichen Spektrum zuzuordnen waren, war diese Erwägung auch nicht offenkundig aussichtslos. Selbst wenn nur einige Teilnehmer der Blockade dem gefolgt wären, hätte auch die Durchsetzung der Räumung gegenüber den verbliebenen Teilnehmern der Blockade erheblich weniger Zeit in Anspruch nehmen können.

Auch dass der Einsatzabschnittsleiter die Aufforderung zur räumlichen Verlegung wiederholt und bis zum Erlass der Auflösungsverfügung 23 Minuten - bis 14.52 Uhr - gewartet hat, ist im Hinblick auf polizeitaktische Gesichtspunkte noch vertretbar und deshalb von Rechts wegen nicht zu beanstanden. In rechtlicher Hinsicht war es geboten, die beschränkende Verfügung so bekannt zu geben, dass alle Teilnehmer der Blockade davon Kenntnis erhalten konnten. Wiederholte Durchsagen, die nach dem Einsatzprotokoll um 14.24 Uhr, 14.34 Uhr, 14.40 Uhr und 14.45 Uhr erfolgt sind, erweisen sich vor diesem Hintergrund nicht als grundsätzlich ermessensfehlerhaft. Dass die vierfache Wiederholung unter idealtypischen Umständen nicht erforderlich gewesen wäre, macht sie nicht rechtswidrig. Zudem lagen zwischen den letzten Aufforderungen, die Versammlung zu verlegen, nur jeweils 5-6 Minuten.

Entsprechendes gilt für die Auflösungsverfügung, die nach dem Einsatzprotokoll um 14.51 Uhr ausgesprochen und um 15.02 Uhr sowie um 15.13 Uhr wiederholt worden ist. Die Bekanntgabe der Auflösungsverfügung löst gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 NVersG die Pflicht der Teilnehmer der aufgelösten Versammlung aus, sich unverzüglich zu entfernen. Eine Auflösungsverfügung muss deshalb eindeutig und unmissverständlich sein; auch sie muss ggf. wiederholt werden, um eine wirksame Bekanntgabe an alle Teilnehmer zu gewährleisten. Kommen die Teilnehmer der aufgelösten Versammlung der Pflicht, sich zu entfernen, nicht nach, kann diese Pflicht erst dann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn ein Platzverweis ergangen ist. Dieser setzt allerdings gem. § 17 Abs. 1 Nds. SOG eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus, die nicht schon mit der Auflösung der Versammlung eintritt, sondern erst dann, wenn die Teilnehmer der aufgelösten Versammlung der Pflicht, sich unverzüglich zu entfernen, nicht nachkommen. Denn mit dieser Pflicht korrespondiert zugleich das entsprechende Recht, den Versammlungsort zunächst ungehindert und ohne Zwang zu verlassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Polizei erst mit der Wiederholung der Auflösungsverfügung auch Platzverweise ausgesprochen hat.

Soweit eine Verzögerung bei der Räumung dadurch eingetreten ist, dass die Einsatzkräfte (erst unmittelbar) vor dem Wegtragen der Teilnehmer der Blockade Schaulustige und Passanten abgedrängt haben, ist auch dies von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Denn bis zum Beginn der tatsächlichen Räumung ging von diesen Personen keine Gefahr aus. Sie nahmen weder an der Sitzblockade teil, noch behinderten sie polizeiliche Maßnahmen. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Platzverweisen gegenüber diesen Personen lagen deshalb bis zum Beginn der Räumung nicht vor.

Die Wahl der Einsatztaktik bei der Räumung, die der Gesamteinsatzleiter der Polizei in der mündlichen Verhandlung als ‚schonend, aber konsequent' bezeichnet hat, lässt keine Ermessensfehler erkennen. Der Gesamteinsatzleiter hat in seiner Vernehmung nachvollziehbar dargelegt, dass die vorhandenen, kurzfristig durch die Verlegung zweier Hundertschaften verstärkten Polizeikräfte für eine Räumung nach diesen Maßgaben ausreichend waren und der ‚kleinräumige und enge' Einsatzraum auch bei einem Einsatz weiterer Kräfte keine signifikante Beschleunigung der Räumung ermöglicht hätte. Die Einschätzung, dass bei einer ‚unruhigen' Räumung bereits geräumte Teilnehmer der Blockade wieder in diese hätten einsickern können, vermag die Kammer ebenfalls nachzuvollziehen.

Auch sonst sind in der Wahl einer Deeskalationsstrategie keine Rechts- oder Ermessensfehler zu erkennen. Nachdem bereits um 14.20 Uhr beobachtet worden war, dass sich einige der Teilnehmer der Blockade vermummt hatten und die Einsatzkräfte außerdem eine Solidarisierung der Teilnehmer der Sitzblockade mit den an der Pyramide festgeketteten Personen ausgemacht hatten, musste die Polizeiführung davon ausgehen, dass zumindest die dem gewaltbereiten linkautonomen oder linksextremen Spektrum zuzuordnenden Teilnehmer der Blockade bei einer kompromisslosen Räumung mit Gewalttätigkeiten hätten reagieren können. Wäre die Lage dabei außer Kontrolle geraten, wäre eine Räumung nur mit erheblich größerem Personaleinsatz und dem massiven Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt (Dienstpferden, Reizstoffen, Wasserwerfern) und von Waffen (Schlagstöcken) möglich gewesen, der bei hoher Verletzungsgefahr für alle - einschließlich der friedlichen - Beteiligten keinen schnelleren Räumungserfolg garantiert hätte.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizeiführung mit der Wahl ihrer Einsatztaktik die Versammlungsfreiheit des Klägers in ihrer Bedeutung verkannt hätte. Dabei ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Polizei der körperlichen Unversehrtheit der friedlichen Teilnehmer an der Blockade und der Einsatzkräfte höheren Wert beigemessen hat als der Versammlungsfreiheit des Klägers. Die Polizei hat außerdem schon während der Räumung Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen der Blockade auf die Versammlung des Klägers zu mildern. So hat sie unter Hinnahme eines geringeren Abstandes zwischen den Gruppierungen mit Fahrzeugen eine neue Sperre in der Poststraße errichtet und den Kläger soweit vorrücken lassen, dass er das Wincklerbad in Sichtweite hatte. Als seine Zwischenkundgebung durch Lärm der Blockadeteilnehmer gestört wurde, haben die Einsatzkräfte diese zur Ruhe aufgefordert und erwogen, die dem Kläger gegenüber verfügte Beschränkung auf einen Schalldruckpegel von maximal 90 dB(A) im Abstand von einem Meter vor den Lautsprechern zu lockern, um ihn sein Anliegen hörbar vorbringen zu lassen.

Ermessensfehlerhaft wird das Vorgehen der Polizei schließlich auch nicht dadurch, dass sie während der Räumung mobile Toiletten und Getränke herbeigeschafft hat. Soweit die Bereitstellung von Mobiltoiletten betroffen ist, ist schon nicht erkennbar, dass hierdurch die Räumung gezielt verzögert worden wäre. Denn um die Toiletten aufzusuchen, hätten die Teilnehmer der Blockade freiwillig aufstehen müssen; dass die Einsatzkräfte ihnen sodann gestattet hätten, sich wieder in die Blockade zu setzen, ist weder vorgetragen noch nach dem tatsächlichen Ablauf der Räumung ersichtlich.

Auch die Ausgabe von Getränken ist noch vertretbar. Denn die Teilnehmer der Blockade waren bei großer Hitze ohne Schatten der Sonne ausgesetzt, so dass ihnen ohne die Ausgabe von Getränken gesundheitliche Schäden drohten. Der Einwand des Klägers, die Teilnehmer der Blockade hätten sich dieser Gefahr selbst und eigenverantwortlich ausgesetzt, geht ebenso wie seine Forderung nach einer gewaltsamen Räumung fehl. Der Gesamteinsatzleiter der Polizei hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass die Teilnehmer der Blockade den Platz vor dem Wincklerbad jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr eigenständig verlassen konnten, als ihnen die Einsatzabschnittsleitung die Einleitung von Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eröffnet hatte. Die Teilnehmer der Blockade konnten daher den Platz nicht mehr selbständig verlassen und Schatten aufsuchen oder sich mit Getränken versorgen, sondern mussten sich zuerst einer polizeilichen Identitätsfeststellung in den dafür eingerichteten Bearbeiterstraßen unterziehen.

Tatsächlich hat es sich in dieser Situation allerdings nicht unmittelbar aufgedrängt, die Getränke auch an die noch sitzenden Teilnehmer der Blockade auszugeben und nicht erst im Bereich der Bearbeiterstraßen vorzuhalten. Diese Entscheidung erweist sich indes nicht als offensichtlich pflichtwidrig - vielmehr hatten die Einsatzkräfte auch bei der Räumung die Verhältnismäßigkeit zu wahren und unnötige Gesundheitsgefahren zu vermeiden - und lässt auch keine bewusste Verzögerung der Räumung erkennen. Wie bereits ausgeführt, hält sich die polizeiliche Taktik, Verzögerungen durch Deeskalationsmaßnahmen in Kauf zu nehmen und im Gegenzug eine höhere Akzeptanz und damit die zügige reibungslose Durchführung der Räumung zu erreichen und Solidarisierungseffekte zwischen passiven Blockierern und gewaltbereiten Störern zu verhindern, noch im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensbetätigung. Die Annahme des Klägers, dass die Räumung durch ein ‚Austrocknen' der Blockade schneller vonstatten gegangen wäre, bleibt dagegen spekulativ.

2. Aus den vorstehenden Erwägungen bleibt auch der Hilfsantrag ohne Erfolg. ..." (VG Hannover, Urteil vom 19.05.2014 - 10 A 6312/13)

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Allein die Personenidentität der handelnden Akteure einer Versammlungsanmeldung lässt nicht den Rückschluss zu, es handele sich bei der Versammlung um die Fortführung oder Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Versammlung als Wahlkampfveranstaltung (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.04.2014 - 14 L 663/14):

„... Der am 25. April 2014 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß gestellte und kurzfristig zu bescheidende Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 14 K 1975/14 - gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. April 2014 betreffend die Versammlung am Abend des 30. April 2014 in der Form eines Fackelmarsches mit Fahnen und Transparenten und dem Thema ‚Am 25. Mai in X. zur Kommunalwahl ‚ S. ‚ wählen!' wiederherzustellen,

hat mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe Erfolg.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus.

Zur Begründung wird zunächst auf die Gründe des Beschlusses gleichen Rubrums vom 24. April 2014 - 14 L 641/14 - sowie die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen vom heutigen Tage -5 B 474/14 - Bezug genommen.

Ergänzend ist folgendes auszuführen:

Der Prüfungsmaßstab für die Interessenabwägung ist vorliegend der gleiche wie bei einer auf einen einmaligen Anlass bezogenen Veranstaltung.

Anders als bei der vom Antragsteller für den 1. Mai angemeldeten Versammlung begegnet es vorliegend keinen durchgreifenden Zweifeln, dass es sich bei der Versammlung um eine Wahlkampfveranstaltung handeln soll. Das Motto der Versammlung lautet: ‚Am 25. Mai in X. zur Kommunalwahl S. wählen!' Da die Versammlung in der sogenannten ‚heißen Phase des Wahlkampfs' innerhalb von sechs Wochen vor der Kommunalwahl stattfindet und der Antragsteller als Partei bei der Kommunalwahl in E. nach unwidersprochenen eigenen Angaben flächendeckend antritt und offenbar auch zur Wahl zugelassen ist, ist ein Bezug der Versammlung zum Kommunalwahlkampf naheliegend.

Diese Annahme ist auch nicht tatsachengestützt widerlegt. Der Einwand des Antragsgegners in der Begründung der Verbotsverfügung, ‚die beabsichtigte Versammlung entspreche nicht den Aktivitäten einer Partei im Kommunalwahlkampf', vermag diesen Eindruck nicht zu erschüttern. Es obliegt allein den Parteien, im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung ihren Wahlkampf zu gestalten. Für die Frage, ob es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelt, kann deshalb nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, welche Aktivitäten andere Parteien im Wahlkampf entfalten oder welche als allgemeinüblich angesehen werden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Wille des Antragstellers, eine Wahlkampfveranstaltung durchzuführen, objektiv nach außen zum Ausdruck kommt, wie hier z.B. durch das Motto der Versammlung.

Insofern ist auch in diesem Verfahren wegen der Bedeutung der Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 GG und aufgrund des Zusammenhangs der Versammlung mit dem Wahlkampf des Antragstellers als nicht verbotener Partei schon im Eilverfahren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Denn es ist offensichtlich, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die konkret angemeldete Versammlung im Hauptsacheverfahren nicht mehr vor dem Termin der angemeldeten Versammlung und auch nicht vor dem in der Versammlung thematisierten Wahltermin am 25. Mai 2014 erfolgen wird.

Nach diesem Abwägungsmaßstab überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit am sofortigen Vollzug der Verbotsverfügung das Interesse des Antragstellers am Suspensiveffekt der von ihm erhobenen Klage nicht, weil sich die im wesentlichen auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) gestützte Verbotsverfügung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als voraussichtlich rechtswidrig darstellt und am Vollzug rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann.

Soweit der Antragsgegner in der Verbotsverfügung und auch in der Antragserwiderung ausführt, die angemeldete Versammlung setze als ‚Vorabendveranstaltung' zur Versammlung am 1. Mai eine Tradition der verbotenen Vereinigung ‚Nationaler Widerstand E. ‚ fort und diene deshalb allein dazu, den Zusammenhalt innerhalb dieser verbotenen Gruppe zu fördern, vermag die Kammer sich dem nicht anzuschließen.

Der Antragsgegner stellt tragend darauf ab, dass vor jeder in E. von der verbotenen Vereinigung ‚Nationaler Widerstand E.' durchgeführten Großveranstaltung zum 1. Mai und dem sogenannten ‚Antikriegstag' eine Vorabendveranstaltung durchgeführt wurde. Diese Feststellung mag für die Anfang September veranstalteten Demonstrationen zum ‚Antikriegstag' zutreffen, ist aber für den 1. Mai in E. nicht belegt. So führt auch der Antragsgegner in seiner Verbotsverfügung im zeitlichen Zusammenhang mit dem 1. Mai lediglich eine Demonstration in S1. am 28. April 2007 an. Da die verbotene Vereinigung ‚Nationaler Widerstand E. ‚ zwischen 2007 und 2012, dem Jahr in dem sie verboten wurde, in E. keine Versammlungen für den 1. Mai anmeldete, ist davon auszugehen, dass es in dieser Zeit im Vorfeld des 1. Mai auch keine ‚Vorabendveranstaltungen' gegeben hat. Weder wurden vom Antragsgegner solche Veranstaltungen genannt, noch sind dem Gericht solche für diesen Zeitraum im Umfeld des 1. Mai anderweitig bekannt geworden.

Ein Anknüpfen an Versammlungen und Traditionen der verbotenen Vereinigung durch die hier im Streit stehende Versammlung ist daher nicht zu erkennen.

Es ist auch nicht hinreichend tatsachengestützt belegt, dass die E1. Bürgerschaft diese Versammlung der verbotenen Vereinigung ‚Nationaler Widerstand E.' zuordnet. Wie der Antragsgegner selbst ausführt, werden diese Veranstaltungen in E. auch von interessierten Bürgern in erster Linie nicht der verbotenen Vereinigung zugeordnet, sondern allgemein der ‚Rechten Szene'. Dies reicht aber - wie in dem oben genannten Beschluss bereits ausgeführt - nicht aus, um einen identitätsstiftenden Zusammenhang der Versammlung mit der verbotenen Vereinigung zu begründen.

Auch aus dem vom Antragsgegner angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,

BVerfG, Beschluss vom 31. August 2012 - 1 BvR 1840/12 -, vorgehend OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2012- 5 B 1025/12, Juris und Beschluss der erkennenden Kammer vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, sämtlich Juris,

lässt sich nichts anderes ableiten. Zum Einen ergaben sich die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen schwierigen Abgrenzungsfragen auch aus der unmittelbaren zeitlichen Nähe des Vereinsverbots zu der beabsichtigten Versammlung. Zum Anderen handelte es sich bei dem dort in Rede stehenden ‚Antikriegstag' am 1. September 2012 nebst der ebenfalls verbotenen ‚Vorabendveranstaltung' am 31. August 2012 um für die verbotene Vereinigung identitätsstiftende Veranstaltungen, weil sie nach der Wertung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch ein Vorstandsmitglied des jetzigen Antragstellers in seiner Eigenschaft als Vertreter der verbotenen Vereinigung und nicht als Privatperson angemeldet wurden. Außerdem handelte es sich um Versammlungen, für die - anders als bei der hier in Rede stehenden Demonstration - festzustellen war, dass sie auch vor deren Verbot eine, wenn nicht gar die sinnstiftende Veranstaltung der verbotenen Vereinigung war. Mit dieser Bedeutung speziell des ‚Antikriegstages' für die verbotene Vereinigung hat sich auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Folgenabwägung befasst.

Ähnlich verhält es sich mit der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen getroffenen Entscheidung über das Verbot von durch die Kreisverbände B. und I. der Partei DIE S. für den 5. und 6. April 2013 in T. angemeldeten Versammlungen.

OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2013 - 5 B 332/13 -, Juris.

Auch hier ging es um Versammlungen, bei denen neben der Personenidentität der handelnden Akteure der Veranstalter zahlreiche andere Tatsachen dafür sprachen, dass es sich um die Fortsetzung zuvor begründeter Traditionen handelte, die alleine dem Zweck dienten, den Zusammenhalt der Mitglieder der verbotenen Vereinigung ‚Kameradschaft B1. Land' zu fördern.

Damit ist die vorliegende Konstellation jedoch nicht zu vergleichen. Anmelder der hier in Rede stehenden Demonstration ist der Landesverband einer nicht verbotenen Partei. Zwar ist es gerichtsbekannt, dass die Vorstandsmitglieder des Antragstellers weitestgehend personenidentisch mit den Führungspersönlichkeiten der verbotenen Vereinigung ‚Nationaler Widerstand E. ‚ sind.

Allein diese Personenidentität führt jedoch nicht zwingend dazu, dass in der hier streitigen Versammlung die vom Antragsgegner angeführte Unterstützung der verbotenen Vereinigung im Sinne eines identitätsstiftenden und den Zusammenhalt fördernden Ereignisses zu sehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der oben zitierten Entscheidung dazu ausgeführt, dass

‚die schwierige materiellrechtliche Frage, ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die organisationsbezogene Entscheidung eines Vereinsverbots über Zurechnungen die vormaligen verantwortlichen Personen des verbotenen Vereins im Ergebnis auch darin einschränken kann, Versammlungen zu veranstalten, die an sich gesetzlich nicht zu beanstanden sind [ ... ] nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden kann, sondern gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu beantworten ist.'

Aus den vorstehenden Erwägungen lässt sich jedenfalls schließen, dass im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht davon ausgegangen werden kann, dass allein die Personenidentität der handelnden Akteure die Annahme einer unzulässigen Fortführung oder Förderung einer verbotenen Vereinigung i.S.d. § 20 VereinsG rechtfertigt, die das Verbot einer Versammlung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit trägt.

Über diese Personenidentität hinausgehende Tatsachen, die für eine solche unzulässige Fortführung oder Förderung der verbotenen Vereinigung sprechen, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen und belegt.

Das hier streitgegenständliche Verbot kann auch nicht rechtmäßig auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestützt werden, weil der Antragsteller dem Aufzug nach Meinung des Antragsgegners durch die Verwendung von Fackeln ein einschüchterndes oder bedrohendes Gepräge gibt.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die öffentliche Ordnung auch durch die Art und Weise der Kundgebung einer Meinung verletzt werden kann, etwa durch aggressives, die Grundlagen des verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes Auftreten der Versammlungsteilnehmer, und es den insoweit beachtlichen sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens zuwiderläuft, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert oder provoziert.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.September 2003- 1 BvQ 32/03 , Juris, Rdnr. 24.

Eine solche erhebliche Provokationswirkung ist vorstehend aber nicht zu bestätigen. Fackelzüge finden aus den unterschiedlichsten Anlässen statt, ohne dass in der Bevölkerung, insbesondere an herausragenden historischen Daten, allein aufgrund der Verwendung von Fackeln Bezüge zu den nationalsozialistischen Aufzügen hergestellt würden.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. November 2007 - 3 B 447/07 -, juris (zur Verwendung von Fackeln am Volkstrauertag); vgl. auch Sächsisches Oberverwal-tungsgericht, Urteil vom 4. Juni 2009 - 3 B 59/06 -, Juris, Rdnr. 31 f; vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2012- 1 S 358/12 -.

Fackeln werden nicht nur an Gedenk- und Feiertagen wie dem Volkstrauertag, sondern auch zu sonstigen feierlichen Anlässen, wie dem ‚großen Zapfenstreich' oder feierlichen Gelöbnissen, auch von einer unzweifelhaft demokratisch legitimierten Organisation wie der Bundeswehr verwendet.

Vgl. bspw. zur Verwendung von Fackeln am Volkstrauertag 2009 durch das Wachbataillon der Bundeswehr: http://www.google.de/imgres?imgurl=http://www.thw-friedrichshain-kreuzberg.de/

und zum Abschied des Wachbataillons aus Siegburg,:

Bonner Generalanzeiger vom 28. April 2014, ‚Mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich das Wachbataillon',

Sonstige Besonderheiten der gemeinschaftlichen Meinungskundgabe, etwa ‚aggressiver Begleitumstände', die ein ‚Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft' erzeugen und die verfügte Auflage tragen könnten,

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 S 358/12 -,

hat der Antragsgegner für die in Rede stehende Versammlung nicht substantiiert.

Wie bereits im Beschluss der Kammer vom 24. April 2014 - 14 L 641/14 ausgeführt, auf den die Kammer zur Begründung auch insoweit Bezug nimmt, ist es dem Antragsgegner im Übrigen unbenommen, solchen Gefahren für die öffentliche Ordnung durch entsprechende geeignete Auflagen, etwa zur Begrenzung der Zahl der Fackeln oder zum sonstigen Ablauf des Aufzuges entgegenzutreten.

Das Mitführen von Fackeln begründet vorliegend auch keine das Verbot der Versammlung rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Davon geht offenbar auch der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung aus, indem er dort ausführt, dass derartigen Gefahren auch durch Auflagen begegnet werden könne.

Aufgrund der Kürze der Zeit zwischen dieser Entscheidung der Kammer und dem Versammlungstermin erscheint es geboten, zur Sicherheit der Teilnehmer an dem Fackelzug sowie zum Schutz Dritter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage von der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO abhängig zu machen. Der Antragsgegner kann daher versammlungsrechtliche Auflagen ( z.B. zur Anzahl der mitgeführten Fackeln sowie zur Wegstrecke des Aufzugs, Versammlungsleitung, Anzahl der Ordner, Art und Anzahl von mitgeführten Transparenten / Fahnen, Lautsprechereinsatz, Vermummungs- und Uniformverbot etc.) erlassen. ..."

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Eine unzulässige Fortführung oder Förderung einer verbotenen Vereinigung durch eine Versammlung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil sich eine neu gegründete Partei im eigenen Namen ebenso wie eine verbotene Vereinigung mit vergleichbaren Zielsetzungen der Ausdrucksform einer Versammlung bedient. Auch zur Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Ordnung kommen in Erster Linie Auflagen in Betracht. Erst wenn diese zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen, kann eine Versammlung verboten werden. Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung vom Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art 8 GG beschränken (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.04.2014 - 14 L 641/14).

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Ab Beginn einer Versammlung ist ausschließlich die Polizei für den Vollzug des BayVersG sachlich zuständig, damit u. a. für die Entscheidung über die Auflösung einer Versammlung. Dies gilt auch bei sog. Dauerversammlungen (entgegen IMS vom 27.6.2013 - IE4-1204; VG Regensburg, Beschluss vom 01.04.2014 - RN 9 K 14.508).

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Das Gericht hält daran fest, dass zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Anhaltens einer sich fortbewegenden Versammlung (Aufzug) durch das Einziehen zweier Polizeiketten, um so von der Polizei als problematisch eingestufte Personen zu separieren, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (Entgegen: VGH Kassel, Beschluss vom 24. Februar 2014, 8 F 263/14 u.a.). Nach der im Prozesskostenhilfeverfahren allein möglichen summarischen Betrachtung ist davon auszugehen, dass das Anhalten des Blockupy Aufzugs am 1. Juni 2013 als Minusmaßnahme zu einer Auflösung gerechtfertigt war (VG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2014 - 5 K 4350/13.F):

„... I. Der Antragsteller begehrt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Klage gegen das Land Hessen, mit der er gerichtlich festzustellen beantragt, dass

- die vollständige Umschließung des Teils der Versammlung ‚Blockupy Frankfurt - Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes - Internationale Demonstration', in dem er sich aufgehalten hat, am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main,
- die Platzverweisung, welche die Polizei ihm gegenüber am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main ausgesprochen hat,

rechtswidrig gewesen seien.

Dem Gegner des beabsichtigen Klageverfahrens ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, wovon das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2013 Gebrauch gemacht hat.

II. Zwar liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung vor, doch fehlt der beabsichtigten Klage bei der im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren allein möglichen summarischen Betrachtung teilweise die hinreichende Erfolgsaussicht:

1. Soweit der Antrag die vollständige Umschließung des Demonstrationszugs betrifft, ist eine Prozesskostenhilfebewilligung abzulehnen. Dies folgt jedoch nicht bereits daraus, dass für diesen Teil des Streits nicht der Verwaltungsrechtsweg offenstehe (a.) und eine Verweisung im Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen ist (vgl. Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: April 2013, § 41 mit Vorbem. § 17 GVG, Rdnr. 20), sondern aus der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht (b.).

a. Entgegen der Sicht des möglichen Beklagten sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Verfahren 8 F 263/14 u.a. ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Insoweit gilt, was das Gericht in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 5 K 2637/.F - (abrufbar über www.lareda.hessenrecht.hessen.de) ausgeführt hat. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof nimmt den durch die Videoaufzeichnungen und das Verlaufsprotokoll belegten tatsächlichen Ablauf nicht hinreichend zur Kenntnis, sondern stützt sich lediglich auf dessen Interpretation im schriftsätzlichen Vorbringen des möglichen Beklagten, die von der Annahme getragen zu sein scheint, eine Rechtfertigung des polizeilichen Vorgehens sei allein auf repressiver Grundlage möglich, und verkennt sowohl den Regelungsmechanismus von § 17a Abs. 2 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO wie den Umstand, dass sich der Streit um den Schutz des durch Art. 8 Abs. 1 GG garantierten Versammlungsrechts dreht:

Für die Frage der Rechtswegeröffnung genügt es in Fällen der rechtlichen Kumulation, wenn die den Rechtsweg begründende Norm - hier die des § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes - möglicherweise anwendbar ist (vgl. Ehlers, a.a.O., § 41 mit § 17 GVG Rdnr. 34); alles Weitere ist eine Frage der konkreten Umstände (Ehlers, a.a.O., § 40 Rdnr. 217) und bedarf so der Klärung in der mündlichen Verhandlung, nicht einer Festlegung im Zwischenstreit über die Rechtswegeröffnung. Sämtliche hier getroffenen polizeilichen Maßnahmen sind indes wenigstens doppelfunktional, könnten also ebenso auf eine präventive Ermächtigung gestützt werden, wodurch der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Der 8. Senat verkennt - möglicherweise im Hinblick auf die für das Versammlungsrecht bestehende Zuständigkeit des 2. Senats - die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, unter deren Prämisse der gesamte Geschehensablauf am 1. Juni 2013 steht und die selbst in straf- und strafverfahrensrechtlicher Hinsicht zu beachten ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 -, Rdnr. 18 ff.), sowie dass dessen Schranken zuvörderst verwaltungs-, nicht strafrechtlicher Natur sind.

b. b. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist insoweit jedoch nach § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO abzulehnen, denn die Umschließung war bei vorläufiger Betrachtung nach § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes als Minusmaßnahme zu einer Auflösung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 1981 - 1 C 88.77 -, BVerwGE 64, 55 <58> = juris Rdnr. 37) gerechtfertigt. Danach kann die zuständige Behörde sich zur Abwehr der von einem Aufzug ausgehenden unmittelbaren Gefahren aller ihr nach geltendem Recht zur Abwehr unmittelbarer Gefahren zustehenden polizeilichen Befugnisse bedienen und im konkreten Fall das Mittel einsetzen, das sich angesichts der konkreten Gefahrenlage als zur Beseitigung der Gefahr geeignet, erforderlich und angemessen erweist, auch um damit den Schutz des ungestörten Versammlungsablaufs für die übrigen Teilnehmer (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - sub C III 3 b, BVerfGE 69, 315 <361> = juris Rdnr. 92) zu gewährleisten. Damit kommt sogar eine Gewahrsamnahme von störenden Teilen einer Versammlung in Betracht.

Die vorliegenden Bildaufnahmen belegen, dass sich im Demonstrationszug zum Zeitpunkt des Einziehens der beiden Polizeiketten um 12.49 Uhr vor und hinter dem Lautsprecherwagen eine nach vorn und zu den Seiten, weniger nach hinten, klar abgrenzbare Gruppe von Teilnehmern in ‚Schildkrötenformation' geordnet hatte, indem sie sich auch nach den Seiten mit Transparenten begrenzten, Schirme aufspannten und wenigstens teilweise vermummten sowie Schutzbewaffnung annahmen. Damit verstieß ein Großteil dieser Versammlungsteilnehmer nicht nur gegen versammlungsbehördliche Auflagen, was eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 des Versammlungsgesetzes darstellte, sondern auch gegen Strafandrohungen jedenfalls aus § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 des Versammlungsgesetzes. So ist auf der von dem möglichen Beklagten vorgelegten DVD Nr. 4, Datei Vts 08.1, gut zu erkennen, dass sich - kurz vor der Umschließung - vor dem Lautsprecherwagen ein durch ein vorderes und mehrere seitliche, hohe Transparente abgegrenzter und so als geschlossene Formation auftretender Block gebildet hatte. Zunächst in dessen vorderen Teil, später dann im gesamten, von der Umschließung betroffenen Bereich, hatten Versammlungsteilnehmer zahlreiche Regenschirme aufgespannt - ohne dass hierfür ein wetterbedingter Anlass bestand -, die eine Einsicht in diese Gruppierung erschwerten, wenn nicht zum Teil unmöglich machte. In dieser Video-Datei ist ebenso deutlich - von oben gefilmt - zu erkennen, wie sich eine erhebliche Anzahl in der in diesem Block befindlichen Personen vermummte, indem sie sich, bereits schwarz gekleidet, schwarze Masken zumindest über den größten Teil ihrer Gesichter zogen, des Weiteren, dass sich hinter dem Lautsprecherwagen eine erhebliche Anzahl in auffallender Weise schwarz gekleideter Versammlungsteilnehmer befand, zum Teil ebenfalls seitlich klar abgegrenzt durch hohe Transparente. Auch dort hatten sich die Teilnehmer als Block formiert, erschienen teilweise vermummt und mit Schutzbewaffnung versehen. In der ebenfalls auf der DVD Nr. 4 befindlichen Datei Vts 06.1 ist zu sehen, dass um 12.46 Uhr, also kurz vor der Umschließung, aus dem vorderen Block einzelne Pyrotechnik abgefeuert oder bei nicht unerheblicher Rauchentwicklung zur Seite geschleudert wurde. Auch in der Videoaufzeichnung DVD Nr. 2, Datei 01.1, ist zunächst der durch die Transparente und Regenschirme praktisch nicht einsehbare, massiv und abgegrenzt wirkende, vor dem Lautsprecherwagen befindliche Block zu erkennen, ebenso das Abfeuern von Pyrotechnik hieraus. Ebenso ist bei einigen Versammlungsteilnehmern passive Bewaffnung (Schutzschilder, Plastikschutz) festzustellen (gleich der Datei 01.2). Die Versammlungsteilnehmer in diesen Bereichen vermittelten den klaren Eindruck, dass sie sich von dem überwiegenden Teil der nachfolgenden Teilnehmer in der geschilderten Weise abgesondert hatten und zugleich durch ihre Vermummung zielgerichtet bemüht waren, einer eigenen Identifikation entgegenzuwirken sowie ein Verbergen in der Anonymität der Masse zu erreichen. Darüber hinaus machte die durch Transparente und Schutzschilder erreichte Geschlossenheit der Formation es für die Polizei faktisch unmöglich, ohne Eigengefährdung etwa mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in diese Blöcke einzudringen, um aus der Menge heraus begangene Straftaten zu verhindern oder durch Ergreifen von Straftätern die Begehung weiterer Straftaten zu unterbinden und so möglicherweise auf andere Art und Weise die vorhandene unmittelbare Gefahr zu beseitigen. Aufgrund des dokumentierten äußeren Erscheinungsbildes dieser Formation drängt sich auf, dass aus ihr heraus im weiteren Streckenverlauf, der in die Nähe des derzeitigen Sitzes der Europäischen Zentralbank geführt hätte, nicht nur versammlungsspezifische Straftaten begangen worden wären. Dass diesem Verhalten, das die Grenze zur Unfriedlichkeit zu überschreiten begann, seitens des Versammlungsleiters, insbesondere durch Ordner, entgegengewirkt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Ein polizeiliches Einschreiten zum Schutz der Versammlungsfreiheit derjenigen Personen, die sich räumlich vor dieser Gruppierung befanden, sowie der ganz überwiegenden Zahl der Teilnehmer des Aufzugs, die sich hinter dieser Gruppierung befand, war bei vorläufiger Betrachtung somit geboten. Dabei erscheint das gewählte Mittel des Separierens dieser Gruppierung durch Einziehen zweier Polizeiketten auch dann vertretbar, wenn berücksichtigt wird, dass es hierdurch zu einem Anhalten des Aufzugs kommen musste. Da die Dokumentation des weiteren Geschehens nichts dafür erkennen lässt, dass die separierte Gruppe ihr unfriedliches Verhalten - etwa durch das Auflösen der ‚Schildkrötenformation', Ablegen von Vermummungen und Schutzbewaffnung - änderte, somit bei vorläufiger Beurteilung - nach dem allgemeinen polizeilichen Grundsatz ‚Prävention vor Repression' - weiterhin von der Möglichkeit eines polizeilichen Ausschlusses nach § 19 Abs. 4 des Versammlungsgesetzes auszugehen war, hing die Aufhebung dieser Separierung und Ermöglichung der weiteren Teilnahme der betroffenen Personen am Aufzug davon ab, ob der polizeiliche Gesamteinsatzleiter mit dem Versammlungsleiter und dieser mit einem ‚Plenum' der Gruppierung sich auf Minusmaßnahmen zu einem Ausschluss verständigen konnten oder nicht. Eine derartige Verständigung kam nicht zustande, so dass mit Lautsprecherdurchsagen um 14.58 Uhr, 15.04 Uhr und 15.09 Uhr der Ausschluss von der Versammlung verfügt wurde. Danach standen gegenüber den separierten Personen wieder die Befugnisse des allgemeinen Polizeirechts zur Verfügung.

Der Antragsteller hat auch nicht aufgezeigt, dass er quasi als bloß Unbeteiligter zu den separierten Personen geraten sei - was im hinteren Bereich sowie bei vereinzelten Personen jenseits der seitlichen Transparente möglich erscheint -, sich um ein Verlassen der Abgrenzung bemüht habe und ihm diese verwehrt worden sei. Er hat auf gerichtliche Nachfrage lediglich bekräftigt, sich im umschlossenen Bereich aufgehalten zu haben, ohne dies zu präzisieren. Bei vorläufiger Betrachtung ist deshalb davon auszugehen, dass er entweder zu den aktiven Störern oder zumindest zu deren Unterstützern zählte, denn, wie oben ausgeführt, aus den vorgelegten Bild- und Tonaufnahmen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass zumindest der weit überwiegende Teil der separierten Teilnehmer der Versammlung ein unfriedliches, zum Teil auch strafrechtlich relevantes Verhalten zeigte, aus dem eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit folgte. Dass der Antragsteller nach außen hin erkennbar deutlich gemacht hätte, sich von diesem Verhalten zu distanzieren, ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

2. Soweit der Antrag die verfügte Platzverweisung betrifft, ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Hier bedarf der Klärung, ob die Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 HSOG vorgelegen haben oder, im Fall einer möglichen Umdeutung in eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 HSOG, ob die gesetzte Rechtsfolge des Verbots, sich im weitaus größten Teil der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten, von der Eingriffsbefugnis, die insoweit lediglich von einem ‚Ort' spricht und damit lokal begrenzter zu verstehen sein könnte, gedeckt ist. Der Antragsteller hat auch ungeachtet der zwischenzeitlich eingetretenen Unwirksamkeit dieser Regelung ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob die Beschränkung der Freiheit seiner Person gerechtfertigt war. ..."

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Verbot und Auflagen (VG Würzburg, Urteil vom 19.12.2013 - W 5 K 13.265)

„... I. Es wird festgestellt, dass Nr. 1, Nr. 2.12, Nr. 2.13 (soweit vorgegeben wird, dass die Ordner den Zug an der Spitze und am Ende zu begleiten und zu begrenzen haben), Nrn. 2.14, Spiegelstrich 3, Klammerzusatz und 2.19 (soweit das Verbot der Verwendung von schwarz-weiß-roten Fahnen und von Parteifahnen betroffen ist), Nrn. 2.20 und 2.21 (soweit die Anzahl schwarzer Fahnen auf zehn und die Gesamtzahl der Fahnen auf eine pro 15 Teilnehmer beschränkt wird), Nr. 2.25 und Nr. 2.30 des Bescheids der Stadt Würzburg vom 28. März 2013 rechtswidrig gewesen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ...

1. Am 26. März 2013 meldete der Kläger für ein „... Bündnis ... eine Versammlung mit dem Thema „Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen!" für den 30. März 2013 bei der Beklagten an.

2. Mit Bescheid vom 28. März 2013 verbot die Beklagte die angezeigte Versammlung (Nr. 1). Für den Fall, dass bis zum vorgesehenen Beginn der Versammlung hinsichtlich des Versammlungsverbots durch ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt werden sollte, setzte die Beklagte u.a. folgende Beschränkungen fest:

„2.12 Eine ausreichende Zahl volljähriger Ordner, mindestens 10, ist einzusetzen. Wenn die Teilnehmerzahl 150 übersteigt, sind je weitere 20 Teilnehmer ein zusätzlicher Ordner zu stellen".
„2.13 … Die Ordner haben den Zug an der Spitze, am Ende und seitlich zu begleiten und zu begrenzen. …"
„2.14 Als Kundgebungsmittel sind zugelassen:
… - Fahnen (schwarz, Länderfahnen) …"
„2.18 … Ein Verknoten der Transparente sowie das Mitführen von Transparenten, die eine Länge von 3 m überschreiten, ist untersagt. …"
„2.19 Fahnen mit Gestaltungen bzw. Symbolen, die als Ersatzsymbole für nationalsozialistische Symbole bzw. Identifikationsmerkmale der rechtsextremistischen Szene gelten (z.B. Keltenkreuzfahnen, Reichskriegsflagge, schwarz-weiß-rote Fahnen, Fahnen mit dem Symbol der „schwarzen Sonne") sind untersagt."
„2.20 Schwarze Fahnen sind zulässig, allerdings wird die Anzahl auf maximal 10 beschränkt."
„2.21 Pro 15 Teilnehmer darf, unter Anrechnung der schwarzen Fahnen, maximal eine Fahne mitgeführt werden …"
„2.3 Die Verwendung von sog. Knüppelfahnen ist untersagt."
„2.25 Das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstaben bzw. Zahlenfolgen wie „NS", „NSD", „NSDAP", „S", „SS", „SA", „ACAB", „14", „18", „88" oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben können, ist verboten."
„2.30 Der Versammlungsleiter ist verpflichtet, der Stadt Würzburg, Fachabteilung Ordnungsaufgaben … bis spätestens 29.03.2013, 12:00 Uhr, eine Liste mit den Rednern (Name, Geburtsdatum, Anschrift), die während der Versammlung auftreten, vorzulegen."
„2.36 Das Fotografieren von Gegendemonstranten bzw. anderen unbeteiligten Personen oder eine diesem Verhalten ähnliche Geste ist verboten."

Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, durch die angezeigte Versammlung sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Der Kläger sei dem überregionalen Netzwerk „..." zuzuordnen. Aus diesem Netzwerk würden sich auch die Versammlungsteilnehmer rekrutieren. Die radikale Ausrichtung der Gruppierung indiziere bereits eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine weitere Gefährdung ergebe sich aus der Wahl der Kundgebungsorte und dem Verlauf des Aufzugs im öffentlichen Raum sowie aus den Kundgebungsmitteln. Die Sicherheit und Leichtigkeit des (Fußgänger-)Verkehrs sowie die Rechtspositionen der Anlieger und unbeteiligter Dritter seien gefährdet. Am Dominikanerplatz finde zeitgleich mit der geplanten Versammlung eine seit längerem angemeldete kostenlose Koran-Verteilung statt. Eine weitere Gefährdung wichtiger Rechtsgüter stelle das zu erwartende Zusammentreffen der geplanten Versammlung mit anderen Versammlungen und Veranstaltungen dar, die zeitlich früher angemeldet gewesen seien. Gegen eine vorausgegangene Demonstration des rechtsextremen Spektrums im Jahre 2005 habe sich aus mehreren Lagern Widerstand formiert. Trotz einer versuchten zeitlichen und räumlichen Trennung sei es seinerzeit zu massiven Störaktionen durch das linke Spektrum gekommen. Aufgrund der Vielzahl an Veranstaltungen am Versammlungstag bayernweit und im Bundesgebiet stünden Polizeikräfte nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seien Konfrontationen zwischen dem linken und dem rechten Lager zu erwarten. Am Veranstaltungstag, dem Karsamstag, sei die Würzburger Innenstadt dicht gedrängt und überfüllt.

Hilfsweise, für den Fall, dass das Versammlungsverbot aufgehoben würde, müssten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zumindest die festgesetzten Auflagen beachtet werden.

So sei der Einsatz von sieben Ordnern erforderlich, um einen störungsfreien Verlauf des Aufzuges, der sich über eine so lange Strecke erstrecke, und der geplanten Kundgebungen zu gewährleisten. Der Versammlungszug sei, gemessen an der Teilnehmerzahl, kompakt zu halten.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit „Beschluss vom 29. März 2009" ausgeführt, dass das Mitführen von schwarzen Fahnen nicht generell zu untersagen sei. Erst wenn der Gesamteindruck als Identifikationsmerkmal mit der rechtsextremen Szene anzusehen sei, könne das Mitführen untersagt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Anzahl der Fahnen in dem genannten „Urteil" auf 10 beschränkt. Die Beschränkung der Zahl aller Fahnen im Bescheid diene dem Zweck, zu verhindern, dass der Aufzug an die Fahnenaufmärsche aus der Zeit des Nationalsozialismus erinnere. Aus der gleichen Intention heraus müssten die Fahnen innerhalb der Versammlung oder des Aufzuges unregelmäßig verstreut getragen werden. Die Beschränkungen seien auch erforderlich, um eine Identifizierung mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verhindern. Weiterhin werde der Gefahr vorgebeugt, dass aus einem geschützten Aufzug ein unzulässiger, an die Zeiten des Nationalsozialismus erinnernder Aufmarsch werde.

Die Begrenzung der Transparentstangen und anderer Kundgebungsmittel sei erforderlich, damit die Gegenstände nicht als gefährliche Gegenstände, gemeinhin auch als Hieb- und Stoßwaffen, für gewalttätige Auseinandersetzungen gebraucht werden könnten. Außerdem könnten zu hohe Stangen mit den auf der Strecke befindlichen Straßenbahnoberleitungen kollidieren und zu Schäden führen. Sog. Knüppelplakate, d.h. Plakate, die zusammengerollt als Knüppel und somit wie eine Waffe eingesetzt werden könnten, seien bei der Versammlung zu verbieten.

Die Beschränkungen hinsichtlich der Bekleidung sowie des Tragens von Emblemen und Tätowierungen seien erforderlich, da alle Bestrebungen, welche die nationalsozialistische Diktatur und deren Wertordnung glorifizierten, billigten, verharmlosten oder sonst wiederbelebten, für die Mehrheit der Bevölkerung so unerträglich seien, dass sie die öffentliche Ordnung in einem erheblichen Maße selbst dann gefährdeten, wenn mit ihnen die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht erreicht sei.

Es stelle weiter eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, wenn Versammlungsteilnehmer bei Tragen bestimmter Kleidungsmarken die Buchstabenfolge zum Teil so überdeckten, dass dann verschiedene Buchstabenkombinationen, wie z.B. „NS", „NSD", „NSDA" oder „NSDAP", „SS", „SA" oder „ACAB", zur Schau getragen würden. Gleiches gelte für Zahlenkombinationen, die in der rechten Szene eine beliebte Verschlüsselung für strafrechtlich relevante Begriffe, Grußformeln oder Organisationszeichen darstellten.

Durch das Fotografieren und den Versuch der Individualisierung werde eine einschüchternde Wirkung erzielt. Hierdurch werde Druck auf die betroffenen Personen ausgeübt. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.

2. Am 29. März 2013 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag:

„1. Ziffer 1 des Bescheides der Beklagten vom 28. März 2013 … wird aufgehoben (Versammlungsverbot).
2. Ziffer 2.12 des o.g. Bescheides wird aufgehoben hinsichtlich der Mindestanzahl der Ordner.
3. Ziffer 2.13 des o.g. Bescheides wird aufgehoben hinsichtlich der Vorgabe, dass Ordner an der Spitze und am Ende des Zuges zu laufen hätten.
4. Ziffer 2.14 in Verbindung mit Ziffer 2.19 des o.g. Bescheides werden aufgehoben, soweit darin ein Verbot der Verwendung von schwarz-weiß-roten Fahnen und von Parteifahnen verfügt wurde.
5. Ziffer 2.18 des o.g. Bescheides wird aufgehoben, soweit darin die Länge der Seitentransparente auf höchstens 3 m beschränkt wurde.
6. Ziffer 2.20 in Verbindung mit Ziffer 2.21 des o.g. Bescheides werden aufgehoben, soweit darin eine Anrechnung der auf 10 beschränkten schwarzen Fahnen auf die Gesamtzahl erfolgt und die Gesamtzahl der Fahnen auf eine pro 15 Teilnehmer beschränkt wurde.
7. Ziffer 2.3 des o.g. Bescheides wird aufgehoben.
8. Ziffer 2.25 des o.g. Bescheides wird aufgehoben.
9. Ziffer 2.30 des o.g. Bescheides wird aufgehoben.
10. Ziffer 2.36 des o.g. Bescheides wird aufgehoben."

Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, das Versammlungsverbot sei verfassungswidrig, weil es das aus Art. 8 GG resultierende Versammlungsgrundrecht verletze. Die Bewertung von Personen und vermuteten Zusammenschlüssen nach ihrer Gesinnung sei irrelevant. Sollten vermutete Gegendemonstranten eine Gefahr darstellen, seien selbstverständlich diese als Störer von der Polizei entsprechend zu behandeln. Dabei sei auch die Beklagte als zuständige Versammlungsbehörde gefragt. Verfolgten konkurrierende Versammlungen versammlungsfremde Zwecke, wie Blockade und Störung anderer Versammlungen, seien diese zu verbieten. Abgesehen davon enthalte die Bescheidbegründung keinen tragbaren Grund dafür, weshalb die Versammlung als ultima ratio verboten werden müsse.

Die Anordnung zur Ordnerzahl habe rechtswidrig beschränkenden Charakter. Der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs sei ein Ordnerverhältnis von einem zu 25 Teilnehmern zu entnehmen. Für die erwartete Teilnehmerzahl von 90 Personen seien dann höchstens vier Ordner zu stellen.

Es müsse dem Versammlungsleiter überlassen bleiben, wo er die Ordner am besten einsetze. Ordner an der Spitze und am Ende des Zugs seien beobachtungstechnisch unzweckmäßig. Auch die Vorgabe, die Ordner müssten den Zug begrenzen, greife rechtswidrig in das grundsätzliche Selbstorganisationsrecht des Versammlungsleiters ein.

Ebenso rechtswidrig in das Selbstdarstellungsrecht der Versammlung greife das Verbot von schwarz-weiß-roten Fahnen und von Parteifahnen ein. Es gebe keinen Grund, die Farben des Deutschen Reichs aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die dazu gegebene Begründung im Bescheid sei absurd. Ebenso wenig sei ein Verbot von Parteifahnen einzusehen. Die Versammlung müsse das legitime und auch legale Ziel verfolgen dürfen, ihre Meinung auch nach außen in Gemeinschaft mit möglichst allen deutschen Parteien darstellen zu dürfen.

Rechtswidrig sei auch die Beschränkung der Länge der Seitentransparente auf 3 m. Ein versammlungsrechtlich relevantes, schutzwürdiges Interesse für diese Anordnung sei nicht ersichtlich.

Unzulässig sei die Beschränkung der Fahnenzahl insgesamt sowie die Beschränkung der schwarzen Fahnen. Nach der behördlichen Verfügung dürften bei 90 Teilnehmern insgesamt lediglich sechs Fahnen, unabhängig von der Farbe, mitgeführt werden, weil die schwarzen Fahnen auf die Gesamtzahl angerechnet würden. Dies widerspreche jedoch dem Argument des Bundesverfassungsgerichts in der von der Behörde zitierten Entscheidung, welches auf die angeblich einschüchternde Wirkung einer zu großen Zahl von schwarzen Fahnen abstelle. Hinzu kommende bunte Fahnen konterkarierten diese angeblich einschüchternde Wirkung dann ja wieder, so dass die Anrechnung nicht einzusehen sei.

Das Verbot sog. Knüppelfahnen verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. Es sei unklar, was „Knüppelfahnen" überhaupt seien und wer diese so nenne.

Nicht ansatzweise verständlich sei das unbegründete Verbot der im Bescheid genannten bestimmten Buchstabenfolgen. Die heutige Mode, insbesondere für jüngere Menschen, habe Oberbekleidung mit allen erdenklichen Aufschriften im Angebot. Es werde schon nicht ersichtlich, was sich hinter den Kombinationen überhaupt verbergen solle. Die breite Bevölkerungsmehrheit verbinde überhaupt nichts mit zufällig sichtbaren Buchstaben- oder Zahlenkombinationen auf einem Kleidungsstück. Die entsprechende Auflage sei absurd.

Bei der angeforderten Liste mit Daten der Redner handele es sich um Vorzensur. Die Verfügung werde schon nicht ansatzweise begründet. Sie beschränke den Versammlungsleiter in seiner Gestaltungsfreiheit, habe überdies einschüchternden Charakter und greife die Rede- und Meinungsfreiheit direkt an. Außerdem unterbinde sie jegliche Flexibilität von Rednerauftritten.

Rechtswidrig sei auch das Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten und von ähnlichen Gesten. Übersichtsaufnahmen von Versammlungen seien bekanntermaßen jedermann erlaubt, selbst die Veröffentlichung derselben verstoße nicht gegen Persönlichkeitsrechte. Die Versammlungsteilnehmer hätten zudem ein Interesse daran, schon alleine zum Zwecke der Dokumentation von Straftaten aus den Reihen der Gegendemonstranten, diese zu fotografieren. Solche Straftaten befürchte die Beklagte ja offenbar selbst. Das Vertrauen in die Fähigkeiten der Polizei scheine hierbei sehr schwach ausgeprägt zu sein. ...

3. Mit Beschluss vom 29. März 2013 Nr. W 5 S 13.264 ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der Klage überwiegend an. Auf den weiteren Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen.

4. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das ausgesprochene Versammlungsverbot entspreche dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Auch die hilfsweise ergangenen Beschränkungen seien rechtmäßig und verhältnismäßig. Ergänzend zur Bescheidbegründung werde vorgetragen, der Kläger habe nicht den aus Hessen zusätzlich zu erwartenden Bus mit ca. 50 Anhängern erwähnt oder nachgemeldet. Hier sei eventuell auch mit weiteren „verschwiegenen" Teilnehmern der Demonstration zu rechnen, daher sei die Ordnerzahl mit den Vorgaben so rechtmäßig und nicht zu beanstanden. Der Ordnereinsatz bei einer Demonstration/Versammlung sei individuell festzusetzen und folge insbesondere aus der Gefahrenprognose zur Versammlung. Die Anzahl der eingesetzten Ordner habe die Gefahren für die öffentliche Sicherheit auszuschließen, im Einzelfall könne die Zahl der Ordner, die bei der Beklagten im Regelfall fünf Ordner pro 100 Versammlungsteilnehmer betrage, nach oben oder unten variieren. Die Anzahl der Ordner habe lediglich angemessen zu sein. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der im Vorfeld erheblichen Aufmerksamkeit durch Medien und durch die Öffentlichkeit im Allgemeinen eine große und breite Bewegung und Mobilisierung von Gegendemonstranten zu erwarten gewesen. Dies ergebe sich auch aus der polizeilichen Gefahrenprognose. Auch im Nachhinein sei festzustellen, dass der Versammlungszug des Klägers durch Versammlungsteilnehmer aus dem linken und bürgerlichen Lager behindert und anfangs auch durch einen Sitzstreik aufgehalten worden sei. Dies sei zwar nicht der durch den Kläger angemeldeten Versammlung anzurechnen, sei aber Grund dafür, die Regelordnerzahl in angemessener Art und Weise zu erhöhen. Im Bescheid sei dafür nach Rücksprache mit der Polizei eine Mindestzahl von 10 Ordnern vorgegeben worden, in der Begründung des Bescheids sei die Anzahl von 7 Ordnern lediglich irrtümlich genannt worden. Bezüglich der Fahnen und Seitentransparente, der Bekleidung und des Fotografierens werde auf die Bescheidbegründung verwiesen. Insbesondere das Fotografieren sei eine massive Einschüchterung aller Bürger und eventueller Gegendemonstranten. Die Knüppelfahnen seien zumindest im Kooperationsgespräch den Vertretern der Versammlung sehr wohl bekannt und geläufig. Der Bescheid gehe von diesem Kenntnisstand aus. Hierbei handele es sich um die neuesten, zweckentfremdeten Gegenstände, die bei Demonstrationen mitgeführt würden. Es sei nicht erklärlich, warum mit einer Rednerliste eine Zensur einhergehe. Es werde nicht nach Redeinhalten gefragt, sondern lediglich die Länge und die Redner würden abgefragt, wie bei anderen Demonstrationen auch. ...

6. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakte W 5 S 13.264 wurde beigezogen. ...

Entscheidungsgründe: 1. Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

2. Die Klage ist zulässig. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft. Die streitgegenständliche Versammlung ist beendet, so dass eine Erledigung der Streitsache eingetreten ist. Dem Kläger steht das notwendige besondere Feststellungsinteresse zu. Er kann nicht auf den im Sofortverfahren gefundenen Rechtsschutz verwiesen werden, weil die Beklagte die angegriffenen Bescheidregelungen nach wie vor für rechtmäßig hält und der Kläger damit rechnen muss, im Falle künftiger Versammlungsanmeldungen mit den nämlichen Bescheidregelungen überzogen zu werden. Dass der Kläger die zunächst erhobene Anfechtungsklage nicht ausdrücklich auf die statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt hat, spielt keine Rolle (§ 88 VwGO).

3. Die Klage ist überwiegend begründet.

4. Das in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides ausgesprochene Versammlungsverbot ist rechtswidrig. Es lässt sich nicht auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 1 BayVersG rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, B.v. 19.12.2007 Nr. 1 BvR 2793/04, NVwZ 2008, 671). Die Versammlungsfreiheit ist für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (st. Rspr. des BVerfG, zuletzt B.v. 20.12.2012 Nr. 1 BvR 2794/10, DVBl. 2013, 267, m.w.N.).

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, B.v. 07.04.2001 Nr. 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01, NJW 2001, 2072).

Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit gelten strenge Anforderungen für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose. Die mit der Formulierung der „erkennbaren Umstände" bezeichnete Prognosebasis setzt tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfG, B.v. 26.01.2001 Nr. 1 BvQ 8/01, NJW 2001, 1407). Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung. Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der Behörde (BVerfG, B.v. 01.05.2001 Nr. 1 BvQ 21/01, NJW 2001, 2078). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt das Verbot einer Versammlung als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (BVerfG, B.v. 05.09.2003 Nr. 1 BvQ 32/03, NVwZ 2004, 90).

Ausgehend hiervon erweist sich das Versammlungsverbot vorliegend als erkennbar rechtswidrig.

Verkehrsbeeinträchtigungen, Beeinträchtigungen von Passanten, Anliegern und Gewerbetreibenden, Lärmbelästigungen und dergleichen sind der Versammlung und dem Demonstrationszug immanent und grundsätzlich hinzunehmen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., RdNr. 188 zu § 15).

Nicht gerechtfertigt werden kann das Verbot mit den Sicherheitsbedenken der Beklagten bezüglich der vom Kläger angemeldeten Aufzugstrecke. Insofern kommt anstatt eines Totalverbots jedenfalls als milderes Mittel eine Änderung der geplanten Wegstrecke in Betracht.

Auch die von der Beklagten besorgte Gefahr von Auseinandersetzungen und Ausschreitungen trägt das Verbot nicht. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Beklagten sind spekulativ. Dass Ausschreitungen und Straftaten nicht oder nicht endgültig ausgeschlossen werden können, rechtfertigt ein Versammlungsverbot nicht. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, etwaige Konfrontationen mit Dritten zu verhindern, erkennt die Kammer auch unter Berücksichtigung der Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums Unterfranken nicht. Als Grundlage der versammlungsbehördlichen Gefahreneinschätzung sind aber konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Gegen die friedliche Versammlung selbst kann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (BVerfG, B.v. 20.12.2012, a.a.O.). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde und die Polizei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit andernfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wären. Dies erscheint hier eher fernliegend.

Abgesehen davon sind über bloße Vermutungen hinausgehende Annahmen zu unfriedlichem Verhalten von Teilnehmern der angemeldeten Versammlung nicht zu erkennen. Soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter zu befürchten sind, ist die Durchführung der Versammlung zu schützen. Behördliche Maßnahmen sind dann primär gegen die Störer zu richten (BVerfG, B.v. 20.12.2012, a.a.O., m.w.N.). Dies gilt auch und gerade bei Blockadeaktionen gegen die Versammlung.

Nach alledem reichen die von der Beklagten angeführten Gründe, sowohl für sich betrachtet als auch bei Zusammenschau, nicht für ein Versammlungsverbot nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG aus.

5. Als rechtswidrig erweist sich auch Nr. 2.12 des angefochtenen Bescheides, der zufolge für die Versammlung mindestens zehn Ordner und wenn die Teilnehmerzahl 150 übersteigt, je weitere 20 Teilnehmer ein zusätzlicher Ordner einzusetzen waren. Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs ist grundsätzlich ein Ordner pro angefangene 25 Teilnehmer als ausreichend anzusehen (vgl. B.v. 23.10.2008 Nr. 10 ZB 07.2665, vgl. auch Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, Bayer. Versammlungsgesetz, RdNr. 104 aE zu Art. 15). Dem folgt die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung (VG Würzburg, U.v. 12.03.2009 Nr. W 5 K 08.1758, B.v. 24.04.2012 Nr. W 5 S 13.347; U.v. 25.10.2012 Nr. W 5 K 12.54, B.v. 29.03.2013 Nr. W 5 S 13.264). Die in Nr. 2.12 des angegriffenen Bescheides verfügte Ordnerzahl geht deutlich darüber hinaus. Für die Regelung findet sich im Bescheid keine Begründung. Im Gegenteil wird in den Bescheidgründen davon ausgegangen, dass der Einsatz von sieben Ordnern ausreicht (Seite 14 des Bescheides). Der Bescheid trägt die getroffene Regelung nicht (vgl. zum Begründungserfordernis bei Eingriffen in die Versammlungsfreiheit durch Verfügung hoher Ordnerzahlen VG Würzburg, B.v. 21.03.2011 Nr. W 5 S 11.219). Es ist auch nicht so, dass die Umstände der konkreten Versammlung eine Abweichung von der Regel zwingend erfordert hätten. Zwar trifft es zu, dass die Versammlung des Klägers eine erhebliche öffentliche, auch mediale, Aufmerksamkeit hervorrief. Auch war in der Tat mit einer großen Anzahl von Gegendemonstranten zu rechnen. Das alleine rechtfertigt aber noch nicht die hohe Ordnerzahl. Etwas anderes mag gelten, wenn in einer Versammlung ein Fahrzeug oder sonstiges Beiwerk mitgeführt wird, von dem erhöhte Sicherheitsrisiken ausgehen (vgl. etwa die Fallkonstellation, die dem Urteil der Kammer vom 25.10.2012 Nr. W 5 K 12.54 zugrunde lag). Vorliegend sieht die Kammer keine durchgreifenden Anhaltspunkte, um vom Grundsatz „ein Ordner pro angefangene 25 Versammlungsteilnehmer" abzuweichen. Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 BayVersG liegen nicht vor.

6. Keinen Bestand haben kann auch Nr. 2.13 Satz 3 des Bescheids, der zufolge die Ordner den Zug an der Spitze, am Ende und seitlich zu begleiten und zu begrenzen hatten.

Grundsätzlich ist es Sache des Versammlungsleiters, an welcher Stelle des Aufzugs er sich der Ordner bedient. Der Ordnereinsatz muss flexibel gestaltbar sein. Eine Begrenzung der Versammlung durch Ordner ist auch nicht sinnstiftend, weil die Versammlung jederzeit verlassen werden und zu ihr jederzeit hinzugetreten werden können muss (vgl. VG Würzburg, B.v. 29.03.2013 Nr. W 5 S 13.264).

7. Nr. 2.14, Spiegelstrich 3, Klammerzusatz und Nr. 2.19 des angegriffenen Bescheides sind rechtswidrig, soweit die Verwendung von schwarz-weiß-roten Fahnen und von Parteifahnen verboten wird. Nr. 2.20 und Nr. 2.21 des Bescheids sind rechtswidrig, soweit die Anzahl der schwarzen Fahnen auf zehn beschränkt wird und soweit verfügt wird, pro 15 Teilnehmer dürfe, unter Anrechnung der schwarzen Fahnen, maximal eine Fahne mitgeführt werden.

Mit dem Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen wie einer Fahne wird von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht (BVerfG, B.v. 29.03.2002 Nr. 1 BvQ 9/02, NVwZ 2002, 983). Beschränkungen, die mit dem Inhalt einer Meinungsäußerung begründet werden, sind am Maßstab des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG zu beurteilen. Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes schlechthin konstituierend. Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Eine Grenze besteht nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG, soweit Meinungsäußerungen auf verfassungsgemäße Weise rechtlich verboten, insbesondere unter Strafe gestellt sind. Davon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Das Mitführen von schwarzen und schwarz-weiß-roten Fahnen sowie von Fahnen nicht verbotener Parteien erfüllt weder den Tatbestand der Volksverhetzung des § 130 StGB noch den Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Verwendung von Kennzeichen bestimmter politischer Organisationen unter Strafe stellt. Der schwarzen Fahne fehlt es schon an einem eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogenen Symbolgehalt (BVerfG, B.v. 29.03.2002, a.a.O.). Zur schwarz-weiß-roten Fahne besteht zwar eine Affinität des äußersten rechten Randes des politischen Spektrums; dies macht die schwarz-weiß-rote Fahne aber nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation i.S.v. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.06.2005, Nr. 1 S 2718/04, NJW 2006, 635). Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände ist das Zeigen dieser Fahne auch nicht gem. § 130 StGB strafbar (BayVGH, B.v. 18.05.2006 Nr. 24 CS 06.1290; OVG Thüringen, B.v. 13.03.1998 Nr. 2 ZEO 341/98; VG Würzburg, B.v. 26.04.2010 Nr. W 5 S 10.330).

Überschreiten die zu erwartenden Meinungsäußerungen die Schwelle zur Strafbarkeit nicht, sind beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung nur möglich, wenn sich die prognostizierte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt. Eine solche Gefahr für die öffentliche Ordnung infolge der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa gegeben sein bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird. Ein solcher Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert. Art. 8 GG schützt zwar Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen (BVerfG, B.v. 05.09.2003, Nr. 1 BvQ 32/03, NVwZ 2004, 90; B.v. 19.12.2007 Nr. 1 BvR 2793/04, NVwZ 2008, 671; VG Würzburg, a.a.O.).

Maßgeblich für eine solche Beurteilung ist das Gesamtgepräge einer Demonstration. Dabei ist davon auszugehen, dass das Mitführen von schwarzen und schwarz-weiß-roten Fahnen sowie von Parteifahnen einen Umstand darstellen kann, der im Zusammenwirken mit anderen Elementen einem Demonstrationszug ein einschüchterndes, aggressives und an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnerndes Gepräge verleihen kann. Auch mag das Mitführen einer übergroßen Anzahl solcher Fahnen geeignet sein, an die Fahnenaufmärsche zur Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern und einschüchternd auf die Bevölkerung zu wirken. Derartiges ist im vorliegenden Fall angesichts der zahlreichen hilfsweise von der Beklagten verfügten und vom Kläger nicht angegriffenen Auflagen allerdings nicht zu erwarten. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen im Einzelnen, die vorliegend nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind, ist hinreichend gewährleistet, dass ein Einschüchterungseffekt durch eine sich unmittelbar aufdrängende Assoziation mit Aufmärschen des NS-Regimes oder der Eindruck eines paramilitärischen Aufmarsches nicht entstehen kann. In Anbetracht dieser umfangreichen Beschränkungen ist das reine Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen und mehr als zehn schwarzen Fahnen sowie von Parteifahnen vorliegend nicht geeignet, das Gepräge der Demonstration abschließend in dem Sinne zu bestimmen, dass es die Identifikation mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hervorruft und andere Bürger einschüchtert (vgl. zum Mitführen der Reichskriegsflagge: BayVGH, B.v. 18.05.2006 Nr. 24 CS 06.1290; OVG Thüringen, B.v. 13.03.1998, a.a.O.; VG Augsburg, U.v. 04.04.2007 Nr. Au 4 K 06.1058). Tatsächliche Anhaltspunkte für eine einschüchternde Wirkung wurden auch seitens der Beklagten nicht benannt. Die verfügten Beschränkungen können deshalb so keinen Bestand haben.

Den von der Beklagten zur Begründung ihrer Verfügung angeführten Beschluss des BVerfG vom 29.03.2009 gibt es im Übrigen nicht. Soweit der Beschluss vom 29.03.2002 Nr. 1 BvQ 9/02 gemeint ist, stellt sich der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt grundsätzlich anders dar. Der seinerzeitige Kläger hatte beim BVerfG angeregt, die Zahl der Fahnen gegebenenfalls festzulegen.

8. Nr. 2.25 des angegriffenen Bescheids, der das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken der Buchstaben bzw. Zahlenfolgen bestimmte Buchstaben- oder Zahlenfolgen ergeben können, verbietet, ist rechtswidrig.

Ein gesetzliches Verbot zum Zeigen der genannten Buchstaben- und Zahlenkombinationen besteht nicht, sie erfüllen namentlich weder einen Straftatbestand nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 StGB noch ist ihr Tragen geeignet, die öffentliche Ordnung zu verletzen. Soweit die Zahlenkombinationen „14", „18" und „88" genannt sind, erscheint eine Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung schon deswegen nicht erforderlich, weil eine breitere Öffentlichkeit diese Zahlen weder dem Nationalsozialismus überhaupt zuordnen kann noch ihre Bedeutung kennt (vgl. VG Bayreuth, B.v. 16.08.2011 Nr. B 1 K 09.124 m.w.N.).

Auch das Verbot von Kleidung mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstabenkombinationen „NS", „NSD", „NSDAP", „SS", „SA" und „ACAB" herstellen lassen, kann nicht auf Art. 15 BayVersG gestützt werden. Das sichtbare Tragen von nationalsozialistischen Kennzeichen in einer Versammlung erfüllt zwar den Straftatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ebenso wäre das sichtbare Tragen der Abkürzung „ACAB" als Beleidigung ( § 185 StGB) strafbar, wenn sie für die Parole „all cops are bastards" verwendet wird und damit speziell die die Versammlung begleitenden Polizeibeamten verunglimpft werden sollen (VG Bayreuth, a.a.O., Sächsisches OVG U.v. 28.07.2009 Nr. 3 B 60/06; OLG Stuttgart, B.v. 23.06.2008 Nr. 1 Ss 329/08, NStZ-RR 2009,50). Die Auflage richtet sich jedoch nicht einmal konkret gegen das Tragen dieser verbotenen Aufschriften. Sie ist vielmehr so weit gefasst, dass damit praktisch das Tragen jeder Bekleidung mit Aufschriften untersagt wird, weil sich aus einer Vielzahl von beliebigen Beschriftungen diese Buchstaben- oder Zahlenkombinationen herstellen lassen. Sie untersagt damit ein ohne weiteres Zutun (Verdecken, Abkleben etc.) erlaubtes Verhalten (vgl. dazu Sächsisches OVG vom 28.07.2009, a.a.O.). Dass Anhaltspunkte vorliegen, nach denen in der streitgegenständlichen Versammlung eine erhebliche Anzahl von Teilnehmern Bekleidungsstücke in der beschriebenen Art tragen wollte, ist im Bescheid ebenso wenig dargelegt wie begründet wird, weshalb dadurch eine einschüchternde Wirkung erzielt werden kann. Dabei ist bereits fraglich, ob die aufgeführten Buchstabenkombinationen überhaupt dazu geeignet sind. Dies mag dann der Fall sein, wenn die Versammlungsteilnehmer einer rechtsradikalen Versammlung durch das massenhafte Tragen derartiger Aufschriften den Eindruck erwecken wollen, dass sie in der Nachfolge ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen stehen. Davon kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Der streitgegenständliche Bescheid enthält auch keine weitere Begründung für die verhängte Auflage.

9. Nr. 2.30 des angegriffenen Bescheides, der den Versammlungsleiter verpflichtet, der Beklagten bis spätestens 29. März 2013, 21:00 Uhr, eine Liste mit den Rednern (Name, Geburtsdatum, Anschrift) vorzulegen, ist rechtswidrig.

Die Vorlage einer Rednerliste kann nicht verlangt werden. Garant der Gestaltungsfreiheit bezüglich der Redebeiträge ist Art. 5 Abs. 1 GG (Dietel/Gintzel/ Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., RdNr. 46 zu § 1 sowie RdNr. 100 zu § 15). Eine Rednerliste kann wegen des grundsätzlich wirkenden Zensurverbots jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass durch Äußerungen eines Redners die öffentliche Sicherheit unmittelbar und nennenswert gefährdet würde (vgl. dazu ausführlich VG Würzburg, U.v. 12.03.2009 Nr. W 5 K 08.1758 m.w.N. sowie VG Würzburg, U.v. 17.05.2001 Nr. W 5 K 00.1345).

10. Keinen Rechtsbedenken begegnet hingegen Nr. 2.18 des angegriffenen Bescheides, welche die Länge von Seitentransparenten auf 3 m beschränkt.

Der mit der Einschränkung verbundene Eingriff in das Versammlungsrecht ist allenfalls marginal (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215). Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits in einem Urteil vom 3. November 1997 (Nr. 24 B 95.3713, BayVBl 1998, 565) ausgeführt, dass es grundsätzlich möglich ist, auch hinsichtlich der Mitführung von Transparenten Auflagen zu treffen. In seinem Beschluss vom 5. Februar 2004 Nr. 24 CS 04.347 wurde selbst das Verbot des Mitführens von Längstransparenten für rechtmäßig erachtet.

Es erscheint vorliegend angesichts der Umstände der Versammlung mit einer Korridorlösung zum Schutze der Versammlung vor Beeinträchtigungen durch Gegendemonstrationen sachgerecht, wenn nicht geboten, die Verwendung von Längstransparenten zu begrenzen. Zudem wird es nur so möglich gemacht, etwa störende Teilnehmer aus der Menge entfernen zu können, ohne größere Behinderungen befürchten zu müssen. Transparente in Längsrichtung sind geeignet, Maßnahmen von Trägern von Hoheitsbefugnissen abzuwehren. Da, wie bereits dargelegt, mit der Längenbegrenzung verwendeter Seitentransparente eine nur unerhebliche und verhältnismäßige Belastung der Versammlungsteilnehmer verbunden ist, findet ein nennenswerter Eingriff in die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit durch die angegriffene Bescheidregelung nicht statt. Angesichts der geringen Belastung einerseits und der möglichen Gefahren einerseits erscheint es deshalb hinnehmbar, die Länge etwaiger Seitentransparente zu limitieren.

11. Auch Nr. 2.3 des angefochtenen Bescheides, der sog. Knüppelfahnen verbietet, begegnet keinen Bedenken. Bezüglich der Regelung zur Mindestlänge von Plakatstangen hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchaus sachgerecht und notwendig erscheint, die Länge und Stärke von Stangen, die bei einer Veranstaltung mitgeführt werden, zu regeln. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Gegenstände mitgeführt werden, die, ohne dass dies für Zwecke der Versammlung erforderlich wäre, als Waffen genutzt und herangezogen werden können. Art. 15 BayVersG erlaubt es, solche Gefahren abzuwehren (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215). Gleiches gilt für sog. Knüppelfahnen, also Fahnen, deren Stangen als Knüppel genutzt werden können (zum Begriff vgl. im Übrigen S. 16 der Bescheidgründe: „Knüppelplakate"). Konkreter Anhaltspunkte für eine unfriedliche Verwendung von Versammlungsutensilien bedarf es nicht, weil die Gefährlichkeit auf der Hand liegt. Die Einschränkung der Versammlungsteilnehmer ist im Übrigen auch hier marginal.

12. Nr. 2.36 des angegriffenen Bescheides, der das Fotografieren von Gegendemonstranten und unbeteiligten Personen verbietet, ist rechtmäßig.

Auch die mit diesem Verbot verfügte Einschränkung der Versammlungsteilnehmer ist geringfügig. Abgesehen davon konnte die Beklagte die beanstandete Regelung zur Abwehr der Gefahr der Begehung von Straftaten nach den §§ 22 und 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 19.06.2013 Nr. 11 LA 1/13) treffen. Rechte wie linke Extremisten sind dazu übergegangen, Fotografien der jeweiligen Gegner - gegebenenfalls unterlegt mit Name und Adresse - in Internetbeiträgen zu veröffentlichen (sog. Outingaktionen - vgl. Ullrich, „Typische Rechtsfragen bei Demonstration und Gegendemonstration/Gegenaktionen", Nr. III. Vermummung und wechselseitiges Fotografieren, DVBl 2012, 666). Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, Fotografien von Dritten ohne deren Einwilligung zu fertigen (Ullrich, a.a.O., m.w.N.). Die Sicherheitsbehörden sind im Rahmen der Gefahrenabwehr befugt, die rechtswidrige Anfertigung solcher Fotografien zu verhindern (Ullrich, a.a.O.). § 23 KunstUrhG erlaubt demgegenüber nur das Fotografieren einer Demonstration, nicht aber das gezielte Aufnehmen einzelner Teilnehmer (Ulrich, a.a.O., m.w.N.).

Es ist auch nicht Sache der Versammlungsteilnehmer, sondern der Polizei, Straftaten Dritter zu dokumentieren. Die in der Klagebegründung aufgeführten Interessen sind versammlungsrechtlich nicht geschützt.

13. Nach alledem war die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides der Beklagten, wie tenoriert, festzustellen. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. ..."

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"... Der Kläger wendet sich gegen ein versammlungsrechtliches Verbot. Er meldete mit Schreiben vom 4. September 2013 bei der Beklagten eine Versammlung für den 7. September 2013 zum Thema „...!" an. Die Teilnehmerzahl wurde mit 20 angegeben. Als Veranstaltungsort war der ...platz am ... genannt, alternativ der ...platz oder der Platz an der Ecke ...gasse/...straße. In der Gefährdungsbewertung vom 5. September 2013 führte das Polizeipräsidium ... aus, auf Grund der aktuellen Baustellensituation sei der ...platz in ... für die Kundgebung als ungeeignet einzustufen. Im Gegensatz dazu würden andere Plätze in der Innenstadt als deutlich weniger problematisch eingestuft. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der ...platz mit Abstand die günstigsten einsatztaktischen Rahmenbedingungen biete. Den Behördenakten ist weiter zu entnehmen, dass an den vom Kläger benannten Plätzen (außer am ...platz) zum gewünschten Zeitraum bereits Info-Veranstaltungen anderer Veranstalter angemeldet worden waren. ...

2. Die Klage ist möglicherweise auch teilweise begründet.

a) Keine Bedenken rechtlicher Art bestehen dabei zunächst an dem in Ziffer 1. Satz 1 ausgesprochenen Verbot der Versammlung an den vom Kläger zunächst beantragten Plätzen.

Nach Art. 15 Abs. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Diese Voraussetzungen lagen - wie auch der Bevollmächtigte des Klägers selbst einräumt - vor. Der ...platz am ... sowie der Platz an der Ecke ...gasse/...straße/...straße waren bereits durch zuvor angemeldete und „genehmigte" Veranstaltungen belegt. Der ...platz stand als geeigneter Versammlungsort angesichts der zum Zeitpunkt der geplanten Versammlung gegebenen Situation (Baustellenlager) nicht zur Verfügung. Auf die nachvollziehbaren Ausführungen hierzu in der polizeilichen Gefährdungsbewertung vom 5. September 2013 kann Bezug genommen werden.

b) Fraglich ist hingegen, ob auch das in Ziffer 1. Satz 2 ausgesprochene Verbot jeder Ersatzveranstaltung im Stadtgebiet am 7. September 2013 (versehentlich ist im Bescheid auf Grund eines Schreibfehlers der 4.9.2013 genannt) rechtmäßig erfolgte.

Zwischen den Beteiligten ist weitgehend unstreitig, dass die geplante Versammlung am ...platz hätte durchgeführt werden können. Dort wäre auch nach Einschätzung der Polizei mit wesentlichen Beeinträchtigungen nicht zu rechnen gewesen. Jedenfalls ist den Behördenakten kein Anhaltspunkt für die Annahme zu entnehmen, dass es bei der Durchführung der Versammlung am ...platz zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen wäre. Nicht zu folgen vermag die Kammer der Annahme im angegriffenen Bescheid, die Beklagte und die Polizei als Sicherheitsbehörden könnten für eine Vielzahl zu erwartender Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht sicherstellen. Hierfür liegen, jedenfalls soweit damit die Annahme verbunden ist, weitere Veranstaltungen dürften im Stadtgebiet nicht stattfinden, keinerlei verwertbare Anhaltspunkte vor.

Zu klären sein wird im Hauptsacheverfahren, ob dem Kläger vor dem angemeldeten Versammlungszeitpunkt der Ersatzplatz hätte angeboten werden müssen. Den Behördenakten ist hierzu nichts zu entnehmen. Danach haben weder ein Kooperationsgespräch noch eine Anhörung stattgefunden. Der Schutz des Art. 8 GG hätte eine solche Verfahrensweise aber möglicherweise geboten. In gleicher Weise finden sich im angegriffenen Bescheid, jedenfalls soweit es das Verbot der Versammlung betrifft, keinerlei Ausführungen zur Frage, ob ein anderer Platz im Stadtgebiet zur Verfügung steht. Auch insoweit wird zu prüfen sein, ob die Beklagte von ihrem Ermessen in ausreichendem Umfang Gebrauch gemacht hat. ..." (VG Augsburg, Beschluss vom 22.11.2013 - Au 1 K 13.1499)

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"... Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist der Antrag zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die streitgegenständlichen Auflagen erscheinen nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Das Gericht schließt sich insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst der überzeugenden Begründung des angefochtenen Bescheides sowie den sehr ausführlichen und nachvollziehbar begründeten Darlegungen in der unter I. wiedergegebenen Antragserwiderung des Landratsamts Wunsiedel i. F. an und sieht insoweit von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Ergänzend ist zur Sache sowie zum Antragsvorbringen noch folgendes auszuführen:

Die streitgegenständlichen Auflagen für die Kundgebung am 16.11.2013 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Auffassung der Kammer ist das Landratsamt Wunsiedel i. F. zu Recht vom Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei einer Durchführung der Versammlung ohne diese Auflagen ausgegangen und hat diese in nicht zu beanstandender Weise gemäß Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BayVersG verfügt. Auch das Gericht geht aufgrund der gesamten Vorgeschichte, insbesondere auch des Ablaufs der Kundgebungen in Wunsiedel in den letzten Jahren, davon aus, dass der Antragsteller und seine Gesinnungsgenossen beabsichtigen, die Kundgebungen in Wunsiedel als Ersatz für die verbotenen Heß-Gedenkkundgebungen auszugestalten und ihnen ein entsprechendes Gepräge zu verleihen. Dies zeigen auch die seitens des Antragsgegners vorgelegten Ausdrucke aus dem Internet mit Teilnahmeaufrufen des Freien Netzes Süd - zu dem der Antragsteller als maßgeblicher Repräsentant zu rechnen ist - deutlich auf, indem dort das (aufgelassene) Grab von Rudolf Heß und ein Gedenken an jene „Helden der nationalen Bewegung, die sich im Laufe der Geschichte für die Freiheit Deutschlands aufopferten" angesprochen werden. Wie die Kammer zu früheren Heß-Kundgebungen mehrfach rechtskräftig entschieden hat und wie dies vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (insbesondere BayVGH, U.v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - BayVBl 2008, 109), dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 6 C 21.07 - NJW 2009, 98 und BayVBl 2009, 50) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - NJW 2010, 47 und BayVBl 2010, 234) rechtskräftig bestätigt wurde, wird der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB, durch Kundgebungen zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel erfüllt. Würde, wie offenbar vom Antragsteller beabsichtigt (auf Seite 3 der Antragsschrift wird deutlich ausgeführt, dass „man auch Rudolf Heß als Helden oder auch Märtyrer betrachten und ihn als solchen auch öffentlich bezeichnen und erwähnen" kann!) bei der streitgegenständlichen Versammlung an Rudolf Heß gedacht - sei es explizit oder auch in Anspielungen -, so würde diese Kundgebung eindeutig einen Charakter annehmen, wie ihn die früher durchgeführten Heß-Gedenkkundgebungen aufwiesen und gegen § 130 Abs. 4 StGB verstoßen. Um dies zu unterbinden, hat die Versammlungsbehörde die angefochtenen Auflagen beanstandungsfrei verfügt. Dementsprechend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. November 2009 - 10 CS 09.2811 - zu einer gleichartigen Kundgebung in Wunsiedel das Verbot der Versammlung nur unter der Maßgabe verfügt, „jede Form der Erwähnung von Rudolf Heß zu unterlassen". Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 - (u.a. NJW 2000, 3053) im Hinblick auf die Gefahr einer Umwidmung einer Veranstaltung in eine Heß-Kundgebung angeordnet, dass „Aussagen zum Todestag von Rudolf Heß" unterbleiben müssen.

Soweit seitens des Antragstellers geltend gemacht wird, dass in strafrechtlichen Entscheidungen zur Errichtung von Rudolf-Heß-Gedenkstätten eine Strafbarkeit verneint worden sei, weist die Versammlungsbehörde zu Recht darauf hin, dass dies mit der Durchführung einer Kundgebung in Wunsiedel unter Bezugnahme auf Rudolf Heß nicht vergleichbar ist, da letztere viel stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht und eine Durchführung mit einem solchen Gepräge insbesondere auch von den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehörigen als Verherrlichung einer der führenden Personen und Ideologen des Nationalsozialismus, sowie damit einhergehend zumindest als Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gesehen und bewertet werden würde. ..." (VG Bayreuth, Beschluss vom 15.11.2013 - B 1 S 13.821)

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Die Auflage, eine Versammlung auf einen anderen Tag zu verlegen, kann im Einzelfall einem Verbot der Versammlung gleichkommen. Die konkrete Gefahr durch die Versammlung veranlasster gewalttätiger Auseinandersetzungen kann dem Charakter eines Gedenktages so sehr widersprechen, dass die dadurch verursache Störung der öffentlichen Ordnung ein Verbot der Versammlung rechtfertigt. Es ist Aufgabe der Polizeibehörde tatsachengestützte Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr darzulegen. Bloße Vermutungen reichen nicht aus (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.11.2013 - 14 L 1550/13)

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Zur Gefahrenprognose bei Änderung des Streckenverlaufs der Versammlung. Demonstration gegen die Beschränkung der Reisefreiheit von Fußballfans Fanmarschverbot (VG Bremen, Beschluss vom 01.11.2013 - 5 V 1993/13):

„... Rechtsgrundlage für die Verfügung ist § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG). Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfGE 69, 315). Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl., § 15, Rdnr. 28). Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen (vgl. BVerfG, B. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 = NJW 2007, 2167, 2168). Der Prognosemaßstab der ‚unmittelbaren Gefährdung' erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 = NJW 2001, 1407, 1408 und B. v. 06.06.2007, a. a. O., S. 2168). Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.05.2001, Az. 1 BvQ 21/01 = NJW 2001, 2078, 2079).

Gemessen daran sind die angegriffenen versammlungsrechtlichen Beschränkungen und Auflagen in der Verfügung vom 30.10.2013 voraussichtlich nicht zu beanstanden. Bei summarischer Prüfung ist das Gericht der Überzeugung, dass die Durchführung des Aufzuges in der angemeldeten Form und ohne die angefochtenen Beschränkungen zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde.

a) Die Veränderung des Streckenverlaufs zur Vermeidung eines Aufeinandertreffens rivalisierender Fangruppen wird sich aller Voraussicht nach als rechtlich unbedenklich erweisen.

aa) Entgegen der von der Antragsgegnerin in ihrer Verfügung gewählten Formulierung handelt es sich bei der Untersagung des angemeldeten und des alternativ vom Antragsteller begehrten Streckenverlaufs nicht um ein versammlungsrechtliches Verbot, sondern lediglich um eine beschränkende Verfügung. Wenn eine geplante Versammlung für den vorgesehenen Ort oder für die vorgesehene Zeit untersagt wird, liegt kein Verbot, sondern lediglich eine Beschränkung der Gestaltungsfreiheit vor. Die Versammlung darf an einem anderen Ort stattfinden. Es liegt im Ermessen der Behörde, den Veranstalter auf einen Veranstaltungsort zu verweisen, an dem eine möglichst störungsfreie Durchführung einigermaßen gewährleistet werden kann. Eine zeitliche oder örtliche Verschiebung der Versammlung kommt nur dann einem Verbot gleich, wenn das mit der Versammlung verbundene Anliegen von einem bestimmten symbolhaften Zeitpunkt oder Ort unlösbar abhängig ist, so dass sie bei zeitlicher oder örtlicher Verlegung ihren Sinn verliert (Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 11. Auflage, 1994, § 15 Rdnr. 36). Eine solche Feststellung kann in Hinblick auf die hier angemeldete Versammlung nicht getroffen werden. Der vom Veranstalter gewünschte zeitliche Zusammenhang zwischen der Versammlung und dem Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen A-Stadt 96 ist nach wie vor gewahrt. In zeitlicher Hinsicht sind gegenüber der Anmeldung keine Veränderungen vorgenommen worden. In örtlicher Hinsicht kann nach dem Motto der Versammlung ein zwingender Zusammenhang mit dem Weserstadion nicht angenommen werden. Dem Anliegen der Versammlungsteilnehmer, die Kritik an den aus ihrer Sicht von den Bremer Ordnungsbehörden praktizierten ‚Beschränkungen der Reisefreiheit für Fußballfans', die in der Unterbindung von Fanmärschen zum Weserstation erblickt werden, kann auch dadurch hinreichend Ausdruck verliehen werden, dass die dafür verantwortlichen Behörden Ziel der Demonstrationszüge sind. Der Aufzug führt zudem über Straßen und Stadtteile, die aufgrund der Wohnbevölkerung und vor allem auch unter dem Blickwinkel der auf diesen Straßen sonst üblichen Verkehrsfrequenz eine ausreichende öffentliche Wahrnehmung ermöglichen.

bb) Die in der Veränderung des Streckenverlaufs liegende Beschränkung der Versammlung erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG.

(1) Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Danach kann im Einzelfall auch die Festlegung geboten sein, dass eine ursprünglich als Aufzug angemeldete Versammlung nur als ortsfeste Versammlung oder mit einem anderen Streckenverlauf durchgeführt werden darf. Unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde allerdings bei dem Erlass von solchen Beschränkungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Auch bei solch geringeren Eingriffen in die Versammlungsfreiheit sind als Grundlage der Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10, DVBl. 2013, 367 ff.).

Nach gegenwärtiger Erkenntnis wäre bei einer Durchführung des Aufzuges mit dem angemeldeten Streckenverlauf von einer unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen.

Das Gericht hält insoweit die Einschätzung der Gefährdungssituation durch die Antragsgegnerin für nachvollziehbar. Die Gefährdungseinschätzung wird durch die dargelegten Geschehnisse, die sich im Zusammenhang mit den Bundesligaspielen zwischen dem SV Werder Bremen und A-Stadt 96 ereignet haben, in tatsächlicher Hinsicht ausreichend belegt. Die polizeilichen Feststellungen belegen hinreichend, dass es seit 2009 regelmäßig zu gewaltbereiten Auseinandersetzungen mit aus A-Stadt angereisten Fans im Zusammenhang mit den Bundesligaspielen gekommen ist. So seien bei einem Fanmarsch 2009 Flaschenwürfe auf Polizeivollzugsbeamte erfolgt. Außerdem sei es zu diversen Sachbeschädigungen gekommen. Noch im gleichen Jahr sei nach dem Spiel versucht worden, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Im Jahr 2011 seien zahlreiche Ingewahrsamnahmen gewaltbereiter Fußballfans aus A-Stadt erfolgt. Beim Verlassen des Fanbereichs nach Spielende sei es zu Übergriffen auf Ordnungskräfte gekommen. Im darauf folgenden Jahr seien so genannte Ultras von A-Stadt 96 festgehalten und pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden. Schließlich seien im Februar dieses Jahres ca. 400 H96-Fans auf dem Weg nach Bremen in Achim aus dem Zug gestiegen, um den Shuttle-Verkehr ab Bremen Hauptbahnhof zu umgehen. Auch hier sei es zu Ausschreitungen mit der Bundespolizei gekommen.

Das Gericht hat keinen Anlass diese auf polizeilichen Feststellungen beruhenden Darlegungen der Antragsgegnerin in Frage zu stellen. Sie werden vom Antragsteller auch nicht subtantiiert bestritten. Eines Belegs durch Vorlage jeder einzelnen Strafanzeige und unzähliger Polizeiberichte bedarf es insoweit nicht. Die Antragsgegnerin ist im Eilverfahren zunächst gehalten, konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte für ihre Gefahrenprognose zu benennen. Dieser Verpflichtung ist sie durch die eingehende Schilderung der einzelnen Vorkommnisse nachgekommen.

Der Antragsteller geht auch fehl in der Annahme, dass diese Ereignisse keinen Zusammenhang mit der von ihm angemeldeten Veranstaltung aufwiesen. Es liegt auf der Hand, dass eine Demonstration unter dem Motto ‚Reisefreiheit für Fußballfans' in einem zeitlichen Zusammenhang mit einem Auswärtsspiel von A-Stadt 96 in Bremen sich gezielt gegen die Maßnahmen bremischer Ordnungsbehörde gegen auswärtige Fußballfans richtet. Deshalb steht auch zu erwarten, dass sich gerade diejenigen Fußballfans von A-Stadt 96 der Versammlung als Teilnehmer anschließen werden, die in der Vergangenheit von diesen Maßnahmen betroffen gewesen sind. Da von diesen Gruppierungen in der Vergangenheit immer wieder gewaltbereite Aktionen ausgegangen sind, spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch im Rahmen der Versammlung von einzelnen Teilnehmern Straftaten zu befürchten sind. Es ist davon auszugehen, dass gewaltbereite Personen aus dem Schutz des Aufzuges heraus die Gelegenheit suchen werden, um Sachbeschädigungen zu begehen, aber auch um die unmittelbare körperliche Konfrontation mit der Polizei und gegnerischen Fans zu suchen und somit die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Damit liegen auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderten erkennbaren Umstände vor, die die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung rechtfertigen.

Für die Gefährdungsprognose ist außerdem von Belang, dass sich nach Einschätzung der Polizei ebenso im Lager der Bremer Fußballfans gewaltbereite Gruppierungen befinden, die ein Aufeinandertreffen mit dem verfeindeten Fanlager für gegenseitige Provokationen und letztlich auch körperliche Auseinandersetzungen nutzen könnten. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund ein Aufeinandertreffen der beiden verfeindeten Fanlager zur Vermeidung gewaltsamer Auseinandersetzung unbedingt unterbinden möchte. Die mit den Fantransporten zum Weserstadion für erforderlich gehaltene Gewährleistung eines sicheren Zugangs der auswärtigen Fans zum Weserstadion soll nach Einschätzung der Antragsgegnerin auch nicht in Hinblick auf angemeldete Versammlung aufgegeben werden.

Eine besondere Gefahrenlage entsteht vorliegend schließlich daraus, dass im Umfeld des Weserstadions ein Demonstrationszug gegnerischer Fans nach den nachvollziehbaren Darlegungen der Antragsgegnerin nicht gesichert werden könnte. Die örtlichen Verhältnisse mit einer bis an das Weserstadion heranreichenden dichten Bebauung, engen Straßen, Unterführungen sowie zahlreichen Gaststätten mit Außenbewirtung lassen eine weiträumige Absicherung der Versammlungsteilnehmer und eine schnelles und massives Einschreiten gegen Störer nicht zu. Das gilt insbesondere wenige Stunden vor Spielbeginn, wenn sich um das Weserstadion bereits zahlreiche Besucher einfinden und Massenansammlungen zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen. In diesem Zeitraum ist die Sicherheitssituation bereits ohne einen Demonstrationsaufzug auswärtiger Fußballfans hinreichen angespannt.

(2) Die Antragsgegnerin hat die versammlungsrechtliche Auflage auch zu Recht gegen den Antragsteller als Anmelder gerichtet. Zwar ist der Antragsteller vorliegend als Nichtstörer anzusehen, weil nicht davon auszugehen ist, dass ein überwiegender Teil der Versammlungsteilnehmer sich unfriedlich verhalten wird. Wenn nur wenige (potentielle) Teilnehmer gewalttätig sind, rechtfertigt dies grundsätzlich kein Versammlungsverbot. Denn anderenfalls hätten einige Gewalttäter es in der Hand, die Veranstaltung umzufunktionieren, sodass dann praktisch jede größere Versammlung verboten werden könnte (BVerfG, NJW 2007, 2167, 2170). Ist zu erwarten, dass der Veranstalter und sein Anhang sich überwiegend friedlich verhalten und Störungen lediglich einzelnen Teilnehmern oder von Außenstehenden (Gegendemonstrationen, Störergruppen) ausgehen, müssen sich behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer richten und es darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes gegen die Versammlung als ganzes eingeschritten werden (vgl. BVerfG, B. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre. Eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10).

Die Antragsgegnerin hat eingehend dargelegt, dass ein Schutz der Demonstration auch bei einem Aufgebot mehrerer Hundertschaften unter den örtlichen Gegebenheit im Umfeld des Weserstadions und zudem in den Stunden vor dem Spielbeginn nicht möglich sei. Der vom Antragsteller begehrte Streckenverlauf ließe sich nur realisieren, wenn die Demonstration gerade nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesligaspiel beabsichtigt gewesen wäre. Eine Sicherung der Demonstration, insbesondere eine Verhinderung des Aufeinandertreffens gegnerischer Fangruppen wäre mit angemeldeten Streckenverlauf nur möglich gewesen, wenn die Bremer Fans und letztlich nahezu alle Zuschauer für den Zeitraum der Demonstration weiträumig von der Veranstaltung ferngehalten werden könnten. Das ist aber gerade bei der Hamburger Straße und allen weiteren Straßen im Umfeld des Weserstadion wenige Stunden vor Spielbeginn schon aus organisatorischen Gründen nicht realisierbar. Die Polizei wäre bei dem geplanten Routenverlauf voraussichtlich trotz der massiven Polizeipräsenz nicht in der Lage, Störer von Nichtstörern zu trennen und die drohenden Gefahren abzuwenden. Die von der Antragsgegnerin angeführte räumliche Enge des betroffenen Bereiches und die hohe Anzahl der in diesem Bereich zu erwartenden Besucher lassen einen Aufzug auswärtiger wie auch heimischer Fangruppen nicht zu.

(3) Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die verfügte Streckenänderung ist geeignet, die drohenden Gefahren abzuwenden. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Die verfügte Streckenänderung erscheint auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn eine Versammlung verboten wird oder nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007, Az. 1 BvR 1423/07, NJW 2007, 2167). Durch die verfügte Streckenänderung wird der Zweck der Versammlung vorliegend jedoch nicht vereitelt. Mit der Alternativroute wird dem Antragsteller immer noch ein angemessenes Forum für seine kollektive kritische Meinungskundgabe gegenüber der Behandlung auswärtiger Fans in Bremen geboten. Der Aufzug darf weiterhin im zeitlichen und räumlichen Kontext zum Bundesligaspiel stattfinden.

b) Die Verfügung ist auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, als darin dem Veranstalter aufgegeben wird, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Ordner pro 30 Teilnehmer namentlich zu bezeichnen.

Als Rechtsgrundlage ist auch für diese Auflage § 15 VersG heranzuziehen, dessen Voraussetzungen nach den vorstehenden Ausführungen gegeben sind. Die durch beschränkende Verfügung angeordnete Verwendung von Ordnern bedurfte auch nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VersG polizeilicher Genehmigung. Denn der Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Verwendung von Ordnern vom Veranstalter bei der Anmeldung beantragt wird. Für eine solche enge Auslegung besteht weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift Anlass. Vielmehr erscheint die polizeiliche Genehmigung von Ordnern gerade im Falle eine wie hier zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit angeordneten Bereitstellung von Ordnern erforderlich. Die Genehmigung von bestimmten Ordnern kann versagt werden, wenn diese Ordner unzuverlässig oder ungeeignet sind. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit hängt aber davon ab, ob die betreffende Person Gewähr dafür bietet, dass sie ihre Aufgaben als Ordner ordnungsgemäß erfüllt. Die Aufgabe des Ordners besteht in der Mitwirkung bei der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die aus der Versammlung drohen. Hinreichende Tatsachen für die Annahme der Unzuverlässigkeit können sich insbesondere einschlägigen Vorstrafen ergeben. Die hiernach erforderliche Prüfung der Zuverlässigkeit der einzelnen Ordner sowie ihrer Volljährigkeit ist indes nur möglich, wenn die Identität der Ordner der Versammlungsbehörde mitgeteilt wird (vgl. insoweit ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.02.2010 - 7 A 11095/09; besonders eingehend VG Freiburg, Urt. v. 17.05.2010 - 3 K 464/09; demgegenüber ohne nähere Begründung ablehnend VG Gießen, B. v. 30.07.2009 - 10 L 1583/09.GI). Soweit der Antragsteller demgegenüber auf Kommentarliteratur zu § 9 VersG verweist, lässt sich dies nicht auf die Ordnerproblematik bei Aufzügen unter freiem Himmel übertragen. Besondere Gefahrenlagen können intensive Beschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Dementsprechend vermögen besondere Gefahrenlagen - wie sie hier gegeben sind - auch die Forderung nach namentlicher Bezeichnung der Ordner zu begründen.

Auch die Anzahl der geforderten Ordner ist in Anbetracht der Gefahrenlage nicht zu bestanden. Sie kann insbesondere nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Bei einer erwarteten Teilnehmeranzahl von 700 wären 23 Ordner zu benennen. Damit werden für den Veranstalter keine unüberwindbaren Hürden aufgebaut.

3. Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung, denn diese dient der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, insbesondere Leib und Leben der Besucher des Bundesligaspiels, die bei einer Durchführung des Aufzuges mit unverändertem Streckenverlauf eintreten könnten. Das Interesse des Antragstellers, seinen Aufzug wie geplant durchzuführen, muss gegenüber diesem öffentlichen Interesse zurücktreten. ..."

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Der Auftritt mehrerer sog. Rechtsrock Bands bei einem regionalen Treffen eines NPD Kreisverbands kann zu einer unmittelbaren Gefährdung des geistigen und seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen führen. Zur Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage, die zur Gewährleistung des Jugendschutzes die Teilnahme von Kindern unter 14 Jahren verbietet und Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren die Teilnahme nur in Begleitung erziehungsberechtigter oder erziehungsbeauftragter Personen erlaubt (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22.10.2013 - 5 K 185/13.NW):

"... Der klagende NPD-Kreisverband begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auflage im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Veranstaltung. Er meldete am 17. September 2012 ein sog. „Pfalztreffen 2012 /Familienfest" für 13. Oktober 2012, 14.00 bis 20.00 Uhr, bei der beklagten Stadt als Versammlung an. Als Ort war der …park vorgesehen, die erwartete Teilnehmerzahl wurde mit 200 angegeben. Verschiedene Bands (Lunikoffverschwörung, Legion Condor, Aufbruch, infestus und Ns Soundsystem) waren als „musikalische Umrahmung" vorgesehen, außerdem vier Redner. Von den Teilnehmern sollte ein Eintrittspreis von 15 bzw. 18 Euro erhoben werden. ...

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft und ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Der angefochtene Verwaltungsakt hatte sich mit der Durchführung der Veranstaltung am 13. Oktober 2012 bereits erledigt. Eine Überprüfung in einem Widerspruchsverfahren mit dem Ziel der Aufhebung des Verwaltungsakts war daher nicht mehr möglich.

Der Kläger kann auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung geltend machen. Zum einen stellen nämlich Auflagen, die die Teilnahme an einer politischen Versammlung beschränken, einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar, auf das er sich beruft. Zum andern greift auch der Aspekt der Wiederholungsgefahr, denn der Kläger hat zu erkennen gegeben, dass er solche „Pfalztreffen" im Gebiet der Beklagten erneut veranstalten möchte, während die Beklagte vorträgt, sie werde dies auch in Zukunft, wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht ohne Auflagen hinnehmen.

In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Die Auflage Ziffer 6 im Bescheid vom 12. Oktober 2012 war nicht rechtswidrig und verletzte daher den Kläger nicht in seinen Rechten aus Art. 8 Grundgesetz.

Zunächst hält die Kammer an der schon im Beschluss vom 11. Oktober 2012 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geäußerten Auffassung fest, dass die vom Kläger als Kreisverband der NPD als Versammlung angemeldete Veranstaltung „Pfalztreffen/Familienfest" auch nach den Grundsätzen des Versammlungsrechts zu behandeln ist.

Eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Grundgesetz ist dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist und dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Das war hier der Fall. Es handelte sich zwar weder um eine Demonstration noch um eine Kundgebung zu einem spezifischen politischen Thema oder im Rahmen eines Wahlkampfs oder einer ähnlichen Kampagne. Es mischten sich in ihr vielmehr Elemente der politischen Meinungskundgabe mit der familiären Atmosphäre einer ungezwungenen Zusammenkunft unter Gleichgesinnten („Familienfest"). Von einem privaten Fest unterschied sich die Veranstaltung aber zunächst dadurch, dass sie sich an Mitglieder und Anhänger einer politischen Partei, nämlich der NPD, und deren Familienangehörigen richtete, und dass ferner ausdrücklich auch Redebeiträge vorgesehen waren, und zwar von regionalen Funktionären der Partei sowie einem Gastredner aus Norwegen. Hauptattraktion sollten aber die Darbietungen mehrerer in der rechten Szene beheimateter und dort bekannter Musikgruppen sein (sog. Rechtsrock-Bands).

Soweit die Beklagte die Veranstaltung deswegen und wegen der verlangten Eintrittspreise als kommerzielle Unterhaltungsveranstaltung betrachtet, ist einzuräumen, dass die äußeren Umstände in gewisser Weise der kommerziellen Veranstaltung etwa eines kleineren regionalen Open-Air-Rockkonzerts ähneln. Der mit dem Auftritt der Musikgruppen ohne Zweifel verbundene Unterhaltungsfaktor steht jedoch dem überwiegend politischen Charakter der Veranstaltung nicht entgegen. Im Gegenteil verstärken und prägen die Bands diesen Charakter. Denn ihre Musik transportiert in ihren Texten ihrerseits eine politische Botschaft. Sie soll die Zuhörer entweder in ihrer schon bestehenden politischen Auffassung bestärken, bestätigen und zusammenführen oder neue Anhänger für die rechts-nationale politische Richtung gewinnen. Auf diese Weise stellt gerade die Musik solcher Bands ein wichtiges Propaganda-Instrument dar (so in Bezug auf Skinhead-Konzerte VGH-Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juli 2010 - juris - und BVerwG, Beschluss vom 16. November 2010, 6 B 58/10 - juris -). Hinsichtlich der Band „Lunikoff-Verschwörung", der Hauptattraktion der Veranstaltung, lässt sich z.B. dem online-Lexikon „"Wikipedia" entnehmen, dass ihr Sänger Michael Regener zuvor Mitglied der Band „Landser" war, die dort als die „bis zu ihrer Auflösung im Jahre 2003 bundesweit erfolgreichste sowie bekannteste Musikgruppe aus dem neonazistischen Milieu" bezeichnet wird. Die Band „Lunikoff-Verschwörung" tritt häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen der NPD auf und beteiligte sich auch an den sog. Schulhof-CDs der NPD in den Wahlkämpfen 2004 und 2009 (Quelle: Wikipedia). Die Tonträger solcher Rechtsrock-Bands sind daher auch immer wieder Prüfgegenstand der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, weil die Möglichkeit besteht, dass sie zum Rassenhass anreizen oder den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen, z.B. für dessen autoritäres Führerprinzip oder für Kriegsbereitschaft werben oder Adolf Hitler und andere prominente nationalsozialistische Personen als Vorbilder oder auch als tragische Helden darstellen (vgl. dazu den Internetauftritt der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Stichwort „Indizierungsverfahren").

Wenn so aber die Musikdarbietungen der Bands (auch) ein Instrument zur politischen Meinungsbildung bzw. ideologischen Beeinflussung der Teilnehmer der Veranstaltung am 13. Oktober 2012 in Pirmasens waren, ist es unerheblich, ob die Redebeiträge nur einen untergeordneten Zeitraum der Gesamtveranstaltung ausgefüllt haben. Insgesamt überwog der Versammlungscharakter den auch geselligen und unterhaltenden Charakter dieses „Pfalztreffens".

Die Auflagen im Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2012 müssen sich daher an § 15 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) messen lassen. Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug u.a. von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Diese Voraussetzungen waren bei der allein streitgegenständlichen Auflage Nr. 6 erfüllt.

Dies gilt zunächst, soweit darin Kindern unter 14 Jahren der Zutritt zur Veranstaltung vollständig untersagt wurde. Die Teilnahme bzw. Zulassung von Kindern hätte gegen die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes verstoßen und damit die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen, aber auch die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2013, 7 A 11277/12.OVG unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2008, 6 C 21.07, BVerwGE 131,216).

Das Jugendschutzgesetz ist dabei gerade im Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen und im Zusammenhang mit eventuell jugendgefährdenden Medien (Schriften, Filmen, Tonträgern) von besonderer Bedeutung, um Kinder und Jugendliche vor Schäden für ihr geistiges und seelisches Wohl zu bewahren. Gem. § 7 Jugendschutzgesetz kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit bei einer öffentlichen Veranstaltung nicht gestatten darf, wenn von ihr eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht. Die Beklagte hat zu Recht eine unmittelbare Gefährdung des geistigen und seelischen Wohls von Kindern unter 14 Jahren darin gesehen, dass diese die Darbietungen der auftretenden Rechtsrock-Gruppen miterleben und dem davon ausgehenden Einfluss direkt ausgesetzt sind. Kinder sind bis zu diesem Alter nämlich gar nicht oder noch nicht ausreichend in der Lage, sich dem Einfluss zu entziehen, der von der Kombination aus lauter und emotionsgeladener Musik und ideologisch-propagandistischen Texten einer bestimmten Richtung ausgeht. Dies gilt in besonderer Weise bei Live-Darbietungen. Auch größeren Kindern ist unter solchen Umständen eine kritische Auseinandersetzung mit den Textinhalten nicht möglich; sie sind ihnen weitgehend schutzlos ausgesetzt. Gerade in der Atmosphäre eines „Familienfestes" ist nicht zu erwarten, dass sie eine innere Distanz bewahren können und nicht mitgerissen werden von der allgemeinen Stimmung, die die ausschließlich deutsch gesungenen Texte, die auch Kinder jedenfalls akustisch verstehen, als gut und richtig und bejahenswert erscheinen lässt.

Dafür, dass die Musikstücke der angekündigten Bands jugendgefährdende Inhalte haben würden, konnte sich die Beklagte auf hinreichend konkrete Anhaltspunkte stützen. Dies wird schon dadurch belegt, dass vier der dann vom Kläger noch kurzfristig eingereichten Liedtexte, die zur Aufführung kommen sollten, bereits tatsächlich indiziert waren. Der Kläger selbst wusste also anscheinend nicht, welche Lieder aus Gründen des Jugendschutzes schon förmlich beanstandet waren. Er konnte damit als Veranstalter nicht gewährleisten, dass keine indizierten Texte dargeboten werden. Dazu kommt aber auch, dass aus der Sicht bei Erlass der Verfügung nicht auszuschließen war, dass bei einer Live-Darbietung neue Texte gesungen würden, die noch nicht zur Überprüfung der Bundesprüfstelle standen. Letztlich war es auch der Beklagten in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich, zu der Vielzahl der eingereichten Texte noch verlässliche Auskunft hinsichtlich der Indizierung zu bekommen bzw. selbst zu beurteilen, ob noch nicht geprüfte Texte als jugendgefährdend eingestuft werden müssten. Unter diesen Umständen war es geboten, den Schutz der Kinder auf die geschehene Weise wirksam sicherzustellen.

Bei der Auslegung der Vorschriften über den Jugendschutz, durch die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 2 GG beschränkt wird, muss zweifellos auch die Bedeutung des Versammlungsgrundrechts berücksichtigt werden (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2013, a.a.O. zur Beschränkung des Versammlungsrechts aufgrund § 6 Nr. 1 des Landesfeiertagsgesetzes). Es darf nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden. Eine unverhältnismäßige Beschränkung des Versammlungsgrundrechts ist mit der Auflage Nr. 6 jedoch nicht verbunden. Es kann hier dahinstehen, in welchem Umfang auch Kindern ein eigenes Recht auf Versammlungsfreiheit zusteht. Dabei dürfte es im Einzelnen auf das Ziel der jeweiligen Versammlung ankommen und außerdem darauf, ob Kinder von dem Anliegen, das mit der Versammlung verfolgt wird, betroffen sind oder es sich zu eigen machen können, was im Wesentlichen vom altersbedingten Verständnishorizont der Kinder abhängt.

Hier hatte die Veranstaltung kein bestimmtes politisches Motto und keinerlei erkennbaren Bezug auf Themen, die Kindern am Herzen liegen könnten oder sie unmittelbar betreffen. Der Kläger macht demgemäß auch nicht geltend, dass das Versammlungsgrundrecht von Kindern unzulässig eingeschränkt worden sei, sondern stellt darauf ab, dass es deren Eltern wegen des Verbots, Kinder mitzubringen, zum Teil nicht möglich gewesen sei, an der Veranstaltung teilzunehmen, weil sie ihre Kinder nicht alleine lassen konnten. Abgesehen davon, dass sich im konkreten Fall offenbar die Beklagte selbst genötigt sah, eine Kinderbetreuungsmöglichkeit zu organisieren, ist die faktische Beschränkung der Versammlungsfreiheit der betroffenen Eltern nur eine mittelbare Konsequenz der zum Jugendschutz ergangenen Auflage, die nicht unverhältnismäßig ist. Eltern können auch sonst ihre kleineren Kinder aus Gründen des Jugendschutzes nicht überallhin mitnehmen, auch z.B. nicht ins Kino, wenn der betreffende Filme nicht ab 12 Jahren freigegeben ist (vgl. § 11 Abs. 2 und 3 Jugendschutzgesetz), sondern müssen für solche Fälle entweder eine andere Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, die Kinder alleine lassen oder auf den Besuch der Veranstaltung verzichten. Die Beklagte hat mit ihrer Auflage jedenfalls keiner erwachsenen Person die Teilnahme an dieser Veranstaltung verboten oder unmöglich gemacht.

Die Auflage Nr. 6 ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, soweit sie Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren betrifft. Ihnen wurde die Teilnahme nicht untersagt, sondern sie wurde nur von der Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer erziehungsbeauftragten Person abhängig gemacht. Auch dies war als verhältnismäßige Beschränkung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt, und zwar ebenfalls aus Gründen des Jugendschutzes. Wie oben schon ausgeführt wurde, bestand nämlich durchaus die unmittelbare Gefahr, dass in dem zur Aufführung kommenden Lied-Repertoire der insgesamt fünf auftretenden Bands Texte enthalten sein würden, die mehr oder weniger offen zum Rassenhass anreizen oder in der einen oder anderen Weise den Nationalsozialismus verherrlichen. Soweit solche Texte die Kriterien erfüllen, die zu einer Indizierung der Tonträger führen würden, auf denen sie verbreitet werden, besteht auch bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren die Gefahr eines negativen Einflusses auf ihr geistiges und seelisches Wohl.

Die Auflage Nr. 7 Satz 2, wonach keine indizierten Lieder gespielt werden durften, sollte dies zwar ebenfalls verhindern. Sie wäre aber - entgegen der Auffassung des Klägers - alleine nicht ausreichend gewesen, um den Schutz der Jugendlichen sicherzustellen. Es mag sein, dass die Gruppierungen der NPD generell darum bemüht sind, sich bei ihren Versammlungen an die Auflagen zu halten und strafrechtlich relevante Verhaltensweisen zu vermeiden. Die oben aufgezeigte Unsicherheit des Klägers selbst - aber auch der Beklagten -, welche Texte tatsächlich indiziert sind, und die Möglichkeit, dass neue Texte - auch spontan - zur Aufführung kommen, werden mit dem pauschalen Verbot, indizierte Texte vorzutragen, aber nicht zuverlässig genug unterbunden. Deshalb war es sachgerecht und notwendig, jedenfalls sicherzustellen, dass Jugendliche nicht ohne elterliche Zustimmung und nicht ohne von den Eltern autorisierte Begleitung die Veranstaltung besuchen durften. Dadurch wurde auch - ohne dass die Beklagte darauf ausdrücklich abhob - dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG Rechnung getragen, das dem eigenen Versammlungsrecht der Jugendlichen zulässige Grenzen setzt.

Die vorgeschriebene Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer erziehungsbeauftragten Person war zum Schutz der Jugendlichen geeignet und erforderlich, aber auch ausreichend. Dadurch, dass die begleitenden Erwachsenen dieselben Inhalte zur Kenntnis nahmen wie die Jugendlichen, war damit zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass Eltern und jugendliche Kinder später darüber sprechen konnten und die Eltern auch Gelegenheit hatten, ggf. auf Gefahren hinzuweisen. Das reicht aus, um den Jugendschutz so weit zu gewährleisten, wie es die Beklagte im Rahmen des Versammlungsrechts leisten kann.

Nicht ausgereicht hätte allerdings die - hier nur zusätzliche - Begründung zur Auflage Ziffer 6, die Begleitung Erwachsener sei auch deshalb nötig, weil die allgemeine Gefahr bestehe, dass durch Tumulte oder körperbetonte Tänze im Publikum ernstliche Gefahren für die körperliche Unversehrtheit entstünden, was von einem Jugendlichen noch nicht ausreichend überschaut werden könne. Insoweit hat es jedenfalls am Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr im Sinne von § 15 VersammlG gefehlt. Dieser Begriff stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch an den Wahrscheinlich-keitsgrad. Als Grundlage der behördlichen Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2011, 7 B 10627/11, NVwZ 2011, 1280 und juris, m. Nachw. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts). An solchen nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkten hat es vorliegend aber schon angesichts der niedrigen Teilnehmerzahl und dem Umstand, dass die Veranstaltung im Freien und nicht etwa in einem engen Saal stattfand, gefehlt. Die Beklagte hat dazu auch nichts Konkretes angeführt. ..."

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Verbot einer Versammlung und ausländerfeindliche Äußerungen (VG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2013 - 5 L 3380/13.F):

„... Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. September 2013 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. September 2013 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Demonstration auf dem Markplatz in I-Stadt von 16 Uhr bis 20 Uhr stattfinden kann. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. ...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. September 2013 gegen die Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Hanau vom 9. September 2013 ist mit der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Maßgabe wiederherzustellen.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, da das Interesse der Antragstellerin, von der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei einer summarischen Betrachtung der Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. September 2013 erweist sich diese als rechtswidrig:

Die Antragsgegnerin hat mit obiger Verfügung die von der Antragstellerin angemeldete Versammlung für den 11. September 2013 auf dem Marktplatz in I-Sadt verboten. Nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umstände die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Dies vermag die Kammer bei summarischer Betrachtung der Sach- und Rechtslage nicht erkennen.

Die Antragsgegnerin hat ihre Verbotsverfügung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die angekündigte Versammlung insbesondere deshalb zu verbieten sei, da aufgrund von Äußerungen bei der Kundgebung am 27. August 2013, der Kundgebung am selben Tag in H-Stadt und dem wiederholten Aufstellen von Plakaten mit volksverhetzendem Inhalt der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und der Beleidigung gemäß §§ 185 ff. StGB erfüllt seien.

Die hierzu in der Verfügung aufgeführten Äußerungen bzw. der wiedergegebene Inhalt der Wahlplakate vermögen diese rechtliche Einschätzung der Antragsgegnerin nicht zu belegen. Es ist nicht ersichtlich, dass aus der geplanten Versammlung heraus die Verübung von Straftaten gemäß § 130 StGB oder §§ 185 f. StGB zu befürchten ist.

Die zur Ankündigung dieser Demonstration ‚J' benutzte Parole sowie die auf der Versammlung vom 27. August 2013 von dem K der L, M., gemachten zitierten Äußerungen zielen zwar sicherlich auf die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung ab. Sachverhalte werden verkürzt, pointiert und provozierend dargestellt. Auch haben die am 27. August 2013 getätigten Äußerungen (‚Jeder Ausländer, der hier beschäftigt ist, nimmt einem aufrechten Deutschen den Arbeitsplatz weg', ‚Jeder Ausländer, der nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, muss in sein Heimatland abgeschoben werden', ‚muslimische Landnahme' u.a.) eine ausländerfeindliche Grundrichtung und widersprechen damit den für die freiheitliche demokratische Ordnung grundlegenden Erwartungen der Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern.

Jedoch hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes in ihrem Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17, 18/01 - ausdrücklich klargestellt, dass ausländerfeindliche Äußerungen im Strafgesetzbuch nicht schon als solche unter Strafe gestellt sind. Auch ist die von der Antragstellerin gewählte verkürzte, pointierte und provozierende Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung ein übliches Mittel. Dabei darf auch nicht verkannt werden, dass in Hessen nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landtagswahl bevorsteht, für die die Antragstellerin kandidiert, so dass ihr an einer möglichst breiten Öffentlichkeitswirkung gelegen sein dürfte. Unter Beachtung dieser Rechtsprechung sind die gemachten Äußerungen hinzunehmen, sie sind Teil der politischen Auseinandersetzung und dürften auch die Ängste von Teilen der Bevölkerung artikulieren. Diese mag man nicht teilen, ihre Artikulierung in der gewählten Form ist aber bei summarischer Betrachtung nicht als Volksverhetzung anzusehen.

Auch die weiteren am 27. August 2013 getätigten Äußerungen wie zum Beispiel ‚Die Stadtoberen haben dieses Pack hierher gebracht, um unsere demokratische Kundgebung zu stören', mögen zugespitzt sein, überschreiten jedoch noch nicht die Grenze der Beleidigung. Dabei ist auch mit zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin sich in der öffentlichen Diskussion selbst noch ähnlichen oder heftigeren Angriffen und Ausdrücken ausgesetzt sieht.

Soweit die Antragstellerin auf die von der Antragstellerin aufgestellten Plakate u.a. mit dem Motto ‚Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma' und deren volksverhetzenden Inhalt verweist, teilt die erkennende Kammer die Ansicht des Verwaltungsgerichts Kassel in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 9. September 2013 - 4 L 1117/13 -, dass diese Parole den Tatbestand der Volksverhetzung zumindest bei einer summarischen Betrachtung der Sach- und Rechtslage nicht erfüllt. Vielmehr weist dieses Motto pointiert auf die in der Öffentlichkeit durchaus kontrovers geführte Diskussion des Umgangs mit derzeit in deutschen Städten befindlichen rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen hin. Eine - auch überspitzte - Auseinandersetzung mit diesem die Öffentlichkeit bewegenden Thema muss in Deutschland erlaubt sein. Gleiches gilt für die Parole ‚Maria statt Scharia' sowie die Forderung, dass ‚über Deutschland … weder Halbmond noch Davidstern hängen' dürften. Auch hier vermag das Gericht bei summarischer Betrachtung nicht festzustellen, dass der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Zum einen kommt hier eine in Teilen der deutschen Bevölkerung bestehende Ablehnung der Regeln der Scharia pointiert zum Ausdruck, zum anderen wird nicht die religiöse Minderheit als solche, sondern ihre befürchtete Dominanz kritisiert.

Bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht berücksichtigt, dass nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin bis 14 Uhr auf dem Marktplatz in I-Stadt ein Markt stattfindet. Aufgrund der Kürze der Zeit kann dieser Markt nicht mehr verlegt werden. Aus diesem Grunde ist - um eine erforderliche Karenzzeit zwischen Marktende und Versammlungsbeginn herzustellen - der Beginn der Versammlung nach dem Ermessen des Gerichts erst ab 16 Uhr zu ermöglichen. ..."

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„... Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 2. September 2013 gegen die Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 2. September 2013 wird wiederhergestellt. ... Der Antrag, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Versammlungsverbot der Antragsgegnerin wiederherzustellen, hat Erfolg.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Sofortvollzug eines Versammlungsverbots im konkreten Fall in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung aus Art. 8 Abs. 1 GG führt. Im vorliegenden Fall kommt das Gericht nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Verfügung sich als offensichtlich rechtswidrig erweist:

Nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot oder eine beschränkende Verfügung im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen.

Der Begriff der ‚unmittelbaren Gefahr' in § 15 Abs. 1 VersammlG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe eines Schadenseintritts und damit auch strenge Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff berechtigender Sachverhalt nur dann vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Zur Annahme einer Gefährdung im Sinne von § 15 Abs. 1 VersammlG genügt deshalb auch nicht eine theoretisch mögliche Gefahr. Die Gefährdung muss vielmehr nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung also mit hoher Wahrscheinlichkeit in aller Kürze zu erwarten sein. Die Prognose muss dabei auf ‚erkennbaren Umständen' beruhen, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai1985 - 1 BvR 233/81, 341/81 - ‚Brokdorf', BVerfGE 69, 315 und bei juris RdNr. 80; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, m.w.N., juris, insbes. RdNr. 17).

Die Antragsgegnerin geht in ihrer Verbotsverfügung davon aus, dass die angemeldete Versammlung eine salafistische Veranstaltung sei. Nach dem Hessischen Verfassungsschutzbericht 2012 handele es sich bei dem Salafismus um eine extremistische Ideologie innerhalb des Islamismus. Die salafistische Ideologie sei als verfassungsfeindlich einzustufen, sie wende sich gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität und verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes. Das politische Ziel der Salafisten sei die Einführung und Umsetzung des islamischen Rechts und nach der vertretenen Ideologie führe dies zu einer Benachteiligung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen sowie zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte. Ein Teil der Salafisten sei davon überzeugt, dass die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates im Sinne ihrer Ideologie nur durch den bewaffneten Kampf möglich sei. Bei Durchführung der angemeldeten Versammlung müsse davon ausgegangen werden, dass es zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch zweifelsfrei verfassungsfeindliche Äußerungen in Form von Werbung für den radikalen Salafismus komme. Aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts - so die Antragsgegnerin in der Verbotsverfügung weiter - gehe hervor, dass ausnahmsweise auch ein Versammlungsverbot in Betracht komme, wenn es unter Berücksichtigung von Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen sei und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichten.

Wie bereits eingangs dargelegt, hat das Bundesverfassungsgericht in der von der Antragsgegnerin angesprochenen ‚Brokdorf.Entscheidung' ausgeführt,
- dass Verbote und Auflösungen im Wesentlichen nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen können,
- dass Verbot oder Auflösung als ultima ratio voraussetzen, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist und
- dass Verbote und Auflösungen nur bei einer ‚unmittelbaren Gefährdung' der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft sind.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Gericht verkennt nicht, dass nach den Informationen des Verfassungsschutzes in der salafistischen Szene von weiten Teilen der gewaltsame Jihad befürwortet wird und dass eine Reihe salafistischer und islamistischer Organisationen inzwischen verboten worden sind

(www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus/salafistische-bestrebungen).

In ihrer vorliegenden Verbotsverfügung stützt sich die Antragsgegnerin aber lediglich auf allgemeine Erkenntnisse über salafistische Ziele. Unmittelbar konkrete und überprüfbare Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage durch die hier geplante Veranstaltung am bevorstehenden Samstag in G-Stadt werden nicht genannt. Insoweit sind in Bezug auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nachweisbare Tatsachen als Grundlage einer Gefahrenprognose nicht hinreichend angeführt worden. Auch die nachgereichte DVD enthält keinerlei entscheidungserhebliche Aufzeichnungen.

Sollte sich eine Änderung der sich bisher bietenden Sachlage bzw. der Einschätzung einer unmittelbaren Gefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG im Verlauf der Veranstaltung ergeben, bleiben der Antragsgegnerin oder im Fall deren Verhinderung der Polizei die sich aus dem Versammlungsgesetz ergebenden Eingriffsmöglichkeiten. ..." (VG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2013 - 5 L 3277/13.F)

***

„... I. Die Antragstellerin wendet sich gegen zwei Nebenbestimmungen in einem versammlungsrechtlichen Bescheid.

1. Die Antragstellerin meldete für den frühen Nachmittag des 3. September 2013 eine dreistündige Kundgebung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin mit etwa 10 bis 25 Teilnehmern an.

Die Antragsgegnerin machte mit Bescheid vom 29. August 2013 die Durchführung der Kundgebung von der Beachtung mehrerer Beschränkungen und Auflagen abhängig. Diese haben unter anderem folgenden Wortlaut:

Auflage 1 i:

‚Verherrlichende oder verharmlosende Aussagen zu verbotenen Organisationen haben zu unterbleiben. Ein völkischer Nationalismus oder eine elitäre Rassenideologie darf nicht bekundet werden'.

Auflage 1 j:

‚Der Einsatz von Lautsprecheranlagen, Mikrofonen und Musikinstrumenten bzw. -anlagen wird unter folgenden Auflagen bestätigt: (…) Die Lautstärke ist in Absprache mit der Polizei so einzustellen, dass dadurch Verkehrsteilnehmer nicht abgelenkt und Anwohner sowie die in den umliegenden Gebäuden und Geschäften tätigen Personen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt bzw. in ihrer Arbeit gestört werden. Der Lautsprecher ist so auszurichten, dass eine direkte Beschallung von Gebäuden in unmittelbarer Nähe vermieden wird.'

Zur Begründung des Bescheids ist ausgeführt, dass die getroffenen Anordnungen geeignet und erforderlich sind, um einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung und die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sicherzustellen.

Der Bescheid vom 29. August 2013 wurde durch Bescheid vom 2. September 2013 hinsichtlich der beiden vorgenannten Auflagen zur Konkretisierung dieser Auflagen ergänzt. Auf den Ergänzungsbescheid wird Bezug genommen.

2. Die Antragstellerin ließ gegen diese beiden Auflagen durch ihren Bevollmächtigten am 30. August 2013 im Verfahren Au 1 K 13.1317 Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist.

Gleichzeitig begehrt sie im vorliegenden Verfahren die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Auflage zum Einsatz von Kundgebungsmitteln rechtlich zu unbestimmt sei. Welcher Lärm zulässig sei, sei im Bescheid weder durch einen Grenzwert noch durch eine Regelung zum Einsatz von Megaphon oder Lautsprechern klar erkennbar. Die Versammlungsbehörde überlasse damit die Einschränkung oder das Verbot der Versammlung der vor Ort tätigen Polizei, was unzulässig sei. Es bedürfe eines konkret festgesetzten Lärmwertes, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die in Ziffer 1 i) verwendeten Begriffe ‚völkischer Nationalismus' bzw. ‚elitäre Rassenideologie' seien rechtlich zu unbestimmt. Die Auflage verstoße damit gegen die im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 GG gewährleistete Meinungsfreiheit. Die Auflage sei deshalb rechtswidrig und aufzuheben. ...


II. Der zulässig erhobene Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Gegenstand des Antrags ist die sofortige Vollziehbarkeit der Auflagen 1 i) und 1 j) im Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2013 in der Form, die diese Auflagen durch den Ergänzungsbescheid vom 2. September 2013 gefunden haben. Diese sind nach Auffassung der Kammer selbständig anfechtbar. Auch ohne diese beiden Bestimmungen kann der die Versammlung beschränkende Bescheid Bestand haben. Beide Auflagen enthalten auch eine mögliche Belastung für die Antragstellerin.

2. Der Antrag ist nicht begründet, weil das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Auflagen nicht überwiegt. Maßgeblich hierfür ist, dass die Klage aller Voraussicht nach in der Hauptsache erfolglos bleiben wird. Die beiden angegriffenen Auflagen sind rechtmäßig und verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Nach Art. 15 Abs. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Mit den beiden Auflagen wird eine Gefährdung geschützter Rechtsgüter in verhältnismäßiger Art und Weise verhindert.

aa) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, mit Beschränkungen einer Versammlung nicht stärker in die Versammlungsfreiheit einzugreifen, als dies zur Abwehr der unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist (BayVGH, U.v.25.5.2010 - 10 BV 09.1480 - juris Rn. 20). Dies bedeutet, dass jegliche Beschränkungen dort ihre Grenze finden, wo sie das Recht des Veranstalters auf Durchführung der Versammlung unzumutbar beeinträchtigen.

bb) Die Auflage 1 i) ist mit dem Recht der Antragstellerin auf die Durchführung einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz (GG) vereinbar.

Die von der Antragsgegnerin angemeldete Versammlung unterfällt dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG. Dieses Recht darf die Antragsgegnerin nach Art. 8 Abs. 2 GG beschränken, wenn diese Beschränkung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgesehen ist. Insoweit ist vorliegend die Auflage der Antragsgegnerin auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG gestützt.

Durch den Ergänzungsbescheid vom 2. September 2013 hat die Antragsgegnerin klargestellt, dass das Verbot der Bekundung ‚völkischen Nationalismus' bzw. ‚elitärer Rassenideologie' dazu dient, durch § 130 Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bewehrte volksverhetzende Äußerungen zu verhindern. Diese Auflage stellt damit zwar einen Eingriff in das jedermann gewährleistete Recht auf Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Damit wird jedoch keine Äußerung der Meinung schlechthin verboten. Vielmehr geht aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung nunmehr eindeutig hervor, dass damit die durch das allgemeine Strafgesetz verbotene Meinungsäußerung, die zu Rechtsgutsverletzungen bei den strafrechtlich geschützten Gruppen oder Personen führt, unterbunden wird. Mit dieser Regelung verfolgt die Antragsgegnerin damit einen legitimen Zweck, der das Recht der Antragstellerin nicht unzumutbar beeinträchtigt (vgl. im Einzelnen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit: BVerfG, B.v. 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300/320 ff (332)).

Damit kann auch dahingestellt bleiben, ob dieser Regelungsgehalt bereits Gegenstand der ursprünglichen Formulierung im Bescheid vom 29. August 2013 gewesen ist. Denn jedenfalls jetzt ist zur Überzeugung der Kammer klargestellt, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Unterbindung von Straftaten ein Verbot volksverhetzender Äußerungen erlassen hat, das sich als verhältnismäßige Beschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt.

cc) Die Auflage 1 j) in der Form, die sie durch den Ergänzungsbescheid vom 2. September 2013 erhalten hat, stellt ebenfalls eine verhältnismäßige Beschränkung der Versammlung der Antragstellerin dar.

Mit der Auflage in der Form, die sie durch den Ergänzungsbescheid vom 2. September 2013 gefunden hat, hat die Antragsgegnerin dem Antragsbegehren (Antragsschriftsatz vom 30.8.2013, S. 4 Mitte; Bl. 5 der Gerichtsakte) insoweit entsprochen, als nunmehr ein Lärmgrenzwert festgesetzt worden ist. Dass die Antragstellerin dies nunmehr im Schriftsatz vom 2. September 2013 als unzulässige Verschärfung und als für sie nicht kontrollierbar ansieht, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Mit der Festsetzung eines Lärmgrenzwertes am Immissionsort der unmittelbaren Nachbarschaft im Ergänzungsbescheid vom 2. September 2013 hat die Antragsgegnerin in Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen der Nachbarschaft und dem Interesse der Antragstellerin an der ungehinderten Durchführung ihrer Versammlung dem Recht auf Versammlungsfreiheit Genüge getan. Die Antragstellerin verkennt, dass die bei der Versammlung auftretenden kurzzeitigen Geräuschspitzen nach dem Regelungsgehalt der Auflage ausdrücklich als zulässig angesehen werden. Eine dauerhafte Beschallung der Umgebung durch Lautsprecher etc. während der gesamten dreistündigen Versammlung ist demgegenüber nicht notwendig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Veranstalter der Kundgebung durch einen sachgerechten Einsatz der von ihm genutzten Kundgebungsmittel die im Kerngebiet der Antragsgegnerin normal zu erwartenden Lärmbelastungen nicht dauerhaft überschreitet. ..." (VG Augsburg, Beschluss vom 03.09.2013 - Au 1 S 13.1318)

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„... I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. August 2013 wird insoweit angeordnet, als in Ziffer 2. des Bescheids vom 30. August 2013 der Antragstellerin auch die Durchführung von Ersatzveranstaltungen am 2. September 2013 im Stadtgebiet ... unter freiem Himmel verboten worden ist. Ziffer 3.1 des Bescheids vom 30. August 2013 wird insoweit geändert, als als Ort der Ersatzveranstaltung der ...platz im Stadtgebiet ... festgesetzt wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. ...

I. Die Antragstellerin, eine politische Partei, wendet sich gegen ein sofort vollziehbares Versammlungsverbot. Mit Schreiben vom 27. August 2013 meldete die Antragstellerin eine Kundgebung in ... unter dem Thema „Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" an. Die Kundgebung soll am 2. September 2013 von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden. Kundgebungsort soll der zentrale ...platz im Stadtgebiet ... sein. Zu der Kundgebung werden 10 bis 25 Teilnehmer erwartet. Am 29. August 2013 fand ein Kooperationsgespräch mit der Polizeiinspektion ..., der Stadtverwaltung ... und dem Landratsamt ... statt, an dem trotz Einladung kein Vertreter der Antragstellerin teilgenommen hat.

Mit Bescheid vom 30. August 2013 wurde die Kundgebung am 2. September 2013 auf dem ...platz in ... verboten (Ziffer 1 des Bescheids). In Ziffer 2 bestimmte der Antragsgegner, dass das Verbot auch für jede Art von Ersatzveranstaltungen am 2. September 2013 im Stadtgebiet ... gelte. Für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wird, wurde in Ziffer 3.1 als Ausweichort der „..."-Parkplatz, ... Allee/... Straße, festgelegt. Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, die angezeigte Versammlung und das Versammlungsthema stelle eine bewusste Provokation von Mitbürgern ausländischer Herkunft dar. Auseinandersetzungen würden vom Veranstalter bewusst in Kauf genommen bzw. herausgefordert. Aufgrund der Gesamtstruktur der geplanten Veranstaltung sei mit der Verübung von Straftaten wie Volksverhetzung oder Beleidigung zu rechnen. Auch Gegendemonstrationen seien zu befürchten. Die Kundgebung sei Bestandteil der von der Antragstellerin organisierten „Deutschlandfahrt 2013", in deren bisherigem Verlauf es bereits zu Eskalationen und Gegendemonstrationen sowie der Verbreitung ausländerfeindlicher Parolen gekommen sei. Auflagen könnten die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht verhindern. Zudem stehe der als Versammlungsort beantragte ...platz in ... wegen einer Wahlkampfveranstaltung einer anderen Partei nicht zur Verfügung. Auch andere Plätze seien bereits belegt, so dass als Versammlungsort nur der ... -Parkplatz in der ... Allee in Frage komme. Ein anderer innenstadtnaher Platz stehe nicht zur Verfügung. Der ... -Platz sei durch seine Verkehrsanbindung gut zu erreichen und gewährleiste ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, da es sich bei der ... Allee um eine stark frequentierte Straße handle. Sie befinde sich in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs und des Zentralen Busbahnhofs.

Am 30. August 2013 ließ die Antragstellerin dagegen Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist (Az. Au 1 K 13.1313).

Am selben Tag wurde beantragt: Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 30. August 2013 wird wiederhergestellt. Hilfsweise: Die aufschiebende Wirkung wird mit der Modifikation wiederhergestellt, dass als Versammlungsort der ...platz zugewiesen wird. Hilfsweise: Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen Ziffer 3.1 des Bescheids (Verlegung auf den Park & Ride-Parkplatz) wird angeordnet.

Das Motto der Veranstaltung habe einen aktuellen Hintergrund und keinerlei Bezug zu historischen Themen des Dritten Reiches. Die Antragstellerin nehme als Partei ihren gesetzlichen und verfassungsmäßigen Auftrag wahr. Der Antragsgegner lege keine konkreten Umstände dar, die für ein besonderes Gefahrenpotenzial sprächen. Vielmehr verweise der Bescheid nur generell auf mögliche Sicherheitsgefahren durch Gegendemonstrationen. Hier wären jedoch primär die Störer selbst in Anspruch zu nehmen. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei der Antragsgegner gezwungen gewesen zu prüfen, ob die Versammlung unter Modifikationen stattfinden könne. Die Darlegungs- und Beweislast für einen polizeilichen Notstand, der allein ein Verbot wegen Störungen Dritter rechtfertigen könne, liege beim Antragsgegner. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sehe eine Inhaltskontrolle nicht vor. Die Antragstellerin sei keine verbotene Partei, so dass der Hinweis auf die „wehrhafte Demokratie" fehl gehe. Auf der Deutschlandfahrt seien bislang 30 Versammlungen abgehalten worden. In ... sei es wegen Äußerungen des Redners zu einer Auflösung der Versammlung gekommen. Dies sei jedoch rechtswidrig gewesen und werde im Rahmen einer Klage geprüft werden. Die Verbotsverfügung könne keine Meinung als solche verbieten, sondern stets nur die Art und Weise von deren Kommunikation. Es sei Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass unerwünschte oder geschmacklich fragwürdige Meinungen nicht per se aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fielen. Auf die entsprechende Rechtsprechung werde verwiesen. Die Antragstellerin sei für ein telefonisches Kooperationsgespräch zur Verfügung gestanden, was sie in der Anmeldung zum Ausdruck gebracht habe. Das Ergebnis des Kooperationsgesprächs sei jedoch nicht telefonisch kommuniziert worden. Die Antragstellerin gehe davon aus, dass der angemeldete Kundgebungsort groß genug sei, so dass eine parallele Veranstaltung der CSU der Kundgebung nicht entgegenstehe. Zudem sei nicht zu erkennen, weshalb dieser Veranstaltung eine Priorität eingeräumt werde. Der ...platz sei durch die Kirche optisch so gegliedert, dass zwei Veranstaltungen räumlich getrennt stattfinden könnten. Als Alternative komme für die Antragstellerin lediglich der ...platz in Frage. Zu diesem verhalte sich der Bescheid nicht. Ein außerhalb der Stadt gelegener ... -Parkplatz werde dem Anliegen der Antragstellerin nicht gerecht. Dort herrsche kein kommunikatives Forum. Die Antragstellerin werde unter vorgeschobenen und inhaltlich nicht gegebenen Gründen aus dem Innenstadtbereich abgeschoben. Die Versammlungsfreiheit verbürge die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr stattfinde sowie das Recht, selbst über den Veranstaltungsort zu bestimmen.

Die Antragsgegnerin äußerte sich mit E-mail vom 2. September 2013 zu dem Antrag dahingehend, dass der ...platz aufgrund bereits genehmigter Veranstaltungen des Ortsverbands einer Partei nicht zur Verfügung stehe. Der ...platz werde für eine Leistungsschau des Baubetriebshofs benötigt. ...

II. Der zulässig erhobene Antrag hat in der Sache zum Teil Erfolg.

1. Bei der hier nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung waren die Interessen der Antragstellerin und des Antragsgegners gegeneinander abzuwägen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bereits beurteilt werden können. Auch die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 des Grundgesetzes (GG) ist in diesem Rahmen zu berücksichtigen.

2. Ausgehend hiervon fällt die Entscheidung im Wesentlichen zu Lasten des Antragsgegners aus. Das in Ziffer 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 30. August 2013 enthaltene Verbot der Kundgebung der Antragstellerin auf dem ...platz in ... wird voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden sein (dazu nachfolgend zu a)). Soweit der Antragsgegner in Ziffer 2 des Bescheids auch jede Ersatzveranstaltung am 2. September 2013 untersagt hat, wird die Hauptsacheklage bei der hier nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich erfolgreich sein (dazu nachfolgend zu b)).

a) Grundlage eines Verbots kann vorliegend nur Art. 15 Abs. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) sein. Nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn diese nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet. Diese Gefährdung bedarf im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG der Konkretisierung insoweit, als zum einen der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter zum Inhalt hat, die in ihrer Bedeutung dem Grundrecht zumindest gleichwertig sind, und zum anderen eine Verletzung dieser Güter aufgrund des Begriffs der „Unmittelbarkeit" bei der Durchführung der verbotenen Versammlung hinreichend wahrscheinlich ist (grundlegend dazu vgl. BVerfG, B. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 - BVerfGE 69, 315, 352 f. - Brockdorf II).

Vorliegend ist für die anzustellende Gefahrenprognose, auf welche die Entscheidung über die unbeschränkte oder die mit Auflagen versehene Genehmigung der Kundgebung bzw. deren Verbot zu stützen ist (BVerfG, B. v. 14.5.1985 a.a.O., S. 354; st.Rspr. zuletzt etwa 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG, B. v. 4.9.2010 - 1 BvR 2298/10 - juris Rn. 6) von den nachfolgenden Tatsachen auszugehen:

Der als Kundgebungsort vorgesehene ...platz war nach dem im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung erkennbaren Umständen bereits durch einen nach Straßen- und Wegerecht genehmigten Informationsstand des Ortsverbandes einer Partei sowie eine nach Art. 19 LStVG genehmigte Veranstaltung belegt. Beides wurde bereits vor der Anmeldung der streitgegenständlichen Kundgebung genehmigt. Bereits mit Bescheid vom 20. August 2013 wurde eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand auf dem ...platz erteilt. Die zusätzliche Veranstaltung nach Art. 19 LStVG mit Musikdarbietungen und Kinderhüpfburg wurde am 19. August 2013 angezeigt. Der entsprechende Bescheid weist zwar den 19. August 2013 als Veranstaltungsdatum aus. Das Gericht hält jedoch das Vorbringen des Antragsgegners, wonach es sich hierbei um ein Schreibversehen handelt, für nachvollziehbar, da aufgrund des mit der Veranstaltung verbundenen Aufwands eine Durchführung am Tag der Anzeige nicht praktikabel wäre. Nähere Ermittlungen des Sachverhalts sind im vorliegenden Eilverfahren aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Unter Berücksichtigung dieser tatsächlichen Situation und der bereits angezeigten und genehmigten Veranstaltung ist die Gefahrenprognose, die zusammenfassend zum Ergebnis gelangt, dass der ...platz als räumlich ungeeignet für die angemeldete Veranstaltung der Antragstellerin eingeschätzt wird, nachvollziehbar. Ist damit aber eine ordnungsgemäße Durchführung der Kundgebung der Antragstellerin nicht zu gewährleisten und besteht deshalb die konkrete Gefahr der Störung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung dieser Kundgebung, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Antragsgegner diese Veranstaltung auf dem ...platz in Ziffer 1 des Bescheids vom 30. August 2013 untersagt hat. Die Klage wird insoweit voraussichtlich erfolglos bleiben, die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war deshalb abzulehnen.

b) Soweit der Antragsgegner in Ziffer 2 des Bescheids vom 30. August 2013 auch jede Ersatzveranstaltung am 2. September 2013 untersagt, wird dieses Verbot voraussichtlich im Klageverfahren aufzuheben sein.

Weder die Befürchtung ausländerfeindlicher Parolen noch angekündigte Gegendemonstrationen rechtfertigen in der Regel das Verbot einer Versammlung. Die inhaltliche Ausrichtung einer Versammlung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist grundsätzlich keine Grundlage für ein Versammlungsverbot, weil dadurch keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht (VG Augsburg, B.v. 28.4.2009 - Au 1 S 05.525). Die Prognose, die Kundgebung würde zur Begehung von Straftaten benutzt, hat der Antragsgegner durch keine konkreten Darlegungen begründet. Vielmehr enthält der Bescheid hierzu nur einen pauschalen, nicht näher begründeten Hinweis auf die Gesamtstruktur der Veranstaltung. Auch einer angespannten Sicherheitslage durch angekündigte Gegendemonstrationen ist primär durch geeignete Auflagen Rechnung zu tragen. Eine Verbotsverfügung kann hier nur Ultima Ratio sein. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus. Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt dabei bei der Behörde. Diese hat im Bescheid keine hinreichenden Ausführungen dazu gemacht, dass angesichts der Gegendemonstrationen trotz der Möglichkeit polizeilichen Einschreitens die öffentliche Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist.

Die aktuelle Gefahrenprognose des Antragsgegners bezieht sich nur auf eine Versammlung der Antragstellerin auf dem ...platz, der zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits anderweitig belegt ist. Unter Beachtung des Schutzes aus Art. 8 GG ist der Antragsgegner gehalten zu prüfen, inwieweit durch Auflagen und Beschränkungen der Antragstellerin die Durchführung der von ihr angemeldeten Versammlung ermöglicht werden kann. Dabei ist, sollte eine Durchführung an anderer Stelle oder zu einer anderen Zeit möglich sein, die Versammlungsbehörde gehalten, einen Ersatzort festzusetzen, wenn so einerseits die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit möglich ist und andererseits die Antragstellerin von ihrem Grundrecht ausreichend Gebrauch machen kann. Da Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich dem Veranstalter das Recht einräumt, den Zeitpunkt und den Ort der Versammlung selbst zu bestimmen, ist es zur Gewährleistung des geringstmöglichen Eingriffs geboten, den vom Veranstalter genannten Alternativstandort vorrangig zu prüfen und gegebenenfalls zuzulassen.

Der vom Antragsgegner festgelegte alternative Standort (...-Parkplatz, ... Allee/... Straße, Ziffer 3.1 des Bescheids) ist nur bedingt geeignet, vom Versammlungsrecht ausreichend Gebrauch zu machen, da er sich in einer Randlage befindet. Er ist nicht in gleicher Weise geeignet wie der ...platz, die beabsichtigte Öffentlichkeitswirkung der Wahlkampfveranstaltung zu erzielen. Er liegt zwar in der Nähe des Bahnhofs und des Busbahnhofs als zentrale Umsteigeplätze. Er dient jedoch vorrangig dem Durchgangsverkehr, so dass es hier weitaus schwieriger als in der Innenstadt sein dürfte, Passanten im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zu erreichen.

Nach der dem Gericht nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nur der von der Antragstellerin als Alternative genannte ...platz mit dem ...platz in seiner Eignung für Kundgebungen vergleichbar. Auf diesem findet nach dem Vorbringen des Antragsgegners eine Veranstaltung („Leistungsschau von Fahrzeugen und Maschinen des städtischen Baubetriebshofs, insbesondere von Schneepflügen und einer Kanalkamera") statt. Aus den von der Antragstellerin vorgelegten Presseausschnitten ergibt sich, dass diese „Leistungsschau" entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners kurzfristig im Hinblick auf die Kundgebung der Antragstellerin anberaumt wurde. Der Antragsgegner legt zu dieser Veranstaltung keinerlei nähere Einzelheiten dar, so dass weder geprüft werden kann, seit wann diese geplant war noch in welchem Zeitrahmen und mit welchem Platzbedarf sie stattfindet.

Nach alledem war im Rahmen der gebotenen Abwägung dem Interesse der Antragstellerin an der Durchführung der Kundgebung im innerstädtischen Bereich der Vorrang einzuräumen. Hinsichtlich des ...platzes sind Sicherheitsbedenken weder vorgetragen noch trotz der wohl kurzfristig anberaumten Veranstaltung des städtischen Bauhofs ersichtlich. Im Rahmen der nur möglichen summarischen Überprüfung der Sachlage ist deshalb davon auszugehen, dass Sicherheitsbedenken nicht bestehen. Unter diesen Umständen war dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Vorrang einzuräumen, zumal der Antragsgegner qualifiziert nichts vorgetragen hat, was zwingend gegen eine Versammlung der Antragstellerin auf dem ...platz spricht ..." (VG Augsburg, Beschluss vom 02.09.2013 - Au 1 S 13.1314).

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Ob bei der Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet wird, ist nach den zur Zeit des Erlasses der Verbotsverfügung erkennbaren Umständen zu beurteilen. Diese Beurteilung muss sich insoweit auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte stützen. Dass eine Gefahr lediglich nicht ausgeschlossen werden kann oder dass eine Gefahr für den Fall des Eintritts eines noch ungewissen Ereignisses befürchtet wird, reicht schon nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 VersammlG nicht aus und wird darüber hinaus den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Die Frage des Verbots einer Versammlung oder die Entscheidung, ob die Versammlung beschränkt werden kann, hat sich allein an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren; dies ist keine politische Entscheidung. Die Verwaltungsgerichte haben allein zu überprüfen, ob die Ordnungsbehörde die Versammlung der Antragstellerin zu Recht verboten hat. Ob eine Partei nicht rechtsstaatlich ist und als solche behandelt werden muss, entscheidet weder ein Oberbürgermeister noch ein Verwaltungsgericht; diese Entscheidung ist nach Art. 20 Abs. 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten(VG Darmstadt, Beschluss vom 23.08. 2013 - 3 L 1146/13.DA).

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Zur Frage der Rechtmäßigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Auflagen (Verbot des Mitführens und Verwendens von brennbaren Flüssigkeiten und offenem Feuer, des Mitführens von Hunden, des Mitführens von Getränken in anderen Behältnissen als Plastikbehältnissen und Tetrapackungen sowie des Konsums von Alkohols und ferner einer Schallschutzauflage; VG Karlsruhe, Beschluss vom16.08.2013 - 1 K 2068/13):

„... Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflagen 8, 10, 11, 15 und 16 im Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.08.2013 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. ...

Die Anträge des Antragstellers bedürfen der sachdienlichen Auslegung. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13.08.2013 hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid der Antragsgegnerin vom 30.07.2013 wiederherzustellen. Mit Schriftsatz vom 16.08.2013 hat deren Unterbevollmächtigter beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 13.08.2013 und vom 15.08.2013 wiederherzustellen. Dabei sieht er in diesen Bescheiden eine Konkretisierung des Bescheids vom 30.07.2013. Dem vermag jedoch das Gericht nicht zu folgen, vielmehr handelt es sich um zwei Bescheide mit unterschiedlichem Regelungsgehalt, da aufgrund der unterschiedlichen Wegeführungen unterschiedliche Versammlungen genehmigt wurden. Somit sind beide Bescheide Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Soweit im Schriftsatz vom 16.08.2013 beantragt wurde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 13.08.2013 und 15.08.2013 wiederherzustellen, legt das Gericht den Antrag sachdienlich dahin aus, dass begehrt wird, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.08.2013, geändert durch Bescheid vom 15.08.2013 wiederherzustellen. Soweit im Folgenden die Auflagen 5 Abs. 2-4 für unstreitig gestellt wurden und hinsichtlich der Auflagen 1, 2, 3, 4, 5 Abs. 1, 6, 7, 9, 12 - 14 der Rechtsstreit im Hinblick auf die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 15.08.2013 für erledigt erklärt wurde, legt das Gericht den Antrag dahin aus, dass Gegenstand des Verfahrens hinsichtlich des Bescheides vom 13.08.2013 nur die Auflagen 8, 10, 11, 15 und 16 sind.

Der somit sachdienlich dahin auszulegende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche gegen die Auflagen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.07.2013 und gegen die Auflagen 8, 10, 11, 15 und 16 im Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.08.2013 wiederherzustellen, ist hinsichtlich des den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.07.2013 betreffenden Teils unzulässig, hinsichtlich der angegriffenen Auflagen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.08.2013 jedoch zulässig und begründet.

Bezüglich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflagen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.07.2013 fehlt es dem Antragsteller an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, da er die Wegeführung der geplanten Versammlung geändert hat und die Antragsgegnerin die Anmeldung der Versammlung in der geänderten Form bestätigt hat. Damit ist der Bescheid vom 30.07.2013 hinfällig geworden.

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt im vorliegenden Rechtsstreit, da die Antragsgegnerin in formell ordnungsgemäßer Weise (§ 80 Abs. 3 VwGO) die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung vom 13.08.2013 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. In diesem Fall kann jedoch das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn bei der im Rahmen dieser Bestimmung vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse des Antragstellers, einstweilen von der Verfügung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Im vorliegenden Rechtsstreit hat das Gericht Veranlassung, dem Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, da erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Auflagen bestehen und daher das private Interesse des Antragsstellers, von der Vollziehung der Maßnahmen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.

Als belastende staatliche Maßnahme bedürfen die angegriffenen Auflagen einer Ermächtigungsgrundlage.Eine Ermächtigungsgrundlage ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Verfügung gesetzliche Verpflichtungen wiederholt. Der Erlass eines belastenden Verwaltungsakts setzt nicht nur voraus, dass für die getroffene rechtliche Regelung in materieller Hinsicht eine gesetzliche Grundlage besteht, sondern auch dafür, dass die Behörde in Form eines Verwaltungsakts handeln darf. Gesetzeswiederholende Verfügungen sind dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird. Der Regelungsgehalt einer solchen Verfügung besteht darin, die Einhaltung einer Norm konkret anzumahnen und die Voraussetzungen für die Vollstreckung zu schaffen. Ihre Rechtsgrundlage finden derartige gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte, sofern nicht spezielle Regelungen bestehen, in den Generalermächtigungen der jeweiligen Gesetze.Vorliegend richtet sich ein Teil der Auflagen, nämlich die Auflagen 8, 10 und 15, nach ihrem materiellen Regelungsgehalt auch an alle Versammlungsteilnehmer. Für den Kläger als Versammlungsleiter beinhalten die an ihn gerichteten Verbote darüber hinaus das Gebot, für deren Einhaltung zu sorgen. Denn nur so kann der Leiter gegen ein an ihn adressiertes, aber für alle Teilnehmer geltendes Verbot verstoßen.Da das Versammlungsgesetz sich für unmittelbar versammlungsbezogene Eingriffe als abschließende Regelung darstellt, die einen Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht und damit auch auf die polizeiliche Generalklausel ausschließt, kommen hier in Ermangelung einer versammlungsrechtlichen Generalermächtigung nur die speziellen Ermächtigungsgrundlagen des Versammlungsgesetzes in Betracht.Wie die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung noch einmal ausdrücklich bekräftigt hat, sind die angegriffenen Auflagen als versammlungsrechtliche Auflagen im Sinn des § 15 Abs. 1 VersammlG und nicht als bloße vorsorgende Maßnahmen, die den reibungslosen Ablauf der Versammlung gewährleisten sollen und mit denen kein Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671; Beschluss vom 21.03.2007 - 1 BvR 232/04 -, NVwZ 2007, 1183), zu verstehen. Hintergrund dieser Vorgehensweise dürfte sein, an eine Verletzung dieser Auflagen durch die Teilnehmer der Versammlung und des an den Leiter der Versammlung gerichteten Gebots, für deren Einhaltung zu sorgen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2012, - 1 S 618/12 -, VBlBW 2012, 473), die im Versammlungsgesetz vorgesehenen Sanktionen zu knüpfen (§ 15 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 25 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersammlG). In dem danach als Ermächtigungsgrundlage allein in Betracht kommenden § 15 Abs. 1 VersammlG finden die angegriffenen Auflagen aber keine Stütze.

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Rechtsgüter droht.Eine unmittelbare Gefahr liegt vor, wenn ein Zustand besteht, der bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt (vgl. zum Ganzen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, a.a.O., m.w.N.).Der Begriff der unmittelbaren Gefahr in § 15 Abs. 1 VersammlG stellt dabei besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad. Eine unmittelbare Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt, d. h. einen Sachverhalt, bei dem der Eintritt eines Schadens ‚fast mit Gewissheit' zu erwarten ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von beschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2010, - 7 A 11095/09 -, LKRZ 2010, 155 m. w. N.).

Hieran gemessen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt oder sonst ersichtlich für die Annahme, der Eintritt eines Schadens an einem der geschützten Rechtsgüter sei mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Weder das Mitführen und Verwenden von brennbaren Flüssigkeiten und von offenem Feuer noch das Mitführen von Hunden noch das Mitführen von Getränken in anderen Behältnissen als Plastikbehältnissen und Tetrapackungen noch der Konsum von alkoholischen Getränken (Auflagen 8, 10 und 15) verstoßen per se gegen geltendes Recht und stellen daher keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Weshalb durch diese die öffentliche Sicherheit im Rahmen einer Versammlung unmittelbar gefährdet wird, wird weder im angegriffenen Bescheid noch in der Antragserwiderung mit konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkten dargelegt. Hinsichtlich des Mitführens von brennbaren Flüssigkeiten und von offenem Feuer wird lediglich auf die allgemeine Gefahr abgehoben, dass Feuer innerhalb der Versammlung zu einer erheblichen Gefährdung für Leib und Leben der versammelten Menschen oder unbeteiligter Personen führen kann. Anhaltspunkte dafür, dass bei der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung mit brennbaren Flüssigkeiten und mit offenem Feuer ein Feuer innerhalb der Versammlung entfacht werden soll, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Auch hinsichtlich des Mitführens von Hunden wird nicht dargelegt, dass der Eintritt eines Schadens ‚fast mit Gewissheit' zu erwarten ist, sondern mit allgemeinen Befürchtungen und Erwartungen argumentiert. Es wird darauf abgehoben, dass (allgemein) Hunde innerhalb größerer Menschenansammlungen in Stresssituation geraten können, dass bei einer dicht gedrängten Versammlung, bei der es ggfs. auch sehr laut werde, es nicht auszuschließen sei, dass es zu Situationen kommen könne, in denen andere Versammlungsteilnehmer oder Polizeibeamte durch mitgeführte Hunde - infolge der tierischen Unberechenbarkeit - gebissen würden, und dass ferner die Gefahr bestehe, dass zwischen zwei oder mehreren Hunden, die mit ihrem Halter an der Versammlung teilnehmen, es zu Auseinandersetzungen kommen könnte, durch die auch Dritte verletzt werden oder sich zumindest bedroht fühlen könnten. Hinsichtlich des Verbotes von Glasflaschen wird ebenfalls nur auf allgemeine Gefahrenlagen abgestellt. Dass im vorliegenden Fall mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass Glasflaschen als Wurfgeschosse eingesetzt werden, wird weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Ebenfalls ist nicht dargelegt und nicht ersichtlich, dass die Teilnehmer an der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung in einer Weise Alkohol konsumierten, die zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen könnte. Ferner fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass infolge der Versammlung mehr Glasflaschen auf den Straßen, die beim Aufzug begangen werden, oder am Kundgebungsort zu Bruch gingen als üblich. Auch insoweit wird nur auf das allgemeine Verletzungsrisiko, das zerbrochene Flaschen darstellten, abgehoben.

Auch hinsichtlich der Auflage 11 dürfte es an einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung fehlen. In der Antragserwiderung hat die Antragstellerin diesbezüglich auf eine sehr hohe Besucherdichte in der Einkaufsmetropole Mannheim zu dem angemeldeten Zeitpunkt und die aufgrund zahlreicher Baustellen beengte Mannheimer Innenstadt abgehoben. Weshalb neben den den Aufzug und die Versammlung begleitenden Polizeibeamten ein Einsatz von Ordnern bei einer Teilnehmerzahl von ca. 200 - 300 Personen zur Abwendung von unmittelbar drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sein soll, ist weder dargelegt noch erkennbar. Der Verlauf des Aufzugs und der Kundgebungsort sind mit den Polizeibehörden abgestimmt, ohne dass insoweit Sicherheitsbedenken geäußert wurden. Soweit die Antragsgegnerin in der angegriffenen Verfügung und in der Antragserwiderung ausgeführt hat, Ordner dienten der vorbeugenden Gefahrenabwehr und seien bei potentiell störungsanfälligen Versammlungen - wie hier - unverzichtbar, ohne dass die Versammlungsbehörde insoweit eine besondere Gefahrenprognose begründen müsste, verkennt sie zum einen das Erfordernis einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beim Erlass einer solchen Auflage (vgl.: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, a.a.O.), zum anderen wird nicht dargelegt, weshalb die vom Antragsteller angemeldete Versammlung potenziell störungsanfällig sein soll. Dies ist auch nicht erkennbar, zumal eine vergleichbare Veranstaltung in Kehl ausweislich der Berichterstattung, etwa in der Badischen Zeitung vom 10.06.2013, friedlich verlief.

Auch Auflage 16 unterliegt rechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen die Betreiberpflichten aus § 22 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG stellt zwar eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Um mit einer Auflage auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 VersammlG die Einhaltung dieser Pflichten sicherzustellen, bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass der Veranstalter der Versammlung oder des Aufzuges diesen nicht nachkommen wird. Ausweislich der Anmeldung der Versammlung sollen eine kleine Lautsprecheranlage am Kundgebungsort und gegebenenfalls ein Megaphon zur Information der Teilnehmer zum Einsatz kommen. Sowohl im angegriffenen Bescheid als auch in der Antragserwiderung fehlt es bereits an nachvollziehbaren Darlegungen, dass der in der Innenstadt von Mannheim, wohl einem festgesetzten oder einem faktischen Kerngebiet, maßgebliche Lärmrichtwert von 60 dB(A) - gemessen vor dem Fenster der nächstgelegenen Wohnung - bei der Durchführung einer zweistündigen Veranstaltung im Tagesmittel überschritten werden wird oder könnte. Des Weiteren hat die Antragsgegnerin bei dieser Verfügung übersehen, dass die vom Antragsteller angemeldete Versammlung nicht die einzige Lärmquelle in der Innenstadt von Mannheim ist. Eine isoliert von der öffentlichen Versammlung ausgehende Lautstärke, die gesondert betrachtet werden könnte, gibt es nicht, vielmehr summiert sich der Schalldruck unterschiedlicher Lärmquellen. Würden die Lärmrichtwerte der TA-Lärm tatsächlich überschritten, so wäre dies auf eine Vielzahl von Lärmquellen zurückzuführen. Hier einseitig den Veranstalter einer öffentlichen Versammlung in die Pflicht zu nehmen, würde dem Gewährsleistungsgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG nicht gerecht. Soweit dem Antragsteller aufgegeben wurde, dass vereinzelte Lärmspitzen einen Maximalwert von 90 db(A) gemessen in 1 m Abstand von der Emissionsquelle nicht überschreiten dürfen und dies mit Gesundheitsgefahren für Passanten und den Aufzug begleitenden Polizeibeamten begründet wurde, liegen auch insoweit die tatbestandlichen Voraussetzung des § 15 Abs. 1 VersammlG nicht vor. Abgesehen davon, dass sowohl Passanten als auch Polizeibeamten ein Wegrücken von den Lautsprechern möglich ist und schon dann der Schalldruck erheblich abnimmt, sind Gehörsschäden bei kurzfristiger Einwirkung erst ab 120 dB(A), gemessen am Ohr, zu befürchten. Dies entspricht, da eine Erhöhung von 10 dB(A) einer Verdoppelung der Lautstärke entspricht, der achtfachen Lautstärke, die bei 90 dB(A) wahrgenommen wird. Hinzu kommt, dass der angegebene Wert, bei dem Schäden zu befürchten sind, sich auf den Messpunkt ‚menschliches Ohr' bezieht und mit jeder Verdoppelung des Abstandes der Schalldruck um etwa 6 dB(A) sinkt (vgl. Zum Ganzen: http://de.wikipedia.org/wiki/Schalldruckpegel).

Auf die Verhältnismäßigkeit und inhaltliche Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) der Auflagen im Einzelnen kommt es, da bereits der Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersammlG nicht erfüllt ist, nicht weiter an.

Sollte sich herausstellen, dass die Versammlung von den Angaben der Anmeldung abweicht oder dass die Voraussetzungen zu einem Verbot nach § 15 Abs. 1 oder 2 gegeben sind, so bleibt die Möglichkeit unbenommen, die Versammlung gemäß § 15 Abs. 3 VersammlG aufzulösen oder einzelne Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung auszuschließen (§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3 VersammlG). ..."

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„... I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 8. August 2013 gegen Nr. 1, Nr. 3.6 (soweit vorgeschrieben wird, dass eine abschließende Auflistung der Redner vorzulegen ist), Nr. 3.7 Sätze 2 und 3, Nr. 3.9 (soweit die Breite von Transparenten auf 250 cm begrenzt wird) und Nr. 3.21 des Bescheids des Landratsamtes Main-Spessart vom 8. August 2013 wird angeordnet. Hinsichtlich der Nr. 3.1 Sätze 1 und 2 wird die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Maßgabe angeordnet, dass ein Ordner pro angefangene 25 Teilnehmer zu stellen ist. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. ...

1. Das Verbot der Versammlung (Nr. 1) lässt sich nicht auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 1 BayVersG rechtfertigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, B.v. 19.12.2007 Nr. 1 BvR 2793/04, NVwZ 2008, 671). Die Versammlungsfreiheit ist für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (st. Rspr. des BVerfG, zuletzt B.v. 20.12.2012 Nr. 1 BvR 2794/10, DVBl. 2013, 267, m.w.N.).

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, B.v. 07.04.2001 Nr. 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01, NJW 2001, 2072).

Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit gelten strenge Anforderungen für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose. Die mit der Formulierung der ‚erkennbaren Umstände' bezeichnete Prognosebasis setzt tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfG, B.v. 26.01.2001 Nr. 1 BvQ 8/01, NJW 2001, 1407). Der Prognosemaßstab der ‚unmittelbaren Gefährdung' erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung. Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der Behörde (BVerfG, B.v. 01.05.2001 Nr. 1 BvQ 21/01, NJW 2001, 2078). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt das Verbot einer Versammlung als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (BVerfG, B.v. 05.09.2003 Nr. 1 BvQ 32/03, NVwZ 2004, 90).

Ausgehend hiervon erweist sich das Versammlungsverbot vorliegend als offenkundig rechtswidrig.

Die vom Landratsamt besorgte Gefahr von Konfrontationen mit Gegendemonstranten und Ausschreitungen trägt das Verbot nicht. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Behörde sind spekulativ. Dass Ausschreitungen und Straftaten nicht oder nicht endgültig ausgeschlossen werden können, rechtfertigt ein Versammlungsverbot nicht. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, etwaige Konfrontationen mit Dritten zu verhindern, erkennt die Kammer auch angesichts der angekündigten Gegendemonstration nicht. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Gegen die friedliche Versammlung selbst kann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (BVerfG, B.v. 20.12.2012 Nr. 1 BvR 2794/10, a.a.O.). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde und die Polizei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit andernfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wären. Dies erscheint hier eher fernliegend.

Soweit das Landratsamt darauf abstellt, dass die Person des Versammlungsleiters nicht für einen friedlichen und gewaltfreien Versammlungsverlauf Sorge tragen kann, rechtfertigt dies nicht das ausgesprochene Versammlungsverbot.

Grundsätzlich kann ein Verbot einer Versammlung darauf gestützt werden, dass die für die Versammlungsleitung vorgesehene Person nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügt (vgl. VG Karlsruhe, Az.: 3 K 1245/13).

Nach Art. 3 Abs. 1 BayVersG leitet der Veranstalter die Versammlung. Der Versammlungsleiter hat gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BayVersG während der Versammlung für Ordnung und für den ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Darüber hinaus sind im Versammlungsgesetz zwar keine weiteren Anforderungen an die Person des Versammlungsleiters formuliert. Es ergibt sich aber aus der ihm übertragenen Verantwortung und Organisationsgewalt, dass er dem Friedlichkeitsgebot der Versammlungsfreiheit entsprechen muss. Insbesondere muss er geeignet sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbstverantwortlich zu erfüllen. Er muss zuverlässig und nach seiner Reife und seinem persönlichen Vermögen imstande sein, den ordnungsgemäßen Verlauf der von ihm geleiteten Versammlung sicherzustellen (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., § 7 Rdnr. 8).

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Wird ein Versammlungsverbot darauf gestützt, dass die für die Versammlungsleitung vorgesehenen Personen nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen, so müssen dafür konkrete Tatsachen bezeichnet werden, die die behördliche oder gerichtliche Annahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen lassen (vgl. VG Karlsruhe, a.a.O.).

Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 8. August 2013 in Bezug auf den Antragsteller als Versammlungsleiter nicht.

Zwar wird in der Verfügung ausgeführt, der Antragsteller sei nach Information des Polizeipräsidiums Unterfranken in der rechten Szene fest verankert und es bestünden Kontakte zum überregionalen Netzwerk Freies Netz Süd, dessen radikale Ausrichtung bereits eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung indiziere. Zudem werde derzeit ein mögliches Vereinsverbot des Freien Netz Süd geprüft, aufgrund dessen Anfang Juli in diesem Zusammenhang landesweite Durchsuchungen (u.a. auch beim Antragsteller) stattgefunden hätten.

Es finden sich aber sowohl in der Verfügung als auch in der Erkenntnismitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken keine näheren Angaben zum Ausgang der Vereinsverbotes und auch keine konkreten Hinweise auf begangene und abgeurteilte Straftaten des Antragstellers (insbesondere nicht in Zusammenhang mit einer Versammlung).

Die strafrechtliche Verfolgung der von Herrn M... W... im Rahmen des im Jahr 2011 stattgefunden Veranstaltung ‚4. Nationaler Frankentag' getroffenen Aussagen lässt keinen nachvollziehbaren Schluss auf die Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers für die Funktion des Versammlungsleiters zu. Insbesondere war der Antragsteller seiner Zeit nicht Veranstalter und/oder Veranstaltungsleiter.

Auch die Bekanntschaft des Antragstellers mit Herrn R... M..., sowie der Umstand, dass dieser am Veranstaltungstag Geburtstag hat, können an der Eignung zur Gewährleistung des friedlichen Verlaufs der Versammlung keine konkreten Zweifel begründen.

In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass bei der Einschätzung des künftigen Verhaltens von Personen oder der mutmaßlichen Gefährlichkeit einzelner Personen oder Personengruppen die Gefahrenprognose im Rahmen des § 15 BayVersG nicht zu einer faktischen Grundrechtsverwirkung für einzelne Personen oder Personengruppen führen darf (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, § 15 Rn. 118).

Inwieweit die - nicht näher bekannten - Bands zu einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung führen sollen, lässt der Verbotsbescheid in seinen Gründen offen. Die pauschale Behauptung ohne konkrete Hinweise trägt jedoch nicht das Versammlungsverbot.

Selbst wenn die Versammlung - wie vom Landratsamt angenommen - eine Ersatzveranstaltung für die mit Bescheid vom 05.08.2013 von der Gemeinde Roden untersagte Vergnügungsveranstaltung nach Art. 19 LStVG darstellt, lässt dies allein keinen Rückschluss darauf zu, dass strafrechtlich relevante Äußerungen oder Handlungen auf der vorliegend zu beurteilenden Versammlung auftreten werden.

Nach alledem reichen die vom Landratsamt angeführten Gründe, sowohl für sich betrachtet als auch bei Zusammenschau, nicht für ein Versammlungsverbot nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG aus.

2. Nr. 3.1 Sätze 1 und 2 sind rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des BayVGH, der die Kammer folgt, ist grundsätzlich ein Ordner pro angefangene 25 Teilnehmer als ausreichend anzusehen (vgl. B.v. 23.10.2008 Nr. 10 ZB 07.2665; vgl. auch Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, Bayerisches Versammlungsgesetz, RdNr. 104 aE zu Art. 15). Besondere Umstände, welche die Verpflichtung zum Einsatz einer größeren Zahl von Ordnern rechtfertigten, sind nicht ersichtlich.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Entscheidung hat die Kammer eine entsprechende Änderung tenoriert.

3. Nr. 3.6 ist insoweit rechtswidrig, als eine abschließende Auflistung der Redner vorzulegen ist.

Garant der Gestaltungsfreiheit bezüglich der Redebeiträge ist Art. 5 Abs. 1 GG (Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 46 zu § 1 sowie RdNr. 100 zu § 15). Eine Rednerliste kann wegen des grundsätzlich wirkenden Zensurverbots jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass durch Äußerungen eines Redners die öffentliche Sicherheit unmittelbar und nennenswert gefährdet würde (vgl. dazu ausführlich VG Würzburg, U.v. 12.03.2009 Nr. W 5 K 08.1758, m.w.N. sowie zuletzt VG Würzburg, B. v. 29.03.2013 Nr. W 5 S 13.264; vgl. auch VG Würzburg, U.v. 17.05.2001 Nr. W 5 K 00.1345).

4. Die Verpflichtung in Nr. 3.6 zur Vorlage einer Auflistung der auftretenden Bands ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Verpflichtung in Nr. 3.7 Satz 1 zur Vorlage der Liedtexte.

Ausweislich der Angaben des Antragsstellers in der Versammlungsanmeldung und dem Koordinationsgespräch vom 10. August 2013 sind u.a. musikalische Redebeiträge in Form von Bandauftritten auf der Versammlung geplant. Dabei schwankt die Zahl der vorgesehenen Musikbands laut Aussage des Antragsstellers zwischen ein bis acht Gruppierungen, wobei durchaus auch die Bands auftreten könnten, die für das ‚Europa-Erwacht-Festival' vorgesehen gewesen seien.

Wenn auch nur lose, sieht sich die streitgegenständliche Versammlung doch in einem gewissen Zusammenhang mit der inzwischen verbotenen Veranstaltung ‚Europa-Erwacht-Festival', welche für den 10.08.2013 in Roden angezeigt worden war. Neben den zeitlichen und örtlichen Parallelen hat der Antragsteller selbst - durch die Aussage, dass bei Stattfinden des Festivals die Sinnhaftigkeit der Versammlung in Frage gestellt sei - einen Kontext hergestellt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest teilweise Bands bei der Versammlung spielen werden, die ursprünglich für das ‚Europa-Erwacht-Festival' geplant gewesen sind.

Zudem sieht sich die Veranstaltung in Verbindung zum ‚4. Nationalen Frankentag', der 2011 ebenfalls in der Gemeinde Roden stattgefunden hat.

Die der erkennenden Kammer aus vorangegangenen Verfahren (insbesondere W 5 S 11.608 und W 5 S 11.618) bekannten Texte von Liedern etwa der im Rahmen der verbotenen Veranstaltung vorgesehenen Band L... V... sowie die polizeilichen Erkenntnisse zu den für das verbotene Festival geplanten Musikbands lassen die Vorlage der vorgesehenen Liedtexte angezeigt erscheinen.

Der Einwand des Antragstellers, er wisse am Vorabend der Versammlung um 20:00 Uhr nicht, welche Bands auftreten werden, kann nicht überzeugen. Aus Sicht der erkennenden Kammer muss der Versammlungsleiter am Abend vor einer zehnstündigen Versammlung in der Lage sein, die Namen der auftretenden Bands zu benennen.

Der Antragsteller übersieht im Übrigen, dass sich die Mitteilungspflicht auf die Namen und Liedtexte der geplanten Musikbands beschränkt. Einzelne (spontane) Musikbeiträge sind davon nicht umfasst.

5. Nr. 3.7 Sätze 2 und 3 sind rechtswidrig. Die Auflagen verstoßen gegen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters. Der Veranstalter einer Versammlung gibt deren zeitlichen Rahmen vor, er bestimmt grundsätzlich auch über den Ablauf der Versammlung (vgl. VG Würzburg, B. v. 24. April 2013 Nr. W 5 S 13.347). Eine so genaue Regulierung des Versammlungsablaufs, wie ihn das Landratsamt in seinem Bescheid anstrebt, läuft dem Versammlungsrecht zuwider. Der Charakter einer Versammlung erscheint nicht gefährdet, wenn über den im Bescheid festgelegten Zeitraum und abweichend von dem im Bescheid festgelegten Ablauf musikalische Beiträge erfolgen.

6. Nr. 3.8 des Bescheides ist bei summarischer Prüfung insgesamt nicht zu beanstanden. Das Landratsamt verpflichtet den Antragsteller zu Recht in Anlehnung an die Vorgaben der Nr. 6.3 der TA Lärm, einen Beurteilungspegel von 70 dB(A) einzuhalten. Der Antragsteller übersieht, dass sich die Einschränkung nur auf Livemusik und das Abspielen von Musikbeiträgen bezieht, nicht aber auf Redebeiträge. Der Antragsteller übersieht weiter, dass der festgesetzte Beurteilungspegel nicht dem für Geräuschspitzen zulässigen Spitzenpegel (Nr. 6.3 TA Lärm) entspricht, der um 20 dB(A) über dem Beurteilungspegel liegen kann. Die Sicherstellung der Einhaltung des Beurteilungspegels durch einen Pegelbegrenzer ist Sache des Antragstellers. Solche Pegelbegrenzer sind bei Musikanlagen inzwischen Standard. Dass der Antragsteller auch statt eines Pegelbegrenzers eine Einpegelung der Musikanlage durch einen Sachverständigen vornehmen lassen kann, stellt für ihn nur eine weitere Alternative dar. Der Antragsteller muss berücksichtigen, dass er eine über 10 Stunden angesetzte Versammlung mit Musikdarbietungen in einem Wohngebiet durchführen will. Das Versammlungsrecht wirkt nicht unbeschränkt. Insbesondere sind Gesundheitsbeeinträchtigungen von Anwohnern geeignet, limitierend zu wirken. Auf die darüber hinaus bestehenden Vorgaben der Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) und der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) wird Bezug genommen.

7. Nr. 3.9 ist rechtswidrig, soweit die Breite von Transparenten auf 250 cm begrenzt wird. Es ist keine Gefahr für die Kundgebungsteilnehmer der geplanten stehenden Versammlung oder sonstige Personen ersichtlich. Dass von größeren Transparenten eine Gefährdung ausgehen könnte, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Auch der Bescheid enthält zu dem Zweck der Anordnung keinerlei Begründung. Zur Vermeidung von zweckwidrigen Verwendungen erscheint es ausreichend, die Länge, die Stärke und das Material der Haltestangen zu beschränken.

8. Nr. 3.13 ist rechtmäßig, soweit eine Beschränkung auf Kaltverpflegung angeordnet ist. Betätigungen, die der demokratischen Meinungsbildung nicht wesensimmanent sind, werden nicht vom Versammlungsrecht geschützt (vgl. auch Kanther, Zur Infrastruktur von Versammlungen: Vom Imbissstand bis zum Toilettenwagen, NVwZ 01, 1239; VG Stuttgart, B.v. 23.08.2006 Nr. 5 K 3128/06). Weder der Schutz des Art. 8 GG noch der des BayVersG reicht so weit, dass daraus beliebige günstige (bequemere) Rahmenbedingungen für eine Versammlung hergeleitet werden könnten (VG Würzburg, U. v. 14.03.2013 Nr. W 5 K 12.555). Die Sicherstellung warmer Mahlzeiten bei einer Versammlung unter freiem Himmel ist vom Versammlungsgrundrecht nicht umfasst.

9. Keinen Bestand haben kann Nr. 3.21 des angegriffenen Bescheids. Ein gesetzliches Verbot zum Zeigen der genannten Buchstaben- und Zahlenkombinationen besteht nicht, sie erfüllen namentlich weder einen Straftatbestand nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 StGB noch ist ihr Tragen geeignet, die öffentliche Ordnung zu verletzen. Soweit die Zahlenkombinationen ‚14', ‚18', ‚28' und ‚88' genannt sind, erscheint eine Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung schon deswegen nicht erforderlich, weil eine breitere Öffentlichkeit diese Zahlen weder dem Nationalsozialismus überhaupt zuordnen kann noch ihre Bedeutung kennt (vgl. VG Bayreuth, B.v. 16.08.2011 Nr. B 1 K 09.124 m.w.N.).

Auch das Verbot von Kleidung mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstabenkombinationen wie ‚NS', ‚NSDAP' oder dergleichen herstellen lassen, kann nicht auf Art. 15 BayVersG gestützt werden. Das sichtbare Tragen von nationalsozialistischen Kennzeichen in einer Versammlung erfüllt zwar den Straftatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Auflage richtet sich jedoch nicht konkret gegen das Tragen dieser verbotenen Aufschriften. Sie ist vielmehr so weit gefasst, dass damit praktisch das Tragen jeder Bekleidung mit Aufschriften untersagt wird, weil sich aus einer Vielzahl von beliebigen Beschriftungen diese Buchstaben- oder Zahlenkombinationen herstellen lassen. Sie untersagt damit ein ohne weiteres Zutun (Verdecken, Abkleben etc.) erlaubtes Verhalten.

Dass Anhaltspunkte vorliegen, nach denen in der streitgegenständlichen Versammlung eine erhebliche Anzahl von Teilnehmern Bekleidungsstücke in der beschriebenen Art tragen wollte, ist im Bescheid ebenso wenig dargelegt wie begründet wird, weshalb dadurch eine einschüchternde Wirkung erzielt werden kann. Dabei ist bereits fraglich, ob die aufgeführten Buchstabenkombinationen überhaupt dazu geeignet sind. Dies mag dann der Fall sein, wenn die Versammlungsteilnehmer einer rechtsradikalen Versammlung durch das massenhafte Tragen derartiger Aufschriften den Eindruck erwecken wollen, dass sie in der Nachfolge ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen stehen. Davon kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Der streitgegenständliche Bescheid enthält auch keine weitere Begründung für die verhängte Auflage. ..." (VG Würzburg, Beschluss vom 09.08.2013 - W 5 S 13.680)

***

„... Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 31. Juli 2013 (Ziff. 1 und Ziff. 5) wiederherzustellen, ist ohne Erfolg.

Die mit dem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid unter Ziff. 1 erfolgte Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines Standes des ‚Berliner Wassertisches' im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Hanfparade 2013, sofern nicht ordnungsbehördliche Erlaubnisse vorliegen, ist nach der hier nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden (nachfolgend 1.). Gleiches gilt für die ebenfalls unter Ziff. 1 des Auflagenbescheides geregelte Untersagung der Einrichtung eines abgezäunten Bereichs hinter der Bühne und das damit zusammenhängende Aufstellen von zwei Pavillons ohne entsprechende ordnungsbehördliche Erlaubnis (nachfolgend 2.) sowie für die gemäß Ziff. 5 erforderliche schriftliche Benennung eines speziellen Wagenverantwortlichen und dessen Personalien durch den Veranstalter bzw. Versammlungsleiter (nachfolgend 3.). Deshalb überwiegt in allen diesen Punkten das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Wirkungen des Bescheides verschont zu bleiben (§ 80 Abs. 5 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für den Erlass der Auflagen ist § 15 Abs. 1 VersammlG. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass - unabhängig von der Frage der Einordnung einer Veranstaltung als Versammlung im allgemeinen - einzelne Ausstattungsgegenstände oder sonstige Elemente, die nicht unmittelbar dem Versammlungszweck dienen, auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 VersG von der Versammlungsbehörde untersagt werden können, sofern nicht eine ordnungsbehördliche (insb. straßenrechtliche) Erlaubnis vorliegt. Das Aufstellen von Verkaufsständen gehört dabei in der Regel nicht zu den durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten und deshalb auch nach dem Versammlungsgesetz ohne Erlaubnis zulässigen Tätigkeiten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. August 2012 - OVG 1 S 111.12; OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1999, LKV 1999, 372; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993, NVwZ-RR 1994, 370; Beschluss der Kammer vom 9. August 2012 - VG 1 L 188.12). Denn solche erwerbswirtschaftlichen Betätigungen stehen grundsätzlich nicht in einem inneren Zusammenhang mit dem durch Art. 8 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, BVerfGE 69, 315 [342ff.]; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989, BVerwGE 82, 34 [39]).

Auch die vom Antragsteller geplanten Verkaufsstände (einschließlich der Verzehrstände) dienen nicht unmittelbar dem Versammlungszweck. Dies gilt gleichermaßen für solche Verkaufsstände, an denen Hanfprodukte oder in ‚Head- und Growshops' Produkte mit Bezug zur Hanfpflanze (z.B. Konsumzubehör) verkauft werden sollen. Denn auch sie sollen dazu dienen, Waren zu ‚präsentieren' (vgl. Seite 2 des Schreibens des Antragstellers vom 25. Juli 2013, Bl. 22 d.A.). Eine solche Präsentation von Waren ist einseitig als Verkaufsangebot angelegt und verfolgt daher nicht den Zweck, auf die kollektive Meinungsbildung und -äußerung Einfluss zu nehmen (Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2012 - VG 1 K 354.11 - Seite 13 des Umdrucks).

Die geplanten Verzehrstände sind auch nicht zwingend für die Durchführung der Versammlung erforderlich und aus diesem Grund versammlungsbezogen. Den Veranstaltungsteilnehmern steht es nämlich frei, eigene Verpflegung von Anfang an mitzuführen oder in unmittelbarer Nähe befindliche anderweitige Nahversorgungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. August 2012 - OVG 1 S 111.12; Beschluss der Kammer vom 9. August 2012 - VG 1 L 188.12). Weshalb es für die Eigenverpflegung nach Meinung des Antragstellers ‚prall gefüllter Taschen' bedarf, die bei Einsatzkräften Irritationen auslösen würden, ist nicht nachvollziehbar.

Soweit der Antragsgegner das Aufstellen des Standes des ‚Berliner Wassertisches' untersagt hat, ist dies nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar soll dort - nach den Angaben des Antragstellers im 2. Veranstaltergespräch (Bl. 77 d.A.) - Wasser unentgeltlich angeboten werden und ist ein solches Angebot in der Regel versammlungsbezogen, weil damit typischerweise kein anderer Zweck verfolgt wird, als die Teilnahme an der Veranstaltung zum Zwecke der Meinungsbildung und -kundgabe physisch zu gewährleisten (vgl. Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2012 - VG 1 K 354.11 - Seite 12 des Umdrucks, zur Ausgabe von Wasser zum Selbstkostenpreis). Hier liegt der Fall jedoch anders, weil der ‚Berliner Wassertisch' die Ausgabe von Wasser offenbar dazu nutzen will, auf den Bürgerentscheid zur Privatisierung der Wasserbetriebe aufmerksam zu machen. Damit aber geht es ihm gerade nicht - zumindest nicht in erster Linie - darum, die Meinungsbildung und -kundgabe in Bezug auf die Legalisierung von Hanf zu gewährleisten.

Eine andere Beurteilung der vom Antragsteller vorgesehenen Stände folgt auch nicht aus dem Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2012 (VG 1 K 354.11). In diesem Verfahren war allein die Frage zu entscheiden, ob die Abschlussveranstaltung der ‚Hanfparade 2011' nach ihrem Gesamtgepräge als Versammlung anzusehen war. Dies hat die Kammer bejaht, ohne damit festzustellen, dass jedes einzelne Element dieser Veranstaltung, unabhängig von seinem inneren Zusammenhang mit dem Versammlungszweck, den Schutz des Art. 8 GG genießt. Die ständige Rechtsprechung, nach der nicht versammlungsbezogene Stände und sonstige Aufbauten (z.B. Zelte, Pavillons) straßenrechtlich erlaubnispflichtig sind, wird mit dem Urteil nicht in Frage gestellt.

2. Auch die Einrichtung eines abgezäunten Bereichs hinter der Bühne mit zwei Pavillons dient nicht unmittelbar dem Versammlungszweck. Eine für die Durchführung der Versammlung begehrte Infrastruktur unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12). Dafür ist nichts ersichtlich. Der abgezäunte Bereich ist entgegen der Auffassung des Antragstellers weder notwendig, um - mithilfe darin aufgestellter Pavillons - Bühnentechnik zu schützen, noch, um Transparente aufhängen zu können, die für auf der Rückseite der Bühne ankommende Versammlungsteilnehmer gut sichtbar sind. Insoweit hat der Antragsteller schon nicht glaubhaft gemacht (vgl. zuletzt Schriftsatz vom 8. August 2013), weshalb Transparente nicht ebenso gut an der Rückseite der Bühne befestigt werden können. Ein Pavillon ist darüber hinaus insofern entbehrlich, als die Technik, sofern nicht ohnehin eine sichere Unterbringung auf der Bühne möglich ist, durch Abdeckungen gegen Witterungseinflüsse geschützt werden kann; ferner kann der Schutz gegen herandrängende Versammlungsteilnehmer statt durch einen Zaun durch eine entsprechende Anzahl von Ordnern, ggf. mithilfe von Flatterbändern, gewährleistet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 1 S 134.12; Beschluss der Kammer vom 28. September 2012 - VG 1 L 254.12).

3. Schließlich unterliegt auch die Verpflichtung des Antragstellers bzw. Versammlungsleiters zur Benennung eines Wagenverantwortlichen einschließlich der vollständigen Personalien keinen Rechtmäßigkeitsbedenken. § 15 Abs. 1 VersG findet auch hier Anwendung. Der Einwand des Antragstellers, der Wagenverantwortliche diene allein dem Versammlungsleiter bei der Durchführung seiner Aufgaben und gerade nicht der Versammlungsbehörde, greift nicht durch. Soweit § 19 Abs. 1 Satz 1 VersG die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiters für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung begründet, wozu er sich gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 VersG der Hilfe von Ordnern bedienen darf, schließen diese Vorschriften die Erteilung einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG zur Bestellung eines speziellen Ordners als Wagenverantwortlichen für ein Fahrzeug nicht aus (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2010 - OVG 1 N 82.09). Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG liegen vor, weil durch das beabsichtigte Mitführen von insgesamt 12 bis 15 Kraftfahrzeugen bis 7,5 Tonnen eine unmittelbare Gefährdung insbesondere für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer verbunden ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 29. April 2009 - 1 A 115.07). Die Auflage ist entgegen der Auffassung des Antragstellers schließlich auch insoweit verhältnismäßig, als sie eine Pflicht zur vollständigen Angabe der Personalien des Wagenverantwortlichen enthält. Denn nur mit Kenntnis der vollständigen Personalien ist die Polizei in der Lage, dessen Zuverlässigkeit zu überprüfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2010 - OVG 1 N 82.09). ..." (VG Berlin, Beschluss vom 09.08.2013 - 1 L 230.13)

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Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine Gegenversammlung (VG Hannover, Beschluss vom 29.07.2013 - 10 B 5753/13):

„... Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.07.2013 wird wiederhergestellt, soweit sie sich gegen Ziffer 8 Absatz 2 des Bescheides und die Wendung in Ziffer 5 ‚oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können' richtet. Darüber hinaus wird die aufschiebende Wirkung der Klage mit folgender Maßgabe wieder hergestellt:

Die Versammlung nimmt den im Bescheid vom 19.07.2013 festgelegten Verlauf. Abweichend hiervon kann die Versammlung von der Poststraße in die Bahnhofstraße geführt werden, wo vor dem Wincklerbad eine Zwischenkundgebung abgehalten werden kann.

Die Versammlung beginnt um 14:00 Uhr und endet um 20:00 Uhr. Die Einmündung der Poststraße in die Bahnhofstraße darf nicht vor 16:00 Uhr passiert werden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt 1/4, der Antragsgegner trägt 3/4 der Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000.00 Euro festgesetzt. ...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber versammlungsrechtlichen Beschränkungen.

Der Antragsteller meldete am 19.09.2009 für das ‚Gedenkbündnis Bad Nenndorf' einen Aufzug unter dem Motto ‚Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!' an, die am 03.08.2013 in Bad Nenndorf stattfinden soll. Seit 2006 werden in Bad Nenndorf Anfang August sogenannte Trauermärsche durchgeführt, mit denen die Nutzung des Wincklerbades durch die britischen Besatzungskräfte in den Jahren 1945 bis 1947 als Verhörzentrum und Gefangenenlager thematisiert wird. Parallel zu diesen Versammlungen werden jährlich ebenfalls wiederkehrende Gegendemonstrationen veranstaltet.

Die für den 03.08.2013 geplante Versammlung des Antragstellers soll um 11.00 Uhr beginnen und bis 21.30 Uhr dauern. Erwartet werden etwa 500 Teilnehmer. Angezeigt wurde folgender Aufzugsweg:

Bahnhofsvorplatz, Bahnhofstraße zum Wincklerbad, Kramerstraße, Wilhelmstraße, Bahnhofstraße zurück zur Kurhausstraße, Am Thermalbad, Horster Straße, Kreuzstraße, über Bornstraße zurück zum Bahnhof.

Kundgebungen sollen in der Bahnhofstraße in Höhe Poststraße, An der Kreuzung Am Thermalbad/ Horster Straße und am Bahnhofsvorplatz stattfinden.

Mit Schreiben vom 28.11.2012 zeigte der Beigeladene zu 1) für den 03.08.2013 eine Versammlung an, die in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden soll. Angezeigt wurde folgender Aufzugsweg:

Bornstraße/ Nähe Bahnhof (Auftaktkundgebung), Bornstraße, Kreuzstraße, Hauptstraße, Kurhausstraße, Mahnmal zur Reichspogromnacht (Zwischen-kundgebung), Kurpark, Parkstraße, Lehnhast, Lindenallee, Wilhelmstraße, Doudevillestraße, Horster Straße, Grünfläche Horster Straße/ Parkplatz vor der Sporthalle (Abschlusskundgebung).

Für die Initiative ‚Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.' zeigte deren 2. Vorsitzende am 05.06.2013 für den 03.08.2013 eine Versammlung an, die in der Zeit von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden soll. Angezeigt wurde folgender Aufzugsweg:

Bahnhofstraße/Höhe Kleines Gymnasium (Auftaktkundgebung), Bahnhofstraße, Wincklerbad (12.30 Uhr bis 20.00 Uhr Kundgebung mit Kulturprogramm).

Unter dem 05.07.2013 teilte der Beigeladene zu 1) dem Antragsgegner unter Bezugnahme auf das am 04.07.2013 durchgeführte Kooperationsgespräch mit, statt der bisher vom DGB - Region Niedersachsen-Mitte, Bad Nenndorf ist bunt e.V., der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie H. (Kreisverband Schaumburg Bündnis 90/Die Grünen) für den 03.08.2013 in Bad Nenndorf angemeldeten Veranstaltungen hätten sich sämtliche Veranstalter darauf geeinigt, nur eine einzige Veranstaltung durchzuführen. Die Veranstaltung beginne um 10.30 Uhr an der Bornstraße und führe über Hauptstraße, Kurhausstraße, Kleines Gymnasium Nenndorf/Bahnhofstraße zum Wincklerbad/Bahnhofstraße. Es seien mehrere Zwischenkundgebungen und eine Abschlusskundgebung vor dem Wincklerbad in der Bahnhofstraße bis 20:00 Uhr geplant. Erwartet würden bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Am 11.07.2013 zeigte der Beigeladene zu 2) ebenfalls für den 03.08.2013 in Bad Nenndorf eine Versammlung an, die von 9:00 Uhr bis 20:00 dauern und folgenden Verlauf nehmen soll:

Bornstraße (Auftaktkundgebung), Martin-Luther-Straße, Mittelwiese, Hauptstraße (durch die Fußgängerzone), Parkstraße, Bahnhofstraße. Zwischenkundgebungen sollen am Eingang zum Kurpark (Ecke Kurhausstraße/Hauptstraße) und an der Einmündung der Parkstraße in die Bahnhofstraße stattfinden; eine Abschlusskundgebung ist für die Ecke Bahnhofstraße/ Kramerstraße geplant.

Mit Bescheid vom 19.07.2013 bestätigte der Antragsgegner dem Antragsteller die Anzeige einer Versammlung für den 03.08.2013 und verfügte u.a. folgende Beschränkungen:

Der Zeitraum der Durchführung der Versammlung wird auf 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgelegt. Die Versammlung ist durch den Versammlungsleiter bzw. seinen Stellvertreter spätestens um 18:00 Uhr zu beenden.

Die Aufzugsroute muss folgenden Verlauf nehmen:

Bornstraße, Höhe Bahnhof (Auftaktkundgebung) - Bornstraße - Kreuzstraße - Horster Straße - Am Thermalbad - Kampstraße - Hauptstraße (Fußgängerzone) - vor Haus Kassel rechts in die Poststraße - Poststraße zum Wincklerbad (dort Zwischenkundgebung, ausgehend von der Bahnhofstraße ab Beginn der Grenze des Grundstücks Poststraße 2) - Poststraße Richtung Hauptstraße (Fußgängerzone) - Hauptstraße (Fußgängerzone) - Kampstraße - Am Thermalbad - Horster Straße (Zwischenkundgebung Kreuzung Am Thermalbad/Horster Straße) - Horster Straße - Kreuzstraße - Bornstraße - Bornstraße, Höhe Bahnhof (Abschlusskundgebung). ...

5. Die Versammlungsteilnehmer dürfen keine Embleme oder Tätowierungen sichtbar tragen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, ‚Hass' bedeuten (z. B. Bilder von Totenköpfen, Schriftzug ‚Hass') oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können. Das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolge wie ‚NS', ‚NSD', ‚NSDA', ‚NSDAP', ‚SS', ‚SA', ‚A.C.A.B.', ‚14', ‚18', ‚88' oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben kann, ist verboten. ...

8. ... Die Redner und Rednerinnen sind eine Stunde vor Beginn der Versammlung gegenüber der Polizei oder Versammlungsbehörde zu benennen.

Zur Begründung heißt es u.a.: Eine weitere Versammlung an diesem Tage habe einen engen zeitlichen und örtlichen Bezug zum Wincklerbad, auch dieser sei im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens die Gelegenheit zu geben, die bestimmende Örtlichkeit des Versammlungszwecks im Rahmen der Routenführung gerade an diesem Tag zu erreichen, da auch hier der Demonstrationsgrund liege. Um dem Erstanmelderprinzip gerecht zu werden, sei auch für die Versammlung des Antragstellers explizit sichergestellt, dass die gewünschte Kundgebung am Wincklerbad stattfinde. Das Erstanmel-derprinzip umfasse grundsätzlich nicht vollumfänglich jegliche Gesichtspunkte der angezeigten Demonstration. Im Rahmen der Abwägung grundrechtlicher Interessen aller Beteiligten und im Wege der praktischen Konkordanz könne eine gesetzliche Regelung im Versammlungsrecht, die eine unbeschränkte Anmeldung bzw. Anzeige für Jahre im Voraus möglich mache, nicht die Grundrechte Dritter einschränken, die Gleiches für sich in Anspruch nehmen wollten. Dem Erstanmelderprinzip sei hinsichtlich des Ortsbezugs hinreichend Rechnung getragen worden. Aufgrund der weitaus geringeren Teilnehmerzahl der Versammlung des Antragstellers sei auch aus rechtlicher Sicht eine Routenänderung im Hinblick auf Rettungswege, polizeiliches Schutzkonzept und praktische Durchführbarkeit des Versammlungsgeschehens verfahrensfehlerfrei. Dem Einwand, die Poststraße sei mangels ausreichender Größe nicht für die Zwischen-kundgebung geeignet, sei entgegenzuhalten, dass die dem Antragsteller zugewiesene Fläche tendenziell größer sei als das in den Vorjahren genutzte Areal. Dass der Demonstrationszug an dieser Stelle etwas in die Länge gezogen werde, behindere niemanden in seiner Versammlungsfreiheit, da es jedem Versammlungsteilnehmer möglich sei, die Inhalte der Versammlung wahrzunehmen. Aufgrund ihrer Lage und baulichen Beschaffenheit seien die Kramer- und Wilhelmstraße im Hinblick auf die versammlungsrechtliche Gesamtsituation am 03.08.2013 nicht für den vom Antragsteller geplanten Aufzug geeignet.

Rechtsextremisten zeigten ihre Gesinnung durch ihr zum Teil nahezu einheitliches Erscheinungsbild. Zudem würden innerhalb dieser Szene Kleidungsstücke bestimmter Marken bevorzugt. Hierbei sei nicht der modische Aspekt entscheidend, sondern vielmehr die Tatsache, dass abhängig davon, wie dieses Kleidungsstück getragen werde, verschiedene Buchstabenkonstellationen erschienen, wie z.B. NS, NSD, NSDA oder NSDAP. Neben diesen Buchstabenkombinationen würden in der Szene auch Zahlenkombinationen verwendet. So bedeute die Zahlenkombination 88 ‚Heil Hitler'; die 8 beziffere den 8. Buchstaben des Alphabets - H. Das sichtbare Tragen derartiger Kleidungsstücke bei der Demonstration des Antragstellers sei daher zu untersagen.

Die Verpflichtung, Redner und Rednerinnen vor Beginn der Veranstaltung zu benennen, sei erforderlich, um feststellen zu können, ob der Auftritt von Rednern oder Rednerinnen geplant sei, von denen Äußerungen mit strafbarem Inhalt zu erwarten seien. Anlässlich der Demonstration am 02.08.2008 in Bad Nenndorf sei gegen einen Redner ein Strafbefehl durch das Amtsgericht Stadthagen wegen Volksverhetzung ergangen.

Mit Bescheid vom 19.07.2013 bestätigte der Antragsgegner dem Beigeladenen zu 1) die von ihm angezeigte Versammlung und verfügte u.a. folgende Beschränkungen:

Die Versammlung beginnt um 10:30 Uhr.

Die Aufzugsroute muss folgenden Verlauf nehmen:

- Mündungsbereich der Fußgängerzone in die Horster bzw. Hauptstraße (Auftaktkundgebung), Hauptstraße (Fußgängerzone), Kurhausstraße bis zum jüdischen Mahnmal (Zwischenkundgebung), Kurhausstraße, Bahnhofstraße bis zur Außenstelle des Gymnasiums Bad Nenndorf (sog. Kleines Gymnasium, Bahnhofstraße 60, 31542 Bad Nenndorf, Zwischenkundgebung), Bahnhofstraße bis zum Wincklerbad (Abschlusskundgebung, Bahnhofstraße 11, in der Höhe des Café Frenkel, bis Bahnhofstraße 15, Friseur Rehse).

- Die Zwischenkundgebung am jüdischen Mahnmal ist ausschließlich in der Kurhausstraße abzuhalten, dabei ist die Einmündung zur Fußgängerzone freizuhalten.

- Die Kurhausstraße muss bis 11:30 Uhr in Richtung Bahnhofstraße verlassen worden sein.

- Die Versammlung hat sich insbesondere im Bereich der Fußgängerzone ständig fortzubewegen.

Mit Bescheid vom 24.07.2013 bestätigte der Antragsgegner dem Beigeladenen zu 2) die von ihm angezeigte Versammlung und verfügte u.a. folgende Beschränkungen:

Die Versammlung beginnt um 09:00 Uhr und endet um 20:00 Uhr.

Die Aufzugsroute muss folgenden Verlauf nehmen:

Beginn Bahnhofstraße, vom Bahnhof aus gesehen (Auftaktkundgebung) - Bahnhofstraße Richtung Innenstadt - Parkplatz am Sportzentrum - Große Kreissporthalle (Bahnhofstraße 65) / Vereinsheim des VfL Bad Nenndorf bzw. Mehrgenerationenhaus (Bahnhofstraße 67), Abschlusskundgebung

- Die Bahnhofstraße muss um 10:00 Uhr verlassen worden sein.

Der Antragsteller hat am 22.07.2013 Klage gegen den Bescheid vom 19.07.2013 erhoben (10 A 5752/13), soweit mit ihm eine bestimmte Aufzugsstrecke angeordnet wurde. Ferner wendet er sich gegen Ziffer 5 und Ziffer 8, 2. Absatz des Bescheides. Im Umfang der Klageerhebung hat er zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend: Ganz offensichtlich habe sich der Antragsgegner bei der Festlegung der Aufzugsstrecke in nicht zu übersehender parteiischer Weise vom Gedanken an eine allmähliche ‚Austrocknung' des Trauermarsches leiten lassen. Der Platz vor dem Wincklerbad nehme im Rahmen des Sinnes seiner Versammlung eine zentrale Bedeutung ein, da ja gerade an Vorgänge in diesem Gebäude erinnert werden solle. Demgegenüber richte sich die Gegenversammlung einfach nur gegen ‚Nazis'; das Wincklerbad spiele hierbei keine Rolle. 2012 habe der Trauerzug in der breiten Bahnhofstraße an einer dort platzierten Betonpyramide vorbeigeführt werden können. Das werde in den nunmehr vom Antragsgegner verfügten Straßen nicht möglich sein. Die Wegstrecke von der Hauptstraße in die Poststraße sei kein öffentlichkeitswirksamer Weg, sondern ein für den Kraftverkehr gesperrter Parkweg. Die Trennung der beiden konkurrierenden Versammlungen sei auch in zeitlicher Hinsicht zu gewährleisten. Die Gegenveranstaltung solle um 10:30 Uhr beginnen, der Trauermarsch um 12:00 Uhr. Die üblichen Kontrollen seiner Teilnehmer, die Einteilung der Ordner, das Verlesen der Auflagen und die Auftaktkundgebung ließen einen Beginn des Aufzugs vor 16:00 Uhr nicht erwarten. Der Trauermarsch würde also erst sechs Stunden nach der Gegenveranstaltung am Wincklerbad erscheinen können. Der Antragsgegner werde durch entsprechende Auflagen gewährleisten können, dass bis dahin der Bereich vor dem Wincklerbad geräumt sei. Der Antragsteller sei sogar bereit, den Beginn seiner Versammlung um weitere zwei Stunden nach hinten zu verlegen. Im Kern gehe es dem Antragsteller um eine repräsentative Aufzugsstrecke, die vor das Wincklerbad führe und er die Versammlung nicht hinter diesem in einer schmalen Seitenstraße quasi am Katzentisch abhalten müsse. Den Versammlungsteilnehmern sei zu ermöglichen, den Bezugspunkt ihrer Versammlung vor Augen zu haben. Das sei beim momentanen Standort nur eingeschränkt für die Spitze des Zuges möglich.

Die Ziffer 5 des Bescheides sei völlig unbestimmt. Kein Ordner könne die Einhaltung dieser Anordnung gewährleisten. Was die Zahlen- und Buchstabenkombinationen angehe, sei die Auflage erheblich zu weit, da bei der modernen, jugendtypischen Bekleidung gar nicht absehbar sei, welche Kombinationen sich ergeben könnten. Die Anordnung, Redner spätestens 1 Stunde vor Redebeginn zu melden, verstoße gegen das Zensurverbot.

Der in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Antragsteller beantragt schriftsätzlich, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.07.2013 hinsichtlich der angeordneten Streckenführung, der Ziffer 5 und der Ziffer 8, zweiter Absatz wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung beruft er sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides, die polizeiliche Gefahrenprognose vom 19.07.2013 sowie die Stellungnahme der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg vom 24.07.2013 und trägt ergänzend vor, entgegen der Auffassung des Antragstellers habe das Motto der Versammlung des Beigeladenen zu 1) sowohl einen engen örtlichen Bezug zum Wincklerbad als auch einen zeitlichen Bezug zum 03.08.2013. Das ergebe sich bereits aus dessen Motto ‚Friedlicher Protest gegen die jährlichen Naziaufmärsche vor dem Wincklerbad'. Nach der Rechtsprechung würde die Einräumung einer zeitlichen Priorität für den Erstanmelder einer Versammlung dem Anliegen, die Versammlungsfreiheit grundsätzlichen allen Grundrechtsträgern zu ermöglichen, widersprechen. Hier sei, wie in dem angefochtenen Bescheid dargelegt, der erforderliche Interessenausgleich vorgenommen und versucht worden, mit der gebotenen inhaltlichen Neutralität eine sachgerechte Lösung herbeizuführen. Die Behauptung des Antragstellers, die Gegendemonstration des Beigeladenen zu 1) diene dem Zweck, seine Versammlung zu verhindern, treffe nicht zu. Hinsichtlich der Blockadeaufrufe sei klarzustellen, dass die zitierte Webseite der Initiative ‚Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf' und nicht dem Beigeladenen zu 1) zuzuordnen sei. Dieser habe öffentlich zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen und sich auch in den Kooperationsgesprächen deutlich von den Blockadeaufrufen distanziert. Die Bedenken des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des Bescheides seien im Wesentlichen unbegründet, wie sich aus einer früheren Entscheidung des VG Hannover ergebe. Auch die Forderung, dass sich die Redner spätestens eine Stunde vor Redebeginn bei der Polizei zu melden hätten, sei rechtmäßig. Sie sei erforderlich, um feststellen zu können, ob der Auftritt von Rednern geplant sei, von denen Äußerungen mit strafbarem Inhalt zu erwarten seien. Im Hinblick auf die Verurteilung eines Redners anlässlich der Demonstration am 02.08.2008 wegen Volksverhetzung sei die Befürchtung gerechtfertigt, dass es auch in diesem Jahr zu Reden mit strafbarem Inhalt kommen könne.

Der Beigeladene zu 1) tritt dem Vorbringen des Antragstellers mit näherer Begründung entgegen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Beigeladene zu 2) hat sich nicht geäußert.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II. Der zulässige Antrag ist teilweise begründet.

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung setzt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen voraus, in die auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs einzubeziehen sind. Hierbei ist bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der angegriffenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen, im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363f. - ‚Brockdorf II'), in die wiederum die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache mit einzubeziehen sind.

Nach diesen Grundsätzen überwiegt hier das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse am Sofortvollzug in den aus dem Tenor ersichtlichen Punkten. Maßgeblich für die Interessenabwägung ist dabei, dass die Klage des Antragstellers nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich nur in diesem Umfang Erfolg haben wird. Die versammlungsrechtlichen Beschränkungen werden sich aller Voraussicht nach nur teilweise als rechtmäßig erweisen.

Rechtsgrundlage für versammlungsrechtliche Beschränkungen ist § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) vom 07.10.2010 (Nds. GVBl. S. 465). Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Der Begriff der ‚öffentlichen Sicherheit' umfasst dabei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Unter ‚öffentlicher Ordnung' wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (BVerfGE 69, 315, 352).

Die ‚unmittelbare Gefährdung' i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgütern führt. Die Gefährdung muss nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfGE 87, 399, 409; BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672; BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - NJW 2010, 141, 142). Gefordert sind vielmehr konkrete ordnungsbehördliche Erkenntnisse als Grundlage der Gefahrenprognose, so z.B. je nach Gefahrentyp über die Zahl und den Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer, über Aufrufe zu Gewalttaten oder sonstige konkrete Indizien für befürchtete Straftaten (BVerfG, Beschl. v. 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00 -, NVwZ-RR 2000, 554, 555).

Der vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid verfügte Routenverlauf des vom Antragsteller angezeigten Aufzugs ist im Grundsatz nicht zu beanstanden. Soweit die Abweichung von der angezeigten Route darauf beruht, dass der Antragsgegner die vom Beigeladenen zu 1) angezeigte Versammlung mit dem im Tatbestand wiedergegebenen Routenverlauf bestätigt hat, hält dies einer rechtlichen Überprüfung stand.

Es ist im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit des Antragstellers nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner der Versammlung des Antragstellers nicht allein deshalb den Vorrang bei der Benutzung der Bahnhofstraße und hier insbesondere im Bereich vor dem Wincklerbad eingeräumt hat, weil die Anmeldung schon vorlag, bevor die Pläne für die konkrete Ausgestaltung der Gegenversammlung Niederschlag in einer Versammlungsanzeige gefunden hatten. Zum Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters gehört zwar die Entscheidung über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung. Kommt es zur Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht aber durch Rechte anderer beschränkt sein. In diesem Fall ist für die wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes zu sorgen. Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (vgl. BVerfGE 104, 92, 111; BVerfG, Beschl. v. 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1055, 1056). Der Prioritätsgrundsatz wird erst maßgebend, wenn die spätere Anmeldung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die zuerst angemeldete Versammlung an diesem Ort zu verhindern. Die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung hat allerdings nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat. Aufrufe zu Versammlungen reagieren häufig auf aktuelle Anstöße. Kommt es zu konkurrierenden Nutzungswünschen, ist eine praktische Konkordanz bei der Ausübung der Grundrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger herzustellen. Dabei kann die Behörde aus hinreichend gewichtigen Gründen unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes inhaltlicher Neutralität von der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung einer Versammlung abweichen (BVerfG, NVwZ 2005, 1055, 1057).

Die Versammlung des Beigeladenen zu 1) ist zwar nicht darauf gerichtet, die Versammlung des Antragstellers zu verhindern, sie zielt aber doch darauf ab, in diesem Jahr selbst Teile der Bahnhofstraße und dort insbesondere den Platz vor dem Wincklerbad nutzen zu können und damit eine gleichzeitige Nutzung durch den Antragsteller auszuschließen. Motiv hierfür ist die Absicht, der - aus Sicht des Beigeladenen zu 1) - einseitig negativen Darstellung des Wincklerbades durch die Trauermärsche der rechten Szene entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass sich mit dem Wincklerbad mehr verbindet als dessen Funktion als Verhörzentrum und Gefangenenlager in den Jahren 1945 bis 1947. Wie aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich ist und durch die Äußerungen der Vertreter des Beigeladenen zu 1) in der mündlichen Verhandlung bekräftigt wurde, will man durch eine Versammlung am Wincklerbad als dem maßgeblichen Bezugspunkt der unterschiedlichen Sichtweisen einer breiten Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Wincklerbad heute ein modernes Gesundheitszentrum ist, dessen Rolle in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg keiner Thematisierung durch die rechte Szene bedarf. Damit gewinnt der Raum vor dem Wincklerbad auch für die Versammlung des Beigeladenen zu 1) eine prägende Bedeutung, die der Antragsgegner bei seiner Entscheidung, in welcher Weise die konfligierenden Routenanzeigen bestätigt werden können, zu berücksichtigen hat. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller sehr frühzeitig lange im Voraus - bis zum Jahr 2030 - Versammlungen für den ersten Samstag im August auf der streitgegenständlichen Route angezeigt hat, was die - versammlungsrechtlich nicht billigenswerte - Absicht vermuten lässt, Gegenversammlungen auf dieser Strecke zu verhindern.

Als rechtlich nicht tragfähig erweist sich allerdings die Entscheidung des Antragsgegners, dem Antragsteller lediglich eine Zwischenkundgebung neben dem Wincklerbad in der Poststraße zu genehmigen. Wie sich insbesondere in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, ist es vielmehr möglich, sowohl dem Beigeladenen zu 1) als auch dem Antragsteller eine dem jeweiligen Anliegen gerecht werdende Versammlung in der Bahnhofstraße vor dem Wincklerbad zu ermöglichen. Die Versammlung des Beigeladenen zu 1) soll um 10:30 Uhr beginnen und mit einer Kundgebung in der Bahnhofstraße vor dem Wincklerbad enden. Der Beginn dieser Kundgebung ist für 12:30 Uhr vorgesehen. Angesichts dieser vom Beigeladenen zu 1) selbst gesetzten zeitlichen Vorgaben ist es nach Auffassung der Kammer zumutbar, die Versammlung um 14:00 Uhr zu beenden, um die nachfolgende Nutzung des Bereichs der Abschlusskundgebung durch den Antragsteller zu ermöglichen. Wie sich aus der Stellungnahme der in der mündlichen Verhandlung anwesenden Einsatzleiterin Frau Arnhold von der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg ergibt, ist nach polizeilicher Einschätzung damit zu rechnen, dass jedenfalls zwei Stunden nach Beendigung der Versammlung des Beigeladenen zu 1) der Raum vor dem Wincklerbad für die Versammlung des Antragstellers zur Verfügung stehen wird, selbst wenn Teilnehmer der Versammlung nach deren Beendigung noch dort verbleiben sollten. Kann sonach eine Zwischenversammlung des Antragstellers vor dem Wincklerbad um 16:00 Uhr beginnen, ist es gerechtfertigt, den Beginn seiner Versammlung auf 14:00 Uhr festzusetzen und zusätzlich anzuordnen, dass die Einmündung von der Poststraße in die Bahnhofstraße erst ab 16:00 Uhr passiert werden darf. Unter Berücksichtigung des Routenverlaufs und der Absicht, eine Auftaktkundgebung durchzuführen, ermöglichen diese zeitlichen Vorgaben dem Antragsteller eine weitgehend seinen Vorstellungen entsprechende Versammlung; dies gilt auch dann, wenn es zu einer Verzögerung des Versammlungsbeginns etwa durch langdauernde Kontrollen oder Blockademaßnahmen kommen sollte. Er erhält eine repräsentative Aufzugsstrecke, die vor das Wincklerbad führt, wie es seinem in der Antragschrift formulierten Kernanliegen entspricht.

Schließlich steht der vom Antragsgegner bestätigten Routenführung auch nicht entgegen, dass diese über eine kurze Strecke mit der dem Beigeladenen zu 1) bestätigten Route identisch ist. Selbst wenn es in diesem Bereich zu Blockademaßnahmen kommen sollte, ist angesichts des großen zeitlichen Versatzes der Versammlung des Antragstellers damit zu rechnen, dass die Strecke bis dahin freigeräumt ist. Im Übrigen hat die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, die Versammlung des Antragstellers selbst bei einer Blockade im Bereich der Fußgängerzone in die Poststraße führen zu können.

Soweit der Antragsgegner mit Ziffer 5 des Bescheides vom 19.07.2013 angeordnet hat, dass die Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder Tätowierungen sichtbar tragen dürfen, die in den Augen der breiten Öffentlichkeit den Eindruck hervorrufen können, in Verbindung mit dem Nationalsozialismus zu stehen oder ‚Hass' zu bedeuten, ist die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, weil sich dieses Verbot als rechtswidrig erweist. Der übrige, ebenfalls vom Antragsteller angegriffene Verfügungsteil ist rechtmäßig, so dass der Antrag insoweit abzuweisen ist. Die Kammer hat mit Urteil vom 17.12.2007 (10 A 3583/06) zu einer inhaltsgleichen Verfügung ausgeführt:

‚Die Verfügung war zu unbestimmt. Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann (Vgl. BVerwG, Urteil v. 29. September 1992, - 1 C 36.89 - juris). Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere aus seiner Begründung, unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Urteil v. 25. April 2001 - 6 C 6/00 - (BVerwGE 114, 160 (166 ff.) ). Dies ist hinsichtlich des Inhalts der genannten Verfügung nicht der Fall. Für den Betroffenen war unklar und nicht erkennbar, was in den Augen der breiten Öffentlichkeit den Eindruck erwecken könnte, ‚Hass' zu bedeuten. Unklar war auch, wer mit der ‚breiten Öffentlichkeit' gemeint war. Dies ergab sich auch nicht im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Verfügung.

8. Die Verfügung, dass die Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen oder dem Schriftzug ‚Hass' sowie keine Bekleidungsstücke mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen ‚NS', ‚NSD', NSDA', NSDAP', ‚SS', ‚SA', ‚ACAB', ‚18', ‚88' oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben kann bzw. können, tragen durften, war rechtmäßig.

Diese Auflagen rechtfertigen sich wegen der ansonsten ernsthaft bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Untersagung des Schriftzuges ‚Hass' ist darauf zurückzuführen, dass dieser Begriff in der rechtsextremistischen Szene als Abkürzung für Begriffe wie ‚Ausländerhass', ‚Judenhass' oder ‚Nationalhass' zu verstehen ist. Durch das sichtbare Tragen des Schriftzuges bei der Versammlung bestand die Gefahr der Erfüllung des Straftatbestandes des § 130 StGB (Volksverhetzung). Sofern die Auflage in der rechtsextremistischen Szene verwendete und nicht verbotene Ersatzsymbole bzw. Identifikationsmerkmale wie z.B. die Darstellung von Totenköpfen u.ä. betraf, bestand die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung. Im Übrigen bestand die Gefahr, dass durch das gezielte Zurschaustellen der in der Verfügung genannten oder bedeutungsähnlicher Buchstaben- oder Zahlenfolgen auf Kleidungsstücken im Rahmen der Versammlung des Klägers der Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) erfüllt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet worden wäre.'

Der Vortrag der Beteiligten in diesem Verfahren bietet keine Veranlassung, von dieser Bewertung abzurücken.

Die unter Ziffer 8 zweiter Absatz des Bescheides vom 19.07.2013 enthaltene Forderung, die Redner und Rednerinnen eine Stunde vor Beginn der Versammlung gegenüber der Polizei oder Versammlungsbehörde zu benennen, dürfte sich im Klageverfahren als rechtswidrig erweisen, so dass insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen ist.

Die Rechtmäßigkeit einer solchen Beschränkung setzt voraus, dass die durch Tatsachen gestützte Befürchtung besteht, durch Äußerungen eines Redners werde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar und nennenswert gefährdet. Zur Begründung einer derartigen Gefahr weist der Antragsgegner darauf hin, im Gefolge einer Versammlung in Bad Nenndorf im Jahr 2008 sei es wegen eines Redebeitrags zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung gekommen. Auch wenn man von der Richtigkeit dieses Vortrags ausgeht, fehlt es an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zu der Versammlung des Antragstellers, um ohne Hinzutreten weiterer - hier nicht benannter - Umstände die Vorlage einer Rednerliste zu verlangen. Unbenommen hiervon bleibt der Versammlungsbehörde die Befugnis, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Redner mit einem Redeverbot zu belegen.

Die Entscheidung über die Kostenverteilung beruht auf § 155 Absatz 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt den Umfang des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens. Anlass, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 für erstattungsfähig zu erklären, besteht nicht. ..."

***

„... I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. Juli 2013 gegen die Ziffern 05 und 06 des Bescheids des Landratsamts ... vom 12. Juli 2013 wird angeordnet. ...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen zwei Nebenbestimmungen in einem versammlungsrechtlichen Bescheid.

Er meldete für den 15. Juli 2013 eine einstündige Kundgebung in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr in ... mit etwa 10 bis 25 Teilnehmern an. Das Landratsamt ... machte mit Bescheid vom 12. Juli 2013 die Durchführung der Kundgebung von der Beachtung mehrerer Beschränkungen und Auflagen abhängig. Unter anderem wurde festgelegt, dass nur bestimmte Kundgebungsmittel zugelassen werden (Auflage 05) und dass andere Gegenstände wie z.B. Megaphone, Lautsprecheranlage, Musikwiedergabegeräte etc. als Kundgebungsmittel ausdrücklich nicht zugelassen sind (Auflage 06). Zur Begründung ist ausgeführt, aufgrund des geringen Abstands zum direkt angrenzenden Bürgerspital sei aus immissionsschutzrechtlicher Sicht die Übertragung von Musik und die Verwendung von lautstarken Hilfsmitteln nicht zulässig.

Der Antragsteller ließ gegen diese beiden Auflagen durch seinen Bevollmächtigten am 12. Juli 2013 im Verfahren Au 1 K 13.1018 Klage erheben. Gleichzeitig begehrt er vorliegenden einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung ist ausgeführt, die Versammlungsfreiheit umfasse auch das Recht des Versammlungsleiters, die Kundgebungsmittel zu wählen. Zu den üblichen Mitteln würden auch Lautsprecheranlagen etc. gehören. Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch deren Verwendung beeinträchtigt werden könnte.

Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.7.2013 wiederherzustellen. Der Antragsgegner hat fernmündlich die Ablehnung des Antrags beantragt. Das Landratsamt ... verwies zur Begründung auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid. ...

II. Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg.

1. Gegenstand des Antrags ist die sofortige Vollziehbarkeit der Auflagen Nr. 05 und 06 im Bescheid vom 12. Juli 2013. Diese sind nach Auffassung der Kammer selbständig anfechtbar. Auch ohne diese beiden Bestimmungen kann der die Versammlung beschränkende Bescheid Bestand haben. Beide Auflagen enthalten auch eine Belastung für den Antragsteller. Die Auflage 05 schreibt ihm nämlich vor, dass nur bestimmte und damit keine anderen Kundgebungsmittel verwendet werden dürfen.

2. Der Antrag ist begründet, weil das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das öffentliche Interesse überwiegt. Maßgeblich hierfür ist, dass seine Klage aller Voraussicht nach in der Hauptsache Erfolg haben wird. Die beiden angegriffenen Auflagen sind rechtswidrig und verletzen den Antragsteller in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Nach Art. 15 Abs. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Eine das Verbot der genannten Kundgebungsmittel rechtfertigende unmittelbare Gefährdung geschützter Rechtsgüter ist nicht erkennbar.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, mit Beschränkungen einer Versammlung nicht stärker in die Versammlungsfreiheit einzugreifen, als dies zur Abwehr der unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist (BayVGH, U.v.25.5.2010 - 10 BV 09.1480). Dies bedeutet, dass jegliche Beschränkungen dort ihre Grenze finden, wo sie das Recht des Veranstalters auf Durchführung der Versammlung unzumutbar beeinträchtigen.

Die hier in Frage stehende Verwendung von Lautsprechern stellt ein zentrales Mittel öffentlicher Kundgebungen dar. Durch sie wird die in aller Regel beabsichtigte Öffentlichkeitswirkung einer Versammlung erst erreicht. Schon aus diesem Grund sind bei der Beschränkung solcher Mittel strenge Maßstäbe anzulegen. Daneben ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters zu beachten, das neben der Wahl des Versammlungsmottos, des Zeitpunkts und des Orts der Versammlung auch die Art und Weise, wie der Veranstalter auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss nehmen will, umfasst (BayVGH a.a.O.).

Auf der anderen Seite sind erhebliche Beeinträchtigungen für geschützte Rechtsgüter nicht erkennbar. Die zu erwartenden Belästigungen insbesondere für die Bewohner des nahe gelegenen Altenheims sind zeitlich begrenzt. Es handelt sich um eine einstündige Veranstaltung an einem Wochentag nachmittags zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr. Die Bewohner des Heims sind somit nur für einen überschaubaren Zeitraum den Kundgebungsgeräuschen ausgesetzt. Sie können sich dem durch Verschließen der Fenster oder einen zeitweiligen Aufenthalt in anderen, der Versammlung abgewandten Räumen entziehen. Auch ist nicht zu erwarten, dass der Veranstalter der Kundgebung eine Lautstärke oder solche Kundgebungsmittel wählt, die deutlich ohne nachvollziehbaren Grund über das normale in einer Innenstadt zu erwartende Maß hinausgehen.

In der Gesamtschau rechtfertigen es die prognostizierten Belastungen nicht, die Verwendung wesentlicher Kundgebungsmittel gänzlich zu verbieten.

c) Offen kann daneben bleiben, ob die Ermessensbetätigung des Landratsamts im Rahmen des durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmens auf Bedenken stößt. Auf der Seite 4 des Bescheides werden die Auflagen, welche vom Antragsteller angegriffen werden, alleine damit begründet, dass die Musikübertragung aus „immissionsschutzrechtlicher Sicht" nicht zulässig ist. Dieser Ansatz rechtfertigt nicht die Beschränkung einer Versammlung. Notwendig hierfür ist vielmehr die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 15 Abs. 1 BayVersG). Die Behörde hat somit möglicherweise ihrer Entscheidung einen falschen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt.

In gleicher Weise kann vorliegend offen bleiben, ob der Behörde die Möglichkeit offen steht, durch eine zusätzliche Auflage die von der Versammlung ausgehenden Lärmbelästigungen nicht gänzlich zu verbieten, sondern zu beschränken. Denkbar ist hier etwa die Vorgabe einer Obergrenze für die Lärmwerte. ..." (VG Augsburg, Beschluss vom 12.07.2013 - Au 1 S 13.1016)

***

„... Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.05.2013 wird mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt:

Dem Antragsteller als Veranstalter der Versammlung am 25.05.2013 ist es untersagt, ... zum Versammlungsleiter oder stellvertretenden Versammlungsleiter zu bestimmen. Weitere Auflagen bleiben der Antragsgegnerin vorbehalten. ...

I. Am 03.04.2013 meldete der Antragsteller für den 25.05.2013 eine Versammlung (Aufzug mit Auftakt-, Zwischen- und Schlusskundgebung) unter freiem Himmel mit dem Thema "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - „Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" an.

Nach Durchführung eines Kooperationsgesprächs und nach Einholung von Informationen verbot die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 21.05.2013 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die geplante Versammlung.

Hiergegen legte der Antragsteller am 22.05.2013 Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 21.05.2013 wiederherzustellen. Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen. Sie hält die angegriffene Verfügung für rechtmäßig. ...

II. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die - mit ausreichender Begründung (§ 80 Abs. 3 VwGO) - für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Antragsgegnerin vom 21.05.2013 wiederherzustellen, ist zulässig (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO) und mit der im Tenor genannten Maßgabe auch begründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei der Entscheidung hat das Gericht das Interesse des Antragstellers, dass die angefochtene Verbotsverfügung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht durchgesetzt wird, gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung abzuwägen. Diese Abwägung führt hier zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz mit der genannten Maßgabe zu gewähren ist. Ausschlaggebend hierfür ist, dass der angefochtene Bescheid bei der im vorliegenden Verfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig sein dürfte.

Ermächtigungsgrundlage für das Verbot der Versammlung ist § 15 Abs. 1 VersG. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315). Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 15 Rdnr. 27 ff.). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris).

Die Antragsgegnerin stützt das Versammlungsverbot auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und leitet dies in erster Linie aus der mangelnden Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie des in der Anmeldung der Versammlung als stellvertretender Versammlungsleiter genannten ... her.

Grundsätzlich kann ein Verbot einer Versammlung darauf gestützt werden, dass die für die Versammlungsleitung vorgesehenen Personen nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen. Nach der gemäß § 18 Abs. 1 VersG auch für Versammlungen unter freiem Himmel anwendbaren Vorschrift des § 7 Abs. 1 VersG muss jede öffentliche Versammlung einen Leiter haben. Dieser bestimmt den Ablauf der Versammlung, und er hat während der Versammlung für Ordnung und bei Aufzügen für den ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen (§ 8 Satz 1 und 2 VersG, § 19 Abs. 1 VersG). Darüber hinaus sind im Versammlungsgesetz zwar keine weiteren Anforderungen an die Person des Versammlungsleiters formuliert. Es ergibt sich aber aus der ihm übertragenen Verantwortung und Organisationsgewalt, dass er dem Friedlichkeitsgebot der Versammlungsfreiheit entsprechen muss. Insbesondere muss er geeignet sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbstverantwortlich zu erfüllen. Er muss zuverlässig und nach seiner Reife und seinem persönlichen Vermögen imstande sein, den ordnungsgemäßen Verlauf der von ihm geleiteten Versammlung sicherzustellen (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl., § 7 Rdnr. 8). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Wird ein Versammlungsverbot darauf gestützt, dass die für die Versammlungsleitung vorgesehenen Personen nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen, so müssen dafür konkrete Tatsachen bezeichnet werden, die die behördliche oder gerichtliche Annahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen lassen. Hinweise auf strafrechtliche Ermittlungen ohne Angabe des Ausgangs dieser Verfahren und auf Rechtsverstöße bei Veranstaltungen in anderen Orten ohne konkreten Bezug zu den Beteiligten der verbotenen Versammlung erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -, juris).

Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 21.05.2013 in Bezug auf den Antragsteller als Versammlungsleiter nicht. Zwar wird in der Verfügung ausgeführt, der Antragsteller werde nach Einschätzung der betroffenen Polizeidienststellen als „gewalttätig" geführt, zumal zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung, teilweise auch Verurteilungen vorlägen. Es finden sich aber sowohl in der Verfügung als auch in der Erkenntnismitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe keine nähere Angaben zum Ausgang der Ermittlungsverfahren und auch keine Hinweise auf die im Fall der Verurteilungen verhängten Strafen. Die in der Erkenntnismitteilung genannte Verurteilung aus dem Jahr 1994 wegen Landfriedensbruch kann schon im Hinblick darauf, dass die der Verurteilung zugrunde liegende Tat nahezu zwanzig Jahre zurück liegen dürfte, einer bei Erlass der Verbotsverfügung anzustellenden Prognose über die versammlungsrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers nicht mehr zugrunde gelegt werden. Das gilt im Ergebnis auch für die Verurteilung im Jahr 2011 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: Mangels näherer Angaben zum Strafmaß und den konkreten Tatumständen lässt auch diese Verurteilung keinen nachvollziehbaren Schluss auf die Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers für die Funktion des Versammlungsleiters zu.

Anders stellt sich die Sachlage hingegen für den als stellvertretenden Versammlungsleiter benannten ... dar. Dass die Antragsgegnerin ihm die Eignung für die Funktion des stellvertretenden Versammlungsleiters abgesprochen hat, ist nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden. Laut Erkenntnismitteilung liegen bezüglich seiner Person zwei Verurteilungen aus den Jahren 2011 und 2012 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Diese lassen ohne Weiteres den Schluss zu, dass es an der Bereitschaft und Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung fehlt. Im Hinblick darauf hält die Kammer die aus dem Tenor ersichtliche Maßgabe für geboten. Diese Einschätzung wird durch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des als stellvertretenden Versammlungsleiters benannten ... nicht in Frage gestellt.

Die Antragsgegnerin begründet das Versammlungsverbot des Weiteren damit, dass die angemeldete Versammlung schon nach ihrem Thema der Verherrlichung bzw. Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft diene, so dass spätestens ihre Durchführung selbst den Straftatbestand des § 130 StGB erfülle. Diese Erwägungen sind aber nicht geeignet, die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu tragen und so das Versammlungsverbot zu rechtfertigen.

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung wegen des Inhalts des Mottos, unter das die Versammlung gestellt ist, verboten werden kann (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris). Danach gilt: Soll eine Versammlung wegen des angemeldeten Mottos - also wegen dessen Inhalt und wegen der zu erwartenden Äußerungen von Versammlungsteilnehmern - verboten werden, ist das Verbot auch am Maßstab des Rechts auf freie Meinungsäußerung des Art. 5 Abs. 1 GG zu messen. Denn der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Begründung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG beschränken. Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen erfolgt insbesondere durch die in § 130 StGB geregelten Straftatbestände der Volksverhetzung (zur Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG siehe BVerfG, Beschl. v. 04.11.2007 - 1 BvR 2150/08 -, juris). Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit. Eine so begründete Gefahr kann durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ergibt sich aus dem Motto der Versammlung aber nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass es aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer zu Äußerungen kommen wird, die gegen die Straftatbestände des § 130 StGB verstoßen. Weder das Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen!" noch das Motto „Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" sind nach ihrem objektiven Sinngehalt für eine solche Prognose geeignet. Dies gilt auch, wenn man die weiteren dem Veranstalter der Versammlung zurechenbaren Umstände heranzieht, wie etwa die auf der Internetseite ... verfügbaren Äußerungen in Bild- und Schriftform. ..." (VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.05.2013 - 3 K 1245/13)

***

Einzelfallentscheidung, wonach das vollständige Verbot eines Demonstrationsaufzugs unverhältnismäßig ist, zeitliche und örtliche Beschränkungen hingegen rechtmäßig sind ( VG Braunschweig, Beschluss vom 10.05.2013 - 5 B 79/13):

„...Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. März 2013 wird mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt:

1. Die vom Antragsteller für den 1. Juni 2013 angezeigte Versammlung findet in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf folgender Route statt: Vorplatz des Museums Phaeno (Willy-Brandt-Platz) - dort Möglichkeit zur Auftaktkundgebung -, An der Vorburg, Maybachweg, Daimlerstraße, Lerchenweg, Dieselstraße, Robert-Bosch-Weg, Daimlerstraße, Maybachweg, An der Vorburg, Vorplatz des Museum Phaeno (Willy-Brandt-Platz) - dort Möglichkeit zur Abschlusskundgebung.
2. Der Antragsgegnerin bleibt es vorbehalten, dem Antragsteller weitere Beschränkungen für die Durchführung der Versammlung zu erteilen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin zu zwei Dritteln und der Antragsteller zu einem Drittel; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. ...

I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung eines von ihm angezeigten Demonstrationsaufzuges.

Unter dem 30. Mai 2012 zeigte der Antragsteller der Antragsgegnerin an, dass er beabsichtige, am 1. Juni 2013 einen Demonstrationsaufzug durchzuführen unter dem Motto: ‚Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft'. Der Aufzug solle um 12 Uhr beginnen und gegen 22 Uhr enden. Die Anzahl der Teilnehmer/-innen gab der Antragsteller mit 700 an. Als Kundgebungsmittel sollten ein Lautsprecherwagen (LKW) und ein Lautsprecher-/ Rüstwagen (Kleinbus) sowie Handmegaphone, Fahnen, Flugblätter, Trageschilder und Transparente mitgeführt werden. Die Versammlung solle mit einer circa einstündigen Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz beginnen und der Aufzug anschließend folgenden Verlauf nehmen: Richtung Porschestraße (über den Zentralen Omnibusbahnhof - im Folgenden: ZOB), Porschestraße, Kleiststraße, Lessingstraße, Laagbergstraße bis Brandenburger Platz, Stadtwaldstraße über Hochring bis Röntgenstraße, Braunschweiger Straße, nach rechts auf die Siemensstraße bis zur Friedrich-Ebert-Straße, Rothenfelder Straße, Porschestraße, Heßlinger Straße, Willy-Brandt-Platz/Bahnhofsvorplatz. Zwischenkundgebungen seien am Brandenburger Platz (von circa 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr) und an der Kreuzung Siemensstraße/Friedrich-Ebert-Straße (circa 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr) vorgesehen. Enden solle die Versammlung mit einer Schlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz von circa 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Am 24. Oktober 2012 zeigte der Beigeladene für die Gewerkschaft IG Metall, Verwaltungsstelle Wolfsburg, der Antragsgegnerin an, dass die Gewerkschaft am 1. Juni 2013 in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 unter dem Motto ‚Wolfsburg ist bunt - Schulterschluss Wolfsburger Demokraten' diverse stationäre Veranstaltungen ohne Aufzug durchführen wolle. Als Veranstaltungsorte wurden u.a. der im Eigentum der Volkswagen AG (im Folgenden: VW AG) stehende Parkplatz nördlich der Heinrich-Nordhoff-Straße und westlich des Hotels ‚Tryp' sowie diverse weitere, im Wesentlichen im Innenstadtbereich von Wolfsburg gelegene Standorte angezeigt (vgl. Bl. 18 f., 29 und 32 der Beiakte C). Die Teilnehmerzahl wurde mit 5.000 beziffert.

Unter dem 28. Februar 2013 zeigte der Beigeladene für die Gewerkschaft IG Metall, Verwaltungsstelle Wolfsburg, der Antragsgegnerin an, dass die Gewerkschaft am 1. Juni 2013 gegen 11.00 Uhr den ‚Marsch der Volkswagen-Gesamtjugendvertretung' mit circa 5.000 Teilnehmern veranstalten wolle. Dieser solle auf der Strecke Eisarena Allerpark - Oebisfelder Straße - Berliner Brücke - Heßlinger Straße - Nordkopf - zum Parkplatz des Hotels ‚Tryp' stattfinden. Dem gehe das alljährliche Treffen der Volkswagen-Gesamtjugendvertretung in der Eisarena im Allerpark voraus.

Am 8. März 2013 fand ein Kooperationsgespräch zu der vom Antragsteller angezeigten Versammlung statt, an dem Vertreter der Polizei teilnahmen. Es wurde u.a. erörtert, dass erfahrungsgemäß ca. 80% der Versammlungsteilnehmer mit dem Zug anreisen würden und dies Sicherungsmaßnahmen schon im Vorfeld erforderlich mache. Die Antragsgegnerin und die Vertreter der Polizei wiesen darauf hin, dass die angezeigte Route sich unter verkehrlichen Gesichtspunkten in mehrfacher Hinsicht als problematisch darstelle, z.B. im Hinblick auf das Erfordernis, dass die Zufahrt zum Klinikum ungehindert möglich bleiben müsse. Die Antragstellerseite akzeptierte, den Nordring zum Klinikum sowie die Zufahrt der Feuerwehr über die Siemensstraße aus der Strecke heraus zu nehmen; sie verzichtete demgegenüber aber nicht auf eine Einbeziehung des ZOB am Nordkopf, da die Leichtigkeit des Verkehrs gegenüber dem Demonstrationsrecht zurückzutreten habe. Die Antragstellerseite schlug folgende modifizierte Streckenführung vor: die ursprünglich angezeigte Route bis zum Brandenburger Platz, von dort wieder zurück über die Laagbergstraße, Heinrich-Heine-Straße über die Kreuzung Heinrich-Heine-Straße/Ecke Schillerstraße zum Kunstmuseum, zwischen dem Kunstmuseum und dem Parkhaus des Hotels ‚Holliday Inn' in die Bebelstraße Richtung Friedrich-Ebert-Straße, anschließend über die Friedrich-Ebert-Straße auf der ursprünglich angezeigten Route zurück zum Bahnhofsvorplatz. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gesprächsvermerk der Antragsgegnerin (Bl. 88 ff. der Beiakte A) Bezug genommen.

Unter dem 19. März 2013 nahm die Berufsfeuerwehr Wolfsburg eine Einschätzung der Situation am 1. Juni 2013 vor. Sie führte u.a. aus, dass es aus brandschutztechnischen Erwägungen unerlässlich sei, die Erreichbarkeit innerhalb des Stadtgebiets bzw. der Stadt- und Ortsteile nicht zu beeinträchtigen. Dies gelte auch für den Bereich der Kernstadt. Bei einem Haus-oder Wohnungsbrand bestehe ein Zeitfenster für die Fahrtstrecke der Feuerwehr zum Brandort von maximal sieben Minuten. Verzögere sich die Anfahrt darüber hinaus, verringere dies die Überlebenschancen Betroffener drastisch. Weil Wolfsburg nur über eine Wache der Berufsfeuerwehr verfüge, sei es auch ohne Beeinträchtigung der Fahrwege - gerade in Bezug auf die westlichen Stadtteile - schwierig sicherzustellen, dass die Rettungsfristen gewahrt werden könnten. Zusätzliche Verzögerungen durch die angezeigten Versammlungen seien deswegen zu vermeiden. Im Bereich des Rettungsdienstes liege die ‚Hilfsfrist' bei 15 Minuten im gesamten Stadtgebiet. Es sei daher auch unter dem Gesichtspunkt des Rettungsdienstes unerlässlich, dass die Erreichbarkeit innerhalb des Stadtgebiets bzw. der Stadt- und Ortsteile nicht beeinträchtigt werde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme (Bl. 95 ff. der Beiakte A) Bezug genommen. Auf einen Hinweis der Antragsgegnerin, dass die Heinrich-Nordhoff-Straße wegen der Veranstaltung der IG Metall vollgesperrt werden müsse (vgl. Bl. 93 der Beiakte A), ergänzte die Berufsfeuerwehr Wolfsburg unter dem 20. März 2013 ihre Stellungnahme und führte aus, dass dies eine massive Beeinträchtigung in der fristgerechten Erreichbarkeit der westlichen Stadt- und Ortsteile darstelle und eine Umfahrung dieser Vollsperrung über den Berliner Ring, die Rothenfelder Straße übergehend in die Kleiststraße, Lessingstraße und die Saarstraße zurück auf die Heinrich-Nordhoff-Straße jederzeit und vollumfänglich sichergestellt sein müsse (vgl. Bl. 114 der Beiakte A).

Mit E-Mail vom 19. März 2013, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (vgl. Bl. 98 der Beiakte A), beantwortete die Bundespolizei die Anfrage der Antragsgegnerin aufgrund der im Kooperationsgespräch erörterten voraussichtlichen Anreise zahlreicher Teilnehmer mit dem Zug und schilderte die erforderlichen Maßnahmen.

Unter dem 20. März 2013 nahm die Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt eine Gefahrenanalyse vor, die neben der vom Antragsteller angezeigten Versammlung weitere zu diesem Zeitpunkt angezeigte bzw. bekannte Versammlungen und Veranstaltungen am 1. Juni 2013 berücksichtigte, insbesondere die zwei von der IG Metall angezeigten Versammlungen sowie einen Landesdelegiertentag der Frauenunion im Kongresspark Wolfsburg vom 31. Mai bis zum 1. Juni 2013 mit einer unbekannten Teilnehmerzahl sowie eine ‚Silent Noise' - Party zum 75. Geburtstag der Stadt Wolfsburg am Hollerplatz von 19:00 Uhr bis 24:00 Uhr mit circa 1.000 erwarteten Teilnehmern. Die Polizei legte u.a. dar, dass verschiedene Antifa-Gruppen im Internet zur Blockade des vom Antragsteller angezeigten Aufzugs aufriefen. Es werde zum Demonstrieren, Stören, Blockieren und Verhindern ‚mit allen Mitteln' aufgerufen. Dies ließe Straftaten sowie Verstöße gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz erwarten. Auf der Grundlage polizeilicher Erkenntnisse auch aus früheren ähnlichen Veranstaltungen beschrieb die Polizei ein Gefahrenszenario für den 1. Juni 2013 zu Orten bzw. Passagen der vom Antragsteller angezeigten und im Koordinationsgespräch modifizierten Route und kam zu dem Ergebnis, dass beide Streckenführungen auch unter besonderer Berücksichtigung der herausragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) aus polizeilicher Sicht nicht umsetzbar seien. Hiergegen spräche insbesondere, dass der Innenstadtkern von Wolfsburg umschlossen würde und die Sicherungsmaßnahmen, die aufgrund zu erwartender massiver Störaktionen erforderlichen würden, das öffentliche Leben in der Stadt zum Erliegen brächten. Außerdem würden erforderliche Rettungswege versperrt; dies begründe Gefahren für Leib und Leben u.a. der Bevölkerung, weil eine ärztliche Versorgung der Bevölkerung nicht mehr hinreichend sicher gewährleisten werden könne. Aus polizeilicher Sicht sei es erforderlich, die rivalisierenden Lager strikt voneinander getrennt zu halten. Dies sei im Innenstadtkern von Wolfsburg nicht zu gewährleisten. Im Hinblick auf die den Innenstadtkern einschließende Aufzugsstrecke gebe es zu viele Punkte, an denen die baulichen Gegebenheiten zu eng seien; außerdem sei zu erwarten, dass sich Brennpunkte permanent verlagerten. Faktisch reichten die in der Innenstadt von Wolfsburg vorhandenen Flächen nicht aus, um ausreichende Freiflächen zwischen dem Versammlungsaufzug des Antragstellers und dem rivalisierenden Lager und darüber hinaus Korridore zum Verlegen von Einsatzkräften der Polizei freizuhalten. Für als besonders konfliktträchtig erkannte Orte bzw. Passagen entlang der vom Antragsteller angezeigten Route bzw. der im Koordinationsgespräch modifizierten Aufzugsstrecke wurden die Gefahrenaspekte im Einzelnen detailliert beschrieben. Insoweit wird auf die Stellungnahme der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt verwiesen (vgl. Bl. 118 ff. der Beiakte A).

Mit Verfügung vom 28. März 2013 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Durchführung der von ihm angezeigten Versammlung. Sie begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die Durchführung der Versammlung führe zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG nicht anders als durch das Verbot der Versammlung abgewehrt werden könne.

Es sei davon auszugehen, dass bei Durchführung der Versammlung am 1. Juni 2013 die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs erheblich beeinträchtigt und die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Teilhabe am öffentlichen Verkehr für eine Vielzahl von Personen nahezu ausgeschlossen sei. Dies resultiere insbesondere aus der jeweils doppelten Inanspruchnahme des am Hauptbahnhof gelegenen Willy-Brandt-Platzes sowie des ZOB am Nordkopf zu Beginn und zum Ende des geplanten Demonstrationszuges. Hierdurch seien die zentralen Knotenpunkte für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in Wolfsburg betroffen. Dieser Bereich werde gerade Samstags stark beansprucht wegen des direkt am Willy-Brandt-Platz gelegenen Museums Phaeno, des in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hauptbahnhof gelegenen Designer-Outlet-Wolfsburg, des Wochenmarkts am Rathausplatz, des Kunstmuseums am Hollerplatz und der Autostadt, die allein Samstags circa 15.000 Besucher erwarte, von denen viele mit der Bahn anreisten. Am 1. Juni 2013 sei darüber hinaus mit einem erhöhten Besucherstrom zu rechnen, weil die Autostadt ihren 13. Geburtstag begehe, eine Ausstellung im weltweit größten Automobilmuseum eröffne und eine Tanzveranstaltung mit circa 1.500 Gästen durchführe. Darüber hinaus feiere die Stadt Wolfsburg am Abend auf dem Hollerplatz im Zuge ihres 75. Stadtjubiläums eine Silent-Noise-Party. Zu dieser würden etwa 1.000 Besucher, die auch aus der Region und auch mit Bus und Bahn anreisen würden, erwartet. Die IG Metall rechne für ihre Versammlung ‚Wolfsburg ist bunt - Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten' mit ca. 5.000 Teilnehmern, hinzu kämen noch ca. 5.000 Teilnehmer des Volkswagen-Gesamtjugendvertretungstreffens.

Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt nahezu zum Erliegen käme. Denn durch die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zwingend erforderliche Trennung der rivalisierenden Lager müssten bereits ab den frühen Morgenstunden bis zum Abschluss der Veranstaltung in den Abendstunden die Flächen am Bahnhof gesperrt und gesichert werden, sodass die zentralen Verkehrsknotenpunkte nicht genutzt werden könnten. Dies ginge weit über das bei Versammlungen übliche Maß der Verkehrsbeeinträchtigung hinaus und sei deswegen auch in Anbetracht des hohen Schutzgutes der Versammlungsfreiheit nicht hinzunehmen. Es überwiege insoweit das Recht der zahlreichen Besucher der Stadt auf eine möglichst ungestörten Teilhabe am öffentlichen Verkehr aus Art. 2 Abs. 1 GG, die auch nach der Anzahl deutlich gegenüber den erwarteten circa 700 Teilnehmern der Versammlung überwiegten. Die Aufzugsroute begründe zudem eine erhebliche Begegnungs- und Konfliktgefahr mit den gewaltbereiten Gegnern der Versammlung des Antragstellers. Die Polizei weise in ihrer Gefahrenanalyse ausdrücklich darauf hin, dass sich gewaltbereite Linksautonome in für die Polizei kaum zu kontrollierender Weise unter die bürgerliche Klientel mischen und sodann Aktionen durchführen könnten. Aus diesem Grunde müssten die Angehörigen der rivalisierenden Lager strikt getrennt werden. Die gewählte kreisförmige Innenstadtroute mache eine Umsetzung dieses Trennungsgebotes aber nahezu unmöglich. Es stehe deshalb ernsthaft zu befürchten, dass es zu Konfrontationen der Konfliktparteien im Innenstadtbereich kommen werde. Hieraus ergebe sich eine Gefahr für Leib und Leben nicht nur für den Antragsteller und seine Anhänger, sondern insbesondere auch für unbeteiligte Dritte. Aufgrund der zu sichernden ringförmigen Aufzugsroute werde das öffentliche Leben, insbesondere auch der Einzelhandel in diesem Bereich der Kerninnenstadt faktisch zum Erliegen kommen.

Schließlich gebiete auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein Verbot der angemeldeten Versammlung. Aufgrund der zu sichernden Route würden weite Teile der Not- und Unfallrettung der Stadt Wolfsburg unmöglich gemacht, jedenfalls erheblich und wesentlich erschwert werden. Das System der Not- und Unfallrettung sei von der einzigen Berufsfeuerwehrwache der Stadt Wolfsburg in der Dieselstraße abhängig. Die Durchführung der Versammlung führe im Ergebnis dazu, dass die Straßenverbindung insbesondere in die westlichen Stadtteile für die Not- und Unfallrettung nicht hinreichend sichergestellt werden könne. Die Anfahrt zum einzigen Klinikum in Wolfsburg werde durch die angezeigte Versammlungsroute, insbesondere die Zwischenkundgebung am Brandenburger Platz, unmöglich gemacht. Das Klinikum sei von Norden nur über die Stadtwaldstraße und über den Hochring erreichbar. Umwege, die im Falle der Sperrung des Brandenburger Platzes gefahren werden müssten, gefährdeten Menschenleben. Auch werde die Innenstadt - insbesondere der umschlossene Bereich aufgrund der geplanten Routenführung und der zur Sicherheit der Versammlung des Antragstellers erforderlichen polizeilichen Absperrmaßnahmen für die Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Notfallrettung nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres passierbar. Soweit die Versammlung über den Sara-Frenkel-Platz (Porschestraße an der Ecke zur Poststraße) verlaufen solle, sei dies auf der Grundlage von § 8 Abs. 4 Nr. 1 NVersG zu verbieten. Der im Jahr 2010 in Anwesenheit von Frau Sara Frenkel eingeweihte Platz erinnere an deren unermüdlichen Einsatz für Kinder von Zwangsarbeitern, die während der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in menschenverachtender Weise misshandelt wurden und zu Tode kamen. Im Gedenken an dieses Unrecht käme gerade diesem Ort besondere Symbolkraft zu, da er im Zentrum der Stadt Wolfsburg liege, die selbst zu Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegründet worden sei. Die Art und Weise der Durchführung der Versammlung des Antragstellers sowie ihr Motto, zu der mit einem Flyer aufgerufen werde, in dem in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer als den ‚Volkstod' bringende Menschen dargestellt würden, verletze die Würde der ausländischen Opfer der Zwangsarbeit und gefährde den öffentlichen Frieden unmittelbar. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid vom 28. März 2013 (Bl. 140 ff. der Beiakte A) verwiesen. Die Antragsgegnerin ordnete die sofortige Vollziehung dieser Untersagungsverfügung an und führte zur Begründung aus, das überwiegende öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung ergebe sich daraus, dass eine Klage gegen die Untersagungsverfügung aufschiebende Wirkung hätte und mit einem Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens vor dem angezeigten Versammlungstermin nicht zu rechnen sei.

Hiergegen hat der Antragsteller am 18. April 2013 Klage erhoben (gerichtliches Aktenzeichen: 5 A 78/13) und gleichzeitig den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung trägt er vor, dass von seiner streitgegenständlichen Versammlung Beeinträchtigung von Rechtspositionen Dritter nicht ausgingen. Vielmehr sei anlässlich einer solchen Versammlung mit Störungen durch Andersdenkende - Gegendemonstranten meist linksextremistischer Ausrichtung - zu rechnen, ohne dass seine Versammlung dafür Zweckveranlasser sei. Es seien zunächst einmal grundsätzlich alle Mittel gegen die originären Störer anzuwenden, bevor er aufgrund polizeilichen Notstandes als Nichtstörer in Anspruch genommen werden könne. Über einen drohenden polizeilichen Notstand sei aber in dem Bescheid der Antragsgegnerin nichts ausgeführt. Soweit die Antragsgegnerin sich auf den Schutz von Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs beziehe, sei dies nicht zutreffend, weil eine Demonstration generell eine Beeinträchtigung für Verkehrsteilnehmer und dies hinzunehmen sei. Wenn die Antragsgegnerin den Bahnhof freihalten wolle, könne seine Demonstration auch weitab vom Bahnhof irgendwo in der Stadt beginnen. Das operative Problem dabei sei nur, dass die Versammlungsteilnehmer der angemeldeten Versammlung das Recht hätten, mit der Bahn anzureisen und die Polizei dann die Pflicht treffe, sie in geeigneter Weise zum Versammlungsort zu bringen. Vom Versammlungsrecht seien nämlich auch die sichere Anreise sowie die sichere Abreise geschützt. Da an üblichen Sonnabenden auch nach dem Vortrag der Antragsgegnerin ca. 15.000 Besucher nach Wolfsburg kämen, seien die erwarteten Besucherzahlen des Tanzclubs mit 1.500 und der Silent-Noise-Party mit 1.000 Besuchern lediglich eine geringfügige Steigerung. Soweit bei Gegendemonstrationen mit 5.000 Teilnehmern gerechnet werde, hätte die Antragsgegnerin zunächst einmal die Gegendemonstrationen zu verbieten, die den erkennbaren Zweck hätte, seine Demonstration zu be- oder gar zu verhindern. Bereits im Hinblick auf das Prinzip zeitlicher Priorität sei seine Rechtsposition stärker. Auch die von der Antragsgegnerin angeführte Notwendigkeit der Sperrung von Straßenzügen bestehe nicht, wenn die gegnerische Demonstration untersagt würde. Der Antragsgegnerin stehe es zudem frei, Gegendemonstranten mit Platzverweisen zu belegen. Der linksautonome Personenkreis sei leicht zu erkennen, weil er durch szenetypisches Outfit auffalle. Soweit die Antragsgegnerin anführe, dass die allgemeine Handlungsfreiheit Dritter gestört werde, sei darauf hinzuweisen, dass das Versammlungsrecht aus Artikel 8 GG einen höheren Rang genieße als die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 GG. Die alternative Route aus dem Kooperationsgespräch vom 8. März 2012 werde die Vorbereitungen und die Teilnahme an der Silent-Noise-Party nicht stören. Auch das Argument, dass die von ihm nunmehr genannte Route in weiten Teilen der Stadt Wolfsburg die Not- und Unfallrettung unmöglich machen werde, lasse sich nicht halten. Die angemeldete Demonstration bestehe aus 700 Teilnehmern, zur überwiegenden Anzahl aus politisch aktiven Menschen, die ein hohes Maß an Disziplin aufwiesen und gewohnt seien, Anweisungen eigener Ordner zu folgen. Deshalb werde dieser Personenkreis in jedem Fall schnellstens eine Gasse für die Durchfahrt eines RTW freimachen. Darüber hinausgehende Probleme entstünden ebenfalls nur durch die Gegendemonstranten, die erfahrungsgemäß auch den Einsatz von Feuerwehr und anderen Rettungskräften behindern würden. Dies könne nicht zu Lasten seiner Demonstration gehen. Der Sara-Frenkel-Platz könne in der Weise umgangen werden, dass dann die andere Straßenseite der Porschestraße für die Demonstration genutzt werde oder die Demonstration einen Schwenk um jenen Teil der Porschestraße mache, der gegenüber des Sara-Frenkel-Platzes liege. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Antragsschrift (Bl. 1 ff. der Gerichtsakte) verwiesen. Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. März 2013 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie tritt dem Eilantrag unter Bezugnahme im Wesentlichen unter Bezugnahme auf ihren Bescheid vom 28. März 2013 entgegen. Mit Schreiben vom 30. April 2013 hat das beschließende Gericht die Antragsgegnerin gebeten vorsorglich darzulegen, ob im Stadtgebiet von Wolfsburg geeignete andere Strecken für den streitgegenständlichen Versammlungsaufzug oder aber ein Ort für eine stationäre Kundgebung zur Verfügung stehen bzw. ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch andere bzw. zusätzliche Beschränkungen der streitgegenständlichen Versammlung (z.B. in zeitlicher Hinsicht) milder als durch deren vollständige Untersagung hinreichend abgewendet werden kann. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 30. April 2013 Bezug genommen (Bl. 87 der Gerichtsakte).

Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 hat die Antragsgegnerin im Wesentlichen wie folgt ergänzend Stellung genommen: Auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer erneuten Besprechung der Sicherheitslage mit der örtlichen und der Bundespolizei sowie der Feuerwehr vom 2. Mai 2013 sei weiterhin davon auszugehen, dass nur durch ein Verbot der Versammlung des Antragstellers mit dieser einhergehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden könnten. Bei Durchführung der vom Antragsteller angezeigten Versammlung wäre in jedem Fall der Hauptbahnhof (zu Beginn und zum Ende) Versammlungsort. Denn die Versammlungsteilnehmer würden ganz überwiegend mit der Bahn anreisen und ihr Transport mit Bussen vom Hauptbahnhof an einen anderen im Stadtgebiet gelegenen Versammlungsort sei nach überzeugender Einschätzung der Polizei gefährlicher als ein am Bahnhof beginnender Aufzug zu Fuß. Der Hauptbahnhof müsste in diesem Zusammenhang ganztägig weiträumig abgesperrt werden, um die zwingend erforderliche Trennung der rivalisierenden Gruppen sicherzustellen. Im Ergebnis brächte dies den öffentlichen Verkehr am Hauptbahnhof sowie am aufgrund der örtlichen Nähe zwangsläufig mitbetroffenen Zentralen Omnibusbahnhof gänzlich zum Erliegen. Die dadurch bedingte Beeinträchtigung unbeteiligter Dritte sei unverhältnismäßig, zumal am 1. Juni 2013 mit einem erheblichen, gegenüber ‚normalen' Samstagen zusätzlich erhöhten Verkehrs- bzw. Passantenaufkommen zu rechnen sei.

Für den Fall, dass das Gericht ihre Einschätzung nicht teile, könne sie vorsorglich eine Aufzugsroute benennen, die eine halbwegs gesicherte Durchführung der Versammlung gewährleiste, sofern sie während der gesamten Dauer der Veranstaltung vollständig und nicht nur abschnittsweise, jeweils nach dem Fortschreiten des Demonstrationsaufzugs, von Polizeikräften gesichert werde. Diese Route verlaufe wie folgt: Vorplatz des Museums Phaeno (Willy-Brandt-Platz) mit einer Auftaktkundgebung, An der Vorburg, Maybachweg, Daimlerstraße, Lerchenweg, Dieselstraße, Robert-Bosch-Weg, Daimlerstraße, Maybachweg, An der Vorburg, Vorplatz des Museum Phaeno (Willy-Brandt-Platz) mit einer Abschlusskundgebung. Diesem Routenvorschlag lägen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Es sei auf der Grundlage der Stellungnahme der Bundespolizei davon auszugehen, dass die Teilnehmer der Versammlungsveranstaltungen, die mit der Bahn anreisten, bereits am Hauptbahnhof Wolfsburg bzw. im Vorfeld bzw. in den Abfahrtsbahnhöfen und in den Zügen getrennt werden könnten und den Bahnhof über unterschiedliche Ausgänge in östliche und westliche Richtung verlassen könnten. Unbeteiligte Dritte, z.B. Besucher der Autostadt könnten den Bahnhof, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, durch den westlichen oder u.U. über den nördlichen Ausgang verlassen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz als Haupteinsatz- und Aufstellungsort der Polizei diene und deswegen von sämtlichen Versammlungsteilnehmern frei bliebe. Hierdurch sei zugleich eine Pufferzone zwischen den rivalisierenden Lagern geschaffen. Dies hätte aber zur Folge, dass eine direkte Verbindung zwischen dem Hauptbahn- und dem Zentralen Omnibusbahnhof nicht mehr gegeben sei, was zu einer erheblichen Einschränkung des öffentlichen Personenverkehrs führen würde. Die Trennung der rivalisierenden Lager sei anschließend bei Durchführung der Veranstaltung zwingend aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund scheide eine Bewegung des vom Antragsteller angezeigten Versammlungsaufzugs in westlicher Richtung aus, weil dort - auf dem Parkplatz der VW AG an der Heinrich-Nordhoff-Straße - die Hauptaktions- und Kundgebungsfläche der IG Metall sei. Eine Bewegung des Demonstrationsaufzuges in südlicher Richtung sei ebenfalls nicht möglich. Dies betreffe insbesondere einen Zug über die Porschestraße in den Innenstadtkern. In diesem äußerst kompakten Bereich von Wolfsburg könne die Polizei ein Einsickern von gewaltbereiten Störern und damit eine Eskalation, wie sie beispielsweise bei dem vom Antragsteller im vergangenen Jahr in Hamburg durchgeführten Aufzug stattgefunden habe, nicht sicher verhindern. Die Innenstadt vollständig abzusperren sei nicht möglich. Eine nur abschnittsweise Sperrung biete erhebliche Möglichkeiten für Stör- und Blockadeaktionen, zumal sich potentielle Störer mit dem üblichen Fußgängerströmen unerkannt in den Versammlungsbereich begeben könnten. Eine Routenführung über die Porschestraße passiere zudem den Sara-Frenkel-Platz mit den von ihr bereits im angefochtenen Bescheid beschriebenen negativen Auswirkungen. Führte die Aufzugsroute über die Porschestraße nach Süden, wäre schließlich der Zentrale Omnibusbahnhof betroffen und käme der Busverkehr vollständig zum Erliegen. Dieser sei durch die vorgeschlagene Alternativroute bereits nur stark eingeschränkt möglich, weil ein direktes Pendeln zwischen dem Hauptbahnhof und dem ZOB unmöglich gemacht würde und Busse nicht in Richtung Nordost (über die Heßlinger Straße) und Nordwest (über den Willy-Brandt-Platz) fahren könnten. Angesichts dessen könne der Demonstrationsaufzug des Antragstellers nur nach Osten geführt werden. Eine Kollision mit dem Aufzug der Volkswagen-Gesamtjugendvertretung sei insoweit nicht zu befürchten, weil diese Versammlung zurückgezogen worden sei, nachdem sie, die Antragsgegnerin, darauf hingewiesen habe, dass eine Route über die Berliner Brücke aus Gründen der Gefahrenabwehr untersagt werden müsse. Der Aufzug des Antragstellers könne aber nicht über die Heßlinger Straße geführt werden, weil diese in den sog. St.-Annen-Knoten münde, der ausweislich der Stellungnahmen der Berufsfeuerwehr vom 6. Mai 2013 sowie der Polizei vom 3. Mai 2013 unbedingt freizuhalten sei, weil er die zentrale Hauptverbindungsachse in sämtliche Richtung sei und direkt daneben in der Dieselstraße die (einzige) Wache der Wolfsburger Berufsfeuerwehr liege. Eine Unterquerung des St.-Annen-Knotens durch das vorhandene Fußgängertunnelsystem sei nach Einschätzung der Polizei zu gefährlich, weil dies zu schmal sei und Vorkommnisse wie bei Durchführung der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2010 nicht sicher ausgeschlossen werden könnten. Es sei schließlich ausgeschlossen, vor Erreichen des St.-Annen-Knotens von der Heßfelder Straße nach Süden in die Allessandro-Volta-Straße oder die Straße Rothenfelder Markt abzubiegen. Die Allessandro-Volta-Straße sei bereits zu schmal, um die Sicherheit des Aufzugs gewährleisten zu können. Außerdem führe sie auf die Rothenfelder Straße. Diese sei als wegen der erforderlichen Sperrungen des Bahnhofsvorplatzes und der Heinrich-Nordhoff-Straße die einzige Verbindungsstraße in west-östlicher Richtung und zwingend freizuhalten, um die Not- und Unfallrettung in die Innenstadt und die westlichen Stadtteile sicherzustellen. Entsprechendes gelte für die Straße Rothenfelder Markt. Die Inanspruchnahme der Dieselstraße in westlicher Richtung sei noch vertretbar und ermögliche, dass der Aufzug einen Rundweg nehme. Weil die Durchführung der Veranstaltung des Antragstellers mit einer massiven Beeinträchtigung des öffentlichen Personennahverkehrs verbunden sei, müsse sie um 17.00 Uhr beendet sein, um die Anreise für die Teilnehmer der Silent-Noise-Party zu ermöglichen. Die Antragsgegnerin hat sich auf ergänzende Stellungnahme der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt vom 3. Mai 2013, der Bundespolizeiinspektion Hannover vom 5. Mai 2013 und der Berufsfeuerwehr Wolfsburg vom 6. Mai 2013 bezogen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (vgl. Bl. 110 ff. der Gerichtsakte).

Mit Schreiben vom 10. Mai 2013 hat der Antragsteller hierauf im Wesentlichen wie folgt erwidert: Die Veranstaltungen der IG Metall seien reine Gegenveranstaltungen zu seiner Versammlung und deswegen weniger schutzwürdig. Vorrangig vor einem Vorgehen gegen seine Versammlung sei gegen diese, bspw. durch eine Verlegung auf einen anderen Tag, vorzugehen. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weswegen nicht seine Demonstration vom Hauptbahnhof nach Westen, in Richtung der ursprünglich angezeigten Aufzugsroute, abgeleitet werden könne und die Gegenveranstaltung östlich vom Hauptbahnhof stattfinde. Die Antragsgegnerin und die Polizeibehörden schätzten die Auswirkungen seiner Veranstaltung auf die Rettungswege für Feuerwehr und Fahrzeuge der Unfallrettung unrealistisch ein. Sein vergleichsweise kleiner Aufzug benötige nur kurze Zeit, um Risikostellen, beispielsweise Kreuzungsbereiche, zu passieren. Darüber hinaus seien die Teilnehmer seiner Veranstaltung diszipliniert, sodass eine Blockade von Rettungsmaßnahmen nicht zu erwarten sei. Entsprechendes gelte für das befürchtete Einsickern von Störern. Diese könnten anhand ihres Erscheinungsbildes bzw., weil sie überwiegend in den polizeilichen Datenbanken erfasst seien, gut erkannt werden. Die von der Antragsgegnerin im Schreiben vom 7. Mai 2013 benannte Route entspreche nicht den Anforderungen an eine hinreichende Öffentlichkeitswirkung für eine Demonstration. Die zeitliche Beschränkung bis 17.00 Uhr lasse sich nicht mit einem ungestörten Ablauf der Silent-Noise-Party begründen. Eine Party sei nur nach Art. 2 Abs. 1 GG und deswegen weniger schutzwürdig als seine Versammlung. Zudem sei durchaus vorstellbar, dass bei einer Befristung seiner Versammlung bis 17.00 Uhr einige hundert der Teilnehmer seiner Versammlung im Anschluss die Silent-Noise-Party aufsuchen würden. Dies könne ihnen nicht untersagt werden.

Mit Beschluss vom 30. April 2013 hat das Gericht Herrn D., der die Veranstaltungen für die IG Metall am 1. Juni 2013 angezeigt hatte, nach § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen. Der Beigeladene hat sich nicht zum Verfahren geäußert. Nach Auskunft der Antragsgegnerin hat er die Anzeige einer Versammlung der Volkswagen-Gesamtjugendvertretung mit Aufzug u.a. über die Berliner Brücke unter dem 3. Mai 2013 zurückgezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Beiakten verwiesen.

II. Der zulässige Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg.

Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO ist aus materiell-rechtlichen Gründen erfolgreich, wenn das Interesse des Antragstellers, den Vollzug eines Verwaltungsaktes vor einer abschließenden gerichtlichen Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit zunächst zu verhindern, gegenüber dem Interesse der Behörde oder sonstiger Dritter an einem sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes überwiegt. Dies ist regelmäßig der Fall, soweit sich die angefochtene Verfügung bereits nach der im Eilverfahren möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung als voraussichtlich rechtswidrig erweist. Hiervon ist hinsichtlich der Verfügung der Antragsgegnerin vom 28. März 2013 auszugehen, soweit sie es dem Antragsteller vollständig untersagt hat, die Versammlung mit Demonstrationsaufzug am 1. Juni 2013 durchzuführen, und sie ihm nicht ermöglicht hat, den Demonstrationsaufzug in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu veranstalten.

Rechtsgrundlage der Untersagungsverfügung ist § 8 Abs. 2 Satz 1 NVersG. Hiernach kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die zuständige Behörde Beschränkungen zu einer angezeigten Versammlung verfügen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Wegen des durch Art. 8 GG bewirkten Schutzes von Versammlungen und der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung gerade auch im Hinblick auf den Schutz von Minderheiten darf eine Versammlung nur ausnahmsweise verboten werden. Das Ermessen der Versammlungsbehörde ist grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung müssen deshalb Umstände vorliegen, die eine Gefährdung von der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Die behördliche Gefahrenprognose muss sich auf nachweisbare Tatsachen stützen; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 23 m.w.N). Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte schon im Eilverfahren durch eine möglichst umfangreiche Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen versammlungsrechtlichen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. Nds. OVG, B. v. 01.06.2011 - 11 ME 164/11 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

Ein Versammlungsverbot ist darüber hinaus als ‚ultima ratio' nur zulässig, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht hinreichend sicher abgewehrt werden kann, indem die Versammlungsbehörde die Durchführung der Versammlung beschränkt und hierdurch die Versammlungsfreiheit in geringerem Ausmaß einschränkt als durch das Verbot (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 23 m.w.N.). Solche Beschränkungen sind in örtlicher Hinsicht (durch Verlegung der angezeigten Route eines Aufzugs oder ggf. durch die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung) sowie in zeitlicher Hinsicht denkbar. Zwar umfasst die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung zu entscheiden. Kommt es jedoch zur Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht durch Rechte anderer beschränkt sein. In diesem Fall ist für die wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes zu sorgen. Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Beschränkungen hergestellt werden. Dem Veranstalter steht hierbei kein Bestimmungsrecht darüber zu, mit welchem Gewicht die Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der Versammlungsbehörde (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.). Hat die Versammlungsbehörde die erforderlichen Beschränkungen hingegen nicht erlassen und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden (vgl. Nds. OVG, B. v. 01.06.2011 - 11 ME 164/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

Nach diesem Maßstab hat die Antragsgegnerin es dem Antragsteller zu Recht untersagt, den Demonstrationsaufzug auf der von ihm ursprünglich angezeigten bzw. im Koordinationsgespräch vom 8. März 2013 variierten Strecke zu führen. Denn bei der Durchführung der Demonstration auf diesen Routen käme es zu einer Gefährdung bzw. Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die gleichwertig zu der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit des Antragstellers aus Art. 8 GG stehen. Die danach gebotene Abwägung der miteinander kollidierenden Rechtsgüter führt dazu, dass dem Antragsteller die Durchführung des Demonstrationsaufzugs in der ursprünglich angezeigten bzw. im Koordinationsgespräch modifizierten Art und Weise zu untersagen ist. Das Totalverbot der Versammlung hingegen ist unverhältnismäßig, weil sich die Gefährdungen bzw. Beeinträchtigungen bei Durchführung der Versammlung durch die aus dem Tenor ersichtlichen Beschränkungen auf ein im Hinblick auf die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit hinzunehmendes Maß reduzieren lassen. Die danach gebotene Beschränkung hat das beschließende Gericht als Auflage nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO ausgesprochen, weil angesichts des nahen Termins der Versammlung der Erlass durch die Antragsgegnerin nicht abgewartet werden kann.

Die Durchführung des Demonstrationsaufzugs auf der ursprünglich angezeigten bzw. im Koordinationsgespräch modifizierten Strecke lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefährdung bzw. Beeinträchtigung von Rechtsgütern unbeteiligter Dritter erwarten, die gleichwertig zu der Versammlungsfreiheit des Antragstellers aus Art. 8 GG stehen.

Dies betrifft zunächst das Recht auf Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG. Weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass bei Durchführung der Versammlung auf den vom Antragsteller angezeigten Streckenvarianten Rettungswege der Berufsfeuerwehr sowie Rettungswege zum Klinikum der Stadt Wolfsburg beeinträchtigt würden, begründete dies die konkrete Gefahr, dass im Notfall Rettungsfristen nicht gewahrt werden könnten und hierdurch die Gesundheit und ggf. sogar das Leben unbeteiligter Dritter gefährdet würden.

Das Gericht teilt mit der - auf den Gefährdungseinschätzungen der Polizei und der Feuerwehr beruhenden - Gefahrenprognose der Antragsgegnerin die Einschätzung, dass es erforderlich ist, die Veranstaltung des Antragstellers durch Absperrungen einschließlich einer zwischenliegenden Pufferzone räumlich zu sichern und diese Sicherung über die gesamte Dauer der Veranstaltung (und nicht nur abschnittsweise je nach dem Fortschreiten des Aufzugs) aufrecht zu erhalten. Nur eine solche Sicherung kann hinreichend sicher ausschließen, dass gegen die Veranstaltung des Antragstellers gerichtete (illegale) Stör- und Blockadeaktionen diese massiv beeinträchtigen oder sogar verhindern und es infolge von solchen Aktionen zu einer massiven Eskalation der Lage käme, die gewalttätige Ausschreitungen gegen Menschen und Gegenstände beinhaltete. Es ist damit zu rechnen, dass massive Stör- und Blockadeaktionen gegen die Versammlung des Antragstellers geplant sind. Die Polizeiinspektion Wolfsburg / Helmstedt weist in ihrer Gefährdungseinschätzung vom 20. März 2013, ergänzt durch die Stellungnahme vom 3. Mai 2013, insoweit zu Recht darauf hin, dass in der gewaltbereiten, linksautonomen Szene hierfür mobilisiert wird (vgl. bspw. den Aufruf ‚Keine Zukunft für Nazis! Den Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!', Bl. 133 ff. der Beiakte A) und dass dies die Begehung von Straftaten und gewalttätigen Aktionen befürchten lässt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Einschätzung der Polizei, dass jedenfalls circa 400-500 gewaltbereite Störer dem Aufruf folgen werden, überzogen ist. Das ganz erhebliche Konflikt- und Gewaltpotenzial hat sich in früheren Jahren bei Veranstaltungen des Antragsstellers in anderen Städten Norddeutschlands zum selben Motto gezeigt und zum Teil auch realisiert (z.B. bei der Veranstaltung ‚Tag der deutschen Zukunft' 2012 Hamburg, anlässlich derer es trotz massiven Polizeiaufgebots zu teilweise schwerwiegenden Störaktionen gekommen war, die u.a. Körperverletzungen auch bei Polizeikräften und Sachbeschädigungen zur Folge hatten). Ein geordneter Ablauf des Demonstrationsaufzugs des Antragstellers könnte in diesem Fall nicht mehr gewährleistet werden. Es drohte vielmehr eine Eskalation der Situation, die ggf. eine direkte Konfrontation der rivalisierenden Gruppen mit äußerst schwerwiegenden Folgen für alle Beteiligten und unbeteiligte Dritte befürchten ließe. Die polizeiliche Gefährdungseinschätzung vom 20. März 2013 legt überzeugend dar, dass Teilnehmer der antragstellerischen Versammlung einen zuvor geübten Verzicht auf eine gewalttätige Auseinandersetzung ohne Umschweife aufzugeben drohen, sofern es zu einer derartigen direkten Konfrontation mit dem rivalisierenden Lager käme. Zu Recht berücksichtigt die Polizei in ihrer Gefährdungseinschätzung schließlich auch, dass sich auch dem ‚bürgerlichen Spektrum' angehörige Demonstranten Blockadeaktionen anzuschließen drohen, sofern hierzu die Gelegenheit bestünde. Die polizeiliche Einschätzung, dass die Gefahr eines unkontrollierbar eskalierenden Verlaufs nur durch strikte räumliche Trennung der rivalisierenden Lager mittels Absperrungen einschließlich einer Pufferzone und eines Freihaltens der Aufzugstrecke während der gesamten Dauer des Aufzugs hinreichend effektiv abgewendet werden kann, begegnet angesichts dieser Gesamtlage keinen durchgreifenden Bedenken.

Der Antragsteller dringt hiergegen nicht mit dem Einwand durch, dass es der Antragsgegnerin bzw. der Polizei vorrangig obliege, inhaltlich gegen seine Demonstration ausgerichtete Veranstaltungen zu verbieten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die beschriebenen Stör- und Blockadeaktionen durch Verbote effektiv verhindert und die zur Sicherung des Aufzugs erforderlichen Maßnahmen deswegen reduziert werden könnten, zumal solche Aktionen bereits kraft Gesetzes gemäß § 4 NVersG verboten und gemäß § 20 und § 21 NVersG Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten sind. Vielmehr ist von der Bereitschaft aufseiten gewaltbereiter Störer auszugehen, gegen behördliche Anordnungen bzw. gesetzliche Verbote zu verstoßen. Der Antragsteller dringt auch nicht mit den Einwand durch, dass eine nur abschnittsweise Sicherung der von ihm beabsichtigten Aufzugsstrecke zur Sicherung der Lage ausreicht. Die polizeiliche Einschätzung, dass das vorübergehende Öffnen von Streckenabschnitten zu (massiven) Blockadeaktionen genutzt würde, und dies das hohe Risiko einer erheblichen Eskalation der Situation mit sich brächte, ist - angesichts des zuvor dargelegten Konfliktpotenzials - plausibel und vom Antragsteller nicht substantiiert in Frage gestellt.

Dies zugrunde gelegt, ist zunächst die vom Antragsteller für beide (die ursprünglich angezeigte und die im Koordinationsgespräch modifizierte) Streckenführungen erforderliche Inanspruchnahme der Kleist-, Lessing- und der Laagbergstraße einschließlich der Nutzung des Brandenburger Platzes mit einer Beeinträchtigung von Rettungswegen der Feuerwehr und der Notfallrettung und deswegen mit der konkreten Gefahr, dass Rettungsfristen im Notfall nicht gewahrt werden können, verbunden. Nach den überzeugenden Darlegungen der Berufsfeuerwehr Wolfsburg in den Stellungnahmen vom 19. und 20. März 2013 beeinträchtigt die Inanspruchnahme dieser Streckenabschnitte insbesondere ihre im Hinblick auf die Rettungsfristen ohnehin kritischen Rettungswege in die westlichen Stadtteile sowie die Zufahrt zum Klinikum der Stadt Wolfsburg insbesondere aus nordwestlicher Richtung. Über die Heinrich-Nordhoff-Straße kann der Rettungsweg der Berufsfeuerwehr in westlicher Richtung am 1. Juni 2013 nicht verlaufen. Wegen der Maßnahmen, die zur Sicherung der Veranstaltung des Antragstellers im Bereich des Hauptbahnhofs bzw. am Willy-Brandt-Platz (vor dem Museum Phaeno) erforderlich werden, sowie aufgrund von Störaktionen in diesem Bereich sind insoweit erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu befürchten und schließt darüber hinaus - im weiteren Verlauf - die vom Beigeladenen angezeigte Versammlung auf dem der VW AG gehörenden Parkplatz mit circa 10.000 erwarteten Teilnehmern die verlässliche Benutzung der Straße durch Rettungskräfte aus. Soweit der Antragsteller ursprünglich darüber hinaus die Benutzung der Stadtwaldstraße, des Hochrings, der Röntgen- und der Braunschweiger Straße angezeigt hatte, steht dieser Route zusätzlich entgegen, dass die dort zur Sicherung der Aufzugsstrecke erforderlichen Maßnahmen die ungehinderte Zufahrt zum Klinikum Wolfsburg aus weiteren Fahrtrichtungen beeinträchtigten.

Der Antragsteller dringt insoweit nicht mit den Einwand durch, die Einhaltung der Rettungsfristen sei nicht gefährdet, weil die Teilnehmer seiner Versammlung diszipliniert seien und Anordnungen der Versammlungsordner Folge leisteten, sodass im Notfall Rettungsfahrzeuge durch den Aufzug hindurchfahren könnten. Denn die beschriebenen Beeinträchtigungen der Rettungswege resultieren nicht vorrangig daraus, dass Straßen durch die Teilnehmer des Aufzugs blockiert wären. Vielmehr wirkt sich insbesondere aus, dass umfangreiche, wenig flexible Absperrmaßnahmen zum Schutz vor Stör- und Blockadeaktionen erforderlich würden, die im Notfall nicht umgehend - zumal nicht ohne das Risiko, dass diese ‚Lücken' in der Sicherung des Aufzugs zu Störaktionen genutzt würden - beseitigt werden könnten, und darüber hinaus trotz solcher Sicherungsmaßnahmen Blockaden und andere Störmaßnahmen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Da die Absperrmaßnahmen wie bereits dargelegt schon im Vorfeld des Aufzugs erfolgen müssen und ein abschnittsweises Absperren nicht hinreichend erfolgsversprechend ist, dringt der Antragsteller auch nicht mit seinem Einwand durch, sein Aufzug bewege sich mit einer Geschwindigkeit von circa 4 km/h, sodass er kritische Gefahrenstellen zügig passieren könne.

Bei einer Streckenführung des Aufzugs über die Porschestraße in den Innenstadtkern und die Fußgängerzone von Wolfsburg droht eine Beeinträchtigung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zusätzlich durch eine Gefährdung von Leib und Leben (auch) Unbeteiligter wegen zu befürchtender gewalttätiger Ausschreitungen. Das Gericht teilt insoweit die Gefährdungseinschätzungen der Antragsgegnerin und der Polizei. Letztere hat insbesondere in der Stellungnahme vom 3. Mai 2013 nachvollziehbar dargelegt, dass die erforderliche Trennung der rivalisierenden Gruppierungen in diesem Bereich nicht gewährleistet werden könne. Insoweit wirken sich die räumliche Enge, die eine großräumige Trennung mit Pufferzonen unmöglich macht, und die Unübersichtlichkeit des Bereichs aus, die gute Möglichkeiten eröffnet, dass Störer sich (auch in Ladengeschäfte) zurückzuziehen und an anderer Stelle erneut Aktionen starten (vgl. insoweit auch VG Braunschweig, B. v. 14.10.2003 - 5 B 458/03 -, n.v.). Eine vollständige Absperrung dieses Bereichs ist technisch nicht umsetzbar. Insbesondere wäre dies im Hinblick auf die entgegenstehenden, grundrechtlich nach Art. 2 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG geschützten Positionen der Gewerbetreibenden und ihrer Kunden sowie sonstiger Passanten im Innenstadtbereich trotz des hohen Stellenwerts der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG unverhältnismäßig. Das Gericht geht deswegen mit der polizeilichen Einschätzung davon aus, dass ein ‚Einsickern' von Störern nicht effektiv verhindert werden könnte. Entgegen der Annahme des Antragstellers dürften Störer auch nicht bereits durch ihr Äußeres (z.B. szenetypische Kleidung, Irokesenschnitt) hinreichend sicher zu erkennen sein. Dies mag auf Einzelne, aber bereits nicht auf die überwiegende Mehrzahl zutreffen. Auch Personenkontrollen können Störungen in diesem Bereich nicht hinreichend effektiv verhindern, zumal nicht davon auszugehen ist, dass sämtliche zu Störaktionen bereite Gegner des Aufzugs polizeilich aktenkundig sind und nach vorstehenden Ausführungen flächendeckende Personenkontrollen in diesem Bereich nicht effektiv umsetzbar sind. Zusätzlich erschwerend wirkt sich nach Einschätzung des Gerichts bei einer Streckenführung über die Porschestraße in den Bereich der Innenstadt aus, dass diese Route den Sara-Frenkel-Platz tangierte. Unabhängig davon, ob insoweit die Voraussetzungen von § 8 Abs. 4 Nr. 1 NVersG erfüllt wären, geht die Polizei in der Stellungnahme vom 20. März 2013 zu Recht davon aus, dass dies als besondere Provokation empfunden würde. Dies rechtfertigt die Annahme, dass hier in besonderer Weise mit Gegenmaßnahmen zu rechnen wäre.

Schließlich drohen bei Durchführung des Aufzugs in beiden vom Antragsteller angezeigten Streckenvarianten massive Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs in Wolfsburg am 1. Juni 2012. Die Teilhabe hieran ist grundrechtlich nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt und dessen Beeinträchtigung kann der Durchführung einer Versammlung in der vom Veranstalter beabsichtigten Weise entgegenstehen (vgl. Sächsisches OVG, B. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 -, juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, B. v. 01.06.2011 - 11 ME 164/11 -, juris Rn. 24). Die in vorliegenden Fall besonders umfangreichen Störungen des Verkehrs resultieren nach der überzeugenden Darstellung in der polizeilichen Gefahrenanalyse vom 20. März 2013 insbesondere daraus, dass einerseits mit dem Hauptbahnhof und dem Zentralen Omnibusbusbahnhof (ZOB) am sog. Nordkopf die Knotenpunkte des öffentlichen Personenverkehrs in Wolfsburg betroffen wären. Aufgrund der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen wäre der Zugang zum Hauptbahnhof stark beeinträchtigt. Der Busbahnhof müsste bei einer Route über die Porschestraße gänzlich geschlossen werden und ist selbst bei der im Tenor ausgesprochenen Routenführung nur erheblich eingeschränkt nutzbar, weil sich Sicherungsmaßnahmen bis in diesen Bereich erstrecken können und jedenfalls verhindern, dass Busse den Bereich in nordöstlicher und nordwestlicher Richtung verlassen können. Die vom Antragsteller angezeigten Streckenführungen führten darüber hinaus dazu, dass der Innenstadtbereich faktisch umschlossen würde, was den Zugang bzw. die Zufahrt auch auf anderen Wegstrecken als über den ZOB erheblich behinderte.

In der Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG aufseiten des Antragstellers und der Teilnehmer seiner Versammlung einerseits und den zuvor dargelegten Beeinträchtigungen und Gefährdungen unbeteiligter Dritter andererseits hat die Antragsgegnerin es dem Antragsteller zu Recht untersagt, den Demonstrationsaufzug auf den von ihm angezeigten Streckenvarianten zu führen. Zulasten der vom Antragsteller angezeigten Versammlung wirkt sich insbesondere aus, dass mit dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit unbeteiligter Dritter einerseits überragend wichtige Schutzgüter gefährdet sind, die Versammlungsfreiheit des Antragsstellers andererseits zwar beeinträchtigt, aber nicht vollends ausgeschlossen wird, weil die Durchführung der Versammlung in der aus dem Tenor ersichtlichen Umfang möglich bleibt. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass von den massiven Beeinträchtigungen des öffentlichen Personenverkehrs eine weitaus größere Anzahl unbeteiligter Personen betroffen wäre als Versammlungsteilnehmer aufseiten der antragstellerischen Veranstaltung (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel; Versammlungsgesetz, 16. Aufl., § 15 Rn. 189). Zwar weist der Antragsteller in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass seine Versammlung die beschriebenen Gefährdungen nicht - im Sinne des Ordnungsrechts - unmittelbar veranlasst hat und er deswegen nicht als verantwortlicher ‚Störer' herangezogen werden kann. Wie bereits dargestellt, macht dies aber die Abwägung mit Rechtsgütern und Positionen unbeteiligter Dritter, die bei Durchführung der Versammlung jedenfalls faktisch beeinträchtigt werden, nicht entbehrlich. Dies ist nicht mit einer Inanspruchnahme des Antragstellers als ordnungsrechtlich Verantwortlichem gleichzusetzen.

Die vollständige Untersagung der vom Antragsteller angezeigten Versammlung ist hingegen aller Voraussicht nach rechtswidrig. Das Totalverbot der Versammlung ist unverhältnismäßig, weil sich die Gefährdungen bzw. Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter bei Durchführung der Versammlung mit den aus dem Tenor ersichtlichen Beschränkungen soweit reduzieren lassen, dass sie in der Abwägung der betroffenen Positionen im Hinblick auf die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit hinzunehmen sind.

Nach den überzeugenden Gefährdungseinschätzungen in den Stellungnahmen der Polizeiinspektion Wolfsburg / Helmstedt vom 3. Mai 2013, der Bundespolizei vom 5. Mai 2013 und der Berufsfeuerwehr Wolfsburg vom 6. Mai 2013 ist es möglich, den Demonstrationsaufzug auf dieser Strecke zu führen, ohne dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Beeinträchtigung der Rettungswege von Feuerwehr und Notfallrettungswagen bzw. sonstigen Leibes- oder Lebensgefahren wegen eines gewalttätigen eskalierenden Verlaufs der Versammlung infolge von Störaktionen kommt. Nach der Stellungnahme der Bundespolizei kann die Trennung der rivalisierenden Gruppen, soweit diese erwartungsgemäß zum überwiegenden Teil mit der Bahn anreisen, bereits im Vorfeld sichergestellt und im Bahnhof von Wolfsburg fortgesetzt werden. Auch unbeteiligten Dritten, beispielsweise der hohen Zahl an Besuchern der Innenstadt von Wolfsburg sowie der Autostadt oder des nahgelegenen DOW bleibt hiernach, wenn auch unter Inkaufnahme von Einschränkungen und Wartezeiten am Bahnhof, die Anreise mit der Bahn möglich. Ein gewalttätiger Verlauf der Versammlung infolge erfolgreicher Störaktionen kann den plausiblen Angaben der Polizei zufolge hinreichend sicher ausgeschlossen werden, insbesondere weil die räumliche Trennung der rivalisierenden Gruppen einschließlich einer Pufferzone, die Bewegungsspielräume für Polizeikräfte schafft, ermöglicht wird. Die aus dem Tenor ersichtliche Route beeinträchtigt schließlich keine unbedingt freizuhaltenden Rettungswege von Feuerwehr sowie Notfallrettung.

Es ist hingegen nicht ersichtlich, dass eine andere Streckenführung die betroffenen Schutzgüter und Rechtspositionen in sachgerechterer Weise zu einem angemessen Ausgleich bringen kann. Das Gericht teilt insoweit zunächst die plausibel begründete Einschätzung der Polizei in ihrem Schreiben vom 3. Mai 2013, dass der Transport der Teilnehmer der vom Antragsteller angezeigten Veranstaltung mit Bussen vom Hauptbahnhof zu einem abweichenden Startort eines Aufzugs mit nicht hinnehmbaren Gefahren verbunden wäre und deswegen ausscheiden muss.

Soweit der Antragsteller darauf dringt, dass seine Veranstaltung nach der Ankunft der Teilnehmer am Hauptbahnhof nicht in Richtung Osten auf den Willy-Brandt-Platz (vor dem Museum Phaeno), sondern in westlicher Richtung auf die Heinrich-Nordhoff-Straße abgeleitet werden solle und im Gegenzug die Veranstaltung des Beigeladenen nach Osten, folgt das Gericht dem nicht. Dies ist nicht sachgerecht. Hiergegen spricht bereits, dass der Antragsteller von Beginn an bereits mit der Anzeige vom 30. Mai 2012 eine Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz beabsichtigt hatte, der Beigeladene hingegen von vornherein den im Eigentum der VW AG stehenden Parkplatz an der Heinrich-Nordhoff-Straße als Veranstaltungsort einer stationären Kundgebung benannt hatte. Die aus dem Tenor ersichtliche Streckenführung ermöglicht demnach beiden Versammlungen, Kundgebungen auf den von vornherein beabsichtigten Plätzen durchzuführen. Eine nachträgliche Änderung der Zuordnung wie nunmehr vom Antragsteller in Rede gebracht, ist auch deshalb nicht sachgerecht, weil nicht ersichtlich ist, dass in östlicher Richtung vom Hauptbahnhof ein geeigneter Ort für die stationäre Kundgebung des Beigeladenen vorhanden ist. Jedenfalls der Willy-Brandt-Platz vor dem Museum Phaeno ist zur Aufnahme der erwarteten circa 10.000 Teilnehmer zu klein. Er ist hingegen geeignet, die circa 700 Teilnehmer der vom Antragsteller angezeigten Versammlung aufzunehmen. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die VW AG dem Antragsteller den Parkplatz, auf dem die Veranstaltung des Beigeladenen stattfindet, für die Durchführung seiner Versammlung überlassen würde. Schließlich ist festzuhalten, dass auch die Ableitung der Versammlung des Antragstellers in westlicher Richtung keine für ihn wesentlich günstigere Sachlage herbeiführen würde. Auch in diesem Fall wären die von ihm angezeigten beiden Streckenführungen insbesondere wegen der Auswirkungen auf die o.g. Rettungswege von Feuerwehr und Notfallrettung nicht gangbar.

Es ist des Weiteren nicht ersichtlich, dass vom Hauptbahnhof aus in östlicher Richtung eine abweichende Routenführung eher sachgerecht ist als die im Tenor ausgesprochene. Insbesondere führten eine Inanspruchnahme der Heßlinger-Straße, der Allesandro-Volta-Straße oder des Rothenfelder Marktes zu Beeinträchtigungen der Rettungswege von Feuerwehr und Notfallrettung und sind deswegen in der Abwägung der betroffenen Belange als nicht sachgerecht auszuschließen.

Die Antragsgegnerin hat im Schreiben vom 7. Mai 2013 überzeugend dargelegt, dass eine Beeinträchtigung unbedingt freizuhaltender Rettungswege der Feuerwehr zunächst für den Fall anzunehmen sei, dass der Demonstrationszug vom Willy-Brandt-Platz über die Heßlinger-Straße Richtung Osten geführt würde, weil hiermit eine Inanspruchnahme und infolge der Sicherungsmaßnahmen bzw. evtl. Störaktionen auch eine Beeinträchtigung des sog. St.-Annen-Knotens verbunden wäre. Das Gericht teilt insoweit die polizeiliche Einschätzung aus deren Stellungnahme vom 3. Mai 2013, dass eine Unterquerung des St.-Annen-Knotens durch die dortigen Fußgängertunnel bereits aufgrund der räumlichen Enge zu gefährlich ist und darüber hinaus wegen der Möglichkeit, den Aufzug durch Blockaden zum Stehen zu bringen und eine Eskalation der Lage zu bewirken, aus ordnungsbehördlicher Sicht nicht verantwortet werden kann. Der St.-Annen-Knoten ist, wie die Berufsfeuerwehr in ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2013 überzeugend dargelegt hat, zwingend von Beeinträchtigungen freizuhalten, damit der Rettungsschutz gewährleistet werden kann, weil er in unmittelbarer Nähe zur Feuerwache liegt und für das Ausrücken der Feuerwehr in nahezu sämtliche Richtung beansprucht wird. Schließlich hat die Antragsgegnerin im Schreiben vom 7. Mai 2013 auf der Grundlage der Stellungnahme der Berufsfeuerwehr vom 6. Mai 2013 zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass eine Aufzugsstrecke vom Willy-Brandt-Platz über die Porschestraße bzw. von der Heßlinger Straße in die Allesandro-Volta-Straße oder den Rothenfelder Markt Rettungswege der Feuerwehr beeinträchtigen würde, weil sie in die Kleiststraße bzw. die Rothenfelder Straße münde und diese, wie zuvor bereits dargelegt, u.a. als Rettungsweg der Feuerwehr in die Innenstadt bzw. in westlich gelegene Stadtteile freizuhalten ist. Eine Aufzugsroute über die Porschestraße scheidet nach vorstehenden Darlegungen außerdem aus, weil dort die Sicherheit nicht des Aufzugs nicht gewährleistet und eine gewalttätige Eskalation nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann.

Eine abweichende Route ist schließlich auch nicht im Hinblick auf den Einwand des Antragstellers geboten, es müsse vorrangig die Veranstaltung des Beigeladenen verboten oder zeitlich (um einen Tag) verschoben werden, bevor der von ihm angezeigten Versammlung Beschränkungen auferlegt werden dürften. Denn, so der Antragsteller weiter, seine Versammlung sei zeitlich vor derjenigen des Beigeladenen angezeigt. Letztere hätte außerdem (nur) die Verhinderung seiner Veranstaltung zum Ziel; dies würde sie jedenfalls billigend in Kauf nehmen. Mit diesem Einwand dringt der Antragsteller nicht durch. Denn die Versammlung des Beigeladenen genießt, auch wenn sie zeitlich nach derjenigen des Antragstellers und in Reaktion hierauf geplant und angezeigt worden ist, ebenfalls den Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. Ullrich, NVersG, § 8 Rn. 137 m.w.N.; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 8 Rn 10). Sie verfolgt das legitime Ziel, der vom Antragsteller und seinem Anhang vertretenen Meinung eine abweichende, die Integration ausländischer Mitbürger bejahende Meinung entgegenzusetzen. Sie ist somit Ausdruck der engagiert geführten öffentlichen Auseinandersetzung verschiedener Meinungen, die Art. 8 GG gerade ermöglichen soll. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Versammlung des Beigeladenen ausschließlich dem Zweck dient, die Versammlung des Antragstellers zu verhindern, und sie deswegen vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG nicht umfasst wäre. Solche Anhaltspunkte hat der Antragsteller nicht aufzeigen können. Insbesondere genügt hierfür nicht der Einwand, ein namentlich nicht benannter, bei der IG Metall eingeschleuster Informant habe von einer ‚internen' Veranstaltung berichtet, auf der konkrete Blockadepunkte festgelegt worden seien. Unabhängig davon, dass sich bereits der Wahrheitsgehalt dieser Angabe nicht überprüfen lässt, ist darüber hinaus nicht ersichtlich, inwieweit die ‚interne' Veranstaltung geeignet sein kann, Inhalt, Ausrichtung und Gesamtcharakter der mit circa 10.000 erwarteten Teilnehmern sehr großen Versammlung maßgeblich zu beeinflussen, selbst wenn dort von einzelnen Versammlungsteilnehmern Blockadeaktionen besprochen sein sollten. Eine zeitliche Verschiebung der Versammlung des Beigeladenen ist schließlich auch deswegen sachwidrig, weil es ihr Zweck, der Versammlung des Antragstellers eine abweichende Meinung entgegenzusetzen, gerade erfordert, in räumlicher und zeitlicher Nähe zu dieser stattzufinden (vgl. auch Ullrich, NVersG, § 8 Rn. 67). Unabhängig hiervon ist nicht ersichtlich, dass ein Verbot oder eine zeitliche Verschiebung der Versammlung des Beigeladenen ein wesentlich anderes, für den Antragsteller günstigeres Abwägungsergebnis bewirken könnte. Weil insbesondere gewaltbereite Störer sich hierdurch nicht von dem Versuch abhalten ließen, die Versammlung des Antragstellers zu verhindern oder zu beeinträchtigen, wären in gleichem Ausmaß Sicherungsmaßnahmen für dessen Aufzug erforderlich. In der Folge wären auch die hieraus resultierenden Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter weitgehend unverändert zu befürchten.

Die aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtliche Streckenführung genügt schließlich den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts an einen Kundgebungsort bzw. eine -route (vgl. BVerfG, B. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 40). Insbesondere schließt sie nicht aus, öffentliche Aufmerksamkeit für die geplante Versammlung und die hiermit beabsichtigte Meinungskundgabe zu erreichen. Maßgeblich spricht hierfür zunächst, dass die Versammlung auf dem Vorplatz des Museums Phaeno sehr zentral im Innenstadtbereich von Wolfsburg beginnt und dort auch endet. Hier ist eine äußerst gute Öffentlichkeitswirkung zu erzielen, zumal mit dem Hauptbahnhof, dem Phaeno selbst und der Autostadt zentrale und publikumswirksame Einrichtungen in unmittelbarer Nähe liegen. Durch Kundgebungen zu Beginn und zum Ende der Veranstaltung ist es der Versammlung bzw. ihren Teilnehmern hier sehr gut möglich, ihr Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Auch die Aufzugsroute ermöglicht eine Öffentlichkeitswirkung. Zwar führt sie zu einem nicht unerheblichen Teil durch ein vorwiegend gewerblich genutztes Gebiet. Allerdings ist eine Öffentlichkeitswirkung hier nicht von vornherein ausgeschlossen. Im Bereich des DOW, das zweimal passiert wird, ist im Hinblick auf die insbesondere an einem Samstag sehr hohen Besucherzahlen mit einer erheblichen Öffentlichkeitswirkung zu rechnen. Verstärkte öffentlichkeitswirksame Passagen sind außerdem im Bereich der Berliner Brücke sowie auf der Dieselstraße festzustellen. Die Annahme des Antragstellers, der Aufzug werde auf die ‚grüne Wiese' verbannt, geht deswegen fehl.

Es ist sachgerecht, die Durchführung der Versammlung wie aus dem Tenor ersichtlich auch in zeitlicher Hinsicht bis maximal 18.00 Uhr zu beschränken. In der Abwägung der betroffenen Belange ist der - von der Antragsgegnerin angeführte - Beginn der ‚Silent-Noise-Party' um 19.00 Uhr insoweit nicht von maßgeblicher Bedeutung. Vielmehr wirkt sich aus, dass auch die Durchführung der Versammlung auf der aus dem Tenor ersichtlichen Route den öffentlichen Personenverkehr in Wolfsburg schwerwiegend beeinträchtigen wird. Insbesondere kann der ZOB nur eingeschränkt angefahren werden und ist deswegen zu erwarten, dass der Busverkehr erheblich beeinträchtigt wird. Darüber hinaus wird ein Übergang vom Hauptbahnhof zum ZOB nur sehr eingeschränkt möglich sein. Schließlich wird der Betrieb des Hauptbahnhofs beeinträchtigt sein und wird es zu Beeinträchtigungen entlang der Aufzugsstrecke - und somit auch im Bereich des DOW - kommen. In der gebotenen Abwägung ist insoweit einerseits zu berücksichtigen, dass hierdurch eine - gegenüber der Anzahl der Teilnehmer der vom Antragsteller angezeigten Versammlung deutliche höhere - Anzahl von Bürgern und Besuchern der Stadt Wolfsburg in grundrechtlich geschützten Positionen betroffen ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller im Koordinationsgespräch vom 8. März 2013 dargelegt hat, dass die Zeitangaben in der Anzeige vom 30. Mai 2012 nur ungefähre Größen seien, deren Einhaltung davon abhänge, ob es zu Störungen komme. Bei einem reibungslosen Ablauf könne das Ende der Veranstaltung auch früher als angegeben ausfallen. Insoweit kann berücksichtigt werden, dass die nach dem Tenor des Beschlusses zugelassene Aufzugsstrecke mit circa 3,8 Kilometern kürzer ausfällt als die vom Antragsteller ursprünglich angezeigte Route und dass aufgrund der dort möglichen Sicherungsmaßnahmen wirksame Blockade- und Störaktionen unwahrscheinlich sind. Angesichts dessen ist - auf der Grundlage der vom Antragsteller im Schreiben vom 10. Mai 2013 genannten Geschwindigkeit von 4 km/h - die Annahme gerechtfertigt, dass der Demonstrationsaufzug die Strecke in circa einer Stunde zurücklegen kann. Demnach bleibt es dem Antragsteller trotz der im Tenor ausgesprochenen zeitlichen Beschränkung aller Voraussicht nach möglich, neben dem Demonstrationsaufzug wie in der Anzeige vom 30. Mai 2012 dargelegt Kundgebungen mit einer Gesamtdauer von circa 5 Stunden durchzuführen. Angesichts dessen ist ein überwiegendes Interesse des Antragstellers, die Versammlung zeitlich länger als bis 18.00 Uhr abzuhalten, nicht ersichtlich, sondern vielmehr die Befristung zum Schutz der unbeteiligten Bürger und Besucher der Stadt vor unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen geboten.

Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus an dem Totalverbot der Versammlung festhält und dem Antragsteller nicht ermöglicht, die Versammlung mit den aus dem Tenor ersichtlichen Beschränkungen durchzuführen, ist dies unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen aller Voraussicht nach rechtswidrig. Zwar weist die Antragsgegnerin im Schreiben vom 7. Mai 2013 zu Recht auf die Beeinträchtigungen des öffentlichen Personenverkehrs hin, die mit der Veranstaltung auch dann noch einhergehen, wenn sie mit den zuvor dargelegten zeitlichen und örtlichen Beschränkungen durchgeführt wird. Angesichts der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Antragsteller bzw. die von ihm angezeigte Versammlung nicht als ordnungsrechtlich verantwortliche Störer in Anspruch genommen werden, sondern die Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter nur mittelbare Folge von Störaktionen gegen die Versammlung des Antragsstellers sind, sind diese Beeinträchtigungen allerdings hinzunehmen. Die Versammlung des Antragstellers vollständig zu untersagen, entspricht nicht dem Gebot, die betroffenen Belange sachgerecht und mit dem Ziel ihres größtmöglichen Schutzes gegeneinander abzuwägen. Weil die Versammlung des Antragstellers nach dem Tenor dieses Beschlusses bis maximal 18.00 Uhr geführt werden darf, hält sich die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange auch in zeitlicher Hinsicht in einem vertretbaren Maß.

Der Antragsgegnerin bleibt es vorbehalten, dem Antragsteller unter den Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 NVersG weitere Beschränkungen für die Durchführung der Versammlung zu erteilen (vgl. Nds. OVG, B. v. 01.06.2011 - 11 ME 164/11 -, juris Rn. 35 m.w.N.). ..."

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Versammlungsrecht, Auflagen und Nichtstörer (VG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2013 - 5 L 1978/13.F):

„... Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. April 2013 gegen die ordnungsbehördliche Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 12. April 2013 in der Gestalt vom 24. April 2013 wird hinsichtlich der Auflagen 1.2, 1.10,1.14,1.16 und 1.18 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000.- € festgesetzt. ....

I. Die Antragstellerin meldete mit Schreiben vom 18. Mai 2012, bei dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main am 23. Mai 2012 eingegangen, eine Demonstration für den 1. Mai 2013 an. Geplant sei eine stationäre Kundgebung für den Zeitraum von 10.00 bis 19.00 Uhr vor dem H, dem Standort der Europäischen Zentralbank (EZB), I-Straße mit dem Motto ‚J'. Es würden ca. 500 Versammlungsteilnehmer erwartet.

Seit dem 16. Mai 2011 liegt der Antragsgegnerin eine Anmeldung des K (...)-L - zu einer Demonstration am 1. Mai 2013 vor. Es sind acht Auftaktkundgebungen um 9.30 Uhr geplant. Die Demonstrationszüge sollen ab 9.45 Uhr in Sternmärschen durch die Stadt ziehen. Die Abschlusskundgebung soll vor dem M stattfinden. In dem Kooperationsgespräch, welches am 18. März 2013 stattfand, wurde seitens des K die Bereitschaft erklärt, Änderungen der Demonstrationsroute hinzunehmen, wenn sie durch die Einhaltung eines Sicherheitsbereiches um die Europäische Zentralbank (EZB) erforderlich würden. Am 14. Februar 2013 meldete die N für den 1. Mai 2013 eine Demonstration rund um den Neubau der EZB im Stadtteil P der Stadt Frankfurt an, mit dem Motto: ‚O'. Daneben sind weitere Demonstrationen in anderen Stadtteilen angemeldet, die Protest gegen die Kundgebung der A1 zum Gegenstand haben. Am 1. Mai 2013 findet in Frankfurt und Umgebung das traditionelle Radrennen ‚Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt' statt. Teile der Strecke führen durch die Innenstadt. Dort finden auf einem Rundkurs auch weitere Rennfahrten z.B. des Nachwuchses und der Breitensportler statt. Betroffen hiervon sind die Taunusanlage, die Taunusstraße, die Neue Mainzer Straße, die Hochstraße, das Eschenheimer Tor und die Bockenheimer Anlage.

Am 25. März 2013 fand ein Kooperationsgespräch mit der Antragstellerin statt. Das Motto der Kundgebung lautet nunmehr: ‚P' Seitens der Antragsgegnerin wurde auf die Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage im Bereich der EZB und auf den Umstand, dass neben der Demonstration des K auch ein Radrennen in der Innenstadt stattfinde, hingewiesen. Über den Inhalt des Gespräches vertreten die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen.

In einer Stellungnahme an die Antragsgegnerin vertrat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Auffassung, dass rund um die EZB am 1. Mai eine Sicherheitszone eingerichtet werden müsse, um ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten. In der Stellungnahme vom 3. April 2013 nahm das Polizeipräsidium Frankfurt am Main eine Gefährdungsbewertung der geplanten Veranstaltung der Antragstellerin vor. Das Polizeipräsidium kam zu dem Ergebnis, dass die Durchführung einer Veranstaltung der Antragstellerin im innerstädtischen Bereich (innerhalb des Alleenrings) unter Einbeziehung der anderen Veranstaltungen, der Wechselwirkungen der Veranstaltungen und deren Teilnehmer zueinander und den daraus resultierenden Gefahrenmomenten im innerstädtischen Bereich aus polizeilicher Sicht nicht möglich sei. Im Internet sei zu Gegendemonstrationen aufgerufen worden. Es sei aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten käme. Zur Verhinderung, dass gewaltbereite Störer einsickerten und gewaltbereite Gruppierungen aufeinander träfen, sei ein umfangreiches Sperrkonzept zwingend geboten. Dies sei in der engen Innenstadt nicht möglich, weil am 1. Mai neben der Kundgebung des K auch eine Radrennveranstaltung stattfinde, die eine erheblich Zuschauermenge anziehen werde. An diesem Tag sei unter Einbeziehung aller Veranstaltungen mit ca. 200.000 Besuchern in der Innenstadt zu rechnen. Es bestünden auch für unbeteiligte Dritte erhebliche Gefahren. Die Anreise der Kundgebungsteilnehmer der Antragstellerin solle mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen. Es sei zu erwarten, dass auch die Gegendemonstranten die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen würden. Infolge der zu erwartenden Gegendemonstranten seien die Sicherheit des Bahnverkehrs in und am Frankfurter Hauptbahnhof und die Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer der Antragstellerin bei der An- und Abreise nicht zu gewährleisten. Die polizeilichen Maßnahmen im und am Bahnhof könnten mit Beginn der Kundgebung auch nicht enden, weil während der gesamten Zeit mit Störungen durch gewaltbereite Demonstranten zu rechnen sei. Dies bedinge erhebliche Störung des Bahnverkehrs. Soweit eine Alternativörtlichkeit zu benennen wäre, käme außerhalb des innerstädtischen Bereichs die Baustelle des Neubaus der EZB an der Q-Straße im Frankfurter Stadtteil P in Betracht (Behördenvorgang Beiakte I Seite 38).

Mit Bescheid vom 12. April 2013 verbot die Antragsgegnerin unter Ziffer 1 die Durchführung der angemeldeten Kundgebung im Bereich der I-Straße am 1. Mai 2013 in der Zeit von 10.00 bis 19.00 Uhr. Unter Ziffer 2 ordnete sie die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 der Verfügung an. Die Antragstellerin legte, anwaltlich vertreten, am 19. April 2013 Widerspruch gegen den Bescheid ein. Nach Anhörung änderte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. April 2013 die Verfügung unter Ziffer 1.1. Die angemeldete Kundgebung könne am 1. Mai 2013 auf der Straßenfläche R-Straße (rückwärtiger Bereich der S-Bahnstation S) stattfinden. Mit ergänzenden Auflagen setzte sie unter Ziffer 1.2 für die Durchführung der Kundgebung den Zeitraum zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr fest. In Auflage Ziffer 1.10 wurde das Führen von Flaggen außer der Bundesflagge, der Europafahne und der Fahnen der deutschen Bundesländer, in Auflage Ziffer 1.14 die Verwendung bestimmter Begriffe, in Auflage Ziffer 1.16, die Verwendung ‚ähnlicher Parolen' untersagt. In Auflage Ziffer 1.18 wurde verlangt, der Versammlungsbehörde 48 Stunden vor Beginn der Kundgebung die zum Vortrag kommenden Liedtexte der musikalischen Darbietungen vorzulegen. Die Antragsgegnerin ordnete Sofortvollzug der Verfügung an. Zur Begründung führte sie aus, bei Durchführung der Versammlung an dem angemeldeten Ort I-Straße am 1. Mai 2013 sei eine unmittelbare konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben. Wegen einer Vielzahl an Veranstaltungen an diesem Tag in der Innenstadt und den zu erwartenden Ausschreitungen durch gewaltbereite Gegendemonstranten sei die Sicherheit, die die strikte Trennung der demonstrierenden Gruppen erfordere, wegen der räumlichen Enge in der Innenstadt nicht zu gewährleisten, ohne dass Rechtsgüter unbeteiligter Dritter gefährdet würden. Der gewählte Standort habe einen Bezug zum Thema der Kundgebung und trage dem Umstand Rechnung, dass auch in der Nähe des Neubaus der EZB andere Demonstrationen stattfänden. Eine räumliche Trennung sei deshalb auch dort vonnöten. Die Begrenzung der Dauer der Kundgebung sei aus Sicherheitsgründen erforderlich. Die weiteren Auflagen seien verfügt, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu begegnen.

Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom 24. April 2013 Widerspruch gegen Ziffer 1.1, 1.2, und 1.18 ein; gegen Ziffer 1.10, soweit das Führen anderer als der dort genannten Fahnen und Flaggen untersagt worden war, gegen Ziffer 1.14, soweit in Parolen die Verwendung der Begriffe ‚national', ‚marschieren', ‚deutsch' und ‚Widerstand' in jeglicher Verknüpfung verboten werde, und gegen Ziffer 1.16, soweit von ‚ähnlichen Parolen' ohne genaue Bestimmung, um welche es sich handele, die Rede sei. Am 25. April 2013 hat die Antragstellerin Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.

Sie habe einen Anspruch auf Durchführung der Versammlung an dem angemeldeten Ort. Der in der Auflagenverfügung zugewiesene Kundgebungsort habe keinen Bezug zu der Kundgebung und sei deshalb ungeeignet. Die durch Widerspruch angegriffenen Auflagen seien rechtswidrig. Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24. April 2013 gegen die Auflagenverfügung vom 24. April 2013, zugegangen am 24. April 2013, wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid. Ein anderer Standort als der nunmehr bestimmte sei nicht in Betracht gekommen, weil auch dort das Radrennen entlangführe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. April 2013 gegen die ordnungsbehördliche Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 12. April 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. April 2013 ist bezüglich der Auflagen Ziffer 1.2, 1.10 1.14, 1.16 und 1.18 wiederherzustellen, im Übrigen ist der Antrag abzulehnen:

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers daran, von der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt mit Rücksicht darauf, dass der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbots in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt, den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs besondere Bedeutung zu. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist nach Möglichkeit nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 1 BvR 2794/10, zitiert nach juris).

Soweit in der Auflage Ziffer 1.2 die Dauer der Veranstaltung begrenzt wird, ist die angegriffene Verfügung offensichtlich rechtswidrig.

Nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2008 - 6 C 21.07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216). Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Das für beschränkende Verfügungen vorauszusetzende Erfordernis einer unmittelbaren Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 BvR 2793/04, zitiert nach juris).

Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters umfasst auch die Zeitdauer der Veranstaltung (vgl BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2007, 1 BvR 1423/07, zitiert nach juris). Die Begründung in dem angefochtenen Bescheid, dass die Dauer der Veranstaltung aus Gründen der Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer begrenzt werden muss, überzeugt die Kammer deshalb nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb mit der Länge der Kundgebung die Angriffsbereitschaft der Gegendemonstranten steigen wird und weshalb die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sein werden, die befürchteten Ausschreitungen zu unterbinden.

Soweit sich der Widerspruch der Antragstellerin gegen das in der Auflage 1.10 verfügte Verbot, Fahnen mitzuführen, richtet, die nicht die Bundesfahne, die Fahnen der deutschen Bundesländer und die Europafahne ist, ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die Verfügung ist insoweit offensichtlich rechtswidrig, weil für das Verbot anderer Fahnen, wie zum Beispiel der A1-Fahne, die Rechtsgrundlage fehlt. Ansonsten besteht unmittelbar die Beschränkung aus § 86a StGB, die das Gericht für ausreichend hält.

Das in der Auflage Ziffer 1.14 verfügte Verbot von Parolen mit ‚national', ‚marschieren', ‚deutsch' und ‚Widerstand' in jeglicher Verknüpfung ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 BVR 2793/04, zitiert nach juris, nochmals darauf hingewiesen, dass § 15 Abs. 1 VersG dem Schutz schlechthin geschützter Rechtsgüter dient, unabhängig davon, ob sie durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise gefährdet werden. Allerdings bedarf § 15 Abs. 1 VersG aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird (vgl. BVerfGE 111, 147 <155 ff.>). Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung zieht die Antragsgegnerin jedoch zur Begründung dieser Auflage heran.

Die in Ziffer 1.16 verfügte Auflage, die das Skandieren ‚ähnlicher Parolen' verbietet, erweist sich als zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen ist.

Für Auflage Ziffer 1.18 findet sich weder eine Rechtsgrundlage noch eine Veranlassung. Erforderlichenfalls müsste vor Ort entschieden und eingegriffen werden. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist deshalb wiederherzustellen.

Im Übrigen ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflage Ziffer 1.1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 12. April 2013, in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. April 2013, abzulehnen. Die angegriffene Verfügung erweist sich insoweit als rechtmäßig. Die Antragsgegnerin ist ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die geplante Kundgebung nicht, wie von der Antragstellerin angemeldet, in der Innenstadt, I-Straße, vor dem sogenannten H und derzeitigen Standort der EZB stattfinden kann, sondern die Kundgebung in die R-Straße in die Nähe des Neubaus der EZB zu verlegen ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin besteht zwar für die Inanspruchnahme einer Sicherheitszone rund um den derzeitigen Standort der EZB keine Rechtsgrundlage. Gleichwohl sind die Voraussetzungen für die Einschränkung der Wahl des Standortes, den die Antragsgegnerin durch die Auflage 1.1 in dem Bescheid vom 12. April 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. April 2013 verfügt hat, gegeben. Die von dem Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 10.05.2006 (1 BvQ 14/06) aufgestellten Anforderungen an die Inanspruchnahme der Nichtstörer, hier der Versammlung der Antragstellerin, sind erfüllt. Für den 1. Mai 2013 rechnet die Polizei aufgrund der Aufrufe hierzu im Internet und den Erfahrungen der Vergangenheit mit dem Erscheinen gewaltbereiter Gegendemonstranten in großer Zahl. Diese werden, ebenso wie die Kundgebungsteilnehmer der Antragstellerin, vorwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Zugleich findet an diesem Tag in der Innenstadt ein traditionelles Radrennen statt, das erhebliche Verkehrseinschränkungen notwendig macht und eine Vielzahl an Besuchern anziehen wird, sowie Demonstrationen der Gewerkschaften, die seit langem geplant und angemeldet sind. Letztere haben auch den Protest gegen die geplante Kundgebung der Antragstellerin zum Gegenstand. Aufgrund der räumlichen Enge der Innenstadt und aufgrund der Vielzahl der Besucher sieht die Polizei, für die Kammer nachvollziehbar, die erforderliche Trennung der Kundgebungsteilnehmer von den (teilweise) gewaltbereiten Gegendemonstranten weder bei der An- noch der Abreise noch für die Dauer der Kundgebung mit polizeilichen Mitteln als herstellbar an, ohne Rechtsgüter unbeteiligter Dritter erheblich zu beeinträchtigen. Es besteht die konkrete Gefahr, dass unbeteiligte Dritte durch den Versuch der Gegendemonstranten, polizeiliche Absperrungen zu überwinden, verletzt werden. Auch droht die Gefahr von Sachbeschädigungen. Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass bei An- und Abreise, die über den Frankfurter Hauptbahnhof stattfinden muss, Reisende und Fahrzeuge der Bahn durch gewalttätige Auseinandersetzungen verletzt bzw. beschädigt werden. Diesen Gefahren kann die Polizei nicht durch die Heranziehung weiterer Polizeikräfte begegnen, weil hierdurch die Konkurrenz der räumlichen Beanspruchung der Innenstadt nicht beseitigt werden kann.

Der mit der Auflage Ziffer 1.1 verfügte Standort der Kundgebung genügt den Anforderungen des Versammlungsrechtes. Er ist in der unmittelbaren Nähe des, den Frankfurter T durch Architektur, Größe und Lage prägenden, nahezu fertiggestellten Neubaus der EZB gelegen. Infolge der umfangreichen Berichterstattung ist dieser Bau den Medien und der Bevölkerung als der künftige Sitz der EZB bekannt und hat somit den spezifischen Bezug auf das von der Antragstellerin gewählte Thema der Kundgebung. Die An- und Abreise zur R-Straße ist gut zu bewerkstelligen, weil diese auf der rückwärtigen Seite einer S-Bahnstation gelegen ist, die von Bahnlinien angefahren wird, die nicht zwingend über den Frankfurter Hauptbahnhof führen.

Die Durchführung der Kundgebung der Antragstellerin an einer der Straßen und Wege, die unmittelbar an den Neubau der EZB angrenzen, war nicht möglich, weil für diese Straßen und Wege seit dem 14. Februar 2013 eine Demonstration der N für die Dauer von 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr angemeldet ist. Die Verlegung der Kundgebung der Antragstellerin an eine dieser Straßen würde zu einer Rechtsgüterkollision mit dem Selbstbestimmungsrecht der Gegendemonstranten führen, die ihre Demonstration zeitlich früher angemeldet haben und damit zeitliche Priorität genießen. Im Weg der praktischen Konkordanz ist durch den gewählten Standort der Kundgebung, den Schutzgütern der Kundgebungsteilnehmern der Antragstellerin und dem kommunikativen Anliegen der Gegendemonstranten ebenso Rechnung getragen, wie dem Trennungsgebot für beide Veranstaltungen. ..."

***

Kein tragfähiges Versammlungsverbot für eine 1. Mai Demonstration der Partei "Die Rechte", wenn einem unbefangenen Betrachter nicht der Eindruck vermittelt wird, es handele sich dabei unmittelbar um eine Aktion zugunsten einer verbotenen Vereinigung (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.04.2013 - 14 L 474/13):

„... Der kurzfristig zu bescheidende Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Gelsenkirchen - 14 K 2120/13 - der Antragsteller gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2013 wiederherzustellen, hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Bei der im vorstehenden Verfahren möglichen lediglich summarischen Prüfung geht das Gericht insbesondere davon aus, dass auch dem Antragsteller zu 1. als dem vorgesehenen Leiter der geplanten Versammlung im Hinblick auf die ihm in dieser Eigenschaft erwachsenen Rechte und Pflichten gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2, §§ 8 ff, 18 f des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersG - ) subjektive Rechte in Bezug auf den vorliegend verfolgten Anspruch zustehen, zumal Art. 8 Abs. 1 GG neben dem Recht auf Teilnahme an einer Versammlung auch das Veranstaltungs- und Leitungsrecht als eigenständige Teilrechte begründen dürfte.

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 1, RdNr. 62 m.w.Nw.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragsteller aus. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil dessen sofortige Vollziehbarkeit durch die erlassende Behörde angeordnet wurde, auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, nicht überwiegt. Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, spricht dies für ein vorrangiges Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall eine andere Entscheidung erfordern. Umgekehrt überwiegt das Suspensivinteresse des Betroffenen regelmäßig, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte wegen der Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 GG schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlungen in der beabsichtigten Form führt.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 und vom 24. März 2001- 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069.

Vorliegend überwiegt das Interesse der Antragsteller, vom Vollzug des verfügten Versammlungsverbots vorläufig verschont zu bleiben, das vom Antragsgegner herangezogene öffentliche Vollziehungsinteresse, weil sich die im wesentlichen auf § 15 Abs. 1 VersG gestützte Verbotsverfügung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als voraussichtlich rechtswidrig darstellt.

Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde - hier der Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung zu erkennenden Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen Polizeirechts; er umfasst die Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der Rechtsordnung, Bestand- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, S. 2072; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O.,§ 15, Rdn.33.

Dabei ist in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen, wenn durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter drohen.

Die behördliche Eingriffsbefugnis wird allerdings zum einen dadurch begrenzt, dass ein Versammlungsverbot nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit statthaft ist. Der Schadenseintritt bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges muss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Erforderlich ist jeweils eine auf die konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen. Bloße Spekulationen, Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen nicht aus. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ist zu berücksichtigen, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 - NJW 2010, 141 und juris m.w.Nw.

Ein - wie hier - ausgesprochenes Versammlungsverbot setzt zum anderen als ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Das beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt nicht nur das Ermessen in der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das Entschließungsermessen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist,

ständige Rechtsprechung des BVerfG.

Der Antragsgegner hat seine Verbotsverfügung für die vom Antragsteller zu 2. für den 1. Mai 2013 mit dem Thema "Heraus zum 01. Mai" in E. angemeldete Versammlung mit voraussichtlich ca. 300 Teilnehmern auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 15 Abs. 1 VersG in Gestalt einer Verletzung der Strafnormen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG gestützt:

Die Durchführung des Aufzuges diene primär dem Zweck, den organisatorischen Zusammenhalt der mit Verbotsverfügung des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) vom 10. August 2012, Az.: 402-57.07.12 unter Anordnung des Sofortvollzuges verbotenen Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" zu unterstützen. Die Partei "Die Rechte" habe seit dem Verbot insgesamt 12 unterschiedliche Versammlungen angemeldet, die wegen der Personenidentität zwischen den ehemaligen Mitgliedern des Nationalen Widerstandes und den anmeldenden Parteimitgliedern vom Antragsgegner jeweils dahingehend bewertet worden seien, inwieweit eine verbotene vereinsfördernde Zielrichtung der Versammlungen gegeben sei. - Die angemeldeten Versammlungen seien, wie in der Antragserwiderung erläutert, sämtlich bestätigt worden, ebenso wie zwei nachfolgende Versammlungen vom 12. und 19. April 2013. -

Das Gesamtgepräge der für den 1. Mai 2013 geplanten Versammlung weise demgegenüber die gleichen Strukturen und Abläufe auf wie die vom Antragsteller zu 2. vor dem Vereinigungsverbot in E1. organisierten Versammlungen. So seien die dafür angemeldeten Trommeln als symbolträchtiges Hilfsmittel szenetypisch auch von Vertretern der verbotenen Vereinigung häufig bei Versammlungen in E1. angemeldet worden. Schon daraus werde deutlich, dass es am 1. Mai 2013 um einen Aufmarsch und die Präsenz in der E2. J. gehe, anknüpfend an die von Vertretern der verbotenen Vereinigung angemeldeten Aufzüge. Dies werde insbesondere belegt durch einen Vergleich der Versammlung vom 1. Mai 2007 mit der für den 1. Mai 2013. Es liege nicht nur ein nahezu identischer Titel vor (2007: "Gemeinsam gegen Kapitalismus-Heraus zum 01. Mai"), sondern auch die Redebeiträge 2007 seien geprägt durch die Vertreter der freien Kameradschaftsszene. So seien der als Redner vorgesehene Antragsteller zu 1. und S. C. vor der Gründung der Partei "Die Rechte" Mitglieder des verbotenen Nationalen Widerstandes E1. gewesen. Der weiter benannte Redner D. X. sei eine Führungsperson in der rechtsextremen Szene, die auch schon in Verbindung zu der verbotenen Vereinigung gestanden habe und regelmäßig bei Aufmärschen in E1. als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten sei. Der ebenfalls benannte Redner D. S. sei seit langem ein Repräsentant der freien Kameradschaften, der bundesweit als Redner bei rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen auftrete. Auch die - näher dargelegte - Teilnahme und aktive Beteiligung des Antragstellers zu 1. und weiterer Mitglieder des verbotenen Nationalen Widerstandes E1. an überregionalen Versammlungen zum 1. Mai in den Jahren von 2008 bis 2012 in Hamburg, Hannover, Berlin und Heilbronn zeige, dass dieser Tag für die Mitglieder der verbotenen Vereinigung ein jährlich wiederkehrender Termin sei, der zur Festigung der Vereinsstrukturen beigetragen habe.

Der 1. Mai sei folglich ein identitätsstiftendes Ereignis für die verbotene Vereinigung, dessen Tradition fortgesetzt werden solle. Es diene aber der strafbewehrten Unterstützung eines verbotenen Vereins, wenn dessen Mitglieder wie bisher als Gastgeber für andere Teilnehmer aus dem rechten Spektrum auftreten und dabei ihre verbotenen Vereinsstrukturen unter Beteiligung Gleichgesinnter aus dem ganzen Bundesgebiet weiter festigen würden. Auch die Grußformel in einem Offenen Brief zum 1. Mai solle eine Aktivierung der freien Kameradschaftsszene bewirken, indem darin zuerst "Parteifreie Aktivisten" genannt würden. Um in der öffentlichen Wahrnehmung stets präsent zu sein, seien seit Jahren gemeinschaftlich mit den Herren C1. (Stellvertretender Landesvorsitzender des Antragstellers zu 2.), T. und E3. identitätsstiftende Aktionen, wie z.B. der "Antikriegstag" organisiert worden. Mit der Versammlungsanmeldung zum 1. Mai 2013 solle der Öffentlichkeit bewiesen werden, dass die ehemals handelnden Personen der verbotenen Vereinigung weiterhin am gleichen Ort und mit den gleichen Personen, insbesondere auch mit den Angehörigen der anderen verbotenen Kameradschaften Hamm und Aachener Land ihre Aktivitäten ungehindert fortsetzten. Das werde dadurch erhärtet, dass frühere Mitglieder der verbotenen Vereinigung maßgeblich für den 1. Mai 2013 werben und sich in signifikanter Zahl an der Versammlung beteiligen würden. Die Bewertung, dass der 1. Mai 2013 dazu benutzt werden solle, die verbotene Vereinigung weiter in der Öffentlichkeit zu präsentieren, werde durch ein am 9. September 2012 auf dem Videoportal You Tube veröffentlichtes Video gestützt, wie näher ausgeführt wird.

Nach alledem sei davon auszugehen, dass der geplante Aufzug am 1. Mai 2013 dazu genutzt werden solle, zentrale Ereignisse des Vereinslebens der verbotenen Vereinigung wiederzubeleben, so dass jedenfalls der Straftatbestand des § 20 Abs. 1 VereinsG erfüllt werde. Der mit der Durchführung der geplanten, deutliche Bezüge zu dem Antikriegstag als dem zentralen identitätsstiftenden Ereignis der verbotenen Vereinigung aufweisende, Versammlung verbundene Vertrauensverlust der Bevölkerung könne auch nicht durch Auflagen verhindert werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Die in der angefochtenen Verfügung getroffene und durch die vom Antragsgegner bezeichneten Erkenntnisse gestützte Prognose trägt das verfügte Verbot nicht.

Insbesondere ist nicht hinreichend tatsachengestützt belegt, dass sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, dass eine 1. Mai Versammlung und damit auch die vorstehend verbotene Versammlung ein identitätsstiftendes Ereignis der verbotenen Vereinigung "O. X1. E1. " beinhaltet, dessen Tradition auch am 1. Mai 2013 fortgesetzt werden solle.

Für diese gerichtliche Bewertung maßgeblich ist, dass ausweislich der Ausführungen in der Verbotsverfügung in E1. in den Jahren von 2008 bis 2012 zum 1. Mai (überhaupt) keine demonstrativen Ereignisse stattgefunden haben, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden könnten, erst recht nicht der verbotenen E2. Vereinigung. Eine solche Zuordnung kann nicht tragfähig daraus abgeleitet werden, dass es am 1. Mai 2009 in E1. außerhalb einer angemeldeten Versammlung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Teilnahme von Führungspersonen des O1. X2. E1. gekommen ist,

vgl. dazu Urteil der Kammer vom 18. Mai 2010 - 14 K 2054/09 -, nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 5 A 1566/10 -,

und sich insbesondere einzelne, näher benannte Mitglieder der verbotenen Vereinigung von 2008 bis 2012 an den vom Antragsgegner aufgeführten überregionalen 1. Mai Versammlungen im Bundesgebiet beteiligt haben. Das gilt auch deshalb, weil nicht erkennbar ist, dass eine solche Beteiligung an Großveranstaltungen in den benannten Städten für einen unbefangenen Betrachter erkennbar war bzw. ist. Wenn aber in den zurückliegenden fünf Jahren von der verbotenen Vereinigung in E1. keine 1. Mai Versammlungen angemeldet und durchgeführt worden sind, ist für diesen Tag ein für die Vereinigung wesentliches, traditionsbildendes Ereignis nicht zu bestätigen. Die Tatsache, dass die Führungsspitze und sonstigen Mitglieder der verbotenen Vereinigung an 1. Mai Demonstrationen in anderen Städten als in E1. teilgenommen haben, mag u.a. auch aufgrund der (mutmaßlichen) gemeinsame Anreise zu diesen Veranstaltungen für den Zusammenhalt innerhalb dieses Personenkreises förderlich gewesen, der jeweilige, außerhalb des E2. Stadtgebiets liegende Ort der 1. Mai Versammlungen (nur) vor diesem Hintergrund mithin "belanglos" sein. Dieser Umstand erhärtet aber nicht die Annahme, dass die vorstehende, seit mehreren Jahren erstmals wieder in E1. beabsichtigte 1. Mai Demonstration des rechten Spektrums nach außen erkennbar einen identitätsstiftenden organisatorischen Zusammenhalt der in dieser Stadt ansässig gewesenen verbotenen Vereinigung fortführen bzw. unterstützen soll.

Vor diesem Hintergrund ist nicht tatsachengestützt belegt, dass bei Durchführung der hier geplanten Versammlung die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder 3 VereinsG erfüllt wären und damit ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit einträte.

Vgl. zu den Tatbestandsvoraussetzungen: Beschluss der Kammer vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, www.nrwe.de, nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 B 1025/12 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 2. April 2013 - 6 L 123/13 -, nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2013 - 5 B 332/13 -.

Der Antragsgegner hat keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme benannt, dass sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, bei der angemeldeten Versammlung zum 1. Mai 2013 handele es sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der verbotenen Vereinigung und nicht um eine solche des Antragstellers zu 2. - als einer nicht verbotenen politischen Partei. Ein hinreichender objektiver Bezug zur Tätigkeit der verbotenen Vereinigung ist nicht belegt. Tatsachen, aus denen mit der erforderlichen Eindeutigkeit eine konkrete Eignung für eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte, vereinsfördernde oder -unterstützende Zielrichtung erkennbar würde, sind nicht angeführt worden.

Das vom Antragsgegner in Bezug genommene "Gesamtgepräge" der vorstehend geplanten 1. Mai Demonstration ist typisch für eine Vielzahl von Versammlungen und Aufzügen und deshalb nicht geeignet, in besonderer Weise einen Bezug zu der verbotenen Vereinigung zu begründen. Das gilt auch für das Versammlungsmotto. Die als Trommeln angemeldeten Hilfsmittel mögen "szenetypisch" sein; dies gilt aber eben für die gesamte rechtsextreme Szene und nicht in besonderer Weise für den O1. X1. E1. . Aus einem nach der Bewertung des Antragsgegners vom Antragsteller zu 2. gezeigten, durch ein Fehlen typischer Parteiaktivitäten gekennzeichneten, "gleichen Verhaltensmuster", wie es für die verbotene Vereinigung prägend gewesen sei (kein Verbreiten von Zielen und Inhalten eines Parteiprogramms, Wortwahl wie z.B. "Straßenblockaden von Meinungsgegnern"), kann für die hier zu beurteilende Versammlung nicht in einer den Anforderungen an ein Versammlungsverbot genügenden Weise geschlussfolgert werden, dass diese eine Fortführung der Aktivitäten des Nationen X2. E1. beinhaltet. Für die Beurteilung, ob prognostisch eine strafbewerte Aufrechterhaltung oder Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines sofort vollziehbar verbotenen Vereins anzunehmen ist, stehen maßgeblich die Art und Durchführung der konkret geplanten Versammlung im Fokus, nicht aber sonstige festzustellende oder nicht festzustellende Parteiaktivitäten des Antragstellers zu 2.

Unter den im vorstehenden Einzelfall zu beurteilenden Umständen kann eine Verwirklichung der Straftatbestände des § 20 Abs. 1 VereinsG auch nicht daraus abgeleitet werden, dass Führungspersonen der rechtsextremen Szene, wie D. X. , regelmäßig bei zurückliegenden Versammlungen in E1. als Redner, Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten sind sowie in Verbindung zum verbotenen O1. X1. E1. gestanden haben mögen. Gleiches gilt insbesondere für den Umstand, dass insbesondere frühere Mitglieder der verbotenen Vereinigung in signifikanter Zahl an der Versammlung zum 1. Mai 2013 teilnehmen würden und drei ehemalige Mitglieder sogar als Redner benannt sind - darunter auch der Antragsteller zu 1., der als gerichtsbekannter Führungsaktivist der Kameradschaft E1. zudem als Leiter der streitgegenständlichen Versammlung vorgesehen ist. Denn es ist - anders als es hinsichtlich des Antikriegstages der Fall war,

vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 29. August 2012 a.a.O. -,

wie ausgeführt, nicht konkret belegt, dass eine 1. Mai Versammlung in E1. traditionell ein zentrales oder gar identitätsstiftendes Ereignis der verbotenen Vereinigung darstellt(e). Fehlt es mithin für die hier zu beurteilende Versammlung an einer solchen Tradition, kann bei der gebotenen zusammenfassenden Würdigung sämtlicher vom Antragsgegner benannten Aspekte auch aus dem Umstand, dass sich ehemalige Mitglieder der Vereinigung an einer solchen Versammlung maßgeblich beteiligen und sich der Rednerkreis zu 3/5 aus diesem Personenkreis zusammensetzt, prognostisch nicht abgeleitet werden, dass ein unbefangener Betrachter die für den 1. Mai 2013 angemeldete Versammlung eindeutig als Fortsetzung einer dem O1. X1. E1. zuzurechnenden Veranstaltung verstehen wird, zumal das Versammlungsthema "1. Mai typisch", jedenfalls neutral, ist. Belastbare Erkenntnisse dafür, dass unabhängig von einzelnen bei der Versammlung geäußerten Wortbeiträgen der organisatorische Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung aufrechterhalten oder mindestens unterstützt würde, hat der Antragsgegner nicht angeführt.

Zwar sehen Verfassungsschutz und Polizei im Antragsteller zu 2. ein "Auffangbecken für die verbotenen Kameradschaften", was an den Mitgliedern und der Führungsstruktur des Landesverbandes deutlich werde, wo es deutliche Überschneidungen gebe. Gleichwohl hat eine aktuelle intensive rechtliche Prüfung ergeben, dass für die Partei "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt.

Vgl. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung, Polizei, Verfassungsschutz vom 22.03.2013: "Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden - Innenminister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin".http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehoerden-innenminister-jaeger-wir.html.

Das gilt es, im Lichte der überragenden Bedeutung der gerade auch für politische Parteien zu gewährleistenden Versammlungs- und Meinungsfreiheit vom Antragsgegner und den Gerichten zu respektieren, so lange nicht die Verwirklichung von Straftatbeständen konkret droht. An letzterem fehlt es hier. Nicht entscheidungserheblich ist, ob die Antragsteller subjektiv Abstand von den Zielen der verbotenen Vereinigung genommen haben, was der Antragsgegner mit durchaus nachvollziehbarer Argumentation in Abrede stellt. Denn maßgeblich für ein mit der Verwirklichung von Straftatbeständen gemäß § 20 VereinsG gestütztes Versammlungsverbot ist das für einen unbefangenen Betrachter objektiv wahrnehmbare Gepräge der konkreten Versammlung. Diesem lassen sich für die hier zu beurteilende 1. Mai Demonstration entsprechende, strafrechtsrelevante Anhaltspunkte nicht erkennbar entnehmen.

Bei dieser Bewertung ist zudem zu berücksichtigen, dass seit dem Erlass der Verbotsverfügung vom 10. Augst 2012 ein längerer Zeitraum vergangen und das Verbot des O1. X2. E1. im Bewusstsein der E2. Bevölkerung und eines unbefangenen Beobachters nicht mehr so präsent ist, wie es noch im August/September 2012 offensichtlich der Fall gewesen ist. Zwar kann entgegen der Auffassung der Antragsteller dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2012 - 1 BvR 1840/12 - nicht entnommen werden, dass die Zurechnung einer Versammlung zur Tätigkeit der verbotenen Vereinigung nur unmittelbar nach Erlass der Verbotsverfügung in Betracht kommt. Vielmehr steht auch eine längere Zeit seit Erlass der Verbotsverfügung nicht grundsätzlich der Annahme entgegen, dass der organisatorische Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung weiter unterstützt werden könnte. Das gilt jedenfalls, wenn sich hinreichend deutliche Anzeichen für eine Fortführung der bisherigen Vereinstätigkeit auf Grund öffentlicher Ankündigungen, sich durch das Verbot an weiteren Vereinsaktivitäten nicht hindern zu lassen, finden und wenn diese, wie angekündigt, durch Mitglieder des verbotenen Vereins unverändert fortgeführt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2013 -5 B 332/13 -.

Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der Verbotsverfügung des Antragsgegners und seiner ergänzenden Darlegungen im gerichtlichen Verfahren hier indessen nicht zu bestätigen.

Es finden sich schon keine entsprechenden aussagekräftigen öffentlichen Ankündigungen. Soweit der Antragsgegner auf ein in You Tube eingestelltes vermeintliches Werbevideo abstellt, in dessen Verlauf u.a. eine Textpassage eines indizierten Liedes skandiert wird "Trotz Verbot sind wir nicht tot.", fehlt es an einem hinreichenden Zusammenhang mit der vorstehend in Rede stehenden Versammlung. Denn das Video datiert vom 9. September 2012 und steht damit eher im Kontext mit dem Antikriegstag 2012 - wie auch durch einen entsprechenden, im Video erkennbaren Schriftzug verdeutlicht wird. Jedenfalls ist ein Bezug zu der bevorstehenden 1. Mai Demonstration 2013 nicht belegt, mag diese auch bereits am 7. November 2012 angemeldet worden sein. Im übrigen räumt der Antragsgegner mittelbar selbst ein, dass dieses Video schwerlich öffentlichkeitswirksam für einen unbefangenen Betrachter hier beachtliche Rückschlüsse in Bezug auf die verbotene Vereinigung erkennbar werden lässt. Denn er schlussfolgert, dass "zumindest Angehörige der rechten Szene" die eingestellten Hinweise auf das ausgesprochene "Vereinsverbot des O1. X2. " erkennen.

Daneben fehlt es mangels feststellbarer entsprechender Tradition in Bezug auf die hier zu beurteilende 1. Mai Versammlung in E1. an einer "unveränderten" Fortführung der bisherigen Vereinstätigkeit, wie sich aus den obigen Ausführungen der Kammer ergibt.

Die Voraussetzungen für das verfügte Versammlungsverbot liegen nach allem nicht vor.

Im Hinblick auf gerichtsbekannt in E1. für den 1. Mai 2013 anderweitig angemeldete Versammlungen, u.a. des linken Spektrums, ist anzumerken, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, sich etwaig abzeichnenden Gefahren für den ordnungsgemäßen Ablauf sämtlicher Versammlungen durch geeignete, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende versammlungsrechtliche Auflagen entgegenzutreten und deren Beachtung in geeigneter Form durchzusetzen. Insoweit entspricht es gesicherter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass bspw. zur Sicherung und zum gebotenen Schutz angemeldeter Versammlungen vor gewaltbereiten Gegendemonstranten eine Modifizierung des beabsichtigten Versammlungs- bzw. Aufzugsverlaufs in Gestalt einer Reduzierung der geplanten Wegstrecke in Betracht gezogen werden kann und ggf. muss sowie - bspw. eine einschüchternde Marschformation ausschließende und auch etwaige zum Einsatz vorgesehene Hilfsmittel erfassende - Auflagen ergehen können, die geeignet sind, einen auf Grund provokativer oder sonst wie aggressiver Vorgehensweisen entstehenden Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft zu verhindern.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001- 1 BvQ 13/01 -, juris. ..."

***

„... I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 24. April 2013 gegen Nrn. 1, 2.3, 2.5, 2.13 Hinweis Satz 3 (soweit die Einhaltung eines Immissionsrichtwerts von 70 dB(A) am nächsten Einwirkungsort vorgeschrieben wird), 2.23 (soweit im Klammerzusatz Fahnen mit dem Symbol der ‚schwarzen Sonne' untersagt werden), 2.35 und 2.36 des Bescheids der Stadt Würzburg vom 18. April 2013 wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag mit der Maßgabe abgelehnt, dass sich die Regelung in Nr. 2.14 Satz 2 des Bescheids vom 18. April 2013 ausschließlich auf ein in Bewegung befindliches Fahrzeug bezieht. ...

1. Das Verbot der Versammlung in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides vom 18. April 2013 lässt sich nicht auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 1 BayVersG rechtfertigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, B.v. 19.12.2007 Nr. 1 BvR 2793/04, NVwZ 2008, 671). Die Versammlungsfreiheit ist für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (st. Rspr. des BVerfG, zuletzt B.v. 20.12.2012 Nr. 1 BvR 2794/10, DVBl. 2013, 267, m.w.N.).

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, B.v. 07.04.2001 Nr. 1 BvQ 17/01, Nr. 1 BvQ 18/01, NJW 2001, 2072).

Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit gelten strenge Anforderungen für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose. Die mit der Formulierung der ‚erkennbaren Umstände' bezeichnete Prognosebasis setzt tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfG, B.v. 26.01.2001 Nr. 1 BvQ 8/01, NJW 2001, 1407). Der Prognosemaßstab der ‚unmittelbaren Gefährdung' erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung. Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der Behörde (BVerfG, B.v. 01.05.2001 Nr. 1 BvQ 21/01, NJW 2001, 2078). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt das Verbot einer Versammlung als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (BVerfG, B.v. 05.09.2003 Nr. 1 BvQ 32/03, NVwZ 2004, 90).

Ausgehend hiervon erweist sich das Versammlungsverbot vorliegend als erkennbar rechtswidrig.

Verkehrsbeeinträchtigungen, Beeinträchtigungen von Passanten, Anliegern und Gewerbetreibenden, Lärmbelästigungen und dergleichen sind der Versammlung und dem Demonstrationszug immanent und grundsätzlich hinzunehmen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., RdNr. 188 zu § 15).

Nicht gerechtfertigt werden kann das Verbot mit den Sicherheitsbedenken der Antragsgegnerin bezüglich der vom Antragsteller angemeldeten Aufzugsstrecke. Insofern kommt anstatt eines Totalverbots jedenfalls als milderes Mittel eine Änderung der geplanten Wegstrecke in Betracht.

Auch die von der Antragsgegnerin besorgte Gefahr von Auseinandersetzungen und Ausschreitungen trägt das Verbot nicht. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Antragsgegnerin sind spekulativ. Dass Ausschreitungen und Straftaten (wie die Antragsgegnerin ausführt) nicht oder ‚nicht endgültig ausgeschlossen werden' können, rechtfertigt ein Versammlungsverbot nicht. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, etwaige Konfrontationen mit Dritten zu verhindern, erkennt die Kammer unter Berücksichtigung der Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums Unterfranken (Stand 24.4.2013) nicht. Als Grundlage der versammlungsbehördlichen Gefahreneinschätzung sind aber konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Gegen die friedliche Versammlung selbst kann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (BVerfG, B.v. 20.12.2012, a.a.O.). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde und die Polizei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit andernfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wären. Dies erscheint hier eher fernliegend.

Abgesehen davon sind über bloße Vermutungen hinausgehende Annahmen zu unfriedlichem Verhalten von Teilnehmern der angemeldeten Versammlung nicht zu erkennen. Soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter zu befürchten sind, ist die Durchführung der Versammlung zu schützen. Behördliche Maßnahmen sind dann primär gegen die Störer zu richten (BVerfG, B.v. 20.12.2012, a.a.O., m.w.N.). Dies gilt auch und gerade bei Blockadeaktionen gegen die Versammlung. Vorliegend sind nach den behördlichen Prognosen Gewalttätigkeiten ausschließlich von Gegendemonstranten zu erwarten.

Nach alledem reichen die von der Antragsgegnerin angeführten Gründe, sowohl für sich betrachtet als auch bei Zusammenschau, nicht für ein Versammlungsverbot nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG aus.

Auch die Verbotsvoraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG liegen nicht vor. Der 1. Mai ist evident kein Tag, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Geschützt von der Vorschrift sind nur Tage, an denen während des NS-Regimes gewichtige Ereignisse stattgefunden haben, die diesen noch heute bekannte historische Bedeutung verleihen. Dies trifft auf den 1. Mai nicht zu, der im Allgemeinen als ‚Tag der Arbeit', ‚Maifeiertag' oder ‚Tag der Arbeiterbewegung' und nicht als ein speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienender Tag oder ein vergleichbarer Gedenktag verstanden wird ( VGH Baden-Württemberg, B.v. 30.04.2002 Nr. 1 S 1050/02; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.04.2009 Nr. 7 B 10414/09).

2. Nr. 2.3 des Bescheides verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters. Der Veranstalter einer Versammlung gibt deren zeitlichen Rahmen vor, er bestimmt grundsätzlich über den Zeitpunkt und die Dauer der Versammlung (vgl. VG Würzburg, U. v. 14.3.2013 Nr. W 5 K 12.322). Die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die von ihr vorgegebene Zeit sei ‚ausreichend für den Fußmarsch und die Kundgebung und ermöglicht genügend Zeit für die Aktionen des Bündnisses', verkennt die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters (vgl. im Einzelnen Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, Rdnr. 190 zu § 15 VersG). Die von der Versammlungsbehörde zur weiteren Begründung herangezogene befürchtete Erschwernis der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und die besorgte Erhöhung des Gefährdungsrisikos rechtfertigen nach Aktenlage die zeitliche Limitierung der Versammlung nicht. Auch in der Antragserwiderung vermag die Antragsgegnerin nicht ausreichend darzulegen, warum eine zeitliche Beschränkung das einzige Mittel der Wahl zur Gefahrenabwehr sein soll. Der vom Veranstalter vorgesehene Zeitrahmen trägt gerade den von der Versammlungsbehörde befürchteten Gewalteinwirkungen und Blockadeaktionen der Gegendemonstranten Rechnung.

3. Nr. 2.5 des Bescheides ist voraussichtlich rechtswidrig. Die Auflage geht über die Verpflichtungen hinaus, die in Art. 4 BayVersG dem Leiter einer Versammlung auferlegt werden. Nach dem Sinn und Wortlaut des Bayerischen Versammlungsgesetzes besteht für den Versammlungsleiter lediglich eine Pflicht zur Anwesenheit (und damit wohl auch Erreichbarkeit), wobei nach der Gesetzesbegründung (vgl. LT-Drs. 16/1270) keine ständige Anwesenheit erforderlich ist. Es besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung, sich beim Einsatzleiter der Polizei zu melden und diesem als Ansprechpartner stets zur Verfügung zu stehen (VG Bayreuth, U.v. 31.7.2012 Nr. B 1 K 12.138). Eine Rechtspflicht, ein Handy eingeschaltet mitzuführen (bzw. überhaupt ein solches zu besitzen), existiert nicht (VG Bayreuth, a.a.O.).

Die streitgegenständliche Auflage geht damit über die gesetzlichen Aufgaben der Versammlungsleitung hinaus, ohne dass hierfür eine konkrete Begründung im Bescheid enthalten ist oder erkennbar ist, aus welchen Gründen nach pflichtgemäßem Ermessen die jeweilige Verpflichtung erforderlich wäre. Sie legt dem Antragsteller im Bayerischen Versammlungsgesetz nicht vorgesehene Handlungspflichten auf. Es mag sein, dass die als Auflagen formulierten Handlungsweisen sich in der Vergangenheit bei anderen Versammlungen als zweckmäßig (oder aus polizeilicher Erfahrung heraus als wünschenswert) herausgestellt haben. Nach Auffassung des Gerichts spricht auch nichts dagegen, wenn eine Versammlungsleitung diesen Erfahrungen folgt; eine verständige und verantwortungsbewusste Versammlungsleitung sollte sicherlich in vergleichbarem Umfang kooperationsbereit sein. Allerdings kann es sich vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit grundsätzlich nur um Anregungen handeln, nicht um vollziehbare Auflagen. Es muss der Entscheidung der betreffenden Versammlungsleitung selbst überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sie mit der Polizei kooperieren will und kooperieren kann (vgl. VG Bayreuth, a.a.O.). Davon abgesehen hat die Kammer angesichts der zu erwartenden Lautstärke und Hektik der Versammlung bzw. der Gegendemonstranten erhebliche Zweifel, ob eine Auflage, dass die Versammlungsleitung während der gesamten Versammlung über Handy erreichbar sein muss, zur Sicherstellung der Kommunikation zwischen Polizei und Versammlungsleitung überhaupt geeignet ist.

4. Die Lautstärkebegrenzung auf 70 dB(A) am nächsten Einwirkungsort in Nr. 2.13 des Bescheids genügt nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit von Verwaltungsakten (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Einerseits ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, ob hiermit eine verbindliche Regelung getroffen wird, wovon die Antragsgegnerin ausweislich der Antragserwiderung aber offenbar ausgeht, oder ob es sich entsprechend der Überschrift des Absatzes um einen unverbindlichen Hinweis handeln soll. Andererseits genügt die Bestimmung auch inhaltlich nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Zwar kann die zuständige Versammlungsbehörde grundsätzlich im Hinblick auf nicht mehr hinnehmbare Lärmbelästigungen Dritter die Lautsprecherlautstärke auf einen Maximalpegel festlegen (vgl. zu Beispielen aus der Rechtsprechung OVG Lüneburg, B.v. 10.11.2010 Nr. 11 LA 298/10; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 13.02.2012 Nr. 3 L 257/10; VG Regensburg, B.v. 15.06.2007 Nr. RO 7 S 07.862). Voraussetzung ist allerdings, dass für den Versammlungsleiter erkennbar ist, wie der Lautstärkepegel zu bemessen ist. Insbesondere ist darzulegen, ob es sich um einen Mittelungspegel, einen Spitzenpegel oder einen Dauerschallpegel handeln soll. Fehlen solche Angaben, ist die Auflage zu unbestimmt (Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, Rdnr. 104 zu Art. 15). Bei Lärmbeschränkungen ist im Übrigen Zurückhaltung geboten (Heinhold, a.a.O., RdNr. 86 zu Art. 1; OLG Celle, B.v. 9.12.1976 Nr. 2 Ss (OWi) 388/76, NJW 77, 444; vgl. zu alledem VG Würzburg, U. v. 25.10.2012 Nr. W 5 K 12.54). Die Belange der Versammlung müssen gewährleistet bleiben und gehen im Zweifel anderen Erwägungen vor (Heinhold, a.a.O.). Überdies ist die Lärmentwicklung von Gegendemonstrationen zu berücksichtigen.

5. Soweit in Nr. 2.23 des Bescheids Fahnen mit dem Symbol der ‚schwarzen Sonne' untersagt werden, ist diese Auflage nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig. Zur Frage des Mitführens von Fahnen hat sich die Kammer bereits im Beschluss vom 29.3.2013 Nr. W 5 S 13.264 ausführlich geäußert. Die Parteien dieses Verfahrens sind mit dem vorliegenden Verfahren identisch. Auch für das Verbot des Mitführens von Fahnen mit schwarzer Sonne gibt es keine Rechtsgrundlage (vgl. auch VG Augsburg, U. v. 4.4.2007 Nr. Au 4 K 06.1058; VG Gießen, B. v. 16.4.2010 Nr. 9 L 867/10.GI).

6. Für die Untersagung ‚ jeglichen Verkaufs von Merchandising-Artikeln etc. am 1. Mai' in Nr. 2.35 findet sich keine Begründung im Bescheid. Welche Rechtsgrundlage die Antragsgegnerin für ein Verkaufsverbot heranziehen wollte, bleibt folglich unklar. In Betracht käme ggf. das Straßen- und Wegerecht oder das Ladenschlussgesetz. Davon abgesehen ist die Auflage aber auch wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam, da nicht feststeht, auf welche Art von Artikeln sich das Verkaufsverbot bezieht.

Zudem dürfte das umfassende Verbot des Verkaufs von Merchandisingartikeln, jedenfalls soweit diese auf Selbstkostenbasis angeboten werden, in Nr. 2.35 rechtswidrig sein. So ist etwa der Zeitungs- und Broschürenvertrieb im Rahmen von Versammlungen erlaubnisfrei. Bei Versammlungsbezug gilt auch das Ladenschlussgesetz nicht (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, Rdnr. 231 zu § 15 VersG). Der Verkauf von Druckerzeugnissen, Broschüren und dergleichen, die Bezug zum Kundgebungsthema haben, kann nach Art. 15 BayVersG nicht verboten werden (VG München, B.v. 10.12.1982 Nr. M 5722 VII/82; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Rdnr. 50 zu § 15; Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, Rdnr. 17 zu § 15 VersG). Nichts anderes kann für themenbezogene Flugblätter, Sticker oder T-Shirts gelten.

7. Die generelle Untersagung der Ausgabe von Speisen und Getränken auf öffentlichen Flächen in Nr. 2.36 des angegriffenen Bescheids ist voraussichtlich ebenfalls rechtswidrig. Versammlungsrechtlich zulässig und vom Versammlungsrecht geschützt ist zwar nur, was notwendiger Bestandteil der Versammlung ist und der Durchsetzung des für die demokratische Willensbildung geradezu konstituierenden und unabdingbaren Inhaltes der Versammlungsfreiheit dient (VG Würzburg, B. v. 19. April 2012 Nr. W 5 S 12.326, m.w.N.). Die Erfordernisse sind eng zu fassen (VG Würzburg, a.a.O.). Betätigungen, die der demokratischen Meinungsbildung nicht wesensimmanent sind, werden nicht vom Versammlungsrecht geschützt, sondern von dem jeweils einschlägigen und einschränkbaren Freiheitsrecht (VG Stuttgart, B. v. 23.8.2006 Nr. 5 K 3128/06; Kanther, Zur Infrastruktur von Versammlungen: Vom Imbissstand bis zum Toilettenwagen, NJW 01, 1239). Die Abgabe von Speisen und Getränken hat regelmäßig keinen funktionalen Bezug zu der angemeldeten Versammlung. In Anbetracht der Umstände der Versammlung des Antragstellers kommt dem Reichen einfacher Verpflegung aber vorliegend ausnahmsweise doch eine funktionale Bedeutung zu (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., Rdnr. 60 zu § 1). Der Aufzug soll in einer Art Korridor erfolgen. Den Teilnehmern ist es voraussichtlich nur schwer möglich, ohne Angebot in der Versammlung eine Versorgung mit Wasser und einfachen Speisen sicherzustellen, die aber eine Grundvoraussetzung der physischen Präsenz ist. Ohne die Zurverfügungstellung einfacher Speisen kann die Versammlung voraussichtlich nicht wirkungsvoll durchgeführt werden. Die Versammlungsteilnehmer haben aufgrund der tatsächlichen örtlichen Situation (Absperrgitter, Gegendemonstranten) keine Gelegenheit, unter kurzfristigem Verlassen der Versammlung ihre aufgrund der Anreisezeit und der Dauer der Versammlung sich ergebenden Grundverpflegungsbedürfnisse zu befriedigen, ohne dass der eigentliche Versammlungszweck dadurch beeinträchtigt würde.

8. Die in Nr. 2.11 des angegriffenen Bescheides verfügte Anzahl der einzusetzenden Ordner ist bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu beanstanden. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BayVGH, der die Kammer folgt (vgl. U. v. 14.3.2013, a.a.O.), grundsätzlich ein Ordner pro angefangene 25 Teilnehmer als ausreichend anzusehen (vgl. B.v. 23.10.2008 Nr. 10 ZB 07.2665; vgl. auch Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, Bayerisches Versammlungsgesetz, RdNr. 104 aE zu Art. 15). Vorliegend rechtfertigen aber besondere Umstände die Verpflichtung zum Einsatz einer größeren Zahl von Ordnern. Der Antragsteller erwartet ausweislich seiner Anmeldung ca. 300 Versammlungsteilnehmer. Die Aufzugsstrecke ist relativ lang. Es ist mit einer großen Anzahl von Gegendemonstranten und der Versammlung ablehnend gegenüberstehenden Dritten zu rechnen, von denen jeweils nach Aktenlage ein erhebliches Gewaltpotential ausgeht. Durch das Mitführen eines Kraftfahrzeugs (Lautsprecherwagen) im Aufzug schafft der Antragsteller zudem eine besondere zusätzliche Gefahrenquelle. Die von der Versammlung durch diese Umstände ausgehenden und auf diese einwirkenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit liegen auf der Hand und rechtfertigen die im Übrigen nicht sehr weitreichende Erhöhung der Ordnerzahl gegenüber der sonst für eine Demonstration dieser Größenordnung angezeigten Ordnerzahl. Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 BayVersG liegen deshalb vor. Die von der Antragsgegnerin vorgesehene Zahl der Ordner hält sich in Anbetracht der Umstände im Rahmen des Verhältnismäßigen (vgl. zu dieser Problematik VG Würzburg, U. v. 25.10.2012 Nr. W 5 K 12.54, B. v. 16.12.2011 Nr. W 5 S 11.1023).

Die Beschränkung in Nr. 2.11 des angegriffenen Bescheides, der zufolge die Ordner vom Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung in Anwesenheit der Polizei über ihre Rechte und Pflichten belehrt und dazu angehalten werden müssen, gegen Störer in angemessener Weise einzuschreiten, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH, B. v. 2.7.2012 Nr. 10 CS 12.1419, BayVBl 2012, 756; VG Würzburg, B. v. 19.6.2012 Nr. W 5 S 12.494).

9. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen Nr. 2.14 Satz 2 des angegriffenen Bescheids gerichteten Klage wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass sich die Regelung ausschließlich auf ein in Bewegung befindliches Fahrzeug bezieht. Der Bescheid geht zurecht davon aus, dass der Lautsprecherwagen in der Demonstration mitfährt. Dann liegt es auf der Hand, dass sich in seiner näheren Umgebung keine Versammlungsteilnehmer aufhalten dürfen, während sich das Fahrzeug fortbewegt (vgl. VG Würzburg, B.v. 16.12.2011 Nr. W 5 S 11.1023).

10. Nr. 2.16 ist voraussichtlich nicht zu beanstanden. Nr. 2.17 und Nr. 2.16 ergänzen sich. Verhindert werden soll, dass die Umstände des Demonstrationszuges diesem ein einschüchterndes, aggressives und an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnerndes Gepräge verleihen. Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen werden nicht durch Art. 8 GG geschützt (BVerfG, B.v. 2.9.2003, NVwZ 2004, 90). Die Regelungen stellen sicher, dass - etwa in Verbindung mit dem recht weitreichenden Einsatz der vom Antragsteller vorgesehenen Fahnen - keine Veranstaltung mit paramilitärischem Gesamteindruck entsteht (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Rdnr. 49 zu § 15; OVG Weimar, B. v. 3.9.1999, Nr. 3 ZEO 669/99 DVBl. 1999, 1754; BVerfG, EA v. 14.7.2000 Nr. 1 BvR 1245/00, NJW 2000, 3051). Sie erscheinen insgesamt moderat. Das Mitführen und die Verwendung von Trommeln wurden nicht untersagt. Die Trommeln dürfen nur keinen Marschtakt erzeugen.

11. Das Verbot der Verwendung sog. Knüppelfahnen (Nr. 2.21 des Bescheides) begegnet keinen Bedenken. Fahnen, deren Stangen als Knüppel oder sonstige Waffe genutzt werden können, haben auf einer Versammlung nichts verloren (vgl. bereits VG Würzburg, B. v. 29.3.2013 Nr. W 5 S 13.264). Es erscheint grundsätzlich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sachgerecht, die Länge und Stärke von Stangen, die bei einer Versammlung mitgeführt werden, zu regeln (BayVGH, B. v. 9.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215). Andernfalls besteht die Gefahr, dass Gegenstände mitgeführt werden, die, ohne dass dies für Zwecke der Versammlung erforderlich wäre, als Waffen genutzt und herangezogen werden können. Art. 15 BayVersG erlaubt es, solche Gefahren abzuwehren (BayVGH, a.a.O.). Die Einschränkung der Versammlungsteilnehmer ist im Übrigen auch hier marginal.

12. Das in Nr. 2.34 des angegriffenen Bescheides geregelte Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten und unbeteiligten Dritten ist voraussichtlich gleichfalls nicht zu beanstanden (VG Würzburg, B. v. 29.3.2013 Nr. W 5 S 13.264; vgl. Ullrich, Typische Rechtsfragen bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen/Gegenaktionen, DVBl. 2012, 666). Grundsätzlich dürfen zwar nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Erlaubnis verbreitet und zur Schau gestellt und damit auch gefertigt werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Etwas anderes gilt schon für die Abbildung einzelner oder mehrerer Individuen (OLG Frankfurt, U. v. 15.6.2004 Nr.11 U 5/04; OLG München, U.v. 13.11.1987 Nr. 21 U 2979/87, NJW 88, 915). Der BayVGH hält ein Fotografierverbot im Wege der versammlungsrechtlichen Auflage für rechtlich denkbar (U. v. 9.10.2007 Nr. 24 B 06.3067). Vorliegend ist es Ziel des Fotografierverbots, zu verhindern, dass durch Individualisierung von Gegendemonstranten und Passanten eine einschüchternde Wirkung erzielt wird. Das ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Zudem ist es nicht Sache der Versammlungsteilnehmer, sondern der Polizei, Straftaten Dritter zu dokumentieren. Auch die im Antragsschriftsatz aufgeführten Interessen sind versammlungsrechtlich nicht geschützt (VG Würzburg, a.a.O.). ..." (VG Würzburg, Beschluss vom 24.04.2013 - W 5 S 13.347)

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„... Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises während einer Versammlung. Der Kläger nahm am 5. März 2011 in Berlin-Mitte an einer angemeldeten Versammlung der ‚I...' unter dem Motto ‚Für die Wiedereinsetzung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister Deutschlands!' teil. Dabei führte er ein Schild mit der Aufschrift ‚Raubkopierer sind keine Verbrecher' mit sich. Die Kundgebung fand auf der Mittelinsel des Pariser Platzes statt. Wegen des Verdachts, die Versammlung könnte durch ‚Guttenberg-Gegner' aus der ‚linken Szene' gestört werden, wurden einzelne Personen von Beamten des Beklagten kurz nach Versammlungsbeginn aufgefordert, einen Ort auf der weiter östlich gelegenen Mittelinsel der Straße ‚Unter den Linden' im Bereich des Hotels ‚Adlon' aufzusuchen. Unter diesen Personen befand sich auch der Kläger, der sich daraufhin zu dem den ‚Guttenberg-Gegnern' zugewiesenen Ort begab.

Auf Nachfrage der Polizeibeamten sprach sich der Versammlungsleiter kurz danach für eine erneute Vermischung der ‚Guttenberg-Befürworter und -Gegner' aus, um eine kontroverse Diskussion zu ermöglichen. Daraufhin gewährte der Beklagte den ‚Guttenberg-Gegnern' - einschließlich des Klägers - wieder Zugang zur Kundgebung auf der Mittelinsel des Pariser Platzes. Die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zum Verlassen des Versammlungsortes bis zur Rückkehr des Klägers zum Versammlungsort betrug insgesamt etwa 20 Minuten.

Mit Schreiben vom 28. August 2011 erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, der gegen ihn auf der Versammlung am 5. März 2011 ausgesprochene Platzverweis sei rechtswidrig gewesen. Durch Widerspruchsbescheid vom 23. September 2011 stellte der Beklagte das Widerspruchsverfahren wegen Erledigung durch Zeitablauf ein.

Am 11. Oktober 2011 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, die Maßnahme des Beklagten sei zu Unrecht erfolgt. Er habe zu keiner Zeit den Ablauf der Versammlung gestört oder behindert. Vielmehr habe er im Zeitpunkt des Platzverweises ein Interview gegeben. Die Versammlung sei friedlich verlaufen, Auseinandersetzungen zwischen Pro- und Contra-Guttenberg-Teilnehmern hätten nicht stattgefunden. Diese seien auch nicht zu befürchten gewesen. Das Motto ‚Für die Wiedereinsetzung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister Deutschlands!' sei vielmehr satirisch gemeint gewesen. Dies habe einem durchschnittlich informierten Betrachter von vornherein einleuchten müssen. Der Beklagte habe seine Gefahrenprognose demgegenüber unzulässig allein an diffusen Verdachtsmomenten wie dem äußeren Erscheinungsbild von Mitgliedern der ‚linken Szene' festgemacht. Auch sei die Trennung von Guttenberg-Befürwortern und -Gegnern zur Gefahrenabwehr nicht geeignet gewesen, weil eine Zuordnung der Versammlungsteilnehmer zu dem einen oder anderen Lager kaum möglich gewesen sei. Als mildere Maßnahme habe der Beklagte frühzeitig auf den Veranstaltungsleiter zugehen müssen. Der gegen ihn ausgesprochene Platzverweis sei im Übrigen auch gleichheitswidrig gewesen. Er habe lediglich zwei weitere Personen auf der ihm zugewiesenen Mittelinsel im Bereich des Hotels ‚Adlon' wahrgenommen, während mindestens 60 Personen auf der Mittelinsel des Pariser Platzes hätten verbleiben dürfen. Gegen andere Teilnehmer der Versammlung mit Plakataufschriften wie ‚Aufstand gegen die Meinungsmacher' habe es ohne nachvollziehbaren Unterscheidungsgrund keine Platzverweise gegeben. Schließlich liege eine Diskriminierung auch darin, dass er in der Öffentlichkeit durch Polizeibeamte zu der Mittelinsel vor dem Hotel ‚Adlon' begleitet worden sei. Der Kläger beantragt, festzustellen, dass der am 5. März 2011 bei der Kundgebung ‚Für die Wiedereinsetzung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister Deutschlands!' gegen ihn ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, dass die Aufforderung gegenüber dem Kläger, den räumlichen Bereich der Pro-Guttenberg-Kundgebung zu verlassen, gerechtfertigt gewesen sei. Der Platzverweis habe dazu gedient, eine störungsfreie Durchführung der angemeldeten Kundgebung zu gewährleisten und eine eskalierende Konfrontation zwischen augenscheinlichen Guttenberg-Befürwortern und -Gegnern zu vermeiden. Aus Sicht eines objektiven Beobachters sei im Zeitpunkt der Anordnung eine Eskalation der aufeinandertreffenden Meinungsblöcke möglich gewesen. Es habe einen starken Zustrom von Teilnehmern gegeben, die ausweislich ihres äußerlichen Erscheinungsbildes und der mitgeführten Transparente als Guttenberg-Gegner aufgetreten seien. Die Guttenberg-Gegner seien aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes und der Erfahrung der Einsatzleitung der ‚linken Szene' zuzuordnen gewesen. Es habe eine latente Tendenz hin zu sich konfrontierenden Meinungsblöcken gegeben. Dabei habe im Rahmen der Gefahrenprognose berücksichtigt werden müssen, dass die Versammlungssituation aufgrund der unterschiedlichen Fronten zunächst undurchschaubar gewesen sei. Dass das Veranstaltungsthema in Wahrheit satirisch gemeint gewesen sei, müsse dagegen im Rahmen der maßgeblichen Ex-ante-Perspektive gefahrenabwehrenden Polizeihandelns unberücksichtigt bleiben. Auch sei die vorübergehende Zuordnung des Klägers zum Lager der Guttenberg-Gegner nicht zu beanstanden, da der Kläger den früheren Verteidigungsminister zu Guttenberg durch die Bezeichnung als ‚Raubkopierer' verhöhnt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. ...

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage - entsprechend § 113 Abs. 1 S. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - zulässig, aber unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme. Dieses Feststellungsinteresse ist in den Fällen einer vorprozessualen Erledigung mit dem in § 43 Abs. 1 VwGO vorausgesetzten Interesse identisch (BVerwGE 109, 203 [209]) und umfasst anerkennenswerte Belange rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Natur (BVerwGE 74, 1 [4]). Es kann offen bleiben, ob ein solches Interesse hier unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen kann. Jedenfalls kann der beanstandete polizeiliche Platzverweis einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit darstellen, so dass ein Feststellungsinteresse zu bejahen ist (vgl. BVerwGE 61, 164 [166]; ferner BVerfG, NJW 2005, 1855 f. m.w.N.).

II. Die Klage ist unbegründet. Der gegen den Kläger ausgesprochene Platzverweis war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog).

Rechtsgrundlage der an den Kläger gerichteten Aufforderung, sich auf die weiter östlich gelegene Mittelinsel der Straße ‚Unter den Linden' im Bereich des Hotels ‚Adlon' zu begeben, ist § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG). Danach kann die zuständige Behörde einen Aufzug auflösen, wenn - nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen - die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Reicht zur Gefahrenabwehr auch eine mildere Maßnahme als die Auflösung, kann auch diese auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG getroffen werden (Schlussfolgerung a maiore ad minus; vgl. BVerfGE 69, 315 [353]).

Der Begriff der Gefahr erfasst dabei auch den Gefahrenverdacht, unter dem eine Situation zu verstehen ist, in der der handelnde Beamte über die tatsächlichen Gegebenheiten im Ungewissen ist und daher ein Schaden für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zwar möglich erscheint, die Tatsachengrundlage der Gefahrenprognose jedoch mit Unsicherheiten behaftet ist. § 15 VersG trifft insoweit bezüglich des Gefahrenbegriffes keine Sonderregelung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2012 - OVG N 65.12 [PKH] - S. 6 des Abdrucks, sowie Urteil der Kammer vom 7. Mai 2012 - VG 1 K 247.11 - S. 6 des Abdrucks). Das Gebot der Verhältnismäßigkeit fordert von den handelnden Beamten allerdings, sich bei Vorliegen eines bloßen Gefahrenverdachtes grundsätzlich auf vorläufige Maßnahmen zur Gefahrerforschung zu beschränken (vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl. 2008, § 6 Rdnr. 30).

Der gegen den Kläger ausgesprochene Platzverweis war jedenfalls als eine solche vorläufige Maßnahme der Gefahrerforschung bei Gefahrenverdacht gerechtfertigt. Mit dem Platzverweis verfolgte die Polizei das Ziel, aufklären zu können, ob eine Störung der unter dem Motto ‚Für die Wiedereinsetzung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister Deutschlands!' angemeldeten Versammlung durch hinzukommende ‚Guttenberg-Gegner' bevorsteht. Durch die Trennung sollte eine mögliche Eskalation zwischen verschiedenen Lagern bis zur Klärung des Sachverhalts ausgeschlossen werden. Diese Intention der Polizei, zunächst nur vorläufige Maßnahmen zur Absicherung der Sachverhaltsaufklärung durchzuführen, ergibt sich aus dem polizeilichen Tätigkeitsbericht zu der Versammlung, wonach die hinzustoßenden Teilnehmer ‚vorerst' auf die Mittelinsel vor dem Hotel Adlon platziert wurden, um sie von der ‚Pro-Guttenberg-Kundgebung' zu trennen. Sie folgt darüber hinaus aus den Gesamtumständen der polizeilichen Maßnahmen, insbesondere daraus, dass die Trennung unmittelbar nach Rücksprache mit dem Versammlungsleiter und nach nur 20 Minuten beendet wurde. Zudem wurden die betroffenen Personen an einen Ort in nur geringer Entfernung und in Sichtweite des Versammlungsortes verwiesen. Die für Gefahrerforschungseingriffe typische Sachverhaltsunsicherheit ergab sich dabei aus der durch satirische, doppeldeutige und missverständliche Meinungskundgaben undurchsichtigen Gemengelage am Versammlungsort, die eine Zuordnung der Teilnehmer zum Kreis der zu schützenden Versammlungsteilnehmer für die Polizei erschwerte und daher Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung erforderte. Dies gilt umso mehr, als die Polizei auf diese Meinungsinhalte unvermittelt traf. Denn der satirische Anspruch der Versammlung war ihr weder bei der Anmeldung mitgeteilt worden, noch ließ er sich ohne weiteres unmittelbar aus dem Veranstaltungsmotto erschließen. Dies lässt sich bereits daran erkennen, dass an der Versammlung tatsächlich auch zahlreiche ‚wahre' Guttenberg-Befürworter teilnahmen, die das Versammlungsmotto ernst genommen hatten. In dieser unübersichtlichen Situation durfte die Polizei - unabhängig von einer konkreten Gefährdung - gefahrerforschend durch vorläufige, die Teilnehmer in Gruppen einteilende Platzverweise handeln.

Auch die Inanspruchnahme gerade des Klägers als Verdachtsstörer ist nicht zu beanstanden. Die Auslegung durch die vor Ort eingesetzten Beamten, dass es sich bei der Aufschrift ‚Raubkopierer sind keine Verbrecher' auf dem vom Kläger mitgeführten Schild um eine dem Veranstaltungsmotto zuwiderlaufende Meinungskundgabe handele, ist im Hinblick auf die abwertende Bezeichnung des früheren Verteidigungsministers als ‚Raubkopierer' zumindest vertretbar. Dass der Kläger nach eigenen Angaben ‚kritisch' auf eine ‚weitläufig bekannte Kampagne der Filmindustrie mit dem Motto Raubkopierer sind Verbrecher' anspielen und den früheren Verteidigungsminister damit angeblich unterstützen wollte, mussten die handelnden Polizeibeamten nicht erkennen. Dies gilt selbst dann, wenn der Kläger die Beamten vor dem Platzverweis ausdrücklich auf seine vermeintliche Intention hingewiesen hätte. Denn die Doppeldeutigkeit der Aufschrift selbst und der gerade daraus resultierende Gefahrenverdacht gegen den Kläger wäre dadurch nicht vollständig beseitigt worden.

Der Platzverweis war auch geeignet, eine Eskalation durch mögliche Störer vorläufig auszuschließen. Ein milderes Mittel als das des vorläufigen Platzverweises stand dabei nicht zur Verfügung. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Versammlungsleiter bereits im Zeitpunkt der vorläufigen Platzverweise als Ansprechpartner zur Verfügung stand und den Sachverhalt umgehend hätte aufklären können.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist ebenfalls nicht ersichtlich. Soweit der Kläger aufgrund des Platzverweises ein Interview mit Pressevertretern abbrechen musste, ist der darin liegende Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Wahl des Mittels der Meinungskundgabe jedenfalls mit Blick auf die kurze Zeitdauer des Platzverweises von nur etwa 20 Minuten gerechtfertigt. Dass der Kläger auch noch nach Aufhebung der Trennung davon abgehalten wurde, seine individuelle Meinung der Presse gegenüber kundzutun, ist nicht ersichtlich. Der Kläger kann darüber hinaus auch keinen vorrangigen Persönlichkeitsschutz beanspruchen, der die ‚Begleitung' des Klägers durch Polizeibeamte zur Mittelinsel vor dem Hotel ‚Adlon' als unverhältnismäßig erscheinen lässt. Ein solcher Persönlichkeitsschutz kann sich allenfalls aus der Art und Weise des polizeilichen Zugriffs, insbesondere seiner Härte und der damit möglicherweise verbundenen Demütigung in der Öffentlichkeit ergeben, da andernfalls staatliche Zwangsmaßnahmen kaum jemals gerechtfertigt sein könnten. Derartige besondere Umstände liegen nicht vor.

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes berufen. Sein Einwand, die Polizei sei willkürlich gegen ihn vorgegangen und habe gegen andere Versammlungsteilnehmer keine Platzverweise ausgesprochen, obwohl diese Schilder mit Aufschriften wie ‚Aufstand gegen die Meinungsmacher' und ‚Köpfe ab bei ARD und ZDF' mitgeführt hätten, verfängt nicht. Diese Aufschriften sind als Kritik an der Rolle der Medien - im Gegensatz zum Slogan des Klägers - unmissverständlich den Unterstützern des früheren Verteidigungsministers zuzuordnen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Sachverhalte ist ein Gleichheitsverstoß daher ausgeschlossen. Dass - wie der Kläger vorträgt - überhaupt nur wenige Teilnehmer von den Platzverweisen betroffen waren, ist darüber hinaus schon damit zu erklären, dass die Maßnahmen bereits nach kurzer Zeit abgebrochen wurden. Der vorläufige Platzverweis erweist sich nach alledem als rechtmäßig. ..." (VG Berlin, Urteil vom 11.04.2013 - 1 K 331.11)

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Die im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersammlG erforderliche Gefahrenprognose darf selbständig tragend darauf gestützt werden, dass die öffentliche Sicherheit dadurch unmittelbar gefährdet ist, dass real die Möglichkeit besteht, dass es zu einem polizeilich nicht mehr beherrschbaren Aufeinandertreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten kommt, weil aufgrund erkennbarer Umstände nicht auszuschließen ist, dass der Veranstalter der von der Versammlungsbehörde sofort vollziehbar verbotenen Demonstration mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot Erfolg haben könnte (VG Aachen, Beschluss vom 05. 04.2013 - 6 L 131/13):

„... Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers daran, von der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt mit Rücksicht darauf, dass der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbots in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt, den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs besondere Bedeutung zu.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Mai 1985 - l BvR 233, 341/81 -, Amtliche Entscheidungssammlung (BVerfGE) Band 69, 315.

Hiervon ausgehend ist der gestellte Eilantrag unbegründet, weil nach derzeitigem Erkenntnisstand in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung des Polizeipräsidiums B. - im Folgenden: der Antragsgegner - spricht.

Durch Ziffer 1. der Bestätigungsverfügung vom 2. April 2013 hat der Antragsgegner den Antragstellern einen von der Anmeldung abweichenden Versammlungsverlauf und Aufzugsweg aufgegeben. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Das erkennende Gericht hält die Gründe, aus denen der Antragsgegner den angemeldeten Aufzugsweg geändert hat, für sachgerecht und verhältnismäßig. Die durch die Auflage Ziffer 1. erfolgte Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters der Versammlung ist notwendig, um Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu verhindern, mit denen zu rechnen ist, wenn die Kreisverbände B. und I. der Partei ‚Die Rechte' wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das ihnen erteilte Versammlungsverbot und die das Verbot bestätigenden Beschlüsse des erkennenden Gerichts - 6 L 123/13 - und des Oberverwaltungsgerichts Münster - 5 B 332/13 - erheben und das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde entsprechen sollte.

Der Antragsgegner hat seiner Gefahrenprognose zu Recht ein solches Szenario zugrunde gelegt. Mit dem dagegen erhobenen Einwand,

1. mit der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG sei es nicht vereinbar, der im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersG zu erstellenden Gefahrenprognose - wie dies der Antragsgegner gemacht habe - einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der aktuell nicht vorliege und nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei,

2. daran anknüpfend bestehe die vom Antragsgegner angenommene Gefahrenlage in Wirklichkeit nicht, weil derzeit das der der Partei ‚Die Rechte' erteilte Versammlungsverbot vollziehbar bzw. rechtswirksam sei und deshalb davon auszugehen sei, dass die von den Kreisverbänden B. und I. der Partei ‚Die Rechte' für den 6. April 2013 angemeldete Demonstration nicht stattfinden werde,

vermögen die Antragsteller nicht durchzudringen.

Im Ausgangspunkt ist den Antragstellern darin zuzustimmen, dass einer Gefahrenprognose im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG nicht ein Sachverhalt zu Grunde gelegt werden darf, der aktuell nicht vorliegt und nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies hat der Antragsgegner aus den nachfolgenden Gründen jedoch nicht getan.

Bezogen auf das der Partei ‚Die Rechte' erteilte Versammlungsverbot ist der Antragsgegner zutreffend davon ausgegangen, dass der derzeitige Rechtszustand - es liegt ein vollziehbares Versammlungsverbot vor - instabil ist. Denn der Partei ‚Die Rechte' steht die Möglichkeit offen, wie angekündigt Verfassungsbeschwerde zu erheben, und es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde der Partei ‚Die Rechte' entspricht und anordnet, dass die Kreisverbände B. und I. der Partei ‚Die Rechte' die von ihnen geplante Demonstration am 6. April 2013 wie angemeldet durchführen dürfen. Ist damit nicht ausgeschlossen, dass am 6. April 2013 in T. Demonstration und Gegendemonstrationen aufeinandertreffen, ist die Polizei auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersG berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet, für beide gleichermaßen wahrscheinliche Entwicklungen - einerseits die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, andererseits die Aufhebung des Verbots und damit die Zulassung der Demonstration der Partei ‚Die Rechte' - Vorsorge zu treffen.

Genau dies hat der Antragsgegner mit der von den Antragstellern beanstandeten Wegeänderung getan.

Er ist zum einen von der - nicht nur theoretischen, sondern realen - Variante ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die Demonstration der Partei ‚Die Rechte' zulässt und hat sich für diesen Fall zu Recht für verpflichtet gehalten, eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und die Demonstration der Partei ‚Die Rechte' zu gewährleisten. Auch hat er für diesen Fall überzeugend dargelegt, dass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine Trennung von ‚Protest' und ‚Gegenprotest' unerlässlich ist, und dass die aus guten Gründen verfolgte Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten aufgehoben und die Sicherheitslage für die Polizei nicht mehr beherrschbar wäre, wenn die Antragsteller ihre Gegendemonstration wie angemeldet durchführen dürften. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit wegen der Einzelheiten auf den in seiner Schutzschrift abgehefteten Bescheid des Antragsgegners vom 2. April 2013 betreffend den Antrag der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 4 VwGO Bezug.

Zum anderen hat der Antragsgegner der ebenso realen zweiten Variante Rechnung getragen, dass die Verfassungsbeschwerde der Partei ‚Die Rechte' keinen Erfolg hat. Für diesen Fall hat er den Antragstellern mitgeteilt, dass es aus versammlungsrechtlicher und polizeilicher Sicht keinen sachlichen Rechtsgrund gibt, die Tatörtlichkeit und die von den Antragstellern angemeldete Route nicht zur Verfügung zu stellen. Er hat mit anderen Worten für diesen Fall die Aufhebung der beanstandeten Auflage 1 angekündigt und den Antragstellern lediglich gebeten, sich mit den anderen Veranstaltern des Gegenprotests abzustimmen, wer seine Versammlung dann wo durchführt.

Die beanstandete Entscheidung des Antragsgegners ist damit nicht nur rechtmäßig. Sie verdient auch Anerkennung, weil sie von Respekt gegenüber der Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts getragen ist. ..."

***

Die Durchführung einer Versammlung kann nach § 15 VersG (juris: VersammlG) verboten werden, wenn sie als Versammlung einer verbotenen Vereinigung aufzufassen ist, so dass bei ihrer Durchführung Straftatbestände des § 20 Abs. 1 VereinsG erfüllt würden. Einem Versammlungsverbot, das rechtmäßig darauf gestützt wird, dass die angemeldete Versammlung als Versammlung einer verbotenen Vereinigung aufzufassen ist, steht nicht entgegen, dass die Versammlung bei der Versammlungsbehörde von Ortsgliederungen einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG angemeldet worden ist. Denn die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte sogenannte "Parteienfreiheit' berechtigt niemanden - auch keine Partei , Versammlungen durchzuführen, die aus dem Blickwinkel eines objektiven Betrachters einer vollziehbar verbotenen Vereinigung zuzurechnen sind. Ein noch nicht bestandskräftiges, aber vollziehbares Vereinsverbot ist eine ausreichende Grundlage für das Verbot einer Versammlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 VersG (juris: VersammlG; VG Aachen, Beschluss vom 02.04.2013 - 6 L 123/13):

„... Der Antrag der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 26. März 2013 - Az. 6 K 1249/13 - wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots formal nicht zu beanstanden ist und die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller ausfällt.
Hat die Behörde - wie vorliegend - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der insoweit gebotenen Abwägung hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Erweist sich der Rechtsbehelf als offensichtlich Erfolg versprechend, kann ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung nicht bestehen, wie auch im umgekehrten Fall eines offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelfs eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht in Frage kommt. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht eindeutig zu beurteilen, sondern nur tendenziell abschätzbar, so darf dies bei der Gewichtung der widerstreitenden Interessen nicht außer Acht gelassen werden, wobei vorliegend bei der Interessenabwägung mit Rücksicht darauf, dass der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbots in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt, den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs besondere Bedeutung zukommt.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Mai 1985 - l BvR 233, 341/81 -, Amtliche Entscheidungssammlung (BVerfGE) Band 69, 315.

Lassen sich nach summarischer Überprüfung noch keine Aussagen über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels machen, ist also der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Gericht auf Grund einer reinen Interessenabwägung über den Aussetzungsantrag zu entscheiden.

Hiervon ausgehend überwiegt das vom Antragsgegner herangezogene öffentliche Vollziehungsinteresse, weil sich die auf §§ 5, 15 Abs. 1 VersG gestützte Verbotsverfügung des Antragsgegners nach - im Eilverfahren allein möglicher - summarischer Prüfung derSach- und Rechtslage als rechtmäßig darstellt (nachfolgend I.). Selbst wenn man zugunsten der Antragsteller davon ausgeht, dass über ihren Aussetzungsantrag auf Grund einer reinen Interessenabwägung zu entscheiden ist, weil der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse, weil auch dann die gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache sprechenden Gesichtspunkte überwiegen (nachfolgend II.).

I. Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde - hier der Antragsgegner - die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht, deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht.

Der Begriff der ‚unmittelbaren Gefahr' in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. ‚fast mit Gewissheit' zu erwarten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -, DVBl 2008, 1248-1251, und juris.

Erforderlich ist außerdem jeweils eine auf die konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen. Bloße Spekulationen, Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen nicht aus. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141, und juris, m.w.Nw.

Darüber hinaus darf bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Versammlungsverbot als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass ein Verbot zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.

Davon ausgehend hat der Antragsgegner das Verbot der von den Antragstellern für den 5. und 6. April 2013 als ‚Fackelmarsch' bzw. als ‚Trauermarsch' jeweils mit dem Motto ‚Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit! - Mord! Trauer! Widerstand!' angemeldeten öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet von T. selbständig tragend auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG in Gestalt einer Verletzung von Strafnormen des § 20 Abs. 1 VereinsG gestützt, wobei ersichtlich die Nrn. 1 und 3 a.a.O. in Bezug genommen werden sollten. Dabei hat er zugrunde gelegt, dass die Durchführung der von den Antragstellern angemeldeten Demonstrationen die öffentliche Sicherheit unmittelbar und erheblich gefährde, weil diese Demonstrationen unabhängig davon, dass sie zuletzt mit Schreiben vom 26. Februar 2013 von zwei Kreisverbänden der Partei ‚Die Rechte' angemeldet worden seien, der durch die im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 vom 14. Dezember 2012 auf Seite 728 veröffentlichte, sofort vollziehbare Verfügung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: MIK) vom 27. Juli 2012, Az: 402-57.07.12, nach Art. 9 Abs. 2 GG verbotenen und aufgelösten Vereinigung ‚Kameradschaft Aachener Land' (im Folgenden: K-A-L) zuzurechnen seien, was zur Folge habe, dass mit der Durchführung der der verbotenen K-A-L zuzurechnenden Demonstrationen das rechtswirksame Vereinsverbot missachtet, gegen die Strafnormen des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 VereinsG verstoßen und die Rechtsordnung gravierend verletzt würde.

Zur Begründung seiner Gefahrenprognose hat der Antragsgegner im Wesentlichen ausgeführt, bei den für die Partei ‚Die Rechte - Kreisverbände Aachen und Heinsberg' angemeldeten Versammlungen handele es sich um die beabsichtigte Fortführung von Versammlungen unter freiem Himmel, die beginnend mit dem Jahr 2009 jedes Jahr Anfang April durchgeführt worden und jeweils der inzwischen verbotenen ‚Kameradschaft Aachener Land (K-A-L)' zuzurechnen gewesen seien.

Dies lasse sich wie folgt belegen:

Als Anfang April 2008 ein junger Mann in T. Opfer eines Tötungsdelikts geworden sei, habe die K-A-L, die bis zum Jahr 2008 keine große Öffentlichkeitswirkung erzielt habe, das Tötungsdelikt als zentrales Thema aufgegriffen. Als Herr I., der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes Düren der NPD, gemeinsam mit dem freien Nationalisten B. S. für den ersten Freitag im April 2009 einen ‚Fackelmarsch' und für den darauf folgenden Samstag einen ‚Trauermarsch' in zeitlicher Nähe zum Todestag des gewaltsam von einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund getöteten jungen Mannes angemeldet habe, habe er seine engen Verbindungen zum damaligen Kameradschaftsführer der K-A-L, Herrn S. M. aus W., genutzt, der mit den Mitgliedern der K-A-L die Werbung zur Teilnahme an den Fackel- und Trauermärschen mittels Flyern, Flugblattaktionen, Spuckies und im Internetauftritt der K-A-L übernommen und bei der Durchführung der Versammlungen den K-A-L-eigenen Ordnerdienst geleitet habe. In den Jahren nach 2009 habe die K-A-L die beiden Aufmärsche in zeitlicher Nähe zum Todestag des jungen Mannes aus T., die grundsätzlich an einem Freitagabend als ‚Fackelmarsch' und am darauffolgenden Samstag als ‚Trauermarsch' veranstaltet worden seien, bis in das Jahr 2012 verantwortlich organisiert. Für die K-A-L seien der ‚Fackelmarsch' und der ‚Trauermarsch' das zentrale Ereignis im Vereinsleben geworden, das jeweils dazu genutzt worden sei, sich der Bevölkerung zu zeigen und Gleichgesinnte zu mobilisieren. Alle bis zum Jahr 2012 durchgeführten Fackel- und Trauermärsche hätten unter reger Beteiligung der Mitglieder der K-A-L und deren Sympathisanten stattgefunden. Dadurch hätten die von der K-A-L maßgeblich organisierten jährlich wiederkehrenden Stolberger Fackel- und Trauermärsche das zentrale, identitätsstiftende Ereignis für diese Vereinigung gebildet. Außerdem sei insbesondere die Samstagveranstaltung dazu genutzt worden, die Kontakte zu anderen Kameradschaften aus dem Bundesgebiet zu stärken, wobei eine besondere Verbundenheit mit den und Unterstützung durch die inzwischen ebenfalls verbotenen Kameradschaften ‚Nationaler Widerstand Dortmund' und ‚Kameradschaft Hamm' festzustellen gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund sei in Bezug auf die für den 5. und 6. April 2013 angemeldeten Demonstrationen festzustellen, dass von der Partei ‚Die Rechte' das Thema der Versammlungen ‚Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit! - Mord! Trauer! Widerstand!' wörtlich übernommen worden sei, dass bei der Werbung zur Teilnahme an den Stolberger Fackel- und Trauermärschen die früher von der ‚Kameradschaft Aachener Land' genutzten Plakate verwendet würden, die lediglich im Impressum verändert worden seien, und dass auch die alten Strukturen der Veranstaltungen der K-A-L aus den Vorjahren übernommen worden seien, indem wie früher ein ‚Fackelmarsch' in der Dämmerung und Dunkelheit des Freitagabends und zum anderen ein ‚Trauermarsch' am darauffolgenden Samstag zur Tageszeit veranstaltet würden. Berücksichtige man weiter, dass die für den 5. und 6. April 2013 geplanten Demonstrationen wie in den Vorjahren von Herrn I., diesmal gemeinsam mit Herrn Q., einem Mitglied der verbotenen K-A-L, angemeldet worden seien, bevor die Partei ‚Die Rechte' die Anmeldung ‚übernommen' habe, und nehme man außerdem in den Blick, dass auf der Internetseite der K-A-L der Hinweis veröffentlicht worden sei ‚Wir sind verboten - na und?', und dass der K-A-L-Kameradschaftsführer S. M. bei einer in Düren durchgeführten Versammlung erklärt habe ‚Trotz Verbot sind wir nicht tot!', stehe fest, dass die für den 5. und 6. April 2013 geplanten Demonstrationen der K-A-L zuzurechnen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Die in der angefochtenen Verfügung getroffene und durch die vom Antragsgegner bezeichneten Erkenntnisse gestützte Prognose ist gerichtlich nicht zu beanstanden.

Der Antragsgegner hat hinreichend tatsachengestützt belegt, dass Herr G. und Herr Q., die anfangs als Veranstalter aufgetreten sind, die Veranstaltereigenschaft auf die Antragsteller übertragen haben, um die für die verbotene K-A-L traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen trotz des Verbots zu ermöglichen und dadurch den Zusammenhalt der Mitglieder der K-A-L, die in der Vergangenheit das organisatorische Rückgrat der Demonstrationen waren, denen die in diesem Jahr für den 5. und 6. April angemeldeten der Demonstrationen nachgebildet sind, entgegen dem vom MIK rechtswirksam verfügten K-A-L-Verbot aufrechtzuerhalten und die überkommenen Strukturen der K-A-L zu unterstützen.

Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Seiten 2 bis 5 der Verbotsverfügung, deren wesentlicher Inhalt vorstehend zusammenfassend wiedergegeben worden ist, und auf die ergänzenden Ausführungen des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 2. April 2013 Bezug genommen.

Die Antragsteller haben den zahlreichen in der Verbotsverfügung und der Antragserwiderung im einzelnen als Belege bzw. Nachweise für die Zurechnung der für den 5. und 6. April 2013 angemeldeten Demonstrationen zur K-A-L dargelegten Tatsachennichts Substantiiertes entgegengesetzt. Sie haben insbesondere nicht nachvollziehbar widerlegt, dass die für den 5. und 6. April 2013 angemeldeten Demonstrationen durch Personen vorbereitet und beworben wurden, die schon in den Strukturen der verbotenen K-A-L die nach Inhalt und Verlauf identischen Vorgängerveranstaltungen wesentlich initiiert haben, und dass diese Personen nicht das zentrale, identitätsstiftende und traditionsbildende Jahresgroßereignis der verbotenen K-A-L vorbereitet und beworben haben, um deren Traditionsveranstaltung fortzusetzen.

Die dagegen mit der Antragsschrift erhobenen Einwendungen überzeugen nicht. So wird der Einwand, die Zurechnung der Demonstrationen in früheren Jahren werde nicht durch Fakten gestützt, schon durch den in der Antragserwiderung erfolgten Hinweis auf Banner mit der Signatur der K-A-L widerlegt. Auch kann den Antragstellern nicht abgenommen werden, dass Herr I. nur ‚angeblich' Mitglied der K-A-L gewesen sei. Denn nach den Erkenntnissen des MIK ist davon auszugehen, dass Herr I. Mitglied der verbotenen K-A-L war, vgl. S. 30 der Verbotsverfügung vom 31. Juli 2012. Dem ist der Vorsitzende der erkennenden Kammer im Verfahren 6 L 345/12 gefolgt, indem er auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, letztvertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, die Durchsuchung der Wohnung des Herrn I. zum Zwecke der Sicherstellung des mit der insoweit sofort vollziehbaren Verfügung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2012 (Az. 402-57.07.12) beschlagnahmten Vereinsvermögens des Vereins K-A-L durch Beschluss vom 16. August 2012 angeordnet hat. Dass die verwerteten Erkenntnisse des MIK unzutreffend sind, haben die Antragsteller demgegenüber nicht dargelegt. Ebenso wenig können die Antragsteller mit der Argumentation durchdringen, die für den 5. und 6. April 2013 angemeldeten Demonstrationen seien der K-A-L nicht mehr zuzurechnen, weil seit dem Verbot der Kameradschaft ziemlich genau acht Monate vergangen seien. Mit ihrer Sichtweise verkennen die Antragsteller, dass sich für einen unbefangenen Betrachter wegen des signifikanten Datums und der Thematik trotz des zeitlichen Abstands von acht Monaten der Eindruck ergibt, es handele sich bei den Demonstrationen am 5. und 6. April 2013 um Veranstaltungen der verbotenen K-A-L. Schließlich ist ohne Belang, dass - wie die Antragsteller hervorheben - der Anteil der Mitglieder der K-A-L an den Samstagveranstaltungen geringer war als an den Freitagveranstaltungen. Dies ist nämlich ersichtlich nur darauf zurückzuführen, dass an den Freitagveranstaltungen die Gesamtzahl der Teilnehmer regelmäßig deutlich geringer war, wodurch der Anteil der Mitglieder der K-A-L an diesen Tagen logischerweise größer war. Dennoch - und alleine darauf kommt es an - ergab sich für einen unbefangenen Betrachter auch in Bezug auf die Samstagveranstaltungen stets der Eindruck, es handele sich um Veranstaltungen der K-A-L, die gerade an den Samstagtagen ihre Verbundenheit mit anderen rechtsextremen Kameradschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zur Schau stellte.

Ist somit davon auszugehen, dass die ehemals handelnden Personen der K-A-L weiterhin am gleichen Ort, zur gleichen Zeit, auf gleicher Route, mit gleichem Thema und Versammlungsmotto und mit den gleichen Personen die von Herrn I. im Jahr 2009 für jedes Jahr bis zum Jahr 2018 angekündigten Märsche auch im Jahr 2013 fortsetzen wollen und zu diesem Zweck in diesem Jahr lediglich zur Verschleierung ihrer wahren Absichten die antragstellenden Kreisverbände der Partei ‚Die Rechte' als Veranstalter vorschieben, liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei Durchführung der Versammlungen zu einem Verstoß gegen § 20 VereinsG kommen würde.

Nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 VereinsG begeht eine strafbare Handlung, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit ‚den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot ... aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt'. Nach Nr. 3 a.a.O. begeht eine strafbare Handlung, wer ‚den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins ... der in Nummer 1 ... bezeichneten Art unterstützt'.

Die Antragsteller selbst stellen nicht in Abrede, dass das unter dem 27. Juli 2012 vom zuständigen MIK verfügte Verbot der Vereinigung ‚Kameradschaft Aachener Land' gegenwärtig vollziehbar ist.

Auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 VereinsG wären bei Durchführung der Versammlungen am 5. und 6. April 2013 erfüllt.

Zur Auslegung dieser Strafnormen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

- vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rdn. 27 bis 30 -

mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2011 -1 BvR 98/97 -, juris, im Zusammenhang mit dem Verbot des ausländischen Vereins PKK -

ausgeführt:

‚In Bezug auf ein Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG ist verfassungsrechtlich anerkannt, dass dem Einzelnen nicht verboten wird, selbst bestimmte politische Ziele anzustreben und zu vertreten, wohl aber, dies durch die Förderung der verbotenen Tätigkeit des Vereins zu tun. Insoweit muss das Verhalten einen Bezug zur Tätigkeit des Vereins aufweisen. Erforderlich bleibt daher die Organisationsbezogenheit. Insoweit besteht eine Parallele zum Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Parteiverbot. Art. 5 Abs. 1 GG hat dort nicht schon dann zurückzutreten, wenn jemand gleiche Meinungen vertritt wie die verbotene Organisation, wohl aber, wenn sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, es handele sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der verbotenen Partei selbst. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat es in der vorzitierten Entscheidung ferner als verfassungsrechtlich tragfähig beurteilt, dass für die Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 (Nr. 4) VereinsG nicht der Eintritt einer messbaren Förderungswirkung vorausgesetzt wird, sondern es insbesondere im Hinblick auf das Fehlen von Organisationsstrukturen und daraus resultierender ‚spezieller Verwirklichungsbedingungen' ausreicht, dass die Handlungsweise des Täters konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen. Allerdings ist vorausgesetzt, dass dem Verhalten eine hinreichende Außenwirkung zukommt, aus der ein objektiver Bezug der Handlung des Einzelnen zur Tätigkeit des Vereins - der als solcher handlungsunfähig ist und stets nur durch das Handeln natürlicher Personen wirken kann - erkennbar wird. Vor dem Hintergrund, dass ein vereinsrechtliches ‚Tätigkeitsverbot' Gefahren vorbeugen soll, die von der Zielverfolgung in organisierter Form ausgehen, muss zudem bei Äußerungen eine vereinsfördernde Zielrichtung eindeutig erkennbar sei. Dies kann sich aus Inhalt und der äußeren Form des Vorbringens ergeben, z.B. in Gestalt von Propaganda für die verbotene Organisation, insbesondere auch aus einer exponierten Stellung des Betreffenden im Verein.'

Dieses Verständnis des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG zu Grunde gelegt ist der Antragsgegner zutreffend zu der Prognose gelangt, dass bei Durchführung der beabsichtigten Versammlungen mindestens der organisatorische Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung ‚Kameradschaft Aachener Land' unterstützt und folglich der Straftatbestand des nach den gleichen Maßstäben auszulegenden § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VereinsG verwirklicht würde.

Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

Die Antragsteller haben nicht in Zweifel gezogen, dass frühere Mitglieder des verbotenen Vereins maßgeblich für die Versammlung geworben haben und sich in signifikanter Zahl an den beabsichtigten Versammlungen beteiligen werden. Auch entsprechen der Ablauf der Demonstrationen, das Versammlungsthema und das Versammlungsmotto wie auch Zeit, Ort und Ausgestaltung der Aufzüge exakt den früheren April-Veranstaltungen der K-A-L. Die Antragsteller sind auch nicht dem Argument des Antragsgegners entgegengetreten, dass ein unbefangener Betrachter die für den 5. und 6. April 2013 angemeldeten Versammlungen insbesondere wegen der Wahl des Versammlungsthemas und des Versammlungsmottos eindeutig als Fortsetzung der Veranstaltungen verstehen wird, die seit dem Jahr 2009 als zentrale Jahresveranstaltung für die K-A-L identitätsstiftend und traditionsbildend waren.

Schon aufgrund dieser äußeren, objektiven und zusammenfassend zu würdigenden Gegebenheiten würde unabhängig von einzelnen bei der Versammlung geäußerten Wortbeiträgen jedenfalls der organisatorische Zusammenhalt des Vereins aufrechterhalten oder mindestens unterstützt, indem öffentlichkeitswirksam, gleichsam demonstrativ, eine solche Versammlung von früheren Mitgliedern und Sympathisanten der verbotenen K-A-L organisiert und durchgeführt würde. Dadurch würde sowohl für die Versammlungsteilnehmer als auch für die Öffentlichkeit und einen unbefangenen Betrachter der Eindruck erweckt, dass es sich unmittelbar um eine Aktion des verbotenen Vereins K-A-L oder jedenfalls um eine Aktion zu dessen Gunsten handelt, mit der gezeigt werden soll, dass der verbotene Verein selbst bzw. dessen Mitglieder ungeachtet eines vollziehbaren Vereinsverbots weiterhin in der Öffentlichkeit agieren und (sogar) öffentliche Versammlungen durchführen können. Dass damit durch die für den 5. und 6. April 2013 angemeldeten Versammlungen eine für die K-A-L vorteilhafte Wirkung hervorgerufen wird und dem Verhalten der Veranstalter eine hinreichende Außenwirkung zukommt, drängt sich geradezu auf.

Den in einem vergleichbaren Fall vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

- vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, a.a.O., Rdn. 36 -

eingenommenen Standpunkt, dass ein vollziehbares Vereinsverbot in einem bedeutsamen Umfang leer laufen und entwertet würde, wenn eine Versammlung stattfinden dürfte, obwohl für die Versammlungsteilnehmer wie auch für die Öffentlichkeit und einen unbefangenen Betrachter der Eindruck besteht, dass es sich unmittelbar um eine Aktion eines verbotenen Vereins handelt, schließt sich die erkennende Kammer für das vorliegende Verfahren an, sodass zusammenfassend nochmals festzustellen ist, dass es bei Durchführung der Versammlungen zu einem Verstoß gegen § 20 VereinsG kommen würde.

Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich weiter, dass der Antragsgegner das verfügte Versammlungsverbot zu Recht auch selbständig tragfähig auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 VersG gestützt hat.

Wegen der Verbotsgründe im einzelnen nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die Ausführungen des Antragsgegner hierzu in dem Versammlungsverbot Bezug.

Lediglich bekräftigend hebt die Kammer hervor, dass der Antragsgegner insbesondere auch in Bezug auf den in Rede stehenden weiteren Verbotstatbestand zu Recht davon ausgegangen ist, dass die von den Antragstellern angemeldeten Versammlungen vom 5. und 6. April 2013 als solche des verbotenen Vereins K-A-L zu bewerten sind. Auch sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 VersG i.V.m. § 3 VereinsG diesbezüglich erfüllt. Danach kann ein Verein (erst) dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und in der Verfügung die Auflösung des Vereins angeordnet worden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier in Gestalt der schon benannten Feststellungs- und Verbotsverfügung des MIK vom 27. Juli 2012 vor (Ziff. 1 und 2 des Tenors). Schließlich genügt es für die tatbestandliche Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 1 VersG, wenn die einschlägige Verbotsverfügung - wie es hier der Fall ist - wirksam, d.h. vollziehbar ist.

Schließlich ist die Ermessensausübung des Antragsgegners nicht zu beanstanden.

Mildere Mittel als das verfügte Versammlungsverbot, vornehmlich in Gestalt von beschränkenden Verfügungen (Auflagen), sind nicht ersichtlich.

Auch wären Auflagen in Gestalt eines Verbots, den verbotenen Verein K-A-L anlässlich der Durchführung der geplanten Versammlungen in Wort, Schrift oder sonstiger Form zu erwähnen, nicht hinreichend zielführend gewesen. Insbesondere resultieren die Verbotsgründe, wie dargelegt, nicht aus etwaigen, im Vorfeld einer Versammlung ohnehin schwer prognostizierbaren, bestimmten Wortbeiträgen, sondern aus dem Gesamtgepräge der Versammlungen in der aktuellen örtlichen und zeitlichen Situation in T..

Der Antragsgegner war auch nicht gehalten, mit Rücksicht auf die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Freiheit, eine politische Partei zu gründen, zugunsten der Antragsteller zu entscheiden. Es trifft zwar zu, dass die sogenannte ‚Parteienfreiheit' sich grundrechtsverstärkend auswirkt, wenn eine Partei einschlägige Grundrechte wie z.B. die Meinungsäußerungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt.

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Kommentar zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 16. Auflage, § 1 Rdn.135, mw.N.

Die Parteienfreiheit berechtigt aber keine Partei - wie auch ansonsten niemanden - Veranstaltungen durchzuführen, die - wie im vorliegenden Fall - bei objektiver Betrachtung einer vollziehbar verbotenen Vereinigung zuzurechnen sind.

Schließlich hat der Antragsgegner nicht verkannt, dass durch ein Vereinsverbot dem Einzelnen nicht verboten wird, selbst bestimmte politische Ziele anzustreben und zu vertreten, sondern nur, dies durch die Förderung der verbotenen Tätigkeit des Vereins zu tun. Dies hat er in seiner Antragserwiderung nochmals betont und mit Hinweis darauf substantiiert, er habe den Antragstellern eine am Samstag, dem 16. März 2013, durchgeführte Versammlung unter freiem Himmel bestätigt.

II. Selbst wenn man zugunsten der Antragsteller davon ausgeht, dass über ihren Aussetzungsantrag auf Grund einer reinen Interessenabwägung zu entscheiden ist, weil der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist

- vgl. dazu für einen vergleichbaren Fall BVerfG, 31. August 2012 - Az. 1 BvR 1840/12 -, juris, Orientierungssatz 2a -,

überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse, weil auch dann die gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache sprechenden Gesichtspunkte überwiegen.

Eine auch im Rahmen einer reinen Interessenabwägung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Folgenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus, weil mit einer Durchführung der Versammlungen am 5. und 6. April 2013 bei späterer Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde der erhebliche Nachteil verbunden wäre, dass die Versammlungen als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbar wären. Demgegenüber wiegen die mit einer Ablehnung des Eilantrags der Antragsteller verbundenen Nachteile weniger schwer, weil die verbotenen Versammlungen weder aus aktuellem Anlass noch mit einem dringenden zeitgebundenem Bezug erfolgen. Dabei übersieht die Kammer nicht, dass die Antragsteller Versammlungen veranstalten wollen, die an sich gesetzlich nicht zu beanstanden sind und deshalb in der Vergangenheit nicht verboten wurden. Andererseits erledigt sich das mit den Versammlungen verfolgte politische Anliegen nicht mit Ablauf des 5. und 6. April 2013, sondern es kann in weiteren Demonstrationen erneut aufgegriffen werden. Der Hauptbezugspunkt für beide Demonstrationen - das Tötungsdelikt Anfang April 2008 zum Nachteil eines jungen Mannes aus T. - liegt viele Jahre zurück. Das Gedenken daran kann auch in Formen und an Tagen gewahrt werden, die nicht für den unbefangenen Betrachter den Eindruck ergeben, dass hier weiter die K-A-L aktiv ist, die verboten worden ist, weil ihre Zwecke bzw. ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen bzw. sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten.

Vgl. nochmals BVerfG, 31. August 2012 - Az. 1 BvR 1840/12 -, juris, Rdn. 8.

Von den Antragstellern kann erwartet werden, dass es ihnen gelingen wird, in Zukunft einerseits das Verbot der K-A-L zu respektieren und andererseits dennoch ihr gesetzlich nicht zu beanstandendes Demonstrationsanliegen so zu realisieren, dass kein Verbotsgrund (mehr) vorliegt. ..."

***

„... I. Es wird festgestellt, dass Nr. 3.1, Nr. 3.2 und Nr. 3.11 des Bescheides der Stadt Würzburg vom 15. März 2012 rechtswidrig gewesen sind. ...

1. Unter dem 8. März 2012 meldete der Kläger zu 1) eine Versammlung mit dem Thema „Asylrecht" für die Zeit vom 19. März bis 2. April 2012 an.

2. Mit Bescheid vom 15. März 2012 setzte die Beklagte für die angemeldete Versammlung u.a. folgende Beschränkungen fest:

„3.1 Die Versammlung ist am Freitag, 23. März, und Samstag, 24. März 2012, sowie am Mittwoch, 28. März, und Donnerstag, 29. März 2012, durchzuführen.

3.2 Sie ist in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchzuführen.

3.11 Das Abhalten eines Hungerstreiks auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vor, während und nach der Versammlung ist untersagt."

Zur Begründung wurde unter Berufung auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG als Rechtsgrundlage ausgeführt, die Reduktion auf 2 mal 2 Tage sei erforderlich, weil aufgrund verschiedener Veranstaltungen in der Innenstadt eine Vielzahl der öffentlichen Plätze belegt sei. Die Anmelder seien nicht bereit gewesen, auf andere Flächen außerhalb der engeren Innenstadt auszuweichen.

Die Beschränkung der Versammlung auf die Uhrzeit 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr sei notwendig, da es sich in der Nacht nicht um eine Versammlung, sondern um eine reine Übernachtung handele. Durch das Aufstellen von Zelten in der Nachtzeit werde die öffentliche Sicherheit gefährdet. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Würzburg (Sicherheitssatzung) seien Zelten und Nächtigen auf Straßen, Wegen und Plätzen und in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Stadtgebiet untersagt. Die Sicherheitssatzung sei Bestandteil der Rechtsordnung. Beim Platz am V... handele es sich um einen öffentlichen Platz. Die Versammlungsbehörde sehe das Gewicht des Versammlungsgrundrechts aus Art. 8 GG, das der Kläger zu 1) über die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG ins Feld führen könne, zur Tageszeit, während in der Innenstadt viele Passanten unterwegs seien, die die Versammlung wahrnehmen könnten, als gewichtiger an als die einfachgesetzliche Regelung der städtischen Satzung, die das Zelten und Nächtigen auf Straßen, Wegen und Plätzen verbiete. Tagsüber seien die Versammlungsteilnehmer vor Ort und könnten ihre Meinung der Bevölkerung kundtun. Nachts stelle sich diese rechtliche Bewertung anders dar, weil die Übernachtung in den Zelten nach Aussage des Versammlungsanmelders überhaupt nicht die Meinungskundgabe zum Ziel habe. Vielmehr habe der Anmelder angegeben, die Übernachtung sei notwendig, weil die vom Hungerstreik entkräfteten Teilnehmer nicht mehr in der Lage seien, die Zelte früh auf- und abends wieder abzubauen. Zudem schliefen die Teilnehmer, weshalb keine weitere Meinungskundgabe mehr möglich sei. Nachts liege der Schwerpunkt des Zelteinsatzes vielmehr eindeutig auf der Unterbringung der Teilnehmer und sei somit nicht von der Versammlungsfreiheit erfasst. Die Übernachtung in Zelten sei nicht wesensnotwendig für das Thema der Versammlung. Abgesehen davon müsse die Polizei die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten. Dies sei angesichts des begehrten Zeitraums nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand und Personaleinsatz möglich. Gleichzeitig sei die nächtliche Situation in der Innenstadt für ein Unterfangen dieser Art durchaus als problematisch zu betrachten. Nachts hielten sich vornehmlich Kneipen- und Gastronomiebesucher auf den Straßen auf. Hier komme es regelmäßig aufgrund erheblicher Alkoholisierung und gruppendynamischer Prozesse zu Konfliktsituationen im öffentlichen Raum.

Der beabsichtigte Hungerstreik stelle als freiwillige Selbstgefährdung im öffentlichen Raum eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Nach Angaben der Versammlungsleiter solle es sich um einen Hungerstreik handeln, der auch das gesundheitsgefährdende Stadium der einzelnen Teilnehmer erreichen solle. Ziel solle es sein, vor öffentlicher Kulisse „Druck auf die Politik und das Bundesamt für Migration aufzubauen". Ziel sei es, von den dortigen Stellen endlich eine Antwort „zu erzwingen". Die Dauer des Hungerstreiks sei nicht absehbar. Die Stadt könne nicht zulassen, dass sich Versammlungsteilnehmer durch einen Hungerstreik auf öffentlicher Fläche selbst gefährdeten. Im Übrigen sei es problematisch, dass Kinder und Heranwachsende, deren Persönlichkeit noch nicht gefestigt sei, anlässlich der Versammlung in der Öffentlichkeit mit hungernden und leidenden Menschen ohne irgendeine Hilfestellung zur Einordnung, Differenzierung oder Reflexion konfrontiert würden. Zu berücksichtigen sei zudem, dass eine ebenso effektive Platzierung des begehrten Ansinnens auch mit einem Hungerstreik außerhalb des öffentlichen Raums unter medialer öffentlicher Berichterstattung und damit ohne Gefährdung der öffentlichen Ordnung möglich wäre. Im Übrigen gehe es den Anmeldern nicht darum, mit dem Hungerstreik eine Meinung kundzutun, vielmehr solle ausschließlich das Ziel verfolgt werden, Druck und Zugzwang auszuüben.

Auf die weitere Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

3. Mit Beschluss vom 16. März 2012 Nr. W 5 S 12.238 ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg auf Antrag der Kläger hin die aufschiebende Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage gegen Nrn. 3.1, 3.2 und 3.11 des Bescheides der Beklagten vom 15. März 2012 an. ...

4. Am 16. April 2012 erhoben die Kläger bei Gericht Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Punkte 3.1 (Beschränkung der Versammlung auf die dort genannten Tage), 3.2 (Beschränkung des Zeitpunkts der Versammlung jeweils auf den Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr) sowie 3.11 (Verbot des Hungerstreiks, soweit sich dies auf die Versammlung bezieht) des Bescheides vom 15. März 2012 rechtswidrig waren. Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die angefochtene Regelung im Bescheid vom 15. März 2012 habe sich durch Zeitablauf erledigt. Den Klägern stehe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einschränkungen zu.

Angezeigt worden sei die Durchführung einer Versammlung über 14 Tage rund um die Uhr. Das Versammlungsrecht kenne keine Höchstdauer, Versammlungen könnten sich durchaus auch über mehrere Wochen erstrecken. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt konkret die behaupteten Veranstaltungen mit Ort und Zeit genannt, welche in der Innenstadt die Vielzahl öffentlicher Plätze belegten. Die Dauer der Versammlung habe aber gerade die Dauer der Asylverfahren, die oft mehrere Jahre dauerten, widerspiegeln sollen. Die Dauerhaftigkeit sei deshalb wesentlicher Bestandteil der Versammlung. Dadurch solle auch die Entschlossenheit des Protests zum Ausdruck kommen. Im Übrigen handele es sich bei den Protestierenden vorwiegend um asylsuchende Iraner, für die die zwei Wochen ab dem 19. März wegen des traditionell zu dieser Zeit stattfindenden Nouruz-Fests eine besondere Bedeutung hätten. Es sei auch nicht so, dass es nachts um reines Übernachten gehe und die Zelte deshalb lediglich der „neutralen" Unterbringung dienen sollten. Vielmehr habe man die deutsche Praxis, mit Asylsuchenden umzugehen, anprangern und dies unmittelbar in der Nähe von symbolträchtigen Orten, wie dem Rathaus, der Regierung von Unterfranken oder dem Bahnhof tun wollen. Es habe ein hohes Interesse der Versammlungsteilnehmer bestanden, die Versammlung auch nachts fortzusetzen. Auch falle der Auftakt des Nouruz-Fests in Deutschland auf die Zeit von Montag, dem 19. März, ca. 23:00 Uhr, bis Dienstag, den 20. März, ca. 06:15 Uhr morgens. Das Demonstrieren zu diesem Zeitpunkt über Nacht habe eine besondere symbolische Bedeutung. Es könne zudem keine Rede davon sein, dass nachts der Schwerpunkt der Versammlung auf der Übernachtung liegen würde.

Die Polizei hätte sich auch ohne weiteres auf die Situation einstellen können. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands seien nicht gegeben.

Was das Abhalten eines Hungerstreiks auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen betreffe, gewährleiste Art. 8 Abs. 1 GG auch das Selbstbestimmungsrecht über Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Aktionsform des Hungerstreiks sei dabei eine Form der Versammlung, deren Wahl versammlungsrechtlich geschützt sei. Der Stadt gehe es nur darum, diese Protestform von der Öffentlichkeit festzuhalten. Es sei auch keineswegs so, dass die Öffentlichkeit der Aktion für deren Zweck nicht von Bedeutung sei. Es solle nicht nur vor der öffentlichen Kulisse, sondern vor allem durch die öffentliche Meinungsbildung, wie es nun einmal im Wesen von Versammlungen mit politischem Zweck liege, Druck auf die Politik gemacht werden. Ziel des Hungerstreiks sei es, auch lokal auf die Anliegen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Gerade in der Einbettung des Hungerstreiks in eine öffentliche Versammlung, die ganz konkret die Beweggründe für den Hungerstreik thematisiere und auf das ständige Leiden der Asylsuchenden in der Gemeinschaftsunterkunft und während der Asylverfahren hinweise, liege die Möglichkeit der Einordnung, Differenzierung und Reflexion.

Auch bestehe ein besonderer Zusammenhang zwischen der Form des Protests und dem Anliegen, auf das durch den Protest aufmerksam gemacht werden solle. Dies gelte insbesondere bezüglich der selbstbestimmten Ernährung der Flüchtlinge, welche durch die Praxis der Zuweisung von Essenspaketen eingeschränkt werde. Eine Nahrungsverweigerung am hohen Festtag des Nouruz-Fests habe zudem eine besondere symbolische Bedeutung. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen.

Demgegenüber beantragte die Beklagte, die Klage abzuweisen. Zur Begründung des Abweisungsantrages wurde ausgeführt, die Beschränkung der Versammlungszeit auf 2 x 2 Tage sei aufgrund der Auslastung der Plätze in der Innenstadt erforderlich gewesen. Insbesondere der von den Klägern gewünschte Versammlungsort sei im angemeldeten Versammlungszeitraum bereits ausgelastet gewesen, die Kläger hätten aber auf dem Versammlungsort V... bestanden. Dort wäre es zu einer Überlastung der Fläche gekommen. Aufgrund der unüberschaubaren Vielzahl von Menschen sei mit erheblichen Konflikten der unterschiedlichen Nutzergruppen zu rechnen gewesen. Dies liege an der auf dem V...platz gegebenen örtlichen Situation mit der Freischankfläche des „...", der Feuerwehrzufahrt in die G...gasse und der Feuerwehrumfahrung vor der C...bank. Tatsächlich habe die Versammlung auf dem V...platz in der Folgezeit auch zu erheblichen Beeinträchtigungen des anliegenden Einzelhandels und der örtlichen Gastronomie geführt.

In der Nacht habe es sich nicht mehr um eine Versammlung, sondern um reine Übernachtung gehandelt. Das Aufstellen der Zelte in der Nachtzeit gefährde die öffentliche Sicherheit. Während Zelten zur Tagzeit vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, bleibe das Nächtigungsverbot nach Abwägung der widerstreitenden Interessen bestehen.

Ein Hungerstreik als freiwillige Selbstgefährdung im öffentlichen Raum gefährde die öffentliche Ordnung. Der Hungerstreik werde nach der Intention der Teilnehmer zudem als Mittel eingesetzt, um den Druck auf die öffentlichen Ämter auszuüben und von diesen bestimmte Handlungen zu erzwingen. Er sei daher nicht als Form der Versammlung anzusehen. Zwar beinhalte die Versammlungsfreiheit auch das Recht auf Bestimmung der Form der Kundgabe, dies könne auch der Hungerstreik sein, allerdings sei diese Form vorliegend nicht zur Kundgabe der Meinung über die Situation der Flüchtlinge eingesetzt worden und damit nicht grundrechtlich geschützt gewesen. Der Anmelder selbst habe jegliche Auf- und Abbauaktivität innerhalb der 14 Tage unter Hinweis auf die durch den Hungerstreik entkräfteten Teilnehmer kompromisslos ausgeschlossen. Nach Wahrnehmung der Versammlungsbehörde habe gerade auch dieses dauerhafte Verweilen am selben Ort Bestandteil der gewünschten Drohkulisse sein sollen. Das sei so weit gegangen, dass die Anmelder nicht einmal hätten ausschließen können, nach Ablauf der 14 Tage ohne gewünschte Reaktion des zuständigen Bundesamtes bzw. Ministeriums nicht doch noch länger an der Örtlichkeit verweilen zu wollen.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2013 wiederholten die erschienen Beteiligtenvertreter ihre bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 K 12.382, W 5 K 12.383, W 5 K 12.555, W 5 K 13.141, W 5 S 12.238, W 5 S 12.307, W 5 S 12.326, W 5 S 12.335, W 5 S 12.397 und W 5 S 12.494 wurden beigezogen. ...

1. Die Klage ist zulässig. Die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog ist die statthafte Klageart. Die streitgegenständliche Versammlung ist beendet, sodass eine Erledigung der Streitsache eingetreten ist. Den Klägern steht das notwendige besondere Feststellungsinteresse zu. Sie können nicht auf den im Sofortverfahren gefundenen Rechtsschutz verwiesen werden, weil die Beklagte die angegriffenen Bescheidregelungen nach wie vor für rechtmäßig hält und die Kläger damit rechnen müssen, im Falle künftiger Versammlungsanmeldungen mit den nämlichen Bescheidregelungen überzogen zu werden.

2. Die Klage ist begründet. Nrn. 3.1 und 3.2 des Bescheides vom 15. März 2012 sind rechtswidrig. Die zeitliche Beschränkung der Versammlung auf zweimal zwei Tage sowie auf den täglichen Zeitrahmen von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr ist unzulässig.

Der Veranstalter einer Versammlung bestimmt grundsätzlich über die Dauer der Versammlung. Er gibt den zeitlichen Rahmen vor. Seine Gestaltungsfreiheit bezieht sich also auf den Zeitpunkt und die Dauer seiner Versammlung. Zwar ist dem Begriff der Versammlung das Element der Zeitweiligkeit immanent (vgl. Lisken, NJW 95, 2475), sodass die zeitliche Begrenzung ein Wesensmerkmal der Versammlung ist (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., Rdnr. 53 zu § 1; vgl. auch Schulze-Fielitz in Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Rdnr. 59 zu Art. 8). Dies schließt aber nicht aus, dass sich eine Versammlung - etwa als Dauermahnwache - über einen längeren Zeitraum erstreckt, insbesondere wenn ihre Wirksamkeit nach der Auffassung des Veranstalters gerade von ihrer Dauer abhängt (Dietel/Gintzel/Kniesel, aaO; Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Rdnr. 21 zu Art. 8; Geis in Berliner Kommentar zum GG, Rdnr. 33 zu Art. 8). Die zeitliche Grenze ist weit zu ziehen, sie greift jedenfalls ein bei der Bildung einer Vereinigung als einer auf Dauer angelegten Veranstaltung, also bei Vorliegen organisierten Verhaltens i.S.v Art. 9 GG (Dietel/Gintzel/Kniesel, aaO; vgl. auch Gusy, aaO).

Eine weitere Grenze können Die Rechte Dritter darstellen, die durch eine Versammlung unangemessen beeinträchtigt werden, beispielweise der Anlieger oder von Veranstaltern, die am gleichen Ort Versammlungen durchführen wollen (Dietel/Gintzel/Kniesel, aaO). Solche Rechtsbeeinträchtigungen waren aber vorliegend nicht zu erkennen. Die streitgegenständliche Versammlung war für 14 Tage angemeldet. Eine Versammlungsdauer dieser Größenordnung ist den Anliegern des Platzes am V..., erst recht im März, wo eine Außenbewirtschaftung witterungsbedingt eher ausscheidet, ohne weiteres zumutbar, zumal nach der Anmeldung von lediglich zehn Teilnehmern auszugehen war. Eine zahlenmäßig relativ kleine Versammlung lässt ohne weiteres ein geordnetes Nebeneinander von Versammlung und sonstiger Nutzung dieses Versammlungsortes zu. Die Beklagte hatte die Versammlung auch (zurecht) auf einen bestimmten Teil des Platzes am V... beschränkt. Jedenfalls rechtfertigt die von der Beklagten dargestellte sonstige Nutzung dieses Platzes nicht die vorgenommene zeitliche Beschränkung. Eine geringfügige Behinderung oder Verhinderung rechtmäßiger Aktivitäten ist hinzunehmen (Schulze-Fielitz, aaO).

Im Zweifelsfall hätten es die Kläger bei Eintritt unvorhergesehener Kollisionen tolerieren müssen, dass während der geplanten zwei Wochen um sie herum diverse sonstige Nutzungen stattfinden und sich der ihnen auf dem Platz zur Verfügung stehende Raum reduzieren oder verschieben würde.

Selbstverständlich umfasst das Versammlungsrecht auch nächtliche Versammlungen und Versammlungen rund um die Uhr. Die von der Beklagten in den Bescheidgründen aufgeführten Gefahren für die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer tragen die Beschränkung der Versammlung auf die Tagzeit ersichtlich nicht. Ein vorübergehend erhöhter Personaleinsatz bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden ist als dem Versammlungsrecht geschuldet hinzunehmen. Soweit die Beklagte angibt, sie habe durch die Regelung in Nr. 3.2 des Bescheides verhindern wollen, dass auf dem Platz am V... nachts gezeltet und genächtigt werde, rechtfertigt dieses Ansinnen schon vom Ansatz her nicht ein nächtliches Versammlungsverbot, weil insoweit deutlich weniger in das Versammlungsrecht eingreifende Anordnungen zur Verfügung gestanden hätten.

Nicht rechtmäßig ist auch die Untersagung des von den Teilnehmern der Versammlung geplanten Hungerstreiks. Die Durchführung eines Hungerstreiks kann Bestandteil einer Versammlung sein (vgl. Gusy, aaO). Sie ist kein ganz unübliches Mittel, um einer Meinung entsprechenden Nachdruck zu verleihen (BayVGH, B.v. 19.6.2012 Nr. 10 CS 12.1419). Der Veranstalter der Versammlung bestimmt, was er zum Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung machen und welcher Formen der kommunikativen Einwirkung er sich bedienen will (Dietel/Gintzel/Kniesel, aaO, Rdnrn. 54 ff. zu § 1). Die von der Beklagten aufgezeigten Probleme von Passanten mit hungerstreikenden Versammlungsteilnehmern sind der gewählten Versammlungsart immanent und hinzunehmen. Rechte Dritter werden nicht über Gebühr beeinträchtigt. Die tatsächlich entstehenden Beeinträchtigungen sind dem Versammlungsrecht untergeordnet. Die Durchführung eines Hungerstreiks im Rahmen einer Versammlung unter freiem Himmel ist auch keine Störung der öffentlichen Ordnung. Dies gilt jedenfalls für die frühen Phasen eines Hungerstreiks. ..." (VG Würzburg, Urteil vom 14.03.2013 - W 5 K 12.322)

***

„... I. Es wird festgestellt, dass Nr. 1.5, Nr. 1.6 Satz 2, Nr. 1.20, Nr. 1.26 Satz 3 sowie Nr. 1.29 Satz 1 Halbsatz 2 bis 3 und Satz 2 bis 4 des Bescheides der Stadt Würzburg vom 15. Juni 2012 rechtswidrig gewesen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ...

1. Unter dem 13. Juni 2012 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten bei der Beklagten die Durchführung einer ‚Dauerversammlung zum Thema Asylrecht in der Form des Hungerstreiks rund um die Uhr, vom 16. Juni 2012 bis einschließlich 16. August 2012' anmelden. Auf den weiteren Inhalt der Anmeldung wird Bezug genommen.

2. Mit Bescheid vom 15. Juni 2012 setzte die Beklagte für die angemeldete Versammlung u.a. folgende Beschränkungen fest:

‚1.5. Personen, die sich zum Zwecke der Versammlung selbst verstümmeln, dürfen an der Versammlung nicht teilnehmen. Unter körperliche Verstümmelung fällt insbesondere das Zunähen von Mündern. Gegebenenfalls hat der Versammlungsleiter solche Personen von der Versammlung auszuschließen.

1.6. Personen, die durch die Teilnahme an der Versammlung gegen ihre Residenzpflicht aus § 56 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verstoßen, dürfen an der Versammlung nicht teilnehmen. Entsprechende Personen hat der Versammlungsleiter gegebenenfalls von der Versammlung auszuschließen.

1.15. Das Aufstellen von Betten ist untersagt.

1.17. Als Kundgebungsmittel sind zugelassen:

- maximal 6 Stühle, die klapp-/stapelbar sein sollten
- ein Tisch, in einer Größe von max. 2 x 0,5 m für die Auslage von Info-Material, Unterschriftenlisten
- ein Pavillon (3 x 3 m)
- Plakate
- Bilder - Bilder und Plakate dürfen an einzelnen Seiten des Pavillons nicht den Eindruck der völligen Geschlossenheit erzeugen.

1.19. Der Pavillon muss auf allen Seiten durchgehend offen sein.

1.20. Bei der Versammlung dürfen keine Plakate oder Bilder verwendet werden, die Personen, die sich zum Zwecke der Versammlung selbst verstümmeln, darstellen. Das gilt insbesondere für das Darstellen der zugenähten Münder.

1.26. Während der Versammlung ist jeglicher Alkoholkonsum durch die Versammlungsteilnehmer untersagt. Erkennbar alkoholisierten Personen ist die Teilnahme nicht gestattet. Der Versammlungsleiter und sein Vertreter haben dieses Verbot durchzusetzen.

1.29. Bei Beendigung der Versammlung hat der verantwortliche Leiter diese sofort für beendet zu erklären und die Teilnehmer zum unverzüglichen Verlassen des Versammlungsortes sowie zur Mitnahme mitgeführter Kundgebungsmittel aufzufordern. Sie sind darauf hinzuweisen, dass weitere Versammlungen gesetzeswidrig sind. Der Versammlungsort ist nach Schluss der Veranstaltung in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu hinterlassen. Evtl. Verunreinigungen sind vom Veranstalter sofort und gründlich zu beseitigen.'

Zur Begründung wurde auf die Entwicklung und Ausgestaltung der am 19. März 2012 begonnenen Versammlung hingewiesen, deren Fortsetzung die nunmehr angemeldete Versammlung sei.

Personen, die sich zum Zwecke der Versammlung körperlich selbst verstümmelten, worunter auch das Zunähen der Münder zu fassen sei, stellten eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Es sei mit den anerkannten Regeln der Gesellschaftsordnung und der Verkehrssitte nicht vereinbar, die Gesellschaft öffentlich mit einem so sensiblen Eingriff in die körperliche Integrität zu konfrontieren. Die Konfrontation verstärke sich zudem durch eine tatsächliche Unvermeidbarkeit der Wahrnehmung. Daher sei auch der Einsatz von Bildern und Plakaten ‚von zum Versammlungszweck selbstverstümmelten Personen' zu untersagen gewesen. In der Fußgängerzone bewegten sich auch junge Familien, Kleinkinder und Jugendliche. Zur Vermeidung psychisch belastender Wahrnehmungen bis hin zu traumatischen Erlebnissen seien entsprechende Beschränkungen erforderlich und angemessen.

Die Teilnahme von Personen, die ihre Residenzpflicht nach § 56 AsylVfG verletzten, stelle eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat dar.

Das Versammlungsrecht schütze seinem Wesen nach das Zusammenkommen und Zusammenbleiben von Menschen zum Zwecke der kollektiven Meinungskundgabe als spezielle Form individueller Freiheitsentfaltung, umfasse aber nicht zugleich das Recht, körperliche Gegenstände wie Wohnwägen und Zelte samt reichhaltigem Inventar in die Versammlung einzubringen. Dies gelte auch für das Aufstellen von Betten. Die Erfahrungen der letzten Wochen hätten gezeigt, dass diese nach wie vor ausschließlich dem Zwecke des dauerhaften Nächtigens dienten. Dies werde auch in der Versammlungsanmeldung vom 13. Juni 2012 deutlich, in der für jeden Teilnehmer ein ‚persönliches' Bett gefordert werde.

Bei konsequenter Umsetzung der Überlegungen des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 12. April 2012 Nr. 10 CS 12.767 seien, im Lichte der Situation vor Ort gesehen, bei den Kundgebungsmitteln die bisherigen zwei Pavillon auf einen Pavillon zu reduzieren gewesen. Dieser müsse dauerhaft zu allen Seiten geöffnet sein. Denn der zweite Pavillon diene seit dem 13. April 2012 weder dem konkreten Versammlungszweck noch der damit kollektiven Aussage der Teilnehmer. Dies ergebe sich bereits augenscheinlich daraus, dass der zweite Pavillon seit dem Umzug auf den Unteren Markt zunächst durchgehend geschlossen gewesen sei. In diesem Bereich sei weder eine Unterbringungssituation demonstriert worden noch sei auf andere Art irgendeine Meinungskundgabe erfolgt. Bereits diese Verschlossenheit widerspreche dem Charakter einer Versammlung unter freiem Himmel, die strukturell nach außen gewandt sei und bei der jedermann durch schlichtes Hinzutreten die Teilnahme ermöglicht sei. Dazu komme, dass gerade der zweite Pavillon in den letzten Wochen unter dem versammlungsrechtlichen Fokus völlig zweckentfremdet werde, da die Teilnehmer darin regelmäßig bis hin zum gesamten Zeitraum des individuellen Schlafbedarfs schliefen. Der zweite Pavillon habe also gerade nicht das abwechselnde Ausruhen aller dauerhaft vor Ort Verweilenden zum Zweck. Zudem wirke sich die Größe der Veranstaltung, resultierend aus der Aufstellung eines zweiten Pavillons, nachteilig auf die umliegenden Geschäfte aus. Dieser Effekt werde durch die vollständige Schließung noch verstärkt. Nur durch die Reduktion auf einen Pavillon, der dauerhaft nach allen Seiten offen sein müsse, werde ein ausgewogenes Ergebnis für alle Grundrechtsträger erzielt. Lediglich die sechs Stühle mit einem Tisch sowie ein offener Pavillon seien das, was bei objektiver Betrachtung vor Ort dem Versammlungszweck tatsächlich diene.

Auf die weitere Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

3. Mit Beschluss vom 19. Juni 2012 Nr. W 5 S 12.494 ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage des Klägers gegen Nrn. 1.5, 1.6 Satz 2, 1.20, 1.26 Satz 3 und 1.29 (mit Ausnahme der Regelung in Satz 1 Alt. 1) des Bescheides der Beklagten vom 15. Juni 2012 an.

Unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses ordnete der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Juli 2012 Nr. 10 CS 12.1419 die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage des Klägers auch gegen Nrn. 1.15, 1.17 und 1.19 des Bescheides vom 15. Juni 2012 an.

Auf den weiteren Inhalt der Gerichtsentscheidungen wird Bezug genommen.

4. Am 4. Juli 2012 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag, die Nrn. 1.5, 1.6 Satz 2, 1.15, 1.17, 1.19, 1.20, 1.26 Satz 3 und 1.29 (mit Ausnahme der Regelung in Satz 2 Alt. 1) aufzuheben.

Zur Klagebegründung wurden die Situation und die Motive der Versammlungsteilnehmer sowie die Entwicklung der seit dem 19. März 2012 andauernden Versammlung dargestellt.

Darüber hinaus wurde vorgetragen, der vorliegende Hungerstreik mit zugenähten Mündern unterscheide sich hinsichtlich der Selbstgefährdung nicht wesentlich von einem normalen Hungerstreik. Von einem ‚Verstümmeln' könne keine Rede sein. Die Aktionsform des Hungerstreiks mit zugenähten Lippen sei eine Form der Versammlung, deren Wahl von Art. 8 GG geschützt werde. In Nr. 1.5 des angegriffenen Bescheides werde zudem vom Versammlungsleiter rechtlich Unmögliches verlangt, weil diesem kein Ausschlussrecht für Versammlungsteilnehmer zustehe. Dieses Recht habe nur die Versammlungsbehörde. Gleiches gelte für Nr. 1.6 Satz 2 des Bescheides, der den Versammlungsleiter verpflichte, Personen, die gegen die Residenzpflicht verstießen, von der Versammlung auszuschließen. Eine Kontrolle aller Teilnehmer nach Verstößen gegen die Residenzpflicht sei dem Versammlungsleiter auch tatsächlich kaum möglich, bzw. zumindest unzumutbar.

Eine Versammlung rund um die Uhr ziehe das zwangsläufige Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen oder auch Schlafen der einzelnen Demonstrationsteilnehmer nach sich, das durch Art. 8 GG geschützt sei, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Die angezeigten Betten seien funktional notwendige Kundgebungsmittel, um dies zu ermöglichen. Nr. 1.15 des Bescheides sei deshalb rechtswidrig.

Mit den nach Nr. 1.17 des Bescheides reduzierten Kundgebungsmitteln sei die Versammlung nicht im notwendigen Maße durchführbar. Der bereits vorhandene Doppelpavillon solle erhalten werden und mit einer entsprechenden Anzahl von Tischen und Stühlen ausgestattet werden, um weiterhin neben dem Hungerstreik Diskussionsrunden, Unterschriftenaktionen, Pressekonferenzen, Aktionen, die Ausgabe von Info-Material etc. betreiben zu können. Angesichts der erhöhten Teilnehmerzahl sei eine deutliche Erhöhung der Anzahl von Sitzgelegenheiten neben den Betten insbesondere für den Diskussionsbereich in den Pavillons notwendig. Dauerversammlungen benötigten Informationsstände, um Flyer, Computer und andere notwendige Kundgebungsmittel ausreichend vor dem Einfluss der Witterung schützen zu können.

Müsse der Pavillon auf allen Seiten durchgehend offen sein, könne der Schutz des Informationsmaterials, der verwendeten Computer und anderer Kundgebungsmittel vor Feuchtigkeit wie z.B. Regen nicht sichergestellt werden. Zudem sei eine Mahnwache rund um die Uhr ohne Schutz der Versammlungsteilnehmer vor Regen und Wind gesundheitlich kaum durchzustehen. Dies gelte besonders für durch Hungerstreik geschwächte Personen.

Soweit Nr. 1.20 regele, bei der Versammlung dürften keine Plakate oder Bilder verwendet werden, die Personen, die sich zum Zwecke der Versammlung selbst verstümmelten, darstellten, gelte das zu Nr. 1.5 des Bescheides Ausgeführte. Vergleichbare Bilder fänden sich zudem in jeder Nachrichtensendung oder Zeitung. Bilder von den zugenähten Mündern der Flüchtlinge seien z.B. in der ... abgedruckt gewesen, die in W...g ohne weiteres für jeden zugänglich sei und an vielen Orten offen ausliege. Soweit Jugendliche und Kinder von entsprechenden Bildern beeinträchtigt werden könnten, liege die Verantwortung für den entsprechenden Schutz grundsätzlich bei den Eltern.

Soweit Nr. 1.26 Satz 3 des Bescheides vom Versammlungsleiter verlange, das Verbot der Teilnahme erkennbar alkoholisierter Personen an der Versammlung durchzusetzen, werde wieder etwas rechtlich Unmögliches verlangt, weil dem Versammlungsleiter kein Ausschlussrecht zustehe.

Versammlungen, die nichts mehr mit der gegenständlichen Versammlung zu tun hätten, seien keineswegs per se gesetzeswidrig. Soweit dies dennoch der Fall sei, sei es allein Aufgabe der Polizei, gegebenenfalls notwendige Platzverweise zu erteilen. Außerdem falle bei Versammlungen, die keine kommerziellen Veranstaltungen oder bloße Ansammlungen darstellten, nach der Love Parade-Rechtsprechung die Beseitigung gegebenenfalls anfallender Verunreinigungen nicht in den Verantwortungsbereich der Versammlungsleitung.

Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen.

Demgegenüber beantragte die Stadt Würzburg, die Klage abzuweisen. Auf die Begründung des Klageabweisungsantrages wird Bezug genommen.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2013 stellte die Klägerbevollmächtigte folgenden Klageantrag: Es wird festgestellt, dass die Nrn. 1.5, 1.6 Satz 2, 1.15, 1.17 (soweit der Pavillon und der Tisch betroffen sind), 1.19, 1.20, 1.26 Satz 3 und 1.29 (mit Ausnahme der Regelung in Satz 2 Alt. 1) des Bescheids der Beklagten vom 15. Juni 2012 rechtswidrig waren. Der Beklagtenvertreter wiederholte seinen bereits schriftsätzlich gestellten Klageabweisungsantrag. ...

6. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor.

Die Verfahrensakten W 5 K 12.322, W 5 K 12.382, W 5 K 12.383, W 5 K 13.141, W 5 S 12.238, W 5 S 12.307, W 5 S 12.326, W 5 S 12.335, W 5 S 12.397 und W 5 S 12.494 wurden beigezogen....

1. Die Klage ist zulässig.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog ist die statthafte Klageart. Die streitgegenständliche Versammlung ist beendet, so dass eine Erledigung der Streitsache eingetreten ist. Dem Kläger steht das notwendige besondere Feststellungsinteresse zu. Er kann nicht auf den im Sofortverfahren gefundenen Rechtsschutz verwiesen werden, weil die Beklagte die angegriffenen Bescheidregelungen nach wie vor für rechtmäßig hält und der Kläger damit rechnen muss, im Falle künftiger Versammlungsanmeldungen mit den nämlichen Bescheidregelungen überzogen zu werden.

2. Die Klage ist teilweise begründet.

a) Die in Nrn. 1.5 und 1.20 des angegriffenen Bescheides getroffenen Regelungen sind rechtswidrig.

Die Bescheidbegründung rechtfertigt die Regelungen lediglich durch die Behauptung einer Bedrohung von Schutzgütern der öffentlichen Ordnung.

Eine solche Bedrohung kommt als Auflagengrundlage ohnedies schon kaum in Betracht (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl, RdNr. 34 zu § 15 VersG m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt zudem eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze i.S. des Art 5 Abs. 2 GG in Frage (BVerfG, B.v. 23.6.2004 Nr. 1 BvQ 19/04; BVerfG, B.v. 14.5.1985 Nr.1 BvR 341/81). Dies gilt auch für die Form der Meinungsäußerung. Allgemeingesetzliche Regelungen, die die Teilnahme von Personen an Versammlungen ausschließen könnten, welche ihre Münder zugenäht oder sich sonst wie verstümmelt haben, sind nicht ersichtlich, insbesondere liegt keine Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit solchen Handelns vor. Dass die von Versammlungsteilnehmern gewählte Art des Protestes von weiten Kreisen der Bevölkerung abgelehnt und/oder als abstoßend und unangebracht angesehen wird, mag sein, ist aber nicht geeignet, das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG zu überwinden.

Auch das Versammlungsrecht legitimiert zur Wahl der Art und Weise der Kundgebung. Dazu kann die Präsentation schockierender Darstellungen gehören, solange diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Eine unzulässige, weil gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßende ‚Schockkundgabe' ist zudem in der Tatsache, dass sich einige Teilnehmer der Versammlung den Mund in den Mundwinkeln mit dünnen Fäden zugenäht haben, noch nicht zu erkennen. Die Fäden sind nur bei näherem Hinsehen zu erkennen. Über die Presseberichterstattung und Bildreportagen wurde das Zunähen der Münder auch allgemein bekannt, sodass eine Konfrontation mit einem dieser Teilnehmer kein nicht mehr verkraftbares Schockerlebnis dargestellt hätte. Zudem hätte es allen unbeteiligten Personen freigestanden, sich die Teilnehmer am Veranstaltungsort anzusehen oder eben den Veranstaltungsort zu meiden (vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2012 Nr. 10 CS 12.1419).

Es ist auch nicht so, dass durch den verschärften Hungerstreik und das Zunähen der Münder keine Meinung mehr kundgegeben, sondern versucht worden wäre, die eigene Meinung zwangsweise durchzusetzen. Zwar beabsichtigten Versammlungsteilnehmer offensichtlich, auch eigene Interessen durchzusetzen (insb. die Anerkennung als Asylberechtigte), bei einer Gesamtbetrachtung überwog aber der Charakter der Versammlung als kollektive Meinungskundgabe zum Versammlungsthema ‚Asylpolitik' (BayVGH, a.a.O.). Dazu kommt, dass die von einigen Teilnehmern vorgenommene ‚Selbstverstümmelung' nicht als bloße zwangsweise Durchsetzung der eigenen Interessen dieser Teilnehmer gewertet werden konnte. Denn auch wenn sich einige Teilnehmer als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks den Mund zugenäht haben, wurden dadurch weder Dritte unmittelbar beeinträchtigt noch konnte es den Teilnehmern gelingen, damit ihr Anliegen gegenüber dem Staat zwangsweise durchzusetzen. Denn der gegen staatliche Stellen gerichtete Protest konnte bei Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze (insbesondere des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG) keine erzwungenen rechtswidrigen Entscheidungen erreichen (BayVGH, a.a.O.).

Nrn. 1.5 und 1.20 des Bescheids erweisen sich deshalb als rechtswidrig.

b) Rechtswidrig ist auch die in Nr. 1.6 Satz 2 und Nr. 1.26 Satz 3 des Bescheids vom 15. Juni 2012 getroffene Regelung.

Nach Nr. 1.6 Satz 2 des Bescheids sind Personen, die durch ihre Teilnahme an der Versammlung gegen ihre Residenzpflicht aus § 56 AsylVfG verstoßen, durch den Versammlungsleiter von der Versammlung auszuschließen.

Der Versammlungsleiter hat aber kein Recht zum Ausschluss von Teilnehmern der Versammlung (Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 34 zu § 18; Heinhold in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, RdNr. 9 zu Art.4). Hätte die Beklagte den Begriff des Ausschlusses in dem in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Gericht vom 19. Juni 2012 im vorausgegangenen Sofortverfahren W 5 S 12.494 dargelegten, eingeschränkten Sinne verstanden wissen wollen, hätte sie dies im Bescheidtenor oder zumindest in den Bescheidgründen darlegen müssen. Ob es im Übrigen zulässig gewesen wäre, den Versammlungsleiter zu verpflichten, im Einzelfall zu erklären, dass bestimmte Personen nicht mehr Bestandteil seiner Demonstration, also personell nicht mehr in die Versammlung einbezogen seien, erscheint zudem fraglich, weil im Ergebnis nichts anderes als ein Ausschluss des Betroffenen intendiert wäre.

Die tatsächlich getroffene Regelung übernimmt aber jedenfalls ohne weitere Erläuterungen die Formulierung des BayVersG (vgl. Art. 15 Abs. 5 BayVersG) und kann so keinen Bestand haben.

Nr. 1.26 Satz 3 des Bescheides verpflichtet den Versammlungsleiter und seinen Stellvertreter zur Durchsetzung des verfügten Alkoholverbots und des Verbots der Teilnahme erkennbar alkoholisierter Personen an der Versammlung.

Der Versammlungsleiter und sein Vertreter haben keine rechtliche Handhabe, aber auch keine rechtliche Verpflichtung, das in Nr. 1.26 Satz 1 ausgesprochene Verbot durchzusetzen. Sie können sich nur an die Polizei wenden. Damit ist auch diese Regelung rechtswidrig.

c) Auch für die in Nr. 1.29 Satz 1 Halbsätze 2 bis 3, Sätze 2 bis 4des angegriffenen Bescheids getroffenen Regelungen gibt es keine versammlungsrechtliche Grundlage. Die Pflichten des Leiters enden mit der Versammlung. Verfügungen, die dem Leiter auch noch nach Beendigung der Versammlung nach Art. 15 BayVersG Pflichten auferlegen, sind unzulässig (Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 50 zu § 15).

3. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

a) Soweit der angegriffene Bescheid in Nr. 1.15 die Aufstellung von Betten untersagt, erweist sich die getroffene Anordnung als rechtmäßig.

Grundsätzlich sind schon Pavillons, die Informationsstände beherbergen, versammlungsrechtlich nicht geschützt (BVerwG, U.v. 7.6.1978 Nr. 7 C 5.78, BVerwGE 56, 63; BVerfG, B.v. 22.12.1976 Nr. 1 BvR 306/76, NJW 77, 671). Dies gilt jedenfalls für Informationsstände, die auf einen dauerhaften Betrieb ausgelegt sind, also über die kurzfristige Begleitung einer Demonstration oder Kundgebung hinausgehen. Informationsstände unterfallen grundsätzlich den Vorgaben des Straßen- und Wegerechts bzw. des Ortsrechts und genießen keine versammlungsrechtlichen Privilegien.

Erst recht gilt dies für einen zweiten Pavillon, der noch nicht einmal für die Unterbringung eines Informationsstands vorgesehen war, sondern zu Aufenthaltszwecken. Der zweite Pavillon wurde von Beginn der Versammlung an primär als Lager- und Schlafstätte genutzt. Davon konnte sich die erkennende Kammer vor Ort überzeugen. Der zweite Pavillon wurde letztlich funktional wie ein Zelt genutzt. Der Aufbau und Betrieb von Zelten und wie Zelte genutzten Pavillons konnte nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG untersagt werden, weil Zelte und wie Zelte genutzte Pavillons vorliegend keine Versammlungsbestandteile waren. Nichts anderes gilt für die Nutzung von Betten.

Grundsätzlich sind Veranstalter von Versammlungen zwar berechtigt, darüber zu bestimmen, was sie zum Gegenstand öffentlicher Meinungsbildung machen und welcher Form der kommunikativen Einwirkung sie sich bedienen wollen (BVerwG, U.v. 21.4.1989 Nr. 7 C 50/88). In ganz außergewöhnlichen Einzelfällen kann es auch möglich sein, mittels eines oder mehrerer Zelte eine kollektive Aussage zu treffen (OVG Münster, B.v. 23.9.1991 Nr. 5 B 2541/91).

Einem solchen Zweck dienten die von den Versammlungsteilnehmern aufgestellten Zelte und der zweite Pavillon unter den vom Gericht täglich beobachteten Gegebenheiten aber nicht. Vielmehr wies die Versammlung von Anfang an den Charakter eines ‚wilden' Camps auf. Die Zelte und der zweite Pavillon dienten der Unterbringung der Teilnehmer und von Sympathisanten der Hungerstreikaktion sowie dem Schutz vor den Witterungsbedingungen.

Eine versammlungsrechtlich relevante Symbolwirkung kam dem Camp aus Pavillons mit Liegeflächen, Igluzelten und zeitweise einem beheizten Versorgungszelt ersichtlich nicht zu. Die dem Camp von der Klägerseite zugesprochene Symbolik, mit den Zelten (und den darin aufgestellten Betten) solle ‚die deutsche Praxis, mit Asylsuchenden umzugehen in der Nähe von symbolträchtigen Orten wie dem Rathaus' thematisiert werden (vgl. Antragsschrift im Verfahren W 5 S 12.238), vermochte die Kammer zu keiner Zeit zu erkennen. Entscheidend ist aber, ob für einen außenstehenden Beobachter das Camp als Kundgebungsmittel erscheint oder ob es - wie vorliegend - dazu dient, möglichst gute Rahmenbedingungen für die Versammlung zu schaffen (Ott/Wächtler/Heinold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 7. Aufl., RdNr. 21 zu § 1).

Bei Zugrundelegung des versammlungsrechtlichen Verständnisses der Klägerseite wäre das Erfordernis der gemeinschaftlichen Meinungsäußerung letztlich konturlos (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 14.4.2005 Nr. 1 S 2362/04). Zelte, wie Zelte genutzte Pavillons und Betten sind der vom Veranstalter gewählten ‚Versammlung unter freiem Himmel' (Art. 13 BayVersG) grundsätzlich wesensfremd. Vom Versammlungsrecht nicht umfasst ist nämlich das Recht, körperliche Gegenstände wie Zelte oder Wohnwagen mit Inventar (wie Betten) in die Versammlung einzubringen (Dietlein, Zeltlager der Roma als Versammlung i.S. des § 1 VersG, NJW 92, 1066). Das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel gewährleistet grundsätzlich noch nicht einmal einen Rechtsanspruch auf das Aufstellen von Sitzgelegenheiten (BayVGH, U.v. 28.4.1978 Nr. 91 VIII/78, NJW 78, 1939).

Die mit Lichtbildern belegten Feststellungen der Polizeiinspektion W...g-Ost vom 15. Mai 2012 (vorgelegt im Verfahren W 5 S 12.397), haben den augenscheinlich gewonnenen Eindruck der Kammer bestätigt, dass die den Klägern bis dahin zugestandenen Pavillons nach wie vor (vgl. VG Würzburg, B.v. 20.4.2012 Nr. W 5 S 12.335) zu beinahe ausschließlich logistischen Zwecken genutzt werden sollten. Erst recht gilt dies für die dort aufgestellten Betten. Im - zumindest teilweise - geschlossenen Pavillon waren ‚unzählige Wolldecken, Federbetten und Kissen' gelagert (vgl. Unterschrift zu Bild 22 der Lichtbilddokumentation der PI W...-Ost vom 15.5.2012). Auch aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt sich also eindeutig der Eindruck, dass der geschlossene Pavillon mit den dort aufgestellten Betten ausschließlich dem Schlafen und Nächtigen diente. Sogar im angebauten offenen Pavillon befanden sich ein Feldbett, Eimer, eine Kabeltrommel, ein Wasserkocher, ein Tisch, drei Stühle, eine Gitarre, Nahrungsmittel und weitere Gegenstände des häuslichen Gebrauchs. In und hinter den Pavillons waren Müllsäcke mit entsprechendem Inhalt abgelegt. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass jedenfalls der geschlossene (zweite) Pavillon die Funktion eines Zelts übernommen hatte.

Auch unter dem Blickwinkel der Fortsetzung des Hungerstreiks von Versammlungsteilnehmern war die Verwendung von Zelten, eines wie ein Zelt genutzten Pavillons sowie von Betten nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich können auch Hungerstreikende von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen. Wer sich aber nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus und kann nicht aus dem Recht der Versammlungsfreiheit ein Recht auf Aufstellung von Pavillons und von Zelten und Betten ableiten (vgl. auch VG Berlin, B.v. 23.12.2003 Nr. 1 A 361.03; B.v. 25.8.2011 Nr. 1 L 282.11). Betätigungen, die der demokratischen Meinungsbildung nicht wesensimmanent sind, werden nicht vom Versammlungsrecht geschützt (vgl. auch Kanther, Zur Infrastruktur von Versammlungen: Vom Imbissstand bis zum Toilettenwagen, NVwZ 01, 1239; VG Stuttgart, B.v. 23.8.2006 Nr. 5 K 3128/06). Weder der Schutz des Art. 8 GG noch des BayVersG reicht so weit, dass daraus beliebige günstige (bequemere) Rahmenbedingungen für eine Versammlung hergeleitet werden könnten (vgl. auch VG Berlin, a.a.O.). Kann ein Hungerstreikender aufgrund seines Zustandes nur zeitweise oder gar nicht mehr der Versammlung beiwohnen, so liegt dies ausschließlich in seiner Rechts- und Verantwortungssphäre. Nur so kann der Charakter einer Versammlung unter freiem Himmel gewahrt bleiben, die vorliegend vom Veranstalter gewählt worden ist (Art. 13 BayVersG). Eine Abwälzung dieser Probleme auf die Versammlungsbehörden ist unzulässig.

Der Ausstrahlungsbereich des Versammlungsrechts erfasst nicht alle Versammlungen in gleicher Weise, sondern entfaltet nach der Art der Versammlung differenzierende Wirkung. Eine Versammlung unter freiem Himmel unterliegt anderen tatsächlichen Gegebenheiten und prägenden Strukturen als eine Versammlung in geschlossenen Räumen (BayVGH, B.v. 28.4.1978 Nr. 91 VIII/78, a.a.O.). Die Versammlung unter freiem Himmel ist strukturell nach außen gewandt, soll jedermann durch schlichtes Hinzutreten die Teilnahme gestatten und umgekehrt auch einfaches Weggehen ermöglichen (BayVGH, a.a.O.). Versammlungen unter freiem Himmel sind aber nur solche, die von ihrer Umgebung nicht durch feste Außenwände abgegrenzt sind (vgl. nur Depenheuer in Maunz/Dürig/Herzog, GG, RdNr. 133 zu Art. 8, m.w.N.), wobei auf die Seitenbegrenzung abzustellen ist (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, RdNr. 62 zu § 15 VersG, Rd.Nr. 39 zu Art. 8 GG, m.w.N.; Heinhold in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, RdNr. 6 vor Art. 10, m.w.N.). Versammlungen in Zelten oder geschlossenen Pavillons sind Versammlungen in geschlossenen Räumen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 7 zu Abschnitt II; Heinhold, a.a.O., RdNr. 7 vor Art 10), auch wenn man zu ihrer Charakterisierung neue Anglizismen wie hier ‚Refugee Tent Action' bemüht.

Das Aufstellen von Betten steht der Veranstaltung einer Versammlung unter freiem Himmel diametral entgegen.

Die Untersagung des Aufstellens von Betten stellt auch keine zeitliche Reglementierung der Versammlung dar. Das nächtliche Verweilen zum Zwecke der Versammlung ist nicht berührt. Diskussionen mit Teilnehmern und Interessenten hätten auch weiterhin ‚bis tief in die Nacht' (vgl. C 3. f) der Antragsschrift im Sofortverfahren W 5 S 12.307) erfolgen können. Die Versammlung hätte weiterhin zur Tag- wie zur Nachtzeit stattfinden können. Das durch die versammlungsbehördliche Anordnung behinderte oder unmöglich gemachte Schlafen von Versammlungsteilnehmern am Versammlungsort war vorliegend nicht Ausdruck der Willensbildung der Versammlungsteilnehmer. Versammlungen erfordern vielmehr - von möglichen Sonderformen abgesehen - grundsätzlich die aktive, wache Teilnahme.

Der Kläger weist zwar zurecht darauf hin, dass das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung weit reicht. Es ist aber nicht uferlos. Zumindest ist es Sache des Veranstalters einer Versammlung, sich zu entscheiden, ob er eine Versammlung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen veranstalten will. Diese Unterscheidung gibt auch das BayVersG vor. Wird - wie vorliegend - eine Versammlung unter freiem Himmel angezeigt, so ist mit situationsbedingten Einschränkungen und Unannehmlichkeiten zu rechnen, die bei Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht auftreten und umgekehrt. Letztlich wurden die von den Versammlungsteilnehmern aufgestellten Zelte und zumindest der zweite Pavillon einschließlich der dort bereiteten Schlafgelegenheiten bar jeder Symbolik als Aufenthalts- und Schlafgelegenheiten benutzt. Die den Zelten und dem zweiten Pavillon beigegebene Symbolik hat es nicht gegeben. Sie wurde nur behauptet, um eine der Rechtsprechung des OVG Münster (B.v. 23.9.1991 Nr. 5 B 2541/91) vergleichbare Situation zu suggerieren.

Zwar mag es durchaus nachvollziehbar sein, dass der Veranstalter einer Versammlung eine andauernde Präsenz von Versammlungsteilnehmern ‚rund um die Uhr' als für sein Anliegen erforderlich erachtet. Auch länger andauernde Versammlungen, etwa Dauermahnwachen oder dergleichen, unterfallen deshalb ohne Weiteres dem Schutzzweck des Versammlungsrechts. Das dabei entstehende Bedürfnis nach einem zeitweiligen Schlafen der Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort ist aber nicht mehr vom Versammlungsrecht geschützt. Es ist vielmehr Sache der Versammlungsteilnehmer, gegebenenfalls erforderliche Schlafpausen in Wohnräumen abseits des Versammlungsortes zu absolvieren. Einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmern, die an einer über Wochen und Monate dauernden Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen, vermag die erkennende Kammer darin nicht zu erkennen. Hält man das Schlafen am Versammlungsort in Betten, noch dazu in Zelten oder zeltähnlichen Gebilden, als vom Versammlungsrecht erfasst, wäre auch dieses Recht ohne Kontur. Die Folge wären auf Versammlungsrecht gründende wilde Camps ohne zeitliche und ordnungsrechtliche Reglementierung.

Dies gilt auch, wenn man Schlafen als Ruhepause zulassen wollte. Eine Abgrenzung kürzerer Schlafpausen vom Durchschlafen oder Ausschlafen ist praktisch nicht möglich, der Vollzug entsprechender Einschränkungen durch die Polizei kann nicht sinnvoll erfolgen. Dies hat die vorliegende Versammlung ansprechend erwiesen (vgl. die sehr überzeugende Aufstellung der Polizeiinspektion W...-Ost vom 14.8.2012, Behördenakte im vorliegenden Verfahren). Lässt man das Schlafen der Versammlungsteilnehmer einer Versammlung unter freiem Himmel zu, ist ein dauerhaftes Kampieren auf öffentlichen Flächen die nicht zu verhindernde Folge. So entstand auch im Rahmen der vorliegenden Versammlung von Anfang an nichts anderes als ein nicht vom Versammlungsrecht geschützter Ersatz für die Unterbringung von Versammlungsteilnehmern in der Gemeinschaftsunterkunft, quasi ein unzulässiges Ersatz-Obdach.

Gerade das Prinzip der ‚Typenfreiheit' der Versammlung verlangt aber zugleich erhöhte Wachsamkeit im Hinblick auf das Erfordernis der kollektiven Meinungskundgabe, um derentwillen das Versammlungsrecht die Versammlungsfreiheit gegenüber anderen Formen menschlicher Freiheitsentfaltung privilegiert und also den Bürgern die Pflicht zur Hinnahme der mit der Ausübung dieses Rechts sozialüblich verbundenen Behinderungen auferlegt (Dietlein, a.a.O.). Gerade mit der auch bei der streitgegenständlichen Versammlung zu beobachtenden, zunehmenden Verfestigung der Veranstaltung wurden Überschneidungen zwischen Zwecken der kollektiven Meinungskundgabe und der individuellen Lebensgestaltung unvermeidlich, wobei diese grundsätzlich umso undurchsichtiger werden, je weiter die Gestaltung der Versammlung den Eigentümlichkeiten individueller Lebensführung angenähert ist (Dietlein, a.a.O.). Mutiert mit zunehmender Verweildauer, wenn nicht - wie vorliegend - gar von Anfang an, die Gestaltung der individuellen Lebensführung zum eigentlichen ‚Medium' der Meinungskundgabe, droht die Paradoxie, dass die durch spezifische Eigentümlichkeiten geprägte Lebensführung der Versammlungsteilnehmer einem permanenten privilegierenden Sonderrecht unterstellt wird (Dietlein, a.a.O.). Der Ausgleich zwischen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht im Rahmen eines vorgeschalteten Erlaubnisverfahrens, sondern allein nach Maßgabe des Art. 15 BayVersG erfolgen, woraus folgt, dass die Versammlungsbehörde auf dieser Grundlage ‚Nebengeschehen', das nicht funktional der Verwirklichung des Versammlungsgrundrechts dient, untersagen kann (VG Berlin, B.v. 23.12.2003 Nr. 1 A 361.03).

b) Aus diesen Gründen erweist sich auch die in Nr. 1.17getroffene Regelung des angefochtenen Bescheids als rechtmäßig, mit der die vorgesehenen Kundgebungsmittel limitiert worden sind (Beschränkung auf 1 Tisch, 1 Pavillon). Der zweite Pavillon ist versammlungsrechtlich nicht geschützt. Er sollte - wie dargelegt - wie ein Zelt zum Schlafen genutzt werden. Auf die Ausführungen unter Nr. 3.a) wird Bezug genommen. Auch die Beschränkung auf einen Tisch rechtfertigt sich aus der Art der Versammlung unter freiem Himmel. Bestehen schon Bedenken gegen die versammlungsrechtliche Zulässigkeit eines Informationsstandes in einem auf Dauernutzung gerichteten Pavillon, so gilt dies erst recht für eine weitergehende Möblierung, die die Versammlung ‚unter freiem Himmel' immer weiter von ihrem Charakter weg in Richtung auf eine Versammlung ‚in geschlossenen Räumen' hin führt. Die Beklagte hatte allen Anlass, jeder Entwicklung der Versammlung zu einem wilden Camp restriktiv zu begegnen. Von dem entstandenen Camp gingen ohnedies bereits erhebliche Vorbildwirkungen für künftige Versammlungen unter freiem Himmel aus. Die Einschränkungen in Nr. 1.17 des Bescheides rechtfertigen sich schon aus diesem Grunde durch sehr gewichtige öffentliche Interessen. Die eingeschränkte Zulassung von Inventar entspricht im Übrigen auch der Größe des von der Beklagten zugelassenen Pavillons und dessen Funktion als Informationsstand.

c) Dass der zugelassene Pavillon auf allen Seiten durchgehend offen sein muss (Nr. 1.19 des angegriffenen Bescheides) verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil ihm schon die Nutzung eines Pavillons für einen dauernden Informationsstand versammlungsrechtlich nicht zusteht (vgl. oben Nr. 4).

Die Versammlung unter freiem Himmel ist zudem - wie oben ausgeführt - strukturell nach außen gewandt, jedermann soll durch schlichtes Hinzutreten die Teilnahme gestattet und umgekehrt auch einfaches Weggehen ermöglicht sein (BayVGH, B.v. 28.4.1978 Nr. 91 VIII/78). Wie gleichfalls bereits dargelegt, sind Versammlungen unter freiem Himmel nur solche, die von ihrer Umgebung nicht abgegrenzt sind, wobei auf die Seitenbegrenzung abzustellen ist (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, RdNr. 62 zu § 15 VersG, RdNr. 39 zu Art. 8 GG, m.w.N.; Heinhold in Wächtler/Heinhold/Merk, a.a.O., RdNr. 6 vor Art. 10, m.w.N.). Die Beschränkung entspricht also grundsätzlich dem berechtigten Anliegen der Versammlungsbehörde, den Charakter der angemeldeten Versammlung sicherzustellen. Versammlungen in Zelten oder geschlossenen Pavillons sind - wie ebenfalls bereits ausgeführt - Versammlungen in geschlossenen Räumen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O.; Heinhold, a.a.O., RdNr. 7 vor Art 10).

Könnte der einzige vorhandene Pavillon geschlossen werden, bliebe im Übrigen unklar, ob sich darin überhaupt eine Versammlung abspielt oder ob sich überhaupt Menschen in dem Gebilde aufhalten. Ein einfaches Hinzu- oder Hinwegtreten wäre damit ebenfalls nicht mehr möglich.

Da rechtsfehlerfrei eine Beschränkung auf einen Pavillon von der Beklagten verfügt werden konnte, konnte auch verlangt werden, diesen offenzuhalten, um den Charakter einer Versammlung unter freiem Himmel zu erhalten. Der Einwand des Klägers zum Witterungsschutz geht aus den oben dargelegten Gründen zur Art der Versammlung unter freiem Himmel ins Leere. Ein nach allen Seiten offener Pavillon reicht als Witterungsschutz grundsätzlich aus. Inventar, soweit man es als zulässig erachtet, kann durch Abdecken mit Planen vorübergehend geschützt werden. Versammlungen unter freiem Himmel bieten nicht die gleichen logistischen Voraussetzungen wie Versammlungen in geschlossenen Räumen. Wird umfassender Witterungsschutz gewünscht, wird die uneingeschränkte Nutzung von PCs und dergleichen gewollt, sollen wetter- und störungsgeschützte Diskussionsrunden oder ähnliches abgehalten werden, ist die Versammlung in geschlossenen Räumen des Mittel der Wahl.

4. Die Klage erweist sich danach als nur teilweise begründet. Der Kläger obsiegt zu 5/8 und unterliegt zu 3/8. Angegriffen wurden acht Teilregelungen des Bescheides vom 15. Juni 2012 (keine Teilnahme Verstümmelter/Ausschluss solcher Teilnehmer, keine Bilder/Plakate Verstümmelter, Ausschluss bei Verstoß gegen Residenzpflicht, Ausschluss bei Verstoß gegen Alkoholverbot, Aufstellung von Betten untersagt, nur 1 Tisch und 1 Pavillon zugelassen, Pavillon nach allen Seiten offen, Pflichten des Leiters nach Ende der Versammlung). Fünf Teilregelungen sind rechtswidrig, drei rechtmäßig. ..." (VG Würzburg, Urteil vom 14. März 2013 - W 5 K 12.555, ähnlich VG Würzburg, Urteil vom 14.03.2013 - W 5 K 12.382)

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„... Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2013 wird hinsichtlich der Auflagen Nr. 1 sowie der Auflagen Nr. 3 bis 11 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. ...

Der am 21.02.2013 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19.02.2013 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.02.2013 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 69, 315 <363>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834 <835>). Insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 <363 f.>; 110, 77 <87>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 23.03.2004 - 1 BvR 745/01 -, juris). Daher müssen die Verwaltungsgerichte zum Schutz von Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 <363 f.>; 110, 77 <87>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - a.a.O.).

1. Bei der ausgehend davon gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung hinsichtlich der Auflage Nr. 2 das Interesse des Antragstellers daran, dass diese vorläufig nicht durchgesetzt wird. Denn die Verfügung ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.

In formeller Hinsicht wurde die Sofortvollzugsanordnung gemessen an § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Bei der Bestimmung über den Ort der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung dürfte es sich allerdings wohl nicht mehr um eine Auflage, sondern um ein Versammlungsverbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG handeln, verbunden mit dem ‚Hinweis', bei Beachtung der neuen Route gegen eine sonst gleichartige Versammlung nicht vorgehen zu werden (vgl. bereits in ähnlichem Zusammenhang VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2008 - 2 K ... -). Zu dieser Einschätzung gelangt das Gericht aufgrund der Tatsache, dass der von der Antragsgegnerin festgesetzte Demonstrationsverlauf in räumlicher Hinsicht stark von der angemeldeten Route abweicht. Während die Anmeldung sich auf eine Strecke bezieht, bei der die Teilnehmer vom Hauptbahnhof ausgehend die Bahngleise in Richtung Norden überqueren sollen (Abschlusskundgebung auf dem Parkplatz ... ganz in der Nähe des ..., wo die rechtsgerichtete ‚Mahnwache' stattfinden soll), soll nach dem Wunsch der Antragsgegnerin die Versammlung südlich der Bahnlinie verbleiben und sich im Stadtzentrum abspielen. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, zu dem insbesondere auch die Entscheidung über den Ort der geplanten Versammlung gehört (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - a.a.O. unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 <343> oder <355 ff.>; 128, 226 <250 f.>) in erheblicher Weise beeinträchtigt. Insbesondere kann durch den vorgegebenen räumlichen Demonstrationsverlauf das hinter der Anmeldung stehende Ziel, in Sicht- und Hörweite der ‚Mahnwache' zu gelangen beziehungsweise der ‚Mahnwache' auch durch räumliche Annäherung symbolisch oder in anderer Form ‚entgegenzutreten', nicht mehr in vollem Umfang erreicht werden (vgl. zu diesem Ziel etwa die vom Antragsteller verantwortete Internet-Seite ... mit dem landesweiten Aufruf ‚Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!' sowie mit dem ‚Aktionskonsens', der folgenden Passus enthält: ‚Wir stellen uns den Nazis in den Weg.').

Allerdings dürfte die Bestimmung auch gemessen an den besonders hohen Anforderungen für ein Versammlungsverbot rechtmäßig sein (vgl. bereits in ähnlichem Zusammenhang VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2008 - ... -).

Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Rechtsgüter droht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - VBlBW 2012, 61, m.w.N.).

Der Begriff der unmittelbaren Gefahr in § 15 Abs. 1 VersammlG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad. Eine unmittelbare Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Daher müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände vorliegen, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O., m.w.N.). Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.05.2001 -1 BvQ 21/01 - NJW 2001, 2078 <2079>).

Nach Auffassung der Kammer wäre in dem Fall, dass die rechtsgerichtete Mahnwache und die vom Antragsteller angemeldete Versammlung zeitgleich in unmittelbarer Nachbarschaft am ... stattfinden, nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern mit Sicherheit mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu rechnen. Es deutet derzeit alles darauf hin, dass der Antragsteller die rechtsgerichtete ‚Mahnwache' verhindern und damit zwangsläufig das Grundrecht der ‚Mahnwachen'-Anhänger auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigen möchte. Es spricht viel dafür, dass eine Verletzung von § 21 VersG droht. Danach macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, grobe Störungen verursacht. Die Blockade der nicht verbotenen ‚Mahnwache' ist vom Versammlungsrecht nicht gedeckt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2012 - 5 A 1701/11 - NVwZ-RR 2013, 38). Nach § 2 Abs. 2 VersG hat im Übrigen jedermann bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.

Wie bereits oben erwähnt, tritt der Antragsteller als Verantwortlicher für die Internet-Seite ... auf. Dort ist der landesweite Aufruf veröffentlicht ‚Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!'. In dem ebenfalls veröffentlichten ‚Aktionskonsens' heißt es unter anderem: ‚Wir stellen uns den Nazis in den Weg.' Dass damit nicht lediglich versammlungsrechtskonforme Ausdrucksformen gemeint sind, sondern auch konkrete Störungen der ‚Mahnwache' in gewissem Maße befürwortet werden, erschließt sich unmissverständlich aus den im Internet veröffentlichten Angaben. In dem landesweiten Aufruf ist ausgeführt:

‚Durch den Protest auf dem Marktplatz allein ist der Aufmarsch jedoch nicht zu verhindern - deshalb halten wir es für notwendig, uns den Nazis gemeinsam in den Weg zu stellen! Wenn wir es schaffen, den Naziaufmarsch zu verhindern, ist das nicht nur ein Schlag gegen die Nazi-Szene und ihr terroristisches Potential. Es ist auch ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Militarismus, Rassismus und jede andere Form von Diskriminierung, die in der Gesellschaft weit verbreitet sind! Sich in den Weg zu stellen ist eine Form des zivilen Ungehorsams. Diese hat eine lange Tradition, für die Namen wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King und viele andere stehen. Gemein ist uns, dass wir einen bewussten Regelübertritt in Kauf nehmen, denn ‚wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!' (Bertolt Brecht). Die positiven Erfahrungen aus Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Städten wie Dresden, Heidelberg und Jena zeigen deutlich: Durch gut koordiniertes und organisiertes Handeln können wir die Nazis stoppen! Wenn viele Menschen aus einem breiten Spektrum der Bevölkerung zusammenkommen und ihnen im Wege stehen, ist für die Nazis kein Durchkommen! (…) Wir sind uns über die räumlichen und jahreszeitlichen Herausforderungen am ... im Klaren. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich an einem Aktionskonzept. Unsere Aktionen werden gewaltfrei, aber dennoch entschlossen sein. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. (…) Gemeinsam können wir sie stoppen!'

Selbst wenn all dies so aufgefasst werden könnte, dass nicht die angemeldete Versammlung selbst die ‚Mahnwache' verhindern soll, sondern die Abschlusskundgebung der Versammlung in der unmittelbaren Nähe der ‚Mahnwache' gewissermaßen nur die Ausgangsbasis für anschließende Störaktionen der Teilnehmer sein soll, wäre auch dies versammlungsrechtlich nicht hinnehmbar.

Über die genannte Internet-Seite sind zudem weitere Angebote verlinkt, die eine Verhinderungsabsicht beziehungsweise die drohende Beeinträchtigung des Versammlungsrechts der ‚Mahnwachen'-Anhänger verdeutlichen. So heißt es auf der Seite ... ‚Um 15:30 Uhr startet in ... eine antifaschistische Demonstration. Anschließend gibt es vielfältige Möglichkeiten den Naziaufmarsch auf dem ... zu verhindern. Wir wollen mit möglichst vielen Leuten den Naziaufmarsch blockieren!'. Weiter ist von zivilem Ungehorsam, Blockaden und kreativen Aktionen die Rede. Die Facebook-Seite ‚Gegen jeden Nationalismus' kündigt an: ‚Antifaschistische Demonstration gegen die Nazi-Fackelmahnwache. Anschließend Aktionen des zivilen Ungehorsams'. Ferner gibt es einen Twitter-Dienst mit dem Namen ... (= Fackeln aus).

Hinzu kommt das Lagebild der Polizeidirektion ... vom 21.02.2013, aus dem hervorgeht, dass im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ... gegen zwei Führungsmitglieder des IgR (Initiative gegen Rechts) weitere sechs Mitglieder linksbürgerlicher Gruppierungen eine Selbstanzeige gegen sich erstattet hätten. Bei ihrer Beschuldigtenvernehmung hätten sie für 23.02.2013 angekündigt, sich den rechten Versammlungsteilnehmern friedlich in den Weg stellen zu wollen. Polizeiliche Weisungen würden nicht befolgt werden. Zur Beseitigung ihrer Blockade müssten sie von Polizeikräften weggetragen werden.

Schließlich spricht auch für die Verhinderungsabsicht bezogen auf die ‚Mahnwache', dass der Antragsteller (bzw. seine Vertreterin) sich im Kooperationsgespräch offensichtlich weigerte, einen Alternativstandort zu akzeptieren oder zu benennen.

Die angegriffene Bestimmung leidet aller Voraussicht nach auch nicht an einem Ermessensfehler (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Insbesondere musste die Antragsgegnerin nicht in Betracht ziehen, die vom Antragsteller angemeldete Route in abgekürzter oder nur leicht veränderter Form vorzuschlagen. Dagegen spricht nicht nur, dass der Antragsteller eine Kooperation hinsichtlich alternativer Orte nach gegenwärtigem Kenntnisstand verweigert hat, sondern vor allem die Tatsache, dass angesichts der zum Ausdruck gekommenen und etwa im Internet vehement geäußerten Verhinderungsabsicht bezogen auf die ‚Mahnwache' auch eine Verkürzung der angemeldeten Wegstrecke die versammlungsrechtlich relevanten Gefahren nicht ausräumen könnte. Die räumliche Verlegung ist auch sonst nicht unverhältnismäßig. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller nicht jedwede Versammlung verboten, sondern ihm einen Ort angeboten, der im Zentrum von ... gelegen ist und damit eine starke Außenwirkung der Veranstaltung ermöglicht. Auch ist der Hauptbahnhof wie gewünscht eingebunden, so dass dieser zur Anreise zur Verfügung steht, während Teilnehmer der ‚Mahnwache' vom Hauptbahnhof faktisch wohl weitgehend ferngehalten werden. Mit dem festgesetzten Ort können beide Veranstaltungen stattfinden; die Gefahr einer Konfrontation der politisch entgegengerichteten Gruppierungen ist bei dem normalen Verlauf der Veranstaltungen gebannt. Damit hat die Antragsgegnerin dem Grundrecht des Antragstellers in angemessener Weise Rechnung getragen.

Der zeitliche Abstand zwischen der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung (bis 18.00 Uhr) und dem angekündigten Beginn der ‚Mahnwache' (ab 19.50 Uhr gemäß dem vorgelegten Lagebild der Polizeidirektion ...) ändert nichts, da es nach den oben angegebenen Umständen naheliegt, dass sich Teilnehmer der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung die Nähe der beiden Orte zunutze machen würden, um sich am ... festzusetzen beziehungsweise die ‚Mahnwache' schon im Vorfeld zu unterbinden.

2. Bei den Auflagen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 11 fällt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus, weil diese Auflagen voraussichtlich rechtswidrig sind und damit das öffentliche Sofortvollzugsinteresse hinter dem Aufschubinteresse des Antragstellers zurückstehen muss.

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Auflagen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 11 nur auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG rechtmäßig sein könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O. und Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 - VBlBW 2012, 473). An dem damit erforderlichen Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung fehlt es jedoch, da hierfür ein strenger Maßstab gilt und ausgehend davon die Auflage Nr. 2 ausreichend sein dürfte, um die derzeit absehbaren Gefahren zu bannen.

Die Antragsgegnerin weist in ihrer Verfügung auf Seite 11 selbst auf die seit vielen Jahren stattgefundenen Demonstrationen ähnlicher Art sowie darauf hin, dass alle Versammlungen der IgR bisher ohne besondere Störungen verlaufen seien. Ergänzend merkt die Antragsgegnerin (lediglich) an, es hätten jedoch aufgrund der linksautonomen Beteiligung stets lagebezogene polizeiliche Einsatzmaßnahmen stattgefunden. Dies lässt keine Rechtsverstöße während der Abhaltung der angemeldeten Versammlung erwarten, solange die geänderte Route gewählt wird. Gegen eine derartige Gefahr spricht ferner das breite, gesellschaftlich weit gefächerte Spektrum der Unterstützer. Hierzu zählen die evangelische Kirche ..., ..., ..., ..., ..., ... GmbH, ..., ... und seine Mitgliedergewerkschaften, ... ('...), ..., ..., ... - ..., VVN ..., ... ..., ..., ..., ... und ... Jugend. Zudem hat der Antragsteller - abgesehen von der Versammlungsroute - Bereitschaft zur Kooperation gezeigt. Insbesondere hat der Antragsteller zugesagt, Ordner in der mit der Antragsgegnerin abgesprochenen Zahl einzusetzen, für deren Unzuverlässigkeit derzeit nichts ersichtlich ist.

Soweit die Antragsgegnerin unabhängig von der Demonstrationsroute Gewalttaten befürchtet, ist zudem der Zusammenhang mit der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung nur sehr eingeschränkt erkennbar. Die Stadt Pforzheim ist auch ohne die vom Antragsteller angemeldete Versammlung an dem symbolträchtigen Datum des 23.02. ein Anziehungspunkt für manche, oft auch zu politischer Polarisierung bereite Gruppen. An dem mangelnden Zusammenhang zwischen der Versammlung und etwaigen Zwischenfällen ändert auch das Lagebild der Polizeidirektion ... vom 21.02.2013 nichts. Vielmehr illustriert gerade das Lagebild die Vielgestaltigkeit der am 23.02. in Pforzheim zu erwartenden Ereignisse, wenn etwa darauf hingewiesen wird, die örtliche linke Szene habe die Absicht, ab 22.00 Uhr in der Innenstadt ein ‚Links- und Punkrock-Konzert' auszurichten und bewerbe dieses bereits im Internet als ‚After-Demo-Event'. Weiter heißt es in dem Lagebild zur Gefährdungslage am 23.02.2013 in Pforzheim zusammenfassend: ‚Aufgrund der neuen Aufklärungserkenntnisse ist von einer deutlich größeren Teilnahme von Personen aus dem linken Spektrum auszugehen. Zusammen mit dem bürgerlichen Lager ist ein Protestpotential von mindestens 700 Personen zu erwarten. Während von Angehörigen des linksbürgerlichen Lagers gewaltfreie Blockadeaktionen zu erwarten sind, muss von den linksautonomen Szenemitgliedern mit gezielten Störaktionen gerechnet werden, in der Absicht, die rechte Versammlung zu verhindern. Eine bundesweite Mobilisierung ist bisher noch nicht erkennbar.' Hieraus folgt schon nicht, dass die von der Antragsgegnerin verfügten Auflagen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 11 geeignete Mittel wären, um den Befürchtungen der Polizei entgegenzutreten. Die bloße Anzahl der zu erwartenden Protestierer begründet noch keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Ebenso wenig erschließt sich, dass den Maßnahmen eine zutreffende Adressatenauswahl zugrunde liegt. Im Lagebild der Polizeidirektion ... vom 21.02.2013 heißt es zur linksautonomen Szene, aufgrund der Erfahrungen bei früheren Demonstrationslagen werde von der Anreise von Angehörigen des schwarzen Blocks ausgegangen. Bereits am 20.02.2013 werde die Anreise von ca. 450 gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Rhein-Neckar-Raum, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen, Reutlingen, Heilbronn, dem Großraum Stuttgart und dem Bodenseeraum erwartet. Behördliche Maßnahmen müssen sich aber primär gegen die Störer richten. Eine Heranziehung der Figur des Zweckveranlassers als Begründung für die Störereigenschaft eines Veranstalters kann allenfalls bei besonderen, über die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltung hinausgehenden provokativen Begleitumständen in Betracht kommen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195; BVerfGE 69, 315). Hierfür fehlt es - abgesehen von der mit der Auflage Nr. 2 aufgefangenen Verhinderungsabsicht - an nachvollziehbaren Anhaltspunkten. Einem mit Gewalttätigkeiten verbundenen Zusammentreffen verschiedener Gruppen kann die Versammlungsbehörde regelmäßig durch eine räumliche Trennung der beiden Aufzüge hinreichend Rechnung tragen, wobei eine entsprechende versammlungsrechtliche Auflagenverfügung nicht einseitig zu Lasten eines Veranstalters gehen darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 S 1250/11 - NVwZ-RR 2011, 602).

Dies bedeutet nicht, dass die in den Auflagen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 11 aufgeführten Anforderungen inhaltlich im gesamten Umfang der Rechtslage widersprechen. Vielmehr werden in weitem Umfang auch gesetzliche Vorgaben wiederholt. Es bedarf insoweit allerdings keiner nochmaligen Anordnung in der Form eines Verwaltungsakts. Die Auflagen sind rechtswidrig, weil es ihrer nicht bedarf, um einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu begegnen.

Soweit die Antragsgegnerin nach ihrem Erwiderungsschriftsatz der Auffassung ist, bei der Auflage Nr. 11 handele es sich gar nicht um eine Auflage im Rechtssinne, kann ihr nicht gefolgt werden. Ob eine behördliche Äußerung einen Verwaltungsakt darstellt, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei entsprechend §§ 133, 157 BGB auf den erklärten Willen aus der Sicht eines verständigen Empfängers abzustellen ist. Danach kommt der Auflage Nr. 11 Verwaltungsaktscharakter zu, denn sie erweckt zumindest den Eindruck einer abschließenden Einzelfallregelung. Entscheidend für ein Verständnis als Verwaltungsakt spricht, dass Nr. 11 in einer Liste von Einzelanordnungen steht, die allesamt als Verwaltungsakt zu qualifizieren sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 - a.a.O.).

Auf die Verhältnismäßigkeit und inhaltliche Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) der Auflagen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 11 im Einzelnen kommt es, da bereits der Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersG bezogen auf diese Auflagen nicht erfüllt ist, nicht weiter an.

Sollte sich herausstellen, dass die Versammlung von den Angaben der Anmeldung abweicht, dass der Auflage Nr. 2 zuwidergehandelt wird oder dass die Voraussetzungen zu einem Verbot nach § 15 Abs. 1 oder 2 gegeben sind, so bleibt die Möglichkeit unbenommen, die Versammlung gemäß § 15 Abs. 3 VersG aufzulösen. ..."(VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2013 - 2 K 458/13)

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Verhinderungsblockaden sind nicht durch Art. 8 GG geschützt (VG Dresden, Beschluss vom 01.02.2013 - 6 L 35/13):

„... I. Der Antragsteller, vertreten durch … als Versammlungsleiter, beabsichtigt, am 2.2.2013 eine Versammlung auf dem Altmarkt in Dresden durchzuführen unter dem Thema „Innenstadttraining". Die Antragsgegnerin bat um Konkretisierung des Themas unter Bezugnahme auf u.a. in der Mopo und Sächsischen Zeitung bereits im Januar 2013 erschienene Artikel, die darauf hinweisen, dass das … den Aufmarsch von sog. Rechten auch 2013 blockieren möchte, dafür sogar Trainings anbiete bzw. am Altmarkt eine Blockade trainieren wolle und verantwortlich sei für das Plakatieren von Aufrufen „Nicht lange fackeln - Nazis blockieren". … teilte daraufhin mit, dass es „Ziel der angemeldeten Versammlung (sei), im öffentlichen Meinungsdiskurs bezüglich der Akzeptanz von Nazi-Demonstrationen und der Akzeptanz von Blockaden eine Meinungsäußerung in der Form der Darstellung einer Blockade als Aktionsform durchzuführen." Es solle dabei „nicht vorrangig um die tatsächliche Wissensvermittlung in Bezug auf Blockadehandlungen gehen". Es solle aufgezeigt werden, dass eine Blockade als Form der Meinungsäußerung legitim sei. Dass die angemeldete Versammlung einen mobilisierenden Effekt haben könne, sei nicht vorrangiges Ziel der angemeldeten Veranstaltung.

Im Rahmen des Kooperationsgesprächs am 30.1.2013 teilte … des Antragstellers mit, dass es keine Trainingsmaßnahmen geben werde. Personen würden über ihre Erfahrungen bei zurückliegenden Blockaden berichten, es werde das kollektive Hinsetzen geübt, Informationen zur richtigen Bekleidung/Ausrüstung gegeben und wie man sich bei einer Blockade richtig verhalten solle.

Mit Bescheid vom 30.1.2012 beschränkte die Antragsgegnerin die vom Antragsteller angemeldete Versammlung in Ziffer 1 u.a. dahingehend, dass a) Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele bzw. szenische Darstellungen, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern sei, die zu Übungszwecken eine Blockadesituation gegenüber einer nicht verbotenen Versammlung bzw. eines nicht verbotenen Aufzugs simulieren, sowie sonstige Aktionen, die Blockadeaktionen darstellen, untersagt sei. Dies gelte insbesondere auch für den Einsatz von Trainern für die beschriebenen Verhaltensweisen. Untersagt wurden des Weiteren unter Buchst. b) jegliche Aufforderungen, die auf die Verhinderung oder Blockade einer nicht verbotenen Versammlung bzw. eines nicht verbotenen Aufzugs gerichtet sind. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Es bestehe die konkrete Gefahr einer Verletzung von § 2 Abs. 2 SächsVersG. Die Versammlung des Antragstellers werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu genutzt werden bzw. einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten, dass der Aufzug des „rechtsextremistischen Lagers" am 13. Februar 2013 ein weiteres Mal blockiert oder wesentlich beeinträchtigt werden könne. Der Antragsteller gehe irrig davon aus, dass Verhinderungsblockaden gegen rechtsextremistische Aufzüge legitim seien. Es erscheine wahrscheinlich, dass bei der Versammlung zur Blockade des genannten Aufzugs aufgerufen werde und die Versammlung damit selbst eine Straftat nach § 111 StGB darstellen könne.

Hiergegen hat der Antragsteller am 31.1.2013 Widerspruch eingelegt und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

Er trägt vor, probeweise dargestellte Blockadesituationen seien im erheblichen zeitlichen Vorfeld einer ggf. zu störenden Versammlung nicht verboten. Eine konkrete Gefahrenprognose liege nicht vor. Es müsse auch sein eigener Grundrechtsschutz berücksichtigt werden. Dass ihre eigene Versammlung Grundrechtsschutz genieße, ergebe sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2011, Az. 1 BvR 388/05. Durch das Verbot des Darstellens einer Blockadesituation werde das Verbot eines Protestes weit im Vorfeld des angenommenen Anlasses begründet, bei dem nicht einmal abzusehen sei, ob sich der Protest zum Zeitpunkt nicht völlig gesetzeskonform verhalte. Es sei nicht einmal abzusehen, ob die an einer Probeblockade teilnehmenden Personen letztendlich vielleicht überhaupt nicht an Blockaden gegen Versammlungen von Rechten teilnehmen würden. Zum Verhalten solcher Personen angestellte Vermutungen würden nicht ausreichen zur Darstellung von Gefährdungslagen bei Auflagen. Das schauspielerische Einüben friedlichen Protestes sei im Gegensatz gerade geeignet, den Teilnehmenden ein fundiertes Wissen über Rechte und Pflichten im Umgang mit den eingesetzten Polizeibeamten zu vermitteln. Dieses Wissen habe in der Regel eine deeskalierende Wirkung. Angesichts des zeitlichen Abstands von fast zwei Wochen bestehe keine Nähe zu einem möglichen Schadenseintritt. Die Auflage sei darüber hinaus zu unbestimmt. Es bleibe unklar, welche Handlungen als bußgeldbewehrter Verstoß gegen eine versammlungsrechtliche Auflage anzusehen seien und Anlass zu einem Einschreiten der Polizei sein könnten. Auch ein im Stehen erfolgendes Unterhaken von mindestens zwei Personen würde dem Wortlaut nach einen Verstoß gegen die Auflage darstellen. Eine Strafbarkeit nach § 111 StGB liege nicht vor. Die Antragsgegnerin ignoriere die die Rechtsauffassung des OVG Münster in seinem Urteil vom 18.9.2012, Az. 5 A 1701/11, stützende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 31.1.2013 gegen Ziffer 1 des Auflagenbescheides der Antragsgegnerin vom 30.1.2013 herzustellen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie hält an ihrer rechtlichen Einschätzung fest. ...

II. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in Ziffer 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 30.1.2013 getroffene Auflage wird nicht wieder hergestellt (§ 80 Abs. 5 VwGO). An der Rechtmäßigkeit der Auflage bestehen keine Zweifel.

Nach § 15 Abs. 1 SächsVersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses des Bescheides erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Die in dieser Regelung angesprochenen Auflagen, die keine Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG, sondern eigenständige Regelungen sind, dienen dazu, Versammlungen und Aufzüge zu ermöglichen, die aus rechtlichen Gründen ansonsten nicht zugelassen werden könnten. Ihre Rechtmäßigkeit setzt voraus, dass sie zur Gefahrenbekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen sind und mit der Rechtsordnung übereinstimmen.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die vom Antragsteller angefochtene Auflage rechtmäßig.

Die vom Antragsteller angemeldete Versammlung ist in ihrer ursprünglich beabsichtigten Form geeignet, die öffentliche Sicherheit unmittelbar zu gefährden. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Summe aller Normen zum Schutz des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Rechtsordnung. Hierzu zählen, wie die Antragsgegnerin zutreffend anführt, sowohl die Regelungen in § 2 Abs. 2 SächsVersG und in § 22 SächsVersG als auch das mit Strafe bewehrte Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufzufordern (§ 111 Abs. 1 StGB). Gemäß § 2 Abs. 2 SächsVersG hat bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. Gemäß § 22 SächsVersG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, u.a. grobe Störungen verursacht.

Es sind hinreichende Anhaltspunkte festzustellen, die darauf hinweisen, dass der Antragsteller ein sog. Blockadetraining durchführen möchte als Vorbereitung für die beabsichtigte Blockade von Demonstrationen des rechten Lagers am 13.2.2013 bzw. zur Blockade derartiger Demonstrationen mobilisieren möchte. Dies ergibt sich aus den Aussagen des (Presse)Sprechers des Antragstellers im Rahmen des Kooperationsgespräches in Verbindung mit den zuvor abgegebenen Erklärungen im Rahmen einer Pressekonferenz des Antragstellers im Januar 2013, auf denen die Darstellungen in den dem Gericht vorliegenden Zeitungsartikeln beruhen dürften, und nicht zuletzt aus dem Internetauftritt des Antragstellers, der als Bündnis auch für das Verteilen von Plakaten/Aufklebern mit dem Aufruf zur Blockade verantwortlich zeichnet. Ziel des Antragstellers ist es, möglichst viele Dresdner zu mobilisieren, rechte Versammlungen am 13.2.2013 flächendeckend und dauerhaft zu blockieren. Zu diesem Zweck wurden vom Antragsteller bei den jährlichen Demonstrationsgeschehen im Februar in den vergangenen Jahren Blockadeteilnehmern mehrere Anlaufpunkte in der Innenstadt Dresdens benannt, die gleichzeitig besetzt werden sollten, um eine hinreichende Gewähr dafür zu haben, die Laufstrecke des Aufzugs des anderen Lagers rechtzeitig zu erreichen bzw. möglichst sich bereits auf der Strecke zu versammeln. Damit soll erreicht werden, dass das rechte Lager in Dresden künftig nicht mehr demonstriert, weil es sein Demonstrationsrecht nicht mehr tatsächlich ausüben und durchsetzen kann. Insofern ist bereits der Name des Antragstellers „Programm".

Der Antragsteller geht irrig davon aus, dass Blockaden in der von ihm beabsichtigten Form rechtlich zulässig seien. Die Blockaden, die der Antragsteller anstrebt und zu denen er aufruft, sind nicht grundrechtlich durch Art. 8 GG geschützt. Der Antragsteller kann sich insofern nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, wonach Sitzblockaden eine Ausdrucksform zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung sind, die den Schutz des Art. 8 GG nicht schon dann verlieren, wenn es zu, auch gewollten, Behinderungen Dritter kommt (Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2011, Az. 1 BvR 388/05, zit. nach juris). Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhält sich nicht zu den vom Antragsteller angestrebten „Verhinderungsblockaden". Deren Ziel ist nicht nur die gewollte Behinderung anderer Versammlungen, sondern deren Verhinderung. Selbst in dem vom Antragsteller herangezogenen - in weiten Teilen nicht verständlichen - Urteil des OVG Münster vom 18.9.2012, Az. 5 A 1701/11 (zit. nach Juris), wird u.a. ausgeführt, dass eine angestrebte friedliche Blockade sich (nur) dann nicht als grobe Störung im Sinne von (dort) § 21 VersammlG NW darstellt, solange sie lediglich von begrenzter Dauer ist oder ein Ausweichen der anderen Demonstranten möglich ist (vgl. RdNr. 73). Im hier vorliegenden Fall strebt der Antragsteller im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13.2.2013 dagegen an, die Aufzugstrecke des rechten Lagers umfänglich und dauerhaft zu blockieren. Sobald eine Ausweichstrecke bekannt wird, so zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, wird diese Strecke zu Blockadezwecken vom Antragsteller über das Internet (teilweise auch Handy) bekannt gemacht und angestrebt. Für die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedarf es insoweit auch nicht eines Abwartens, ob die Blockade am 13.2.2013 erfolgreich sein wird und/oder dem rechten Lager ein Ausweichen ggf. über eine andere Strecke möglich sein wird. Darin läge nämlich bereits der Eintritt einer Störung der öffentlichen Sicherheit, dem durch die Gefahrenprognose des § 15 Abs. 1 SächsVersG gerade vorgebeugt werden soll. In den vergangenen Jahren, so auch 2012, wurden vermehrt Aufzüge des rechten Lagers, die im Zusammenhang mit der Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 stehen, durch Blockadeaktionen verhindert. Der Antragsteller ruft - nach Kenntnis der Kammer als einzige Vereinigung - auch in diesem Jahr durch öffentliche Plakataktionen im Dresdner Stadtgebiet zu Blockadeaktionen auf und bereitet diese auch durch Trainingsangebote vor, die nicht im öffentlichen Raum stattfinden (Chemiefabrik, Keller unter der Trinitatiskirche).

Unter diesen Umständen ist die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass es bei der am 2.2.2013 beabsichtigten Kundgebung „Innenstadttraining" durch Blockadeübungen und Aufforderungen zur Teilnahme an Blockaden zur Verhinderung einer in naher Zukunft stattfindenden, nicht verbotenen Versammlung kommen könnte, gut nachvollziehbar dargelegt. Die vom Antragsteller beanstandete Auflage ist demnach zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowohl am 2.2.2013 als auch bei dem weiteren Demonstrationsgeschehen im Februar 2013 als milderes Mittel zu dem sich ansonsten aufdrängenden Verbot der Veranstaltung gerechtfertigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 28.7.2011, Az. 11 LA 101/11).

Die Auflage ist auch dem Wortlaut nach nicht zu unbestimmt. Soweit der Antragstellervertreter die Frage aufwirft, ob von dem Begriff „Probeblockaden" auch ein Unterhaken im Stehen erfasst wird, ist dies ohne Weiteres zu bejahen, wenn es Blockadezwecken dienen soll. Es sind danach Probeblockaden jedweder Art untersagt. Allerdings wird in der Realität als wirksames Mittel regelmäßig die sog. Sitzblockade im Vordergrund stehen, weil eine stehende Blockadegruppe keine wirksame längerfristige Blockade durchführen kann. ..."

***

Umstände, die keinen Eingang in die die Auflösung einer Versammlung tragenden Ermessenserwägungen gefunden haben, vermögen die Auflösung als behördliche Ermessensentscheidung allein nicht zu rechtfertigen. Die Ausübung von Ermessen kann nur dann fehlerfrei sein, wenn die Behörde zur Abwehr einer in § 15 Abs. 3 Var. 4 i.V.m. Abs. 1 Alt. 1 VersammlG tatbestandlich vorausgesetzten unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gehandelt hat. Es müssen deshalb zumindest auch die Umstände, auf die sich die Behörde bei der Auflösung gestützt hat, bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begründen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der mündlich angeordneten Auflösung einer Versammlung ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Auflösungsverfügung als Verwaltungsakt. Im Einzelfall war die Auflösung der Versammlung in der Flughafenstraße am 22. August 2008 rechtswidrig, da - zumindest zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Auflösungsverfügung - bei Durchführung der Versammlung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand (VG Hamburg, Urteil vom 18.01.2013 - 2 K 1769/09):

„... 2. Die Klage hat in der Sache Erfolg. Die zu überprüfende Auflösung der Versammlung vom 22. August 2008 (a)) erweist sich anhand des anzulegenden Maßstabs (b)) als rechtswidrig (c)).

a) Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist die ab 15.24 Uhr durch polizeiliche Lautsprecherdurchsage an die Teilnehmer der Versammlung auf dem Abschlusskundgebungsplatz bekanntgegebene Auflösung. Die Auflösung ist spätestens durch diese Bekanntgabe gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG als Verwaltungsakt wirksam geworden. Die Bekanntgabe einer mündlichen Auflösungsverfügung als Allgemeinverfügung entspricht der Üblichkeit (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., 2010, § 15 Rn. 112). Es kann dahinstehen, ob der Zeuge E. bereits vor der Lautsprecherdurchsage um 15.24 Uhr im Gespräch gegenüber den Zeugen A. und D. die ausweislich der Lautsprecherdurchsage bereits um 15.10 Uhr getroffene Auflösungsentscheidung als Verwaltungsakt mit Bekanntgabewillen mitgeteilt hat.

b) Maßstab der gerichtlichen Überprüfung ist die einschlägige Ermächtigung des § 15 Abs. 3 Var. 4, Abs. 1 des zeitlich noch anwendbaren Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684), zuletzt geändert am 24. März 2005 (BGBl I S. 969). Die Zuständigkeit der Polizei Hamburg als Teil der damaligen Innenbehörde der Beklagten für die Durchführung des Versammlungsgesetzes war durch Nr. I Abs. 1 Nr. 1 der Anordnung des Senats über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichen Vereinsrecht vom 10. Dezember 1968 (Amtl. Anz. 1968, S. 1513) begründet. Nach § 15 Abs. 3 Var. 4 VersammlG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach § 15 Abs. 1 oder 2 VersammlG gegeben sind. Nach § 15 Abs. 1 Alt. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Dabei umfasst die ‚öffentliche Ordnung' die ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2004, BVerfGE 111, 147, juris Rn. 21, 23 - ‚NPD-Kundgebung <Bochum>').

Die ‚öffentliche Sicherheit' umfasst zentrale Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, BVerfGE 69, 315, juris Rn. 77 - ‚Brokdorf II').

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 VersammlG am Maßstab des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ist dann sichergestellt, wenn Verbote und Auflösungen nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, a.a.O., Rn. 80). Die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG gehört wie die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, a.a.O., Rn. 63). Durch das Erfordernis der Unmittelbarkeit werden die Eingriffsvoraussetzungen stärker als im allgemeinen Polizeirecht eingeengt. Erforderlich ist im konkreten Fall jeweils eine auf Tatsachen, Sachverhalte und sonstige Einzelheiten gestützte Gefahrenprognose; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, a.a.O., Rn. 80). Die zu befürchtende Störung muss mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze zu erwarten sein (OVG Münster, Urt. v. 20.10.1988, NVwZ 1989, 886).

Umstände, die keinen Eingang in die die Auflösung tragenden Ermessenserwägungen gefunden haben, vermögen eine Auflösung als behördliche Ermessensentscheidung allein nicht zu rechtfertigen. Die Ausübung von Ermessen kann nur dann fehlerfrei sein, wenn die Behörde zur Abwehr einer in § 15 Abs. 3 Var. 4 i.V.m. Abs. 1 Alt. 1 VersammlG tatbestandlich vorausgesetzten unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gehandelt hat. Es müssen deshalb zumindest auch die Umstände, auf die sich die Behörde bei der Auflösung gestützt hat, bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begründen.

c) Nach diesem Maßstab genügt die Auflösung der Versammlung vom 22. August 2008 in der Flughafenstraße nicht den an sie gestellten Anforderungen. Von der Durchführung der Versammlung ging für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung keine unmittelbare Gefahr aus, die eine Auflösung nach § 15 Abs. 3 Var. 4 i.V.m. Abs. 1 Alt. 1 VersammlG hätte rechtfertigen können. Dies gilt zum einen für eine Gefahr für die öffentliche Ordnung (aa)). Für den maßgeblichen Zeitpunkt, als die Auflösung bekanntgegeben und wirksam wurde, fehlte es bei Durchführung der Versammlung zum anderen an einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine solche Gefahr leitete sich weder aus Störungen in den Terminals ab (bb)), noch aus der nachlassenden Teilnahme an der Abschlusskundgebung (cc)), noch daraus, dass im Umfeld des Flughafens der Straßenverkehr blockiert und damit der Betrieb des Flughafens und die damit verbundene Sicherheit gefährdet worden sei (dd)).

aa) Für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung sind Anhaltspunkte weder ersichtlich noch vorgetragen, noch hat die Beklagte ihre Ermessensentscheidung darauf gestützt.

bb) Ebenso wenig können etwaige Störungen in den Terminals durch Gegner von Abschiebungen vom Flughafen Hamburg die Auflösung rechtfertigen, da die Beklagte auch darauf ihre Ermessensentscheidung nicht gestützt hat. Die Auflösungsentscheidung beruhte ausweislich der polizeilichen Lautsprecherdurchsage von 15.24 Uhr vielmehr darauf, dass von der Versammlung aus im Umfeld des Flughafens der Straßenverkehr blockiert und damit der Betrieb des Flughafens und die damit verbundene Sicherheit gefährdet werde.

Unabhängig davon waren etwaige Störungen durch Personen im Flughafen dem vom Kläger angemeldeten Aufzug nicht zuzurechnen. In den Terminals des Flughafens befanden sich bereits vor Beginn des vom Kläger angemeldeten Aufzugs und insbesondere vor Eintreffen des Aufzugs am Abschlusskundgebungsplatz Personen, die dort Veranstaltungen gegen Abschiebungen durchführten, wobei offen bleiben kann, inwieweit dadurch die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt wurde. Die von der Beklagten erhobene Behauptung, die Teilnehmer der Versammlung seien gegen 13.47 Uhr über den Lautsprecher des Aufzuges aufgefordert worden, ‚in die Terminals hinein zu gehen, Koffer abzustellen, das Personal in Gespräche zu verwickeln etc., also alles, worauf im Internet hingewiesen wurde' zu tun, hat sich durch die Einvernahme der Zeugen nicht beweisen lassen. Insbesondere hatte der als Zugführer der Bereitschaftspolizei eingesetzte Zeuge B. bekundet, die Abschlusskundgebung nicht mehr zu erinnern. Darüber hinaus wäre auch nicht nachvollziehbar, wie die Teilnehmer der Abschlusskundgebung einer Aufforderung, Koffer abzustellen, hätten nachkommen sollen, da nicht vorgetragen oder ersichtlich ist, dass sie während des Aufzugs Koffer mitgeführt hatten.

cc) Ferner vermag eine nachlassende Teilnahme an der Abschlusskundgebung im vorliegenden Fall deren Auflösung nicht zu rechtfertigen. Unabhängig davon, dass die Beklagte ihre Ermessensentscheidung nicht auf diesen Umstand gestützt hat, muss die unmittelbare Gefahr bei Durchführung der Versammlung drohen und nicht bei Nichtdurchführung der Versammlung. Die Versammlung als Zusammenkunft von Personen zur gemeinsamen Meinungskundgabe muss Quelle der Gefahr sein, damit die Zerstreuung der Teilnehmer durch Auflösung der Versammlung zur Gefahrenabwehr geeignet sein kann. Ausgehend von der Annahme der Beklagten, es hätten sich um 14.37 Uhr und um 15.18 Uhr nur noch etwa 100 Personen auf dem Abschlusskundgebungsplatz aufgehalten, stünde auch die mit der Inanspruchnahme der Verkehrsfläche des Abschlusskundgebungsplatzes durch die vom Kläger angemeldete Versammlung eingehende Beeinträchtigung Dritter nicht außer Verhältnis zu der mit der Fortdauer der Abschlusskundgebung einhergehenden Verwirklichung der Versammlungsfreiheit der verbliebenen Teilnehmer.

dd) Schließlich kann eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit jedenfalls für den maßgeblichen Zeitpunkt nicht darin gesehen werden, dass im Umfeld des Flughafens der Straßenverkehr blockiert und damit der Betrieb des Flughafens und die damit verbundene Sicherheit gefährdet worden wäre. Allerdings kann das erkennende Gericht nicht ausschließen, dass zu Beginn der Abschlusskundgebung vor 15.00 Uhr eine Gefahr bestand ((1)), die von der Versammlung ausging ((2)), wenngleich die Gefahr vor Bekanntgabe der Auflösungsverfügung durch polizeiliches Eingreifen beseitigt wurde ((3)).

(1) Vor 15.00 Uhr mag die öffentliche Sicherheit durch die Blockade von Zufahrten des Flughafens unmittelbar gefährdet worden sein.

Zwar hat sich durch die Beweisaufnahme die Behauptung der Beklagten nicht erweisen lassen, um 14.14 Uhr hätten sich etwa 250 Teilnehmer des Aufzugs entlang der Flughafenstraße Richtung Langenhorner Chaussee bewegt, seien hinter dem Parkhaus 1 über eine Wiese in Richtung Flughafengelände auf Polizeikräfte in der Absperrung zugegangen, hätten zwischenzeitlich eine nicht näher bezeichnete Zufahrt zu den Terminals blockiert und seien durch Polizeikräfte aufgestoppt worden. Ebenso wenig hat sich beweisen lassen, dass um 14.37 Uhr etwa 150 Teilnehmer des Aufzugs und Angehörige des ‚Schwarzen Blocks' versucht hätten, in Terminal 1 zu gelangen, jedoch vorher aufgestoppt worden seien. Ferner ist nicht erweislich, dass um 14.46 Uhr die Polizei 30 Personen in einem Bus des öffentlichen Personennahverkehrs hinderte, zum Flughafen zu fahren und die Personen nach Ausstieg zum Abschlusskundgebungsplatz gewollt hätten. Zum Beweis dieser weitergehenden Behauptungen liegt kein polizeiliches Filmmaterial vor, die Aussagen der bei der Versammlung als Polizisten eingesetzten Zeugen E., C., F. und B. sind insoweit nicht ergiebig. Die Zeugen haben in ihren Aussagen nicht bestätigt, dass es zu den benannten Vorfällen gekommen ist.

Jedoch dürfte die öffentliche Sicherheit durch Fußgänger auf der Zubringerbrücke von der Bundesstraße zum Terminal 1 unmittelbar gefährdet worden sein. Wie aus dem bei der Sachakte befindlichen Filmmaterial, DVD der Polizei DIG/2235/08, ersichtlich, liefen gegen 14.16 Uhr bis 14.29 Uhr auf der Fahrbahn der Zubringerbrücke von der Bundesstraße zum Terminal 1 Fußgänger, während sich im zeitlichen Zusammenhang mit der Anwesenheit der Fußgänger der Fahrzeugverkehr verlangsamte und schließlich zum Erliegen kam, wodurch ein Rückstau entstand. Die Anwesenheit von Fußgängern auf der unmittelbar zum Terminal 1 führenden Fahrbahn griff in das komplexe Verkehrsgefüge des Flughafens ein und dürfte einen potentiellen Rettungsweg versperrt haben. Hinsichtlich der besonderen Störanfälligkeit eines Flughafens schließt sich das erkennende Gericht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 22.2.2011, 1 BvR 699/06, juris Rn. 87 - ‚Fraport') an:

‚Bei Versammlungen, die im Bereich eines Flughafens durchgeführt werden, gehören hierzu [d.h. zu den im Sinne der Verhältnismäßigkeit legitimen Zwecken] vor allem die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs. Ein Flughafen ist ein Verkehrsknotenpunkt für Güter- und Personenströme, er ist in ein komplexes System globaler Netzwerke eingebunden und baut auf die einwandfreie Funktionstüchtigkeit sensibler technischer Vorrichtungen und den reibungslosen Ablauf logistischer Prozesse, die im Falle der Störung oder gar des Versagens zum Verlust von unter Umständen elementaren Rechtsgütern führen können. Beeinträchtigungen im Betriebsablauf können daher eine unbestimmte Zahl von Menschen empfindlich treffen. Angesichts der hieraus folgenden spezifischen Gefährdungslage, die sich gegebenenfalls aus der unmittelbaren Verbindung von als Räume öffentlicher Kommunikation ausgestalteten Bereichen des Flughafens mit den der Verkehrsfunktion dienenden Einrichtungen noch verstärken kann, gewinnen die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs erhebliches Gewicht und können Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen.'

(2) Die beschriebene Gefahr durch Fußgänger auf der Zubringerbrücke mag auch von der vom Kläger angemeldeten Versammlung ausgegangen sein. Das Gericht glaubt den Aussagen der am Versammlungstag als Hundertschaftsführer eingesetzten Zeugen C. und F. Der Zeuge F. hat bekundet, dass zu Beginn der Abschlusskundgebung eine etwa zweistellige Zahl von Teilnehmern die Versammlung durch das Parkhaus 1 in Richtung auf die Terminals verlassen habe. Obgleich der Zeuge bekundet hat, nicht angeben zu können, wie sich die benannten Personen außerhalb seines polizeilichen Einwirkungsbereichs verhalten hätten, erscheint es räumlich und zeitlich naheliegend, dass es sich bei den benannten abwandernden Teilnehmern der Versammlung um diejenigen Fußgänger handelte, die auf der Fahrbahn der Zubringerbrücke von der Bundesstraße zum Terminal 1 liefen. Der Zeuge C. hat bekundet, dass Kleingruppen den Abschlusskundgebungsplatz verlassen hätten und ihm über Funk mitgeteilt worden sei, dass diese Personen Zuwege zu den Terminals gesucht hätten. Der Zeuge C. hat weiter ausgesagt, er habe gehört, dass die Personen, die an dem Vorfall auf der Zubringerbrücke beteiligt gewesen seien, den Weg zurück zur Abschlusskundgebung gesucht und sich dort unter Jubel und Applaus integriert hätten.

(3) Die vorgenannte Gefahrenlage bestand zum maßgeblichen Zeitpunkt um 15.10 Uhr oder 15.24 Uhr, als die Auflösungsverfügung bekanntgegeben und als Verwaltungsakt wirksam wurde, jedoch nicht mehr fort. Dies ergibt sich auf Grundlage der Aussagen der Zeugen C. und F. Der Zeuge F. hat bekundet, er habe ein Entfernen von Versammlungsteilnehmern durch das Parkhaus 1 in seinem Einwirkungsbereich durch die ihm unterstehenden Polizeikräfte unterbinden lassen. Der Zeuge C. hat bekundet, er habe die Zubringerbrücke von Fußgänger räumen lassen. Danach habe er keine Passanten mehr auf der Zubringerbrücke gesehen. Die im vorderen Verlauf durch eine Polizeikette gesperrte Zubringerbrücke sei für den Individualverkehr wieder geöffnet worden. Die polizeiliche Auflösung der Versammlung sei später, als die Räumung der Brücke schon längst abgeschlossen gewesen sei, erfolgt. Dem Gericht bieten sich auch keine Ermittlungsansätze dafür, dass sich die von der Beklagten behaupteten weiteren, nach der Beweisaufnahme nicht erweislichen Störaktionen von Teilnehmern der Versammlung zu wiederholen drohten. ..."

***

„... I. Der Antragsteller meldete am 01.10.2012 per E-Mail für den 17.11.2012 die Veranstaltung einer sich fortbewegenden Versammlung im Stadtgebiet Wunsiedel mit dem Thema „Tot sind nur jene, die vergessen werden" an. Treffpunkt für die Versammlungsteilnehmer soll ab 12.00 Uhr sein, Beginn des Umzugs um 13.00 Uhr in der Egerstraße auf Höhe des Amts für Landwirtschaft und Forsten. Als Route angegeben wurde: Egerstraße nach Westen - links in Schulstraße - rechts in Hornschuchstraße - links zu Ludwig-Hacker-Platz - rechts in Marktredwitzer Straße - rechts in Breite Straße; dort Zwischenkundgebung an der Kreuzung Breite Straße - Ludwigstraße - Am Bocksberg; weiter über Ludwigstraße in Richtung Osten - links in Jean-Paul-Straße - rechts in Egerstraße und zurück zum Startpunkt Egerstraße mit Abschlusskundgebung. Die Veranstaltung soll gegen 20.00 Uhr enden. Als Leiter wurde der Antragsteller benannt und als sein Stellvertreter Herr ... Es sollen folgende Kundgebungsmittel benutzt werden: Lautsprecheranlage auf KFZ (kein LKW). Fahnen und Transparente, Seitentransparente, an Stöcken befestigte Transparente zum Hochhalten über den Demonstrationszug, Trommeln, Schilder mit aufgeklebten Plakaten, Fackeln, Flugblätter zum Verteilen an Passanten während der Demonstration und der Kundgebungen, Abspielen von Musik während des Aufmarsches, Kränze, Birkenkreuz mit Stahlhelm und Blumengestecke, die mitgeführt werden. Am Treffpunkt sollen auch warme Speisen (Bockwürste), belegte Brötchen und antialkoholische Getränke an die Versammlungsteilnehmer in einem Pavillon ausgegeben werden.

Nach Anhörung des Antragstellers zu einem beabsichtigten Verbot der Veranstaltung teilte dieser mit e-Mail vom 18.10.2012 insbesondere mit, dass er den Unterstellungen, der angemeldete Trauermarsch zum Heldengedenktag würde den meinungsfeindlichen § 130 Abs. 4 [StGB] tangieren, entschieden widerspreche. Es werde nicht dazu aufgerufen und sei auch nicht vorgesehen, Rudolf Heß dort zu gedenken. Lediglich der Umstand der perfiden Umstände der Grabauflösung von Rudolf Heß sei im Aufruf thematisiert worden, weil dadurch allgemein der Umgang mit toten Menschen in Wunsiedel exemplarisch dargestellt worden sei. Er habe auch keinerlei Interesse, ehemalige KZ-Routen an einem nationalen Trauermarsch nachzulaufen. Einer Alternativroute stehe deshalb nichts entgegen, insoweit sie die Einbeziehung des Innenstadtbereiches berücksichtige.

Nach vorhergehendem Hinweis erließ das Landratsamt Wunsiedel i. F. am 26.10.2012 einen Bescheid, mit dem die Veranstaltung sowie jede Form von Ersatzveranstaltungen an diesem Tag verboten wurde. Auf die Gründe wird Bezug genommen. Insbesondere wird dort darauf abgestellt, dass ein Aufruf zur Teilnahme an der Veranstaltung auf der Homepage des Freien Netzes Süd auf dreifache Art und Weise einen Bezug zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft beinhalte und damit verdeutliche, worum es bei dieser angemeldeten Versammlung in Wirklichkeit gehen solle. Eine Würdigung dieser konkreten (vorher näher dargestellten) Bezüge zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft sowie der Person von Rudolf Heß in seiner Funktion als Stellvertreter Adolf Hitlers ergebe, dass es dem Versammlungsanmelder und den Versammlungsteilnehmern darum gehe, durch diese öffentliche Versammlung Rudolf Heß zu ehren und im Sinne des Versammlungsmottos zu verhindern, dass er vergessen werde. Hinter der Absicht, zu verhindern, dass „Rudolf Heß vergessen wird" stecke eindeutig die Motivation, Rudolf Heß als Symbolfigur des NS-Regimes aufrecht zu erhalten. Zu diesem Anknüpfungspunkt solle weiterhin die Möglichkeit bestehen, unverhohlen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen. Genau diesem Ansatz entspreche das eindeutig gewählte Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!" Hier solle Rudolf Heß weiterhin besonders verehrt werden. Auch in der Vergangenheit sei bei Rudolf Heß-Gedenkmärschen immer besonders herausgehoben worden, dass er unvergessen bleiben werde. Dies stelle die eindeutige Verknüpfung des Versammlungsmottos zu Rudolf Heß dar. Es sei somit konkret zu erwarten, dass sowohl seitens des Veranstalters als auch seitens der Versammlungsteilnehmer die Kundgebung zum Gedenken an Rudolf Heß genutzt werde. Dies bedürfe keiner Umwidmung der Versammlung. Vielmehr entspreche aufgrund der konkreten Anknüpfungspunkte im Versammlungsaufruf das Versammlungsmotto einem Inhalt, der die Durchführung einer Heß-Gedenkkundgebung ermögliche und beabsichtige. Bei der Durchführung der angemeldeten Versammlung sei konkret mit einer Verherrlichung oder zumindest Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu rechnen; aufgrund ihres Charakters als Heß-Gedenkkundgebung bestehe die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft (wird jeweils ausführlich dargestellt). Die Voraussetzungen für ein Verbot der Veranstaltung nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 BayVersG lägen daher vor, ein solches entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (wird umfangreich begründet).

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 02.11.2012 erhob der Antragsteller Klage gegen diesen Bescheid zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte mit weiterem Schriftsatz vom selben Tag, eingegangen am 05.11.2012, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Wunsiedel vom 26.10.2012 wiederherzustellen.

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf die Klagebegründung im Wesentlichen geltend gemacht, eine Verherrlichung und Glorifizierung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft drohe nicht und sei auch wegen des Aufrufs auf der Homepage des Freien Netzes Süd, der ohne Wissen und Wollen des Antragstellers erfolgt sei, nicht zu erwarten. Es fehle an einer objektiv positiven Darstellung der gesamten Persönlichkeit von Rudolf Heß. Unter Hinweis auf Rechtsprechung wird weiter vorgetragen, um präventiv jegliche Auseinandersetzung mit der Person Rudolf Heß im Rahmen der Veranstaltung am 17.11.2012 auszuschließen, hätten sich der Antragsteller und die anderen Organisatoren der Demonstration entschlossen, jegliche Nennung des Namens Rudolf Heß und jegliche Beschäftigung mit seiner Person und den Umständen der Beseitigung seines Grabes zu unterlassen. Auch die Redner hätten sich gegenüber dem Antragsteller verpflichtet, dies zu respektieren.

Das Landratsamt Wunsiedel i. F. übermittelte mit Schreiben vom 06.11.2012, eingegangen am selben Tag, die Behördenakte sowie Unterlagen zu angemeldeten Gegenveranstaltungen und beantragte, den Antrag abzuweisen. Zur Antragserwiderung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Bevollmächtigte des Antragstellers gehe mit keinem Wort auf Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG als Grundlage des Versammlungsverbotes ein. Er verkenne dabei offensichtlich die Tatsache, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen sei, eine Eingriffsmöglichkeit gegen Versammlungen, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen, rechtfertigen oder verharmlosen, zu schaffen. Die Voraussetzungen dieser Eingriffsnorm seien, wie im Verbotsbescheid ausführlich dargelegt, gegeben. Die seitens des Antragstellers zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt sei in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Versammlung ohne entscheidende Bedeutung. Der bayerische Gesetzgeber habe mit Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG gerade das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus als mögliche Form der Tatbestandsverwirklichung normiert. Rudolf Heß sei zweifelsohne als Stellvertreter Adolf Hitlers ein führender Repräsentant des Nationalsozialismus gewesen. Im Verbotsbescheid sei ausführlich dargelegt worden, dass die Versammlung dem Gedenken an Rudolf Heß diene. Dies könne auch nicht durch das Vorbringen des Antragstellers, der entsprechende Aufruf sei aus dem „Weltnetz" gelöscht worden, entkräftet werden. Nach Art. 15 Abs. 2 BayVersG sei auf die zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umstände abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt habe der eindeutige Bezug des Aufrufes zu einem Gedenken an Rudolf Heß bestanden. Der ursprüngliche Text sei teilweise durchgestrichen und das Banner mit dem Vermerk „zurzeit verboten" versehen worden. In dieser geänderten Version seien jedoch alle Passagen im Zusammenhang mit Rudolf Heß unverändert geblieben. Diese Form des Aufrufs sei bis zum 02.11.2012 online gewesen. Das zwischenzeitliche Entfernen könne daher die Gefahrenprognose nicht mehr beeinflussen. Es sei auch besonders zu berücksichtigen, dass durch die wochenlange Verbreitung des Aufrufs bereits eine erhebliche Verbreitungswirkung erfolgt sei. Der zugrundeliegende Sachverhalt bei der Entscheidung des OLG Frankfurt, Planen auf einem Lkw, möge vielleicht den Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB nicht erfüllen, hier sei jedoch zu berücksichtigen, dass bei einer Versammlung in Wunsiedel aufgrund der eindeutigen Verknüpfung zu Rudolf Heß als Stellvertreter Adolf Hitlers eine Wirkung erkennbar sei, die der früherer Heß-Gedenkkundgebungen gleichkomme. Das entscheidenste Kriterium hierbei bleibe der Aufruf zu dieser Versammlung mit der aggressiven Thematisierung der Grabauflösung von Rudolf Heß. Welch besondere Bedeutung dieser in rechtsextremen Kreisen in Verbindung mit dieser Versammlung zukomme, werde aus der Klageschrift deutlich, wenn auf Seite 3 ausgeführt werde, dass im Aufruf lediglich die unter mysteriösen Umständen erfolgte Beseitigung des Grabes von Rudolf Heß kritisiert werde. Weiterhin sei von einem hysterischen Umgang selbst mit den Gebeinen eines Toten die Rede. Selbst die Klageschrift bringe noch zum Ausdruck, alleiniger Zweck der Thematisierung der Grabauflösung sei, eine Anknüpfung für die Verherrlichung von Rudolf Heß zu schaffen. Ein weiterer Gesichtspunkt sei, dass diese Versammlung eben gerade in Wunsiedel, dem Ort früherer Heß-Gedenkmärsche, stattfinden solle. Die Versammlung würde somit die Wirkungen einer klassischen „Heß-Gedenkkundgebung" entfalten, womit ein Verstoß gegen § 130 Abs. 4 StGB konkret zu erwarten sei. Das Versammlungsverbot sei im vorliegenden Fall als „Ultima Ratio" erforderlich. Eine Beschränkung dergestalt, dass jeglicher Bezug zu Rudolf Heß verboten sei, sei auch in Verbindung mit der in der Klageschrift erfolgten Erklärung, jegliche Nennung des Namens von Rudolf Heß und jegliche Beschäftigung mit seiner Person und den Umständen der Beseitigung seines Grabes zu unterlassen, nicht ausreichend, um die öffentliche Wahrnehmung dieser Versammlung als Heß-Gedenkkundgebung zu verhindern. Im Wesentlichen wird dargelegt, dass in der Vergangenheit entsprechende Auflagen unterlaufen worden seien, wobei formal das Versammlungsthema beachtet, jedoch durch bewusste Wahl von Formulierungen ein auch für Außenstehende erkennbarer Bezug zu Rudolf Heß hergestellt worden sei. Jeder mit den Begleitumständen vertraute, unvoreingenommene und verständige Betrachter am Ort der Versammlung werde, ebenso wie die Versammlungsteilnehmer, in dieser Versammlung ein Gedenken an Rudolf Heß sehen. Nachdem die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt seien, würden hier die Verbotsgründe des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG sowie des § 15 Abs. 1 BayVersG i.V.m. § 130 Abs. 4 StGB greifen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Unterlagen Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II. Der Antragsteller begehrt mit dem Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gleichzeitig erhobenen Anfechtungsklage gegen das mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Versammlungsverbot. Dies ist im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes auszulegen als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, da dieser gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVersG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist hier nicht erfolgt.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen sowie hier insbesondere die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 des Grundgesetzes - GG -.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist der Antrag zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Gericht teilt nach den Gesamtumständen des vorliegenden Sachverhalts die Annahme der Versammlungsbehörde, es würden hinreichende Gründe für ein Versammlungsverbot im Sinne von Art. 15 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 BayVersG vorliegen, nicht.

Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Da zu den rechtsstaatlichen Garantien die Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer in Art. 8 Abs. 2 GG aufgeführten Grenzen gehört, kommen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht. Auch ein Verbot von Aufzügen oder Versammlungen nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BayVersG darf nur zum Schutz von Rechtsgütern, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG zumindest gleichwertig sind, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren, Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (vgl. z.B. BVerfG vom 26.1.2001 in NJW 2001, 1409 und vom 1.5.2001 in NJW 2001, 2076). Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG a.a.O.).

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfGE 69, 315,352). Ein Versammlungsverbot setzt hinreichende, auf die konkrete Versammlung bezogene Tatsachen voraus, dass solche Straftaten vom Veranstalter selbst oder durch Versammlungsteilnehmer begangen werden und dann vom Veranstalter unterstützt oder jedenfalls durch ihn nicht unterbunden werden, oder dass sie auf andere Weise den Gesamtcharakter der Versammlung prägen. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Begehens strafbarer Handlungen werden im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt und sind auch nach dem bekannten Sachverhalt im Hinblick auf den Veranstalter nicht gegeben.

Das Landratsamt stützt das Versammlungsverbot im angefochtenen Bescheid primär darauf, dass die angemeldete Versammlung benutzt werden solle, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu billigen, da sie nach den vorliegenden Umständen sowohl von den Versammlungsteilnehmern als auch von Außenstehenden letztlich als Heß-Gedenkkundgebung wahrgenommen werde, was wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 StGB bzw. im Sinne von § 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden würde. Dies aber rechtfertigt nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts kein Versammlungsverbot. Aus der Sicht des Gerichts liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Umwidmung der mit einem anderen Thema angemeldeten streitgegenständlichen Versammlung vor. Die Prüfung der Voraussetzungen eines Versammlungsverbots hat von den Angaben der Anmeldung auszugehen, es sei denn, es drängt sich auch bei grundrechtskonformer Deutung des Vorhabens der Eindruck auf, in Wahrheit sei ein anderer Inhalt geplant und der Veranstalter werde trotz der gesetzlichen Strafdrohung eine Versammlung anderen Inhalts und damit anderen Gefahrenpotentials durchführen als angemeldet (vgl. BVerfG vom 18.8.2000 Az. 1 BvQ 23/00 in NJW 2000, 3053 = BayVBl 2001, 79). Eine solche Annahme lässt sich auch nach den im Bescheid angeführten Umständen hier nicht begründen, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Durchführung des Aufzugs letztlich vom angemeldeten Versammlungszweck abgewichen wird. Eine etwaige Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung und die damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könnte außerdem durch Auflagen als milderes Mittel aus dem Weg geräumt werden und daher ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen. Letztlich wird eine etwaige Umwidmung auch seitens des Antragsgegners nicht angenommen, da dieser vielmehr darauf abstellt, dass die Versammlung aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere aufgrund eines Aufrufs im Internet mit Bezug auf Rudolf Heß und der Wahl von Wunsiedel als Versammlungsort als Heß-Gedenkkundgebung wahrgenommen werde.

Der Annahme der Versammlungsbehörde, ein Verstoß gegen § 130 Abs. 4 StGB bzw. die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG würde bei Durchführung der streitgegenständlichen Versammlung schon deswegen vorliegen, weil die Thematisierung der Grabauflösung von Rudolf Heß im (inzwischen gelöschten) Internetaufruf in Verbindung mit den weiteren Gesamtumständen, insbesondere der Wahl des Versammlungsortes Wunsiedel, zu einer Wahrnehmung der Versammlung als Heß-Gedenkkundgebung durch Versammlungsteilnehmer wie auch Außenstehende führe und damit zu einer Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, kann aus der Sicht des Gerichts nicht gefolgt werden. Zum Einen steht diese Meinung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge auf das konkrete äußere Erscheinungsbild einer Versammlung abzustellen ist. Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose kommt es darauf an, welche Bedeutung die Versammlung ihrem äußeren Erscheinungsbild und Erklärungswert nach haben wird (vgl. BVerfG vom 7.11.2008 Az. 1 BvQ 43/08).

Zum Anderen wäre eine derart weite Auslegung eines Straftatbestands bzw. einer Verbotsnorm, bei der letztlich auf subjektive Kenntnisse und Empfindungen von Versammlungsteilnehmern und Außenstehenden abgestellt wird, schon nach allgemeinen Auslegungsregeln problematisch und jedenfalls mit der vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten Bedeutung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gemäß Art 8 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, hier z.B. auch des Inhalts des Internetaufrufs, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Im Falle mehrdeutiger Äußerungen ist bei der Anwendung sanktionierender Normen die dem sich Äußernden günstigere Deutung zugrunde zu legen, was entsprechend gilt, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB geht (vgl. BVerfG vom 7.11.2008 Az. 1 BvQ 43/08, vom 1.12.2007 Az. 1 BvR 3041/07, vom 7.4.2001 Az. 1 BvQ 17/01 in NJW 2001, 2072 und vom 6.9.2000 Az. 1 BvR 1056/95 in NJW 2001, 61). Auf eine im Zusammenspiel offener Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage darf die Verurteilung zu einer Sanktion oder eine vergleichbare Rechtsfolge nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt und außerdem bei einer Abwägung mit den berührten Grundrechten die Rechtsfolge gerechtfertigt ist (vgl. u.a. BVerfG vom 4.2.2010 Az. 1 BvR 369/04 in NJW 2010, 2193 und vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 967/05 in NJW 2008, 1654). Diese Kriterien sind entsprechend für die Auslegung des Tatbestandes des § 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG heranzuziehen und ergeben für den vorliegenden Sachverhalt, dass schon die von der Versammlungsbehörde vorgenommene Interpretation des Internetaufrufs problematisch ist, da sie über den Wortlaut weit hinausgeht und zusätzliche Faktoren heranzieht. Jedenfalls liegen allenfalls mehrdeutige Aussagen vor, die in Verbindung mit der streitgegenständlichen Versammlung nicht die unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen, dass die Versammlung dem Gedenken von Rudolf Heß dienen wird. Schließlich kann auch die Herbeiführung einer gedanklichen Verbindung der Versammlung zu Rudolf Heß durch mehrdeutige Äußerungen im Hinblick auf die Bedeutung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen, zumal sich durch Auflagen hinreichend sicherstellen lässt, dass das äußere Erscheinungsbild der Versammlung keinen (weiteren) Anlass für eine solche Annahme geben wird.

Der Umstand, dass Rudolf Heß in Wunsiedel begraben war und früher dort Versammlungen zum Gedenken an ihn stattfanden, mag zwar das Herstellen einer entsprechenden gedanklichen Verbindung zu ihm und zum Dritten Reich bei einer Versammlung von Rechtsextremisten begünstigen, kann aber ohne objektiv nach außen wahrnehmbares entsprechendes Erscheinungsbild der Versammlung ein Verbot nicht rechtfertigen. Auch der erkennenden Kammer ist es durchaus bewusst, dass rechtsextremistische Kreise die angemeldete Versammlung als eine Art Ersatz für die früheren Heß-Gedenkkundgebungen ansehen und informierte Außenstehende, insbesondere auch Opfer des Nationalsozialismus oder deren Angehörige, bei einer Durchführung der Versammlung an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert werden und dies als Beeinträchtigung empfinden können. Dies trifft aber letztlich auf jede rechtsextremistische Versammlung zu und würde man dies als ausreichend für ein Verbot ansehen, könnte jede Versammlung von Rechtsextremisten in Wunsiedel, auch z.B. der nicht verbotenen Partei NPD, verboten werden, was eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedeuten würde. Weiter ist insoweit zu betonen, dass sowohl der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB als auch die Verbotsnorm des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG neben einer Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zusätzlich erfordern, dass durch die betreffende Versammlung der öffentliche Frieden in „einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" gestört wird bzw. „die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer" besteht. Davon kann nach Auffassung des Gerichts bei einer Versammlung, die objektiv keinerlei direkten Bezug zu Rudolf Heß und zum NS-Regime aufweist, sondern allenfalls entsprechende indirekte Assoziationen bei Teilnehmern und Betrachtern mit diesbezüglichen Vorkenntnissen bzw. in den Medien hervorruft, keinesfalls die Rede sein. Bloße gedankliche Vorstellungen, die objektiv nach außen nicht in Erscheinung treten, können nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes bzw. einer Verbotsnorm erfüllen.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Verbotsbescheid des Landratsamts Wunsiedel i. F. vom 26.10.2012 ist daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO anzuordnen. Der Streitwert bemisst sich nach den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 und 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. den Ziffern 1.5 (Hälfte des Hauptsachestreitwertes) und 45.4 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, Anh. § 164 RdNr. 14). ..." (VG Bayreuth, Beschluss vom 07.11.2012 - B 1 S 12.882)

***

„... I. Der Antragsteller ist Anmelder einer Dauermahnwache.

Einige Teilnehmer dieser Dauermahnwache starteten vor wenigen Wochen in Würzburg zu einem Protestmarsch nach Berlin. Hier bildete sich zunächst ein Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Am 24.10.2012 suchten Teilnehmer dieses Protestcamps den Pariser Platz in Berlin-Mitte auf. Sie bauten auf der dortigen Mittelinsel ein Zelt auf und begannen zum Teil einen Hungerstreik. Nachdem sich trotz entsprechender Aufforderung der Polizei kein verantwortlicher Versammlungsleiter meldete, baute diese das Zelt ab. Daraufhin meldete der Antragsteller eine Versammlung mit dem Thema „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht" mit zunächst unbestimmter Dauer an. In einem Telefonat mit der Versammlungsbehörde erklärte der Antragsteller, dass es sich um einen Hungerstreik von 20 bis 30 Flüchtlingen handele, der andauern solle, bis deren Forderungen erfüllt seien. Hierzu würden ein größeres Zelt, Isoliermatten (kurz: Isomatten) und Schlafsäcke benötigt. Ein an das Bezirksamt Berlin-Mitte gerichteter Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung des Zeltes wurde fernmündlich abschlägig beschieden.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 25.10.2012 bestätigte dieser die Anmeldung der Versammlung und erließ gestützt auf § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) folgende Auflage:

„Die Aufstellung und Nutzung von nicht dem Versammlungszweck dienenden und den Gemeingebrauch öffentlichen Straßenlandes übersteigenden Aufbauten im Rahmen Ihrer Versammlung wird - sofern keine Erlaubnisse nach straßen- bzw. straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vorliegen - untersagt.

Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillons, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.

Tätigkeiten, die keinen Versammlungszweck haben, aber dem Gemeingebrauch öffentlichen Straßenlandes unterfallen, sind weiterhin erlaubnisfrei möglich."

Vom 25.10.2012 bis zum 31.10.2012 stellten die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte wiederholt fest, dass sich Teilnehmer der Versammlung auf Isomatten, Schlafsäcken oder Ähnlichem insbesondere zum Schlafen niederließen. Ferner beobachteten sie mehrfach, dass Teilnehmer mittels Regenschirmen und Planen zeltartige Überdachungen konstruierten, um sich vor den Witterungseinflüssen zu schützen. Diese Maßnahmen wurden von der Polizei jeweils unterbunden und die entsprechenden Hilfsmittel heraus verlangt. Am 26.10.2012 beschlagnahmte die Polizei bei einer Versammlungsteilnehmerin eine Isomatte, die sie sich um den Körper gewickelt hatte, und einen Schlafsack, den sie in einem Rucksack bei sich führte. Die Polizei verhinderte zudem wiederholt, dass den Versammlungsteilnehmern Decken, Schlafsäcke und Ähnliches gereicht wurde. In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2012 nahm die Polizei 16 Regenschirme, 9 Decken, 1 Schlafsack, 3 Isomatten, 9 Wärmflaschen und diverse Pappen, die als Schlafunterlagen genutzt wurden, in Verwahrung.

Mit Schreiben vom 29.10.2012 legte der Antragsteller, vertreten durch seinen jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, Widerspruch gegen die vorstehend im mittleren Absatz zitierte Auflage („Insbesondere …") des Bescheids vom 25.10.2012 ein.

Am 31.10.2012 entfernte die Polizei einen kurzfristig errichteten Pavillon mit Seitenblenden vom Versammlungsort, der nach Angabe des Antragstellers zur medizinischen Versorgung benötigt wurde. Am Nachmittag des 31.10.2012 kam es zu einer Zusammenkunft verschiedener politischer Kräfte, in deren Folge mit Duldung des Bezirksamtes von Berlin-Mitte ab dem Abend vier Wohnmobile als Wärmebusse auf dem Pariser Platz aufgestellt wurden und zudem mit Geltung ab dem nächsten Tag eine Sondernutzungserlaubnis für vier Tische und vier Stühle erteilt wurde.

Mit dem am 31.10.2012 bei Gericht eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Er macht geltend, die ergangene Auflage sei rechtswidrig, da sie schon zu unbestimmt sei. Zudem sei die damit untersagte Nutzung verschiedener Gegenstände vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasst. Hinsichtlich des von ihm gewünschten Zeltes folge dies daraus, dass Zweck der Versammlung sei, auf die Situation von Asylbewerbern aufmerksam zu machen und insbesondere die Residenzpflicht zu kritisieren. Die zeltartigen Strukturen symbolisierten die Härten in Notunterkünften und Auffanglagern als Stationen der Flucht nach und in Deutschland und seien zudem Ausdruck des Protests gegen die Residenzpflicht. Das Zelt stehe zudem in einem engen funktionalen Zusammenhang mit der Versammlung, da es den Teilnehmern Schutz vor Witterungseinflüssen biete und dadurch jedenfalls den durch den Hungerstreik geschwächten Teilnehmern eine dauerhafte Teilnahme überhaupt erst ermögliche. Gleiches gelte für die eingesetzten Schlafsäcke, Isomatten, Planen und Pappen. Denn das Recht auf Versammlungsfreiheit ende nicht an den Grenzen eines vermeintlich unzulässigen Witterungsschutzes. Anderenfalls verkäme Art. 8 des Grundgesetzes (GG) gleichsam zu einem Schönwettergrundrecht. Schließlich sei auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht hinreichend begründet. Ohne Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei dem Antragsteller und den Teilnehmern der Versammlung ein Aufenthalt über Nacht nur schwer möglich, weshalb es der entsprechenden Anordnung bedürfe.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29.10.2012 gegen die angegriffenen Auflagen des Bescheids des Polizeipräsidenten in Berlin vom 25.10.2012 wiederherzustellen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat nur im aus dem Tenor er-sichtlichen Umfang Erfolg. Denn der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nur zum Teil begründet.

Dabei steht die Anordnung der sofortigen Vollziehung angesichts der im Gefahrenabwehrrecht insofern herabgesetzten Anforderungen (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.06.2009 - OVG 1 S 97.09, jeweils zit. nach juris) noch im Einklang mit den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO.

Im Rahmen der zur Prüfung des Begehrens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt zudem das private Aussetzungsinteresse nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Dabei richtet sich die Interessenabwägung in erster Linie nach der in summarischer Prüfung festzustellenden Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes, mithin den voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.

Nach den vorgenannten Maßstäben bestehen allerdings ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der versammlungsrechtlichen Auflage im Hinblick auf die Untersagung der Verwendung von zum auf dem Boden Sitzen einzelner Versammlungsteilnehmer gegen Kälte und Witterungseinfluss notwendiger Unterlagen (1.). Hinsichtlich der Untersagung der Verwendung von Zelten und Pavillons erweist sich der Bescheid hingegen als rechtmäßig (2.). Ob die Untersagung der Verwendung von Schlafutensilien rechtmäßig oder rechtswidrig ist, kann im Rahmen der nur summarischen Prüfung im vorliegenden Eilverfahren nicht beantwortet werden. Nach der aufgrund dessen gebotenen Folgenabwägung ist der Antrag diesbezüglich allerdings abzulehnen (3).

1. Die auf § 15 Abs. 1 VersammlG basierende, formell rechtmäßige Auflage, mit der die Nutzung von zum auf dem Boden Sitzen einzelner Versammlungsteilnehmer gegen Kälte und Witterungseinfluss notwendiger Unterlagen untersagt wird, erweist sich bei summarischer Prüfung als materiell rechtswidrig. Denn sie stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 GG verbürgte Recht des Antragstellers auf Versammlungsfreiheit dar.

Als Abwehrrecht gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, NJW 1985, 2395, 2396). Staatliche Eingriffe in dieses Recht müssen daher gerechtfertigt sein. Als Schranke im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG fungiert insofern das VersammlG, insbesondere § 15 Abs. 1 VersammlG. Danach kann eine Versammlung verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine derartige Gefährdung ist im Hinblick auf etwaige Sitzunterlagen nicht zu erkennen. Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urteil v. 25.06.2008 - 6 C 21/07, NJW 2009, 98, 99). In Betracht käme vorliegend allenfalls eine Verletzung der Unversehrtheit der Rechtsordnung in Gestalt eines Verstoßes gegen straßenrechtliche Vorschriften (vgl. dazu schon VG Berlin, Beschluss v. 23.12.2003 - 1 A 361/03, NVwZ 2004, 761). Dies setzte allerdings voraus, dass es sich bei den Sitzunterlagen zum Schutz vor Witterung und Kälte nicht um Bestandteile der Versammlung, sondern um vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckte Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes handelte. Dies ist aber nicht der Fall.

Zwar unterfällt nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur dem Schutzbereich von Art. 8 GG. „Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind, denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist." (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.08.2012 - OVG 1 S 108.12 m.w.N.) Hinsichtlich der Sitzunterlagen ist der Schutzbereich des Art. 8 GG danach eröffnet. Denn der Antragsteller und die Teilnehmer seiner Versammlung haben als Versammlungsgestaltung zulässigerweise eine Dauermahnwache gewählt. Wird aber über einen längeren Zeitraum durchgehend auch nachts demonstriert, zieht dies zwangsläufig das Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen der einzelnen Versammlungsteilnehmer nach sich, so dass auch derartige Ruhepausen von Art. 8 GG geschützt sind, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v. 12.04.2012 - 10 CS 12.767, zit. n. juris). Es kann dementsprechend nicht verlangt werden, dass die Teilnehmer einer Dauermahnwache nur stehen. Dies zugrunde gelegt kann von den Teilnehmern ebenfalls nicht erwartet werden, sich den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt auszusetzen. Denn dies liefe wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung im Ergebnis darauf hinaus, dass sich die Grundrechtsträger an der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit jedenfalls in der kalten Jahreszeit gehindert sehen könnten.

Auf der anderen Seite besteht allerdings auch kein Anspruch der Grundrechtsträger darauf, möglichst optimale Rahmenbedingungen für die Durchführung ihrer Versammlung zu schaffen. Denn wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus und kann nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen umfassenden Schutz dagegen verlangen (vgl. bereits VG Berlin, Beschluss v. 23.12.2003 - 1 A 361/03, NVwZ 2004, 761; sowie Bayerischer VGH, Beschluss v. 02.07.2012 - 10 CS 12.1419, BeckRS 2012, 53126; VG Düsseldorf, Beschluss v. 13.07.2012 - 18 L 1140/12, BeckRS 2012, 54012; VG Lüneburg, Beschluss v. 18.11.2005 - 3 B 79/05, BeckRS 2005, 31010). Bloß der Bequemlichkeit der Teilnehmer dienende Bestandteile sind daher nicht von Art. 8 GG geschützt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.09.2012 - OVG 1 S 134.12). Dementsprechend ist der Schutz der Versammlungsteilnehmer vor Witterung und insbesondere vor Kälte auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, das es ihnen noch gestattet, ihr Grundrecht überhaupt auszuüben. Zuzulassen sind daher unter diesem Gesichtspunkt lediglich Sitzkissen, kleinere Pappen oder ähnliche Sitzunterlagen. Erst recht gilt dies - da insofern schon kein über den Gebrauch von anderer Kleidung hinausgehender Gebrauch der Straße festzustellen ist - für beispielsweise am Körper getragene Isomatten oder Manteldecken. Auch wenn dies nicht Gegenstand der angegriffenen Auflage sein dürfte, weist die Kammer darauf hin, dass die Nutzung von Wärmflaschen, Handwärmern, warmen Getränken und Ähnlichem ebenfalls ohne Weiteres dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit untersteht und entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen ist.

2. Die Untersagung der Nutzung von Zelten und Pavillons ohne entsprechende Erlaubnis, die der Antragsteller nicht vorweisen kann, ist hingegen entsprechend der bisherigen Kammerrechtsprechung auch vorliegend als rechtmäßig zu beurteilen. Denn dabei handelt es sich um bloß der Bequemlichkeit der Teilnehmer dienende Gegenstände, die mangels funktionaler oder symbolischer Verbindung zur gemeinsamen Meinungskundgabe nicht den Schutz des Art. 8 GG genießen. Dies kann schon daraus ersehen werden, dass das Zelt für einen objektiven Betrachter nach außen hin neutral ist, so dass sich hieraus kein auf die kollektive Meinungsäußerung beziehungsweise Meinungsbildung gerichteter Zweck entnehmen lässt (vgl. VG Berlin, Beschluss v. 23.12.2003 - 1 A 361/03, NVwZ 2004, 761). Aus den übrigen zwischen den Beteiligten umstrittenen Utensilien ist vielmehr ersichtlich, dass es dem Antragsteller und den Versammlungsteilnehmern bei der Errichtung eines Zeltes oder Pavillons ausschließlich um eine bequemere, weil von Witterungseinflüssen unbeeinflusstere Möglichkeit des Verbleibs am Versammlungsort geht. Die mit dem Antrag vorgebrachte vermeintliche Symbolik einer Zeltlagerstätte stellt sich aus Sicht der Kammer daher als rein verfahrensangepasste Zweckbestimmung dar, zumal sich aus dem gesamten Verwaltungsvorgang für einen derartigen Zweck keinerlei Hinweise ergeben. Die Versammlungsfreiheit schützt aber nicht, dass die Versammlungsteilnehmer sich anstelle ihrer Gemeinschaftsunterkunft am Versammlungsort dauerhaft häuslich einrichten und dort in einem Zeltlager als Ersatzobdach campieren und leben (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v. 02.07.2012 - 10 CS 12.1419, BeckRS 2012, 53126). Sind Zelte und Pavillons danach nicht Bestandteile der geschützten Versammlung, so bedarf es diesbezüglich einer straßenrechtlichen Erlaubnis nach § 11 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) beziehungsweise § 46 Abs. 1 Nr. 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die dem Antragsteller versagt worden ist. Sollte gleichwohl ein Zelt oder Pavillon aufgestellt werden, verstieße dies gegen die vorgenannten Vorschriften als Teile der Rechtsordnung, was eine entsprechende Auflage nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtfertigt.

3. Ob die Untersagung der Nutzung von Schlafsäcken, Isomatten etc. zum Schlafen rechtmäßig ist, ist hingegen eine bislang ungeklärte Rechtsfrage, die von der Kammer im Rahmen einer bloß summarischen Prüfung nicht beantwortet werden kann. Zwar hat der Bayerische VGH den Schutz des Art. 8 GG auch für ein zumindest zeitweiliges Schlafen der Versammlungsteilnehmer bejaht und sogar angenommen, dass auch die Verwendung von Betten als Bestandteil von Dauerversammlungen anzusehen sein kann (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss v. 02.07.2012 - 10 CS 12.1419, BeckRS 2012, 53126). Dem stehen aber nicht ohne weiteres von der Hand zu weisende Bedenken gegenüber, wonach bei der Stellung von Infrastruktur zum Schlafen - vergleichbar den obigen Erwägungen zu Zelten und Pavillons - deren logistische Funktion und weniger deren Bedeutung für die Meinungskundgabe im Vordergrund steht (vgl. etwa VG Düsseldorf, Beschluss v. 13.07.2012 - 18 L 1140/12, BeckRS 2012, 54012). Ist die insoweit zu beantwortende Rechtsfrage demnach offen und allenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu klären, kommt es entscheidend auf eine Folgenabwägung an (vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 17.05.2004 - 2 BvR 821/04, NJW 2004, 2297, 2298). Danach überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Folgen des Vollzugs verschont zu werden. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch der Antragsteller nicht behauptet, die Schlafutensilien hätten eine irgend geartete symbolische Funktion für den Versammlungszweck. Sie werden vielmehr allein für den Schutz gegen die Kälte und die Witterung zum Schlafen im Freien benötigt. Seit dem 31.10.2012 befinden sich allerdings vier Wohnmobile als Wärmebusse am Versammlungsort, in die sich die Versammlungsteilnehmer zum Schlafen zurückziehen können. Um den erforderlichen Schlaf zu erhalten, müssen die Teilnehmer also nicht den Versammlungsort beziehungsweise dessen unmittelbare Umgebung verlassen. Der mit der Untersagung der Nutzung von Schlafutensilien wie Schlafsäcken, Isomatten und so weiter verbundene Eingriff in das Versammlungsrecht stellt sich daher vorliegend als nicht besonders schwerwiegend dar. Demgegenüber ist das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Verfestigung einer möglicherweise rechtswidrigen Straßennutzung höher zu gewichten. Entsprechend war der Antrag insoweit abzulehnen. ..." (VG Berlin, Beschluss vom 02.11.2012 - 1 L 299.12)

***

„... 1. Die Klage ist zulässig. Die Kläger haben gegen einen durch Zeitablauf vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakt den statthaften Rechtsbehelf der Fortsetzungsfeststellungsklage ergriffen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). Den Klägern steht das für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis in Form des Feststellungsinteresses zu. Die von den Klägern befürchtete Wiederholungsgefahr erscheint ausreichend konkretisiert. Die von ihnen angestrebte Klärung ist als Richtschnur für ihr künftiges Verhalten von wesentlicher Bedeutung.

2. Die Klage ist teilweise begründet.

3. Nicht zu beanstanden ist die in Nr. 2.9 Sätze 1 - 3 des Bescheides geregelte Zahl der Ordner. Die Kläger wurden verpflichtet, für die Versammlung bei einer Teilnehmerzahl von bis zu 100 Personen mindestens sieben Ordner einzusetzen, für darüber hinausgehende Teilnehmerzahlen pro angefangene 20 Teilnehmer jeweils einen weiteren Ordner. Die dem angegriffenen Bescheid beigegebene Begründung trägt die nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG getroffene Anordnung. Auch die erkennende Kammer sieht angesichts der Aufmarschstrecke, des Kundgebungsortes und des Versammlungszeitpunktes im Trubel des letzten Adventssamstags erhebliche Sicherheitsrisiken (vgl. VG Würzburg, B.v. 16.12.2011 Nr. W 5 S 11.1023).

Die Kläger erwarteten ausweislich ihrer Anmeldung 100 Versammlungsteilnehmer, so dass sie bei Befolgung des Bescheides sieben Ordner zu bestellen gehabt hätten. Die Zahl der Ordner hält sich in Anbetracht der Umstände im Rahmen des Verhältnismäßigen (VG Würzburg, a.a.O.). Die von der Beklagten geforderte Anzahl der Ordner mag sich geringfügig über dem üblichen Rahmen für kleinere Versammlungen bewegen (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2008 Nr. 10 ZB 07.2665; vgl. Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/ Merk, Bayerisches Versammlungsgesetz, RdNr. 104 aE zu Art. 15). Gerade angesichts der oben dargestellten Umstände rechtfertigt sich aber die Anordnung ohne Weiteres. Dazu kommt, dass die Kläger durch das Mitführen eines Kraftfahrzeugs im Aufzug besondere Gefahrenquellen schafften, deren Eindämmung ihnen oblag. Die von der Versammlung ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit lagen auf der Hand. Einer weitergehenden Begründung im angegriffenen Bescheid bedurfte es nicht. Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 BayVersG lagen vor.

Wegen der äußeren Umstände der Versammlung liegt auch eine wesentliche Abweichung von dem dem Beschluss der Kammer vom 21. März 2011 Nr. W 5 S 11.219 (auf den sich die Kläger berufen) zugrundeliegenden Sachverhalt vor.

Wenn die Kläger vortragen lassen, es sei nicht Aufgabe des Versammlungsleiters, sondern der Polizei, die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten, soweit von außen auf die Versammlung eingewirkt werde, trifft dies nicht uneingeschränkt zu. Ordner unterstützen den Versammlungsleiter bei der Wahrnehmung seiner Ordnungsfunktion. Bei der Beseitigung von Störungen durch Teilnehmer haben der Leiter und von ihm eingesetzte Ordner zwar nur beschränkte Möglichkeiten, da das Recht, Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung unter freiem Himmel oder dem Aufzug auszuschließen, allein der Polizei zusteht (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 und Art. 15 Abs. 5 BayVersG). Der Leiter und seine Ordner können aber auf die Teilnehmer einwirken. Die Teilnehmer sind auch verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen (Art. 5 Abs. 1 BayVersG). Soweit die Befugnisse des Leiters und seiner Ordner im Einzelfall zur Unterbindung von Störungen nicht ausreichen, müssen sie sich polizeilicher Hilfe bedienen. Gleichwohl kann der Einsatz von Ordnern im Vergleich zum Einschreiten von Polizeibeamten gerade bei Demonstrationen deeskalierend wirken. Denn es ist davon auszugehen, dass Weisungen der Ordner von den Versammlungsteilnehmern eher akzeptiert werden als Anordnungen, die unmittelbar durch die Polizei erfolgen (vgl. im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 10.02.2010 Nr. 7 A 11095/09). Die Kläger verkennen offenbar die Versammlungsleiterpflichten aus Art. 4 Abs. 1 BayVersG, zu deren Erfüllung sich der Leiter der Ordner bedient (Art. 4 Abs. 2 BayVersG). Im Übrigen sind Gefahren, die von der Versammlung ausgehen, nicht immer strikt von Gefahren zu trennen, die von außen auf die Versammlung einwirken.

4. Keinen Bedenken begegnet auch Nr. 2.10 Satz 4 des Bescheides der Beklagten vom 13. Dezember 2011. Danach müssen sich die Ordner durch Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Diese Verpflichtung begründet für sich noch nicht die von den Klägern befürchtete Personalisierung der Ordner. Zwar erfolgte die Verpflichtung ausweislich der Bescheidgründe, um eine Personalisierung der Ordner durch die Polizei vor Versammlungsbeginn zu ermöglichen (S. 7 des Bescheids). Jedoch soll durch Vorgaben wie in Art. 13 Abs. 6 BayVersG die zuständige Behörde nach dem Willen des Gesetzgebers gerade die Möglichkeit erhalten, vorgesehene Ordner vor Beginn der Versammlung darauf zu überprüfen, ob sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden (amtliche Begründung zum BayVersG 2008, LT-Drs. 15/10181). Gleiches gilt für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Ordner. Dass die Behörden die Zuverlässigkeit von Ordner prüfen dürfen, zeigt auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Mai 2001 Nr. 1 BvQ 21/01. Diese Intention des Gesetzgebers sicherzustellen, dient die angegriffene Anordnung. Sie erweist sich insbesondere in Fällen, in denen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die eingesetzten Ordner bestehen, als das Mittel der Wahl. Gegenüber der Mitteilungspflicht des Art. 13 Abs. 6 BayVersG stellt die Anordnung, dass die Ordner einen gültigen Personalausweis mit sich zu führen haben, eine weniger einschneidende, ausreichende und angemessene Regelung dar (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U.v. 30.06.2011 Nr. 1 S 2901/10). Auch muss die Versammlungsbehörde wie auch die Polizei die Möglichkeit haben, die Volljährigkeit eines Ordners nachzuprüfen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayVersG). Das kann sinnvollerweise am besten durch Einsicht in ein mitgeführtes Ausweispapier geschehen.

5. Soweit in Nr. 2.11 Spiegelstrich 3 des angegriffenen Bescheides neben dem Lautsprecherwagen, den Transparenten und den Schildern nur ein Megaphon zugelassen wird, verstößt diese Regelung gegen die Gestaltungsfreiheit des Veranstalters der Versammlung. Den von der Lärmentwicklung aller verwendeten Lärmquellen ausgehenden Gefahren kann die Versammlungsbehörde durch grundsätzliche Beschränkung des Lautsprechereinsatzes (vgl. Merk/Wächtler, a.a.O., RdNr. 28 zu Art. 15) mit der Vorgabe von Schallpegelwerten begegnen. Welche Quellen der Veranstalter nutzt, obliegt im Übrigen grundsätzlich seinem Bestimmungsrecht. Die Verwendung von Lautsprechern stellt ein adäquates, oft notwendiges Mittel der Verständigung und Kundgabe dar (Heinhold in Heinhold/Wächtler/Merk, a.a.O., RdNr. 85 zu Art. 1). Bei Lärmbeschränkungen ist im Übrigen Zurückhaltung geboten (Heinhold, a.a.O., RdNr. 86 zu Art. 1; OLG Celle, B.v. 9.12.1976 Nr. 2 Ss (OWi) 388/76, NJW 77, 444). Die Belange der Versammlung müssen gewährleistet bleiben und gehen im Zweifel anderen Erwägungen vor (Heinhold, a.a.O.). Auch zulässige Beschränkungen müssen sich am Grundrecht der Versammlungsfreiheit und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Dass die Kläger bei der Anmeldung der Versammlung nur „Megaphon" angegeben haben, ist unschädlich, rechtfertigt nämlich noch nicht aus sich heraus die Beschränkung auf ein Megaphon. Diese Beschränkung wurde zudem von der Beklagten im Bescheid auch nicht begründet. Art. 13 BayVersG verlangt bei der Anzeige der Versammlung schließlich nicht die verbindliche Angabe der einzelnen Kundgebungsmittel.

Nr. 2.11 Spiegelstrich 3 des angefochtenen Bescheides erweist sich deshalb als rechtswidrig.

6. Auch Nr. 2.15 Satz 1 des angegriffenen Bescheides ist rechtswidrig. Die Vorgabe verkennt den Sinn und Zweck einer Versammlung, der sich nicht darin erschöpft, die eigentlichen Teilnehmer der Versammlung anzusprechen. Vielmehr sollen auch und gerade Außenstehende den Inhalt der Beiträge wahrnehmen können. Dabei ist die Verwendung von Lautsprechern ein typisches, adäquates und auch notwendiges Mittel der Verständigung und Kundgabe (wie oben unter Nr. 4 bereits dargelegt). Dies berücksichtigt Nr. 2.15 Satz 1 des Bescheides nicht, wenn verlangt wird, dass nur die unmittelbaren Versammlungsteilnehmer angesprochen werden dürfen.

Das Versammlungsrecht schließt nämlich das Recht ein, auf den öffentlichen Meinungsprozess einzuwirken. Es würde entwertet, wenn den Teilnehmern einer Versammlung die Wahrnehmbarkeit der Inhalte ihrer Versammlung durch Dritte, die an der Versammlung nicht selbst teilnehmen, verwehrt würde. Die Meinungskundgabe setzt voraus, dass auch ein Kommunikationsgegenüber vorhanden ist, dem die Teilnehmer etwas bekunden können (BVerfG, BVerfGE 69, 315; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.11.2008 Nr. 1 B 2/07, Fundstelle Bayern 2010, Nr. 68). Dies bedingt, dass die von der Versammlung ausgehenden Kommunikationssignale - Lieder, Parolen, Redebeiträge - auch inhaltlich wahrgenommen werden können und erfordert mehr, als dass Dritte, die die Demonstration wahrnehmen, lediglich erkennen, dass sich eine gewisse Zahl von Menschen versammelt hat und einer Rede lauscht, die gerade eben laut genug ist, um von den Teilnehmern der Versammlung vernommen zu werden, während die Außenstehenden lediglich registrieren können, dass eine Rede unbekannten Inhalts gehalten wird. Gerade die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Versammlung ist zentraler Bestandteil des Versammlungsgrundrechts (BVerfG, B.v. 24.10.2001 Nr. 1 BvR 1190/90, 2173/93, 433/96, BVerfGE 104, 92; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

Die Rechtswidrigkeit des Satzes 1 der Nr. 2.15 führt auch zur Rechtswidrigkeit der übrigen Regelungen dieser Ziffer. Die Stadt Würzburg hat nämlich ausweislich der Formulierungen der Sätze 2 und 3 der Nr. 2.15 die dort getroffene Begrenzung der Schallleistungspegel der Lautsprecheranlage „zu diesem Zweck", also gerade zur Sicherstellung der unzutreffenden Vorgaben des Satzes 1 der Nr. 2.15, verfügt. Die Fehleinschätzung zur akustischen Außenwirkung von Versammlungen schließt eine ermessensgerechte Handhabung der Lärmbegrenzung aus.

Wie bereits dargelegt, kann den von der Lärmentwicklung der Versammlung ausgehenden Gefahren grundsätzlich durch Beschränkungen des Lautsprechereinsatzes begegnet werden (vgl. zu Beispielen aus der Rechtsprechung OVG Lüneburg, B.v. 10.11.2010 Nr. 11 LA 298/10; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 13.02.2012 Nr. 3 L 257/10; VG Regensburg, B.v. 15.06.2007 Nr. RO 7 S 07.862; vgl. auch Merk/Wächtler, a.a.O., RdNr. 104 zu Art. 15, S. 285 unten), aber eben nicht mit der in Satz 1 der Nr. 2.15 aufgeführten Zielsetzung.

7. Wie bereits im Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 Nr. W 5 S 11.1023 dargelegt, ist Nr. 2.17 des Bescheides vom 13. Dezember 2011 rechtswidrig. Für die getroffene Regelung gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Verpflichtung zur Benennung eines Wagenverantwortlichen unter Angabe der vollständigen Personalien und des Kfz-Kennzeichens des Fahrzeugs lässt sich nicht auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG stützen. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung war insoweit weder ersichtlich noch wurde eine solche behauptet. Es bestanden insbesondere auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein ungeeigneter oder unzuverlässiger Wagenführer zum Einsatz hätte kommen sollen. Den besonderen, vom Betrieb des Lautsprecherwagens ausgehenden Gefahren wurde bereits durch in Nrn. 2.12, 2.13 und 2.14 des Bescheides getroffenen Regelungen begegnet. Der als Lautsprecherwagen vorgesehene Pkw war offenbar für den Straßenverkehr zugelassen und verfügte über ein amtliches Kennzeichen. Es war der Polizei unbenommen, vor Beginn der Veranstaltung auf den Fahrer des Pkw zuzugehen und diesen etwa über die besonderen Risiken des Fahrens in einem Demonstrationszug und dergleichen zu belehren. Der Vorabmeldung eines Wagenverantwortlichen mit Personalien und Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs bedurfte es nicht.

8. Antragsgemäß festzustellen war nach alledem die Rechtswidrigkeit der Nr. 2.11 Spiegelstrich 3 des Bescheides der Beklagten vom 13. Dezember 2011 hinsichtlich der Anzahl der Megaphone, der Nr. 2.15 dieses Bescheides insgesamt und der Nr. 2.17 des Bescheides hinsichtlich der Meldepflicht eines „Wagenverantwortlichen". Im Übrigen war die Klage abzuweisen. ..." (VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2012 - W 5 K 12.54)

***

An der Vereinbarkeit der Verbotsnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG (juris: FeiertG HE) mit höherrangigem Verfassungsrecht bestehen gegenwärtig keine Zweifel. Zur Zulässigkeit einer "Tanz-Demo" am Karfreitag (VG Gießen, Urteil vom 25.10.2012 - 4 K 987/12.GI):

„... B. Die Klage ist unbegründet, denn die erledigte Verbotsverfügung erweist sich als rechtmäßig und vermag so den Kläger nicht in eigenen Rechten zu verletzen. Zur Überzeugung des Gerichts ist die zur Anwendung gebrachte Norm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) in der Fassung vom 29. Dezember 1971 (GVBl. I S. 343), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 2010 (GVBl. I S. 10) - FFN 17-6 -, mit höherrangigem Verfassungsrecht vereinbar, so dass es für die Entscheidung des Gerichts weder auf eine verfassungskonforme Auslegung dieser Eingriffsbefugnis noch - im Fall des Verneinens deren Möglichkeit - auf eine konkrete Normenkontrolle insbesondere durch das Bundesverfassungsgericht ankommt (1.). Auch die konkrete Rechtsanwendung durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden (2.).

1. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG sind ‚am Karfreitag von 0 Uhr an … öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesen Feiertag entsprechenden ernsten Charakter tragen', verboten. Aus dem Zitat der Versammlungsfreiheit als hierdurch eingeschränktem Grundrecht in § 13 HFeiertagsG wird ersichtlich, dass ‚Veranstaltungen' als Oberbegriff auch für Versammlungen gebraucht wird. Zur Überzeugung des Gerichts ist dieses Verbot zum Schutz eines der höchsten christlichen Feiertage gegenwärtig gerechtfertigt (a.), wobei dieses Verbot indes auch künftig einer Legitimation bedarf (b.).

a. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der hessische Gesetzgeber in der Norm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG kein religiöses Bekenntnis gesetzt, das ihn in seiner negativen Bekenntnisfreiheit, seiner Versammlungsfreiheit oder seiner Meinungsfreiheit verletze. Nach einer ersten Regelung durch das ‚Gesetz über die Feiertage' vom 10. Januar 1946 (GVBl. S. 72), die indes nicht zu einer vollständigen Rechtsklarheit insbesondere hinsichtlich einer Fortgeltung der Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 16. März 1934 (RGBl. I S. 199) führte (vgl. Drucksachen Abt. I Nr. 235 vom 18. August 1951, abrufbar über das Landtagsinformationssystem unter www.landtag.hessen.de), wurde das ‚Gesetz über die Sonn- und Feiertage' vom 17. September 1952 (GVBl. S. 135), erlassen, dessen Bestrebungen dahin gingen, die Zahl der in Hessen anerkannten gesetzlichen, mit Lohnzahlungspflichten ausgestatteten Feiertage zu reduzieren, indem ‚Feiertage, die … nur in einem Teil des Landes als gesetzliche Feiertage in Betracht kommen (Reformationsfest, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligentag) in Zukunft im wesentlichen auf ihren Charakter als kirchliche Feiertage beschränkt und nur in demjenigen Umfange staatlich geschützt sein sollen, der allgemein für kirchliche Feiertage in § 4 des Entwurfes vorgesehen ist'; § 4 des Entwurfes enthielt die Bestimmung, dass, ‚soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, … die Arbeitgeber Mitgliedern der Kirchen und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zu geben (hätten), an deren Feiertage, auch wenn diese nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, den Gottesdienst zu besuchen' und ‚ebenso … an diesen Feiertagen den Schülern die zum Besuche des Gottesdienstes erforderliche Freiheit zu gewähren' (a.a.O. Drucksachen Abt. I Nr. 235 vom 18. August 1951). Maßgeblicher Anknüpfungspunkt war damit die Feststellung einer bestimmten, konfessionell ausgerichteten Praxis in der Bevölkerung. Auch in der ‚Vorlage der Landesregierung betreffend den Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage' vom 26. Mai 1971 (Drucksache 7/463), der sich gerade mit Regelungen für die ‚stillen Feiertage' befasste, und der zu der hier maßgeblichen Regelung führte, wurde auf die weitere soziale Entwicklung abgestellt, wobei es hierzu heißt (a a.O., S. 6):

‚In der Karwoche sollen nur noch öffentliche Tanzveranstaltungen verboten sein. Dieses Verbot soll auch nicht mehr während der Karwoche, sondern - außer am Karfreitag - nur noch am Gründonnerstag von 4.00 Uhr an und am Karsamstag gelten. Die Notwendigkeit einer im bisherigen Maße stillen Gestaltung der gesamten Karwoche (vgl. § 11 FeiertagsG) ist im Bewußtsein der Bevölkerung nicht mehr verankert. Wie die Feiertagsgesetze anderer Länder sieht der Entwurf deshalb vor, dass der besondere Schutz der Karwoche auf die Zeit von Gründonnerstag bis Karsamstag beschränkt wird (vgl. § 10). Diese gesetzliche Änderung entspricht der nach dem Grundgesetz gebotenen weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates. Sie trägt auch einem Anliegen weiter Kreise der Bevölkerung Rechnung, das bereits Gegenstand zahlreicher Eingaben an den Minister des Innern war.

Hingegen erscheint es nicht vertretbar, eine Anregung der Verbände des Gaststätten- und des Unterhaltungsgewerbes zu entsprechen und das Tanzverbot am Karfreitag und Karsamstag bereits um 20.00 Uhr enden zu lassen. Der feiertagsrechtliche Schutz dieser Tage würde zu stark beeinträchtigt, wenn abends von 20.00 Uhr an öffentliche Tanzveranstaltungen stattfinden dürften.'

Angesichts des Umstandes, dass nach den Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes aktuell für das Jahr 2010 noch knapp zwei Drittel der Bevölkerung Hessens der evangelischen oder katholischen Kirche angehören, ist eine soziale Veränderung, die die Legitimität des Normbefehls im Hinblick auf andere, verfassungsmäßig geschützte Grundrechte in Frage stellte, noch nicht festzustellen. Die dem Kläger abverlangte Rücksichtnahme auf ihrerseits verfassungsmäßig geschützte Positionen der Angehörigen christlichen Bekenntnisses, die allein durch verfassungsimmanente Schranken begrenzt werden, begründet noch keine Verletzung des Klägers in seiner negativen Bekenntnisfreiheit. Im bloßen Unterlassen bestimmter Handlungen während eines bestimmten Zeitraums liegt keine abverlangte kultische Handlung oder diesen gleichgestellte Betätigung vor. Dem Kläger bleibt es auch unbenommen, seine persönliche Meinung zu der gesetzlichen Regelung jederzeit - also auch am Karfreitag - frei zu äußern. Eingegriffen, insoweit indes ermächtigt aufgrund von Art. 8 Abs. 2 GG und § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG, wird allein in das Grundrecht des Klägers aus Art. 8 Abs. 1 GG, am Karfreitag bestimmte Formen einer Versammlung durchzuführen. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass der Gesetzgeber hier eine praktische Konkordanz zwischen widerstreitenden Grundrechten sowie deren Schranken gefunden hat, die dem Verhältnismäßigkeitserfordernis genügt.

b. Im Hinblick auf die Relevanz einer bestimmten, konfessionell ausgerichteten Praxis in der Bevölkerung für die Anerkennung eines bestimmten Tages als gesetzlichem Feiertag sowie für die inhaltlichen Regelungen zu seinem Schutz ist der Gesetzgeber allerdings gehalten, seine Normierungen auf ihre Legitimität zu überprüfen. Dies gilt hier unabhängig der formalen Befristung der Geltungsdauer des Hessischen Feiertagsgesetzes nach dem durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. Februar 2010 angefügten § 17 Satz 2. Nach den Feststellungen des Hessischen Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2010 in Hessen (sowie dem zu Thüringen gehörenden evangelischen Kirchenkreis Schmalkalden, dem das Gericht indes für seine Betrachtung keine ausschlaggebende Bedeutung beimisst,) 9 494 Kinder katholisch sowie 17 389 Kinder evangelisch getauft; dem stehen auf katholischer Seite 15 .081 Bestattungen sowie 13 360 Kirchenaustritte und auf evangelischer Seite 31 043 Bestattungen und 12 989 Kirchenaustritte gegenüber; mithin verbleibt auf katholischer Seite ein Negativsaldo von 18 947 Personen und auf evangelischer von 26 643 Personen. Angesichts dieser Entwicklung zeichnet sich ab, dass die derzeit absolute Mehrheit eines christlichen Bekenntnisses in der hessischen Bevölkerung zu einer nur noch relativen Mehrheit werden wird. Allein dieser Umstand vermag indes den Schutz des Karfreitags als einem ‚stillen Feiertag' noch nicht in Frage zu stellen. Denn insoweit wird auch der Landesgesetzgeber die Anrufung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes nach dessen Novellierung durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) als dem Gott des Alten und Neuen Testaments zu beachten haben. Ob freilich danach - wie bisher - ein generelles Verbot bestimmter Veranstaltungen am Karfreitag noch aufrecht zu erhalten sein wird oder wegen der zunehmenden Irrelevanz genau jener bestimmten, konfessionell ausgerichteten Praxis, an der die Gesetzgebung sich bislang orientierte, für die allgemeine Lebensführung andere Regelungen gefunden werden müssen, unterfällt zunächst der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und ist somit für die Entscheidung des Gerichts gegenwärtig unerheblich.

2. Auch nach der Überzeugungsgewissheit, die ein Gericht über die summarische Prüfung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens hinaus bei der Entscheidung über eine Klage zu gewinnen hat, gelten die Gründe, die das Gericht in seinem Beschluss vom 5. April 2012 - 4 L 745/12.GI - angeführt hat, uneingeschränkt fort. Dort heißt es:

‚a. Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14) - FFN 310-63 - war das Regierungspräsidium Gießen als Bezirksordnungsbehörde im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HSOG ermächtigt, die Befugnisse der ihm unterstellten Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Gießen als örtlicher Ordnungsbehörde im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HSOG auszuüben und damit selbst eine Anordnung zu treffen. Das Versammlungswesen fällt nach § 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG-DVO) vom 12. Juni 2007 - FFN 310/105 - i.V.m. § 89 Abs. 1 Satz 1 HSOG in den Aufgabenbereich der allgemeinen Ordnungsbehörden. Auf Seite 3, zweiter und letzter Absatz, der angegriffenen Verfügung hat das Regierungspräsidium Gießen nachvollziehbar die Umstände dargelegt, die aus seiner Sicht den Selbsteintritt erforderten.

b. Der Ansicht des Regierungspräsidiums Gießen, der Normbefehl des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes in der Fassung vom 29. Dezember 1971 (GVBl. I S. 343) - FFN 17-6 - stehe der geplanten Kundgebung entgegen, ist zu folgen. Danach sind am Karfreitag von 0.00 Uhr an öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter tragen, verboten. Diesem Verbot ist über die versammlungsrechtliche Ermächtigung des § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) - FNA 2180-4 -, das in Hessen nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als Bundesrecht fortgilt, Geltung zu verschaffen, denn jede Veranstaltung - auch unter dem Privileg einer Versammlung -, die diesem ernsten Charakter des Karfreitags nicht Rechnung trüge, stellte sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände so als Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Zwar handelt es sich bei der angemeldeten Kundgebung ohne Zweifel um eine Versammlung [(1)], doch ist sie - jedenfalls in der angemeldeten Form - nicht durchzuführen [(2)].

(1) Eine Kundgebung unter dem Motto ‚Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen' ist auch dann eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG, wenn sie als Ausdrucksmittel Tanzelemente zu integrieren beabsichtigt, da die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung - und zwar hinsichtlich einer vom Antragsteller für geboten erachteten Novellierung des Hessischen Feiertagsgesetzes - gerichtet ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 2173/93, 433/96 -, BVerfGE 104, 92 <104>). Wegen dieser Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung geht sie damit über eine öffentliche Tanzveranstaltung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes hinaus, die mehr auf Tanzlustbarkeiten im Sinne von § 33b der Gewerbeordnung zielen dürfte, deren Abhaltung indes landesrechtlichen Bestimmungen vorbehalten bleibt.

(2) Diese Versammlung unterfällt indes dem Schrankenvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG, nach dem für Versammlungen unter freiem Himmel das Versammlungsrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann. In der angemeldeten Art und Weise verbleibt nur die Möglichkeit des Verbots [(a)], während Auflagen als milderes Mittel ausscheiden [(b)].

(a) Das Kundgabemittel des Tanzes als Ausdruck des Protests gegen den Normbefehl des § 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes ist - jedenfalls in der beabsichtigten Form - mit dem gesetzlich normierten ernsten Charakter des Karfreitags nicht zu vereinbaren. Unerheblich ist dabei, dass der Antragsteller die Motive des Gesetzgebers, die insbesondere den Normbefehl des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes tragen, offenbar nicht teilt. Denn zum einen folgt aus dem Grundrecht der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Schutzverpflichtung des Gesetzgebers, die durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383), der nach Art. 140 GG Bestandteil dieses Grundgesetzes ist, konkretisiert wird und demzufolge ‚der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage … als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt' bleiben (siehe auch Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 <84 ff.>; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 35.09 -, juris, Abs.-Nr. 16), zum anderen legitimiert die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls nicht dessen Verletzung. Auch wenn dem Tanz gesellschaftlich verschiedene Funktionen zuzubilligen sind, überwiegt doch typischerweise eine ausgelassene, freudige Grundeinstellung und stellt der Antragsteller genau hierauf ab. Diese Grundeinstellung ist typischerweise mit dem ernsten Charakter des Karfreitags, an den der Normbefehl des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes anknüpft, nicht in Einklang zu bringen.

(b) Möglichkeiten, durch geeignete Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes das kommunikative Anliegen des Antragstellers mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit eines jedenfalls nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils vor dem objektivrechtlich bestehenden staatlichen Schutzauftrag in praktische Konkordanz zu bringen, sind nicht erkennbar. Soweit eine Auflage des Inhalts, die Versammlung nicht am Karfreitag, dem 6. April 2012, sondern am Karsamstag, dem 7. April 2012, abzuhalten, in Erwägung zu ziehen ist (siehe Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, zu einer Versammlung an dem durch Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996, BGBl. I S. 17, eingeführten Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus als einer Verwaltungs-, nicht Rechtsvorschrift), ist nichts dafür erkennbar, dass dies dem auf Protest gegen das Hessische Feiertagsgesetz durch dessen Zuwiderhandlung gerichteten Anliegen des Antragstellers entsprechen könnte. Auch andere Auflagen, durch die die vom Antragsteller beabsichtigte Kundgabe mit dem äußeren Erscheinungsbild des Karfreitags, wie es aus § 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes folgt, in Einklang zu bringen sein könnte, sind nicht erkennbar: Der Normgeber will die Bevölkerung am Karfreitag nicht mit einer Kundgabe wie der vom Antragsteller beabsichtigten konfrontieren. Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass in Fortführung der vom Regierungspräsidium Gießen vertretenen Ansicht eine ‚Christopher-Street-Demonstration' in einem konservativen Dorf nicht erlaubt sei, geht fehl, da insoweit mangels einer dem § 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes entsprechenden konkreten Normierung auf die in § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes zwar auch angeführte ‚öffentliche Ordnung', mithin bloße Sozialnormen, abgestellt werden müsste, die freilich im Allgemeinen weder Verbote noch Auflösungen, sondern nur Auflagen zu rechtfertigen vermöchte (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschl. des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 <353>).'

Das weitere Vorbringen, schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung, gibt keinen Anlass, diese Sichtweise zu korrigieren. Insbesondere bedurfte es keines weiteren ‚Kooperationsgesprächs' des Klägers mit dem Regierungspräsidium nach der Ausübung dessen Selbsteintrittsrechts, denn auf der Ebene der örtlichen Ordnungsbehörde hatte bereits ein Kooperationsgespräch stattgefunden, so dass die Standpunkte der Beteiligten bekannt waren. ..."

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„... Über den Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nach der Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen vor. Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört; die Beteiligten haben hierzu ihr Einverständnis erklärt.

Mit dem Ablauf des 30.10.2010 - an dem die Klägerin die streitgegenständliche Versammlung in Wunsiedel durchgeführt hatte - ist die Erledigung des ursprünglich angefochtenen Versammlungsverbotes eingetreten. Die mit dem Bescheid vom 15.10.2010 verbundene Beschwer ist weggefallen. Die Bevollmächtigte der Klägerin hat den Klageantrag daher zulässigerweise von einer Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt. Die Klägerin kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.10.2010 beantragen, wenn sie dafür ein berechtigtes Interesse hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 8.2.2011 in BayVBl 2011, 405, vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625 und vom 3.3.2004 in BVerfGE 110, 77; BayVGH vom 29.7.2011 Az. 10 C 542) sind in versammlungsrechtlichen Verfahren die für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage geltenden Anforderungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit anzuwenden. Ein Feststellungsinteresse besteht danach insbesondere dann, wenn aus Gründen der Rehabilitierung ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit angenommen werden kann, wenn die angegriffene Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt hat oder wenn die Gefahr einer Wiederholung besteht. Diese Voraussetzungen sind nicht nur dann gegeben, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wurde, sondern auch, wenn die Art und Weise der Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wurde, da auch die Verhängung einer Auflage einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen kann (vgl. BVerfG vom 12.5.2010 a.a.O.; BayVGH vom 29.7.2011 a.a.O.).

Ein Rehabilitationsinteresse ist hier zwar nicht ersichtlich, doch ist eine ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr dann anzunehmen, wenn sowohl die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den jeweiligen Veranstalter besteht, als auch zu erwarten ist, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird, d.h. dass die Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird (vgl. BVerfG vom 8.2.2011 Az. 1 BvR 1946/06; BayVGH vom 29.7.2011 a.a.O.).

Beide Voraussetzungen liegen hier vor. Da das Gericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2010 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hatte und die Versammlung tatsächlich stattfinden konnte, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur dann anzuerkennen, wenn damit gerechnet werden muss, dass die Versammlungsbehörde trotz der gerichtlichen Entscheidung bei künftigen derartigen Versammlungen erneut ein Verbot aussprechen würde. Davon kann hier ausgegangen werden, da der Beklagte in der Klageerwiderung vom 14.04.2011 ausführt, dass das Versammlungsverbot seiner Meinung nach rechtmäßig gewesen sei. Damit hat der Beklagte deutlich zu erkennen gegeben, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung weitgehend festhalten will und dass unter vergleichbaren Voraussetzungen wie 2010 der Erlass eines erneuten Versammlungsverbotes durch den Beklagten nicht ausgeschlossen ist. Somit ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse gegeben. Zwar hat die Bevollmächtigte der Klägerin nicht ausdrücklich erklärt, dass die Klägerin die Absicht habe, auch künftig vergleichbare Versammlungen abzuhalten, jedoch liegt dies nach den Erfahrungen der letzten Jahre auf der Hand.

Das zulässige Feststellungsbegehren der Klägerin ist auch begründet, weil die Klägerin einen Anspruch auf die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der versammlungsrechtliche Verbotsverfügung des Beklagten vom 15.10.2010 hat. Das Versammlungsverbot erweist sich als rechtswidrig. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Gericht Bezug auf seine eigenen Ausführungen im Beschluss vom 22.10.2010 Az. B 1 S 10.921. Zur Sache und zum Klagevorbringen ist nochmals folgendes auszuführen:

Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Da zu den rechtsstaatlichen Garantien die Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer in Art. 8 Abs. 2 GG aufgeführten Grenzen gehört, kommen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht. Auch ein Verbot von Aufzügen oder Versammlungen nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BayVersG darf nur zum Schutz von Rechtsgütern, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG zumindest gleichwertig sind, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren, Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (vgl. z.B. BVerfG vom 26.1.2001 in NJW 2001, 1409 und vom 1.5.2001 in NJW 2001, 2076). Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG a.a.O.).

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfGE 69, 315,352). Ein Versammlungsverbot setzt hinreichende, auf die konkrete Versammlung bezogene Tatsachen voraus, dass solche Straftaten vom Veranstalter selbst oder durch Versammlungsteilnehmer begangen werden und dann vom Veranstalter unterstützt oder jedenfalls durch ihn nicht unterbunden werden, oder dass sie auf andere Weise den Gesamtcharakter der Versammlung prägen. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Begehens strafbarer Handlungen werden im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt und sind auch nach dem bekannten Sachverhalt im Hinblick auf den Veranstalter nicht gegeben.

Das Landratsamt stützt das Versammlungsverbot im angefochtenen Bescheid primär darauf, dass die angemeldete Versammlung benutzt werden solle, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu billigen, also auf eine angenommene Umwidmung in eine Heß-Kundgebung, die wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 StGB die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden würde. Dies aber rechtfertigt nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts kein Versammlungsverbot, da zum einen aus der Sicht des Gerichts keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine Umwidmung der mit einem anderen Thema angemeldeten streitgegenständlichen Versammlung vorliegen, zum anderen eine etwaige Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung und die damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Auflagen als milderes Mittel aus dem Weg geräumt werden könnte. Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist. Versammlungsrechtliche Auflagen sind ein Mittel, den gefährdeten Rechtsgütern Dritter Rechnung zu tragen und praktische Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen, Rechtsgütern herzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots aufgrund Annahme einer Tarnveranstaltung für andere Zwecke entschieden, dass eine solche Annahme nur zur Grundlage eines Versammlungsverbots genommen werden kann, wenn die Versammlungsbehörde konkrete, auf diese Versammlung bezogene, Indizien der Tarnabsicht hat und unter Berücksichtigung möglicher Gegenindizien begründet, warum diesen kein maßgebendes Gewicht beizumessen ist. Bei der Deutung des geplanten inhaltlichen Anliegens muss das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ff, 343) berücksichtigt werden. Die Prüfung der Voraussetzungen eines Versammlungsverbots hat von den Angaben der Anmeldung auszugehen, es sei denn, es dränge sich auch bei grundrechtskonformer Deutung des Vorhabens der Eindruck auf, in Wahrheit sei ein anderer Inhalt geplant und der Veranstalter werde trotz der gesetzlichen Strafdrohung eine Versammlung anderen Inhalts und damit anderen Gefahrenpotentials durchführen als angemeldet (vgl. BVerfG vom 18.8.2000 Az. 1 BvQ 23/00 in NJW 2000, 3053 = BayVBl 2001, 79). Eine solche Annahme lässt sich auch nach den im Bescheid angeführten Umständen hier nicht begründen, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Durchführung des Aufzugs letztlich vom angemeldeten Versammlungszweck abgewichen wird.

Soweit der Beklagte im Bescheid ausführt, dass am 14.11.2009 beim Trauermarsch für Jürgen Rieger ein Transparent mit der Aufschrift „Wir gedenken dem Stellvertreter, einem Freund und Kameraden, einem liebevollen Vater" mitgeführt worden sei und dass hier eine bewusst zweideutige Formulierung gewählt worden sei, die einerseits formal gesehen sich auf Jürgen Rieger (als stellvertretenden Parteivorsitzenden) bezogen haben konnte, andererseits aber genauso eindeutig einen Bezug zu Rudolf Heß darstellte, ist es aus Sicht des Gerichts zwar nicht von der Hand zu weisen, dass diese Zweideutigkeit bewusst gewählt worden war, allerdings wäre eine damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch eine entsprechende Auflage als milderes Mittel aus dem Weg zu räumen.

Soweit der Beklagte in der Klageerwiderung ausführt, dass die bisherige Argumentation - dass die streitgegenständliche Versammlung lediglich dann hätte verboten werden können, wenn es sich entweder um eine erkennbar getarnte Ersatzkundgebung unter einem bloßen Ausweichmotto gehandelt hätte, oder zumindest eine Umwidmung der laufenden Versammlung durch den Veranstalter erfolgen würde - keine differenzierte Auseinandersetzung mit der Problematik beinhalte, wodurch bzw. in welcher Form das Merkmal „durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt wird" erfüllt werde, ist dem nach der dargestellten Rechtsprechung nicht zu folgen. Wenn der Beklagte weiter argumentiert, dass ein Verstoß gegen § 130 Abs. 4 StGB bei Durchführung der streitgegenständlichen Versammlung schon dadurch entstehe, dass die zugrunde liegende Thematik und Art und Weise der Durchführung der Versammlung für sich gesehen zu einer Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft führe, weil hier grundsätzlich vorrangig auf den Empfängerhorizont abzustellen sei, steht dies - wie dargelegt - nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge auf das konkrete äußere Erscheinungsbild einer Versammlung abzustellen ist.

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.11.2009 Az. 10 CS 09.2811 deutlich gemacht hat, wäre vom Beklagten zu beachten gewesen, dass der verstorbene Jürgen Rieger mit Wunsiedel nicht nur durch seinen jahrelangen Kampf um die von ihm veranstalteten bzw. geplanten Gedenkmärsche verbunden war, sondern auch durch sein Bestreben, die von ihm für verfassungswidrig erachtete Regelung des § 130 Abs. 4 StGB („lex Wunsiedel", s. dazu BT-Drs. 15/5051 S. 6) einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zuzuführen. Damit ist ein Anknüpfungspunkt für die Wahl des Gedenkortes gegeben. Wenn dem Veranstalter vorgehalten wird, es gebe andere und besser geeignete Orte, an denen die Gedenkveranstaltung für Jürgen Rieger durchgeführt werden könnte, so greift die Behörde damit unzulässigerweise in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ein. Hinzu kommt weiter, dass Jürgen Rieger der stellvertretende Vorsitzende der NPD war. Auch insoweit ist ein Anknüpfungspunkt der angemeldeten Gedenkveranstaltung in Verbindung mit einer politischen Demonstration im Sinne von Jürgen Rieger für den Versammlungsort Wunsiedel gegeben, der versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Versammlungsrechtlich ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Gedenkaufzug entsprechend dem mitgeteilten Motto durchgeführt wird. Unter den nach objektiven Gesichtspunkten zu erwartenden Umständen der Durchführung erscheint die Annahme nicht berechtigt, dass dadurch die Opfer der Willkür- und Gewaltherrschaft verhöhnt werden könnten. Eine Gedenkveranstaltung für Jürgen Rieger, die keine nach außen sichtbaren Hinweise auf Rudolf Heß aufweist, kann nicht unter das Tatbestandsmerkmal des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG subsumiert werden, weil Jürgen Rieger an der Willkür- und Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus nicht beteiligt war. Gerade für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Person Rudolf Heß und eine Gedenkveranstaltung für diesen eine ganz andere und weitgehendere Bedeutung als die Person Jürgen Rieger, selbst wenn dieser zeitweise als Veranstalter von Heß-Gedenkkundgebungen einen relativen Bekanntheitsgrad erreicht hatte (der nach Auffassung des Gerichts aber über die rechtsextreme Szene selbst und die mit den Aufmärschen in Wunsiedel näher befassten Personen und Organisationen kaum hinausreichte). Eine so weite Auslegung des Tatbestands des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG, dass auch ein Gedenken an Jürgen Rieger als Verherrlichung des Nationalsozialismus ausgelegt werden könnte, würde die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen Auslegung deutlich überschreiten und trüge dem Ausnahmecharakter der Verbotsnorm und der Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht ausreichend Rechnung.

Soweit seitens der Versammlungsbehörde damit argumentiert wird, dass der beabsichtigte Versammlungsablauf und die Route des Aufzugs weitgehend mit den früheren Heß-Gedenkmärschen identisch seien, lässt sich dies unter den Tatbestand des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG und des § 130 Abs. 4 StGB nach Auffassung des Gerichts nicht subsumieren. Die diesbezüglichen Umstände sind nur äußerst wenigen Personen überhaupt bekannt und eine Außenwirkung dahingehend, dass durch den geplanten Ablauf und die Marschroute der Nationalsozialismus verherrlicht oder die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt werden würde, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon lässt sich durch die Gestaltung der Gedenkveranstaltung ein Versammlungsverbot keinesfalls rechtfertigen, da gerade die äußeren Umstände einer Versammlung mit dem milderen Mittel versammlungsrechtlicher Auflagen beeinflusst werden können, um gegebenenfalls eine Gefährdung versammlungsrechtlich relevanter Rechtsgüter zu unterbinden.

Die Klägerin hat sich in der Klageschrift mit diesbezüglichen versammlungsrechtlichen Auflagen auch einverstanden erklärt. Der Befürchtung des Landratsamts, es könne sich aus der Veranstaltung für Jürgen Rieger ein Gedenkmarsch für Rudolf Heß entwickeln, kann somit durch Beschränkungen hinreichend Rechnung getragen werden. Der Umstand allein, dass Versammlungsteilnehmer und andere „Insider", denen die Verbindung von Jürgen Rieger mit der Durchführung von Heß-Gedenkmärschen geläufig ist, vielleicht auch die Medien, gedanklich die geplante Versammlung mit früheren Heß-Gedenkkundgebungen in Verbindung bringen, lässt sich zur Überzeugung des Gerichts unter den Tatbestand des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG nicht mehr subsumieren und kann ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen. Insoweit ist besonders zu betonen, dass der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB auch erfordert, dass in der betreffenden Versammlung der öffentliche Frieden in „einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" gestört wird. Davon kann bei einer Versammlung, die objektiv keinerlei direkten Bezug zu Rudolf Heß und dem NS-Regime hat, sondern allenfalls entsprechende indirekte Assoziationen bei Teilnehmern und Betrachtern mit diesbezüglichen Vorkenntnissen bzw. in den Medien hervorruft, aus der Sicht des Gerichts keinesfalls die Rede sein. Bloße gedankliche Vorstellungen, die objektiv nach außen nicht in Erscheinung treten, können nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. ..." (VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 24.10.2012 - B 1 K 10.922)

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Einzelfall der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs mit gerichtlichen Auflagen.(VG Gießen, Beschluss vom 02.10.2012 - 4 L 2312/12.GI):

„... I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das Verbot der von ihm am 1. Oktober 2012 zu dem Thema „Moscheen schließen - Islamisierung stoppen" angemeldeten Versammlung. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin als örtliche Ordnungsbehörde verbot durch Verfügung vom 2. Oktober 2012 die Versammlung und führte zur Begründung im Wesentlichen an, der Kundgebungszweck verstoße gegen die Religionsfreiheit. Bekannt gegeben wurde dem Antragsteller diese Verfügung am 2. Oktober 2012.

Mit Widerspruch vom 2. Oktober 2012 wandte sich der Antragsteller gegen das Verbot. Zugleich hat er am 2. Oktober 2012 beim Verwaltungsgericht Gießen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs gestellt.

II. Der Antrag, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die ordnungsbehördliche Verfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin wiederherzustellen, ist nach Maßgabe der Entscheidungsformel begründet. Nach der im vorläufigen Rechtschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung des Sach- und Streitstandes ist davon auszugehen, dass die Forderung, Moscheen zu schließen, als Eingriff in die durch Art.4 Abs. 1, 2 GG garantierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nicht zu rechtfertigen ist. Eine bereits eingerichtete, nicht ersichtlich im Widerstreit zu formellem und materiellem Baurecht stehende Moschee ist eine Einrichtung, die der ungestörten Religionsausübung dient; hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. Juli 2012 - 2 E 355/12.ME -, in dem es offenbar um die Verhinderung der Anlage einer Moschee ging.

Auch in Ansehung des Selbstbestimmungsrechts eines Anmelders zu Zeit und Ort der Versammlung müssen schutzwürdige Belange Dritter berücksichtigt werden, was hier zu der Auflage führt, den Verkehr im Kreuzungsbereich Friedberger Straße/Büdinger Straße nicht zu beeinträchtigen. Auch sieht sich das Gericht veranlasst, einer unmittelbaren Begegnung von Demonstrationsteilnehmern mit Personen, die die Moschee in der Büdinger Straße aufsuchen möchten, durch die in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Auflage zu begegnen.

Gründe, die über diese Auflagen hinaus ein völliges Verbot der angemeldeten Versammlung rechtfertigen könnten, sind derzeit nicht ersichtlich. Das weitergehende Verbot der Versammlung verletzt den Antragsteller deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG. ..."

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„... Bei der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers daran, die von ihm angemeldete Versammlung durchführen zu können, das von der Antragsgegnerin angenommene öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Verbotsverfügung. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots. Am Sofortvollzug einer solchen rechtswidrigen Verfügung kann aber kein öffentliches Interesse bestehen.

Als Rechtsgrundlage des Versammlungsverbots kommt allein § 15 Abs. 1 VersG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Da die Versammlungsfreiheit, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und für die demokratische Ordnung grundlegende Bedeutung besitzt und Verbot und Auflösung einer Versammlung die intensivsten Eingriffe in das Grundrecht darstellen, sind sie an strenge Voraussetzungen gebunden und dürfen nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist und wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden muss. Verbot oder Auflösung setzen zum einen als ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Zum anderen wird die behördliche Eingriffsbefugnis dadurch begrenzt, dass Verbote und Auflösungen nur bei einer ‚unmittelbaren Gefährdung' der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft sind. Durch das Erfordernis der Unmittelbarkeit werden die Eingriffsvoraussetzungen stärker als im allgemeinen Polizeirecht eingeengt. Erforderlich ist im konkreten Fall jeweils eine Gefahrenprognose. Diese enthält zwar stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil; dessen Grundlagen können und müssen aber ausgewiesen werden. Demgemäß bestimmt das Gesetz, dass es auf ‚erkennbaren Umständen' beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen. Unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbotes keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung noch die Möglichkeit einer späteren Auflösung verbleibt. Als Grundlagen einer solchen Entscheidung kommen somit nur tatsächliche Umstände in Betracht, während Verdachtsmomente und Vermutungen für sich allein nicht ausreichen (vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -BVerfGE 69, 315 = NJW 1985, 2395, vom 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 - BVerfGE 87, 399 = NJW 1993, 581 und vom 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10 - juris).

Nach Maßgabe dessen sind hinreichende Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung sind nicht ersichtlich.

Soweit die Antragsgegnerin aus dem Motto der Veranstaltung ‚Deutschland einig Vaterland - In Gedenken an Kurfürst Otto von Bismarck', den Kundgebungsmitteln (u.a. Fahnen aus den ehemaligen Ostgebieten, schwarz-weiß-rote Fahnen, schwarze Fahnen), dem Einsatz von Rednern und eines offenen Mikrophons und dem Inhalt eines Flugblatts herleitet, dass gerade bei dem Thema der Rückführung der Ostgebiete die Verbreitung von nationalsozialistischen Gedankengut und damit die Verwirklichung von Straftatbeständen (z.B. § 130 StGB) zu erwarten sei, fehlt es für eine dahingehende Gefahrenprognose an hinreichend konkreten Anhaltspunkten. Von der Antragsgegnerin befürchtete eventuell strafrechtlich relevante Handlungen oder Äußerungen können durch die Erteilung von Auflagen begegnet werden.

Soweit die Antragsgegnerin ein starkes Aufkommen an linksextremen Personen erwartet und - gegen die Demonstration gerichtete - gewalttätige Ausschreitungen befürchtet, ist dies nicht geeignet, ein umfassendes Versammlungsverbot zu rechtfertigen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gefahren infolge angekündigter Gegendemonstrationen primär durch behördliche Maßnahmen gegen den Störer, also die Gegendemonstranten, zu begegnen ist. Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002 - 1 S 1050/02 -, juris, m.w.N.). Hinreichende Anhaltspunkte hierfür lassen sich den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen und wurden von ihr auch nicht dargetan.

ußerdem muss die Versammlungsbehörde mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikation der Versammlungsumstände entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der Versammlung zu vereiteln. Das Verbot einer Versammlung setzt als ultima ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002 - 1 S 1050/02 -, juris). Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen. Derzeit sind daher keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass etwaige von Gegendemonstranten ausgehende Gefahren nicht durch die Erteilung von Auflagen insbesondere hinsichtlich des zeitlichen und örtlichen Verlaufs der geplanten Veranstaltung begegnet werden kann. Dies gilt auch im Hinblick auf das Kinderspielfest auf dem Neckarvorland. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass durch die Vorgabe eines bestimmten Demonstrationswegs, der ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der verschiedenen Veranstaltungen so weit als möglich ausschließt und evtl. vorsieht, dass das Neckarvorland nicht von den Demonstrationszügen berührt wird, eine für die polizeilichen Einsatzkräfte beherrschbare Lage nicht sichergestellt werden kann. Gegenteilige Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen. ..." (VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.10.2012 - 4 K 2369/12)

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„... Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 2012 erfolgte Untersagung der Einrichtung eines mit einem Bauzaun abgegrenzten Backstagebereiches, der vornehmlich dem Aufenthalt und Catering von Rednern und Künstlern diene (einschließlich des Aufstellens und Betreibens eine Backstagezeltes mit Biergarnituren), ist nach der hier nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Wirkungen des Bescheides verschont zu bleiben (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Die Kammer folgt hier dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12 -, in dessen Begründung es heißt (S. 5 ff. des Entscheidungsabdrucks):

‚Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a -, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -, Abdruck S. 4), kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen. Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind, denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001, a.a.O., und vom 24. Oktober 2001, juris Rn. 54; weitere Nachweise bei Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl., § 1 Rn. 8 zu Fußn. 14 f., sowie Kanther, NVwZ 2001, 1239 ff.). … Auch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 -, juris; sowie bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1978 - Nr. 91 VIII/78 -, NJW 1978, 1939 f.; anders wohl die aktuelle, oben zitierte Rspr. dieses Gerichts). Eine Versammlung unter freiem Himmel ist strukturell nach außen gewandt und soll jedermann durch schlichtes Hinzutreten die Teilnahme gestatten und umgekehrt auch einfaches Weggehen ermöglichen. Sie ist regelmäßig zeitlich straffer und konzentrierter als Versammlungen in geschlossenen Räumen, so dass ein dauerhaftes Verweilen über Monate an einem Ort nicht dem herkömmlichen Bild der Versammlung unter freiem Himmel entspricht, was bei der Bestimmung der notwendigen Reichweite dieses Grundrechts nicht außer Acht bleiben kann. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, beinhaltet danach nicht ohne Weiteres das Recht, dabei auch sitzen zu müssen.'

In Anwendung der vorstehenden Maßstäbe ist festzustellen, dass ein Backstagebereich mit Zelt und Sitzgelegenheiten, der der bequemeren Durchführung des Bühnenprogramms und der Annehmlichkeit von Rednern und Künstlern dient, kein wesensnotwendiger Bestandteil der angemeldeten Versammlung ist. Infolgedessen verweist der Polizeipräsident den Antragsteller zu Recht auf die Einholung einer Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde.

Soweit der Antragsteller hiergegen einwendet, der Backstagebereich mit einem Zelt sei zum Schutz und zur Sicherung der eingesetzten hochwertigen Instrumente, der Bühnentechnik sowie des technischen Personals notwendig, überzeugt dies nicht. Es ist nicht glaubhaft, dass für eine solche Absicherung die Absperrung mittels eines Bauzauns und das Aufstellen eines Zelts zwingend notwendig ist. Instrumente und Technik können gegen Witterungseinflüsse durch Abdeckungen wirksam geschützt werden, ein Zelt ist insofern entbehrlich. Der Schutz von Rednern, Künstlern, technischem Personal, Bühnentechnik und Instrumenten gegen herandrängende Versammlungsteilnehmer kann durch eine entsprechende Anzahl von Ordnern gewährleistet werden. Diese können einen - ggf. durch ‚Flatterband' o. ä. markierten - rückwärtigen Bühnenbereich frei halten. In diesem Bereich können auch die vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen nicht-öffentlichen Toiletten aufgestellt werden. Dass ein Catering mit Zelt und Sitzgelegenheiten hier nicht Bestandteil des Versammlungszwecks ist, liegt auf der Hand. ..." (VG Berlin, Beschluss vom 28.09.2012 - 1 L 254.12)

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Unverhältnismäßigkeit des vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs, wenn die durch ihn drohende Beeinträchtigung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit durch eine zeitliche Einschränkung sowie eine örtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung in hinreichendem Maße abgewendet werden kann (Abweichung gegenüber der Entscheidung im Eilverfahren 5 B 97/11; VG Braunschweig, Urteil vom 26.09.2012 - 5 A 96/11).

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„... I. Mit Bescheid vom 28. August 2012 bestätigte die Antragsgegnerin die mit Schreiben vom 12. Juli 2012 für 22. September 2012 in der Zeit vom 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr angezeigte Versammlung ‚... ...'. Als Ort der Versammlung wurde in dem Bescheid ‚... bei ...' angegeben. Weiter wurde angeordnet, dass bei dem vorgesehenen Lautsprecherbetrieb eine Momentanlautstärke von 85 dB(A) im Abstand von 5 Metern neben der Versammlung nicht überschritten werden dürfe.

Da der Antragsgegnerin Gegendemonstrationen angezeigt wurden, hielt sie eine Verlegung des ursprünglich angemeldeten Standorts ‚... vor der ...' auf die Südseite der ... für erforderlich, um die Versammlung vor erwarteten Störungen besser schützen zu können, im Übrigen bei etwaigen Auseinandersetzungen eine Gefährdung der Standbetreiber und Besucher des vor der ... stattfindenden Wochenmarkts sowie anderer unbeteiligter Passanten zu besorgen wäre. Aus diesem Grunde fand am 19. September 2012 ein Kooperationsgespräch mit einer Vertreterin der Antragstellerin statt.

Mit Bescheid vom 21. September 2012 wurde der Bescheid vom 28. August 2012 insoweit geändert, als nunmehr als Versammlungsort ‚... bei ... (Südseite zwischen den Sondernutzungen ... und ...)' festgesetzt wurde. Abweichend vom Bescheid vom 28. August 2012 wir nunmehr als stellvertretende Versammlungsleiterin Frau ... angegeben. In den unverändert übernommenen Gründen aus dem ursprünglichen Bescheid wird ergänzend angeführt, dass über die Beschränkungen in einem Kooperationsgespräch vom 19. September 2012 Übereinkommen erzielt worden sei.

Aufgrund fernmündlicher Ankündigung eines entsprechenden Eilrechtsschutzantrages wurde die Antragsgegnerin vorab um Übermittlung der maßgeblichen Bescheide und der einschlägigen Unterlagen des Ordnungsamtes gebeten.

Die Antragsgegnerin teilte dem Gericht vorab mit, dass die geringfügige Verlegung des Versammlungsortes erforderlich geworden sei, um einen wirksamen Schutz der Versammlungsteilnehmer sowie unbeteiligter Dritter zu gewährleisten. Die Verlegung sei zudem im Einvernehmen mit der stellvertretenden Versammlungsleiterin erfolgt. In einem übermittelten Aktenvermerk des Ordnungsamts der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 ist festgehalten, dass von der Vertreterin der Antragstellerin, Frau ..., bei dem wegen der bekannt gewordenen Gegendemonstrationen angesetzten Kooperationsgespräch am 19. September 2012 seien seitens der Vertreterin der Antragstellerin, Frau ..., Einwände gegen die wegen des vor der ... stattfindenden Wochenmarkts und der erwarteten Störungen der Versammlung vorgesehene Verlegung des Versammlungsortes nicht erhoben worden. Frau ... habe am 20. September 2012 zugesagt, die Verlegung des Versammlungsorts dem Versammlungsleiter mitzuteilen.

Mit einem am 21. September 2012 per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin sinngemäß beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die angemeldete Versammlung - wie ursprünglich genehmigt - an der ... direkt bei der ... stattfinden zu lassen.

Die Antragsgegnerin habe die von der Antragstellerin angezeigte Versammlung ursprünglich antragsgemäß direkt bei der ... genehmigt. Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs vom 19. September 2012 seien weitere Einzelheiten zu Beschränkungen ‚gemacht' worden, die weitgehend akzeptiert worden seien. Im Rahmen des daraufhin ergangenen Änderungsbescheides sei jedoch zusätzlich auch der Versammlungsort in eine angrenzende Nebengasse der ... an der abgelegenen Seite des Platzes verlegt worden. Wie auch im Änderungsbescheid selbst ausdrücklich festgehalten worden sei, sei Zweck der angezeigten Versammlung nicht nur, Meinungen mit Versammlungsteilnehmern auszutauschen, sondern auch die Aufmerksamkeit Außenstehender zu gewinnen. Dies sei ein legitimes und erwünschtes Mittel der Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie. Dieser Zweck könne jedoch nicht erreicht werden, wenn die Antragstellerin ohne ersichtlichen Grund - wie geschehen - in eine Nebengasse ‚abgeschoben' werde. Der ursprünglich genehmigte Standort direkt am Eingang der Fußgängerzone sei hierfür geeignet und auch verfügbar gewesen. Eine Notwendigkeit der Änderung und Verlegung in eine Nebengasse sei weder dargetan noch sonst ersichtlich, zumal zeitlich zuvor dort angemeldete Veranstaltungen nicht bekannt seien. Aspekten der Sicherheit sei bereits durch die übrigen Auflagen im Bescheid hinreichend Rechnung getragen worden. Sollten aufgrund anderer Veranstaltungen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, wären diese ohnehin im Rahmen dieser Veranstaltungen einzustellen, um die Grundrechte der Antragstellerin auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit nicht einzuschränken. Nach Übermittlung des Antrags beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.

Die von ihr angeordnete geringfügige Verlegung des Veranstaltungsorts sei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich gewesen. Wegen der Einzelheiten werde auf eine noch nachzureichende Stellungnahme der Polizei verwiesen. Gewaltsame Auseinandersetzungen seien ach deshalb zu befürchten, weil Antragstellerin und Gegendemonstranten vehement gegeneinander hetzten. Unzutreffend sei, dass die Versammlung in eine Nebengasse abgeschoben werde. Vielmehr könne die Versammlung wie angemeldet in der ‚... bei der ...' stattfinden. Letztendlich werde der Veranstaltungsort im Änderungsbescheid lediglich konkretisiert. Die Versammlung sei auch vom zentralen Platz vor der ... und den zu diesem führenden Straßen einsehbar. Die Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erregen, werde mit der Verlegung um das Eck der Kirche nicht nennenswert verringert. Hinzuweisen sei nochmals darauf, dass die stellvertretende Versammlungsleiterin keine Einwände gegen den geänderten Versammlungsort gehabt habe - wie ihre E-Mail vom 20. September 2012 zeige. Ein Kooperationsgespräch verlöre zudem jeglichen Sinn, wenn sich die Beteiligten nachträglich wieder davon distanzieren könnten.

Die Antragserwiderung und die nachgereichte Stellungnahme des Polizeipräsidiums ... samt Lichtbildern wurden den Antragstellervertretern mit dem Hinweis übermittelt, dass das Gericht nunmehr entscheiden werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der bei Gericht eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Der als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen den Änderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 noch zu erhebenden Klage auszulegende Antrag ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage der Antragstellerin entfällt vorliegend kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVersG. In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn das private Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Bei der vorzunehmenden Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Hier ergibt die gebotene summarische Prüfung, dass die Klage der Antragstellerin gegen die (geänderte) Festlegung des Versammlungsorts im angegriffenen Bescheid voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Der Bescheid ist auch hinsichtlich der von der Antragstellerin beanstandeten geringfügigen Verlegung des Standortes rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Bei der behördlichen Vorgabe, die Veranstaltung nicht - wie beantragt und im ursprünglichen Bescheid vom 28. August 2012 auch so (ohne jegliche Konkretisierung) festgelegt - auf der ‚... vor der ...', sondern - nach wie vor - auf der ‚... vor der ...' mit dem konkretisierenden (und damit einschränkenden) Klammerzusatz ‚Südseite zwischen den Sondernutzungen ... und ...', mithin gegenüber dem Haupteingang der ... nahe dem ‚... Platz' durchzuführen, stellt sich als Auflage im Sinne des Art. 15 Abs. 1 BayVersG und nicht als Verbot einer Versammlung (am ursprünglichen Versammlungsort) dar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Mai 2005 (1 BvR 961/05, DVBl 2005, 969) zu einer örtlichen Verlegung einer Versammlung ausgeführt: ‚Die hier allein angegriffene Auflage hindert (…) nicht, die (von ihr) geplante Versammlung unter dem vorgesehenen Motto im Zentrum ... durchzuführen und zwar als Aufzug mit Abschlusskundgebung und unter Einsatz der geplanten Redner. Erfasst sind lediglich Modalitäten der Versammlungsdurchführung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht, die nicht so wesentlich sind, dass die Auflage faktisch einem Verbot gleichkommt.'

So liegt der Fall auch hier. Die Antragstellerin kann die von ihr geplante Versammlung nämlich zur selben Zeit und mit demselben Thema in der von ihr beabsichtigten Art und Weise an einer nur wenige Meter von der ursprünglich vorgesehenen Stelle durchführen. Die Veranstaltung findet nach wie vor in der ... Innenstadt in der Fußgängerzone an der ... statt. Eine wesentliche Veränderung des Ablaufs oder des Inhalts der Versammlung ist mit der Auflage nicht verbunden. Eine rechtlich relevante Beeinträchtigung der Meinungskundgabe oder der Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung ist somit mit der Verlegung nicht verbunden. Die Inhalte und der zeitliche Ablauf der Versammlung werden letztlich in keiner Weise tangiert. Der angebotene Platz ist dem in der Anmeldung genannten gleichwertig. Art und Inhalt der Versammlung werden also nur geringfügig modifiziert, es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Auflage einem Verbot gleichkommt, weil die Veranstaltung ihres wesentlichen Inhaltes oder ihrer zentralen Zielsetzung beraubt wird (vgl. hierzu auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.5.2005, 24 CS 05.1161 zur Frage einer zeitlichen Verlegung).

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der angegriffenen Auflage sind erfüllt. Nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG kann eine Versammlung unter anderem dann von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Bei der Durchführung der Versammlung an der vorgesehenen Stelle wäre nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen der Antragsgegnerin die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Zeitgleich mit der angemeldeten Demonstration der Antragstellerin findet östlich der ... eine Gegendemonstration statt, zu der das ... unter dem Motto ‚Kundgebung der ... in ... stören!' aufgerufen hat. Die Antragsgegnerin hat darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit bei vergleichbarer Konstellation zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Selbst die Antragstellerin führt zu einer vom ihr am 19. Juni 2012 in ... organisierten Demonstration auf seiner Homepage (http://www.../...-auf-...-...-am-...-.../) aus, dass es zu Angriffen auf den Stand durch ‚Linksextreme' gekommen sei. Es sei zu einem Polizeieinsatz mit drei Festnahmen gekommen. Dieser Vorfall bestätigt die Gefahrenprognose der Antragstellerin. Da im Hinblick auf den Aufruf des ... mit einer Wiederholung derartiger Übergriffe während der Versammlung gerechnet werden muss, war die Antragsgegnerin gehalten, die möglichen Folgen für unbeteiligte Dritte so gering wie möglich zu halten. Dieses Ziel wäre jedoch an dem ursprünglich vorgesehen Standort wegen der Nähe zu dort befindlichen Marktständen und dem hohen Publikumsverkehr nicht zu erreichen.

Die Auflage, den Versammlungsort - wie geschehen - zu verlegen, erweist sich als verhältnismäßig, da - wie bereits ausgeführt - die Veranstaltung ihres wesentlichen Inhaltes oder ihrer zentralen Zielsetzung keinesfalls beraubt wird und der gewünschte Publikumskontakt auch am Ausweichstandort sichergestellt ist. ..."(VG Ansbach, Beschluss vom 21.09.2012 - 1 K 12.01637)

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„... Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen (wie hier, da die Klage des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 4 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVersG keine aufschiebende Wirkung hat). Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Erscheinen diese bei summarischer Prüfung offen, hat das Gericht eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. (vgl. BayVGH vom 15.11.2011 Az. 14 AS 11.2328).

Das Gericht lässt offen, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die widerspruchslose Einlassung im Koordinierungsgespräch ein Rechtsschutzbedürfnis zugesprochen werden kann, da es darauf nicht ankommt. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Kulmbach vom 27.08.2012 als gering einzustufen. Der Bescheid vom 27.08.2012 erscheint rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). Nachdem auch wegen der kurzfristigen Antragstellung eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides nur sehr eingeschränkt möglich ist, jedenfalls aber dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber den Interessen des Antragstellers der Vorrang eingeräumt werden muss, muss hier jedenfalls die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgehen.

Die zuständige Behörde kann eine Versammlung gemäß Art. 15 Abs. 1 BayVersG beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfGE 69, 315,352). Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kann zwar in der Regel ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen, die Verhängung von Auflagen bzw. Beschränkungen jedoch schon. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Art. 7 Nr. 2 BayVersG verbietet es, an einer öffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird, sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht. Zur Durchsetzung des mit Art. 8 GG grundsätzlich zu vereinbarenden Militanzverbots kommen Beschränkungen nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG in Betracht. Denn Art. 8 GG schützt friedliche Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischem und einschüchterndem Charakter (vgl. BVerfG vom 24.3.2001 in NJW 2001, 2069).

Nach diesen Kriterien erscheinen die streitgegenständlichen Auflagen rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landratsamt hat erkannt und im Bescheid auch ausdrücklich hervorgehoben, dass es eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Es hat auch die gegeneinander stehenden Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegen das Interesse des Antragstellers abgewogen. Eine konkrete ausdrückliche Begründung zu den hier streitgegenständlichen Beschränkungen enthält der Bescheid zwar nicht. Er begründet aber, dass und weshalb die Auflagen unter Ziffer II erforderlich und verhältnismäßig sind. Damit hat das Gericht keine Bedenken, wenn die konkrete Begründung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG und § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt wird.

Das Tragen von Springerstiefeln durch eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern ist geeignet, sowohl einen paramilitärischen Eindruck zu erwecken als auch eine einschüchternde Wirkung zu entfalten. Wie das Landratsamt - nach der Kenntnis des Gerichts zutreffend - darlegt, ist gerade bei dem Kreis der potenziellen Teilnehmer des Frankentages damit zu rechnen, dass eine große Zahl der Teilnehmer Springerstiefel tragen würde. Das Landratsamt hat ebenfalls zutreffend dargelegt, dass gerade Stiefel mit Stahlkappen ein erhebliches Verletzungsrisiko mit sich bringen. Ob es sich um eine stationäre Veranstaltung handelt oder einen sich fortbewegenden Aufzug, spielt für beide Fragen keine Rolle. Tätliche Auseinandersetzungen sind auch angesichts der angemeldeten Gegendemonstration jedenfalls nicht ausgeschlossen. Das Verbot trägt deshalb zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei, ohne dass dadurch eine Beschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit oder freie Meinungsäußerung erkennbar wäre.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird mit dem auch in Handel und Werbung verwendeten Begriff „Springerstiefel" eine bestimmte Art von Schuhwerk bezeichnet, so dass gegen die Bestimmtheit der Auflage keine Bedenken bestehen. Das Landratsamt hat auch zutreffend dargelegt, dass die Sicherheit des Personals, die der Antragsteller geltend machen will, durch die Auflage nicht beeinträchtigt wird, schon weil es dem Personal freisteht, beliebiges anderes Schuhwerk zu tragen, das den Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt (sofern überhaupt Sicherheitsschuhe erforderlich sind).

Dass die Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen besteht, ergibt sich zum Einen aus der bereits angemeldeten Gegendemonstration und dem damit verbundenen Medienecho als auch zum Anderen aus dem Umstand, dass die Teilnehmer der Versammlung auf dem Weg zum Versammlungsort auf der Wiese zwischen Pfarrgasse/Bahnlinie und Main eine größere Strecke zurücklegen müssen, auf der Begegnungen mit Gegendemonstranten nicht ausgeschlossen werden können.

Die Auflage, nur Transparenthalter aus Holz und nicht stärker als 20 mm im Durchmesser (bei Rundholz) oder 20 mm in der Kantenlänge (bei Vierkantholz) und nicht über 1,50 m lang zu verwenden begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Soweit hier überhaupt eine konkrete Begründung für diese Auflage erforderlich ist, weil ihr Sinn auch ohne Begründung unmissverständlich klar ist, genügt jedenfalls die nachträgliche Ergänzung der Begründung den Anforderungen. Es liegt auf der Hand, dass Transparenthalter mit einer größeren Stärke und festerem Material besser als Waffen geeignet sind, als die zugelassenen. Ob sich Stöcke von 1,50 m Länge besser als Stöcke von 2,00m Länge als Waffe eignen, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Die von der Behörde getroffene Abwägung ist jedoch nicht zu beanstanden. Eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit ist durch die Auflage jedenfalls nicht erkennbar. Auch die Dekoration des Geländes und der Bühne setzt längere Transparenthalter nicht voraus. Zwar steht es grundsätzlich im Ermessen des Veranstalters, wie er eine Versammlung gestalten will. Stehen aber konkrete Sicherheitsbedenken den Gestaltungsvorstellungen des Veranstalters entgegen, kann eine Einschränkung durch Auflagen erfolgen. Es wäre ggf. Aufgabe des Antragstellers gewesen, bei dem Koordinierungsgespräch, bei dem ausweislich der Niederschrift die Auflagen erläutert wurden, eine Lösung zu suchen, die allen Interessen gerecht wird. Wenn er dies nicht getan hat, kann er nachträglich keine Beschränkung seiner Gestaltungsfreiheit geltend machen. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits deutlich gemacht, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchaus sachgerecht und notwendig erscheint, die Länge und Stärke von Stangen (insbesondere Transparentstangen), die bei einer Veranstaltung mitgeführt werden, zu beschränken und es § 15 Abs. 1 VersG (der Art. 15 Abs. 1 BayVersG entspricht) erlaubt, durch die Mitführung solcher als Waffen nutzbarer Gegenstände entstehende Gefahren abzuwehren (vgl. BayVGH vom 9.12.2005 Az. 24 CS 05.3215, RdNr. 25 in juris). Dieser Gesichtspunkt lässt sich im Übrigen auch auf das Tragen von Springerstiefeln übertragen, die zweifelsfrei zur Verwirklichung des Versammlungszwecks nicht unbedingt getragen werden müssen.

Nach der bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung bestehen gegen die streitgegenständlichen Auflagen jedenfalls keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so dass bei der vom Gericht vorzunehmenden eigenständigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dieser Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse des Antragstellers daran, die angemeldete Versammlung nach seinen eigenen Vorstellungen durchführen und gestalten zu können, überwiegt. ..." (VG Bayreuth, Beschluss vom 07.09.2012 - B 1 S 12.757)

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Die Durchführung einer Versammlung kann nach § 15 VersG verboten werden, wenn sie als Versammlung einer verbotenen Vereinigung aufzufassen ist, so dass bei ihrer Durchführung die Straftatbestände des § 20 Abs. 1 VereinsG erfüllt würden. Ein noch nicht bestandskräftiges aber vollziehbares Vereinsverbot ist eine ausreichende Grundlage für das Verbot der Versammlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 VersG (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.08.2012 - 14 L 1048/12).

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„... I. Die ‚Bürgerbewegung pro Deutschland' hat für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen Einrichtungen der Antragsteller mit dem Versammlungsthema ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Islamisierung stoppen' angemeldet. In der Anmeldebestätigung vom 14. August 2012 sind der Anmelderin, auf der Grundlage eines vorangegangenen Kooperationsgesprächs, jeweils Versammlungsorte zugewiesen worden, die sich nicht unmittelbar vor den Einrichtungen der Antragsteller befinden, sondern im Abstand ca. 50 m liegen.

Die Anmelderin kündigt an, im Kontext der Versammlungen die sog. Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Als Mohammed-Karikaturen wurde eine am 30. September 2005 in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten unter dem Namen ‚Das Gesicht Mohammeds' (dän.: Muhammeds ansigt) erschienene Serie von zwölf Karikaturen bekannt, die den islamischen Propheten und Religionsstifter Mohammed zum Thema haben (vgl. ).

II. Der sinngemäße Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der ‚Bürgerbewegung pro Deutschland' als Anmelderin und den Teilnehmern der Kundgebungen am 18. August 2012 vor der As-Sahaba-Moschee in Wedding (12.00 h), vor der Al-Nur-Moschee in Neukölln (14.00 h) und vor der Neuköllner Begegnungsstätte (Flughafenstraße/Hermannstraße, 16.00 h) eine Auflage zu erteilen, die das Zeigen der sogenannten ‚Mohammed-Karikaturen' während der Kundgebungen untersagt; hilfsweise, das Zeigen dieser Karikaturen in Sichtweite der Moscheen und der Zugangswege zu diesen zu untersagen, hat keinen Erfolg.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Antragsteller vorliegend überhaupt antragsbefugt sind. Es ist zumindest offen, ob die Antragsteller als eingetragene Vereine bürgerlichen Rechts durch die angemeldeten Versammlungen und das eventuelle Zeigen der Mohammed-Karikaturen dabei in eigenen Rechten verletzt sein könnten. Jedenfalls sind sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis u.a. dann erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dem Wesen und Zweck dieses Verfahrens entsprechend kann das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich aber nur vorläufige Regelungen treffen und dem jeweiligen Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was Klageziel des Hauptsacheverfahrens ist. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung kommt - mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - vielmehr nur in Ausnahmefällen, und zwar nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist - Anordnungsanspruch - und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre - Anordnungsgrund - (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745.88 -, BVerfGE 79, 69 [74, 77] und vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638.96,- NVwZ 1997, S. 479 [480 ff.]; OVG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - OVG 8 SN 175.00 -, InfAuslR 2001, 81; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - OVG 3 S 35.06 -).

Ein Anordnungsanspruch ist mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit hier nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 1 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Die Antragsteller begehren den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG. Solche Auflagen sind ein Mittel, gefährdeten Rechtsgütern Dritter Rechnung zu tragen und praktische Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern herzustellen. Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:

Das von § 15 Abs. 1 VersG eingeräumte Entschließungsermessen ist grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Weiterhin müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung ‚erkennbare Umstände' dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94, NVwZ 1998, 834 [835]).

Bei Beachtung dieser Grundsätze ist ein Anspruch der Antragsteller auf Erlass der begehrten Auflage durch den Antragsgegner zu verneinen.

Es fehlt bereits an der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, die Voraussetzung für den Erlass einer Auflage ist. Es steht nicht fest, dass das Zeigen der ‚Mohammed-Karikaturen' strafrechtlich relevant ist. Für die Erfüllung des Straftatbestandes des § 166 StGB fehlt es erkennbar an einer ‚Beschimpfung' im Sinne des Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses (vgl. VG Köln, Beschluss vom 30. April 2012 - 20 L 560/12, juris, Rdnr. 13). Zudem ist zu beachten, dass die Karikaturen unter die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG fallen, was der Verwirklichung des Straftatbestandes zusätzlich entgegenstehen dürfte (vgl. Valerius, in BeckOK StGB § 166, Rdnr. 13). Ebenso wenig ist anzunehmen, dass allein durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zum Hass oder zu Gewaltmaßnahmen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgefordert wird und damit der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt wäre.

Weiterhin ist der Umstand, dass die Verbreitung der Karikaturen ‚international äußerst umstritten' ist, wie die Antragsteller im Einzelnen ausführen, keine hinreichende Tatsachengrundlage, um hier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung anzunehmen.

Schließlich stünde der Erlass einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG im pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners. Gründe, die hier zwingend eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gebieten und damit für eine Ermessenreduzierung auf Null streiten, sind nicht ersichtlich. ..." (VG Berlin, Beschluss vom 16.08.2012 - 1 L 217.12)

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„... Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 25. Juli 2012 gegen den Bescheid vom 24. Juli 2012 wiederherzustellen, ist ohne Erfolg. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2012 erfolgte Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Versorgungsständen anlässlich der ‚Hanfparade 2012' (sofern nicht die erforderlichen Erlaubnisse der dafür zuständigen Ordnungsbehörden vorliegen) ist nach der hier nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Wirkungen des Bescheides verschont zu bleiben (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Das Aufstellen von Imbiss- und Verkaufsständen gehört in der Regel nicht zu den durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten und deshalb auch nach dem Versammlungsgesetz ohne Erlaubnis zulässigen Tätigkeiten (OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1999, LKV 1999, 372; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993, NVwZ-RR 1994, 370). Denn solche Betätigungen stehen grundsätzlich nicht in einem inneren Zusammenhang mit dem durch Art. 8 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht, das das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, BVerfGE 69, 315 [342ff.]; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989, BVerwGE 82, 34 [39]). Die vom Antragsteller geplanten Imbissstände dienen nicht unmittelbar diesem Zweck. Es wird mit dem Antrag weder geltend gemacht noch ist es sonst ersichtlich, dass diese Stände mit ihrem Warenangebot thematisch auf die Versammlung Bezug nehmen sollen. Aufgrund dieser fehlenden inneren Beziehung zum öffentlichen Anliegen der Versammlung unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem vom Antragsteller angeführten Beschluss der Kammer vom 28. August 1998 - VG 1 A 383.98 - zugrunde lag (vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 25. Juni 1999, LKV 1999, 373 [375]).

Vielmehr soll durch die Imbissstände hier den Teilnehmern der Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni (zwischen Platz des 18. März und Yitzhak-Rabin-Straße) ein Versorgungsangebot gemacht werden. Die zwingende Notwendigkeit für eine solche Versorgung zur Durchführung der Veranstaltung ist jedoch weder dargetan oder sonst ersichtlich. Denn an den Bereich der Abschlusskundgebung grenzt östlich unmittelbar der Pariser Platz an. Dieser Platz ist als ‚Touristenmagnet' mit einer Reihe von Nahversorgungsmöglichkeiten ausgestattet. Hingewiesen sei nur auf die Starbucks-Filiale (Pariser Platz 4 A, 10117 Berlin, ), das - frei zugängliche - Restaurant in der Akademie der Künste (Pariser Platz 4, 10117 Berlin, ) und das Restaurant Theodor Tucher (Pariser Platz 6 A, 10117 Berlin, ). Kein Versammlungsteilnehmer müsste sich also nennenswert vom Versammlungsort entfernen, um diese Versorgungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen steht es den Versammlungsteilnehmern frei, eigene Verpflegung und Getränke von Anfang an mitzuführen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Veranstaltungstag hochsommerlich werden sollte. Die Durchführbarkeit der Versammlung ist deshalb ohne eigene Versorgungsstände gewährleistet. Diese sind - wie jede andere Nutzung öffentlichen Straßenlandes - nur nach Einholung der dafür erforderlichen Erlaubnisse zulässig, was der Polizeipräsident mit seinem angegriffenen Bescheid, gestützt auf § 15 Abs. 1 VersG, zutreffend verfügt hat. ..." (VG Berlin, Beschluss vom 09.08.2012 - 1 L 188.12)

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„... I Der Antragsteller ist Teil der Occupy-Protestbewegung, die in Frankfurt am Main Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank seit Oktober 2011 besetzt hält.

Am 23. Juli 2012 meldete der Antragsteller für die Zeit vom 26.07.2012 bis 09.08.2012 eine Mahnwache zu dem Thema ‚Für Demonstrationsfreiheit! Gegen die Finanzdiktatur!' auf dem Willy-Brandt-Platz und den angrenzenden Grünanlagen an. Die Zahl der erwartenden Teilnehmer bezeichnete er mit einhundert Personen (vgl. Blatt 2 der Behördenakte).

Am 24.07.2012 fand beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main eine Erörterung der vorgesehenen Veranstaltung mit dem Anmelder statt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Möglichkeit erörtert, einen Informationsstand aufzustellen und seitens der Ordnungsbehörde darauf hingewiesen, dass Tische, Informationsmaterial, Schilder und Plakate erlaubt seien, nicht hingegen Aufbauten gleich welcher Art. Das bisherige Occupy-Camp habe sich in ein Zeltlager verwandelt und die hygienischen Bedingungen seien problematisch. Hierfür sei eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, die jedoch nicht gewährt werde. Bis zum 26.07.2012 seien alle Zelte, Hütten oder ähnliches verboten und die Gegenstände müssten spätestens bis zum 31.07.2012 entfernt sein (vgl. Blatt 42 f. Behördenakte).

Mit Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 25.07.2012 wurden dem Antragsteller im Hinblick auf die angemeldete Versammlung unter anderem folgende Auflagen erteilt und deren sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet:

1. Die Versammlung kann, wie angemeldet, auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Euro-Denkmal stattfinden.

2. Die angrenzende Grünanlage zwischen Europäischer Zentralbank, Willy-Brandt-Platz, Gallusanlage und Kaiserstraße darf nicht als Versammlungsgelände genutzt werden.

Es wird festgestellt, dass die in der Grünanlage zwischen Europäischer Zentralbank, Willy-Brandt-Platz, Gallusanlage und Kaiserstraße bisher genutzten Zelte, Hütten, Sofas, Sessel, Stühle, Holzpaletten und sonstigen zum Wohnen und Campieren genutzten Gegenständen keine Versammlungsmittel im Sinne des Versammlungsgesetzes sind.

Hinweise:

Es ergeht der Hinweis, dass der Verbleib der in Ziffer 2 Satz 2 genannten Gegenständen in der Grünanlage, einen Verstoß gegen die Satzung über die Benutzung von Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) darstellt.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Gefahrenabwehrbehörden und die Polizeibehörden nach § 40 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) berechtigt sind, Sachen sicherzustellen, von denen eine gegenwärtige Gefahr ausgeht. Nach der Rechtsauffassung der Stadt Frankfurt am Main ist dies bei allen unter Ziffer 2 Satz 2 genannten Gegenständen ab dem 26.07.2012 der Fall. Die Stadt Frankfurt behält sich vor und bekundet die Absicht, spätestens ab dem 31.07.2012 (24.00 Uhr) diese Gegenstände zu entfernen oder entfernen zu lassen.

Der Aufbau und die Nutzung von Zelten und Hütten jeglicher Art, Sofas, Sesseln, Stühlen, Holzpaletten und sonstigen zum Wohnen und Campieren zu nutzenden Gegenständen auf dem Willy-Brandt-Platz werden untersagt, sofern keine Erlaubnis nach dem Straßenrecht der Stadt Frankfurt vorliegt.

In der Begründung hierzu heißt es:

‚Die Festlegung des Versammlungsortes auf den Bereich des Willy-Brandt-Platzes unmittelbar vor dem Euro-Denkmal entspricht zum Teil ihrer Anmeldung. Die Nutzung der angrenzenden Grünanlagen kann nicht gestattet werden. Die unmittelbar angrenzende Grünanlage zwischen Europäischer Zentralbank, Willy-Brandt-Platz, Gallusanlage und Kaiserstraße war durch die nun schon seit dem 15.10.2011 andauernde ununterbrochene Nutzung dem satzungsgemäßen Gebrauch entzogen. Gemäß § 1 Absatz 3 der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main dienen die öffentlichen Grünanlagen als Ruhezonen innerhalb der Stadt der Erholung und Entspannung der Einwohner/innen. Der Entzug des satzungsgemäßen Gebrauchs kann nicht länger hingenommen werden.